NRW:Antragskommission/HowTo Anträge

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Allgemein

Antragsarten

Welche Arten Anträge gibt es?

(nach §8 (5) und §6b (12) der NRW-Satzung)

Politische Anträge

Es gibt Anträge für das Grundsatzprogamm, das Parteiprogramm, das Wahlprogramm sowie Positionspapiere.
Programmanträge benötigen eine 2/3-Mehrheit auf dem Parteitag und es gilt eine Einreichungsfrist von 28 Tagen.
Positionspapiere werden mit einfacher Mehrheit beschlossen und die Einreichungsfrist beträgt 21 Tagen.

Grundsatzprogramm (GP)

Anträge für das Grundsatzprogramm sollen über einen längeren Zeitraum, also über eine Wahlperiode hinaus, Bestand haben und unsere langsfristigen Ideale, Ziele und Absichten darstellen. Darum empfielt es sich hier auf allzu konkrete Forderungen zu verzichten, sondern eher allgemeine Prinzipien, Werte oder Ziele zu bennenen.
HINWEIS: Eine Forderung nach Änderung eines bestimmten Gesetzesparagaphen ist zum Beispiel im Grundsatzprogramm ungeeignet, denn er müsste bei Umsetzung wieder aus dem Grundsatzprogramm entfernt werden.

Wahlprogramm (WP)

Wahlprgrammanträge sind Anträge an das Wahlprogramm zur nächsten Landtagswahl, mit welchen wir aktiv den Wahlkampf bestreiten werden. Hier sollte auf eine möglichsst kurze, knackige und prägnante Formulierung geachtet werden, um unsere Inhalte auch entsprechend transportieren zu können.

Parteiprogramm (PaP)

Anträge an das Parteiprogramm sind zur Gestaltung unseres permanenten konkreten politischen Programmes gedacht und die offiziellen politischen Aussagen der Piratenpartei NRW auch über den Wahlkampf hinaus. Dieses kann als Vorlage für die Formulierung eines Wahlprogrammes genutzt werden.

Positionspapiere (PP)

Positionspapiere sind nicht Bestandteil des Programmes, sondern Arbeitsthesen, die als Basis und Anregung für weitere programmatische Arbeit dienen sollen. Ziel dieser programmatischen Arbeit sind neue Programmanträge auf späteren Parteitagen.

Satzungsanträge (SÄA)

Satzungsänderungsanträge ändern die Satzung und benötigen ebenso eine 2/3-Mehrheit. Sie haben eine Einreichungsfrist von 21 Tagen.
HINWEIS: Es empfiehlt sich hier möglichst defensiv zu formulieren. Das heißt Formulierungen wie "wird im § 9 ein neuer Absatz angehängt" sorgen für weniger Konfliktpotential bei konkurrierenden Anträgen als eine konkrete Benennung wie z.B. die Formulierung "wird im § 9 der Absatz 4 hinzugefügt".

Finanzanträge (F)

Sie habe eine Frist von 21 Tagen und benötigen nur eine einfache Mehrheit.

Antrag auf Misstrauensvotum (M)

Sind Anträge zur Enthebung eines oder mehrerer Vorstandmitglieder bis zum kompletten Vorstand. (nach §6b Absatz 12 der Satzung)
Sie habe KEINE Frist und benötigen nur eine einfache Mehrheit.

Sonstige Anträge (X)

Sind alle Anträge, die nicht zu einer der anderen Antragsarten passen.
Sie habe eine Frist von 21 Tagen und benötigen nur eine einfache Mehrheit.

