NRW:2013-06-12 - Protokoll KMV Bochum TO

Vorläufige Tagesordnung

4. Anträge

SÄA: Finanzordnung (RT 76113)

Datum

• 17.03.2013

Antragsteller

• Sebastian

Beschreibung:

Der Kreisparteitag möge folgende Änderung der Finanzordnung beschließen:

Alt: (2) Über Einzelausgaben bis einschließlich 500 Euro entscheidet der Kreisvorstand autonom. Ausgaben die darüber hinausgehen müssen von einem Kreisparteitag genehmigt werden.

Neu: (2) Über Einzelausgaben bis einschließlich 500 Euro entscheidet der Kreisvorstand autonom. Ausgaben die darüber hinausgehen müssen von einem Kreisparteitag genehmigt werden. Soweit eine Ausgabe vollständig oder bis auf einen Betrag, über den der Vorstand autonom entscheiden kann, durch zweckgebundene Spenden gedeckt ist, bedarf es keiner Genehmigung durch den Kreisparteitag.

Begründung Die Beschränkung der Ausgabenhöhe dient dazu, die demokratische Kontrolle über die Kreisverbandsfinanzen sicherzustellen. Dieser Kontrolle bedarf es jedoch nicht, soweit eine Ausgabe bereits durch Spenden gedeckt ist.

Anmerkung:

Ergebnis

• Dafür:
• Dagegen:
• Enthaltung:

SÄA: Fristen (RT 77452)

Datum

• 06.04.2013

Antragsteller

• Zumpel

Beschreibung:

• War:

(3) Jedes Mitglied der PIRATEN Bochum ist antragsberechtigt. Anträge müssen dem Vorstand mindestens 14 Tage vor dem Kreisparteitag vorliegen.

• Soll:

(3) Jedes Mitglied der PIRATEN Bochum ist antragsberechtigt. Anträge müssen dem Vorstand mindestens 1209600000 Millisekunden vor Beginn des Tages an dem der Kreisparteitage stattfinden soll.

Begründung

• Absurde Lösung für absurde Probleme um die absurde Energieverschwendung

mit dem Thema zu beenden.

Anmerkung:

• Dem Antragsteller ist bewusst, dass die Antragsfrist für den kommenden

Parteitag beereits abgelaufen ist. Dieser Antrag ist bereits für den folgenden Parteitag gedacht

Ergebnis

• Dafür:
• Dagegen:
• Enthaltung:

SÄA: Ordnungsmaßnahmen auf Kreisebene (RT 78930)

Datum

• 26.04.2013

Antragsteller

• Bernd Worm, TeeJane

Beschreibung:

Wir beantragen, dass die KMV über folgende Erweiterungen der Bochumer

Satzung entscheiden Möge:

o 1. Der Satzung soll folgender § 10 zugefügt werden:

§ § 10 - Ordnungsmaßnahmen

§ (1) Alle Regelungen der Bundes- und Landessatzung zu Ordnungsmaßnahmen gelten entsprechend auch auf Kreisebene. (2) Ordnungsmaßnahmen werden vom Kreisvorstand ausgesprochen.

o 2. Wenn 1. angenommen wird möge die Versammlung modular über folgende Ergänzungen des neuen § 10 entscheiden:

§ (x) Abweichend von Absatz 1 die Ordnungsmaßnahme Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland ausgeschlossen. Diese muss beim Landesvorstand beantragt werden.

§ (x) Abweichend von Absatz 1 sind die Ordnungsmaßnahmen Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden und Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland ausgeschlossen. Diese müssen beim Landesvorstand beantragt werden.

§ (x) Abweichend von Absatz 1 sind die Ordnungsmaßnahmen Enthebung von einem Parteiamt, Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, sowie Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland ausgeschlossen. Diese müssen beim Landesvorstand beantragt werden.

Begründung

In den letzten Wochen sind mehrere Anträge an den Kreisvorstand gestellt worden, welche Ordnungsmaßnahmen beinhalteten. Diese mussten und haben wir aufgrund unserer Kreissatzung zurückgewiesen. Da es ggf. einen Willen gibt Ordnungsmaßnahmen an den KVor zu stellen, möchten wir bei Euch mit diesem Antrag abfragen, ob, und wenn ja in wieweit, Ihr wollt, dass der KVor Ordnungsmaßnahmen durchführen kann.

