NRW:2013-05-16 - NRW Vorstand

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Zurück zu den Protokollen Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 16.05.2013

Inhaltsverzeichnis

Organisatorisches

Anwesende

entschuldigt abwesend

unentschuldigt abwesend

Beschlussfähigkeit

  • Der Vorstand ist beschlussfähig.
  • Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

  • Protokoll vom 09.05.2013 angenommen.
    • Dafür: einstimmig
    • Dagegen:
    • Enthaltung:

Berichte

Berichte Landesvorstand

Patrick Schiffer

  • 9.-12.05. Bundesparteitag in Neumarkt in der Oberpfalz
    • Vernetzung mit allen 15 Landesvorständen (Vorsitz & Schatzmeister)
    • Vorstellung beim Bundesvorstand
    • Koordination zwischen SG Gestaltung, PShop und LV bzgl. Plakatedruck
    • Freude bzgl. der Anträge, an denen ich mitgearbeitet habe: alle angenommen! :D
    • Vernetzungsgespräche mit internationalen Piraten
    • Treffen mit SG Gestaltung
    • Treffen mit AG Migration
    • Treffen mit AG Queeraten
  • 13.05. Besprechung Plakate
  • 14.05. Klärung bzgl. Buchhaltung, Plakate, LQFB, Marina
  • 15.05. Marina Mumble
  • Request Tracker
  • mehrere Telefonate mit Vorstandskollegen bzgl. Piko/Kompi

Christian Gebel

  • RT-Schulung
  • Einarbeitung in RT
  • Marina Mumble
  • Einarbeitung in laufende Ordnungsmaßnahmen-Prozesse
  • Austausch über BPT-Ergebnisse und -Ereignisse
  • Tickets
  • KV-Kram

Daniel Neumann

  • 16.05 - Vorstandssitzung
  • 15.05 - Verwaltungsrechte, 8 Tickets aus dem VorstandsRT bearbeitet, Schreiben ans BSG, rechtlicher Krams
  • 14.05 - Pressetreffen Neuss, Stammtisch Neuss, Schreiben ans LSG, rechtlicher Krams
  • 13.05 - 2 Tickets aus dem VorstandsRT bearbeitet, 303 Tickets aus dem Bereich Direktkandidaten bearbeitet, weitere Trackeranpassungen, Umlaufbeschlüsse, gutes Dutzend Telefonate
  • 12.05 - 9 Tickets aus dem VorstandsRT bearbeitet, Bürgeranfragen aus dem Kontakt, 117 Tickets aus der Antragskomission bearbeitet, Tracker: Queues und Gruppen aufgeräumt + 40 Ticketbearbeitungen - siehe https://danielsan.piratenpad.de/Queues, 10 Tickets aus den Anträgen des LPT 2013.1 bearbeitet,
  • 11.05 - Gebannt den Stream vom BPT verfolgt und mich manchmal etwas geärgert, manchmal sehr gefreut :)
  • 10.05 - Überarbeitung der Queue Kontakt, 3 Tickets aus dem VorstandsRT bearbeitet, weitere Queue Anpassungen

Stephanie Nöther

  • Spenden buchen
  • Rechnungen + Reisekosten buchen u. bezahlen
  • Emails, Emails, Emails,
  • RT bearbeitet

Carsten Trojahn

  • Wahlkampforga
  • Werbemittel
  • Personalverwaltung

Jens Ballerstaedt

  • Freitag bis Sonntag BPT131 in Neumarkt
  • Gespräche mit NRW-Kandidaten zur Wahlkampfsituation
  • Erste Planungen zu Vernetzungstreffen mit PolGF aller Bundesländer und PolGF Bund
  • LaVo-Podcast mit Wako für das Krähennest
  • Besuch Stammtisch Hilden
  • Verknüpfung Krähennest/Fraktion/AntiAtomBewegung
  • Vermittlungsgespräch PiKo/KomPi, es kam zu einer Einigung und wird eine gemeinsame Vereinigung / Lösung geben. Dank an beide Vereinigungen und an Ali.

Maja Tiegs

  • Freitag bis Sonntag BPT in Neumarkt
  • Zuarbeit PolGF z.B. Kontaktdaten PolGFs in Bund und Länder etc.
  • Mumblesitzung AG Öffentlichkeitsarbeit
  • Marina Mumble
  • Abstimmung mit $LaVo Mitgliedern im Mumble

Sasa Raber

  • Freitag bis Sonntag BPT in Neumarkt
  • Gespräche mit den Medientrainern Günter und Ursula zur Außendarstellung/Kommunikation untereinander
  • Vorstellung bei den anwesenden Phoenix-Redakteuren mit anschließendem Kurzinterview
  • Podcast mit dem Krähennest zum BPT
  • Besuch des Stammtisch Münster
  • Satelliten-Mumble

Ali Utlu

  • Mediationsgespräch PiKo/KomPi
  • Podiumsdiskussion in Berlin "CDU aus dem CSD ausladen?"
  • 2 Tage Konferenz Teilnahme als Referent "Kritische Islamkonferenz"
  • Kontaktaufnahme zu den JuPis
  • Verschiedene Radio Interviews zum BPT
  • Interview für Telepolis
  • Vernetzung zu anderen Parteien / Menschenrechtsvereinen

Berichte Statistik

  • Mitglieder
16.05.2013 - 6083/2523 (gemeldet/davon stimmberechtigt)
  • BAR-Kassenbestand
16.05.2013 - 1.331,25 €
  • GLS - Giro-Konto
16.05.2013 - 1.507,86 €
  • GLS - Zinsertragskonto
16.05.2013 - 37,38 €
  • Sparkasse Mülheim - Giro-Konto
16.05.2013 - 128.671,38 €
  • Sparkasse Mülheim - Renditekonto
16.05.2013 - 438.985,02 €

Wiedervorlage

  • Daniel hat da etwas vorbereitet: https://nrw-vorstand.piratenpad.de/Aktuelle-GO
  • Stephy möchte anregen, Finanzanträge nur zu behandeln wenn mind. ein Antragsteller anwesend ist. Zustimmung im Vorstand. Umläufe sind davon ausgenommen, da diese in der Regel unstrittig sind. Änderungsvorschlag: Alle Anträge, die nicht im Umlauf beschlossen werden können.
  • Carsten würde gerne noch die Personalverwaltung einbringen.Aufgaben müssen auch noch mit eingefügt werden.
  • Anmerkung aus dem Zuhörerraum zu §7, die Abstimmungsmehrheiten. Unter Umständen können so bei 5 anwesenden Personen 3 gegen den Rest des Vorstands abstimmen. Möglichkeit einräumen, dass eine Abstimmung vorher schriftlich gemacht wird. Vorschlag, dass mind. 5 Zustimmungen für einen Beschluss nötig sind.
  • Anmerkung, dass dann nicht-Anwesenheit wie eine Gegenstimme gewertet wird. Das könnte durch gezielte Nicht-Anwesenheit eine Abstimmung verhindern. Vorschlag, jetzt erst einmal die Teil-geänderte TO zu nehmen und die Regelung zum Abstimmverhalten auf die nächste Woche zu verschieben.
  • Dafür: pakki, Stephy, Ali, Christian, Jens, Carsten, Daniel, Sasa, Maja
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
  • GO wird um eine Woche verschoben, da nicht alle da sind.

