NRW:2013-09-24 - Protokoll Kreisverband Minden-Lübbecke

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Eckdaten

Was:      41. Vorstandssitzung des Kreisverband Minden-Lübbecke
Ort:      Hoka Bar, Königstraße 41, 32423 Minden
Datum:    24.09.2013
Uhrzeit:  20:19 bis 21:14

Anwesend

• Chrissyx
• HappyHilli
• Jaeger
• Schlusenbauer

und ein Pirat

• Mowraq

Abwesend

entschuldigt

• SvenMinden

Beschlussfähigkeit

Der Vorstand ist zu viert anwesend und damit gemäß Satzung beschlussfähig.

Besprechung des letzten Protokolls

Das letzte Protokoll wird akzeptiert.

Umlaufbeschlüsse

Umlaufbeschluss des Kreisvorstand Minden-Lübbecke vom 11.09.2013 #: NW-Leserfragen

Text:

SvenMinden: Ich beantrage folgende Antworten an die NW zu beschließen und an die NW zurück zu senden.

1) Wie sollen die von SPD und Grünen geplanten Steuererhöhungen Arbeitsplätze im Mühlenkreis erhalten oder gar schaffen?
Eine Position, die uns die Vertreter von SPD und Grüne sicherlich erläutern können. Wir sind an der Antwort auch interessiert, steigen allerdings nicht in den Kanon derer ein, die permanent die Arbeitsplatzkeule schwingen.

2) Was hat Ihre Partei in den vergangenen 4 Jahren konkret für Menschen mit Behinderung getan und was planen Sie diesbezüglich für die kommenden 4 Jahre?
Für die Piraten ist Inklusion eine sehr präsente Aufgabe. Wir sehen Probleme auf allen Ebenen. Bislang konnten wir parlamentarisch nicht viel bewegen. Wir fordern, dass Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und damit die persönliche Assistenz nicht mehr unter die Sozialhilfe fällt. Die aktuelle Kopplung an das Einkommen verstößt gegen das Gleichheitsprinzip. Auf Länderebene setzen wir uns schon länger für eine rasche Umsetzung echter Inklusion ein.

3) Finden Sie es gerecht, dass die Grünen den Bürgern vorschreiben wollen, dass sie an einem Tag in der Woche in der Kantine vegetarisch essen sollen?
Menschen sollten sich gesund und ausgewogen ernähren. Das ist allerdings eine Wahrheit, die jeder schon mal gehört aber beim nächsten Steak verdrängt hat. Aufklärung und Erziehung sind in dieser Frage wesentlich angebrachter, als eine Verbotsmentalität, wie sie von den Grünen immer mehr aufgegriffen wird.

4) Wie stehen Sie zum fortschreitenden Aus- und Umbau von Kohlekraftwerken in NRW angesichts der beschlossenen Energiewende?
Wir fordern schon lange einen Komplettausstieg aus der Nutzung konventioneller Energiequellen. Es benötigt einen sauberen Mix aus Wind- und Solarenergie. Im Gegensatz zur heutigen Situation ist regenerative Energie nur zukunftsfähig, wenn auch die Frage der Speicherung gelöst ist. Die Forschung und Entwicklung von Speichertechnologien wurde viel zu spät angegangen, macht aber den wichtigsten Baustein, der bereits guten, regenerativen Energiegewinnung aus.

5) Welche Rolle soll Deutschland im Syrienkonflikt spielen?
Eine Frage deren Beantwortung das Wissen von Regierungsmitgliedern erfordert. Geht es um meine Meinung: Ein Bürgerkrieg mit mehr als 100.000 Toten und 7 Millionen Flüchtlingen, zuletzt der Einsatz von Giftgas. Unabhängig von der Rolle Deutschlands ist es eine Schande für die UNO, dass es rund 2 Jahre und den Einsatz von solch schrecklichen Waffen benötigt um den Krieg dort so zu bewerten, dass ein eventueller Eingriff in Erwägung gezogen wird. Den Vetos von Russland und China hätte man mit größerer Eile begegnen müssen, um ein schnelleres Ergebnis erzielen zu können.

