NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Unna/Wahlprogramm Kommunal2014

Wahlprogramm der Piratenpartei für die Kommunalwahl 2014 in Unna

Demokratie und Bürgerbeteiligung

Wir nehmen dich mit in den Stadtrat

Für Piraten ist Bürgerbeteiligung nicht nur ein Wort. Wir nehmen das Wort Volksvertreter ernst und wollen den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Unna über das Portal openantrag.de die Möglichkeit geben, ihre eigenen Anliegen und Ideen in den Stadtrat einzubringen.

Politische Teilhabe/Offene Kommune

In immer stärkerem Maß bringen sich Bürgerinnen und Bürger aktiv bei der Gestaltung ihres Lebensumfeldes ein. Sie wollen bei Planungen und Entscheidungen im öffentlichen Bereich mitreden und Entscheidungen nicht allein den politischen Mandatsträgern überlassen. Die PIRATEN stehen für eine Politik, bei der jeder mitmachen kann. Bürgerbeteiligung darf nicht von der aktuellen Haushaltslage abhängig sein. Gesellschaftliche Teilhabe und Verantwortung sind zu jeder Zeit ein Grundrecht aller Bürger.

Wir PIRATEN fordern:
Als moderne Mitwirkungsmöglichkeit sollen die Einwohner auch über das Internet die Gelegenheit bekommen, sich über kommunale Angelegenheiten einfach zu informieren und sich durch Fragen und Anmerkungen einzubringen. Das Ziel ist es, mehr Menschen in das politische Handeln einzubeziehen. Das heißt: mehr aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, mehr Transparenz von Politik und Verwaltung. Es ist zu prüfen, inwieweit hierfür existierende Beteiligungsportale wie z.B. offenekommune.de anwendbar sind.

Bürgerkommune/Bürgerhaushalt

In der Kreisstadt Unna gibt es ein sehr vielfältiges Potential an ehrenamtlichem Engagement in Vereinen, Selbsthilfeeinrichtungen, Bürgerstiftungen und anderen Initiativen. Es muß zur kommunalen Pflichtaufgabe werden, Bürgerengagement in allen Bereichen zu entwickeln und zu unterstützen. Das Ziel ist die gemeinsame Verbesserung der Lebensqualität und die Stärkung der Demokratie.

Wir PIRATEN fordern:
Um die Potenziale der Bürgerschaft für gesellschaftliche Lösungen nutzbar zu machen, streben wir die Entwicklung der Kreisstadt Unna zur Bürgerkommune an. Rat und Verwaltung sollen hierbei Aktivierungs- und Unterstützungsfunktionen wahrnehmen. Auf diese Weise soll der Bürger an Entscheidungen und Aufgabenerfüllungen beteiligt werden.

Im Rahmen der Bürgerkommune ist langfristig auch das Ziel der Einführung eines Bürgerhaushaltes zu verfolgen. Hierfür müssen alle finanziellen und rechtlichen Verflechtungen der Kommune in verständlicher Form veröffentlicht werden. Eine Recherchemöglichkeit soll über die Website der Stadt angeboten werden, ohne dass es einer Registrierung bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen unterliegt. Wenn Zahlungsvorgänge nicht veröffentlicht werden dürfen (z.B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, soll zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt gegeben werden. Die Daten aus dem NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) sind darüber hinaus von der Stadtverwaltung in einem maschinenlesbaren und barrierefreien Format zur Verfügung zu stellen.

Frühe Bürgerbeteiligung

Wenn sich Bürger beteiligen, müssen sie wissen, wie ihre Vorschläge einbezogen werden und wie sich die Ergebnisse in politischen Entscheidungen wiederfinden.

Wir PIRATEN fordern:

• eine frühzeitige Information der Bürgerinnen und Bürger über die wichtigsten Projekte und Planungen der Stadt durch eine fortlaufend aktualisierte Vorhabenliste
• eine Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung als Prozess, d.h. mit einer kontinuierlichen Umsetzung über verschiedene Planungsphasen hinweg. Dazu wird mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Beteiligungsleitfaden erarbeitet
• eine frühzeitige und einzuhaltende Zusage, wie die Ergebnisse von Beteiligungsverfahren in die Entscheidungsfindung einfließen (z.B. Behandlung in Ratssitzung, Stellungnahme der Verwaltung oder als Bürgergutachten etc.)

Du entscheidest mit - Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erleichtern

Bürgerentscheide sind ein wichtiges Element der kommunalen Demokratie und haben bei umstrittenen Entscheidungen eine befriedende Wirkung. Dennoch wird die Möglichkeit von Bürgerbegehren und -entscheiden, selbst bei umstrittenen Projekten, nur selten genutzt.

