NRW:2013-06-30 - Protokoll Kreisverband Krefeld

Kreisverband der Kreisfreien Stadt Krefeld im Landesverband NRW

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Der Kreisverband Krefeld der Piraten wurde am 17. Juni 2012 gegründet. ( Gründungsprotokoll)

Der Stammtisch wird betreut von der Crew Seidenstadt-Piraten

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Kreismitgliederversammlung der Piratenpartei Krefeld 2013.2

Was:  KMV Krefeld 2013.2

Wann: Sonntag, 30. Juni 2013 11:30 (Akkreditierung ab 11:00)
Wo:   Piratenbüro Krefeld
      Oppumer Straße 8
      47799 Krefeld

Begrüßung durch den Vorsitzenden

11:12 Christof Grigutsch eröffnet die Kreismitgliederversammlung.

Formalien

Feststellung der Beschlussfähigkeit und ordnungsgemäßen Ladung

11:14 Christof fragt, ob jemand die ordnungsgemäße Einladung und die Akkreditierung angezweifelt. Niemand zweifelt sie an.
11:14 Es sind 15 Piraten akkreditiert.

Abstimmung über die Zulassung von Gästen

11:16 Christof fragt, ob Gäste zugelassen werden sollen. Die Versammlung ist dafür. (14 Ja-Stimmen)

Abstimmung über die Zulassung von Pressevertretern

11:17 Es ist keine Presse da, trotzdem wird vorsorglich gefragt, ob Presse zugelassen werden soll. Die Versammlung ist dafür. (13 Ja, 1 Enthaltung)

Abstimmung über die Zulassung von Film- und Fotoaufnahmen

11:18 Es wird gefragt, ob Film-, Foto- und Audioaufnahmen zugelassen werden sollen. Die Versammlung ist dafür. (13 Ja, 1 Enthaltung)

Vorstellung der Geschäftsordnung

11:19 Die Geschäftsordnung wird vorgestellt.

Verabschiedung der Geschäftsordnung

11:20 Die Geschäftsordnung wird einstimmig angenommen.

Ordnung der Versammlung

Vorstellung der Tagesordnung

11:21 Die Tagesordnung wird vorgestellt. Neben der vorläufigen Tagesordnung der Einladung wird eine Variante mit geänderter Reihenfolge der Programmanträge vorgestellt.

Tagesordnung 1

1 Begrüßung durch den Vorsitzenden

2 Formalien

2.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und ordnungsgemäßen Ladung

2.2 Abstimmung über die Zulassung von Gästen

2.3 Abstimmung über die Zulassung von Pressevertretern

2.4 Abstimmung über die Zulassung von Film- und Fotoaufnahmen

2.5 Vorstellung der Geschäftsordnung

2.6 Verabschiedung der Geschäftsordnung

3 Ordnung der Versammlung

3.1 Vorstellung der Tagesordnung

3.2 Verabschiedung der Tagesordnung

4 Wahl von Versammlungsämtern

4.1 Versammlungsleiter: Vorstellung der Kandidaten und Wahl

4.2 Wahlleiter: Vorstellung der Kandidaten und Wahl

4.3 Ernennung der Wahlhelfer

4.4 Protokollführer: Vorstellung der Kandidaten und Wahl

5 Bericht des Vorstandes

6 Bericht der Kassenprüfer

7 Entlastung des Vorstand

8 Wahlen des 1. und 2. Vorsitzenden

8.1 Wahl des 1. Vorsitzenden

8.2 Wahl des 2. Vorsitzenden

9 Wahlen des Schatzmeisters und der Beisitzer

9.1 Wahl des Schatzmeisters

9.2 Wahl der Beisitzer

10 Satzungsänderungsanträge

10.1 SÄ-001 Änderung §6.4 bzgl. Wahlperiode Vorstand

11 Programmpunkte Kommunalwahl 2014

11.1 PA-001 Präambel

11.2 PA-002 Ausschuss für Bürgerbeteiligung

11.3 PA-003 Einführung einer kostenlosen Parkzeit

11.4 PA-004 Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern

11.5 PA-005 Übertragung und Aufzeichnung

11.6 PA-006 Nichtöffentliche Sitzungen minimieren

11.7 PA-007 Freie Bepflanzung kommunaler Grünanlagen

11.8 PA-008 Erneuerbare Energien in öffentlichen Gebäuden

12 Sonstiges

12.1 Umzug LQFB von Berlin nach NRW

13 Versammlungsende

Tagesordnung 2

1 Begrüßung durch den Vorsitzenden

2 Formalien

2.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und ordnungsgemäßen Ladung

