NRW:2015-04-26 - Protokoll LandesschiedsgerichtNRW

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Eckdaten

Ort:        mumble.piratenpartei-nrw.de
Datum:      26.04.2015
Uhrzeit:    19:23 - 20:25 Uhr
Protokoll:  alle

Anwesende

Richter:

• Melano
• Clay (ab 19:33 Uhr, vorher entschuldigt abwesend)
• Ranarion

Ersatzricher:

• Piratonym
• Olaf
• Karl-Heinz

Abwesend

Abwesende Richter (entschuldigt):

• Elle

Abwesende Richter (unentschuldigt):

Beschlussfähigkeit

LSG interne Dinge ja/nein

Fälle ja/nein

Tagesthema

Top 1 Länderübergreifende Schiedsgerichte

auf der SG ML wurde mal das Thema in den Ring geworfen.

Eine Mail von uns ging raus

Besprechung eingereichter Klagen

Top 1 #135734 (v) 2015-005-EA – Anfechtung wg. SÄA019

• Punkt 1 als EA wird abgewiesen
• Punkt 2 und 3 werden im Hauptverfahren eröffnet und unter 2015-005-H weiter geführt

• Frist für Stellungnahmen bis zum 15.05.15

Top 2 #135774 (v) 2015-004-H – Anfechtung wg. SÄA019

Abstimmung über Eröffnung oder Abweisung

• wurde eröffnet und mit 2015-005-H zusammen gelegt

laufende Fälle

aktuell NOCH nichts

Urteilsverkündung

Urteil zu LSG-NRW-2015-003-H am 21.04.15 um 17:52 Uhr verkündet.

Urteil zu LSG-NRW-2015-002-H am 21.04.15 um 18:21 Uhr verkündet.

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