Wir PIRATEN fordern:
Um sicherzustellen, dass die Debatte sich im Falle eines Bürgerbegehrens um dessen Inhalte und nicht um juristische Formalitäten dreht, fordern wir

• die aktive Unterstützung der Initiatoren von Bürgerinitiativen durch die Verwaltung
• die Möglichkeit einer Prüfung der Zulässigkeit von Bürgerbegehren vor und nicht erst nach der Unterschriftensammlung
• bei Bürgerentscheiden die gleiche Zahl von Abstimmungslokalen, wie sie auch bei Wahlen bereitgestellt werden
• die Verpflichtung, Bürgerentscheide nach Möglichkeit mit Wahlen zusammenzulegen
• bei richtungsweisenden Entscheidungen, die die Stadt über Jahrzehnte prägen und/oder hohe finanzielle Belastungen mit sich bringen, die Bürger verbindlich per Ratsbürgerentscheid entscheiden zu lassen

Nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen sollen die Bürger damit aktiv und verbindlich mitbestimmen.

Transparenz

Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung

Wir streben die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung benötigt werden. Mit den Informationen über anstehende Entscheidungen sollen sich die Bürger ein eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen können. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten. Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden. Der Status von Anfragen und Anträgen soll jederzeit ersichtlich sein.

Offene Verwaltung

Wir PIRATEN fordern:
Alle Einwohner sollen das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen des Rates erhalten, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Diese dürfen auch nicht hinter vorgeblichen Geschäftsgeheimnissen verborgen werden - was Rat und Verwaltung tun, geht alle Bürger an. Das Ratsinformationssystem ist in diesem Sinne zu erweitern, um so viele Verwaltungsinformationen wie rechtlich möglich zur Verfügung zu stellen. Die Informationen sind auch nicht erst auf Antrag, sondern pro-aktiv zur Verfügung zu stellen. Sie sollen gebührenfrei und in Dateiformaten angeboten werden, die eine freie Weiterverwendung ermöglichen.

Die Stadt Unna soll aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben. Dazu gehört insbesondere die Offenlegung und Veröffentlichung aller Kosten, die in die Förderung von Vereinen, Gesellschaften und Beteiligungen fließen, in übersichtlicher, für den Bürger verständlicher Form. Dies betrifft nicht nur die direkten Zuschüsse, sondern auch alle weiteren "versteckten" Kosten, wie Personalkosten, Versicherungen, Mieten, Instandhaltung usw.. Dies muß bereits in den Verträgen (z.B. Lichtkunstzentrum, Stadtmarketing, Kulturbetriebe, ...) entsprechend verankert sein.

Transparenz des Stadtrates

Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretung können nur von wenigen Bürgern verfolgt werden. Wir setzen uns daher dafür ein, für den Stadtrat und dessen Ausschüsse folgende Regelungen einzuführen:

Veröffentlichung von Antragsvorlagen

Antragsvorlagen können in Unna bereits vor der Sitzung im Ratsinformationssystem eingesehen werden. Diese Vorlagen sind jedoch oft nicht tagesaktuell.

Wir PIRATEN fordern:
Vorlagen für Rat oder Ausschüsse sind eine Woche vor der Sitzung im Internet bekannt zu geben. Später eingehende Antragsvorlagen sind auf den nächsten Ausschusstermin zu vertagen.

Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen

Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Darüber hinaus ist der Zugang nicht immer behindertengerecht. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle erst nach einigen Wochen stattfindet.

Wir PIRATEN fordern:
Die Protokolle und Tischvorlagen sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah, d.h. innerhalb einer Woche zu veröffentlichen. Außerdem muß geprüft werden, ob das Streaming von Rats- und Ausschusssitzungen in Unna gegenwärtig möglich ist. Auch Sitzungen interfraktioneller Arbeitskreise sind grundsätzlich öffentlich abzuhalten und die Protokolle anschliessend zu veröffentlichen.

Nicht-öffentliche Sitzungen minimieren

Wir sehen die Notwendigkeit, in Ausnahmefällen auch nicht-öffentliche Sitzungen abzuhalten.

Wir PIRATEN fordern:
Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren. Die Tagesordnung des nicht-öffentlichen Teils der Sitzung ist zu veröffentlichen. Wir fordern die Prüfung, ob eine nachträgliche Offenlegung der Ratssitzungen möglich ist.

Kommunale Politik muss erklärt werden

Wir PIRATEN fordern:
Um Bürgern den Zugang zur Kommunalpolitik zu erleichtern, soll die Arbeit der Ausschüsse und des Stadtrates näher erklärt werden. Die Arbeitsabläufe der kommunalen Gremien sollen zu verständlichen Anleitungen zusammengefasst werden und maschinenlesbar und barrierefrei zur Verfügung gestellt werden.