2.2 Abstimmung über die Zulassung von Gästen

2.3 Abstimmung über die Zulassung von Pressevertretern

2.4 Abstimmung über die Zulassung von Film- und Fotoaufnahmen

2.5 Vorstellung der Geschäftsordnung

2.6 Verabschiedung der Geschäftsordnung

3 Ordnung der Versammlung

3.1 Vorstellung der Tagesordnung

3.2 Verabschiedung der Tagesordnung

4 Wahl von Versammlungsämtern

4.1 Versammlungsleiter: Vorstellung der Kandidaten und Wahl

4.2 Wahlleiter: Vorstellung der Kandidaten und Wahl

4.3 Ernennung der Wahlhelfer

4.4 Protokollführer: Vorstellung der Kandidaten und Wahl

5 Bericht des Vorstandes

6 Bericht der Kassenprüfer

7 Entlastung des Vorstand

8 Wahlen des 1. und 2. Vorsitzenden

8.1 Wahl des 1. Vorsitzenden

8.2 Wahl des 2. Vorsitzenden

9 Wahlen des Schatzmeisters und der Beisitzer

9.1 Wahl des Schatzmeisters

9.2 Wahl der Beisitzer

10 Satzungsänderungsanträge

10.1 SÄ-001 Änderung §6.4 bzgl. Wahlperiode Vorstand

11 Programmpunkte Kommunalwahl 2014

11.1 PA-001 Präambel

11.2 PA-002 Ausschuss für Bürgerbeteiligung

11.3 PA-003 Übertragung und Aufzeichnung

11.4 PA-004 Nichtöffentliche Sitzungen minimieren

11.5 PA-005 Einführung einer kostenlosen Parkzeit

11.6 PA-006 Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern

11.7 PA-007 Freie Bepflanzung kommunaler Grünanlagen

11.8 PA-008 Erneuerbare Energien in öffentlichen Gebäuden

12 Sonstiges

12.1 Umzug LQFB von Berlin nach NRW

13 Versammlungsende

Verabschiedung der Tagesordnung

11:25 Es wird abgestimmt, welche Tagesordnung genommen werden soll.

• für die Tagesordnung 1 stimmen 2 Personen.
• für die Tagesordnung 2 stimmen 10 Personen.

11:26 Die Tagesordnung 2 wird nun in einer weiteren Abstimmung mit 11 Ja und 3 Enthaltungen angenommen.

Wahl von Versammlungsämtern

Versammlungsleiter: Vorstellung der Kandidaten und Wahl

11:28 Als Versammlungsleiter bewirbt sich Alexander Werner. Er wird mit 11 Ja und einer Enthaltung gewählt.
11:29 Christof übergibt die Versammlungsleitung an Alexander.

Wahlleiter: Vorstellung der Kandidaten und Wahl

11:30 Es werden Volker, Richard und Axel vorgeschlagen, alle lehnen ab.
11:31 Dietmar Schulz und Wilhelm Frömgen werden vorgeschlagen. Dietmar zieht zurück.
11:32 Wilhelm Frömgen wird zum Wahlleiter gewählt (14 Ja-Stimmen)

Ernennung der Wahlhelfer

11:32 Michael und Melanie werden als Wahlhelfer vorgeschlagen.
11:33 Es wird über beide zusammen abgestimmt. Die Versammlung ist dafür. (12 Ja-Stimmen)

Protokollführer: Vorstellung der Kandidaten und Wahl

11:34 Thomas Weinbrenner wird als Protokollführer vorgeschlagen und mit 15 Ja-Stimmen gewählt.

Bericht des Vorstandes

11:35 Christof Grigutsch (Vorsitzender) berichtet von seiner Vorstandstätigkeit.

Der Kreisverband hatg ein paar Mitglieder verloren, durch Austritt oder Wegzug.

Es gab insgesamt 12 Vorstandssitzungen.