Ergebnis

• Dafür:
• Dagegen:
• Enthaltung:

Sonstiger Antrag: Schließung der Mailingliste Bochum und dem Bereich „Bochum“ im Syncforum (RT 78645)

Datum

• 22.04.2013

Antragsteller

• Melano Gärtner

Beschreibung:

Damit beantrage ich hiermit, dass die KVM über die folgende Module abstimmen möge:

1.) Abschaltung der ML KV-Bochum

und/oder

2.) Schließung des Forenbereiches „Sync-Forum Piratenpartei Deutschland / Landesverbände / Nordrhein-Westfalen / Regionen / Bochum „

Begründung

Mit der KMV vom 20.04.2013 wurde beschlossen, die ML nur noch auf Beschwerde dann entsprechende Leute zu moderieren (siehe Moderationsregeln). Noch am gleichen Tag uferten Inhalte der ML/Syncforum fast wieder ins bodenlose aus. Abermals hat sich gezeigt, dass die ML recht sinnfrei genutzt wird und die wenigen sinnvollen Beiträge irgendwann dann auch in sinnfreie Debatten ausarten. Diverse sonstige Diskussionen will ich an der Stelle gar nicht weiter erwähnen, dass würde den Rahmen des Antrags sprengen. Weiter hat der KV Bochum zur Informationsverteilung eigens eine Infomailingliste aufgemacht. Evtl. darüber geschickte Infos können über etliche andere Medien besprochen, beraten, diskutiert oder erarbeitet werden, (und das wird es auch) denn auch hier hat sich rückblickend gezeigt, die ML ist gelinde gesagt zwecklos dafür. Dazu kommt auch noch der Punkte, dass der KV-Bochum nicht verpflichtet ist, eine allg. ML zu betreiben geschweige zu benutzen, noch dieses mit dem Forum zu synchronisieren.

Ergebnis

• Dafür:
• Dagegen:
• Enthaltung:

Ordnungsmaßnahmen auf Kreisebene durchführen (RT 81026)

Datum

• 28.05.2013

Antragsteller

• • Bernd.Pirat für den Vorstand

Beschreibung: Die Satzung des KV Bochum wird wie folgt geändert (modular abzustimmen):

• • 1. Der Satzung wird ein neuer § 10 hinzugefügt:

• • • § 10 - Ordnungsmaßnahmen
    • (1) Alle Regelungen der Bundes- und der Landessatzung zu Ordnungsmaßnahmen

gelten entsprechend auch auf Kreisebene.

(2) Ordnungsmaßnahmen werden vom Kreisvorstand angeordnet.

• • 2. Wenn 1. angenommen wird möge die Versammlung modular über folgende

Ergänzungen des neuen § 10 entscheiden:

Dem Paragraph 10 werden folgende Punkte (redaktionell angepasst) hinzugefügt. (Die einzelnen Punkte sind modular abzustimmen):

• • • Abweichend von Absatz 1 kann/können folgende Ordnungsmaßnahme(n) nicht vom

Kreisvorstand angeordnet werden: • Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden • Enthebung von einem Parteiamt • Ausschluß eines Mitglieds von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts über den Parteiausschluß • [Ausschluß eines Mitglieds aus der Piratenpartei Deutschland (siehe unten)]

• • • Ergänzend zu Absatz 1 kann/können folgende Ordnungsmaßnahme(n) vom

Kreisvorstand angeordnet werden: • temporärer Entzug der Schreibrechte auf den Mailinglisten des Kreisverbandes • temporärer Entzug der Schreibrechte in den Internetforen des Kreisverbandes • dauerhafter Entzug der Schreibrechte auf den Mailinglisten des Kreisverbandes • dauerhafter Entzug der Schreibrechte in den Internetforen des Kreisverbandes • temporärer Entzug der freien Schreibrechte auf den Mailinglisten des Kreisverbandes • temporärer Entzug der freien Schreibrechte in den Internetforen des Kreisverbandes • dauerhafter Entzug der freien Schreibrechte auf den Mailinglisten des Kreisverbandes • dauerhafter Entzug der freien Schreibrechte in den Internetforen des Kreisverbandes