Antragsstatus

Vergeben von Satus Icon Bezeichnung Beschreibung
Antrags-
kommission
-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen Der Antrag wurde auf dem vorherigen LPT auf diesen LPT verschoben und wurde dementsprechen hier erneut eingestellt.
-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend Die Antragskommision hat den Antrag nicht zugelassen da er Formal falsch ist. (z.B. wenn mittels eines Positionspapiers versucht wird die Satzung zu ändern)
-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt Der Antrag wurde erst nach Fristablauf eingestellt (bzw. an den Vorstand gesendet). Der Antrag wird auf dem LPT nicht behandelt.
Antragssteller -3 Pictogram voting oppose.svg Zurückgezogen Der Antragsteller hat noch vor Fristablauf den Antrag zurückgezogen. Der Antrag wird auf dem LPT nicht behandelt.
-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen Der Antragsteller hat den Antrag nach Ablauf der Frist zurückgezogen. Dieser Antrag kann auf dem LPT von jemandem anderen übernommen werden. Das zurückziehen stellt jedoch schon im Vorfeld des LPT klar das der Antragsteller nicht auf die Bühne kommt um zu sagen das er den Antrag nicht stellen will. Des weiteren können sich Interressierte schon vorab gedanken machen ob sie diesen Antrag übernehmen möchten. Sofern der Antrag nicht mit anderen Anträgen Konkurriert oder in sonstiger Abhängigkeit zu anderen Anträgen steht, wird er an das Ende der Tagesordnung geschoben.
Antrags-kommission -1 Pictogram voting question.svg Unklar Die Antragskommision ist sich nicht sicher ob sie diesen Antrag zulassen kann. Daher wird er ganz normal auf die TO gesetzt und der LPT entscheidet.
Automatisch 0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu Status für neu eingestellt Anträge. Die Antragskommission prüft diese Anträge und gibt ihnen danach den Status 1; -1; -4 oder -5
LPT 1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen Der Antrag wurde von der Antragskommision geprüft und zum LPT zugelassen
2 Symbol keep vote.svg Angenommen Der Antrag wurde auf dem LPT angenommen
3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt Der Antrag wurde auf dem LPT abgelehnt
4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen und von niemandem übernommen.
5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen Ein Antrag von dem entweder nur Teile (Module) oder eine geänderte Version (nach §8 Absatz 4) vom LPT angenommen wurden.
Antrags-kommission 6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt Ein vom LPT Angenommener Antrag der eingepflegt wurde (z.B. in die Satzung/Wahlprogramm)
7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt Ein Antrag von dem entweder nur Teile (Module) oder eine geänderte Version (nach §8 Absatz 4) vom LPT angenommen wurden und der Antrag mittlerweile eingepflegt wurde (z.B. in die Satzung/Wahlprogramm)
LPT 8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt Der Landesparteitag hat festgestellt das sich die Antragskommision bei der Zulassung des Antrags geirrt hat und dieser Antrag doch nicht zum LPT zugelassen ist.
9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben Der Landesparteitag hat den Antrag auf den nächsten LPT verschoben. Die Antragskommission wird ihn für den nächsten LPT einstellen.
Antrags-
kommission
10 System-search.svg Altlasten Die Antragskommission muss noch Prüfen ob diese Anträge noch bearbeitet werden müssen.
11 Tango-system-file-manager.svg Nicht behandelt Anträge die bis zum Ende des LPT nicht behandelt wurden, erhalten diesen Status damit sie nicht mehr in den automatischen Tabellen für den nächsten LPT erscheinen.
LPT 12 Edit-copy.png An BPT verwiese Der Antrag wurde auf dem LPT besprochen, und es wurde festgestellt das der Antragsteller diesen Antrag auf einem BPT stellen soll und nicht auf dem LPT (Antrag nicht angenommen).

Antragsteller

Neue Anträge

Allgemein

Am besten stellt ihr euren Antrag selber im Wiki ein. Alternativ könnt ihr den Antrag natürlich auch per eMail an die Antragskommission ODER den Vorstand schicken.

ABER BITTE BITTE BITTE: nutzt nur EINE der drei Möglichkeiten für euren Antrag.

Auswahl der Antragsart

Generell gilt das bei der Auswahl der Antragsart beachtet werden muss das z.B. mit einem Wahlprogramm-Antrag nicht das Grundssatzprogramm geändert werden kann. Formulierung wie ".... Verschiebt Punkt blablabla vom Grundsatzprogramm in das Wahlprogramm ..." in einem Antrag sind unzulässig. Korrekt wäre ein Wahlprogramm-Antrag mit dem Text "... Kopiert Punkt blablabla vom Grundsatzprogramm in das Wahlprogramm ..." sowie ein weiterer Grundsatzprogramm-Antrag mit dem Text "... löscht Punkt blablabla aus dem Grundsatzprogramm ...". Beim Grundsatzprogramm-Antrag empfiehlt es sich dann die Nummer des bereits eingereichten Wahlprogramm-Antrag unter dem Punkt "Abhängig von:" anzugeben.

Inhalt des Antrages

"Der Antrag" besteht aus Sicht der Antragskommission nur auf dem Titel, dem Antragstext und bei Finanzanträgen noch der Antragssumme. In keinem dieser Punkte dürfen verlinkungen zu externen Inhalten (z.B. externe Webseiten oder Dateien) vorhanden sein da sonst nicht Gewährleistet werden kann das diese Inhalte nicht nachträglich geändert werden.

Des weiteren sollte darauf geachtet werden das es sich beim Inhalt um ein für NRW relevantes Thema handelt.

