NRW:2010-10-26 - NRW Vorstand

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Protokoll PIRATEN NRW Vorstandssitzung am 26.10.2010

Organisatorisches

  • Datum: 26.10.2010
  • Sitzungsbeginn: 20.07 Uhr
  • Mumble
  • Versammlungsleiter: Ralf
  • Protokollant: Arndt

Anwesende

  • Richard Klees
  • Arndt Heuvel
  • Carsten Trojahn
  • Ralf Glörfeld
  • Dennis Westermann

entschuldigt abwesend

  • Ulrich Schumacher
  • Birgit Rydlewski

unentschuldigt abwesend

Beschlussfähigkeit

  • Der Vorstand ist beschlussfähig.
  • Abstimmungsergebnisse werden im Format Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung angegeben.

Protokoll

Ralf korrigiert das Protokoll.

Berichte

Berichte Landesvorstand

Birgit

  • nicht anwesend

Ralf

  • mit Dennis am Kassenbuch gearbeitet
  • zum LPT vorbereitet
  • Stefan bei der Tagesordnung zum LPT geholfen
  • Achim und Richard bei den Vorbereitungen zum OptOutDay unterstützt. PM wurde von Achim vorbereitet und geht heute Abend raus.

Richard

  • OptOut-Day findet am Donnerstag statt. Teilnahme ist eher mäßig, zum Glück sind die Postkarten auch für andere Termine nutzbar.
  • Von Dieter immer noch nichts neues zu AWatch.

Dennis

  • Vorbereitungen Schatzmeistertreffen Bund
  • Orga LPT 2010.3
  • Kassenbuch
  • Rechenschaftsbericht 2009

Ulrich

  • nicht anwesend

Carsten

Arndt

Berichte AG Presse

keiner Anwesend.

  • Ralf: Presseerklärung zum LPT wurde geschrieben und veröffentlicht.
  • http://nrw-presse.piratenpad.de/ood10
  • Die Frage wird gestellt ob dieser TOP noch Sinn macht.
    • Ralf weist auf die Umwandlung von AG Presse in AG Öffentlichkeitsarbeit hin.

Berichte Statistik

  • BAR-Kassenbestand 
    26.10.2010 - 0,00 €
    • BAR Kasse wurde von mir aufgelöst, das der nächste LPT erst im kommenden Jahr ist.
  • Mitglieder 
    26.10.2010 - 2446
  • GLS Konto 
    26.10.2010 - 37.690,95 €

Vertagtes

Budget für ein Gerichtsverfahren Aachen

Datum
  • 30.06.2010

Antragsteller

Beschreibung:

  • Die Ratsverwaltung von Aachen weigert sich dem gewählten Stadtratsmitglied der Piratenpartei Benutzer:Ravenent Sachmittel in angemessener Form zur Verfügung zu stellen, die ihm auf Basis von §56 Abs.3 Gemeindeordnung NRW zustehen würden. Da sich bisher alle Versuche, dies auf gütlicher Basis (wie z.B. in Münster geschehen) zu regeln, als nicht erfolgreich erwiesen haben, müssten wir nun einen gerichtlichen Prozess beginnen. Es ist stark davon auszugehen, dass ein solcher Prozess erfolgreich sein wird, da die Stadtverwaltung Aachen nicht der gesetzlichen Regelung nachgekommen ist, uns als Einzelkämpfern im Stadtrat irgendeine Form von Sachmitteln zur Verfügung zu stellen. (Quelle) https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=2023&bes_id=6784&aufgehoben=N&menu=1&sg=0#det221898

Diese Sachmittel sind für ein effizientes Mitwirken im kommunalen Bereich notwendig, da sonst selbst kleinste Aufwendungen aus dem privaten Budget des Arbeitskreises gestemmt werden müssen.

Leider fehlen dem AK Kommunalpolitik Aachen sowie den Aachener Crews und der AG Koordination Aachen die erforderlichen Geldmittel um dem Anwalt den Startschuss zu geben.