Begründung In den letzten Wochen sind mehrere Anträge an den Kreisvorstand gestellt worden, welche Ordnungsmaßnahmen beinhalteten. Diese mussten und haben wir aufgrund unserer Kreissatzung zurückgewiesen. Da es ggf. einen Willen gibt Anträge auf Ordnungsmaßnahmen an den KVor zu stellen, möchten wir bei Euch mit diesem Antrag abfragen, ob, und wenn ja in wieweit, Ihr wollt, dass der KVor Ordnungsmaßnahmen durchführen kann.

Anmerkung:

Ergebnis

• Dafür:
• Dagegen:
• Enthaltung:

Wahlprogrammantrag : Jugendparlament (RT 81028)

Datum

• 28.05.2013

Antragsteller

• Sebastian

Beschreibung: Der Kreisparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm aufzunehmen, wobei die Module, bis auf 1a ,1b und 1c, nicht miteinander konkurrieren, Modul 6 soll nur abgestimmt werden, wenn Modul 5 angenommen wurden, Modul 5 und 6 bilden, wenn beide angenommen wurden, einen gemeinsamen Absatz:

• Jugendparlament*

Modul 0:

Die Bochumer Piraten sehen große Potentiale in kommunalen Jugendparlamenten. Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen ein Verständnis von Demokratie zu fördern.

Daher fordern die Bochumer Piraten die Schaffung eines Jugendparlaments in Bochum, welche die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentieren und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten soll.

Modul 1a:

Die Mitglieder der Jugendparlamente sollen demokratisch in den Schulen, an jährlichen Aktionstagen, gewählt werden können. Hierzu wird für einen bestimmten Zeitraum der Unterricht unterbrochen und die Wahlen finden in Aulen, Mensen oder anderen geeigneten Lokalitäten statt.

Modul 1b:

Die Mitglieder der Jugendparlamente sollen demokratisch in den Schulen, an jährlichen Aktionstagen, gewählt werden können.

Modul 1c:

Die Mitglieder der Jugendparlamente sollen demokratisch in den Schulen gewählt werden können.

Modul 2:

Als Wahlhelfer sollen Schüler auf freiwilliger Basis eingesetzt werden.

Modul 3:

Anträge, welche durch die den Stadtrat und seinen Ausschüssen beraten werden und offenkundig die Rechte von Jugendlichen und Kindern betreffen, sollen zur Beratung in das Jugendparlament eingebracht werden. Dieses kann über den Antrag abstimmen und dem Stadtrat das Ergebnis der Abstimmung mitteilen.

Modul 4:

Ist den Stadträten die Formulierung der Anträge zu ungenau, so sollten diese an das Jugendparlament mit der Erklärung der Mängel zurückgeschickt werden, damit der Text überarbeitet werden kann und nicht auf Grund von Lapalien abgelehnt wird.

Modul 5:

Als Wahlrecht empfehlen die Piraten Bochum die Wahl über Listen, welche im Voraus von Jugendinitiativen, -organisationen sowie einzelnen Schülern aufgestellt werden können.

Kandidaten für die Jugendparlamente sollen die Möglichkeit bekommen, sich und ihre Positionen auf einer für diese Zwecke zu errichtenden Website vorzustellen.

Modul 5:

Die Vorstellung soll über verschiedene Darstellungsformen möglich sein, zu denen insbesondere Text, Fotos und Videos zählen.

Begründung

Anmerkung:

Ergebnis

• Dafür:
• Dagegen:
• Enthaltung:

Wahlprogrammantrag : Glasverbot(RT 81029)

Datum

• 28.05.2013

Antragsteller

• Sebastian

Beschreibung:

Der Kreisparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeignet Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen, wobei der Text modular abgestimmt werden soll und Modul 0 als angenommen gilt, sobald mindestens eines der miteinander konkurrierenden Module 2 oder 3 oder eines der nicht mit anderen konkurrierenden Module 1 oder 4 angenommen ist:

Modul 0:

Glasverbot

In Bochum gilt ein temporäres Verbot, Glasflaschen und Gläsern zu verkaufen, mitzuführen oder zu überlassen vor, während und nach Fußballspielen im Umfeld des rewirpowerSTADIONs und des Lohrheidestadtions. Dieses Verbot gilt ab drei Stunden vor Beginn der Spiele und bis eine danach. Es gilt nicht nur für Fussballfans, sondern für alle Menschen, die sich in dem Gebiet aufhalten. Die Polizei kann dieses Verbot anwenden und Glasflaschen wegnehmen, muss es aber nicht. Abhängig von der subjektiven Einschätzung des jeweiligen Beamten kann es vorkommen, dass nicht Fussballfans, sondern Anwohner u. a. in diesem Bereich mit Einschränkungen, Anzeigen und Bußgeldbescheiden konfrontiert werden.

Modul 1:

Wir zweifeln an der Sinnhaftigkeit der Geltung dieses Verbots beim Lorheidestadion.

Modul 2:

Die Piraten Bochum halten dieses Verbot für überzogen und lehnen es ab, vor allem da von Seiten der Polizei noch nicht mit Zahlen belegt wurde, dass es überhaupt zu Verletzungen gekommen ist.

Modul 3:

Die Piraten Bochum halten eine ausführliche Evaluierung des Glasverbots für geboten.

Modul 4:

Auf keinen Fall sollte das Glasverbot weiterhin für Anwohner gelten.

Begründung http://sdicke.eu/glasverbot/ (unter anderem findet sich dort das Ergebnis einer IFG-Anfrage bezüglicher der Anzahl der Verletzungen durch Glasflaschen.)

Anmerkung:

Ergebnis

• Dafür:
• Dagegen:
• Enthaltung:

Wahlprogrammantrag : Ratsinformationssystem(RT 81030)

Datum

• 28.05.2013

Antragsteller

• Sebastian

Beschreibung: Der Kreisparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen, wobei die Modul als nicht konkurrierend abgestimmt werden sollen, ausgenommen die konkurrierenden Modul 2a und 2b und die konkurrierenden Module 4a, 4b, 4c, 4d, 4e, 4f und 4g, falls eines der Module 4a, 4b, 4c, 4e, 4f: oder 4g angenommen wird soll über Modul 5a 5b und 5c, die miteinander konkurrieren, abgestimmt werden.

• Ratsinformationssystem*

Modul 0:

Die Piraten Bochum halten das Ratsinformationssystem für elementar wichtig. Es sorgt dafür, dass sich Bürger ortsungebunden über die Arbeit des Stadtrats informieren können. Das Ratsinformationssystem ist jedoch verbesserungswürdig. Das liegt daran, dass es nicht einfach zu bedienen ist. Es ist schwierig, den Weg, den eine Entscheidung genommen hat, nachzuvollziehen. Außerdem ist die Suchfunktion dürftig.

Modul 1:

Das Ratsinformationssystem sollte neu aufgesetzt werden.

Modul 2a:

Dabei sollte möglichst freie Software eingesetzt werden.

Modul 2b:

Dabei sollte freie Software eingesetzt werden.

Modul 3:

Auch eine Kooperation mit anderen Kommunen wäre wünschenswert.

Modul 4a:

Im Zuge des Neuaufsetzends sollte das Ratsinformationssystem um zwei wichtige Punkte ergänzt werden. Erstens sollte es zu einem Open-Data-Portal ausgebaut werden. Zweitens sollte ein Feedback-Kanal für die Bürger eingebaut werden. Dies kann beispielsweise in Form eines Form-Mailers oder eines Forums geschehen.

Modul 4b:

Das neu aufgesetzte System sollte außerdem als Open-Data-Portal genutzt werden und einen Feedbackkanal für die Bürger bereitstellen.

Modul 4c:

Das neu aufgesetzte System sollte außerdem als Open-Data-Portal genutzt werden und einen Feedbackkanal für die Bürger bereitstellen. Dieser kann beispielsweise durch ein Webforum oder ein Kontaktformular realisiert werden.

Modul 4d:

Das neu aufgesetzte System sollte außerdem als Open-Data-Portal genutzt werden.

Modul 4e:

Das neu aufgesetzte System sollte außerdem einen Feedback-Kanal für die Bürger beinhalten.