Modulare Anträge

Die Antragskommission empfielt des weiteren keine Modularen Anträge einzustelln wenn es nicht nötig ist. Gerade Punkte wie "Modul 4 nur wenn Modul 3 angenommen wurde" lassen sich besser in der Tagesordnung darstellen und sind im Nachgang einfacher für das einpflegen der Angenommen anträge wenn getrennte Anträge gestellt werden. Wobei der Antrag der im oben genannten Beispiel Modul 4 enthält dann unter "Abhängig von:" den ersten Antrag angegeben hat.

Zeichen und Formatierungen
  • Wenn möglich sollte von der Verwendung von Anführungszeichen ( " ) abstand genommen werden da hier Probleme mit dem Kopieren der Anträge in OpenSlides vorkommen können.
  • Die Zeichen [ und ], bzw. [[ und ]] sowie die Zeichen |, { und } dürfen in Anträgen nicht verwendet werden da diese von der Vorlage zum Anzeigen der Anträge falsch interpretiert werden. Für einige Zeichen kann jedoch Ihre HTML-Entitäten verwendet werden.
    • für [ bitte [ verwenden
    • für ] bitte ] verwenden

Links sollten daher einfach ausgeschrieben dargestellt werden wie z.B. (https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Antragskommission/HowTo_Anträge)

Oft kommt es zu Komplikationen da der Ursprüngliche Text eines Antrages als formatierter Text vorlag und beim Kopieren des Antrages in das Wiki unnötige Formatierungen und Sonderzeichen mit kopiert wurden. Kein Problem stellen die Wiki üblichen Zeichen zur Formatierung dar. Dies währen z.B.

'''Fett''', ''Kursiv'', '''''Fett und Kursiv''''' = Überschrifft1 =, == Überschrifft2 == usw. <u>Unterstrichen</u> <s>Durchgestrichen</s>
* # : <br>
---- <nowiki> </nowiki>

Antragsfristen

Die Antragsfristen werden automatisch Anhand des Datums des Landesparteitages und der Antragsart errechnet und auf der Antrags-Wikiseite des Landesparteitages dargestellt. Die Antragskommission empfiehlt Anträge nicht auf den "letzten Drücker" einzureichen da ggf. notwendige Korrekturen an den Anträgen nach ende der Antragsfrist ein spezielles Prozedere benötigen das den Ablauf des Landesparteitages verlangsamt. Des weiteren wird die TO des Landesparteitages erst ein mal so sortiert das die Anträge die zuerst gestellt wurden, zuerst behandelt werden.

Antrag per eMail stellen

Generell können neue Anträge per eMail gestellt werden. Primär an die Antragskommission oder an den den Vorstand der den Antrag dann an die Antragskommission weiterleitet.

Die eMail muss dabei mindestens folgende Informationen enthalten:

  • Name/Nickname des Antragsteller
  • Den Antragstyp (z.B. Wahlprogramm; Satzungsänderungsantrag; ...)
  • Den Titel des Antrags (Halte dich Kurz)
  • Den reinen Antragstext OHNE Begründung. (Bei Programmanträgen können Formulierung wie "Der Landesparteitag möge beschließen folgenden Text in das Wahlprogramm aufzunehmen" gerne entfallen)
  • Bei Finanzanträgen die Höhe der Kosten in Summe

Zusäzlich währe es schön wenn folgende Informationen in der eMail enthalten sind.

  • Bei Programmanträgen und Sonstigen Antragen die Gruppe (z.B. Drogenpolitik; Verbraucherschutz; Parteiinternes; TO-Vorschlag; ...)
  • Die Begründung/Herleitung für den Antrag
  • Bereits bekannte Konkurrenzen zu anderen Anträgen
  • Anhängigkeiten von anderen Anträgen (z.B. Antrag entfällt wenn WP001.0 abgelehnt wird; Antrag soll nach GP005.0 abgestimmt werden; ...)
  • Wenn der Antrag im Auftrag einer Gruppe (z.B. AG) gestellt wird, bitte den Namen und Wiki-Link der Gruppe angeben

Wenn vorhanden können natürlich auch noch weiter Angaben gemacht werden. die sind:

  • eine kurze Zusammenfassung (max. 255 Zeichen)
  • Schlagworte (z.B. Drogen; Verkehr; Stadtrat; ...)
  • Link zur LiquidFeddback umfrage
  • Link zum Piratenpad in dem der Antrag erarbeitet wurde
  • Mitgliedsnummer des Antragsteller mit dem Hinweiß ob dieser auch im Wiki eingetragen werden soll. Diese Daten werden ausschließlich dafür verwendet, um in Zweifelsfällen zu verifizieren, dass der Antragsteller tatsächlich Mitglied der Piratenpartei NRW ist. Die Mitgliedsnummer ist zwar nicht in der Antragsoberfläche aber im Wiki-Quellcode sichtbar! Mit der bitte um Eintragung im Wiki stimmt der Antragsteller der Veröffentlichung im Wikiquellcode zu (§ 4a Abs. 3 BDSG).