Stand 16.5.13: Ist aufgrund anderer Aktivitäten in der letzten Woche durchgegangen, Jens wird sich in der nächsten Woche dran setzen.

Aus dem Request Tracker

Sonstiger Antrag - #79675 / Durchführung einer Umfrage

Datum:

  • 8. Mai 2013

Antragsteller:

  • Markus von Krella


Antrag:

Der LaVor NRW möge bitte -ähnlich wie der Bundesvorstand (http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/3/35/Umfrage_24476_Umfrage_zu_Liquid_Democracy.pdf) - folgende Umfrage initiieren, die der Landesvorstand NRW an seine Mitglieder verteilen möge. (Wer keine Email-Adresse hinterlegt hat, soll per Brief angeschrieben werden)

Beschreibung:

  • Ausgangslage:

Zur Zeit werden viele personelle Ressourcen (teilweise auch finanzielle) in die Entwicklung von Tools gesteckt, die mehr Basisbeteiligung ermöglichen. Grund: Weil wir die Partei der Basisdemokratie und Bürgerbeteiligung sind. Aber was, wenn wir Tools entwickeln oder verbessern, uns über Satzungen und Geschäftsordnungen den Kopf zerbrechen und am Ende machen nicht mehr Leute mit als bisher bei LPTs und im LQFB?

  • Ziel der Umfrage:
    • 1. Ermittlung, ob der Basis ihre momentanen Möglichkeiten, sich an Entscheidungsprozessen in der Piratenpartei zu beteiligen, ausreichen, oder ob die Notwendigkeit gesehen wird, zusätzlich weitere Beteiligungsmöglichkeiten zu etablieren, wie beispielsweise eine SMV, einen dezentraler Parteitag, Online-Parteitage, Briefwahlen o.ä.
    • 2. Falls deutlich mehr Mitglieder an dieser Umfrage teilnehmen sollen, als bei einem LPT durchschnittlich zugegen sind und sich eine deutliche Mehrheit mehr Beteilungsmöglichkeiten wünscht, wäre noch herauszufinden, wie diese Beteilungsmöglichkeiten gestaltet sei sollen.
  • Fragenteil:
    • 1. Nimmst Du an Landesparteitagen teil?
      • a) Ja, an jedem
      • b) Ja, an den meisten
      • c) Ja, aber selten
      • d) Nein

Wenn bei 1 nicht a angekreuzt wurde

  • 1a. Was sind die Gründe für den Fernbleiben?
    • a) Entfernung zu Groß (Anreise problematisch, Unterkunft und Verpflegung zu

Teuer, Verdienstausfall etc...)

    • b) Zeitmangel
    • c) Nicht an den behandelten Punkten interessiert / Ergebnisse für mich nicht

relevant

    • d) Sonstiges / Freitext _______________

2. Nimmst Du an Bundesparteitagen teil?

  • a) Ja, an jedem
  • b) Ja, an den meisten
  • c) Ja, aber selten
  • d) Nein

Wenn bei 2 nicht a angekreuzt wurde 2a. Was sind die Gründe für den Fernbleiben?

  • a) Entfernung zu Groß (Anreise problematisch, Unterkunft und Verpflegung zu

Teuer, Verdienstausfall etc...)

  • b) Zeitmangel
  • c) Nicht an den behandelten Punkten interessiert / Ergebnisse für mich nicht

relevant

  • d) Sonstiges / Freitext _______________

3. Nimmst Du an Kreismitgliederversammlungen/Kreisparteitagen teil?

  • a) Ja, an jedem
  • b) Ja, an den meisten
  • c) Ja, aber selten
  • d) Nein

Wenn bei 3 nicht a angekreuzt wurde 3a. Was sind die Gründe für den Fernbleiben?

  • a) Entfernung zu Groß (Anreise problematisch, Unterkunft und Verpflegung zu

Teuer, Verdienstausfall etc...)

  • b) Zeitmangel
  • c) Nicht an den behandelten Punkten interessiert / Ergebnisse für mich nicht

relevant

  • d) Sonstiges / Freitext _______________

4. Nimmst Du an LQFB teil?

  • a) regelmäßig
  • b) manchmal (z.B. alle paar Wochen)
  • c) selten (z.B. nur vor Parteitagen)
  • d) nie, Freitext: warum nicht: _______________

5. Nimmst Du an Treffen von Arbeitskreisen, Arbeitsgemeinschaften oder sonstigen Gruppen der Piraten teil, in denen politische oder organisatorische Entscheidungen vorbereitet werden? Mehrfachankreuzen möglich

  • a) Stammtisch
  • b) Mumblesitzungen
  • c) Konferenzen / Barcamps
  • d) sonstige Real-Live-Treffen
  • e) nie, Freitext: warum nicht: _______________

6. Wie machst Du sonst noch bei uns mit (z.B. Wiki, Piratenpad, Lime-Survey, ...)? Mehrfachantwort möglich:

  • a) Wiki
  • b) Piratenpad
  • c) Lime-Survey
  • d) Diskussionen in Sozialen Netzwerken (Blogs, Twitter, Facebook etc.)
  • e) sonstiges Freitext: _________________________________________
  • f) nix

7. Wünschst Du dir mehr Beteilungsmöglichkeiten, um bei wichtigen politischen oder organisatorischen Entscheidungen mitbestimmen zu können? (mehrere Antworten möglich)

  • a) ja, auf Bundesebene
  • b) ja, auf Landesebene
  • c) ja, auf lokaler Ebene
  • d) nein

7a. Falls ja: Möchtest Du hauptsächlich

  • a) beraten, Argumente liefern und diskutieren, die endgültige Entscheidung und Verantwortung dann aber dem Vorstand überlassen
  • b) selbst abstimmen und verbindliche Handlungsvorgaben für den Vorstand und Programmerweiterungen festlegen
  • c) weder noch, Freitext: _________________________________________
  • d) egal

8. Wenn 7. mit a) beantwortet wurde: Welche weiteren Beteiligungsmöglichkeiten wünschst Du dir? (Mehrfachnennung möglich)

  • a) Online-Parteitag (regelmäßige Abstimmung online)
  • b) Ständige Mitgliederversammlung (ständige Abstimmungen online)
  • c) Briefwahl
  • d) Dezentraler Parteitag (regelmäßige Parteitage an mehreren Stanorten *gleichzeitig)
  • e) dezentrale aufgestellte Wahlurnen
  • f) sonstige: Freitext _______________

8a. Wenn 7. mit a) beantwortet wurde: Welche weiteren VERBINDLICHEN Beteiligungsmöglichkeiten wünschst Du dir? (Mehrfachnennung möglich)

  • a) Online-Parteitag (regelmäßige Abstimmung online)
  • b) Ständige Mitgliederversammlung (ständige Abstimmungen online)
  • c) Briefwahl
  • d) Dezentraler Parteitag (regelmäßige Parteitage an mehreren Stanorten *gleichzeitig)
  • e) dezentrale aufgestellte Wahlurnen
  • f) sonstige: Freitext _______________

9. Wenn 7a. mit b) beantwortet wurde: Wie müssen diese Beteilungsmöglichkeiten gestaltet sein? Mehrfachantwort möglich 9a. Sollen Abstimmungen geheim sein? (höherer Aufwand/schwieriger umzusetzen, weniger sozialer Druck)

  • a) anonym
  • b) pseudonym (Benutzer können ihre Identität verschleiern)
  • c) offen (namentlich)

9b. Nachvollziehbarkeit (sollen Abstimmungsergebnisse für alle Teilnehmer einsehbar und nachvollziehbar sein oder vertraust Du hier den Admins?)