6) Wenn der Wähler sich am 22. September klar für eine große Koalition ausspricht - wäre es für die SPD nicht ein Desaster, da Herr Steinbrück unter diesen Vorzeichen für kein Amt zur Verfügung steht?
Das sind Probleme der SPD.

1. : 2
2. : 0
3. : 0

Ergebnis: Mehrheit verpasst
Zusatzinfos: Eine erforderliche Mehrheit bis zur Deadline kam wegen zu geringer Wahlbeteiligung nicht zu stande.

Themen

Kennzeichnung Umlaufbeschlüsse

Da der obige Umlaufbeschluss nicht als solcher wahrgenommen wurde, müssen zukünftige Anträge im Betreff mindestens ein "Umlaufbeschluss" stehen haben. Weiterhin bitte beachten, dass man auch allen antwortet und nicht nur dem Antragsteller.

Vorläufige Wahlergebnisse

Ein paar Zahlen und Daten der Bundestagswahl 2013 im Vergleich zur Bundestagswahl 2009:

Zweitstimmen im Vergleich

	Bundestagswahl 2013		Bundestagswahl 2009
Kreis	Σ	%	Σ	%
Mi-Lk Ⅰ	2.893	2,0	2.284	1,6
Mi-Lk Ⅱ	3.349	2,1	2.373	1,5
NRW gesamt	209.427	2,2	158.585	1,7
DE gesamt	958.507	2,2	847.870	2,0

Erststimmen Direktkandidaten im Vergleich

	Bundestagswahl 2013			Bundestagswahl 2009
Kreis	Pirat	Σ	%	Pirat	Σ	%
Mi-Lk Ⅰ	Jäger	3.757	2,6		0	0
Mi-Lk Ⅱ	Rony	4.698	2,9		0	0
DE gesamt	276	962.946	2,2	14	46.770	0,1

Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei 71,5%. Der Bundesvorstand wird nicht mehr antreten.

Plakate abhängen

• Bereits hier und da angefangen, nach der Sitzung geht's weiter
• Je nach Gemeinde gilt eine Frist von 3 bis 7 Tagen nach dem Wahltag
  • Priorität sollten unsere A0-Plakate haben
• Nach Möglichkeit die Plakatkarte aktuell gehalten, d.h. die Marker von abgehängten Plakaten löschen

Kommunaler TdpA

• Uhrzeit muss noch bestimmt werden, evtl. ab 12 Uhr?
• Bekanntgabe über die Mailingliste
• Weitere Themen:
  • Eigene Plakatdesign sollte bis Januar stehen
  • Wahlrecht ab 16 - Werbung im Schulbereich möglich? Schülervertretungen kontaktieren?

Bürgergespräche

• Möglicher Termin: 9.11.2013, 12 bis 15 Uhr
• Genehmigung nötig, falls Veranstaltung auf dem Marktplatz
• PM zur Bekanntgabe

Parteienfinanzierung

Laut NRW Schatzmeisterei bekommt der KV 1.099,09 EUR erstattet.

Pavillon

• Überlegungen einen Pavillon im Piratenpartei-Design zu bestellen
• Im PShop kostet ein Faltzelt mit Druck und einer Seitenwand 437 EUR

Nächster Termin

Was:      Vorstandssitzung des Kreisverband Minden-Lübbecke
Ort:      Hoka Bar, Königstraße 41, 32423 Minden
Datum:    08.10.2013
Uhrzeit:  Ab 20:00

---

So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: --Chrissyx 21:29, 25. Sep. 2013 (CEST)
Protokoll abgezeichnet von: --Jaeger 22:12, 25. Sep. 2013 (CEST)

Dieses Protokoll in der Crewsprecherliste bekannt geben.

Diese Ausgaben dem Schatzmeister bekannt geben.