Bauen und Verkehr

Zukunftsfähige und gerechte Verkehrspolitik

Verkehrspolitik muss sich nachhaltig ändern, um den Anforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. Innenstädte und deren Einwohner werden zunehmend durch den Verkehr belastet. Neben den Beeinträchtigungen durch Feinstaub und Verkehrslärm stellt der Autoverkehr für die gesamte Umwelt eine enorme Belastung dar. Die Piratenpartei Unna fordert daher die Entwicklung einer nachhaltigen und gerechten Verkehrspolitik.

ÖPNV

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ermöglicht Menschen, die kein Auto fahren wollen oder können die Teilhabe am täglichen Leben. Ein guter ÖPNV besteht aus einfach merkbaren Takten den ganzen Tag und jeden Tag der Woche. Ein guter ÖPNV ist optimal mit dem Zugverkehr verknüpft.

Der ÖPNV in Unna zeichnet sich durch einen hohen Anteil sporadisch verkehrender Linien oder Schülerverkehre aus. Anschlüsse und Anbindung von Bahnhöfen sind Zufall und nicht Gegenstand von Planungen. Linienverläufe sind verkehrlich unattraktiv und werden durch politische Ziele bestimmt (z.B. Endlosfahrt der C41 zum Flughafen Dortmund)

Wir PIRATEN fordern:
Der ÖPNV in Unna muss auf ein Stadtbussystem mit festen Takten und gleicher Abfahrtszeit aller Linien am Busbahnhof umgebaut werden. Durch die Erschließung der Stadteile und schnellen Verbindungen zu den Bahnhöfen soll der ÖPNV nicht nur für Schüler attraktiv sein, sondern v.a. Pendler und den Einkaufsverkehr in die Innenstadt bedienen. Sonderverkehre sind weitestgehend zu vermeiden. Für den optimalen Linienverlauf sollen in den Stadtteilen die Bürger umfassend beteiligt werden. Für ein Angebot in einwohnerschwächeren Gebieten soll die Einführung eines Bürgerbusses durch die Stadt aktiv gefördert werden.

Innenstadtentwicklung

Unna hat für sich den Anspruch, für alle Generationen eine attraktive Stadt zu sein, in der es sich gut wohnen, leben und einkaufen lässt. Einiges ist in den letzten Jahren auf einen guten Weg gebracht worden. z:B. Wohngebiet Weberstraße. Dennoch hat die Stadt noch einiges an Potenzial zur Entwicklung einer attraktiven Innenstadt, welches nicht oder nur unzureichend genutzt wird.

Wir PIRATEN fordern:
Zur weiteren Innenstadtwentwicklung sind die ungenutzen Flächen, z.B. Industriebrachen, stärker in den Fokus zu nehmen. Ständig neue Planungsanläufe ohne konkreten Abschluss sind für ein Mittelzentrum wie Unna zu wenig.

Fußgängerzone

Unnas Fußgängerzone mit dem alten Markt in ihrer Mitte ist das Herzstück der Stadt. Duch umsichtige Planungen bei Neubauten oder auch Sanierungen gilt es den Charakter und die Mischung aus Altbau und Moderne sorgfältig aufeinander abzustimmen. Vor allem aber vor dem Hintergrund des demographischen Wandels muss die Innestadt für Ältere und Menschen mit Behinderungen verbessert werden.

Wir PIRATEN fordern:
Statt jährlich Geld für die Reparatur des Straßenbelages bereitzustellen, sollte eine Überplanung für eine barrierefreie Innenstadt, am besten gemeinsam mit der Kaufmannschaft, in ein einheitliches Stadtentwicklungskonzept aufgenommen werden. Hierbei sollte vor allem auch der kleinstädtische Charme der Innenstadt bewahrt werden.

Verkehr/Lärm

Stetig zunehmender Verkehr, nicht zuletzt Schwerlastverkehr, und Rufe nach einem Lärmkonzept für die Stadt zwingen zum Handeln. Unna muss ein schlüssiges Verkehrskonzept aufzeigen, welches auch dem Lärmschutz der Anwohner an den Hauptverkehrsadern Rechnung trägt. Ebenso muss weiter daran gearbeitet werden, soviel Verkehr wie möglich aus der Innenstadt herauszuhalten.

Die von zahlreichen Bürgerinitiativen geforderte und auch von der Piratenpartei Unna beabsichtigte Reduzierung des Schwerlastverkehrs im innerstädtischen Bereich kann zu Verdrängungseffekten auf die Dörfer führen. Jedes Verkehrskonzept für die Innenstadt muss auch die Dörfer berücksichtigen und möglichen Verdrängungseffekten vorbeugen.

In unmittelbarer Nähe zur Innenstadt verfügt Unna bereits über Tiefgraragen und Parkhäuser Dennoch ist es nicht gelungen, den Parkplatz-Suchverkehr aus der Innenstadt zu verbannen. Dieses geht vor allem zu Lasten der Anwohner und Anlieger, die für sich selbst kaum Parkraum haben.