Um der Antragskommission unnötige Arbeit zu ersparen wäre es nett, wenn ihr auf die eMail: "Euer/Dein Antrag wurde im Wiki eingetragen...." (oder so ähnlich) nicht "Danke" antwortet da dies das Ticket wieder öffnet. Antwortet bitte nur bei Fragen. (Natürlich freuen wir uns über ein Danke ! Aber wir versuchen rund um die Antragsfrist schnellstmöglich alle Tickets abzuarbeiten und da Irritiert es schon mal wenn immer wieder neue Ticket in der Inbox auftauchen.)

Antrag über das Wiki eintragen

Auf der "Anträge" Seite des jeweiligen Landesparteitags findet ihr im unteren Bereich jeweils eine nach Antragsart aufgeteilte Übersicht über die bisher eingereichten Anträge. Unter jeder dieser Übersichten ist, sofern die Antragsfrist für diesen Antragstyp noch nicht erreicht ist, jeweils eine Schaltfläche mit der Beschriftung "... über das Formular einreichen." vorhanden.

  • Drückt auf die Schaltfläche des Antragstyps den ihr einreichen wollt.
  • Ein neues Fenster öffnet sich mit dem Formular zum einreichen von Anträgen.
  • Bitte gebt eure Daten in die Entsprechenden (weißen) Felder ein. Wichtig sind dabei der Grüne und der Gelbe Bereich.
  • Die benötigten Angaben und Formatierungen sind bei der Einreichung über das Wiki analog zu der Einreichung per eMail.
  • Die Pflichtfelder sind mit einem * markiert.
  • Beachtet bitte die Hinweise rechts neben den Eingabefeldern.
  • Der Lila-Bereich ist nur für die Antragskommission.
  • Im unteren Bereich des Formulars sind zwei Schaltflächen vorhanden. Einer um eine Vorschau des Antrages anzuzeigen und eine um den Antrag entgültig zu Speichern und somit einzureichen.
  • Nach dem Speichern müsst ihr die Antragsseite noch ein mal laden damit ihr euren Antrag in der Liste der Eingereichten anträge sehen könnt.

Besonderheiten bei Programmanträgen

Das Grundsatzprogramm, Parteiprogramm und Wahlprogramm werden nach einem Parteitag von der Programmkommission noch ein mal bearbeitet. Hierbei werden Rechtschreibfehler korregiert und die die Anträge auf einen einheitlichen Sprachstiel (Wording) angepasst.

  • Kurze klare Sätze die möglichst wenig verschachtelt sind.
  • In 1-2 Sätzen den "Ist-Zustand" bzw. das Problem beschreiben und dann unsere daraus folgende Forderung / Lösung.
  • Wegen der Lesbarkeit solltet Ihr nicht Gendern. Ein passendes Vorwort wird in dem jeweiligen Programm enthalten sein.
  • Wo es möglich ist, solltet ihr auf Fremdwörter verzichten. Um unser Fachwissen jedoch kenntlich zu machen, solltet ihr den Fachbegriff ein mal, in Klammern, aufführen.
  • Wenn Ihr Abkürzungen verwenden wollt, sollte euer Antrag bei der ersten verwendung den Begriff ausgeschriebn und die Abkürzung in Klammern enthalten.
  • Verwendet einfach nur NRW anstelle von Nordrhein-Westfalen, Land Nordrhein-Westfalen oder Bundesland Nordrhein-Westfahlen.
  • Verwendet "Wir" anstelle von "Die Piraten NRW" bzw. "Wir Piraten". Das es sich um das PIRATEN NRW Programm handelt, steht ja schon auf der Vorderseite bzw. der Homepage.
  • Verwendet KEINE Konjunktive (hätte, wäre, würde, könnte).
  • Fordert nicht! WIR wollen unsere Vorschläge doch selbst umsetzten. Verwendet daher Formulierungen wie z.B. "Wir setzten uns dafür ein...", "Daher wollen wir..." oder "Daher Streben wir an...".


Um der Programmkommission die Arbeit zu erleichtern, währe es nett von euch wenn Ihr die oben genannten Punkte beim erstellen eures Antrag schon gleich berücksichtigen würdet.

Besonderheiten bei Satzungsänderungsanträgen

Die veröffentlichten Satzungsänderungsanträge werden zeitnah von der Antragskommision in einer Satzungsänderungsübersicht eingepflegt um die Veränderungen der Satzung und konkurierende Satzungsänderungsanträge besser darstellen zu können. Der entsprechende Abschnitt dieser Satzungsänderungsübersicht wird von der Antragskommission dann auch in den Antrag eingebunden.


Als Basis für Satzungsänderungsanträge sollte die offizielle Version der NRW-Satzung verwendet werden.
ANMERKUNG: Anlagen (nicht Anhänge) wie die BEO und SMV Geschäftsordnungen sind kein Teil der Satzung.
Sie müssen über einen Sonstigen Antrag geändert werden. Die Anlagen werden jedoch ebenfals in der Satzungsänderungsübersicht angezeigt.


Bei Satzungsänderungsanträgen ist es für die Antragskommission hilfreich wenn die zu ändernden Paragraphen angegeben werden (im Wiki im Feld "§ der Satzung anzeigen" und per eMail z.b. als "Betrifft §5 Absatz 5; Paragraph 6a (1)"

Des weiteren empfiehlt es sich bei Satzungsänderungsanträgen möglichst defensiv zu formulieren. Das heißt Formulierungen wie "wird im § 9 ein neuer Absatz angehängt" sorgen für weniger Konfliktpotential mit anderen Anträgen als eine konkrete Formulierung wie z.B. "wird im § 9 der Absatz 4 hinzugefügt". Auch das Auflisten eines Ganzen Absatzes ist überflüssig wenn z.B. nur der letzte Satz geändert werden soll. Dies erleichter der Antragskommission die Arbeit an der Satzungsänderungsübersicht da die hervorzuhebenden Änderungen einfacher zu finden sind.

Hier einige fiktive Beispiele: (nicht in der Druckversion)

Original Schlecht Gut
§ 6a - Der Landesparteitag

(2) Die Einladung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses oder auf Antrag von mindestens einem Zwanzigstel der Mitglieder des Landesverbandes. Die Einladung erfolgt in Textform (per E-Mail und Bekanntmachung per Webauftritt) und hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, die vorläufige Tagesordnung und Angaben, wo weitere Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten.

Der Landesparteig möge beschließen §6a Absatz (2) wie folgt zu ändern:

(2) Die Einladung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses, wenn Chuck Norris dies wünscht oder auf Antrag von mindestens einem Zwanzigstel der Mitglieder des Landesverbandes. Die Einladung erfolgt in Textform (per E-Mail und Bekanntmachung per Webauftritt) und hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, die vorläufige Tagesordnung und Angaben, wo weitere Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten.

In §6a (2) hinter "Vorstandsbeschluss" den Text ", wenn Chuck Norris dies wünscht" einfügen.
§17 - Verteilung und Verwendung der Finanzmittel
(3) Das LV-Budget
a) kann der Landesparteitag auf Antrag einer Organisationseinheit, eines Mitglieds des Landesverbandes oder einer Gruppe von Mitgliedern des Landesverbandes teilweise oder als Ganzes zweckbinden,
b) erhält die verbliebenen Finanzmittel zurück, wenn die zweckmäßige Verwendung zweckgebundener Mittel nicht mehr möglich ist,
c) wird zwischen den Landesparteitagen vom Landesvorstand verwaltet. Konkrete Ausgaben aus diesem können auf Antrag per Vorstandsbeschluss genehmigt werden. Bei einer Ausgabenhöhe bis 250,- € ist die Zustimmung des Landesschatzmeisters ausreichend.
d) darf vom Vorstand nur mit einem Beschluss mit absoluter Mehrheit an Unternehmen, an denen Vorstandsmitglieder zu mehr als 5 % direkt beteiligt oder angestellt sind, vergeben werden, wenn dieser 1000,- € übersteigt. Werden 2500,- € überstiegen, so müssen Vergleichsangebote eingeholt und anonymisiert veröffentlichen werden. Die Entscheidungsfindung ist transparent zu veröffentlichen.
Der Landesparteig möge beschließen §17 Absatz (3) Punkt c wie folgt zu ändern:
c) wird zwischen den Landesparteitagen vom Landesvorstand verwaltet. Konkrete Ausgaben aus diesem können auf Antrag per Vorstandsbeschluss genehmigt werden. Bei einer Ausgabenhöhe bis 250,- € ist die Zustimmung des Landesschatzmeisters ausreichend. Bei einer Ausgabenhöhe über 5.000 € ist die zusätzliche Genehmigung durch Chuck Norris erforderlich.
In §17 Absatz 3 Punkt c folgenden Satz anzuhängen:
"Bei einer Ausgabenhöhe über 5.000 € ist die zusätzliche Genehmigung durch Chuck Norris erforderlich."
Der Landesparteig möge beschließen §17 Absatz (3) folgenden neuen Punkt hinzuzufügen:
e) Wird nach der Entwicklung einer Zeitmaschien an Marty McFly zur Investition übergeben.
In §17 Absatz (3) ein neuen Punkt mit folgendem Text anhängen:
"Wird nach der Entwicklung einer Zeitmaschien an Marty McFly zur Investition übergeben."
Der Landesparteig möge beschließen §17 Absatz (3) zu ändern:
(3) Das LV-Budget
a) kann von Gordon Gekko zweckgebunden werden,
b) erhält die verbliebenen Finanzmittel zurück, wenn die zweckmäßige Verwendung zweckgebundener Mittel nicht mehr möglich ist,
c) wird zwischen den Landesparteitagen vom Landesvorstand verwaltet. Konkrete Ausgaben aus diesem können auf Antrag per Vorstandsbeschluss genehmigt werden. Bei einer Ausgabenhöhe bis 250,- € ist die Zustimmung des Landesschatzmeisters ausreichend.
d) darf vom Vorstand nur mit einem Beschluss mit absoluter Mehrheit an Unternehmen, an denen Vorstandsmitglieder zu mehr als 5 % direkt beteiligt oder angestellt sind, vergeben werden, wenn dieser 1000,- € übersteigt. Werden 2500,- € überstiegen, so müssen Vergleichsangebote eingeholt und anonymisiert veröffentlichen werden. Die Entscheidungsfindung ist transparent zu veröffentlichen.
In §17 Absatz (3) Punkt a mit folgendem Text zu ersetzen:
a) kann von Gordon Gekko zweckgebunden werden

Antrag eingereicht. Und dann?

Nach Ende der Antragsfrist prüft die Antragskommission die Anträge und

  • korrigiert Formatierungen, die ggf. zu einer fehlerhaften Anzeige führen
  • pflegt Informationen zum Antrag, wie z.B. konkurierende Anträge, Abhängigkeiten oder die Satzungsänderungsübersicht nach
  • ändert den Status des Antrages so das der Antrag nicht mehr "neu" ist.
  • Hinterlässt auf der Disskussionsseite des Antrages evtl. Anmerkungen zu Konkurenzen, Abhängigkeiten oder warum ein Antrag evtl. Abgelehnt wurde.
  • Kontaktiert wenn möglich den Antragsteller bei Problemen, Unklarheiten oder Ablehnung des Antrags.
  • Erstellt einen Vorschlag zur Antragstreihenfolge basierend auf den Abhängigkeiten und Konkurenzen.

möglich Fehler der Antragskommission und ihre Auswirkungen

Natürlich arbeiten in der Antragskommission auch nur Menschen und so kann es zu fehleinschätzungen kommen. Dies betrifft hauptsächlich das die Antragskommission:

  • Eine Konkurenz eines Antrages zu einem anderen Antrag
    • fälschlicherweise unterstellt.
    • nicht gesehen hat.
  • Abhängigkeiten eines Antrages zu einem anderen Antrag
    • fälchlicherweise unterstellt.
    • nicht gesehen hat.
  • In der Antragsreienfolge für die Tagesordnung
    • einen Antrag vergessen hat.
    • Anträge in der falschen Reihenfolge sortiert hat.
  • Einen Antrag
    • fälschlicherweise abgelehrt hat.
    • fälchlicherweise zugelassen hat.
  • Einem auf dem Landesparteitag behandelten Antrag einen halschen Status gibt und somit
    • der Antrag nicht in ein Programm oder die Satzung eingepflegt wird.
    • Der Antrag fälschlicherweise in ein Programm oder die Satzung eingepflegt wird.

In allen Fällen kann dies noch auf dem Landesparteitag korrigiert werden in dem die Antragskommission bzw. Versammlungsleitung angesprochen wird. Besser ist jedoch im Vorfeld eine aMail an die Antragskommission zu senden.

Zurückziehen und Ändern von Anträgen

Zurückziehen von Anträgen

Anträge die der Antragsteller doch nicht auf dem LPT behandelt haben möchte, werden nicht gelöscht. Sie können jedoch "zurückgezogen" werden. Hierfür ist im Antrag oben rechts eine Schaltfläche* vorgesehen durch die man zu einem Formular kommt bei dem das Zurückziehen des Antrages noch ein mal bestätigt werden muss. Alternativ kann der Antrag vor einem LPT auch per eMail an die Antragskommission oder auf dem LPT am Stand der Antragskommission oder bei der Versammlungsleitung zurückgezogen werden.

  • Anträge die vor erreichen der Antragsfrist zurückgezogen werden, erhalten den Status -3 und werden auf dem Landesparteitag nicht behandelt.
  • Anträge die nach erreichen der Antragsfrist zurückgezogen werden, erhalten den Status -2. Sie werden auf dem Landesparteitag behandelt da sie noch von anderen Teilnehmern des LPT übernommen werden können. Sie werden jedoch in der TO nach hinten verschoben.
  • Anträge von denen eine geänderte Version auf Basis von §8 Absatz (4) erstellt wurde, können nicht mehr zurückgezogen werden. Der Landesparteitag entscheidet erst ob dieser original Antrag oder die geänderte Version abgestimmt werden soll.

* Die Schaltfläche ist nur bei entsprechend passendem Antragsstatus und Antragsfrist sichtbar.

Ändern von Anträgen

Freie Änderungen

Generell können Anträge bis zum Erreichen der Antragsfrist vom Antragsteller komplett geändert werden.

Der ANTRAG ist aus Sicht der Antragskommission nur

  • der Antragstext
  • der Antragstitel
  • sofern vorhanden die Antragssumme
  • sowie der Antragstyp

Änderungen der Anträge nach erreichen der Antragsfrist werden von der Antragskommission rückgängig gemacht.
Änderungen aller anderen Angaben wie z.B. der Begründung oder das nachträgliche Hinzufügen von weiteren Angaben (z.B. Liquid Feedback) sind somit IMMER möglich. Auch kleine Korrekturen an der Rechtschreibung, vergessene Leerzeichen und Anpassungen an der Formatierung (Fett, Zeilenumbrüche usw.) sind in Ordnung.

Änderungen nach §8 Absatz (4)

Änderungen am Antragstext, Titel und ggf. Antragsumme können nach dem erreichen der Antragsfrist auf Basis von §8 Absatz (4) durchgeführt werden. Hierfür ist im Antrag oben rechts eine Schaltfläche* vorgesehen durch die man zuerst in ein neues Formular gelangt. Dieses Formular beinhaltet eine Kopie des original Antrages wobei die Antragsnummer vor dem Punkt gleich bleibt.
Beim Kopieren in das Formular kann es zu Problem mit "nicht Wiki-Formatierten Texten" und "Steuerzeichen" kommen. Es empfielt sich daher die Angezeigten Texte vor dem Speichern mittels der Vorschau Funktion zu prüfen. Wenn doch keine geänderte Version des Antrages eingereicht werden soll, kann das Formular einfach geschlossen werden.
Im Formular können die Informationen des original Antrages bereits geändert werden wobei darauf zu Achten ist das die Änderungen gegenüber dem Original hervorgehoben werden.

  • Jede Änderung bitte in Fett darstellen
  • neuer Text bitte zusätzlich = unterstrichen darstellen
  • entfallener Text bitte nicht löschen sondern = durchgestrichen darstellen.
  • bei langen Texten mit kleinen änderungen empfielt es sich die Änderungen zusätzlich in Rot darstellen (<font color="red">Text</font>).

Es ist aber auch möglich die Kopie des Antrages erst ein mal sofort zu speichern und Änderungen erst später im normalen Wiki-Editor vorzunehmen.

  • Einige Felder sind im Formular zum erstelle neiner Antragskopie ausgeblendet da sie sich nicht ändern.
  • Die Versammlungsleitung und Antragskommission benachrichtigen, das eine geänderte Version des Antrages vorliegt. (Status solange 0 (neu))
  • Bei weiteren Änderungen ist es nicht notwendig eine weitere Kopie der Kopie zu erstellen solange die geänderte Version noch nicht der Versammlungsleitung/Antragskommission vorgestellt wurde.
  • Es ist kein zurückziehen des original Antrag mehr möglich da der Landesparteitag erst ein mal den Original Antrag gegen die Geänderte Verion abstimmt.
  • In der Tagesordnung werden die Anträge dann z.b. als "WP001.0 vs WP001.1" Angezeigt. Darunter Eingerückt erscheint dann ein Platzhalter für den Gewinner WP001.x

* Die Schaltfläche ist nur bei entsprechend passendem Antragsstatus und Antragsfrist sichtbar.

Antragskommission

Was hat die Antragskommission in vorbereitung auf einen Landesparteitag zu tun:

  1. Auf der Seite "Neue Anträge" nachschauen welche Anträge noch bearbeitet werden müssen.
  2. Erst ein mal prüfen ob bei Anträgen ohne Angabe der "Antragspruppe" diese noch nachgetragen werden kann.
    1. Dann können Anträge mit der jeweils gleichen Antragsgruppe bearbeitet werden was es erleichtert Konkurenzen zu finden.
  3. Antrag mit dem Status "neu" öffnen und „Einreichdatum“ prüfen ob der Antrag fristgerecht war.
    1. Wenn das Antragsdatum nicht Fristgerecht ist.
    2. Die Seite bearbeiten und bei |abstimmung=0 anstelle der 0 eine -4 eintragen
  4. Das Datum in „Letzte Änderung“ Prüfen.
    1. Wenn das Datum der letzten Änderung nach dem Ende der Antragsfrist liegt, den Versionsverlauf des Antrags öffnen.
    2. Wenn nach Ende der Antragsfrist Änderungen am ANTRAGSTEXT, ANTRAGSTITEL oder ggf. ANTRAGSUMME gemacht wurden, sind diese unzulässig und müssen rückgängig gemacht werden.
    3. Änderungen an der Formatierung des Antragstextes sind aber schon ok.
  5. Prüfen ob es sich um die richtige Antragsart handelt oder der Antrag aus anderen Gründen formal ungenügent ist.
    1. Wenn der Antrag formal ungenügend ist da z.B. mit einem WP die Satzung geändert werden soll, |abstimmung=0 dann auf -5 setzten und der Antrag ist abgelehnt.
    2. Und die Begründung warum ein Antrag nicht angenommen wurde, kommt auf die Disskusionsseite des Antrags
  6. Die Formatierung des Antrages prüfen.
    1. Beim Copy und Paste kommen oft unsinnige Zeilenumbrüche in den Antrag rein die man löschen kann
    2. Gelegentlich gibt es Sonderzeichen anstelle von Aufzählungszeiten die ersetzt werden sollten.
    3. [ und ] sind verbotene Zeichen im Text
    4. { und } sind verbotene Zeichen im Text (mit Ausnahme von |Parameter1={{{ParamBuch1}}})
    5. „ SOLLTE im Text nicht vorkommen da es später Probleme beim export zu der LPT-Beamer Software gibt.
    6.  :: (oder mehr als zwei) ist Verboten ein : ist ok
  7. Wenn Konkurrenzen zu anderen Anträgen bestehen
    1. muss auf der Seite |konkurrenz= Gefolgt von den konkurrierenden Antragsnummern (z.B. WP001.0) eingetragen werden.
    2. Bei Konkurrenzen zu mehreren Anträgen sind diese mit , zu separieren
    3. Wenn ihr bei einem Antrag eintragt das er zu einem anderen konkurriet, solltet ihr das natürlich auch beim anderen Antrag eintragen.
    4. Doppelt eingereichte Anträge werden erst mal als Konkurierend eingestellt. Dann den Antragsteller kontaktieren ob er einen davon nicht (über den Knopf im oberen Teil des Antrags) zurückziehen will.
  8. Ist ein Antrag von einem anderen Anhänge da er ihn z.B. Ergänzt
    1. auf der Seite |abhaengigvon= Eingetragen und auch dort die Antragsnummer eingetragen. Auch hier das , als separation
  9. Wenn alles ok ist
    1. |abstimmung=0 dann auf 1 setzten und der Antrag ist Angenommen.
  10. Wenn irgendwas unklar ist, |abstimmung=0 dann auf -1 setzten.
    1. Auch hier informationen auf der Disskussionsseite hinterlassen.
  11. Zusätzlich sollte jeder der einen Antrag bearbeitet diesen Antrag dann beobachten.(Der Stern oben rechts im Wiki) Dann werdet ihr benachrichtigt wenn jemand an dem Antrag rumfummelt. Dann muss halt noch mal kontrolliert werden ob es ok war (Zusätzliche Angaben wie z.B. Link zum Piratenpad, Ergänzung der Begründung oder Anpassungen von Formatierungen) oder ob die Änderung rückgängig gemacht werden muss (Änderungen am Antragstext usw).

Aus den Angaben von |abhaengigvon= und |konkurrenz= erstellt sich später automatisch eine Liste für die TO

Versammlungsleitung