  • a) nachvollziehbare Abstimmungen
  • b) Nicht-nachvollziehbare Abstimmungen (vor allem bei geheimen Online-Wahlen notwendig)

9c. Sollen diese Beteiligungsmöglichkeiten das Übertragen Deiner Stimme an jemand anderen (Delegation) erlauben? (Mehrfachantwort möglich)

  • a) ja, vollständig (global)
  • b) ja, für bestimmte Themenbereiche
  • c) ja, für den konkreten Fall
  • d) egal
  • e) nein

9d. Falls Du bei 9c mit a-c geantwortet hast, soll Deine Stimme weitergereicht (veerbt) werden können, wenn Dein Stimmempfänger nicht selbst abstimmt?

  • a) ja
  • b) ja aber nur ____ mal
  • c) nein, aber ich möchte festlegen können, wer dann für mich abstimmen darf (Präferenzdelegation)
  • d) egal
  • e) nein

9e) Informationen über Delegationen. ich möchte informiert werden, wenn...

  • a) meine Stimme weiterdelegiert wird
  • b) meine Delegation noch nicht abgestimmt hat
  • c) mit meiner Stimme eine Abstimmung durchgeführt wurde

10. Falls bei 7a Option a) gewählt wurde:

8. Wie soll dies geschehen?

  • a) wie bisher
  • b) durch die durchgehende Verwendung von einem darauf ausgelegten Tool, wie Wikiarguments oder BasDem/Findeco
  • c) durch Mumblerunden vor (wichtigen) Entscheidungen
  • d) Freifeld _______________

(naja so in der Art, kann man schon noch etwas ausführen) 11. Möchtest Du uns sonst noch etwas mitteilen? Freitext: __________________

Diskussion:

Antragsteller fasst noch einmal die Diskussion zur SMV auf dem BPT zusammen. Frage, ob wir _mehr_ Basisbeteiligung im LV brauchen. Diese Umfrage soll zum einen den Bedarf ausloten und auch die Wünsche bzgl. der Umsetzung erfassen. Die Ergebnisse könnten dann zu einem modularen Antrag an den nächsten LPT führen.

Ali: Es gab in der letzten Zeit viele Umfragen auf Bundesebene, die nicht sonderlich hilfreich waren. Markus erklärt, dass die Umfragen nicht detailreich genug waren und auch nicht im Nachhinein vernünftig analysiert wurden. Daher die Idee, erst einmal den Wunsch bzgl mehr Beteiligung auszuloten.

Jens findet die Umfrage zur Erfassung eines Meinungsbilds gut. Sasa fragt, ob es bereits ein Team für die Umsetzung gibt, da eine solche Umfrage arbeitsintensiv ist. Aktuell gibt es noch kein Team. Harald würde sich gerne beteiligen. Jens schlägt vor, den Antrag auf nächste Woche zu vertagen, damit ein Team aufgestellt werden kann. Sasa bietet sich als Schnittstelle zum LaVo an. Markus und Sasa schließen sich bzgl einer Mail zur Teamfindung kurz.

Beschluss des Vorstands

Antrag vertagt.

#79925 / Finanzrat

Hallo lieber Lavo, kurze Frage: Auf der Wikiseite des Finanzrates steht, dass die Mitglieder des Finanzrates aus dem Bundesschatzmeister und gewählten Mitgliedern der Landesverbände bestehen.

Mitglieder des Finanzrates aus NRW sind Carsten Trojahn und Stephanie Nöther. Auf dieser Seite http://wiki.piratenpartei.de/Finanzrat/Mitglieder kann ich nicht erkennen, dass die beiden als Finanzräte vom LPT gewählt worden sind. Bitte um Aufklärung, ob es auf einem LPT einen entsprechenden Beschluss gab.

Darüber hinaus kann ich der o. g. Seite entnehmen, dass die Amtszeit bis zum nächsten LPT dauern würde. Welcher LPT ist gemeint? Vielen Dank. LG Markus von Krella

Erklärung Stephy: Es gibt zwei Wege die Mitglieder zu bestimmen. Entweder durch Wahl auf dem LPT, was aber beim letzten Mal aus Zeitgründen nicht ging oder Benennung durch den Vorstand. Jens schlägt vor, dass jetzt zu regeln. Stephy würde die Aufgabe weitermachen. Carsten wäre ebenfalls bereit weiterzumachen.

Stephy schlägt vor, eine Ausschreibung über die NRW Info zu machen und die Beauftragung dann nächste Woche vorzunehmen. Der Vorstand schließt sich diesem Vorstand an.

Stephy schreibt die Mail. Vertagt auf die nächste Woche.

#80012 / Reisekosten Direktkandidaten

Ahoi zusammen, gibt es eigentlich eine Regelung zur Fahrtkostenerstattung für die Direktkandidaten? Da ich im flächengrößten Kreis NRW's mein Wahlgebiet habe und auch nur Azubi bin wäre das eigentlich relativ gut, wenn mir zumindest einige Fahrtkosten erstattet würden. :-) Gruß Julius Hahn Aktuell gibt es keine Regelung für Direktkandidaten. Vertagt auf nächste Woche.

#80105 / SHK und WHK warten auf ihr Geld

Hallo,
das Landesamt für Besoldung und Versorung NRW hat Zahlungsschwierigkeiten. Konkret wurde bei der Planung einer Systemumstellung auf Kosten der kurzfristig Beschäftigten gespart. Alle Mitarbeiter die zum 1.4. neu oder weiterbeschäftigt wurden bekommen nun ihr Gehalt für April nicht. Geplant ist dieses zum 1.6. mit dem Mai Gehalt zu überweisen. Das LBV hat angekündigt, dass man auf Antrag Abschläge erhalten könnte. Die Bearbeitungszeit dieser Anträge liegt bei ca. 3 Wochen, was sie offensichtlich überflüssig macht und den Betroffenen, die weiter ihre Rechnungen bezahlen müssen nicht hilft.

Laut Mail der Universitätsverwaltung sind insgesamt über 20.000 Menschen in NRW betroffen, die vom Land (!) ihr Geld nicht erhalten. Die meisten Betroffenen sind Studentische Hilfskräfte (SHK) und Wissenschaftliche Hilfskräfte (WHK). Diese Arbeitsverträge laufen in der Regel über komplette Semester. Die Betroffenen gehören zu sehr großen Teilen zu Menschen, die sehr wenig Geld haben (Studenten/Doktoranten) und nicht "mal eben" einen Monat Gehalt in Vorleistung treten können.

