Beschlossene Anträge des Bonner Kreisparteitags vom 7.11.12 zur Kulturpolitik
Positionspapier 2012-11-07.01 zu einem Ratsbürgerentscheid über die Zukunft des Opernbetriebs
Die Piratenpartei Bonn fordert die Bonner Ratsfraktionen auf, allen Bürgern zügig einen Ratsbürgerentscheid
mit folgender Entscheidungsfrage vorzulegen:
"Sind Sie dafür dass,
- für Opernaufführungen ab dem 1.8.2014 keine neuen 'Gastverträge' mehr abgeschlossen und keine auslaufenden
Verträge verlängert werden damit frühzeitig Planungssicherheit für alle Beteiligten entsteht,
UND
- für die Zeit ab dem 1.8.2014 ein Veranstaltungskonzept für das Operngebäude von der Stadtverwaltung
entwickelt wird, das eine schrittweise Ersetzung der Opernaufführungen durch weitgehend kostendeckende
oder Ertrag erzielende Kulturangebote soweit vorsieht, dass eine stufenweise Reduzierung der bisherigen
städtischen Zuschüsse um 5 Mio. Euro pro Spielzeit möglich ist (also von ca. 18 Mio. für 2013/14 auf
8 Mio. ab 2015/16),
UND
- für die Zeit ab dem 1.8.2014 ein möglichst kostendeckendes Konzertkonzept für das Beethovenorchester von
der Stadtverwaltung entwickelt wird, um die wegfallenden Opernengagements zu ersetzen,
UND
- die dadurch frei werdenden Mittel - soweit möglich - in gleichen Teilen für den Erhalt der Sportstätten
und Schwimmbäder, eine erhöhte Förderung der Sportvereine, den Aufbau einer freien Kulturszene, eine
verbesserte Betreuung von Kindern in KiTas und offenen Ganztagsschulen sowie für eine schrittweise
Haushaltskonsolidierung verwendet werden."
Beschluss zu einem Bürgerbegehren über die Zukunft des Opernbetriebs
Wenn bis März 2013 kein Ratsbürgerentscheid absehbar ist, unterstützt die Piratenpartei Bonn durch Vorstand
und den AK Kommunalpolitik Bonn jedes Bürgerbegehren nach Kräften, das sich im Sinne der im Antrag
2012-11-07.01 genannten Ziele dafür einsetzt, den Bonner Bürgern möglichst bald ein Mitspracherecht bei
Entscheidungen über den Haushalt der Stadt zu geben.
Den Antragstellern soll dabei empfohlen werden, in jedem Fall zwei Kostenschätzungsvarianten erstellen zu
lassen, die folgende Termine berücksichtigen:
Variante 1:
- Abgabe von ca. 13000 Unterstützer-Unterschriften am 1.7.2013
- Einigung mit dem Rat auf einen Kompromiss bis 1.10.2013
- Bürgerentscheid wg. Ablehnung durch den Rat bis 15.12.2013
Variante 2:
- Abgabe von ca. 13000 Unterstützer-Unterschriften am 1.10.2013
- Einigung mit dem Rat auf einen Kompromiss bis 1.1.2014
- Bürgerentscheid wg. Ablehnung durch den Rat bis 15.3.2014
Positionspapier zu Ratsentscheidungen über die Zukunft des Opernbetriebs
Die Piratenpartei Bonn fordert die kurzfristige Umsetzung folgender Maßnahmen mit denen Zuschüsse gekürzt
bzw. Mehreinnahmen an anderer Stelle erreicht werden. Damit könnten Umschichtungen aus dem Opernetat
heraus vorgenommen werden, ohne zu den in der Kostenschätzung der Verwaltung genannten Kosten zu führen:
a) Sofortige Erhöhung der Eintrittspreise um durchschnittlich 40 Euro, was bei z.B. 70.000 Zuschauern
Mehreinnahmen von ca. 2,5 Mio. Euro entsprechen würde. Eine Erhöhung der untersten Preiskategorie
sollte vermieden werden, um Bürger mit geringem Einkommen zu berücksichtigen. Die Ermäßigungen
sollten entsprechend auch beibehalten werden. Ein Aufrücken auf einen freien besseren Platz dürfte
es nicht geben, da sonst immer die billigeren Plätze gekauft würden. Das Aufrücken wäre bei einer
Auslastung von nicht einmal 70% ja quasi garantiert;
b) Reduzierung der Zuschüsse um 15% ab 1.8.2014, was zusätzliche 2,5 Mio. Euro Umschichtungspotential
erbringen würde. Dies würde z.B. dem Verzicht auf 2 Neuinszenierungen entsprechen - die Kinderoper
sollte weitergeführt werden;
c) Stärkere Nutzung des Gebäudes für sonstige kommerzielle Veranstaltungen, wenn mit weniger
Neuinszenierungen auch weniger Vorstellungen durchgeführt würden.