Hierbei wollen wir vor allem einen Präzedenzfall für Einzelkämpfer in Stadtparlamenten in NRW schaffen, da ein solcher bisher nicht existiert. Die Situation von einzelnen Ratsmitgliedern hängt zur Zeit stark von der Willkür der jeweiligen Stadtverwaltungen ab: Teilweise werden gerechte Regelungen getroffen, teilweise werden einzelne Ratsmitglieder in die "zweite Klasse" versetzt. Der Ausgang des Verfahrens würde folglich nicht nur Auswirkungen für die Piratenpartei bringen, sondern die demokratische Landschaft in NRW generell stärken. Dieses Verfahren könnte sicherlich auch sehr im Interesse der Öffentlichkeit stehen. Die dabei entstehenden Gerichtskosten, sowie die 300€ zur Vorbereitung auf das Verfahren, werden hierbei voraussichtlich von der Stadt als Kläger und Beklagte getragen.

Bisheriger Schriftverkehr mit der Stadtverwaltung: http://gerger.files.wordpress.com/2010/08/antwortschreiben.pdf http://gerger.files.wordpress.com/2010/08/2607_0001.pdf http://gerger.files.wordpress.com/2010/08/3199_0001.pdf http://gerger.files.wordpress.com/2010/08/3348_0001.pdf

Die erwarteten Kosten von 450€ setzen sich wie folgt zusammen:

  1. Außergerichtliche Tätigkeiten des Anwalts (Briefverkehr, Unterstützung in Gesprächen der Stadt): 300€
  2. Außergerichtliche Tätigkeiten des Anwalts um das alternative Konstrukt der Gruppe für den Zusammenschluss von Einzelkämpfern juristisch zu klären: 150€

Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand handelt es sich bei einer Gruppe um einen lockeren Zusammenschluss von einzelnen Ratsmitgliedern. Dieser ist nach unserer Erkenntnis auch möglich ohne sich eine Satzung zu geben. Der Gruppe stehen hierbei mindestens 2/3 der Mittel der kleinsten Fraktion mit drei Mitgliedern zu.

Antrag

  • Hiermit beantragen wir, dass der Vorstand die notwendigen Mittel in Höhe von 450€ bereitstellt, um ein Gerichtsverfahren gegen die Stadtverwaltung der Stadt Aachen einzuleiten und zu prüfen, ob eine Gruppe im Rat eine sinnvolle Alternative für uns darstellen könnte.

Beschluss des LVor

  • Abstimmung
    • Dafür: keiner
    • Dagegen: Ralf, Carsten, Richard, Dennis, Arndt
    • Enthaltung: keiner
  • Der Antrag soll von den Aachenern neu gestellt werden wenn Handlungsbedarf besteht!

    • Protokoll LMV2009.1

    Sitzungskommission

    • Richard: Wie ist da der Status?
    • Dennis: Bisher noch nichts passiert.
    • Richard übernimmt das von Dennis.

    Auflösung von Crews / Frist

    Datum
    • 05.10.2010

    Antragsteller

    Beschreibung: Die Auflösung von Crews muss mit mehr Fingerspitzengefühl durchgeführt werden. Dazu gehört mindestens eine zeitgerechte Erinnerung auf der Crewsprecherliste und NRW-Info-Liste an die Piraten. Wenn diese z. B. mit 10 bis 14 Tagen vor dem in der Stzung festgeschriebenen "Verfallsregeln" liegt, ist auch eine Änderung der Satzung an dieser Stelle nicht notwendig. Auch sehe ich keinen Widerspruch zur Satzung. Die Partei lebt von Menschen die mitmachen. Das wiegt höher. Die Auflösung der aktiven Crew 13 darf nicht vollzogen werden bzw. muss zurückgenommen werden.