Liquid Feedback wurde im KV Krefeld eingeführt.

Er dankt verschiedenen Mitgliedern für ihre Arbeiten.

11:40 Peter Klein (2.Vorsitzender) berichtet.

Vorstandssitzungen, Requesttracker, Bürokonzept

kündigt neue Kandidatur an

11:41 Alexander Werner (ehemaliger Schatzmeister) berichtet.

Er hatte seinen Posten vor einem Monat abgegeben.

11:42 Michaela Sorger (Beisitzerin) berichtet.

Sie lobt noch mal die beiden Vorsitzenden und fordert sie auf wieder zu kandidieren.

11:44 Joachim Nöther (Beisitzer) berichtet.

er lobt seine Mitvorstände

Bericht der Kassenprüfer

11:46 Richard Grüll (Kassenprüfer) berichtet.

Er empfiehlt den Vorstand in vollem Umfang zu entlasten.

 Siehe auch: Protokoll zur Kassenprüfung des KV Krefeld für den Zeitraum 23.8.2012 bis 28.6.2013

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Entlastung des Vorstand

11:50 Eine Frage von Volker an den Vorstand, insbesondere Christof: Fühltest du dich gut unterstützt (durch die Crew usw.)?

Christof: soweit es möglich war wurde ich gut unterstützt.

Peter: es gab wenig Gäste bei den Vorstandssitzungen.

Diskussionen wie man das verbessern könnte.

12:00 zwei Piraten werden nachakkreditiert. Damit sind es jetzt insgesamt 17 Akkreditierte.
12:01 Es wird über die Entlastung des Vorstandes abgestimmt. Der Vorstand wird entlastet (12 Ja, 0 Nein, 5 Enthaltungen).

12:02 Raucherpause.
12:24 Die Versammlung wird fortgesetzt.
12:24 GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung (beantragt von Christof): Der Satzungsänderungsantrag soll vor den Vorstandswahlen behandelt werden.
12:25 Es gibt keinen Diskussionsbedarf.
12:26: Es wird abgestimmt. Der Punkt wird vorgezogen (15 Ja)

Satzungsänderungsanträge

SÄ-001 Änderung §6.4 bzgl. Wahlperiode Vorstand

12:27 Christof stellt den Antrag vor.

SÄ-001 Änderung §6.4 bzgl. Wahlperiode Vorstand

Antragsteller

Christof Grigutsch

ALT

Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Kreisparteitag in geheimer Wahl, einzeln mit einfacher Mehrheit für eine Amtszeit von einem Jahr gewählt, jedoch nicht aufgrund eines Dringlichkeitsantrages. Ämterkumulation zu anderen Parteiämtern ist nicht zulässig. Scheidet ein Vorstandsmitglied aufgrund anderweitiger Amtsübernahme aus dem Vorstand aus, findet eine Nachwahl des Kreisvorstandes durch einen Kreisparteitag statt. Der Vorstand bleibt bis zur satzungsgemäßen Wahl des neuen Vorstandes kommissarisch im Amt.

NEU

Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Kreisparteitag in geheimer Wahl, einzeln mit einfacher Mehrheit, einmal im Kalenderjahr gewählt, jedoch nicht aufgrund eines Dringlichkeitsantrages. Ämterkumulation zu anderen Parteiämtern ist nicht zulässig. Scheidet ein Vorstandsmitglied aufgrund anderweitiger Amtsübernahme aus dem Vorstand aus, findet eine Nachwahl des Kreisvorstandes durch einen  Kreisparteitag statt. Der Vorstand bleibt bis zur satzungsgemäßen Wahl des neuen Vorstandes kommissarisch im Amt.

12:29 Es wird über den Antrag abgestimmt. (14 Ja, 1 Enthaltung). Damit ist die Satzungsänderung angenommen.
12:30 Alexander übergibt an den Wahlleiter.

Wahlen des 1. und 2. Vorsitzenden

Wahl des 1. Vorsitzenden

12:31 Wilhelm erklärt den Wahlmodus.
12:34 Als Kandidaten werden vorgeschlagen:

1. Christof Grigutsch

12:38 Der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste.
12:39 Christof stellt sich vor.
12:41 Christof wird befragt.

