NRW:Düsseldorf/Kreismitgliederversammlung/2014.1/Anträge

Wahlprogrammanträge und Positionspapiere

Das Programm findet sich auf Github.

Programmänderungsantrag: Verkehrskonzept mit multimodalen Mobilitätsstationen

Programmantrag Nr.

WP001

Bereich 

Verkehrskonzept

Beantragt von

Uwe2012 und wako

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Die Mitgliederversammlung möge modular beschließen, am Wahlprogrammpunkt "Verkehrskonzept mit multimodalen Mobilitätsstationen" folgende Änderungen/Ergänzungen vorzunehmen (modulare Abstimmung):

Modul 1: Rechtschreibung und Zeichensetzung

1. Kommata ergänzen: statt "Hierbei steht nicht im Vordergrund notwendige Verkehrswege zu reduzieren sondern, die Wahl der verwendeten Fortbewegungsmittel positiv zu beeinflussen." "Hierbei steht nicht im Vordergrund, notwendige Verkehrswege zu reduzieren, sondern die Wahl der verwendeten Fortbewegungsmittel positiv zu beeinflussen."

2. "4. Bevorzugte Behandlung von Sharing-, Leifahrzeugen und Fahrgemeinschaften analog dem ÖPNV z.B. bei Vorrangfahrspuren und begünstigtem Parken im Zentrum." ersetzen durch "4. Bevorzugte Behandlung von Sharing- und Leihfahrzeugen sowie Fahrgemeinschaften analog dem ÖPNV z.B. bei Vorrangfahrspuren und begünstigtem Parken im Zentrum."

Modul 2: Fremdwörter und Abkürzungen

"1. Errichtung von großen multimodalen Mobilitätsstationen auf den bisherigen 19 und weiteren P+R Parkplätzen und Ausbau der dortigen Verkehrsanbindung mit ÖPNV und alternativen Verkehrsmitteln." erklärend wie folgt ergänzen: "1. Errichtung von großen multimodalen (verkehrsmittelübergreifende) Mobilitätsstationen auf den bisherigen 19 und weiteren "Park and Ride" Anlagen und Ausbau der dortigen Verkehrsanbindung mit ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr) und alternativen Verkehrsmitteln."

Modul 3: Begriffe

"den Verkehr in Düsseldorf für alle Bürger sauberer, leiser und menschenfreundlicher zu machen." ersetzen durch "den Verkehr in Düsseldorf für alle Menschen sauberer, leiser und sicherer zu machen."

Punkt 2. "Erstellung von Mobilitätsstationen" ersetzen durch "Einrichtung von Mobilitätsstationen"

Modul 4: Änderung Punkt 7

"z.B. EU-geförderte Kreuzungen wie in den Niederlanden." ersatzlos streichen Anmerkung: wir sind der Meinung, dass schon auf der letzten KMV so beschlossen zu haben

Modul 5: Fahrräder vergessen

Ergänzung: 4. "Bevorzugte Behandlung von nicht motorisierten Fahrzeugen, Sharing..."

Programmänderungsantrag: Einleitung [Kultur]

Programmantrag Nr.

WP002

Bereich 

Kultur

Beantragt von

wako

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Die Mitgliederversammlung möge beschließen, am Wahlprogrammpunkt "Einleitung" folgende Änderungen/Ergänzungen vorzunehmen (modulare Abstimmung):

Modul 1: Überschrift "Einleitung" ersetzen durch entweder "Subkultur ist wichtig. Subkultur braucht dabei keine Geldberge. Sub-Kultur braucht Möglichkeiten!" oder "Mehr Raum für Kultur"

Modul 2: Zeichensetzung und Satzstellung

• "Eine *Kreativszene*, die nicht nur hoch gelobt und als Standortfaktor des urbanen Lebens geschätzt wird. Sondern in allen Bereichen eine bessere Unterstützung von der Verwaltung erhält. Hier muss übergreifend zwischen Kultur-, Wohn- und Liegenschaftsamt und Zusammenarbeit mit Vermietern und privaten Investoren eine bessere Verknüpfung vorangetrieben werden.

