NRW:Bonn/Kreisverband/Vorstand/Sitzung/2011-10-23 Protokoll

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Vorstandssitzung Piratenpartei Bonn 23.10.2011

Beginn: 17:50

Formalia

• anwesend: Roland, Bernhard, Christoph, Michael + Zuhörer
• entschuldigt: -
• unentschuldigt: Peter
• Ort: Mumble
• Leitung: Bernhard
• Protokoll: Christoph

Protokoll der letzte Sitzung genehmigt: http://wiki.piratenpartei.de/Kreisverband/Bonn/Vorstand/Sitzung/2011-10-09_Protokoll

Berichte

Schatzmeister

nicht anwesend

letzte Stammtische

• Köln
  • überfüllt
  • musste in 2 Gruppen aufgeteilt werden

• Bonn James Joyce:
  • gut besucht
  • viele ältere Besucher

• Bonn Lindenhof:
  • gut besucht
  • viele Themenvorschläge
  • Ideen für Vorträge wurden gesammelt
  • u.a. Thema: sollen Neumitglieder gegoogelt werden?
    • durchwachsene Meinungen,
    • Unterwanderung durch Scientologen bei Stammtischen (Düsseldorf)?
    • Nicht in die Partei aufnehmen bei starkem Verdacht, vorher zum Stammtisch einladen?
  • Googlen von Neumitgliedern:
    • Mike (Köln): ist notwendig, da wir laut Bundessatzung Mitgliedsanträge prüfen müssen, ohne Prüfung möglicherweise fahrlässiges Handeln des Vorstands. Datenschutz nicht tangiert, da Google nur öffentliche Daten darstellt. Kein Generalverdacht, da keine strafrechtliche Sache und da wir nur kurz nach konkreten Fakten für die Unvereinbarkeit mit unserer Satzung suchen und im Zweifel zustimmen.
    • Michael P.: Formal klar, da Prüfung durchgeführt werden muss und im Verwaltungsportal von Kreisverbandsvorständen auch durchgeführt werden kann. Transparente Diskussion in der Partei löst das Problem von Unterwanderungsversuchen oft.

Kommunalpolitik

Bericht Ratssitzung

Bernhard, Felix und Peter waren da.

• Bernhard:
  • WCCB
    • Eigenlob fast aller Parteien zum WCCB
    • Einigung mit der Opposition, Heimfall
    • wird zuendegebaut
    • ein Eigentümer muss noch auf Rechte verzichten
    • es war wohl vielen im Rat nicht klar was genau abgestimmt wurde, Zitat (nach Erinnerung): "Es ist eine sehr offene Frage was zu tun ist"
    • Noch einige Unwägbarkeiten beim WCCB
  • Linke und BIG werden von den anderen Parteien angegangen
  • Rauchen&Trinken auf Spielplätzen wurde verboten
  • Im Rat hauptsächlich nur schnelle Abstimmungen, vorher besprochen
  • Einblick in Ausschüsse zu bekommen ist sehr schwierig

Gründung und Unterstützung AK Kommunalpolitik

• Gründung soll auf dem KPT stattfinden
• Ein Thema: Informationen aus BoRIS extrahieren?
• Blog/Forum zu jedem Ausschuss und da Dokumente im BoRIS verlinken
• prominenter Link auf Bonner Seite zum AK sollte eingerichtet werden

Bahnhofsüberbauung Süd - neues WCCB?