Dietmar Schulz: der Kreisverband sollte mehr Präsenz zeigen.

12:56 Der Wahlleiter erklärt die genauen Wahlmodalitäten und eröffnet die Wahl. Anschließend ist Pause.
13:15 Die KMV wird fortgesetzt. Das Ergebnis wird verkündet.
13:16 Christof wird mit 15 Ja, 1 Nein und 1 Enthaltung gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Wahl des 2. Vorsitzenden

13:16 Wilhelm eröffnet die Kandidatenliste für den 2.Vorsitzenden.

1. Peter Klein

13:17 Peter stellt sich vor.
13:19 Es gibt keine Fragen an Peter.
13:21 Der Wahlleiter präsentiert die Urne, erklärt die Wahlmodalitäten und eröffnet die Wahl.
13:21 Dietmar Schulz wirbt für den "Tag der Offenen Tür" im Landtag(6.+7.Juli)
13:26 Der Wahlgang wird geschlossen.
13:27 Manuela stellt "Kroki" (Stofftierkrokodil mit Piratenshirt) vor, möchte es als "Auslandskorrespondent für Krefeld" haben. Meinungsbild (9 J)
13:29 Der Wahlleiter verkündet das Ergebnis. Mit (15 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung) wird Peter zum 2. Vorsitzenden gewählt.
13:30 Christof muß aus beruflichen Gründen die Versammlung verlassen. Dietmar geht auch.

Wahlen des Schatzmeisters und der Beisitzer

Wahl des Schatzmeisters

13:31 Die Kandidatenliste für den Posten des Schatzmeisters wird eröffnet. Es wird vorgeschlagen:

1. Joachim Nöther

13:32 Die Kandidatenliste wird geschlossen.
13:32 Joachim stellt sich vor.
13:34 Es werden Fragen gestellt.
13:39 Der Wahlleiter präsentiert die Urne, erklärt wieder die Wahlmodalitäten und eröffnet den Wahlgang.
13:43 Der Wahlleiter schließt den Wahlgang.
13:45 Der Wahlleiter verkündet das Ergebnis: Joachim wird mit (14 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen) gewählt.

Wahl der Beisitzer

13:46 Der Wahlleiter schlägt vor, beide Beisitzer in einem Wahlgang zu wählen. Niemand ist dagegen.
13:47 Als Kandidaten bewerben sich:

1. Sandra Leurs
2. Susanne Thomas

13:48 Sandra stellt sich vor.
13:52 Fragen an Sandra.
13:57 Susanne stellt sich vor.
13:59 Es gibt keine Fragen an Susanne.
13:59 Der Wahllleiter erklärt die Wahlmodalitäten und eröffnet den Wahlgang.
14:00 Es wird ein Verbot von Alkohol in der Geschäftstelle diskutiert, vor allem wegen eines alkoholisierten anwesenden Nichtpiraten

14:11 Der Wahlleiter verkündet das Ergebnis:

• Sandra Leurs ( 12 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung)
• Susanne Thomas ( 13 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltung)

14:12 Damit sind beide gewählt und nehmen die Wahl an.
14:14 Es wird über eine Zigarettenpause abgestimmt. Die Pause wird abgelehnt.

Programmpunkte Kommunalwahl 2014

PA-001 Präambel

14:14 Stephy stellt den Antrag vor.

PA-001 Präambel

Antragsteller

Christof Grigutsch

Präambel

Liebe Krefelder, als soziale und freiheitliche Partei der Informations- und Wissensgesellschaft haben wir Krefelder PIRATEN den Anspruch uns auch auf kommunaler Ebene für mehr Demokratie und Transparenz einzusetzen. Das vorliegende Programm stellt daher unsere Verbesserungsvorschläge und Forderungen für Krefeld dar, mit denen wir bei Bürgerinnen und Bürgern um ihre Unterstützung werben wollen.

Gemeinsam mit der gesamten Stadtgesellschaft wollen wir uns und unser Programm weiterentwickeln und rufen daher zur aktiven Beteiligung im politischen Geschehen auf. Damit Krefeld lebenswerter und attraktiver für die Bürger wird, wollen wir eigene, frische Ideen einbringen. Dabei sind eine nachhaltige Entwicklung und soziale Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen wichtige Grundsätze für uns. Im Gegensatz zu den Mehrheitsfraktionen im Rathaus wollen wir Zukunftsprojekte und Großinvestitionen in der Stadt gemeinsam mit den Bürgern erarbeiten und abstimmen. Demokratie und Transparenz sind für uns Vorraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung der Stadt und der Gesellschaft.