Modul 4f:

Das neu aufgesetzte System sollte außerdem einen Feedback-Kanal für die Bürger beinhalten. Wir schlagen dafür die Erweiterung um ein Web-Forum vor.

Modul 4g:

Das neu aufgesetzte System sollte außerdem einen Feedback-Kanal für die Bürger beinhalten. Wir schlagen dafür die Erweiterung um ein Kontaktformular vor.

Modul 5a:

Der Feedback-Kanal soll insbesondere dazu dienen, dass die Bürger die Verwaltung auf einfache Weise über Missstände vor Ort informieren können.

Modul 5b:

Der Feedback-Kanal soll insbesondere dazu dienen, dass die Bürger die Möglichkeit erhalten, auf einfache Weise Anträge, die im Rat behandelt werden sollen, zu kommentieren.

Modul 5c:

Der Feedback-Kanal soll insbesondere dazu dienen, dass die Bürger die Verwaltung auf einfache Weise über Missstände vor Ort informieren und Anträge, die im Rat behandelt werden sollen, kommentieren können.

Begründung

Anmerkung:

Ergebnis

• Dafür:
• Dagegen:
• Enthaltung:

Sonstiger Antrag: Aufgabe des "Casa Cuba" als Versammlungslokal (RT 81589)*

Datum

• 04.06.2013

Antragsteller

• • jjh

Beschreibung:

Die KMV möge über diesen Antrag abstimmen und beschließen, daß sich der KV Bochum ein neues Verammlungslokal suche und das bisherige "Casa Cuba" in Bochum, nicht mehr weiter nutzt, um massiven Schaden von der Partei, abzuwenden.

Der Antrag ist "rechtzeitig" eingereicht, da er den Vorstand schon seit längerem bekannt ist und darüber bereits im Vorstand und in der letzten KMV, ein "Meinungsbild" eingeholt worden war.

Wenn der Antrag für ein Meinungsbild rechtzeitig und an zuständiger Stelle, wirksam eingegangen ist, so muß dies auch für eine beantragte Abstimmung im Vorstand und der KMV gelten.

Gleichzeitig wird beantragt:

Antrag zur GO: Nennung der Anzahl anwesender Stimmberechtigter

Antrag zur GO: Falls erforderlich, Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Hier: Aufnmahme des vorl. Antrags in die Tagesordnung.

Begründung

Im Versammlungslokal "Casa Cuba" in Bochum, befindet sich an einer Wand ein überlebensgroßes Portrait des marxistischen "Politikers" und Guerillaführers Che Guevara !

Jeder der etwas Ahnung von Geschichte hat, der weiß, wovon ich rede. Über Google kann man sich ebenfalls über diese Person, jede Menge Infos einholen. Im Anschluß habe ich einige Auszüge davon angefügt.

Daraus wird jedem klar, daß es ein "NoGo" ist, wenn wir als demokratische und grundgesetztreue Piratenpartei, in einer Location unsere Versammlungen abhalten, in der diese Person in einer solchen, geradezu aufdringlichen Art und Weise, "glorifiziert" wird. Wir, als Mitglieder und die gesamte Partei, könnten damit in den Verdacht geraten, mit dieser Person und seinen Machenschaften zu sympathisieren und dessen radikale, auf Morde am politischen Gegner begründete "Politik", als Vorbild und nachahmenswertes Ziel zu vertreten ! Diesen möglichen Verdacht, gilt es unmissverständlich auszuräumen !

Sollte die Presse bzw. Öffentlichkeit davon "Wind" bekommen und diese Umstände thematisieren, würde uns das einen so drastischen Schaden zufügen, der nicht mehr gut zu machen wäre.

Daher ist dem beantragten Beschluß, schnellstmöglich stattzugeben und dieser umzusetzen, um weitreichenden, massiven Schaden, von der Partei abzuwenden.

Nachweise: Und hier zur Info, einige Geschichtsdaten der Person des Anstoßes, in Kurzform. Alles Zitate aus dem WWW. Sie sollen vor allem verdeutlichen, daß es sich hierbei nicht um einen "Jux-Antrag" o.ä. handelt, sondern daß er einen sehr ernsten Hintergrund hat :

"Che" war ein marxistischer Politiker und Guerillaführer.