Die Probleme hätten sich in mehrfacher Art und Weise verhindern lassen:
1. Dem LBV ist bekannt, dass es zum Semesteranfang die vielen Anträge zur Neu und Weiterbeschäftigung der Universitäten gibt. Eine Systemumstellung in diesen Zeitraum zu legen ist kalkulierbar dumm.

2. Die Systemumstellung war geplant. Zumindest zu uns ist keine Vorankündigung an die Universitäten, dass sie gebeten werden die Anträge früher zu stellen vorgedrungen.

3. Das LBV ist ein Landesamt. Wenn es hier Mitarbeitermangel gibt, muss das Land mehr Mitarbeiter einstellen, bzw. dem LBV für diesen Peak zuteilen.
Man stelle sich vor ein Industrieunternehmen würde 20.000 Beschäftigen ihren Lohn nicht auszahlen. Das ausgerechnet das Land NRW sich so eine Nummer leisten kann ist für mich unfassbar.

Ich habe versucht die Hochschulpolitischen Fraktionsmitglieder der Piraten zu kontaktieren und leider keinerlei Antwort erhalten. Daraufhin habe ich an alle 20 Piraten geschrieben, und wieder keine Antwort erhalten. Jetzt stelle ich das Thema hier zur Diskussion.

Es bekommen 20.000 Menschen die eh schon sehr wenig Geld zur Verfügung
haben in NRW aufgrund organisierten Versagens eines Landesamtes kein
Geld. Diese 20.000 Menschen zählen zudem noch zu unserem
Hauptwählerkreis (Studenten und junge Wissenschaftler). Ist das wirklich
kein Thema für die NRW Piraten ? Sollten wir hier wirklich keine Position beziehen?

Ich hatte darum gebeten diesen Vorgang öffentlich zu kritisieren und darum gebeten eine entsprechende kleine Anfrage zu stellen. (Wieviele Leute sind warum betroffen, wie lange noch, warum zum Semesterwechsel, warum nicht mehr Mitarbeiter, wer trägt Kosten für Rückbuchungen usw.) Wie gesagt. Jede Kontaktaufnahme zu den 20 Piraten ist bisher gescheitert. Vielleicht möchte der Landesvorstand wenigstens aktiv werden und öffentlich Fragen stellen? Vielleicht hat jemand von euch die Gabe die 20 Piraten zu wecken, dass sie doch noch reagieren..

Ich bin ziemlich enttäuscht, dass es mir bisher nichtmals gelingen
konnte irgendeine Form von Reaktion zu erhalten. Selbst ein "Das Thema
ist doof." wäre für mich okay gewesen. Wenn wir bei Tagesaktuellen Themen, dort wo wir es wirklich könnten derart schlafen verschenken wir in meinen Augen viel Potential. Wobei..vielleicht stehe ich ja auch völlig auf dem Schlauch und 20.000 Menschen auf der Gehaltsliste des Landes sind politisch irrelevant.
Grüße André

Ergänzung:
Hallo!
Matthias Bock hat sich darum gekümmert, und es offiziell im Namen von
Robert Stein als dringliche Anfrage für die Sitzung des Haushalts- und
Finanzausschusses des Landtages auf die Tagesordnung setzen lassen.
Die Sitzung findet morgen 15 Minuten nach Ende des Plenums statt.
Viele Grüße,
Robert Arnold

Nur zur Info. Da das Thema seitens der Fraktion unter Beobachtung steht, ist hier kein akuter Handlungsbedarf durch den LV vorhanden.

Anträge an den LVor

Sonstiger Antrag - #79580 / Monatliche Mitteilung der Ausgaben aus dem Budget der Satellitengeschäftsstellen

Datum:

  • 7. Mai 2013

Antragsteller:

  • saintdeaix / Bertram Eckert


Antrag:

Antrag auf monatliche Mitteilung der Ausgaben, aus dem Budget der Satellitengeschäftsstellen, an die Planungsgruppe.

Beschreibung:

Da die Budgetierung von der Gruppe selber vorgenommen wird, werden die Angaben benötigt um das Budget ständig auf dem Laufenden zu halten.

Diskussion:

Stephy hat bereits im Vorfeld der Sitzung mit dem Antragsteller gesprochen. Es ist sinnvoller, wenn die Budgets vor Ort kontrolliert werden und ein regelmäßiger Bericht an die Schatzmeisterei erfolgt. Bei Fragen steht Stephy jederzeit zur Verfügung.

Beschluss des Vorstands

Antrag behandelt und erledigt.

Sonstiger Antrag - #79970 / Mehr Sicherheit bei Mails an und vom den RT

Datum:

  • 14. Mai 2013

Antragsteller:

  • Goxy

Unterstützer: keine gesucht, da ich hoffe das der LaVor das Thema für genau so wichtig hält wie ich.

Antrag:

Einrichtung von verschlüsselten Mailadressen des RT

Beschreibung:

Zur Zeit ist es nicht möglich eine pgp-verschlüsselte Mail an @piratenpartei-nrw.de zu schreiben. Dies bedeutet das die Mails direkt in Klartext übertragen werden. Dies ist aus Datenschutzsicht ein nicht haltbarer Zustand. Deswegen möge der Vorstand die Einrichtung von pgp für die Mailadressen im RT beschliessen und umsetzen. Da die Einrichtung kein Problem sein sollte ist dieser Beschluss innerhalb sieben Werktagen umzusetzen.

Diskussion:

Ist bereits in Arbeit, Arndt ist dran und hat die ersten Testläufe bereits gestartet. Work in progress.

Beschluss des Vorstands

Antrag behandelt und erledigt.

Sonstiger Antrag - #79929 / Mitgliedsausweise

Datum:

  • 14. Mai 2013

Antragsteller:

  • Stephy


Antrag:

Hallo Vorstand, ständig werden wir in der Verwaltung/Schatzmeisterei auf fehlende Mitgliedsausweise angesprochen. Ich denke wir hätten wesentlich glücklichere und motiviertere Mitglieder wenn sie sich als solches bestätigt fühlen würden. Seit über einem Jahr warte auch ich selber darauf (vielleicht tröstet das den ein oder anderen) und bisher konnte noch niemand einen Lösungsvorschlag bringen. Ich schlage daher vor eine Projektgruppe zu bilden, die sich mit diesem Problem befasst und eine Lösung erarbeitet. Gern auch mit Unterstützung von außerhalb des LaVo's.


Diskussion:

Carstenspricht sich gegen die Anschaffung einer eigenen Druckmaschiene aus. Zum einen funktioniert der vorhandene Prozess mit der Bestellung beim Bund eigentlich, zum anderen würde das für uns vermutlich bedeuten, dass wir zukünftig auch für den Bund mitdrucken würden.

Eigentlich sollten beim BPT 2500 Ausweise übergeben werden, diese werden jetzt doch zugeschickt.

