NRW:2014-08-19 - Protokoll Kreisverband Minden-Lübbecke

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Eckdaten

Was:      Außerordentliche 57. Vorstandssitzung des Kreisverband Minden-Lübbecke
Ort:      Illerstraße 5, 32427 Minden
Datum:    19.08.2014
Uhrzeit:  21:29 bis 22:10

Anwesend

Beschlussfähigkeit

Der Vorstand ist vollständig anwesend und damit gemäß Satzung beschlussfähig.

Besprechung des letzten Protokolls

  • Das letzte Protokoll wird akzeptiert
  • Das Protokoll vom 29.04.2014 wird akzeptiert

Themen

05.08.2014 - Fahrtkostenerstattung

Kreisverband Minden-Lübbecke

05.08.2014 - Fahrtkostenerstattung

Finanzbericht
Summe
107,40 €
Empfänger
Hans Immanuel Herbers
Verwendungszweck
Erstattung der eingereichten Fahrkosten, von denen allerdings 12€ dem KV gespendet werden.
Stimmen: 4 Pro, 0 Kontra, 0 Enthaltungen - Angenommen!

Körperschaftsteuer

Das Finanzamt hat Kalle angeschrieben wegen einer fehlenden "Erklärung zur Körperschaft- und Vermögensteuerpflicht von Parteien" für das Jahr 2013. Es ist unklar was dem Amt bzgl. der Befreiung von der Körperschaftsteuer fehlt. Sven klärt das mit dem Finazamt im Laufe der Woche.

Vortrag Hans Immanuel

Gestern hat Hans Immanuel die FWG Mühlenkreis PIRATEN besucht und das Vorgehen des LVs erläutert. Man geht davon aus, dass das VG Minden als auch das OVG Münster die Klage gegen uns entscheiden, so dass der Gang nach Karlsruhe von Anfang an geplant ist. Zusammen mit anderen Fällen aus NRW wird also eine gemeinsame Klage angestrebt. Der beauftrage Anwalt hatte im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung auch schon vorher mit dem BVerfG zu tun. Der LV stellt dafür €10.000+ bereit, aber es wird auch erwartet, dass sich die jeweiligen KVs mit €500 sowie €500 der Partner (hier FWG) beteiligen. Laut Fraktionsvorsitzender Kurt Riechmann will sich die FWG mit 2/3 beteiligen wie in jeder anderen Hinsicht auch. Die Kosten dürften am Ende aber sowieso keine Rolle spielen, weil die Organklage (auch mit negativen Ausgang) der Kreis bezahlen wird.

Nächster Termin

Was:      Vorstandssitzung des Kreisverband Minden-Lübbecke
Ort:      Kulturzentrum BÜZ, Johanniskirchhof 1, 32423 Minden
Datum:    02.09.2014
Uhrzeit:  Ab 20:00

So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: --Chrissyx (Diskussion) 23:28, 19. Aug. 2014 (CEST)
Protokoll abgezeichnet von: Schlusenbauer (Diskussion) 19:00, 2. Dez. 2014 (CET)


Dieses Protokoll in der Crewsprecherliste bekannt geben.

Diese Ausgaben dem Schatzmeister bekannt geben.