Wir PIRATEN fordern:
Die Parkraumbewirtschaftung ist zu überprüfen und evtl. zu verteuern um weitere Anreize für die Nutzung der Tiefgaragen und Parkhäuser zu geben. Die Verkehrssituation innerhalb des Ringes ist dahingehend zu überprüfen, ob Park- und Verkehrsraum nur noch für Anlieger zur Verfügung stehen sollten. Wenn möglich, ist Schwerlastverkehr hier ganz zu vermeiden.

Zur Reduzierung von Autofahrten im Stadtgebiet muß ein attraktiver Busverkehr etabliert werden. Der Lärmaktionsplan muß konsequent weiter entwickelt werden.

Fahrradfreundliches Unna

Immer mehr Menschen steigen für kürzere Wege im Stadtgebiet vom Auto auf das Fahrrad um. Dieser Trend ist grundsätzlich zu fördern. Einen weiteren Ausbau von Fahrradwegen befürworten wir, allerdings muss auf ein gutes Miteinander von Autoverkehr, Fahrradverkehr und Fußgängern geachtet werden. Auch die Radstation am Unnaer Bahnhof ist zu erhalten und möglichst kostenneutral zu betreiben. Eine Gegenfinanzierung durch Gebühren für die Park-und Ride-Parkplätze lehnen wir ab. Eine solche Gebühr ist prinzipiell kontraproduktiv, wenn man die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln in einer Stadt fördern will und führt eher zu Suchverkehr in den umliegenden Wohngebieten. Hinzu kommt, dass die Stellflächen am Unnaer Bahnhof häufig völlig überlastet sind.

Wir PIRATEN fordern:
Um einen dauerhaften Betrieb der Radstation sicherzustellen, sollten die Ursachen des momentanen Defizites geprüft werden. Bevor die Stadt eine regelmäßige Bezuschussung beschließt, sollte zunächst einmal die AWO die jährlichen Betriebskosten offenlegen. Ziel ist es, einen wirtschaftlichen Betrieb der Station anzustreben, um städtische Zuschüsse möglichst gering zu halten. Ein erster Ansatz wäre die Verbesserung der Nutzbarkeit. Dazu sollte die Einführung eines Chipkartensystems auch für Tagesnutzer geprüft werden, um eine Unabhängigkeit von Öffnungszeiten zu erreichen. Erst wenn Zahlen und Konzepte vorliegen, kann man ernsthaft in die Diskussion der Finanzierung einsteigen.

Bauplanung Wohngebiete/Stadtteile

In den letzten Jahre sind attraktive Baugebiete erschlossen worden. Das Neubaugebiet an der Weberstraße sowie die Entwicklung am Hertinger Tor sind nur zwei davon.Dennoch darf nicht nur hochpreisiger Wohnraum angeboten werden, sondern zwingend auch guter sozialer Wohnraum.Durch Umstrukturierung, Sanierung und Quartiersmanagement sind in Königsbörn erste Schritte in die richtige Richtung unternommen worden.Auch betreutes und barrierefreies Wohnen muss im sozialen Wohnraum Platz finden.

Wir PIRATEN fordern:
Im Hinblick auf den demografischen Wandel ist die konsequente Weiterentwicklung alternativer Wohnformen (Mehrgenerationenhaus) voranzutreiben. Eine feste Größe an sozialem Wohnraum ist in zukünftige Planungen einzubeziehen und eventuell durch Förderung für Investoren attraktiver zu gestalten.

Rat und Verwaltung

Primat der Politik über die Verwaltung wiederherstellen

Die Verwaltung wirkt stark auf die Entscheidungsfindung des Rates ein. Die vorbereiteten Beschlussvorlagen sind oft ohne Alternative.

Wir PIRATEN fordern:
Der Stadtrat soll als demokratisches Organ wieder die primäre Entscheidungsgewalt erhalten. Die Verwaltung sollte als neutraler Dienstleister die von Rat erteilten Arbeitsaufträge umsetzen. In den Verwaltungsvorlagen für Ratsbeschlüsse ist grundsätzlich eine Darstellung von Alternativvorschlägen vorzusehen.

Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten

Die Verwaltung der Stadt Unna nutzt wie nahezu alle Kommunen kommerzielle Computerprogramme z. B. der Firma Mircosoft. Für die Nutzung der Software zahlt die Stadt hohe Lizenzgebühren um alle städtischen Rechner damit ausstatten zu können.

Wir PIRATEN fordern:
Neben den kommerziellen Programmen gibt es sogenannte "freie Software", die kostenlos weitergegeben und auf beliebige Art genutzt und verändert werden darf. Der konsequente Einsatz von freier Software in der Verwaltung reduziert Anschaffungs- und Betriebskosten bei gleichem Nutzen.

Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben

Einwohnermeldeämter können Daten an verschiedenste Einrichtungen gegen Geld weitergeben. In Unna werden Bürgerdaten für Werbezwecke z.B.an politische Parteien weiterverkauft.

