NRW:Dortmund/Kreisverband/Protokolle/2014-01-19 - Protokoll Kreismitgliederversammlung Dortmund

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Inhaltsverzeichnis

Protokoll zum Kreisparteitag 2014.1 Dortmund

  • Beginn der Veranstaltung: 11:20
  • Ende der Veranstaltung: 20:01


  • Ort: Geschäftsstelle der Piratenpartei KV Dortmund - Märkische Str. 64, 44141 Dortmund


  • Wahlhelfer: David Grade, Christian Gebel, Anke Wehberg


TOP 01 Begrüßung

Begrüßung durch Dirk Pullem

TOP 02 Abstimmung der Geschäftsordnung

https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Dortmund/Kreisparteitag/2014.1 Wird (mit Link) über den Beamer angezeigt.

Angenommen, ohne Gegenstimmen


Wahl des Protokollanten (keine Gegenstimmen)

TOP 03 Wahl des Versammlungsleiters

Wahl des Versammlungsleiters David Grade

Es gibt keine weiteren Bewerber. Es gibt keine Gegenstimmen.

Die Versammlungsleitung übernimmt das Wort.

Stellvertretende Versammlungsleitung: Mark Wehberg, Heribert Sternberg

TOP 04 Wahl des Wahlleiters

Wahl des Wahlleiters Dirk Pullem (keine Gegenstimmen)

https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Dortmund/Kreisparteitag/2014.1


TOP 05 Abstimmung der Tagesordnung

TO wird durch Versammlungsleitung vorgestellt.

TO wird durch die Versammlung angenommen (keine Gegenstimmen).


TOP 06 Nachwahl von Vorstandspositionen

Dankeswort an Sandos als ehemaliger Büropirat.


Die Versammlungsleitung überlässt das Wahlverfahren dem Wahlleiter. Die Wahlleitung stellt das angedachte Verfahren kurz vor. Zum Vorschlag an die Versammlung

"Der Wahlleiter wählt das Wahlverfahren" gibt es keine Gegenstimmen (keine Gegenstimmen)


Die Versammlungsleitung über gibt das Wort an die Wahlleitung.

Die Bewerber für den Posten des Büropiraten werden gebeten sich beim Wahlleiter zu melden.


Kandidaten:

1. Holger Knöpker

[keine weiteren]


Die Wahlleitung übergibt das Wort an die Versammlungsleitung


Kandidat bekommt 3 Minuten Zeit sich vorzustellen.

-"Hattest du genug Zeit dich vorzustellen?" - "Ja"

Befragung des Kandidaten durch die Versammlung.


Die Versammlungsleitung übergibt das Wort an die Wahlleitung.

11:34 Die Wahlleitung unterbricht die Versammlung für 5 Minuten.

11:39 Wiedereröffnung der Versammlung durch den Wahlleiter.


Die Wahlleitung stellt die Wahlzettel vor.

Ausgabe der Wahlzettel durch die Whalleitung.


Letzter Aufruf des Wahlleiters zur Wahl lfd. Nr. 001.

Auszählung


Holger Knöpker wird durch die Wahlleitung zum positiven Ergebnis beglückwünscht (19 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen)


Die Wahlleitung übergibt das Wort an die Versammlungs


TOP 07 Satzungsänderungsanträge

Vorstellung und abstimmung über Änderungsanträge


Genereller Ablauf:

Vorstellung durch Einreichende Person

Befragung durch Versammlung

Die Versammlungsleitung bietet Raum für Für-/Gegenreden und einem Abschließenden Wort des Antragsstellers.


1.1 Antragsname: Einladungsfrist

Datum

02.01.2014

Antragssteller

Dirk Pullem

Antrag

Der Parteitag möge beschließen die Satzung des Kreisverbandes Dortmund im §2 folgendermaßen zu ändern:

(2) Der Kreisparteitag tagt mindestens einmal pro Jahr. Die Berufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses oder wenn ein Zehntel der Mitglieder der PIRATEN Dortmund es beantragen. Der Vorstand kündigt den Parteitag mindestens 24 Tage vorher auf der Mailingliste der Piraten in Dortmund an und weist auf die Antragsfrist hin. Der Vorstand lädt jedes Mitglied in Textform mindestens 14 Tage vorher ein. Die Einladung enthält die Bezeichnung der zu beschließenden Gegenstände und weitere Einzelheiten wie Ort und Beginn des Kreisparteitags. Anträge zur Satzung oder zu Programmen sind im Wortlauf enthalten. (3) Jedes Mitglied der PIRATEN Dortmund ist antragsberechtigt. Anträge müssen dem Vorstand mindestens 18 Tage vor dem Kreisparteitag vorliegen.

Begründung

Bedingt durch den Beschluss des Landesparteitages sind wir nun

verpflichtet mindestens 14 Tage vor einem KPT dazu einzuladen. Deswegen ist eine Änderung unserer Satzung notwendig, ich habe daraufhin auch alle anderen Zeiträume um 4 Tage verschoben.


Ergebnis: angenommen - keine Gegenstimmen


1.2 Antragsname: Positionspapiere =

Datum

03.01.2014

Antragssteller

Dirk Pullem

Antrag

Der Kreisparteitag möge beschließen den §7 (1) folgendermaßen zu ändern:

(1) Beschlüsse zu Änderungen dieser Satzung, der Programme der PIRATEN Dortmund und von Positionspapieren bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der auf dem Kreisparteitag abgegebenen Stimmen und der gleichzeitigen absoluten Mehrheit der zum Zeitpunkt der Abstimmung akkreditierten Mitglieder.

Begründung Alte Version (1) Beschlüsse zu Änderungen dieser Satzung und der Programme der PIRATEN Dortmund bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der auf dem Kreisparteitag abgegebenen Stimmen und der gleichzeitigen absoluten Mehrheit der zum Zeitpunkt der Abstimmung akkreditierten Mitglieder.

Bisher haben wir keine Aussage darüber wie wir mit Positionspapieren umgehen sollen.

In dieser Satzungsänderung wird dieses eindeutig klargestellt.


Ergebnis: angenommen - 15 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen


Die Versammlungsleitung ernennt Mark Wehberg - mit Zustimmung der Versammlung (1 Gegenstimme) - zum Stellvertretenden Versammlungsleiter für Anträge, welche durch David Grade eingereicht wurden.


TOP 08 Anträge zum Wahlprogramm

2.1 Antragsname: Wahlprogramm - Vollversion

Datum

03.01.2014

Antragssteller

Dirk Pullem

Antrag Die Piratenpartei Dortmund beschließt, alle Programmpunkte fallen zu lassen und mit folgenden Kernaussagen zur Kommunalwahl 2014 anzutreten.

Wir haben nicht auf jede Frage eine Antwort. Wir wissen weder wie man in den nächsten Jahren den Haushalt der Stadt saniert, noch was man genau unternehmen müsste, um mehr Wirtschaft anzusiedeln und auch nicht, ob das dann auch wirklich der richtige Weg für unsere Stadt ist.

Wir sind nicht die mit den einfachen Lösungen, denn seien wir mal ehrlich: einfache Lösungen für komplexe Probleme gibt es meistens nicht.

Aber eines wissen wir genau, so wie jetzt kann es in unserer Stadt nicht weitergehen.

- Wir versprechen, dass wir keine Personen in den Stadtrat und in die Bezirke schicken, die nur an weiteren Jobs in der Verwaltung oder in den städtischen Betrieben interessiert sind.

- Wir versprechen, dass wir uns dafür einsetzen, die seit Jahrzehnten aufgebauten Verflechtungen und Seilschaften in unserer Stadt an die Öffentlichkeit zu bringen.

- Wir versprechen, uns dafür einzusetzen, dass die Stadt Dortmund transparenter für ihre Bewohner wird und nicht die Bewohner transparenter für die Stadt

- Wir versprechen, uns dafür einzusetzen, dass die Bewohner mehr Mitbestimmungsrechte an den Entscheidungen in unserer Stadt bekommen.

- Wir versprechen, uns dafür einzusetzen, dass wir eine Stadt bekommen, in der man gerne lebt, weil sie sich auf die Zukunft vorbereitet und nicht nur kurzfristige Schadensbegrenzung betreibt.