Beschluss des Vorstands

Antrag behandelt und erledigt.

Finanzantrag - #80001 / Doppelstockbus für das CSD-Wochenende, 17. - 20.05.2013

Datum:

  • 14. Mai 2013

Antragsteller:

  • Harald Franz

Unterstützer: Elle Nerdinger, Thomas Weijers, Christopher Schrage

Antrag:

Der Landesvorstand NRW möge folgenden Antrag beschließen: Der Vorstand gibt für die Anmietung eines Doppelstockbusses [1] vom 17. - 20.05. für das CSD-Wochenede in Düsseldorf [2] und den Diesel ein Budget von ca. 300 € frei. Die Miete beträgt für die 4 Tage, 150,00 Euro, incl. Vollkasko-, Fahrer- und Insassenunfallversicherung, ggf. zzg. MwSt. sowie ca. 100,00 Euro für Diesel. Nicht benutztes Budget wird zurück an den Landesverband NRW gehen.

Beschreibung:

Der Doppelstockbus [1] wird am Freitag 17.05. durch einen Piraten als Fahrer vom Verleiher aus Gronau abgeholt und nach Düsseldorf zum Straßenfestgelände [3] im Bereich zwischen Landtag und ehemalige Staatskanzlei, Apollo-Platz, Johannes-Rau-Platz gefahren und dort als "Großplakatwand" und "Aufenthaltsraum" für Infostandpiraten bis Montag, 20.05., abgestellt. Am Sonntag, 19.05., wird der Doppelstockbus von einem Piraten bei der Demo-Parade druch die Stadt gefahren und weitere Piraten sorgen für Aufmerksamkeit. Der Bus kann in Düsseldorf auch vom Wahlkampteam begutachtet werden, ob er als Sonderfahrzeug für Infostände, Großveranstaltungen und Aktionen im Wahlkampf verwendet werden soll. Neben der großen Fernwirkung als Werbefläche von 2 x ca. 12 x 4 m = 96 qm, eignet sich der Bus bei schlechtem Wetter als Rückzugsraum für die Infostandpiraten. Bei gutem Wetter kann die Fernwirkung, durch die Aufstellung von Piratenschirmen oben auf dem Cabrio-Panoramadeck noch verstärkt werden. In dem Bus können bei Veranstaltungen beispielsweise auch Interviews mit Listen- und Direktkandidaten geführt werden. Von Veranstaltung zu Veranstaltung kann er auch als Transportfahrzeug für Pavillions, Dekomaterial, Plakate, Flyer und Streumaterial genutzt werden.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Ali, Daniel, Jens, Sasa, Maja, Christian, Stephy, Pakki
  • Dagegen:
  • Enthaltung: Carsten
Antrag angenommen.

Sonstiger Antrag - #80002 / Beauftragung für Organisation und das Fahren eines Doppelstockbusses vom 17. - 20.05.

Datum:

  • 14. Mai 2013

Antragsteller:

  • Harald Franz

Unterstützer: Olaf Bettsteller, Tosten Schrammen, Thomas Weijers

Antrag:

Der Landesvorstand NRW möge folgenden Antrag beschließen: Für die Organisation der Nutzung eines Doppelstockbusses [1] vom 17. - 20.05. für das CSD-Wochenede in Düsseldorf [2] wird Harald Franz beauftragt Als Fahrer werden Olaf Bettsteller, Tosten Schrammen, Thomas Weijers beauftragt.

Beschreibung:

Harald Franz hat den Doppelstockbus [1] bei einem Piratenstammtisch in Gronau gesehen und mit dem Vermieter eine äußerst günstige Miete verhandelt. Er hat sich um die Möglichkeit gekümmert den Bus beim CSD-Wochende [2] auf dem Straßenfestgelände [3] im Bereich zwischen Landtag und ehemalige Staatskanzlei, Apollo-Platz, Johannes-Rau-Platz als "Großplakatwand" und "Aufenthaltsraum" für Infostandpiraten abgestellt werden darf. Als Fahrer des Busses am Freitag, 17.05., von Gronau nach Düsseldorf, am Pfingstsonntag, 19.05., bei der Demo-Parade druch die Stadt und am Pfingstmontag, 20.05., von Düsseldorf nach Gronau, werden Olaf Bettsteller, Tosten Schrammen, Thomas Weijers beauftragt. [1] http://de.wikipedia.org/wiki/MAN_SD_200 [2] http://www.csd-d.de/de/zeitplan-28.html [3] http://www.csd-d.de/de/strassenfest-3.html Herunterladen (unbenannt) / mit Kopfzeilen text/html 2.5k

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Ali, Daniel, Jens, Sasa, Maja, Christian, Stephy, Pakki
  • Dagegen:
  • Enthaltung: Carsten
Antrag angenommen.

Finanzantrag - #80093 / Modelierballons, Flyer und Visitenkarten vKV Mettmann

Datum:

  • 4. Mai 2013

Antragsteller:

  • Volker John

Unterstützer: Marcus Güldenmeister (Unterstützer aus dem vKV), Karl-Heinz Käs (Unterstützer aus dem vKV), Karl-Heinrich Lange (Unterstützer aus dem vKV)

Antrag:

Beantragt werden 100 € aus dem Budget des vKV Mettmann. Verwendung:

  • 49,95 € für 500 Stück Modelierballons Orange
  • 7,95 € für Modelierballon Pumpe
  • Rest für Stammtisch Visitenkarten und Flyer für den Stammtisch Monheim am Rhein.


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Ali, Christian, Jens, Daniel, Carsten, Sasa, Maja, Pakki, Stephy
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Finanzantrag - #79969 / Budget für Einladungen zur KMV 2013.2 in Oberhausen

Datum:

  • 14. Mai 2013

Antragsteller:

  • Goxy

Unterstützer: Daniel Düngel, Daniel Jäger

Antrag:

Wir, die Oberhausener Piraten, werden am 22.06.2013 eine KMV haben. Da wir auch Mitglieder ohne eMailadresse haben müssen diese per Brief eingeladen werden. Um auch diese Mitglieder einzuladen beantragen wir ein Budget in Höhe von zehn Euro aus unserem vKV-Budget. Abgerechnet werden nur die tatsächlichen entstandenen Kosten.


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: einstimmig
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Sonstiger Antrag - #80081 / Antrag auf Befürwortung einer Umfrage zu kommunalen Bildungsthemen

Datum:

  • 15. Mai 2013

Antragsteller:

  • PjotrPopolskii


Antrag:

zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2014 in NRW rege ich eine Befragung der NRW Piraten zu kommunalen Bildungsschwerpunkten an. Ziel dieser Befragung soll es sein, einen aktuellen Überblick über die kommunale Aktivität der Piraten in NRW zu erheben und vorhandenen Schulungsbedarf sichtbar zu machen.

Beschreibung:

Hintergrund ist die notwendige Vorbereitung der kommunal aktiven Basis auf die Kommunalwahl 2014. Durch die Befragung jedes einzelnen Mitgliedes via Lime Survey kann die Befragung statistisch repräsentativ sowie mit einer qualitativ und quantitativ angemessenen Rücklaufquote durchgeführt werden. Konzeption und Planung sowie Durchführung und Auswertung wird ein Kompetenzteam von Piraten umsetzen. Die Ergebnisse sollen öffentlich sein. Der fertige Fragebogen und die technische Umsetzung können dem Vorstand in der nächsten Vorstandsitzung zur Entscheidung vorgelegt werden. Der Vorstand möge sich heute dafür aussprechen, dass eine solche Befragung der NRW Piraten durch den Landesverband durchgeführt werden soll.

Diskussion:

Antragsteller kann heute nicht anwesend sein, Antrag wird durch Christian vorgestellt. Carsten würde wegen der Daten gerne dabei sein. Anregung aus dem Zuhörerraum, dies mit der anderen Umfrage zu koppeln sowohl wegen der Erreichbarkeit als auch wegen der Kosten. Inhalte bereits skizziert, aber noch nicht detailliert ausgearbeitet. Sasa hätte gerne erst einmal die ausgearbeitete Umfrage gesehen, bevor hier etwas beschlossen wird. Christian erläutert, dass es hier um eine Befürwortung geht. Vorschlag zu Vertagen bis nächste Woche. Daniel erklärt, dass es wenig Sinn macht, da der Antrag dann noch genauso aussieht. Der Vorstand würde gerne Inhalte sehen und freut sich auf einen neuen Antrag.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Christian
  • Dagegen: Pakki, Maja, Sasa, Daniel, Carsten, Jens, Ali
  • Enthaltung: Stephy
Antrag angenommen.

Sonstiger Antrag - #80097 / BZV Köln I

Datum:

  • 15. Mai 2013

Antragsteller:

  • Babak Tubis


Antrag:

Hiermit beantrage ich die Auflösung als Maßnahme gegen den Bezirksverband Köln durch den Landesvorstand und die Bestätigung durch die nächste Landesmitgliederversammlung nach §16 des Parteiengesetzes.

PartG § 16 Maßnahmen gegen Gebietsverbände (1) Die Auflösung und der Ausschluß nachgeordneter Gebietsverbände sowie die Amtsenthebung ganzer Organe derselben sind nur wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei zulässig. In der Satzung ist zu bestimmen, 1. aus welchen Gründen die Maßnahmen zulässig sind 2. welcher übergeordnete Gebietsverband und welches Organ dieses Verbandes sie treffen können. (2) Der Vorstand der Partei oder eines übergeordneten Gebietsverbandes bedarf für eine Maßnahme nach Absatz 1 der Bestätigung durch ein höheres Organ. Die Maßnahme tritt außer Kraft, wenn die Bestätigung nicht auf dem nächsten Parteitag ausgesprochen wird. (3) Gegen Maßnahmen nach Absatz 1 ist die Anrufung eines Schiedsgerichts zuzulassen.

Beschreibung:

Der Bezirksverband Köln ist seit über 3 Jahren nicht mehr handlungsfähig. Da die letzte Maßnahme gegen den BZV Köln im Jahre 2010 aufgrund §16 Abs.2 außer Kraft gesetzt wurde, muß diese Maßnahme erneut ausgesprochen und durch die nächste Landesmitgliederversammlung bestätigt werden.

Diskussion:

Frage, welche Möglichkeiten hat der LV überhaupt, diese "Karteileiche" aufzulösen. Der BZV wurde aufgrund von formalen Fehlern nicht aufgelöst. Diese ist durch das Parteiengesetz §16, Abs.2 geregelt. Jens sieht sich ohne Rat von dritten nicht im Stande hier eine fundierte Entscheidung zu treffen. Carsten verweist auf die Satzung. Die Regelungen des Parteiengesetzes stehen im Antrag.

Frage zu den Konsequenzen? Auch Bezirksverbänden stehen Gelder aus der Parteienfinanzierung zu. Wenn der BZV reaktiviert wird, könnte er ggf. Gelder nachfordern. In wieweit das dann durchsetzbar wäre, ist an dieser Stelle unklar.

Frage Sasa, was dagegen spricht, den nächsten LPT darüber entscheiden zu lassen? Jens erklärt noch einmal, dass er sich gerne einmal ein Gesamtbild machen würde.

Jens stellt den Antrag auf Vertagung 80097 Teil I und II

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Ali, Christian, Jens, Carsten, Daniel, Sasa, Maja, Pakki, Stephy
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag vertagt.

Sonstiger Antrag - #80097 / BZV Köln II

Datum:

  • 15. Mai 2013

Antragsteller:

  • Babak Tubis


Antrag:

Hiermit beantrage ich im Falle der negativen Beschlußlage zum Antrag_1 der Maßnahme gegen den BZV Köln die Einsetzung eines Notvorstandes für den Bezirksverband Köln nach § 29 BGB durch das Amtsgericht Köln, bestehend aus dem Aachener Verwaltungspiraten Kai Bauman und den Vorsitzenden der Kreisverbände Bonn (Michael Wisniewski) und Köln (Thomas Hegenbarth).

Beschreibung:

Diese drei Kreise (Aachen, Bonn, Köln) vertreten die Mehrheit der Mitglieder des Bezirksverbandes Köln. Sie wurden jeweils mit einer Mehrheit innerhalb Ihrer Kreise gewählt und genießen daher das Vertrauen der Mitglieder eine korrekte Arbeit durchzuführen bis entweder ein neuer Satzungsgemäßer Vorstand eingesetzt oder der BZV aufgelöst wurde.

Beschluss des Vorstands

Antrag vertagt.

Sonstiger Antrag - Antrag auf Nicht-öffentlichen Sitzungsteil

Datum:

  • 16. Mai 2013

Antragsteller:

  • Jens


Antrag:

Antrag auf Nicht-öffentlichen Sitzungsteil.


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: einstimmig
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Umlaufbeschlüsse seit der letzten LVor Sitzung

Finanzantrag - #79113 / Kommunikationskosten Vorstand

Datum:

  • 29. April 2013

Antragsteller:

  • Claudia Hagenschulte


Antrag:

Hiermit beantrage ich die Üernahme der Kommunikatioskosten sowie die Abgabe eines Diensthandies an Maja Tiegs und Ali Utlu im Rahmen ihrer Tätigkeit als Vorstandsmitglied im Landesvorstand der Piraten im LV NRW. Art und Umfang des Vertrags sollen analog zu den bereits vorhandenen Verträgen erfolgen. Das Handy ist mit Ende der Vorstandszeit an den Nachfolger zu übergeben.

Beschreibung:

Vorstandsmitglieder sollen und müssen viel telefonieren. Dies tun sie ehrenamtlich im Sinne der Partei. Daher sollte es selbstverständlich sein, dass die Partei die hierbei entstehenden Kosten übernimmt.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Jens, pakki, DanielSan, Maja, Ali
  • Dagegen:
  • Enthaltung: Stephy
Antrag angenommen.