Wir PIRATEN fordern:
Die Stadtverwaltung soll es unterlassen, Meldedaten herauszugeben. Die Kommune sollte die Einwohner aktiv auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinweisen. Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten.

Stärkung der örtlichen Verwaltung

Auf der Suche nach Einsparungen im städtischen Haushalt wird immer wieder die Möglichkeit diskutiert, die Bürgenamtsaußenstellen in den Ortsteilen Hemmerde, Könisborn, Lünern und Massen zu schließen. Der Bürgerservice im Rathaus wäre dann die einzige Anlaufstelle im gesamten Stadtgebiet.

Wir PIRATEN fordern:
Die Bürgeramtsaußenstellen müssen beibehalten werden. Eine Schließung wäre ein hoher Qualitätsverlust für die Menschen vor Ort. Gerade ältere, gebrechliche oder sozial schwache Menschen sind aufgrund eingeschränkter Mobilität auf eine Verwaltung vor Ort angewiesen.

Sollte es aus Kostengründen nicht mehr möglich sein die Aussenstellen zu erhalten, soll alternativ ein mobiler Dienst eingerichtet werden.

Umwelt und Energie

In einer zukunftsfähigen Gesellschaft müssen die Ressourcen so genutzt werden, dass sie auch für nachfolgende Generationen zur Verfügung stehen. Hierzu sind ein bewusster und verantwortungsvoller Umgang und eine faire Verteilung der Ressourcen erforderlich. Wir Piraten setzen auf die Entwicklung nachhaltiger Strukturen durch eine Politik der Förderung von Möglichkeiten und Ideen. Hierbei sind die Bürger nicht nur Verursacher, sondern auch Entscheider und Antriebsmotor für Veränderungen.

Natur- und Landschaftspflege

Die Sicherung der Vielfalt an Arten und Ökosystemen, die sogenannte Biodiversität, ist die vorrangige Aufgabe des Naturschutzes. Verluste von Arten und Habitaten sind grundsätzlich zu vermeiden.

Wir PIRATEN fordern:
Natur- und Landschaftsschutzgebiete sollten, wo dies möglich ist, ausgeweitet werden. Planungen für Wohnbesiedlung, Straßenbau und Industriegebiete haben so zu erfolgen, dass vorhandene schutzbedürftige Flächen nicht zerschnitten werden und deren natürliche Einheit erhalten bleibt.

Der Wohlstand unserer Kommune darf nicht nur finanziell definiert werden. Die Grundlagen für ökonomisches und ökologisches Handeln müssen beachtet werden um langfristig Wohlstand zu schaffen. Bei der Ansiedelung von Betrieben sind Unternehmen zu bevorzugen, die strenge Kriterien der Nachhaltigkeit beachten.

Baumschutz

Öffentliche und private Bäume im Stadtgebiet sind eine Bereicherung des Stadtbildes und ein wichtiger Beitrag für Natur- und Klimaschutz. Erhaltung und Pflege von Bäumen und Sträuchern dienen somit dem Wohle der Allgemeinheit.

Wir PIRATEN fordern:
Bürger die durch Erhaltung und Pflege von Bäumen und Sträuchern auf Privatgrundstücken einen Beitrag zum Naturschutz leisten, dürfen dafür nicht durch die Einschränkung ihrer Eigentumsrechte in Form einer Baumschutzsatzung bestraft werden. Vielmehr müssen Anreize geschaffen werden, den Baum- und Gehölzbestand auf privaten Grundstücken dauerhaft zu erhalten, ohne die Bürger zu bevormunden. Darüberhinaus sollte das Engagement von Bürgern durch Förderung sogenannter Baumpatenschaften für städtische Bäume mobilisiert werden.

Tierschutz

Tierschutzvereine und Tierheime berichten seit langem von ansteigenden Zahlen der Katzenpopulation. Obwohl hier bisher keine konkreten Zahlen vorliegen, wird häufig die Einführung einer Kastrationspflicht für sogenannte Freigänger gefordert.

Wir PIRATEN fordern:
Es muß ein sachlicher Umgang mit dem Thema Katzenpopoulation angestrebt werden, der sich auf nachprüfbare Fakten stützt. Eine Bevormundung der Katzenhalter lehnen wir ab. Vielmehr sollten das Kreistierheim und örtliche Tierschutzvereine bei der Kastration von Streunerkatzen unterstützt werden. Ausserdem sollten finanzielle Anreize geschaffen werden, damit die Halter freilaufender Katzen ihre Tiere kastrieren lassen.

Energieversorgung in Bürgerhand

Ein wichtiger Aspekt nachhaltiger Energiepolitik ist die Dezentralisierung der Strom- und Wärmeerzeugung sowie eine auf diese Dezentralisierung eingestellte Netzstruktur für Strom und Wärme. Ziel ist es, eine Vielfalt innovativer lokaler Energieerzeuger aufzubauen und den Einfluss der Stromkonzerne zu verringern. Hier sind die Stadtwerke Unna, als lokaler Energieversorger bereits auf dem richtigen Weg. Dieser muß nun konsequent weiter beschritten werden.