Aktuell sehen wir, dass die Stadt viele Projekte am erklärten Willen der Menschen vorbei entwickelt. Die Interessen vieler Krefelder Bürger liegen anders, werden aber im Rathaus nicht gehört. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger daher besser informieren und einbinden in die Belange und Entscheidungen ihrer Stadt. Politik ist ein Dienst für den  Bürger, und zwar für jeden Bürger. Das Motto der Piratenpartei gilt dabei im Landtag genauso wie im Stadtrat von Krefeld, und im weltweiten Internet genauso wie in unseren Bezirksvertretungen.

14:16 Fragen zur Präambel.

• mehrere Piraten meinen, die Präambel wäre zu lang.
• Es wird vorgeschlagen, diesem Antrag jetzt zuzustimmen und die Präambel später (auf der nächsten KMV) zu ändern.

14:22 offene Abstimmung: 12 Ja, 1 Nein
14:23 Die Präambel ist angenommen.

PA-002 Ausschuss für Bürgerbeteiligung

PA-002 Ausschuss für Bürgerbeteiligung

Antragsteller

Christof Grigutsch

Ausschuss für Bürgerbeteiligung

Wir setzen uns dafür ein, dass im Rat der Stadt Krefeld ein dauerhafter Ausschuss für Bürgerbeteiligung eingerichtet wird, der Strategien für mehr Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Krefeld ausarbeiten und fördern soll.

14:23 Alexander stellt den Antrag vor.
14:24 Anmerkungen zum Antrag:

• kurz, knapp und gut
• gibt es so einen Ausschuss schon? - Es ist kein solcher Ausschuss bekannt

14:25 Es wird über den Antrag abgestimmt: 12 Ja, 0 Nein
14:25 Der Antrag ist angenommen.

PA-003 Übertragung und Aufzeichnung

PA-003 Übertragung und Aufzeichnung

Antragsteller

Christof Grigutsch

Übertragung und Aufzeichnung

Die Ratssitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Daher müssen sie über das Internet übertragen und aufgezeichnet werden. Hierfür existiert eine große Zahl an kostenfreien Lösungen. Idealerweise sollte es den Bürgern so auch möglich sein, aus der Ferne Fragen einzubringen. Die Protokolle und ggf. Tischvorlagen sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah nach oder bereits während der Sitzung zu veröffentlichen.

Der Datenschutz von Ratsmitgliedern und Besuchern der Sitzung kann durch einfache Maßnahmen wie der Einschränkung des Aufnahmebereichs oder Unterbrechung der Übertragung bei Wortmeldungen von Ratsmitgliedern oder Besuchern, die von ihren Persönlichkeitsrechten Gebrauch machen wollen, sichergestellt werden.

Die Piraten sind der Meinung, dass Übertragungen von Ratssitzungen als höher zu bewertendes, öffentliches Interesse einzustufen sind, als die Persönlichkeitsrechte der Ratsmitglieder. Hierfür ist eine entsprechende, rechtliche Grundlage zu schaffen.

14:25 Der Antrag wird vorgestellt.
14:26 Anmerkungen zum Antrag.

• Hinweis auf PG Streaming der KVs Kleve/Wesel
• In einen Antrag sollte keine konkrete Lösung kommen, nur Forderungen.
• Eine vorgegebene billige Lösung verhindert das Kostenargument der Gegenseite.

14:31 Es wird abgestimmt: 8 Ja, keine Neinstimmen
14:31 Der Antrag wird angenommen.

PA-004 Nichtöffentliche Sitzungen minimieren

PA-004 Nichtöffentliche Sitzungen minimieren

Antragsteller

Christof Grigutsch

Nichtöffentliche Sitzungen minimieren

Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten, beispielsweise wenn es um personenbezogene Daten geht.

Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren.