• zuwenig Infos aus Rat

Kreisparteitag

• neuer Raum, Greenfieldlounge ist nicht frei
• 12.11. stand länger im Raum als letzter Termin
• Peter fragt bei Stadt nach freier Schulaula
• Uni-Club? Keine Parteipolitischen Veranstaltungen. Kann man aber nachfragen Christoph + Michael).
• Harmonie Bonn?
• Leppo bietet an bei Harmonie, Klangstation und Bundeskunsthalle anzufragen.
• Wie Unterstützung des Vorstands?
• Leppo: Stadthalle und Buchclub weitere Vorschläge. Roland: Stadthalle zu teuer
• Gründung des AK Kommunalpolitik
  • Strategiesitzung? Metaplantechniken, etc. Benötigt viel Zeit
• Kurz vor LPT, ggf. zwei Kreisparteitage vor und nach LPT?
• Leppo: Strategiediskussion auf Stammtischen? Michael P. dagegen, Stammtischdiskussionen nicht zielführend
• Strategiediskussion: Zielsetzung, Organisatorische Entscheidungen, Schwerpunktsetzungen, Selektion, systematische Diskussionen nötig, daher zeitaufwendig und nicht auf Stammtischen sinnvoll. Ggf. im Anschluss zum KPT?
• Vorschlag Sonntag ab vormittags. Sonntag aber schwierig für die meisten, vor allem kurzfristig.
• Zwei Wochen Einladungsfrist, daher müssen wir kurzfristig entscheiden

Termine

LPT, 19./20.11.

• Anträge für LPT
  • Neue Satzung NRW angelehnt an Hessen (U01)
    • klingt ohne Teil zur Finanzverteilung vernünftig
    • Zur Verteilung: 40%/50% (ohne BzVs) der Mitgliedsbeiträge bleiben beim LV.
    • Zur Zeit behält der LV alle Gelder in Obhut, abgesehen Mitgliedsbeiträge
    • Woran Aufteilen? Sockelbeträge, etc.; nach Haushaltsplänen?
    • Vorlage wurde monatelang diskutiert
    • Bernhard: für bonner Kreisverband wünschenswert 4000€/Jahr, daher lieber mehr Geldanteil für Kreisverbände
    • Bernhard: zur Zeit 7€ pro Mitglied an Kreisverbände, rechnung nachvollziehbar aber entspricht nicht dem Verteilschlüssel
    • Bernhard: Verteilung ohne Budgetplanung nur vorübergehend akzeptabel
    • Roland: neue Satzung erstmal annehmen und Finanzteil später anpassen
  • Positionspapier zum freien Zugang zu staatlich finanzierten Bekenntnisschulen (Initiative KBKW, Kemal)
    • alle anwesenden Vorstandsmitglieder stehen positiv dazu
    • Positionspapier soll zum LPT eingereicht werden
    • Dafür soll noch bis zum KPT daran gearbeitet werden und das Positionspapier auch auf dem KPT beschlossen werden.
    • Bernhard nimmt Kontakt zu Kemal auf

Vortragsreihe

• Termine möglichst nicht auf Stammtischterminen
• Räume der Uni können ggf. über die Hochschulgruppe genutzt werden
• Lindenhof/Greenfield Lounge
  • Lindenhof: keine Steckdosen, Greenfield: je nach Wochentag nur schwer Termin möglich
• Müllestumpe (An der Rheindorfer Burg) im Norden Bonns, renoviert, u.a. genutzt von Behindertenwerkstatt, Seminarräume bis 60 Personen, Bernhard fragt an.

Werkzeuge der Piratenpartei

• Termin (asap), Raum s.o., Technik Internetzugang+PCs zur Demonstration/zum Ausprobieren
• Gaststätten eignen sich weniger
• Räume bis 30 Leute sollten ausreichen
• Anfang November
• Rainer verleiht UMTS-WLAN

Videoabend "Water makes money"

• Termin (Adventszeit), Raum s.o.
• Bei einem Mittwochsstammtisch, anschließend Weihnachtsmarkt?
• Roland fragt im JJ

nächste Vorstandssitzung

• Treffen im RL? u.a. wegen Satzungsfragen produktiver
• Lindenhof? Sonntags erst ab 18 Uhr auf
• Im Zum Gequetschten wahrscheinlich Karnevalsveranstaltungen, also eher nicht.
• James Joyce Poppelsdorf? hat in der 1. Etage abgetrennte Räume
• Im Lindenhof anfragen ob schon um 17 Uhr für uns aufgemacht wird
• 13.11. im RL, spätestens 17 Uhr, im Notfall wenn kein Raum gefunden im Lindenhof um 18 Uhr

BPT 3./4.12.