Mit dem Tod Stalins und dem langsam beginnenden Tauwetter im Ostblock begann Guevaras Verehrung für den sowjetischen Diktator.

Einen Brief vom April 1955 unterzeichnete er mit "Stalin II." !

Gegenüber mutmaßlichen Deserteuren (des Guerillakampfs) griff er dabei hart durch und schreckte auch nicht davor zurück, Todesurteile selbst zu vollstrecken......

Guevara nahm am Sowjet-Kommunismus orientierte Positionen ein, stärker noch als Fidel Castro ! Auch für Stalin, das chinesische Modell unter Mao und insbesondere das nordkoreanische, hegte er Sympathien. Er sagte, dass Nordkorea "ein Modell" sei, welches auch das revolutionäre Kuba anstreben solle.....

Unter seiner Verantwortung wurden zahlreiche Todesurteile gefällt und vollstreckt. Auch war Che für die Errichtung von Straf- und Arbeitslagern verantwortlich, in denen "Gegner der Revolution", wozu auch Homosexuelle zählten, interniert wurden.

Guevara wurde darüber hinaus Folter und Ermordung hunderter kubanischer Häftlinge angelastet. Ebenso der Mord an Kleinbauern sowie später Freude an der Exekution von Gegnern und die Einrichtung des ersten Arbeitslagers auf Kuba.

Während seiner Zeit als "Ankläger" wurden in der als Gefängnis genutzten Festung La Cabaña, Personen in revolutionären Militärtribunalen verurteilt. Diese abgehaltenen Verfahren entsprachen keinerlei rechtsstaatlichen Mindeststandards und lösten internationale Empörung aus. Über die Zahl der von Guevara direkt befohlenen Erschießungen gibt es keine genauen Angaben - 216 Fälle sind namentlich belegt, ein ehemaliger Angehöriger des Tribunals in La Cabaña geht von rund 400 aus, kubanische Oppositionelle rechnen teilweise mit wesentlich höheren Zahlen. In den Folgejahren häuften sich auch international, Kritiken bezüglich jener Tötungen. Als Industrieminister schickte Guevara zahlreiche, "mangelnder revolutionärer Moral" beschuldigte Mitarbeiter, ohne Gerichtsurteil in das so genannte "Lager für Besserungsarbeit" auf der Halbinsel Guanahacabibes, einem der ersten von mehreren hundert, entstandenen Zwangsarbeitslagern....... "

Das sollte vorerst mal als Nachweis genügen, daß es ein absolutes Unding ist, daß ausgerechnet wir als am Grundgesetz orientierten Piraten, uns in einem Lokal zur Entwicklung seriöser Politik treffen, in dem die oben beschriebene Person, sozusagen als "Kultfigur" in Überlebensgröße, "verehrt" wird. Eine schlechtere "Werbung" für unsere Partei ist überhaupt nicht vorstellbar.

Man sollte sich dessen bewußt sein, daß nach alledem, das "Markenzeichen" von Che Guevara, wohl gleichzusetzen ist, mit einem RAF- oder einem NSU-Symbol ! Wir Piraten, sollten uns davon, mit weitem Abstand entfernt halten, damit wir unter keinen denkbaren Umständen, hierzu in Verbindung gebracht werden können. Ich bitte Euch daher, meinem Antag zuzustimmen.

Anmerkung:

Ergebnis

• Dafür:
• Dagegen:
• Enthaltung:

Sonstiger Antrag: Lokale Plakate (RT 82153)*

Datum

• 11.06.2013

Antragsteller

• Sebastian

Beschreibung:

Der Kreisparteitag möge folgenden Beschluss fällen:

Der Kreisverband wird Plakate für die Bewerbung der Direktkandidaten der Bundestagswahlkreise 140 und 141 drucken, auf denen beide abgebildet sind, solange die Finanzierung aus Mitteln erfolgt, die dem Kreisverband zu diesem Zweck oder allgemein zur Finanzierung dieses Wahlkampfes zur Verfügung gestellt werden.

Begründung

Ergebnis

• Dafür:
• Dagegen:
• Enthaltung: