NRW-Web:News/2011-10-11 - Fragenkatalog der Piraten NRW an die Landesministerien zum Staatstrojaner

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Fragenkatalog der Piraten NRW an die Landesministerien zum Staatstrojaner

»Wie in zahlreichen Medien berichtet, hat der Chaos Computer Club (CCC) eine Software analysiert, bei der die Experten davon ausgehen, dass es sich um einen „Staatstrojaner“ handelt. Der Vorstoß des CCC und der Verweis auf bisher nicht veröffentlichte Quellen bekräftigen diese Aussage. Dabei wurde festgestellt, dass diese Software weder elementaren Sicherheitsanforderungen genügt, noch die gesetzlichen Rahmenbedingungen einhält. Beispielsweise können Beweisdaten sowohl durch Ermittler als auch durch Außenstehende manipuliert werden. Die erhaltenen Informationen sind somit weder aussagekräftig noch rechtlich verwertbar.

Das Bundesverfassungsgericht hat festgehalten, dass die Quellen-TKÜ ausschließlich der Überwachung der Telekommunikation dienen darf. Im Gegensatz dazu fertigt die analysierte Software auch Bildschirmfotos an, die zum Ausspähen von nicht versendeten E-Mails, Tagebucheinträgen oder anderen privaten Daten missbraucht werden können. Sie erlaubt die Installation zusätzlicher externer Software und von Softwaremodulen, das Unterschieben von Beweisen, sowie die Ausführung beliebiger Programme. Damit beinhaltet sie Funktionen, die vom Bundesverfassungsgericht explizit verboten wurden. Der Einsatz einer Software in der vorliegenden Ausführung ist somit nach unserer Ansicht grundgesetzwidrig. Zur Aufklärung des Sachverhaltes stellen wir Ihnen folgende Fragen und bitten um zeitnahe Beantwortung:...«

Hier der Link zum vollständigen offenen Brief:

http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/5/5a/Fragenkatalog_der_Piratenpartei_NRW_zum_Staatstrojaner.pdf

Gesendet an:

  • Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft
  • Minister für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger
  • Ministerium für Inneres und Kommunales NRW
  • Landtag Nordrhein-Westfalen
  • Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen
  • Landesamt für Verfassungsschutz

10. Oktober 2011 22:59 Uhr