14:33 Der Antrag wird vorgestellt. Es gibt keine Fragen.
14:34 Es wird abgestimmt: 8 Ja, keine Neinstimmen.
14:34 Der Antrag wird angenommen.
14:34 30 Minuten Pause.
15:07 Die KMV wird fortgesetzt.

PA-005 Einführung einer kostenlosen Parkzeit

PA-005 Einführung einer kostenlosen Parkzeit

Antragsteller: Christof Grigutsch

Einführung einer kostenlosen Parkzeit

Freie und erschwingliche Parkplätze sind ein wichtiger Motor für die Entwicklung der städtischen Infrastruktur. Der beste Einkaufswagen ist der Kofferraum der Kunden.

Die PIRATENPARTEI Krefeld wird sich für eine Umstellung der Parkautomaten in Innenstadt einsetzen, damit eine zeitlich begrenzte kostenlose Nutzung der Parkplätze möglich ist. Die kostenlose Parkzeit soll bis zu 1 Stunde betragen.

15:08 Axel Braun stellt den Antrag vor.

• widerspricht der Förderung des ÖPNV
• nicht alles kann man mit dem ÖPNV gut transportieren.
• mehrere sprechen sich gegen die Länge der Parkzeit aus.
• Brötchentaste ist nicht notwendig - Ladezeit reicht aus.
  • Unterschiede Parken - Halten

15:13 Es wird abgestimmt: 8 Nein, kein Ja
15:13 Der Antrag ist abgelehnt.

PA-006 Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern

PA-006 Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern

Antragsteller

Christof Grigutsch

Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern

Wir setzen uns dafür ein, dass in Krefeld Mehrgenerationenhäuser entstehen. Wir sehen Mehrgenerationenhäuser als Möglichkeit auf den demografischen Wandel zu reagieren.

In Mehrgenerationenhäusern wohnen Personen aus allen Altersstufen zusammen. Die Generationen im Haus können sich so gegenseitig ergänzen.

15:14 Axel stellt den Antrag vor.
15:14 Anmerkungen zum Antrag:

• der Antrag wäre schlecht formuliert
• es fehlt eine Erklärung was ein Mehrgenerationenhaus ist
• so etwas sollte nicht von politischer Seite forciert werden.
• der Antrag sollte konkreter sein

15:17 Abstimmung: 8 Nein, 1 Ja
15:17 Der Antrag wird abgelehnt.

• Dem Antragsteller wird empfohlen, sich mit dem AK Bauen und Verkehr kurzzuschließen.

PA-007 Freie Bepflanzung kommunaler Grünanlagen

PA-007 Freie Bepflanzung kommunaler Grünanlagen

Antragsteller

Christof Grigutsch

Freie Bepflanzung kommunaler Grünanlagen

Kommunale Grünanlagen, die durch Städte und Gemeinden unterhalten werden, verwildern auf Grund der klammen finanziellen Lage. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Grünanlagen nach dem Prinzip des urbanen Gartenbaus bepflanzt werden. Dort werden lokale Gemüse-, Obst-, Kräuter- und Wildpflanzen auf den Flächen angebaut und der Bevölkerung zur Ernte freigegeben. Dadurch, dass diese Pflanzen nur einmal pro Jahr gepflanzt werden müssen, fällt eine mehrmalige Neubepflanzung weg und es werden Kosten gespart. Die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger wird sich dadurch ins Positive verändern und es wird gleichzeitig ein nachhaltiger Gartenbau betrieben. Die Stadt Andernach am Rhein führt dieses Prinzip bereits seit 3 Jahren durch und kann positive Erfolge vermelden.

15:18 Axel stellt den Antrag vor.
15:19 Anmerkungen

• nicht für Krefeld anwendbar, Grünflächen am Straßenrand eignen sich nicht für Nahrungsmittel, Wald sollte nicht abgeholzt werden.
• öffentliche Grünanlagen verwildern nicht (wird widersprochen), private dürfen nicht bepflanzt werden.
• Top-Down-Methode funktioniert nicht, die Initiative müßte von interessierten Gruppen kommen.
• Antrag zu wage, es gibt schon eine aktive Gruppe in Krefeld
• im schlimmsten Fall wird es wieder verwildern (wie jetzt), es gibt nichts zu verlieren.

15:30 Abstimmung: 5 Ja, 2 Nein
15:30 Der Antrag ist angenommen.

