NRW:2015-05-10 - Protokoll LandesschiedsgerichtNRW

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Eckdaten

Ort:        mumble.piratenpartei-nrw.de
Datum:      10.05.2015
Uhrzeit:    19:23 - 19:28 Uhr
Protokoll:  alle

Anwesende

Richter:

• Melano
• Clay
• Ranarion

Ersatzricher:

• Karl-Heinz
• Olaf

Abwesend

Abwesende Richter (entschuldigt):

Abwesende Richter (unentschuldigt):

• Elle
• Piratonym

Beschlussfähigkeit

LSG interne Dinge ja/nein

Fälle ja/nein

Tagesthema

Top 1 Kein CRM Zugang - Meinungsrunde

• Wird geschoben bis das Justiziariat dazu geantwortet hat!

wollte das Thema mal in der Runde besprechen.

Kurze Zusammenfassung:

• Ich hatte bei Kai Baumann angefragt bzgl einer CRM Rolle zum nachprüfen von Mitgliedern auf Bundesebene, weil der LaVo nicht in die puschen kommt
• Kai gab es weiter an den BuVo, hier namentlich H3rmi
• H3rmi gab es zur "rechtlichen Prüfung"? an das Justiciariat des Bundes weiter. Dazu sollte man sagen, in dem Ding sitzen auch LSG Richter oder Richterinnen bzw ehemalige. Zur weiteren Erinnerung, wir als LSG sind mit unserer Meinung/Ansicht bzgl diesem Verfahren zur Mitgliederabfrage in der klaren Mindermeinung.
• Die rechtliche Prüfung ergab, tada wen wundert es, wir haben kein Anrecht auf einen CRM-Zugang, wir sollen es weiterhin per Abfrage bei der Verwaltung tun.

Ja, hier beisst sich unsere Entscheidung, selbst die Mitgliedschaft zu prüfen, in der draus resultierenden Vorgehensweise mit der anscheinenden Tatsache, dass wir nicht weisungsbefugt sind, wir aber für uns unser diesbezügliches Vorgehen für uns festgelegt haben, gehindert werden.

Guten Morgen Melano,

deine Nachfrage ist beim Bundesvorstand eingetroffen und wird durch das Justiziariat im Redmine-Ticket #12270 bearbeitet. Für Rückfragen stehe ich dir gerne zur Verfügung.

Melano <melano.gaertner@piratenpartei-nrw.de> schrieb:

Grüße unter Ticket #11670 hatten wir mal eine Anfrage gestellt. H3rmi hatte mir schon im pers. Gespräch die Antwort zu dem Thema gegeben, wir als LSG hätten das allerdings gerne einmal schriftlich beantwortet bekommen. Wir bleiben weiter der Ansicht, dass wir selber entscheiden können wie wir unsere Arbeit zu machen haben. Wir für uns haben nun mal entschieden die Mitgliedschaft von Antragstellern ggf. Antragsgegnern selber zu prüfen und nicht über Personen Dritter (ja, die Verwaltung einer Gliederung zählt zu Personen Dritter). Oder anders Gesagt, dass Ihr mit dieser eurer Entscheidung gegenüber § 14 Abs. 2 S. 3 PartG zuwider handelt. (...)

Besprechung eingereichter Klagen

aktuell nichts

laufende Fälle

Top 1 - #135774 LSG-NRW2015-004-H

Fristen laufen bis zum 15.05.15

Urteilsverkündung

aktuell nix

Sonstiges

Top 1 (zur Info)

Sauter / Schweyer / Waldner - Der eingetragene Verein ist eingetrudelt.

• Die Spendenbescheinigungen gehen die Woche an den LGS und vorab im cc als Mail u.A. an euch als Info u./o. pers. Unterlagen