    Die Auflösung einer Crew ist ein großer Schnitt. Dieser sollte nicht einfach so durchgeführt werden, wenn wir nicht wenigstens versuchen, den Betroffenenen die Möglichkeit geben das noch rechtzeitig abzuwenden. Außerdem sehr ich hier unseren Vorstand in der Pflicht: wie gehen wir miteinanander um (Vorbildfunktion, wenn man so will).

    Meine Mail dazu: 

    Lieber Vorstand,

ich denke das die Satzung völlig zu recht die rechtzeitige Auflösung inaktiver Crews
vorsieht. Diese blockieren Geld, dass den aktiven Crews/KVs fehlt (fehlen, würde ->
Kassenbuch Dilemma).

Sinn und Zweck der Satzung ist die Regelung des Miteinanders unter uns. Wir sind keine
Null-Toleranz-Formalisten. Zumindest passt das meiner Meinung nach nicht in das
(ideal) Bild was ich von unserer Partei habe. Ohne Regeln geht es natürlich auch nicht.

Formal gesehen hat Dennis hier völlig recht. Formal gesehen sind viele der Anmerkungen
von Andreas70 zum Thema Kassenbuch und Finanzausstattung der Untergruppierungen auch
korrekt: nämlich auch seit Monaten nicht Satzungskonform (dazu schreibe ich in einer
anderen Mail noch was). Das das von ihm und mir hier erwähnt werden muss liegt auf der Hand:
der LMV Termin drückt und das Kassenbuch muss dahin stehen, daher müssen die Karteileichen
besonders schnell identifiziert werden. Daher muss das wegen des riesigen Verzugs eben ganz
schnell über die Bühne mit den Crews.

Verständlich.

Ich finde hier aber eine ganz andere Betrachtung zielführender. Sie macht auch mehr Sinn für
diese Partei: wir leben von Menschen die unentgeltlich Ihre Freizeit für die Ideen der
Piratenpartei hergeben. Einige sogar bis ans Limit und weiter. Einige davon sind z. B. auch
in der Crew 13.

Sollen wir diesen aktiven Menschen jetzt einfach mir nichts Dir nichts die Satzung um die
Ohren hauen? Weil das ist so?

Ist es nicht zielführender den Sinn der Regelung entsprechend zu handeln? Ist der Sinn
möglichst rasch Crews (oder andere Verwaltungseinheiten) los zu werden? Ja, aber diese
Regelung ist einer wichtigeren Idee unterzuordnen: dass wir möglichst viele, insbesondere
aktive Menschen in der Partei haben und auch dort halten.

Ich denke die Antwort muss hier lauten, dass wir die Crew 13 _nicht_ einfach so auflösen.
Auch das lässt sich verwaltungstechnisch begründen:

      JEDER hat das Recht _vor_ einer solchen Entscheidung gehört zu werden.

Ich erwarte zumindest das wir ihnen diese Möglichkeit einräumen. Ich hoffe das muss ich
keinem Menschen in unserer Partei noch mal extra erklären.

Dazu hätte man das mit einer Frist versehen auf die NRW-Info und Crewsprechliste setzen
können. Nach Ablauf der Frist sind die Probleme dann entweder geheilt oder man zieht dann
gemäß Satzung durch. Hier soll aber nur durchgezogen werden.

Ich kenne die Mitglieder der Crew 13 sehr gut. Die Leute treffen sich regelmässig sind
in verschieden AK und AG, insbesondere auch der AG Koordination Aachen aktiv. Diese AG
hat sich selber auch eine Satzung gegeben, um z. B. nicht entscheidungsunfähig zu sein, weil
eine Crew inaktiv ist. Wir sind immer beschlussfähig gewesen. Ein Mitglied dieser Crew 13
ist sogar der Sprecher dieser AG. Ich will hier nicht auf Posten hinweisen sondern auf
Aktivtäten. Wenn in Aachen etwas auf die Beine gestellt wird sind die meisten dieser Leute dabei,
wenn es irgendwie geht.

Ich bitte daher den Vorstand die nicht gegebene Frist, auch wenn sie nicht in der Satzung
steht, zu gewähren. Meinetwegen rückwirkend mit Startdatum "Auflösungsmail" von Carsten.

Es ist im Sinne der Partei aktive Mitglieder nicht auch noch einen vor den Kopf zu hauen.
Das passiert eh schon viel zu oft und viel zu heftig.

Diese Mail versteht sich als entsprechender Antrag zur nächsten LVor Sitzung. Ich werde das
dort noch mal 1:1 in die TO einfügen.

Viele Grüße, Fx


    Antrag

    • Hiermit beantrage ich, dass der LVor die Auflösung der aktiven "Crew 13" zurücknimmt, weil keine Ankündigung vorausging und das Interesse der Partei in diesem konkreten Einzelfall an aktiven Mitgliedern höher steht als Anforderungen an Formalien. Außerdem ist die Crew überhaupt nicht inaktiv.

    Beschluss des LVor

    • Abstimmung
      • Dafür: keiner
      • Dagegen: Richard, Dennis, Carsten,Arndt
      • Enthaltung: Ralf
    • Antrag wurde abgelehnt.


    • Ich beantrage weiter, dass der Vorstand bei der mtl. Prüfung "existiert die Crew noch oder muss sie aufgelöst werden", auch prüft, welches Crews bald Kandidaten für eine Auflösung sind (auch das dürfte ohnehin passieren). Diese sollen dann mit einer Karenzzeit von 14 Tagen zum defintiven Ende über die bevorstehende Liquidation (in 14 Tagen) informiert.

    Beschluss des LVor

    • Abstimmung
      • Dafür:
      • Dagegen: Richard, Ralf, Dennis, Birgit, Carsten, Arndt
      • Enthaltung:
    • Der zweite Teil des Antrags ist abgelehnt.

    Die Crew13 wird nach Überprüfung der Formalien wieder auf aktiv gesetzt!

    Einspruch gegen die Auflösung unserer Crew "13"

    Datum
    • 07.10.2010

    Antragsteller:

    Antrag: 

    Einspruch gegen die Auflösung unserer Crew "13"

    Begründung:

    Sehr geehrte Piraten des Landesvorstandes,

    mit Mail vom 01.10.10 wurde uns mitgeteilt, dass eine Reihe von Crews, unter anderem auch unsere, wegen Inaktivität aufgelöst wurden.

    Hiergegen legen wir, Udo Gath, Thomas Buhr, Philipp Emmert, Ingo Rütten und Carsten Brinkhues Einspruch ein.

    Die Auflösung begründet sich auf §9(2), wonach Crews als aufgelöst gelten, welche drei Monate in Folge keine Protokolle veröffentlicht haben. Formal hat die Auflösung also mit Sicherheit ihre juristische Richtigkeit.

    Jedoch sind wir der festen Überzeugung, dass der Grundgedanke hinter diesem Paragraphen der ist, dass Crews, welche inaktiv sind, nicht als Karteileiche im System enden und freie Finanzmittel blockieren (hierzu unten mehr) Den Schuh, der nicht veröffentlichten Protokolle müssen wir uns leider anziehen. Und auch wenn es verschiedenste Gründe (Abitur-Vorbereitung, Urlaub, fehlender Internetanschluss aufgrund von Umzug etc.) gibt, warum unsere Protokolle nicht veröffentlicht wurden, so empfinden wir es als müssig und unwürdig diese nun zu unserer Verteidigung heranzuziehen.

    Sämtliche Protokolle wurden zwischenzeitlich nachgereicht.

    Auf die beiden Grundgedanken hinter §9(2) möchten wir nun näher eingehen. Der Vorwurf der Inaktivität ist in keinster Weise zutreffend, viel mehr handelt es sich bei der Crew 13 um eine äußerst aktive und für die Städteregion Aachen nicht unwichtige Crew. Seit der Gründung im Februar 2010 haben wir eigene Mahnwachen zur Unterstützer-Unterschriften-Sammlung, zum Wahlkampf zur LTW10 und die "Sag die Warheit" Umfrage in Stolberg organisiert und durchgeführt. Zur Landtagswahl 2010 haben wir in "unserem Gebiet" Stolberg/Eschweiler/Roetgen/Monschau die Anzahl der Plakate mit 300 Stück im Vergleich zur BTW09 verdoppeln können. Diese wurden teils nachts von einzelnen Crewmitgliedern aufgehangen. Beinahe alle Unterstützerunterschriften des Direktkandidaten Aachen IV wurden durch unsere Crew beigebracht. Die Wahlergebnisse im südlichen Kreis Aachen, welche deutlich positiver als in vielen anderen Kleinstädten sind, sind auch zum Teil der Verdienst der Crew 13. Darüber hinaus sind zwei unserer Mitglieder ebenfalls in der AG Koordination Aachen aktiv, einer davon aktuell sogar als Sprecher. Die Crew hat aktiv an den Gegendemonstrationen gegen die Neonazi-Aufmärsche in Stolberg (3.4.10) und Aachen (25.9.10) teilgenommen. Wir haben als Crew, als Teil der Aachener Piraten, zum Thema §103e an Mahnwachen teilgenommen und Unterschriften gesammelt. Diese Aufzählung ließe sich mit Sicherheit noch um etliche Punkte ergänzen, die Aufgezählten dienen eher dazu, die Aktivität der Crew aufzuzeigen. Soweit wir das einschätzen können, wird man in der Städteregion keinen Piraten finden, der die Crew 13 als inaktiv bezeichnen würde.

    Den Punkt, dass freie Finanzmittel blockiert werden würden, wollen wir ebenfalls nicht so stehen lassen. Seit Gründung der Crew liegt kein aktuelles Kassenbuch vor. Diese Situation besteht ja nun schon deutlich länger und die Crews haben seit 2009 keine Finanzmittel, mit denen sie arbeiten könnten. Auf die Gründe hierfür wollen wir an dieser Stelle nicht näher eingehen. Nur soweit, als dass sämtliche Aktionen, die seitens der Crew durchgeführt wurden, aus privater Tasche bezahlt wurden.

    Auch wenn die Auflösung aus bürokratischer Sicht ihre Richtigkeit haben mag, waren die Piraten für uns bislang die Partei, welche eben nicht bürokratisch, sondern lebensnah gehandelt und gedacht hat. Auch dies war ein Grund für unsere Aktivitäten. Unsere gesamte Arbeit bisher haben wir in unserer Freizeit gemacht und dabei unser privates Geld eingebracht, weder um uns zu profilieren noch um uns sonstige Vorteile zu verschaffen, sondern einzig und allein aus Idealismus heraus. Vielleicht kann sich der ein oder andere von Euch vorstellen, wie es sich dann anfühlt per Mail von der eigenen Auflösung aus formalen Gründen zu erfahren.

    Von anderen Aachenern Piraten wurde bereits die Idee an uns herangetragen uns schlicht und ergreifend unter dem Namen "Crew 13" neu zu gründen. Wir haben uns bewusst gegen diesen Weg und für den Einspruch entschieden. Beim heutigen Crew-Treffen formulierte eines unserer Mitglieder es recht treffend: "Das wäre so, als ob die mir mein Kind wegnehmen und sagen, 'Mach halt ein neues, Du kannst ihm ja den gleichen Namen geben'"

    In sofern beantragen wir, den Status der Crew 13 schnellstmöglich wieder auf "aktiv" zu setzen.

    Darüber hinaus schließen wir uns dem Antrag von Fx http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2010-10-12_-_NRW_Vorstand#Aufl.C3.B6sung_von_Crews_.2F_Frist ausdrücklich an.

    Mit piratigen Grüßen

    die Crew 13 <http://wiki.piratenpartei.de/Crew:13> ugath <http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Ugath>, 62captain <http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:62captain>, ognin <http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Ognin>, !ngo <http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:%21ngo>, treffnix <http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Treffnix>

    Beschluss des LVor

    • Abstimmung
      • Dafür: Arndt, Carsten,Richard,Ralf
      • Dagegen: Dennis
      • Enthaltung: keiner
    • Antrag angenommen.

    Allgemeines

    Résumée des LPT 2010.3

    • Pro
      • Akkreditierung
      • LPT-Tool war für v0.9 schon recht gut!
    • Kontra
      • WLAN (wird auf dem nächsten LPT durch ein LAN ergänzt)
      • Versammlungsort nicht behindertengerecht zu erreichen (Bahnhof) und zu weit von OWL entfernt
        • Eventuell wieder Gelsenkirchen Anfragen.

    Finanzen / Beschlüsse

    • Umgang mit Finanzausgaben
      • Dennis schlägt Geschäftsordnungserweiterung vor um mit der nicht gefixten Satzung weiter umzugehen.

    LPT 2011.1

    • Termin:
      • 22.01.2011 oder 05.02.2011
    • Themen
      • Vorstandswahl
      • Kuschelsatzung
    • Angebote Einholen
      • Auftrag an AG Events
      • geschätzte Größe: 250-300
        • 200 Parlamentarisch
        • 100 Reihenbestuhlung
    • Kostenrahmen
      • 2500€ sind von der LMV zugeteilt.
      • Dennis tritt in die AG Events ein.

    Aus dem Request Tracker

    #8877: Einladung zur #OWLMV10

    • @Arndt: erledigt?
      • Arndt kümmert sich drum.

    Anträge an den LVor

    Mitgliedschaft im DJH NRW

    Datum
    • 19.10.2010

    Antragsteller

    • Sven Sladek

    Beschreibung:

    • ich stolpere gerade bei der Organisation eines Piratencamp zum Thema Sozialpolitik in der Jugendherberge Soest über den Fakt, das ich nicht Mitglied im Verein "Deutsches Jugendherbergswerk" bin. Um eine Jugendherberge nutzen zu können muss man das augenscheinlich sein. Da wir Piraten ja für absehbare Zukunft kleine arme Schlucker bleiben werden, die nicht zigtausende von Euro für eine einzige Veranstaltung ausgeben können, möchte ich anregen das wir als Institution dort Mitglied werden:
    • http://www.jugendherberge.de/de/mitgliedschaft/mitglied_werden/
    • Ich zitiere mal aus der Antwortmail der JuHe an meine Anfrage:
      • "Eine Mitgliedschaft Ihrer Partei wäre ausreichend und deckt alle Gäste (Tages- und Übernachtungsgäste) ab. Die Mitgliedschaft kostet Sie einmalig 25,00 EUR und ist gültig bis Januar 2012. Sie kann online oder telefonisch bestellt werden. Da Sie für Soest planen ist der Landesverband Hagen zuständig und Sie erreichen meine Kollegin, Frau XXX, in der Zentrale unter 02331/XXX."
    • Ich finde das allemal sinnvoller als wenn jetzt jeder "Tagungswillige" Pirat für 12,50€ bzw. ab 27J 21,-€ Einzelmitglied wird.

    Antrag

    • Hiermit stelle ich den Antrag, das der Landesverband Mitglied im DJH NRW wird.

    Beschluss des LVor

    • Abstimmung
      • Dafür: Dennis, Arndt,Carsten, Ralf, Richard
      • Dagegen: keiner
      • Enthaltung: keiner
    • Antrag Angenommen
    • Regeln für zukünftige Umlaufbeschlüsse:
      • Eigenes Ticket
      • Im Betreff muss das Wort "Umlaufbeschluss" vorkommen.
      • Bei sehr eiligen Beschlüssen Vorstandsmitglieder anrufen!
    • Beschlussvorlage: Der Vorstand beschließt, die Kosten für eine einjährige Mitgliedschaft im DJH NRW von 25€ aus seinem Budget zu übernehmen.
      • Alle Dafür - Antrag Angenommen
    • Beschlussvorlage: Der Vorstand legitimiert Dennis Westermann dazu, die Mitgliedschaft im DJH NRW für den Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland zu zeichnen.
      • Alle Dafür - Antrag Angenommen

    Antrag auf Änderung des Postfach How-To's

    Datum
    • 26.10.2010

    Antragsteller

    • Carsten Trojahn

    Beschreibung/Antrag:

    • Ich beantrage den folgenden Punkt des How-To's zu ändern:

    Von:

      • Folgende Gliederungen der Piratenpartei LV NRW können ein Postfach beantragen:
        • Verbände (Kreis-, Bezirks-, Ortsverbände, ...)
        • Crews
        • Arbeitskreise
        • Arbeitsgruppen.

    Zu Alternative1:

      • Folgende Gliederungen der Piratenpartei LV NRW können ein Postfach beantragen:
        • Strukturen (Kreis-, Bezirks-, Ortsverbände, Piratenbüros, ...)
        • Crews
        • Arbeitskreise
        • Arbeitsgruppen.

    Zu Alternative2:

      • Folgende Gliederungen der Piratenpartei LV NRW können ein Postfach beantragen:
        • Gewählte Mitgliedervertretungen wie z.B. Kreis-, Bezirks-, Ortsverbände, Piratenbüros, ...
        • Crews
        • Arbeitskreise
        • Arbeitsgruppen.

    Beschluss des LVor zu Alternative1

    • Abstimmung
      • Dafür: niemand
      • Dagegen: Arndt, Carsten, Ralf, Richard, Dennis
      • Enthaltung: niemand
    • Antrag Abgelehnt

    Beschluss des LVor zu Alternative2

    • Abstimmung
      • Dafür: Richard, Carsten, Dennis, Ralf, Arndt
      • Dagegen: niemand
      • Enthaltung: niemand
    • Alternative 2 des Antrags ist angenommen.
  • Carsten ändert das HowTo entsprechend.

    • Umlaufbeschlüsse seit der letzten LVor Sitzung

    Antrag auf Bewilligung von Mitteln für KMV-Organisation

    Datum
    • 19.10.2010

    Antragsteller

    • Alexander Reintzsch

    Beschreibung/Antrag:

    • bei der Sitzung der AG Koordination Bergisches Land am Montag, 18.10.2010

    haben wir für die Durchführung der Kreismitgliederversammlungen am 31.10.2010 in Wuppertal ein Budget von 15€ für Ausgaben wie Papier und Stimmkarten beschlossen. Im Namen der AG bitte ich den Vorstand dieses Budget zu bewilligen.

    Beschluss des LVor

    • Abstimmung
      • Dafür: Richard, Ralf, Arndt, Birgit, Carsten, Dennis
      • Dagegen: keiner
      • Enthaltung: keiner
    • Antrag Angenommen.
      • Ulrich hat seine Stimme im RT nicht abgegeben.

    Sonstiges

    • Wer fährt mit zum Schatzmeister- und Gensektreffen? - Carsten
      • Arndt, Dennis, Carsten
    • Mittelfristigen Finanzplan erstellen (kurze Diskussion) - Carsten
      • Schätzung der Parteienfinanzierung: 100000-150000€
      • Darlehen vom Letzten Wahlkampf in Höhe von ca. 26000€ müssen nächses Jahr zurückgezahlt werden.
      • Gedanken machen darüber inwieweit wir Länder helfen können die bald Wahlen haben.

    Nächster Termin

    • 09.11.2010, 20:00 Uhr im NRW-Mumble im Vorstandsraum

    Ende der Sitzung

    • 21:14 Uhr
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