PA-008 Erneuerbare Energien in öffentlichen Gebäuden

PA-008 Erneuerbare Energien in öffentlichen Gebäuden

Antragsteller

Christof Grigutsch

Erneuerbare Energien in öffentlichen Gebäuden

Wir setzen uns dafür ein, dass in öffentlichen Gebäuden bevorzugt nur noch Energie bezogen werden soll, die aus regenerativen Quellen stammt. Die Stadt Krefeld sollte ein Vorreiter sein was Energie aus erneuerbaren Energien angeht.

15:30 Axel stellt den Antrag vor.
15:31 Anmerkungen zum Antrag:

• München als Vorbild
• Verflechtung der Stadt mit der SWK, hohe Einnahmequelle der Stadt, die dadurch geschädigt würde
  • SWK bezieht zu fast 100% Strom aus Wasserkraft.
  • Stadt könnte die Politik der SWK steuern.
• wir sollten versuchen autark zu werden, z.B. durch Geothermie, Solaranlagen

15:37 Abstimmung: 12 Ja, kein Nein
15:38 Der Antrag wird angenommen.
15:40 Christof ist wieder da.
15:40 GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung (beantragt von Peter): Beauftragung eines Wahlkoordinatorenteams

• Abstimmung: 6 Ja, 3 Nein - angenommen

15:44 GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung (beantragt von Peter): Anfrage von "Die Partei"

• Abstimmung: 7 Ja, 5 Nein - angenommen

15:45 GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung (beantragt von Michaela): Abstimmung über den Namen der Geschäftsstelle.

• es wird gegen den Antrag argumentiert (weniger nautische Metaphern, LQFB-Entscheidung respektieren)
• Abstimmung: 8 Nein, 3 Ja - abgelehnt

Sonstiges

Beauftragung eines Wahlkoordinators bzw. Wahlkoordinatorenteams

15:53 Peter trägt das Thema vor.
15:55 GO-Antrag auf Meinungsbild: wer möchte ein Team? (von Christof)

• Das Meinungsbild fällt stark positiv für ein Team aus.

16:00 Meinungsbild für eine Einzelperson - wird zurückgezogen
16:00 Der Wahlleiter fragt nach Kandidaten.

1. Sandra
2. Christof
3. Alexander

16:04 Abstimmung über alle drei Kandidaten zusammen. Sie werden ohne Gegenstimme angenommen.

Hilferuf der Partei "Die Partei"

16:05 Peter berichtet von einem Hilferuf der Partei "Die Partei": sie brauchen noch Unterstützerunterschriften für den Direktkandidaten Krefeld. Sie bieten an, zwei Infostände abzugeben.
16:07 Anmerkungen:

• Ist das ernst gemeint?
• "Die Partei" haben im letzten Wahlkampf mit uns Wahlkampf am Infostand gemacht.
• Wir wollen ernstgenommen werden - wenn wir die unterstützen werden wir nicht mehr ernstgenommen.
• Die Leute, die beim letzten Wahlkampf an unseren Infoständen waren wurden von Oliver Wesemann angeschleppt und haben uns mehr sabotiert als geholfen.
  • Die Leute können auch nichts für Oliver Wesemann.
• Abgabe der Infostände überhaupt möglich?
• "Die Partei" ist auch gegen ACTA mitgelaufen, aber eine Zusammenarbeit schadet mehr als sie nützt.

16:22 GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Es gibt keine Gegenrede - angenommen.

• Es gibt eine gemeinsame Fraktion im Stadtrat Lübeck.

16:25 Abstimmung auf offizielle Unterstützung der Partei durch Auslegung von Unterschriftenlisten: einstimmig abgelehnt.

Umzug LQFB von Berlin nach NRW

16:26 Christof erklärt die Situation.
16:30 Wer ist für den Umzug der LQFB-Instanz? Es wird mit 11 Ja-Stimmen für den Umzug gestimmt.

Versammlungsende

16:31 Die Versammlung wird geschlossen.

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So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden, wenn inhaltlich Essenzielles fehlt, bitte ergänzen. Bei Unklarheiten bitte die Diskussionsseite für Nachfragen nutzen.

Protokoll erstellt von: Thomas Weinbrenner