• Wir stehen für bezahlbare Übungsräume und Ateliers, sowie für eine größere Bandbreite von Auftritts- und Austellungsmöglichkeiten. Durch Leerstands-, Zwischennutzung - oder Coworking Konzepte können diese kostengünstiger zur Verfügung gestellt werden.

• Die Stadt Düsseldorf fördert die Hochkultur im großen Rahmen, die Piraten setzen sich für eine nennenswerte Verteilung der Mittel in der Stadt jenseits der etablierten Kulturbetriebe ein.

• Die Informationsplattform der Stadt sollte auch für die restliche Kulturszene geöffnet werden um über alle Bereiche der Kultur für Düsseldorfer Bürger zu informieren."

ersetzen durch:

• Eine Kreativszene, die nicht nur hoch gelobt und als Standortfaktor des urbanen Lebens geschätzt wird, sondern in allen Bereichen eine bessere Unterstützung durch die Verwaltung erhält. Hier muss übergreifend zwischen Kultur-, Wohn- und Liegenschaftsamt und in Zusammenarbeit mit Vermietern und privaten Investoren eine bessere Verknüpfung vorangetrieben werden.

• Wir stehen für bezahlbare Übungsräume und Ateliers, sowie für eine größere Bandbreite von Auftritts- und Austellungsmöglichkeiten. Durch Leerstands-, Zwischennutzungs- oder Coworkingkonzepte können diese kostengünstiger zur Verfügung gestellt werden.

• Die Stadt Düsseldorf fördert die Hochkultur im großen Rahmen. Die Piraten setzen sich für eine nennenswerte Verteilung der Mittel in der Stadt, jenseits der etablierten Kulturbetriebe, ein.

• Die Informationsplattform der Stadt sollte auch für die restliche Kulturszene geöffnet werden, um Düsseldorfer Bürger über alle Bereiche der Kultur zu informieren.

Modul 3: nicht nur Bürger

• Die Informationsplattform der Stadt sollte auch für die restliche Kulturszene geöffnet werden, um Interessierte über alle Bereiche der Kultur zu informieren.

Modul 4: Einleitung (also das, was als Einleitung gedacht war)

Genau wie Sport ist die künstlerische Tätigkeit von hoher gesellschaftlicher Bedeutung. Die Stadt Düsseldorf soll eine Grundlage für die freie kulturelle Entwicklung in Düsseldorf schaffen. Eine freie Entfaltung und Stärkung des Selbstbewusstseins hilft nicht nur dem Nachwuchs sich sinnvoll zu entwickeln, es hilft der gesamten Gesellschaft. Die Piraten wollen eine kulturelle Breitenförderung in Düsseldorf realisieren. Daher stehen die Piraten für:

ersetzen durch:

Einleitung: Die finanzielle Kulturförderung soll sich weniger auf die traditionelle Hochkultur beschränken, sondern verstärkt kleineren Projekten, Festivals, der alternativen Szene und jungen Künstlern zukommen. Wir, die Piratenpartei Düsseldorf haben einen breiteren Kulturbegriff und setzen uns dafür entsprechend ein. Wir wollen weg vom Kulturkonsum, hin zu einer mitgestalteten Kultur. Die Möglichkeit zu einer freien kreativen Entfaltung stärkt das Selbstbewusstsein des Einzelnen und hilft damit der gesamten Gesellschaft. Daher stehen wir für:

Vereinheitlichte Formulierung im Wahlprogramm bezüglich Genderisierung

Programmantrag Nr.

WP003

Bereich 

gesamtes Wahlprogramm

Beantragt von

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Die Mitgliederversammlung möge beschließen, den Kreisvorstand damit zu beauftragen, das Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 hinsichtlich des Genderns einheitlich zu formulieren.