• Antragsfrist läuft noch bis zum 4.11.

Interessenten/Neumitglieder

133 Mitglieder, 2 unbestätigte Anträge

Screening vor Antragsgenehmigung? (siehe NRW-Liste)

• Unterwanderung durch extremistische Vereinigungen?
  • Scientologen bei Stammtisch in Düsseldorf, berufen auf Religionsfreiheit
  • verstossen gegen Bundessatzung extremistische Vereinigung §1 1), §2 3)
• generelles Screening vor Antragsgenehmigung?
  • Diskussion bereits oben bei Berichten der letzten Stammtische
• Stellungnahme/Handlungsbedarf Bonn
  • Roland und Peter haben Möglichkeit Anträge zu bestätigen
  • Bernhard: ggf. kurz prüfen dann bestätigen
  • Roland: Bauchschmerzen nach Facebookfotos zu googeln
  • Bernhard: ebenfalls Bauchschmerzen, lieber keine Suche, sieht Probleme bei Namensgleichheit
  • Christoph: Prüfung notwendig, wir müssen wenigstens oberflächlich prüfen dass keine Personen, die gegen unsere Prinzipien stehen, Mitglied werden und wir müssen sie dann auf einen Stammtisch einladen um zu prüfen
  • Landesverband stellt keine Kontaktadressen der Antragsteller im Verwaltungstool zur Verfügung, damit Prüfung oder Einladung zum Stammtisch (noch) schwer. Die Kontaktdaten (wie E-Mail-Adresse) können aber vom LV angefordert werden.
  • Mike: Kurzes Screening/Googlen ist Prüfung der Aufnahmevoraussetzungen, nicht Verdächtigung
  • Leppo: dies auf dem KPT behandeln bzw. allen näherbringen
  • Mike: Begründung der Ablehnung soll nicht dem Antragsteller gegeben werden
  • Roland: Widerspricht unserer Bundessatzung § 1.3 (2), (auch NRW-Satzung § 1.3 (4))
  • Mike: da könnte unsere Satzung rechtswidrig sein
  • Christoph: Unsere Satzung ist da konkretisierend, sollte also rechtmäßig sein
  • Mike: Bundessatzung § 2 (3) begründet Nichtaufnahme von u.a. Scientologen
  • Thema schwierig und unangenehm für alle
  • Wir müssen auf jeden Fall Aussteigern eine 2. Chance geben
  • Vorschlag: Vollständiger Unvereinbarkeitsbeschluss sollte in die Satzung eingefügt werden
  • Stuttgart: Diskussion bisher auch gespalten, aber bis jetzt noch keine Fälle
  • Köln 1 Vorfall, Düsseldorf 1 Vorfall
• mögliche Vorgehensweisen sollen dem KPT zum Beschluss vorgelegt werden
• Antrag von Christoph das Thema im Vorstand zu diskutieren und bis zum KPT eine gemeinsame Meinung zu entwickeln, den Zwischenstand auf Mitgliedertreffen kundzutun und zu diskutieren und diese dem nächsten KPT zum Beschluss vorzulegen
  • Einstimmig angenommen

Sonstiges

Synchronisierung der Mailingliste

• sinnvoll, ermöglicht größere Beteiligung, Transparenz, Beiträge auch nur für angemeldete Benutzer sichtbar
• wird 90 Tage lang vorgehalten
• war auf einem weit früheren KPT Thema, damals Mehrheit dagegen
• Antrag von Bernhard, die Synchronisation der Mailingliste Bonn zu beschließen
  • 3 dafür, 1 Enthaltung, damit angenommen

Sitzung geschlossen um 21:25 Uhr