Finanzantrag - #79529 / Übernahme der Domainkosten für Piratenpartei Hamm

Datum:

  • 6. Mai 2013

Antragsteller:

Unterstützer: Martin Böckel, Ralf Kern, Robert Stein

Antrag:

Hiermit beantrage ich für den virtuellen KV Hamm die Übernahme der Domainkosten von 45,48 EUR für ein Jahr für die folgenden Domains:

  • piratenpartei-hamm.de
  • piratenparteihamm.de
  • piraten-hamm.de
  • piratenhamm.de


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: DanielSan, pakki, Maja, Stephy, Jens, Ali
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Sonstiger Antrag - #79982 / Beauftragung von Helfern für die Verwaltung

Datum:

  • 14. Mai 2013

Antragsteller:

  • Carsten Trojahn


Antrag:

Hallo zusammen, der Landesvorstand möge folgenden Personen eine Beauftragung für die Mitgliederverwaltung NRW aussprechen:

  • Jörg Franke
  • Arndt Heuvel
  • Lukas Pieper

Beschreibung:

In der Verwaltung sind diese Beauftragungen notwendig, um den immer größeren Arbeitsaufwand bewältigen zu können. Die hier genannten Personen sollen durch den Zugriff auf die Mitgliederdaten des LV NRW (DSV vorhanden) die anfallenden Tätigkeiten unterstützen.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Carsten, pakki, Jens, DanielSan, Stephy, Ali
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Finanzantrag - #80129 / Flyer: Wer sind die Piraten

Datum:

  • 16. Mai 2013

Antragsteller:

  • Carsten Trojahn


Antrag:

Hallo zusammen, ich beantrage die Anschaffung von 30.000 Flyern (Wer sind die Piraten) zu einem Preis von 645,00 Euro. Die Flyer sollen in der Berti eingelagert und vom dortigen Materialbeauftragten (Ausschreibung läuft gerade) versendet / herausgegeben werden.


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Carsten, Jens, Maja, pakki, at, Ali, Stephy, DanielSan, Sasa
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Finanzantrag - #80130 / Fracking Flyer

Datum:

  • 16. Mai 2013

Antragsteller:

  • Carsten Trojahn


Antrag:

ich beantrage die Anschaffung von 15.000 Flyern (Fracking) zu einem Preis von 325,00 Euro. Die Flyer sollen in der Berti eingelagert und vom dortigen Materialbeauftragten (Ausschreibung läuft gerade) versendet / herausgegeben werden.


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Carsten, Jens, pakki, Maja, Ali, Stephy, DanielSan
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Finanzantrag - #80136 / Kugelschreiber

Datum:

  • 16. Mai 2013

Antragsteller:

  • Carsten Trojahn


Antrag:

ich beantrage die Anschaffung von 10.000 Kugelschreibern zu einem Gesamtpreis inkl. Lieferung von 3.100 Euro. Die Kugelschreiber sollen in die Bertie geliefert und von dort durch den Materialverwalter an die Kreise verteilt werden.


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Carsten, pakki, Maja, at, Jens, Ali, Stephy, Sasa, DanielSan
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Finanzantrag - #80149 / Hohlkammperplakate

Datum:

  • 16. Mai 2013

Antragsteller:

  • Carsten Trojahn


Antrag:

Ich beantrage die Beschaffung von 35.000 DIN A1 Hohlkammerplakaten für insgesamt 51.800 Euro. In dem Angebot enthalten sind 7 Motive, Kabelbinder, 10 Lochungen der Plakate und 16 Lieferorte.

Beschreibung:

Es handelt sich bei den 51.800 Euro um den maximalen Preis bei dieser Stückzahl. Der Preis kann sich bei Erreichen einer weiteren Rabattstaffel noch zu unseren Gunsten ändern. Zugrunde liegt die Kalkulation, dass der Bund (also die anderen LV's) mindestens 50.000 Stück abnehmen. Die letzte mir bekannte Zahl war eine Stückzahl von 95.000 Stück von 14 LV's. Dabei fehlen Bayern und wir. Ob allerdings alle LV's dabei bleiben ist im Moment unklar. Realistisch halte ich persönlich einen Preis von rund 50.000 Euro, da wir auch weniger Lieferorte benötigen als dem Angebot zugrunde liegen und ich denke, dass wir die nächste Rabattstufe auch noch erreichen werden. Aber um eine gewissen Planungssicherheit zu haben, habe ich einen etwas höheren Preis angenommen. Die Motivwahl wird den Mitgliedern überlassen und in einer Umfrage der Wahlkampfkoordinatoren ermittelt.

Diskussion:

Anmerkung Carsten: Es war in der Diskussion Eco-wave Plakate zu nehmen, diese sind aber im Härtetest durchgefallen (unter Wasser gehalten), daher

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Carsten, Stephy, Jens, Maja, pakki, at, Sasa, Ali, DanielSan
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Unterbrechung der Sitzung von 21:50 Uhr bis 21:55 Uhr

Sonstiges

Abhörsicherheit Mumble

Verknüpfte Räume sind kursiv dargestellt. Der Raum "nicht-öffentlich" ist nicht so dargestellt. Von daher ist da nicht von einer Verknüpfung auszugehen ist. Die wieder aufgepoppte Geschichte ist etwa 1,5 Jahre alt. Vorschlag der AG Technik (vertreten durch Kai), die Vorstandssitzung zu Hoheitsgebiet des Vorstands zu erklären, so dass niemand anders Zugriff hat. Theoretisch wäre es möglich, direkt am Server zuzugreifen.

Erörterung "bezahlter Pressesprecher" / pakki vertagt vom 9.5.13

  • Anforderungsprofil: https://team-pakki.piratenpad.de/pressesprecher
  • Entwicklung einer Ausschreibung in Zusammenarbeit mit einem Personaler
  • 16.05.2013: Zu der bereits angekündigten proffesionalisierung des LV gehört auch der Umgang mit Ehrenämtern, die eigentlich Vollzeitjobs sind. Das sieht man im Bund als auch hier in NRW, z.B. und vor allem auch jetzt im Wahlkampf. Wir haben jemanden der das macht, auch sehr gut macht. Aber es ist bereits klargeworden, dass die Belastung bereits jetzt grenzwertig ist. Daher hier die Idee eines voll- oder teilzeitbeschäftigten Pressesprechers.pakki und

Wie ist die Sichtweise der AGÖA hierzu? Britta erklärt - nicht im Auftrag oder als Sprecherin der AG - das sie froh ist, dass das Thema hier zu Sprache kommt. Es wird Zeit. Das ist ehrenamtlich nicht mehr zu schaffen auf Dauer. Überlegungen, die noch notwendig wären: Voll- oder Teilzeit, Gehalt? Pakki würde hier gerne noch einmal RS mit Uwe und einem Personaler halten. Sasa bietet sich an. Anmerkung aus dem Zuhöreraum: Wir setzen uns für einen Mindestlohn etc. ein. Erklärung des Vorstands, dass darauf geachtet wird. Bisher gibt es noch kein Budget. Bisher geht es erst einmal nur um die Grundsatzentscheidung., ggf. noch Klärung ob angestellt oder Freiberuflich. Die Details des Arbeitsvertrages bzw. die Bedingungen können und werden nicht öffentlich diskutiert werden Jens bittet noch einmal darum, die Sprecherzeihenfolge einzuhalten und nicht einfach reinzurufen.