Sollten keine von Verben abgeleiteten neutralen Begriffe wie "Studierende" statt Studenten und Studentinnen möglich sein, oder ein allgemeiner Begriff wie "Mensch" eben zu allgemein sein, sollen die Texte in folgender Form korrigiert werden. Modulare Abstimmung:

Modul 1: Generisches Maskulinum Beispiel: Bürger, Migrant, Migranten

Modul 2: Generisches Femininum Beispiel: Bürgerinnen, Migrantin, Migrantinnen

Modul 3: Binnen I (Binnenmajuskel) Beispiel: BürgerIn, MigrantIn, MigrantInnen

Modul 4: beide Genera ausschreiben, in abwechselnder Reihenfolge Beispiel: Bürgerinnen und Bürger, Migranten und Migrantinnen

Modul 5: Gender_Gap Beispiel: Bürger_in, Migrant_innen

Modul 6: Asterisk * (Abwandlung des Gender_Gap) Beispiel: Bürger*in, Migrant*innen

Titel

Programmantrag Nr.

WP004

Beantragt von

ka'imi

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, das Kapitel

„Vorwort/Einleitung“ an den Anfang des Kommunalwahlprogramms zu stellen und durch folgenden Text zu ersetzen:

Einleitung

„Wir haben nicht auf jede Frage eine Antwort. Wir wissen weder, wie man in den nächsten Jahren den Haushalt der Stadt saniert, noch was man genau unternehmen müsste, um mehr Wirtschaft anzusiedeln und auch nicht, ob das dann auch wirklich der richtige Weg für unsere Stadt ist.

Wir sind nicht die mit den einfachen Lösungen, denn seien wir mal ehrlich: einfache Lösungen für komplexe Probleme gibt es meistens nicht. Aber eines wissen wir genau, so wie jetzt kann es nicht weitergehen.

• Wir versprechen, dass wir keine Personen in den Stadtrat und in die

Bezirke schicken, die nur an weiteren Jobs in der Verwaltung oder in den städtischen Betrieben interessiert sind.

• Wir versprechen, dass wir uns dafür einsetzen, die seit Jahrzehnten

aufgebauten Verflechtungen und Seilschaften in unserer Stadt an die Öffentlichkeit zu bringen.

• Wir versprechen uns dafür einzusetzen, dass die Stadt Dortmund

transparenter für ihre Bewohner wird und nicht die Bewohner gläserner für die Stadt.

• Wir versprechen uns dafür einzusetzen, dass die Bewohner mehr

Mitbestimmungsrechte an den Entscheidungen in unserer Stadt bekommen.

• Wir versprechen uns dafür einzusetzen, dass wir eine Stadt bekommen,

in der man gerne lebt, weil sie sich auf die Zukunft vorbereitet und nicht nur kurzfristige Schadensbegrenzung betreibt.

Wir bitten um eine Chance, damit wir zeigen können, dass wir diese Versprechen ernst meinen. Wir sind realistisch genug um zu wissen, dass wir weder die Mehrheit im Rat noch in den Bezirksvertretungen erhalten werden. Aber wir glauben, das es Zeit wird Politik mit den Bewohnern für die Bewohner zu machen und damit würden wir gerne mit Ihnen zusammen beginnen.

Deswegen bitten wir Sie um ihre Stimme. Bei den nächsten Wahlen können sie uns dann an unseren Versprechen messen. Und bis dahin machen wir nichts kaputt – versprochen.“

Modul 1:

Das restliche Kommunalwahlprogramm wird gestrichen.

Begründung

Niemand liest Wahlprogramme. Erst recht nicht von Parteien, die sowieso maximal eine kleine Fraktion stellen werden. Und Umsetzung? Noch unwahrscheinlicher.

Da sollten wir uns besser auf wenige Kernaussagen beschränken. Kurz, knackig, fertig.

