NRW:Düsseldorf/Kommunalwahl 2014/Aufstellungsversammlung/Protokoll/20140112
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PROTOKOLL 12.01.2014 (Fortsetzung)
Fortsetzung der AV vom 11.01.2013 (Protokoll)
- Eröffnung der Versammlung durch den Versammlungsleiter ca. 10:15 Uhr
- Der VL erteilt Jens Ballerstädt (PolGef der Piratenpartei NRW) das Wort.
- Die formalen Fehler werden erneut erklärt:
- Beim 1. Wahlgang wurde das Wahlverfahren und zwar konkret die Gültigkeit oder die Ungültigkeit der Stimmzettel falsch erklärt. Ein Wahlhelfer bemerkte, dass er während der Erklärung nicht anwesend war. Außerdem wurde der pol. GF NRW auf die tatsächlich sehr unterschiedlichen Größen der Stimmzettel hingewiesen, was bei einer geheimen Wahl zu einer erfolgreichen Anfechtung führen kann, und darauf, dass es zu einem ähnlichen Fall ein entsprechendes Schiedsgerichtsurteil gibt. Mindestens einer der Anwesenden kündigte an, die Wahlgänge unter den gegebenen Bedingungen anzufechten.
- Der Versammlung wird geraten, die Wahl der Reserveliste komplett zu wiederholen, da diese anfechtbar sei und die Liste so nicht vom Landesvorstand anerkannt werden kann oder sie im Fall einer Anfechtung von einem Schiedsgericht gekippt würde. Es wird empfohlen, zu einer erneuten Wahl einzuladen, womit zwingend verbunden ist, dass auch die Plätze 1 und 2 der Liste neu gewählt werden müssen.
- Der VL holt sich folgende Meinungsbilder ein:
- soll die Reserveliste neu gewählt werden (deutliche Zustimmung)
- soll die Wahl heute wiederholt werden (deutliche Ablehnung)
- soll die Wahl der Direktkandidaten wiederholt werden (weniger deutliche Ablehung)
- ob mit der Wahl der Bezirksvertretung weiter gemacht werden soll (weniger deutliche Ablehnung)
- ob die Versammlung heute beendet werden soll (sehr deutliche Zustimmung)
- Der Versammlungsleiter beendet die Versammlung gegen 11:00 Uhr.
- Zu einer neuen Aufstellungsversammlung wird zeitnah eingeladen.
(Kommentar: Gänzlich Neue AV am 15.02.2014 Info hier und da das Protokoll.)
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Unterschriften:
Versammlungsleitung
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ka'imi
Wahlleitung
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Andrea Deckelmann
Protokollführung
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Clemens Mayer