Wir PIRATEN fordern:
Kommunale Bürgerenergieanlagen sind zu fördern bzw. deren Einrichtung ist zu unterstützen. Die Bürger sollen hierbei durch entsprechende Finanzierungs- und Mitsprachemodelle, wie z.B. Bürgergenossenschaften eingebunden werden. Biogasanlagen nutzen nachwachsendes organisches Material zur Produktion von Gas, welches zur Energiegewinnung verbrannt werden kann. Für uns Piraten ist dabei wichtig, dass die Energieproduktion niemals in Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung stehen darf. Die Nutzung und Umdeklarierung von Lebensmitteln zur Biogasgewinnung lehnen wir ab.

Die Dachflächen öffentlicher Gebäude sind, nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung, konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen oder, gegen geringe Pacht, für Bürgerenergieanlagen zur Verfügung zu stellen.

Wir befürworten den Ausbau der Windenergie, stellen ihn jedoch auch unter klare Bedingungen. Aus Lärmschutzgründen müssen Mindestabstände zu Siedlungsgebieten streng eingehalten werden.

Kommunales Energiemanagement

Im Rahmen einer nachhaltigen Klima- und Umweltpolitik, kommt dem kommunalen Energiemanagement eine besondere Bedeutung zu.

Wir PIRATEN fordern:
Die Immobilien der Stadt Unna müssen energieoptimiert und ökologisch betrieben werden. Mögliche Maßnahmen sind hier die Prüfung und Verbesserung der Gebäudeisolierung, sowie die Modernisierung von alten Heizsystemen sowie die Umstellung auf regenerative Energieträger. Auch der Austausch von Klima- und Beleuchtungsanlagen und anderer Geräte ist eine gute Möglichkeit der Energie- und Kostenersparnis und sollte konsequent weiter betrieben werden.

Fracking

Das sogenannte Fracking (hydraulic fracturing) ist eine Methode zur unkonventionellen Förderung von Erdgas aus tiefen Gesteinsschichten mit unabsehbaren Risiken für die Umwelt.

Wir PIRATEN fordern:
Die Stadt Unna soll sich weiterhin aktiv auf allen politischen Ebenen und in allen Gremien für einen Verzicht auf jegliche Form des Fracking zur Gewinnung von fossilen Energieträgern einsetzen. Hierzu gehört auch die Unterzeichnung und die Unterstützung entsprechender Initiativen, wie der Korbacher Resolution.

Schulpolitik

Die Gesellschaft unterliegt in den nächsten Jahren einem demographischem Wandel. Neue Aufgaben wie die Inklusion von behinderten Kindern in das Regelschulsystem kommen auf uns zu. Diesen Fakten muss eine langfristige Planung des Schulstandortes Rechnung tragen. Laut den Grundaussagen der Schulentwicklungsplanung besteht, aus Sicht des Schulstandortes Unna, kein sofortiger Handlungsbedarf.

Grundschulen

Berücksichtigt man die geplanten Klassenfrequenzrichtwerte der NRW Landesregierung von 22,5 für Grundschulen, so stellt man fest, dass sich auf Basis der prognostizierten Zahlen im Bereich der Grundschulen Unna-Mitte bis zum Schuljahr 2017/18 nichts ändert. Es gibt hier einen gleichbleibenden Bedarf von 6,7 Zügen. Berücksichtigt man den zusätzlichen Bedarf im Rahmen der Inklusion, ist sogar mit einer Steigerung zu rechnen.

Wir PIRATEN fordern:

• Alternative Vorschläge zum Grundschulneubau am Hertinger Tor sind zu prüfen und mit belastbaren Zahlen zu versehen. Die Prüfung soll vor allem im Hinblick auf eine mögliche energetische Sanierung und einen barrierefreien Zugang der Altstandorte erfolgen.
• Eine fundierte Kostenplanung bezüglich der Alternative "Grundschulzentrum Hertinger Tor"ist vorzulegen
• Eine Elternbefragung zukünftiger Grundschüler ist durchzuführen, um Elternwünsche bei der Planung berücksichtigen zu können.
• Bei Vorlage aller Daten, Zahlen und Fakten ist eine ergebnisoffene Diskussion mit den Beteiligten zu führen.

Weiterführende Schulen

Berücksichtigt man die aktuellen Anmeldezahlen sowie die Umfrageergebnisse, so scheint langfristig die Auslastung zweier Realschulen am Schulstandort Unna nicht gesichert.

Wir PIRATEN fordern:

• Die Möglichkeiten und Kosten des Ausbaus eines gemeinsamen

Realschulstandortes in Unna-Massen sind gerade auch im Hinblick der Einrichtung von 1 bis 2 zusätzlichen Zügen zu prüfen.

• Bei Vorlage aller Daten, Zahlen und Fakten ist eine ergebnisoffene Diskussion mit den Beteiligten zu führen.

Weiterbildungskolleg

Die Belange des Weiterbildungskollegs wurden in den bisherigen Diskussionen zur Schulentwicklungsplanung überhaupt nicht berücksichtigt. Die momentane Situation, d.h die partielle Nutzung von einzelnen Räumen in anderen Schulen ist für alle Beteiligten ausgesprochen unbefriedigend und behindert einen effizienten Schulbetrieb. Das Weiterbildungskolleg erfüllt aber eine außerordentlich wichtige Funktion im Bildungsangebot der Kreisstadt Unna, indem es benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu höheren Bildungsabschlüssen verhilft. Bildung ist in diesem Sinne einer der wichtigsten Grundpfeiler zur Vermeidung von Armut und Abhängigkeit von Transferleistungen

Wir PIRATEN fordern:
Es muss eine dauerhafte Lösung für den Betrieb des Weiterbildungskollegs gefunden werden. In diesem Zusammenhang soll die Verwaltung folgende Optionen auf ihre Umsetzbarkeit hin prüfen: a) Unterbringung des Weiterbildungskolleg Unna in den Räumen der heutigen Nicolaischule. oder b) Erweiterung des Gebäudekomplex "Schulzentrum Nord" um die erforderlichen Räumlichkeiten zur Unterbringung des Weiterbildungskollegs.

Jugend und Soziales

Kinder und Jugendarbeit

Erfolgreiche Kinder und Jugendarbeit kann nur gelingen, wenn sie von allen Jugendlichen akzeptiert wird. Da viele Kinder und Jugendliche eben nicht in Kirchengemeinden aktiv sind und auch deren Angebote daher nicht nutzen, muss die Stadt weiter an einem niederschwelligen Angebot aus öffentlicher Hand arbeiten. Trotz der sehr guten Arbeit des Kinder und Jugendbüros sowie der Streetworker,ist es bis heute nicht gelungen, einen echten Treffpunkt für Jugendliche von städtischer Seite aus einzurichten.

Wir PIRATEN fordern:
Eine echte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der Planung und Durchführung von Angeboten. Dass Jugendliche sich sehr wohl engagieren, wenn sie ernst genommen werden, hat der Bau der Skateanlage an der Hansastr. gezeigt. Autonome Jugendprojekte, insbesondere selbstverwaltende Jugendzentren, sollen gefördert und bewahrt werden. Weiterhin soll geprüft werden, ob leerstehende Gebäude der öffentlichen Hand diesem Zweck langfristig zugeführt werden können. Die Gründung eines Fördervereins Jugendarbeit, um Projekte auch finanzieren zu können, ist zu diskutieren.

Finanzen Jugendarbeit

Gerade im Jugendbereich sind Kürzungen des sowieso schon finanziell knappen Budgets nicht hinzunehmen. Im Gegenteil: So wie die demografische Entwicklung immer mehr in den Vordergrund rückt, muss im Jugendbereich zielgerichteter investiert werden. Kinder und Jugendliche sind die Stütze der Gesellschaft, jetzt und in Zukunft. Natürlich wissen wir, dass es im Haushalt kaum Spielraum für finanzielle Höhenflüge gibt.

Wir PIRATEN fordern:
Es muss endlich eine Änderung der Prioritäten im städtischen Haushalt geben. Statt immer wieder erhebliche öffentliche Gelder an "kulturelle Leuchtturmprojekte "zu verschwenden, muss die offene Jugendarbeit mehr in den Vordergrund gerückt werden.

Werkstatt im Kreis Unna

Die Arbeit der Werkstatt Unna wird seit vielen Jahren im Kreis und natürlich auch von der kommunalen Politik gelobt und befürwortet. Auch wenn sich einige Kommunen im Kreis aus der Finanzierung zurück gezogen haben, muss die Werkstatt im Kreis Unna weiterhin sicher ihre Arbeit machen können.

Wir PIRATEN fordern:
Unna möge sich weiterhin verstärkt für eine ausreichende Unterstützung der Werkstatt im Kreis Unna einsetzen. Bevor hier weitere Mittel und Zuschüsse gemindert werden, sollen alternativen Sparmaßnahmen im Haushalt eingehend geprüft werden. Hiervon darf kein Bereich ausgenommen werden.

Jugendschutz

Unsere Kinder und Jugendlichen werden zB. durch das Jugendschutzgesetz weitestgehend geschützt. Mittlerweile ist aber die Gefahr durch neue Medien immer mehr gewachsen. Hier ist aber nur selten die Gesellschaft, die schützen kann. Vielmehr müssen die Eltern umfassend fachlich beraten werden, wie sie ihre Kinder bei der Nutzung der neuen Medien sinnvoll unterstützen können.

Kultur

Mehr Raum für Kultur

Unna sieht sich gerne als Kulturstadt. Das hat aktuell die Auswirkung, dass vor allem Leuchtturmprojekte mit viel Geld aus den freiwilligen Leistungen gefördert werden. Die Mittel die z.B. für Lichtkunst und Stadtmarketing ausgegeben werden, fehlen bei kleineren, niederschwelligen Projekten.

Wir PIRATEN fordern:
Die finanzielle Kulturförderung soll sich weniger auf die elitäre Kultur beschränken, sondern verstärkt kleineren Projekten, Festivals und jungen Künstlern zukommen. Wir, die Piratenpartei Unna, haben einen breiten Kulturbegriff und setzen uns dafür entsprechend ein. Wir wollen weg vom Kulturkonsum, hin zu einer mitgestalteten Kultur.

Wir wollen im Kulturbereich anstatt elitärer Veranstaltungen wieder mehr Kultur für jedermann anbieten. Um dieses zu erreichen, soll das Kulturzentrum Lindenbrauerei in Richtung einer Begegnungsstätte für alle Altersgruppen entwickelt werden, natürlich unter Beteiligung der Bürger z.B. im Rahmen einer Zukunftswerkstatt. Es muss ein tragfähiges Zukunftskonzept für die Lichtkunst erarbeitet werden. Dazu gehört auch die Prüfung der Privatisierung. Auch für die defizitär arbeitende Stadtmarketing GmbH müssen weitere städtische Zuschüsse von einem tragfähigen Zukunftskonzept abhängig gemacht werden. Ansonsten ist auch hier die Möglichkeit einer Ausgliederung aus dem "Konzern Stadt Unna" zu prüfen.

Um Synergieeffekte zu ermöglichen, soll eine Zusammenlegung der verbleibenden Kulturbereiche unter einem Dezernat erfolgen. Um allen Bürgern den Zugang zu Kulturveranstaltungen zu ermöglichen, soll ein ermäßigtes Kulturticket für einkommensschwache Mitbürger eingeführt werden.

Finanzen

Langfristiges Ziel der städtischen Finanz- und Wirtschaftspolitik muss eine Entschuldung des städtischen Haushalts sein. Hierzu darf nicht nur der Bürger über den Weg der Steuererhöhungen in die Verantwortung genommen werden, es müssen auch ernsthafte Sparbemühungen von Verwaltung und Politik in Angriff genommen werden.

Wir PIRATEN fordern:

• Die Fraktionszuwendungen sollen auf das Niveau vergleichbarer Städte in NRW gesenkt werden. Bei einem Vergleich mit der Stadt Schwerte ergibt sich hier ein Einsparpotential von ca 150.000 Euro jährlich.
• Der Zuschuss zum Lichtkunstzentrum soll mittelfristig gesenkt werden, alternativ ist eine Privatisierung zu prüfen.
• Die Zuschüsse sollen auch beim Stadtmarketing gesenkt werden. Der zur Zeit vereinbarte Verlustausgleich von 630.000 Euro pro Jahr ist nicht hinnehmbar. Zuschüsse werden von einer Offenlegung der Kosten für Projekte abhängig gemacht.
• Zuschüsse an städtische Eigenbetriebe sollen überprüft werden.
• Die Verabschiedung von Doppelhaushalten soll in Zukunft vermieden werden.
• Kooperationsmöglichkeiten mit der privaten Wirtschaft sollen verstärkt geprüft werden.
• Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit sollen stärker genutzt werden.
• Der Verkauf von städtischen Grundstücken und Beteiligungen (Gelsenwasser / Grundstück des Bades Massen, etc.) soll diskutiert werden.
• Ein Verzicht auf die weitere Anhebung des Grundsteuerhebesatzes auf 895% (2,5 Mill. Euro) ist anzustreben.

Strukturmaßnahmen Ländlicher Raum

Der ländliche Raum muss als attraktiver Lebensraum erhalten werden. Der ländliche Raum mit seinen dörflichen Strukturen und der bäuerlichen Landwirtschaft sowie der durch sie geschaffenen Kulturlandschaft ist das Ergebnis einer über 1000 Jahre alten Tradition. Diesen Raum als Lebensraum für gegenwärtige und zukünftige Generationen Unnas attraktiv zu halten, muss ein Ziel der Kommunalpolitik sein.

Wir PIRATEN fordern:
Durch gezielte Maßnahmen zur Verbesserung von Infrastruktur und ÖPNV-Anbindung sowie zum Erhalt einer lebensfähigen bäuerlichen Landwirtschaft müssen Unnas Dörfer als attraktiver Lebensraum erhalten bleiben und gestärkt werden. In Zukunftsforen sollen die Bürger der Dörfer die Zukunft aktiv mitgestalten können.