Konkurrenzanträge

WP005

Titel

Programmantrag Nr.

WP005

Beantragt von

Typ 

Grundsatzprogramm

Text 

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text als

Grundsatzprogramm der Piratenpartei Düsseldorf zu verwenden:

„Wir haben nicht auf jede Frage eine Antwort. Wir wissen weder, wie man in den nächsten Jahren den Haushalt der Stadt saniert, noch was man genau unternehmen müsste, um mehr Wirtschaft anzusiedeln und auch nicht, ob das dann auch wirklich der richtige Weg für unsere Stadt ist.

Wir sind nicht die mit den einfachen Lösungen, denn seien wir mal ehrlich: einfache Lösungen für komplexe Probleme gibt es meistens nicht. Aber eines wissen wir genau, so wie jetzt kann es nicht weitergehen.

• Wir versprechen, dass wir keine Personen in den Stadtrat und in die

Bezirke schicken, die nur an weiteren Jobs in der Verwaltung oder in den städtischen Betrieben interessiert sind.

• Wir versprechen, dass wir uns dafür einsetzen, die seit Jahrzehnten

aufgebauten Verflechtungen und Seilschaften in unserer Stadt an die Öffentlichkeit zu bringen.

• Wir versprechen uns dafür einzusetzen, dass die Stadt Dortmund

transparenter für ihre Bewohner wird und nicht die Bewohner gläserner für die Stadt.

• Wir versprechen uns dafür einzusetzen, dass die Bewohner mehr

Mitbestimmungsrechte an den Entscheidungen in unserer Stadt bekommen.

• Wir versprechen uns dafür einzusetzen, dass wir eine Stadt bekommen,

in der man gerne lebt, weil sie sich auf die Zukunft vorbereitet und nicht nur kurzfristige Schadensbegrenzung betreibt.

Wir bitten um eine Chance, damit wir zeigen können, dass wir diese Versprechen ernst meinen. Wir sind realistisch genug um zu wissen, dass wir weder die Mehrheit im Rat noch in den Bezirksvertretungen erhalten werden. Aber wir glauben, das es Zeit wird Politik mit den Bewohnern für die Bewohner zu machen und damit würden wir gerne mit Ihnen zusammen beginnen.

Deswegen bitten wir Sie um ihre Stimme. Bei den nächsten Wahlen können sie uns dann an unseren Versprechen messen. Und bis dahin machen wir nichts kaputt – versprochen.“

Modul 1:

Das bisher beschlossene Kommunalwahlprogramm wird gestrichen.

Begründung

Niemand liest Wahlprogramme. Erst recht nicht von Parteien, die sowieso maximal eine kleine Fraktion stellen werden. Und Umsetzung? Noch unwahrscheinlicher.

Da sollten wir uns besser auf wenige Kernaussagen beschränken. Kurz, knackig, fertig.

Konkurrenzanträge

WP004

Sonstige Anträge

Plakate

Sonstiger Antrag Nr.

X001

Beantragt von

ka'imi

Thema

Plakate

Antragstext

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

Die Piratenpartei Düsseldorf geht ohne klassische Plakate in den Wahlkampf. Der Kreisvorstand soll keine Plakate in der Größe DIN Ax¹ bestellen. Stattdessen soll das freiwerdende Budget für Großplakate und Wahlkampfaktionen verwendet werden.

¹ Die normale Größe halt, die man sonst so an Straßen hängt.

Begründung

Ich zweifle schon lange am Nutzen von Plakaten. Auf der NRW-Mailingliste gab es dazu kürzlich eine längere Diskussion: Verberge zitierten Text > http://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=413146 > https://service.piratenpartei.de/private/nordrhein-westfalen/2014-January/002721.html

Ich bin dafür, es jetzt einfach mal anders zu machen. Die Zeit, die für das Aufhängen und vor allem in aller Hektik und in 3 Tagen für das Abhängen draufgeht, kann man auch sinnvoller nutzen.