Plakate für Direktkandidaten / pakki vertagt vom 9.5.13

  • es kommen immer mehr Anfragen - wie handhaben wir Gestaltung & Druck & Kosten?
  • Fragen wie wer organisiert das? LV? SG Gestaltung? Pakki würde gerne den LaVo und die Basis als auch die Direktkandidaten einbeziehen. Frage Maja, ob es überhaupt die Möglichkeiten dafür gibt? Frage Carsten: Reden wir über Plakate mit Kopf? Erst einmal geht es um die Frage, ob es überhaupt möglich wäre, Plakate zu haben? Die zweite Frage wäre, wer das bezahlt? Carsten erklärt, dass es hier ggf. um einige hundert Plakate geht. Kompla z.B. fängt erst bei 4000 Stück überhaupt an zu drucken, Mit dem, was kleinere Auflagen kostet, könnte man gut noch etliche andere Plakate kaufen. Alternativ Affichenplakate, die deutlich günstiger wären. Allerdings sind diese deutlich schwerer und wesentlich aufwändiger.

Anmerkung aus dem Zuhörerraum: Für die Kommunalwahl ggf., aber eigentlich Geldverschwendung. Samy hält es ebenfalls für überflüssig. Es gab auch Anfragen nach Flyern, aber nicht so häufig wie die Anfrage nach den Plakaten. Samy hatte im LTW 2012 mit gutem Erfolg personalisierte Visitenkarten verwendet. Toso: Bei Flyeralarm kosten 100 Affichen plus Platten circa 250 €. Macht wohl nur da Sinn, wo die gleichen Leute auch nächstes Jahr im Kommunalwahlkampf antreten, dann vielleicht 10 Personen. Nur als Info. Pakki wollte erst einmal nur ein Meinungsbild hören. Jens findet es schwierig, jetzt schon eine Art Vorauswahl zu treffen, da man das auch als eine Empfehlung sehen könnte. Carsten schlägt vor, jedem Wahlkreis ein Budget über für Werbe- / Wahlmittel zur Verfügung zu stellen. Die Verwendung ist dann freigestellt. BTW Wahlkreise sind 64. Jens würde das gerne durchrechnen und nächste Woche einen entsprechenden Budgetantrag stellen.

Beauftragungen des LV NRW / pakki vertagt vom 9.5.13

  • https://nrw-vorstand.piratenpad.de/Beauftragungen
  • Pakki würde die Beauftragungen mittelfristig komplett resetten und dann neu ausschreiben. Einen kompletten Überblick über Beauftragungen gibt es nicht, bitte jeder einmal schauen, ob da noch was fehlt. Jens schließt sich dem an, damit der Stand aktuell ist. Die Beauftragungen von heute werden eingepflegt. Es geht darum, dass es keine "Beauftragungskarteileichen" gibt, damit es klar ist, wer darf und wer nicht. Pakki bittet um Hilfe. Christian, Maja und Sasa bieten ihre Hilfe an.

Moderation Mumble & Mailinglisten / pakki vertagt vom 9.5.13

  • Nach Rücksprache mit den Koordinatoren der AG Technik besteht hier akuter Handlungsbedarf
  • Ausschreibung für jeweilige Beauftragungen der Moderation
  • Diskussion darüber, wie ein Verhaltenskodex/Regeln aussehen sollen (ähnlich Social Media Regeln der AG ÖA?)
  • Wie im Beauftragungspad zu sehen ist, ist die ganze AG Technik mit der Moderation des Mumble beauftragt. Das sind eindeutig zu viele.

Impressum für Webseiten des LV / pakki vertagt vom 9.5.13

  • Verantwortliche Person im Impressum ist zwingend erforderlich
  • Adresse und Kontaktmöglichkeit verpflichtend
  • kann vertagt werden, kläre ich intern und schicke dazu eine Mail auf die NRW Info (pakki)

Unterzeichnung der "Declaration of Internet Freedom" / pakki vertagt vom 9.5.13

Erörterung "Mediationsteam für den LV" / pakki vertagt vom 9.5.13

  • Erörterung zu bisheriger Arbeit der Mediatoren
  • Erweiterung des bisherigen MT durch aussenstehende Mediatoren?
  • offene Diskussion
  • Vertagt

Satelliten/Dezentrale Geschäftsstellen / Sasa

Kann vertagt werden und schicke euch noch eine Mail dazu

Sonstiger Antrag - #79806 / Dezentrale Parteitage

Datum:

  • 12. Mai 2013

Antragsteller:

  • Kaimi


Antrag:

Bei der Auswahl des Tagungsortes für den LPT 2013.2 behandelt der Landesvorstand bevorzugt und für den darauffolgenden LPT ausschließlich Orte, an denen ein dezentraler Parteitag getestet werden kann.


Diskussion:

Ausschließlich dezentral sieht der Vorstand als schwierig, Bevorzugung ja und dies auch nur zum nächsten LPT. Vorschlag pakki, den Antrag in Zusammenarbeit mit der AG Events neu zu formulieren. Der Antragsteller hätte eigentlich gerne heute eine Entscheidung.Frage, ob das Vorgehen bereits mit der AG Events abgesprochen wurde? Bisher nicht.

Kai berichtet, dass bereits unter dem alten Vorstand die AG Technik erklärt habe, dass sie sich in der Lage sieht einen dezentralen Parteitag durchzuführen. Das Thema sollte endlich in Angriff genommen worden. Es gäbe ja auch die Möglichkeit, eine Räumlichkeit zu nehmen, der eine räumliche Trennung zulässt.

Frage, wann der nächste LPT überhaupt ist. Ist noch nicht abschließend geklärt. Diskussion über das Ende der Ausschreibungsfrist.Anmerkung aus dem Zuhörerraum, dass es ungünstig ist, wenn LPT und BPT zu dicht zusammen liegen, da dann viele eher zum BPT und nicht zum LPT fahren.

  • Antrag: Für den nächsten LPT wird bevorzugt ein ORt ausgewählt , er in der Lage ist einen Testlauf für einen dezentralen Parteitag zu ermöglichen.

Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: Ali, Christian, Carsten, Daniel, Jens, Sasa, Maja, Stephy, pakki
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.

Sonstiger Antrag - Antrag auf zweiten, nicht-öffentlichen Sitzungsteil

Datum:

  • 16. Mai 2013

Antragsteller:

  • Carsten Trojahn


Antrag:

Antrag auf nicht-öffentlichen Sitzungteils wegen Personalfragen


Beschluss des Vorstands
Abstimmung:

  • Dafür: einstimmig
  • Dagegen:
  • Enthaltung:
Antrag angenommen.



Antrag auf NÖ Dafür: einstimmig Dagegen Enthaltung:

Nächster Termin

  • 23.05.2013 - 20:30 Uhr

Ende der Sitzung

  • 23:20 Uhr

Arbeitspad: Link zum Piratenpad

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