Wir bitten um eine Chance, damit wir zeigen können, dass wir diese Versprechen ernst meinen. Wir sind realistisch genug um zu wissen, dass wir weder die Mehrheit im Rat noch in den Bezirksvertretungen erhalten werden. Aber wir glauben das es Zeit wird Politik mit den Bewohnern für die Bewohner zu machen und damit würden wir gerne mit Ihnen zusammen beginnen.

Deswegen bitten wir Sie um ihre Stimme bei der Kommunalwahl. Bei den folgenden Wahlen können sie uns dann an unseren Versprechen messen. Und bis dahin machen wir nichts kaputt - versprochen.

Dortmunder Piraten


Ergebnis: angenommen 19 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen



2.2 Antragsname: Wahlprogramm wird Positionspapier

Datum

03.01.2014

Antragssteller

Dirk Pullem

Antrag Der Kreisparteitag der Piraten möge beschließen, das bisherige Wahlprogramm, außer dem Antrag "Wahlprogramm - Vollversion" als Positionspapiere anzunehmen. Alle weiteren für den heutigen Tag gestellten Wahlprogrammanträge sollen als Anträge für Positionspapiere gelten und auch so abgestimmt werden. Weiterhin soll zur Erklärung des Begriffs Positionspapiere die folgenden Sätze unter diesem Begriff eingefügt werden: "Positionspapiere sind der momentane abgestimmte Diskussionsstand der Dortmunder Piraten zu einzelnen Themen. Sie dienen dazu die Grundideen anhand von möglichen Umsetzungsbeispielen zu erklären."

Begründung

Auf diese Weise können wir unser bisheriges Wahlprogramm und weitere Anträge als Richtlinie und als Umsetzungsbeispiele für unsere Ziele einsetzen.


Ergebnis: angenommen bei 2/3 Mehrheit mit 3 Gegenstimmen



Die Versammlungsleitung bittet um ein Meinungsbild "Wer dafür ist jetzt eine kleine Pause einzulegen, hebt bitte jetzt seine Stimmkarte"

Das Meinungsbild fällt klar Positiv aus.


11:51 Die Versammlung wird für 10 Minuten durch die Versammlungsleitung unterbrochen

13:01 Wiedereröffnung der Versammlung durch die Versammlungsleitung


GO-Antrag durch Lennart Zumholte

"GO §1 abs. 4 soll nach "die genehmigte Tagesordnung" soll um "(Wiki-Link ist ausreichend)" erweitert werden."

Der Antrag wurde zurück gezogen und nicht übernommen.


Die Versammlungsleitung öffnet einen Redeslot.

13:15 Die Versammlungsleitung schließt den Redeslot.


AB HIER ALS POSITIONSPAPIERE GEWÄHLT (s. 2.2 Antragsname: Wahlprogramm wird Positionspapier)

2.3 Antragsname: Umgang mit Meldedaten (Konkurriert mit 2.4)

Datum

31.12.2013

Antragssteller

Andrea Wille

David Grade

Antrag Der Kreisparteitag der Piraten Dortmund möge beschließen, den folgenden Absatz an geeigneter Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piraten aufzunehmen.

Dortmunder Ämter sollen sich freiwillig dazu verpflichten Meldedaten nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis der Betroffenen zu jedem Einzelfall weiterzugeben.

Begründung

Bisher lässt das Meldegesetz zu, dass Einwohnermeldeämter Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen Geld weitergeben, dagegen können Einwohner Widerspruch einlegen, wer das nicht tut, dessen Daten sind frei verfügbare Ware. Selbst bei Emailnewslettern fordert das Gesetz ein ausdrückliches opt-in-Verfahren, aber Einwohnermeldedaten sind frei käuflich so lange der Betroffene sich nicht ausdrücklich dagegen ausgesprochen hat. Daher werden viele Daten von Personen weiter gegeben, die davon gar nichts wissen und sich daher auch gar nicht dagegen wehren können.


Ergebnis: wird nicht abgestimmt


2.4 Antragsname: Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben (Alternativvorschlag) (konkurriert mit 2.3)

Datum

01.01.2014

Antragssteller

Andrea Wille

Antrag Die Mitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Dortmund aufzunehmen.

Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben

Einwohnermeldeämter können Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen Geld weitergeben. Wir fordern, dass die Stadt Dortmund dies freiwillig unterlässt. Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollte die Stadt Dortmund die Einwohner aktiv auf die Möglichkeit des Wiederspruchs hinweisen. Wir als Piratenpartei Dortmund werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten.

Begründung


Ergebnis: angenommen mit 2/3 Mehrheit mit 0 Gegenstimmen


2.5 Antragsname: Öffentliche Gebäude und Freifunk

Datum

31.12.2013

Antragssteller

David Grade

Antrag Der Kreisparteitag der Piraten Dortmund möge beschließen, den folgenden Absatz an geeigneter Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piraten aufzunehmen.

Öffentliche Gebäude in Dortmund müssen für den Aufbau von Freifunknetzwerke genutzt werden können. Der Zugang zu entsprechenden Anlangen und die Bedingungen der Stromversorgung sind dabei in einem Vertrag festzuhalten. Die Kosten für Stromversorgung und Versicherung der errichteten Anlagen dürfen nicht der Stadt Dortmund zugerechnet werden.

Begründung


Ergebnis: angenommen mit 2/3 Mehrheit mit 0 Gegenstimmen



2.6 Antragsname: Verwaltung und freie Software

Datum

31.12.2013

Antragssteller

David Grade

Antrag Der Kreisparteitag der Piraten Dortmund möge beschließen, den folgenden Absatz an geeigneter Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piraten aufzunehmen.

Wann immer es nötig wird die Software der technischen Infrakstruktur der Stadt Dortmund zu verbessern, Lizenzen zu verlängern oder neu anzuschaffen, muss geprüft werden ob der Einsatz von, oder der Auftrag zu freier Software umsetzbar ist. Bei gleicher Eignung und ähnlichen Kosten ist freie Software vorzuziehen. Unter freier Software sind Programme zu verstehen, die von allen uneingeschränkt benutzt, untersucht, verbreitet und verändert werden können. Die Umstellung auf solche Programme reduziert langfristig Kosten, senkt die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern und erhöht die Datensicherheit. Fernziel ist es, dass die Stadt Dortmund ihre gesamte technische Infrastruktur auf freie Software umstellen wird.

Begründung


Ergebnis: angenommen mit 2/3 Mehrheit mit 0 Gegenstimmen



GO Antrag auf Änderung der Tagesordnung durch Dirk Pullem: kurze unterbrechung zwecks Verpflegungsbestellung.

Antrag wurde durch die Versammlung angenommen - keine Gegenstimmen.


13:50 Die Versammlungsleitung unterbricht die Versammlung für 37 Minuten

14:27 Wiederaufnahme der Versammlung



2.7 Antragsname: Offene Verwaltung

Datum

31.12.2013

Antragssteller

David Grade

Antrag Der Kreisparteitag der Piraten Dortmund möge beschließen, den folgenden Absatz an geeigneter Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piraten aufzunehmen.

Alle Einwohner Dortmunds müssen das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen des Rates erhalten. Diese dürfen auch nicht hinter vorgeblichen Geschäftsgeheimnissen verborgen werden. Was Rat und Verwaltung tun, geht alle Bewohner an. Wir fordern den barrierefreien Zugang zu Daten und Prozessen, auch in maschinelesbarer Form. Die Kommunen sollen stetig eine Kultur der offenen Verwaltung entwickeln und vorleben.

Begründung


Ergebnis: angenommen mit 2/3 Mehrheit mit 0 Gegenstimmen


2.8 Antragsname: Sperrbezirksverordnung und Straßenstrich Version 1 (konkurriert mit 2.9 und 2.10)

Datum

31.12.2013

Antragssteller

David Grade

Antrag Der Kreisparteitag der Piraten Dortmund möge beschließen, den folgenden Absatz an geeigneter Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piraten aufzunehmen. Um die Rechte selbstbestimmter Sexarbeiter zu wahren sind alle Sperrbezirksverordnungen in Dortmund aufzuheben, bis durch den Rat der Stadt Dortmund der Standort eines Straßenstriches festgelegt wurde. Der Straßenstrich muss innerhalb der Dortmunder Stadtgrenzen liegen.

Begründung

https://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/freiheit-und-grundrechte/#wahlprogramm-freiheit-prostituierte


Ergebnis: angenommen mit 2/3 Mehrheit mit 2 Gegenstimmen


2.9 Antragsname: Sperrbezirksverordnung und Straßenstrich Version 2 (konkurriert mit 2.8 und 2.10)

Datum

31.12.2013

Antragssteller

David Grade

Antrag Um die Rechte selbstbetimmter Sexarbeiter zu wahren sind alle Sperrbezirksverordnungen in Dortmund aufzuheben, bis durch den Rat der Stadt Dortmund der Standort eines Straßenstriches festgelegt wurde. Der Straßenstrich muss innerhalb der Dortmunder Stadtgrenzen liegen. In Gegenden in denen sich üblicherweise Kinder- und Jugendliche aufhalten kann die Sperrgebietsverordnung Tagsüber bestehen bleiben und nur für die Nacht aufgehoben werden.

Begründung

https://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/freiheit-und-grundrechte/#wahlprogramm-freiheit-prostituierte


Ergebnis: wird nicht abgestimmt


2.10 Antragsname: Straßenprostitution in Dortmund (konkurriert mit 2.8 und 2.9)

Datum

01.01.2014

Antragssteller

Andrea & Stan

Antrag Der Kreisparteitag möge beschließen, den folgenden Antrag an geeigneter Stelle in sein Kommunalwahlprogramm aufzunehmen.

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, einen Ort im Stadtgebiet von Dortmund zu benennen, an dem die Straßenprostitution ohne abstrakte Gefahr für die Jugend und den öffentlichen Anstand ausgeübt werden kann.

Begründung Dem Antrag liegt das Urteil des Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (VG Gelsenkichen) vom 21.03.2013 (Az.: 16 K 2082/11) zugrunde. Das VG Gelsenkirchen hat in diesem Urteil festgestellt, dass Straßenprostitution nur dann in Dortmund verboten werden kann, wenn dort ausnahmslos an jedem Ort eine abstrakte Gefahr für die Schutzgüter des Art 297 Abs. 1 EGStGB besteht.

Eine abstrakte Gefahr (=Rechtsbegriff) bedeutet in diesem Zusammenhang, dass es genügt, wenn die Möglichkeit einer Gefahr besteht und sich diese im Einzelfall schnell in eine konkrete Gefahr umwandeln kann. Die Gefahr muss sich also noch nicht realisiert haben. Unter öffentlicher Anstand (=Rechtsbegriff) versteht man die Gesamtheit der Regeln, deren Befolgung nach sozialen und ethischen Anschauungen unentbehrlich sind für ein geordnetes Zusammenleben.

Die Stadt Dortmund kann somit kein vollständiges Verbot der Straßenprostitution für das ganze Stadtgebiet aussprechen. Sie kann die Straßenprostitution in einzelne Straßen oder Gebieten gemäß Art 297 Abs.3 EGStGB zum Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstandes verbieten, sofern dies die eigentliche Prostitutionstätigkeit betrifft. Die mit der bloßen Wohnsitznahme von Straßenprostituierten in einem bestimmten Ortsteil unter Umständen einhergehende Folgeproblematik (z.B. Kriminalität, Verwahrlosung, entstehen einer „negativen Infrastruktur“) rechtfertigen kein Verbot der Straßenprostitution in diesem Ortsteil oder gar an anderen Stellen im Gemeindegebiet. Rechtsmittel gegen dieses Urteil wurden nicht zugelassen.

Die von der Stadt Dortmund beim Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) eingelegte und begründete Beschwerde gegen dieses Urteil des VG Gelsenkirchen soll die Umsetzung desselben nur künstlich verzögern, um die Straßenprostitution in Dortmund zu verhindern.

Die Beschwerde der Stadt Dortmund an das OVG Münster wird vermutlich zurückgewiesen werden, da bereits im Jahre 2004 das Bundesverwaltungsgericht in einem ähnlich gelagerten Fall eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung zurückgewiesen hat.


Ergebnis: wird nicht abgestimmt


2.11 Antragsname: Qualitätsmanagement (QM) im öffentlichen Bauwesen

Datum

31.12.2013

Antragssteller

Heribert

Antrag Der Kreisparteitag der Piraten Dortmund möge beschließen, den folgenden Absatz an geeigneter Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piraten aufzunehmen.

Die Piratenpartei Dortmund setzt sich dafür ein, dass die Stadt Dortmund mehr in das Qualitätsmanagement ( QM ) im öffentlichen Bauwesen investiert. Weiterhin setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass die Maßnahmen des QM für den Bürger transparent gemacht werden. Ein gutes Qualitätsmanagement ermöglicht es langfristig

- Kosten zu senken

- die Qualität unseres urbanen Umfeldes zu verbessern und es sozial verträglicher zu gestalten

- unerwartete Kostenentwicklung zu vermeiden.

Begründung Qualitätsmanagement ist in der Industrie schon lange ein Mittel zur Kontrolle und Planung.Ein gutes Qualitätsmanagement ermöglicht es langfristig

- Kosten zu senken (durch Kostensenkung trägt sich ein QM selbst)

- die Qualität unseres urbanen Umfeldes zu verbessern und es sozial verträglicher zu gestalten

- unerwartete Kostenentwicklung zu vermeiden

- kommunal relevante, unter https://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/umwelt-und-verbraucherschutz/#wahlprogramm-umwelt-bauen genannten Ziele in Dortmund zu erreichen.

Das QM begleitet ein Bauvorhaben dabei über den gesamten Prozess des Vorhabens und besteht aus den Phasen

- Qualitätsplanung: Ist-Zustand ermitteln und Rahmenbedingungen für das QM festlegen.

- Qualitätslenkung: Die bei der Planung gewonnenen Erkenntnisse umsetzen. (Aufgaben verteilen, regelmässige Audits)

- Qualitätssicherung: regelmässige Begutachtung der Ausführung und Auswertung der dabei gewonnenen Informationen (Kosten-Nutzen Betrachtung, Überprüfung gemachter Annahmen. Überprüfung der technischen Ausführung)

- Qualitätsgewinn: Aus vorherigen Phasen gewonnene Informationen für Prozessoptimierung einsetzen.

Diese Phasen werden während der Durchführung des Vorhabens kontinuierlich neu durchlaufen. Es entsteht dabei ein Reglekreis in dem die Erfahrungen wieder in die Planung zurückfliessen.

Besonderes Augenmerk ist dabei zu legen auf

- die Projektplanung und Ausschreibung (Qualität muss geplant und definiert werden.)

- die Auslegung von Verwaltungsvorschriften (Spielräume unter Qualitätsaspekten ausschöpfen)

- die Auswahl der ausführenden Unternehmen (Das Unternehmen muss in dem QM Prozess mitnehmbar sein.)

- bei Endabnahme nach Fertigstellung.

Qualität soll sich nicht nur hinsichtlich der technischen Ausführung definieren, sondern auch hinsichtlich

- Alters- und familiengerechter, sowie sozial verträglicher Umsetzung

- Barrierefreiheit DIN 18040

- Verkehrs- und Umweltbelastung

- Minimierung umwelt- und gesundheitsschädlicher Emissionen

- Kostenminimierung

- Energieeffiziente Gestaltung

- Einhaltung von Zeitplänen.


Ergebnis: angenommen mit 2/3 Mehrheit mit 0 Gegenstimmen



Die drei folgenden Anträge werden durch die Versammlungsleitung vorgestellt, um danach durch die Versammlung als konkurrieredn/nicht-konkorrierend eingeschätzt zu werden.


2.12 und 2.13/2.14 konkurrieren nicht, einfache Mehrheit.



15:25 Die Versammlungsleitung unterbricht die Versammlung für eine Essens-Pause.

15:51 Wiedereröffnung der Versammlung Durch die Versammlungsleitung


Die Versammlungsleitung ernennt Heribert Sternberg - mit Zustimmung der Versammlung (0 Gegenstimme) - zum Stellvertretenden Versammlungsleiter für Anträge, welche durch David Grade eingereicht wurden.


2.12 Antragsname: Flughafen/Finanzen

Datum

01.01.2014

Antragssteller

Detlef Strack

Antrag Der KPT der Piratenpartei Dortmund möge beschließen, den folgenden Absatz an geeigneter Stelle in das Kommunalwahlprogramm 2014 aufzunehmen.

Die Piratenpartei Dortmund lehnt es ab, den Dortmunder Flughafen weiterhin direkt oder indirekt mit öffentlichen Geldern finanziell zu unterstützen. Weder eine finanzielle Unterstützung aus der Stadtkasse noch aus den Kassen der Eigenbetriebe der Stadt Dortmund wird von der Piratenpartei Dortmund akzeptiert.

Begründung

erfolgt mündlich auf dem KPT


GO-Antrag auf ein Meinungsbild durch Dirk Pullem "Ist die Versammlung der Meinung, dass jeder seine Meinung gefasst hat und eine weitere Diskussion nicht mehr nötig ist?"

Die Versammlungleitung teilt dem Antrag mit, dass das Meinungsbild stark positiv ausfällt.


Ergebnis: abgelehnt - keine 2/3 Mehrheit - 11 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen


2.13 Antragsname: Regionalflughäfen und die Zukunft des Dortmunder Flughafens, Variante 1 (lang) (konkurriert mit 2.14)

Datum

01.01.2014

Antragssteller

Andrea Wille

Antrag Die Mitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Dortmund aufzunehmen.

Kooperation statt Konkurrenz: Zukunft der Regionalflughäfen

Der Dortmunder Flughafen soll nicht mehr um jeden Preis in Konkurrenz mit den umliegenden Regionalflughäfen in Betrieb gehalten werden. Stattdessen sollte die Stadt Dortmund die Kooperation mit den Betreibern umliegender Regionalflughäfen suchen und gemeinsam die entsprechenden Verkehrsstrukturen schaffen um die nötige Mobilität für die Bürger zu gewährleisten ohne überflüssige und teure Überkapazitäten zu schaffen oder den Fluggesellschaften hohe Gewinne auf Kosten der Steuerzahler zu ermöglichen.

Als Grundlage soll zunächst ein unabhängiges öffentliches Gutachten erstellt werden, das den tatsächlichen Bedarf in der gesamten Region ermittelt und die existierenden Regionalflughäfen der Umgebung auch unter Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit, Ausbaufähigkeit und Umweltverträglichkeit bewertet. Auf Basis dieses Gutachtens sollen dann nur diejenigen Regionalflughäfen beibehalten werden, die zur Deckung des Bedarfs erforderlich sind und langfristig unter den oben genannten Aspekten bestehen können. Diese verbliebenen Flughäfen sollten von allen Städten gemeinsam betrieben werden. Die so verbliebenen Regionalflughäfen müssen sinnvoll an das Verkehrsnetz, besonders auch im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs angebunden werden. In den gesamten Prozess müssen die interessierten und betroffenen Bürger von Anfang an eingebunden werden.

Begründung (nicht Teil des Antrags) Der derzeitige Konkurrenzkampf der Regionalflughäfen um die Kunden/Fluggesellschaften (häufig Billigflieger) mag zwar kurzfristig für die Passagiere nützlich sein, sorgt aber für große Verluste bei den zuständigen Städten und Stadtwerken und ist langfristig weder finanziell noch umweltpolitisch tragbar. Öffentliche Steuern sollten nicht den Gewinn privater Flugunternehmen finanzieren. Hier ist ein politisches Umdenken notwendig, das Kooperation statt Konkurrenz der Städte erfordert. Dortmund könnte hier eine Vorreiterrolle einnehmen.


Ergebnis: wird nicht abgestimmt


2.14 Antragsname: Regionalflughäfen und die Zukunft des Dortmunder Flughafens, Variante 2 (kurz) (konkurriert mit 2.13)

Datum

01.01.2014

Antragssteller

Andrea Wille

Antrag Die Mitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Dortmund aufzunehmen.

Kooperation statt Konkurrenz: Zukunft der Regionalflughäfen

Der Dortmunder Flughafen soll nicht mehr um jeden Preis in Konkurrenz mit den umliegenden Regionalflughäfen in Betrieb gehalten werden. Stattdessen sollte die Stadt Dortmund mit Gutem Beispiel vorangehen und in Kooperation mit den Betreibern der umliegenden Regionalflughäfen darauf hin arbeiten, dass langfristig nur diejenigen Regionalflughäfen erhalten bleiben, die zur Deckung des Mobilitätsbedarfs der Bürger der Region notwendig, und unter Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit, Ausbaufähigkeit und Umweltfreundlichkeit am besten geeignet sind. Diese Regionalflughäfen sollen dann von allen Städten gemeinsam betrieben und vernünftig an das übrige Verkehrsnetz angebunden werden.


Begründung (nicht Teil des Antrags) Der derzeitige Konkurrenzkampf der Regionalflughäfen um die Kunden/Fluggesellschaften (häufig Billigflieger) mag zwar kurzfristig für die Passagiere nützlich sein, sorgt aber für große Verluste bei den zuständigen Städten und Stadtwerken und ist langfristig weder finanziell noch umweltpolitisch tragbar. Öffentliche Steuern sollten nicht den Gewinn privater Flugunternehmen finanzieren. Hier ist ein politisches Umdenken notwendig, das Kooperation statt Konkurrenz der Städte erfordert. Dortmund könnte hier eine Vorreiterrolle einnehmen.


Ergebnis: angenommen mit 2/3 Mehrheit mit 0 Gegenstimmen


2.15 Antragsname: Offenlegung aller Verträge und Gutachten der Stadt Dortmund.

Datum

01.01.2014

Antragssteller

Andrea Wille

Antrag Die Mitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Dortmund aufzunehmen.

Offenlegung aller Verträge und Gutachten der Stadt Dortmund.

Sämtliche Verträge der Stadt Dortmund und der Eigenbetriebe der Stadt Dortmund mit Unternehmen (auch städtischen Unternehmen), sowie im Auftrag der Stadt erstellte Gutachten müssen in Zukunft in Gänze der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Zukünftige Ausschreibungen sollen daher direkt eine entsprechende Bedingung enthalten, dass sowohl die eingehenden Angebote als auch der spätere Vertrag veröffentlicht werden. In den zu veröffentlichenden Dokumenten sind lediglich etwaige Personenbezogene Daten unkenntlich zu machen. Es soll zudem darauf hingearbeitet werden, auch bereits existierende Verträge und Gutachten komplett öffentlich zu machen.

Begründung (nicht Teil des Antrags)

Bei Städtischen Verträgen geht es stets um das Geld und die Interessen der Bürger. Interessierte Bürger müssen daher die Möglichkeit erhalten, die genauen Bedingungen unter denen Ihre Steuergelder verwendet werden nachvollziehen zu können. Sie dürfen hierbei nicht mit gekürzten Zusammenfassungen abgespeist werden. Kein Unternehmen ist dazu gezwungen, mit der Stadt Dortmund Geschäfte zu machen, der Schutz der Interessen der Bürger muss daher Vorrang vor etwaigen wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Firmen haben.


Ergebnis: angenommen mit 2/3 Mehrheit mit 0 Gegenstimmen



Zulassung der Gäste, Presse und Streaming (einstimmig angenommen)


16:37 GO-Antrag durch Dirk Pullem auf Änderung der TO und einschieben einer Unterbrechung

Antrag wurde einstimmig angenommen

16:47 Wiedereröffnung der Versammlung durch die Versammlungsleitung.



2.16 Antragsname: Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen

Datum

01.01.2014

Antragssteller

Andrea Wille

Antrag Die Mitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Dortmund aufzunehmen.

Öffentlich-private Partnerschaften

Wir sind gegen Öffentlich Private Partnerschaften, da die Vereinbarungen in der Regel nicht nachvollziehbar oder sogar geheim sind. Daher stehen die Interessen der Einwohner nicht im Mittelpunkt. Diese Partnerschaften haben sich zu oft als ein Verlustgeschäft für die Bürger herausgestellt.

Begründung


Ergebnis: angenommen mit 2/3 Mehrheit mit 0 Gegenstimmen


2.17 Antragsname: Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Datum

01.01.2014

Antragssteller

Andrea Wille

Antrag Die Mitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Dortmund aufzunehmen:

Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der ÖPNV stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe von der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch direkt an den Betriebskosten beteiligt. Die Förderung des ÖPNV ist umweltschonend und eine klare Stärkung der Infrastruktur. Wir setzen uns daher für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und fordern die Finanzierbarkeit zu prüfen.

Änderung des bisherigen Programmpunktes zum ÖPNV (Teil des Antrags): Der letzte Satz in unserem bisherigen Programmpunkt: „Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

Ein engmaschiges Netz von Verkehrslinien sowie eine häufige Bedienung der Haltestellen ist die Grundlage für einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr. Die Piratenpartei setzt sich deshalb dafür ein, dass das Nahverkehrsnetz in Dortmund und der Region konsequent fortentwickelt wird. Dabei sollte darauf hingearbeitet werden, die verschiedenen Verkehrsbetriebe des Ruhrgebietes besser miteinander zu verknüpfen, um auch angrenzende Stadtteile verschiedener Städte direkt zu verbinden.

Mittels regelmäßiger Fahrgastzählungen soll der Bedarf geprüft und gegebenenfalls die Bestellung der Betriebsdichte angepasst werden. Eine Vereinfachung des Tarifsystems und Senkung der Fahrpreise halten wir kurzfristig für geboten, um die Attraktivität des Nahverkehrs und damit auch die Fahrgastzahlen zu steigern. Langfristig will die Piratenpartei die Umsetzung des fahrscheinlosen ÖPNV erreichen.“

ist zu streichen, da dieser Punkt dann ausführlicher in einem eigenen Programmpunkt abgehandelt ist.

Begründung


Ergebnis: angenommen mit 2/3 Mehrheit mit 0 Gegenstimmen


2.18 Antragsname: Quartiersmanagement ausweiten

Datum

01.01.2014

Antragssteller

Andrea Wille

Antrag Die Mitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Dortmund aufzunehmen:

Quartiersmanagement in Dortmund

Das Konzept des Quartiersmanagements, wie es zum Beispiel in der Dortmunder Nordstadt umgesetzt wird, soll langfristig fortgesetzt und sukzessive auf den gesamten Stadtbereich ausgeweitet werden.

Begründung (nicht Teil des Antrags):

Die Quartiersbüros sind als lokale, bürokratiefreie Anlaufstellen für Bewohner mit Anliegen jeglicher Art ausgezeichnet geeignet. Um dieses Potential optimal zu nutzen, sollten diese Anlaufstellen langfristig angelegt werden, damit die Mitarbeiter sich bestmöglich mit den lokalen Gegebenheiten vertraut machen können. Als Vernetzungsmöglichkeit zwischen den Anwohnern und verschiedenen Organisationen in der Stadt sowie der städtischen Verwaltung können die Quartierbüros einen erheblichen Beitrag zu mehr Bürgerzufriedenheit und Bürgerengagement in der Stadt leisten, auch außerhalb von sozialen Brennpunkten.


Ergebnis: angenommen mit 2/3 Mehrheit mit 1 Gegenstimmen


Öffnung eines Redeslots durch die Versammlungsleitung.


17:07 GO-Antrag durch Dirk Pullem auf Wiederholung der Abstimmung (2.18 Quartiersmanagement ausweiten), da sich die Anzahl der Anwesenden reduziert hat.

Der Antrag wird angenommen.

Das Ergebnis ändert sich nicht.


2.19 Antragsname: Mehr Raum für Kultur

Datum

01.01.2014

Antragssteller

Andrea Wille

Antrag Die Mitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Dortmund aufzunehmen.

Mehr Raum für Kultur

Die finanzielle Kulturförderung soll sich weniger auf die traditionelle Hochkultur beschränken, sondern verstärkt kleineren Projekten, Festivals, Subkulturen und jungen Künstlern zukommen. Wir, die Piratenpartei in Dortmund, haben einen breiteren Kulturbegriff und setzen uns dafür entsprechend ein. Wir wollen weg vom Kulturkonsum, hin zu einer mitgestalteten Kultur.

Begründung


Ergebnis: angenommen mit 2/3 Mehrheit mit 0 Gegenstimmen


2.20 Antragsname: Nichtöffentliche Sitzungen minimieren

Datum

01.01.2014

Antragssteller

Andrea Wille

Antrag Die Mitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Dortmund aufzunehmen.

Nichtöffentliche Sitzungen minimieren

Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren. Wir fordern die Prüfung, ob eine nachträgliche Offenlegung der Ratssitzungen möglich ist.

Begründung


Ergebnis: angenommen mit 2/3 Mehrheit mit 0 Gegenstimmen


2.21 Antragsname: Kommunale Politik muss erklärt werden

Datum

01.01.2014

Antragssteller

Andrea Wille

Antrag Die Mitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Dortmund aufzunehmen.

Kommunale Politik muss erklärt werden

Um Bürgern den Zugang zur Kommunalpolitik zu erleichtern, sollen die Ausschüsse und der Stadtrat näher erklärt werden. Die Arbeitsabläufe der kommunalen Gremien sollen zu verständlichen Anleitungen zusammengefasst werden und maschinenlesbar und barrierefrei zur Verfügung gestellt werden.

Begründung


Ergebnis: angenommen mit 2/3 Mehrheit mit 0 Gegenstimmen


2.22 Antragsname: Frühe Bürgerbeteiligung (konkurriertmit 2.23)

Datum

01.01.2014

Antragssteller

Andrea Wille

Antrag Die Mitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Dortmund aufzunehmen:

Frühe Bürgerbeteiligung

Die Einwohner müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge aus der Bürgerschaft noch berücksichtigt werden können. Vorschläge und Meinungen der Bürger könnten auch über ein entsprechend eingerichtetes Internetportal kostengünstig und für den Bürger leicht zugänglich eingeholt werden.

Begründung


Ergebnis: angenommen mit 2/3 Mehrheit mit 0 Gegenstimmen



2.23 Antragsname: Frühe Bürgerbeteiligung (konkurriert mit 2.22)

Datum

01.01.2014

Antragssteller

Andrea & Stan

Antrag Der Kreisparteitag möge beschließen, den folgenden Antrag an geeigneter Stelle in sein Kommunalwahlprogramm aufzunehmen.

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass betroffene Bürger früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden, möglichst schon in der Planungsphase. Insbesondere bei öffentlichen Bauvorhaben werden die Bürger oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren informiert. Bürgerbefragungen könnten ein Mittel dieser Bürgerbeteiligung sein und kostengünstig über ein Meinungstool im Internet realisiert werden.


Begründung Es gibt zahlreiche Beispiele aus jüngster Zeit, die verdeutlichen, dass die Stadt Dortmund ihre politischen Ziele an den Bürgern vorbei verfolgt.

1) So stimmte der Stadtrat in Dortmund beispielsweise gegen eine Bürgerbeteiligung, in Form einer Bürgerbefragung als es um des TOP Weiterentwicklung der DEW21 ging.

Tagesordnungspunkt: Weiterentwicklung DEW21 / Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt beauftragt den Vorstand der Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21) Bezugnehmend auf § 19 des Gesellschaftsvertrags der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21) Verhandlungen mit der RWE Deutschland AG aufzunehmen. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit an der weiteren strategischen Entwicklung von DEW21 in Dortmund erfolgt durch die Verwaltung im Rahmen des derzeit bereits laufenden Prozesses zur Aufstellung eines Masterplans Energiewende gem. Ratsbeschluss vom 29.03.2012 (Ds. Nr. 06685-12).

Eine aktive Bürgerbeteiligung läuft bei so wichtigen Fragen ins Leere.

2) Ein weiteres Beispiel findet man in der beabsichtigten Einziehung eines Teilabschnittes der Juchostraße in Dortmund-Wambel zum Zwecke der Nutzung durch die Firma KHS. Die Juchostraße teilt das Firmengelände, so dass die BV Brackel in Zusammenarbeit mit der BV Innenstadt-Ost, der Stadt Do und der KHS einen Teilabschnitt der Juchostr. von 300 Meter einzuziehen und der KHS zur Verfügung zu stellen.

Nachdem die Angelegenheit seit mehreren Jahren diskutiert wird, hat man sich entschlossen, kurz vor der Abstimmung durch die BV Brackel am 12.09.13 eine Informationsveranstaltung für die Bürger am 10.09.13 durchzuführen und die Pläne öffentlich auszulegen. Es ist eine Farce, einen Bürgerinformationstermin durchzuführen, wenn man nur zwei Tage später abstimmt.


Ergebnis: wird nicht abgestimmt


17:21 Die Versammlungsleitung öffnet einen Redeslot.

17:22 Die Versammlungsleitung schließt den Redeslot.


2.24 Antragsname: Umsetzung von Ratsbeschlüssen

Datum

01.01.2014

Antragssteller

Andrea & Stan

Antrag Der Kreisparteitag möge beschließen, den folgenden Antrag an geeigneter Stelle in sein Kommunalwahlprogramm aufzunehmen.

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die vom Rat beschlossenen Anträge zeitnah umzusetzen sind. Insbesondere die Bezirksvertretungen beklagen, dass ihre an den Rat gestellten Anträge nach Jahren (oft 3-5 Jahre) noch nicht umgesetzt werden, obwohl ein entsprechender Ratsbeschluss vorliegt.

Begründung Bevor ein Antrag bspw. aus der Bezirksvertretung dem Rat zur Entscheidung vorliegt, wird er in dem entsprechenden Ausschuss auf Durchsetzung und Finanzierung vorgeprüft. Erst wenn der Ausschuss zu dem Ergebnis kommt, dass der Antrag sinnvoll, durchsetzbar und finanzierbar ist und keine Rechtsvorschriften dem Antrag entgegenstehen, wird er dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

Wird der Antrag dann so von dem Rat beschlossen, muss der Antrag auch zeitnah umgesetzt werden. Ein Zuwarten bezüglich der Durchsetzung über mehrere Jahre, oft aus politischen Gründen, ist nicht hinnehmbar.


Ergebnis: abgelehnt keine 2/3 Mehrheit



2.25 Antragsname: Blumen-und Insektenwiese

Datum

01.01.2014

Antragssteller

Andrea & Stan

Antrag Der Kreisparteitag möge beschließen, den folgenden Antrag an geeigneter Stelle in sein Kommunalwahlprogramm aufzunehmen.

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Flächen im Raum Dortmund, insbesondere in Naturschutzgebieten, Parkanlagen und bei Renaturierungen, zur Verfügung gestellt werden, auf denen Blumen –und Insektenwiesen entstehen können. Seit einigen Jahren wird ein enormes Insektensterben, insbes. Bienensterben beobachtet, mit schwerwiegenden Folgen für Natur und Wirtschaft. Sollte die Biene aussterben, würde die Ergiebigkeit unserer Kulturpflanzen extrem zurückgehen, so dass viele unserer Lebensmittel davon betroffen wären. Blumen-und Insektenwiesen kommen nicht nur den Tieren zugute, sondern erhöhen auch den Naherholungswert für den Menschen und sind ein praxisnaher Lernort für viele Institutionen wie Schulen und Kindergärten.

Begründung Nach Angaben von div. Naturschutzgruppen (u.a. der Naturlehrpfad in Scharnhorst) und Imkern in Dortmund ist die Population von verschiedenen Insekten in Dortmund stark zurückgegangen. Die Experten schlagen daher vor, Flächen im Raum Dortmund, insbesondere in Naturschutzgebieten, Parkanlagen und Renaturierungsgebieten, aufzuarbeiten, um dort Blumen –und Insektenwiesen entstehen zu lasse. Da keine Nutzflächen betroffen sind und die Kosten für die Bodenaufbereitung sowie für das Saatgut relativ gering sind, kann durch derartige Wiesen ein kostengünstiger und erheblicher Beitrag geleistet werden, das Insekten-und Bienensterben zu bekämpfen.

- https://service.greenpeace.de/specials/bienen_01/?bannerid=041311801503495&match=p

- http://www.wildbienen.info/artenschutz/nahrung04.php

- http://reset.org/knowledge/bienen-und-imkereisterben-ein-%C3%BCberblick?gclid=CJyIpYy-2LsCFQlb3godxmUAmg


Ergebnis: angenommen mit 2/3 Mehrheit mit 0 Gegenstimmen


2.26 Antragsname: Geldspiel-Automaten aus Kneipen und Gaststätten verbannen

Datum

01.01.2014

Antragssteller

Hanns-Jörg Rohwedder

Antrag Die Mitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text in das Kommunalwahlprogramm der Piratenpartei Dortmund aufzunehmen:

Geldspiel-Automaten aus Kneipen und Gaststätten verbannen

Die Piratenpartei Dortmund unterstützt die Forderung des deutschen Städtetages, Geldspielautomaten in Kneipen und Gaststätten zu verbieten. Auch in Spielhallen sollen nur noch die Unterhaltungsspiele erlaubt sein, die keine Gewinnmöglichkeiten eröffnen.

Die Piratenpartei Dortmund setzt sich dafür ein, dass die Stadt Dortmund alle satzungs- und ordnungsrechtlichen Möglichkeiten einsetzt, um diesem Ziel so nahe wie möglich zu kommen.

Begründung (nicht Teil des Antrags) 250.000 Menschen in Deutschland sind spielsüchtig, weitere 250.000 haben ein "problematisches Spielverhalten". Drei Viertel der Abhängigen geben an, dass Geldspielautomaten ihr Einstieg waren.

Seit der von Schröder und Clement betriebenen Liberalisierung der Spielverordnung im Jahre 2005 hat sich die Zahl der Geldspielautomaten fast verdoppelt. Gleichzeitig hat die Spielindustrie die Vorschriften zur Spieldauer (mindestens fünf Sekunden), zum Höchsteinsatz pro Spiel (20 Cent), zum Maximalverlust (80 Euro pro Stunde) und Höchstgewinn (500 Euro pro Stunde) durch das "Punktespiel" ausgehebelt. Dadurch ist ohne Schwierigkeiten möglich, einen Netto-Monatslohn von 1500 Euro in 5 Stunden zu verspielen.

Auch Dortmund ist von dieser Entwicklung betroffen. Betroffene geraten in hoffnungslose Verschuldung, die zu Existenzzerstörung führt und in Kriminalität oder Suizid enden kann.

Im Berliner Koalitionsvertrag steht nichts dazu, kein Wunder, der Spieleautomaten-Hersteller Gauselmann ist eifriger Parteienspender. So ist es umso notwendiger, auf kommunaler Ebene an die Grenze des rechtlich Möglichen zu gehen, um dem Missstand abzuhelfen.

Quellen u.a.:

- http://www.ksta.de/wirtschaft/spielsucht-die-tricks-der-gluecksspiel-industrie,15187248,25751240.html

- http://www.ksta.de/politik/gaststaetten-gluecksspiel-automaten-sollen-weg,15187246,24894140.html


Ergebnis: abgelehnt keine 2/3 Mehrheit


2.27 Antragsname: Online-Antrag

Datum

01.01.2014

Antragssteller

Andrea & Stan

Antrag Der Kreisparteitag möge beschließen, den folgenden Antrag an geeigneter Stelle in sein Kommunalwahlprogramm aufzunehmen.

Für Piratenpartei Dortmund ist Bürgerbeteiligung nicht nur ein Wort. Daher möchten die Piraten den Bürgern mit dem Online-Antrag die Möglichkeit geben, auch auf kommunaler Ebene ihre Anliegen einzubringen. Die Piraten sind schon in vielen Parlamenten vertreten und praktizieren dort erfolgreich diese Form der Bürgerbeteiligung.

Begründung Piratenpartei setzt sich dafür ein, den Menschen mehr Mitbestimmungsrecht zu geben. Die Bürger sollen ihre Anliegen über eine Website einbringen können. Anschließend werden diese Anliegen von den Piraten geprüft und zu einem Antrag ausgearbeitet. Natürlich braucht es ein paar Regeln, um der Idee eine Form zu geben, aber es sind nicht viele:

- 1. Jeder Antrag wird geprüft. Die Piraten behalten sich jedoch vor, nur solche Anträge weiterzuverfolgen, die dem politischen Selbstverständnis der Piratenpartei entsprechen.

- 2. Anträge werden grundsätzlich anonym behandelt, um die persönliche/ideologische Ebene außen vor zu lassen.

- 3. Die Bearbeitung der Anträge erfolgt transparent auf dieser Seite. Eine Benachrichtigung des Antragsstellers erfolgt nicht.

- 4. Alle Anträge sind öffentlich und können auch öffentlich kommentiert werden.

Die Piratenfraktion im Landtag NRW arbeitet bereits mit diesem System und eröffnet somit dem Bürger die Möglichkeit, sich aktiv politisch zu beteiligen.

- http://www.piratenfraktion-nrw.de

- http://www.piratenfraktion-nrw.de/antragsfabrik/


Ergebnis: angenommen mit 2/3 Mehrheit mit 0 Gegenstimmen


18:15 Die Versammlung wird für 10 Minuten durch die Versammlungsleitung unterbrochen

18:25 Wiedereröffnung der Versammlung durch die Versammlungsleitung


2.28 Antragsname: Drogenpolitik

Datum

02.01.2014

Antragssteller

David Grade

Antrag Der Kreisparteitag der Piraten Dortmund möge beschließen, den folgenden Text an geeigneter Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piraten aufzunehmen.

Drogen zu illegalisieren fördert illegale Strukturen, macht den Konsum von Drogen unsicherer, erhöht die Beschaffungskriminalität, macht Drogen für minderjährige zugänglicher, diskriminiert Drogenkranke, belastet Polizei und Justiz und schränkt Freiheitsrechte ein. Deswegen setzt sich die Piratenpartei Dortmund für einen verantwortungsvolleren Umgang mit bisher illegalen und legalen Drogen ein.

Begründung


Ergebnis: angenommen mit 2/3 Mehrheit mit 0 Gegenstimmen


2.29 Antragsname: Drogenpolitik Diamorphinprogramm

Datum

02.01.2014

Antragssteller

David Grade

Antrag Der Kreisparteitag der Piraten Dortmund möge beschließen, den folgenden Absatz an geeigneter Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piraten aufzunehmen.

Die Piratenpartei Dortmund setzt sich dafür ein in Dortmund ein Diamorphinprogramm für schwerstabhängige Heroinkranke zu etablieren.

Begründung

http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_2012#Diamorphin-Programm_f.C3.BCr_Schwerstabh.C3.A4ngige


Ergebnis: angenommen mit 2/3 Mehrheit mit 0 Gegenstimmen


2.30 Antragsname: Drogenpolitik Friedlicher Alkoholkonsum

Datum

02.01.2014

Antragssteller

David Grade

Antrag Der Kreisparteitag der Piraten Dortmund möge beschließen, den folgenden Absatz an geeigneter Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piraten aufzunehmen.

Die Piratenpartei Dortmund setzt sich dafür ein, dass friedlicher Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln toleriert wird. Damit wendet sie sich gegen populistische Bestrebungen, für ein trügerisches Sicherheitsempfinden Jugendliche, friedliche Fußballfans zu magrinalisieren und zu kriminalisieren.

Begründung Es gibt immer wieder Versuche, Alkoholkonsum in Bussen und Bahnen zu verbieten, wie dies in Hamburg und München geschehen ist. Dabei wird verkannt, dass der Alkoholkonsum oft bereits vor Fahrtantritt erfolgt und dass Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder der anderen Fahrgäste darstellen, bereits jetzt durch das Betriebspersonal von der Beförderung ausgeschlossen werden können. Der Sicherheit in der Stadt dient es nicht, wenn Fahrgäste auf dem Weg zum Junggesellinnenabschied, Jugendliche auf dem Weg in oder aus dem Nachtleben oder friedliche Fans des BVB dazu gezwungen werden, alkoholisiert Auto zu fahren, weil ihnen günstige öffentliche Verkehrsmittel verwehrt werden. Hierbei muss mit Augenmaß gehandelt werden.

Leicht abgeändert raubmordkopiert von hier:

http://antragsarchiv.kommunalpiraten.de/download/60311_HE_Antrag_Friedlichen_Alkoholkonsum_in_Bussen_und_Bahnen_tolerieren.pdf


Ergebnis: vom Antragssteller zurückgezogen


2.31 Antragsname: Drogenpolitik E-Zigaretten

Datum

02.01.2014

Antragssteller

David Grade

Antrag Der Kreisparteitag der Piraten Dortmund möge beschließen, den folgenden Absatz an geeigneter Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piraten aufzunehmen.

Die Piratenpartei Dortmund setzt sich dafür ein, dass innerhalb Dortmunds die Nutzung von E-Zigaretten auf öffentlichen Gelände, in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Gaststätten ordnungsrechtlich nicht verfolgt wird.

Begründung


Ergebnis: angenommen mit 2/3 Mehrheit mit 0 Gegenstimmen


GO-Antrag durch Joachim auf Meinungsbild ob die Begründung für den folgenden Antrag für die Abstimmung relevant ist.

Die Versammlungsleitung teilt dem Antragssteller mit, dass das Meinungsbild negativ ausfällt.


2.32 Antragsname: Drogenpolitik Modellprojekt "Coffeeshop"

Datum

02.01.2014

Antragssteller

David Grade

Antrag Der Kreisparteitag der Piraten Dortmund möge beschließen, den folgenden Absatz an geeigneter Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piraten aufzunehmen.

Die Piratenpartei Dortmund setzt sich für die Entwicklung und Durchführung eines Modellprojekts „Coffeeshop“ im Dortmunder Stadtgebiet ein.

Begründung

- 1. Bekämpfung des organisierten Verbrechens und Einhaltung des Verbraucherschutzes

Jedes Jahr werden über 100.000 Strafverfahren gegen einfache Cannabiskonsumenten geführt. Diese Kriminalisierung sorgt dafür, dass ein effektiver Jugend- und Verbraucherschutz durch den Staat verhindert wird. Wenn Konsumenten entkriminalisiert und der Kauf zwecks Eigenbedarf legalisiert wird, kann man die kriminellen Strukturen der Drogenmafia besser bekämpfen. Langfristig muss es mithin legale Cannabis-Verkaufsstellen geben, sogenannte Coffeeshops / Cannabis Social Clubs. Das Ergebniss der gegenwärtigen Prohibitions – Politik ist ein ausufernder Schwarzmarkt, die fehlende Möglichkeit von Drug-Checking, um mögliche gesundheitsgefährliche Streckmittel zu erkennen sowie fehlende Mittel für Aufklärungs-, Bildungs- und Präventionskampagnen. Die aktuellen repressiven Maßnahmen sind daher nicht verhältnismäßig für das eigentliche Ziel eines Jugend- und Verbraucherschutzes.

- 2. Wirtschaftlichkeit

Unter dem Aspekt des Kosten / Nutzen – Verhältnis zeigt sich, dass auch in der Stadt Dortmund bei Polizei und Justiz mit mehreren hundert einfachen „Kifferfällen“ jedes Jahr unnötig wertvolle Ressourcen belegt werden. Dies den Steuerzahler unglaubliche Summen. Insgesamt gibt es bundesweit jährlich 170.000 Ermittlungsverfahren welche mehrere Milliarden Euro kosten. Wenn wir über Milliarden reden, so können wir dies auch im positivem Kontext betrachten. Es können auf Bundesebende nicht nur Milliarden gespart, sondern auch einige Milliarden Steuergelder mehr eingenommen werden, durch eine Legalisierung. 3 Millionen Menschen konsumieren Cannabis regelmäßig in Deutschland. Dies sind prozentual nicht weniger als in den Niederlanden. Somit wird beabsichtigt, dass allein das Pilotprojekt eines städtischen Coffeshops /Cannabis Social Club bundesweite Signalwirkung entfaltet. Gleichzeitig entlasten die Mehreinnahmen die angespannte Finanzlage der Stadt. Ähnlich wie die Entscheidung für die Legalisierung in den US Bundesstaaten Colorado und Washington die für die Staaten neue Einnahmequellen erschließt und unter Umständen Touristenströme aus benachbarten Staaten einbringen könnte, würde es auch beim Dortmunder Coffeeshop zu einer überregionalen positiven Resonanz führen.

- 3. Soziale Aspekte

Die sozialen Auswirkungen auf einfache Kosumenten sind zudem oftmals verheerend. Somit werden Dortmunder Bürger welche bei gelegentlichem Konsum ertappt wurden oftmals direkt als Verbrecher abgestempelt. Das soziale Umfeld kann auch bei solchen Vorfällen unter der Schädigung des Ansehens der Betroffenen in Mitleidenschaft gezogen werden. Somit werde Menschen, besonders auch junge Menschen bei dieser Gelegenheit, von der Gesellschaft ausgeschlossen.

Geklaut bei: via Cannabis Colonia: Kölner stellt Antrag auf ein Pilotprojekt Cannabis Colonia e.V. c/o Daniel Schmid info@cannabiscolonia.de Vereinsregisternummer: 17206

www.cannabiscolonia.de


Ergebnis: angenommen mit 2/3 Mehrheit mit 0 Gegenstimmen


2.33 Antragsname: Nachtleben

Datum

03.01.2014

Antragssteller

Dieter McDevitt

Antrag Der Kreisparteitag der Piraten Dortmund möge beschließen, den folgenden Absatz an geeigneter Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piraten aufzunehmen.

Die Dortmunder Piraten fordern sich aktiv für die Einrichtung einer neuen Ausgehzone insbesondere für jüngere Menschen einzusetzen. Hierzu sollten Gebiete wie zB. der Hafen weiterentwickelt, ausreichend an den Nahverkehr angebunden und die Anwohner in ein Lärmschutzkonzept eingebunden werden.

Begründung Private Initiativen scheiterten bis jetzt an der Konzeptlosigkeit der

Politik. (Ostwall/Thierbrache/Westend/Hafen)


Ergebnis: angenommen mit 2/3 Mehrheit mit 0 Gegenstimmen


Meinungsbild wird durch die Versammlungsleitung eingeholt: "Möchte die Versammlung, dass der aktuelle Inhalt des Grundsatzprogrammes zum Thema "Förderung des Fahrradverkehrs" (http://pp-do.de/kommunales-grundsatzprogramm/) vorgelesen wird?

Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Dirk Pullem liest den Text vor.


2.34 Antragsname: Fahrradstadt Dortmund (konkurriert mit 2.35)

Datum

03.01.2014

Antragssteller

Dieter McDevitt

Antrag Der Kreisparteitag der Piraten Dortmund möge beschließen, den folgenden Absatz an geeigneter Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piraten aufzunehmen.

Mobilität ändert sich und Metropolregionen wie das Ruhrgebiet sollten darauf regieren um Zukunftsfähig zu bleiben. Die Dortmunder Piraten setzen sich für die Förderung der Radinfrastruktur ein. Insbesondere der Radschnellweg Ruhr und seine Anbindung an andere überregionale Radwege wie die Radwege im Dortmunder Norden sind wichtige Ziele für die Piraten. Weiterhin soll die Infrastruktur mit adäquaten Flächen zum Abstellen der Räder versorgt werden.


Begründung


Ergebnis: abgelehnt keine 2/3 Mehrheit


2.35 Antragsname: Fahrradstadt Dortmund Version 2 (konkurriert mit 2.34)

Datum

03.01.2014

Antragssteller

Dieter McDevitt

Antrag Der Kreisparteitag der Piraten Dortmund möge beschließen, den folgenden Absatz an geeigneter Stelle in das Kommunalwahlprogramm der Piraten aufzunehmen.

Die Dortmunder Piraten unterstützen die Einrichtung des Radschnellwegs Ruhr. Des weiteren setzen sich die Piraten für die Einrichtung eines Fahrradparkhaus und die Schließung der Lücken im Radwegnetz.

Begründung


Ergebnis: wird nicht abgestimmt


BIS HIER ALS POSITIONSPAPIERE GEWÄHLT


TOP 09 Grundsatzprogrammanträge

3.1 Antragsname: Drogenpolitik

Datum

02.01.2014

Antragssteller

David Grade

Antrag

Der Kreisparteitag der Piraten Dortmund möge beschließen, den folgenden Text an geeigneter Stelle in das Grundsatzprogramm der Piraten Dortmund aufzunehmen.

Drogen zu illegalisieren fördert illegale Strukturen, macht den Konsum von Drogen unsicherer, erhöht die Beschaffungskriminalität, macht Drogen für minderjährige zugänglicher, diskriminiert Drogenkranke, belastet Polizei und Justiz und schränkt Freiheitsrechte ein. Deswegen setzt sich die Piratenpartei Dortmund für einen verantwortungsvolleren Umgang mit bisher illegalen und legalen Drogen ein.

Begründung

Da dieser Antrag eine grundsätzliche eher unspezifische Haltung wiedergibt, soll er (auch) ins Grundsatzprogramm.


Ergebnis: angenommen mit 2/3 Mehrheit mit 0 Gegenstimmen



TOP 10 Sonstiges

1. "Was dürfen wir in das Schaufenster des KV-Dortmund hängen?" Antragssteller: Dirk Pullem

Antrag wird durch Dirk Pullem vorgestellt.

 

Meinungsbild: Sollen alle Plakate die eingereicht werden aufgehängt?

fällt negativ aus

Meinungsbild: Sollen keine Plakate ausser Parteieigener und diese welche aus Bündnissen in welchen die Piraten vertreten sind aufgehängt werden?

fällt negativ aus

Meinungsbild: Soll der Vorstand darüber entscheiden, ob eingereichte Plakate aufgehängt werden?

fällt positiv aus

Meinungsbild: Sollen Plakate des Depot Dortmund aufgehängt werden?

fällt positiv aus


2. Heutige Geschehnisse auf der Dortmunder Mailingliste.

 

Der KPTDo141 stimmt darüber ab die folgende Mail in Namen des KPT an die Dortmunder Mailingliste zu schicken [1].

 

Meinungsbild: Soll der Bezug "Vorstandsmitglied" in der E-Mail [1] erhalten bleiben.

fällt positiv aus

 

Abstimmung: Soll dieser Text im Anschluß an die Versammlung durch den Vorstand verschickt werden[1]?

einstimmig

 

 

[1]: Die Kreismitgliederversammlung der Piratenpartei Dortmund distanziert  sich hiermit ausdrücklich von dem von Günter Eul am 19.01.2014 um 16:14  Uhr über die lokale öffentliche Mailingliste der Piraten gesendeten  Text, und fordert den Verfasser zu einer öffentlichen Entschuldigung auf. 

Wir halten es für nicht akzeptabel, dass ein legitim gewähltes Vorstandsmitglied auf solch indiskutable Art und Weise angegriffen wird  und mit strafrechtlich relevanten Drohungen bedacht wird. Dies gilt  selbstverständlich ebenfalls sowohl für jedes "normale Basismitglied" als  auch für Menschen, die kein Mitglied der Piratenpartei sind. Die  Tatsache, dass eine Mehrheit einen Kandidaten gewählt hat, der nicht den eigenen Wünschen entspricht, kann und darf kein Grund sein, diesen  öffentlich auf eine derartige Art und Weise anzugehen.

Des weiteren fordern wir Günter Eul auf, in Zukunft nicht mehr für alle Evinger Piraten zu sprechen, da er durch keine Wahl oder Beauftragung zu  einem derartigen Vorgehen berechtigt ist.



Die Versammlungsleitung bietet Dirk Pullem einen Redeslot.

Danksagung an die Versammlung für das Erscheinen und das geschaffte Tagewerk.

Wahlkampfmotivation, gefolgt von großem Applaus aus Reihen der Versammlung.


Danksagung alle alle einzeln durch David Grade.


20:01 Schließung der Versammlung durch die Versammlungsleitung



[Kommentar]

Lennart Zumholte: "Blabla"

Lennart Zumholte: "Mobbing ist sehr unschön!"

Lennart Zumholte: "Wolfgang hat einen lustigen Handy-Klingelton!" "...schon das zweite mal!"

Lennart Zumholte "Hinkelnde Vergleiche(...)" - "Pinkelde Vergleiche?"