NPD

Aus Piratenwiki

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist eine 1964 gegründete deutsche, extrem nationalistische Partei. Sie vertritt eine völkische und revanchistische Ideologie, die programmatisch und sprachlich der NSDAP eng verwandt ist. Die Partei wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.

Verbotsverfahen

Bayern hat 2009 ein Verbotsverfahren für 2010 angekündigt.

Die Aktion noNPD: http://www.npd-verbot-jetzt.de/

Argumente für ein Verbot

• Die NPD ist gefährlich

  Sie dient verschiedenen rechten Gruppierungen als Kristallisationspunkt, eine Zerschlagung würde die ganze Szene zerschlagen. Posbi

• Verbrechen sind nicht erlaubt, auch keine politisch motivierten

  Wenn die aktuelen Gesetze ausreichen, die Partei zu verbieten, soll das auch umgesetzt werdem. Keine Ausnahme für die NPD, egal aus welchem Grund. Posbi

• Der Parteienstatus ist für NPD entscheidend

  Ohne Partei keine Parteienfinanzierung, kein Vorsitzender, keine Versammlung, keine angemeldeten Demos, keine Angestellten, Büros, Schulungszentren usw. Posbi

• Ein Verbot der NPD fördert den Ausbau der Demokratie

  Gegner der Meinungsfreiheit und der Demokratie zu verbieten schadet der Demokratie nicht, im Gegenteil es tut ihr gut! Posbi

Argumente gegen ein Verbot

• Ein Verbot wäre nur Symptombekämpfung eines politischen Problems

  politische Probleme müssen politisch bekämpft werden, nicht ignoriert. Posbi

• Ein Verbot der NPD ist keine effektive Bekämpfung von rechter Politik.

  Trotz Neugründungsverbot können sich rechte Kräfte in einer anderen Partei sammeln die bereits existiert. --Natural 16:12, 18. Sep. 2010 (CEST)

• Ein Verbot der NPD schadet der Meinungsfreiheit und ist eine Bankrotterklärung der restlichen Politik.

  Mit einem Verbot könnte der Eindruck entstehen der NPD inhaltlich nicht gewachsen zu sein. --Natural 16:12, 18. Sep. 2010 (CEST)

• Die Anforderungen für Parteiverbote müssen hoch sein, um zu verhindern, dass sie zu leichtfertig eingesetzt werden. Direkte verfassungsfeindliche Tendenzen (Absicht, die verfassungsmäßige Ordnung abzuschaffen) lassen sich der NPD bisher offenbar nicht nachweisen. NineBerry
• Opferrolle vermeiden. Lässt man es zu, dass die NPD sich als Opfer von Zensur darstellen kann, kann sie damit Sympathien gewinnen. Besser ist es, auch extrem rechte Positionen zuzulassen und als Gesamtgesellschaft permanent inhaltlich dagegen Stellung zu beziehen. NineBerry
• Ein Verbot der NPD könnte die Rechten weiter extremisieren.

  Wenn keine Möglichkeit der politischen Teilhabe besteht bleibt nur Gewalt. --Natural 16:14, 18. Sep. 2010 (CEST)

• Die CDU-Hardliner sind auch dafür (kein echtes Gegenargument, aber es sollte nachdenklich stimmen)

• Die NPD ist unverändert von Verfassungsschützern durchsetzt. Unter diesen Umständen ist jeder Verbotsantrag aussichtslos, wie der letzte bzw. sein Scheitern vor dem BVerfG gezeigt hat: "es kann nicht bewiesen werden, dass NPD-Mitglieder ohne Verfassungsschützer in ihren Reihen in erheblichem Umfang politische Straftaten begangen hätten" - so ungefähr, sinngemäß aber genau so war das damals in der Begründung zu lesen (!). Das Ergebnis wäre also vorhersehbar

• Ein erneut gescheiterter Verbotsversuch wäre ein PR-Erfolg für die NPD.

• es ist generell offen, ob das BVerfG überhaupt bereit ist, noch Parteienverbote auszusprechen. Anders als in der Anfangszeit der BRD, als mit KPD und DAP kommunistische und faschistische Umsturzgruppierungen (so wurden sie jedenfalls eingestuft) verboten wurden, war in den letzten Jahrzehnten davon nichts mehr zu bemerken, obwohl diese Verbote weiterbestehen. Aber eine DKP wurde unbehelligt gelassen, obwohl die Einstufung als KPD-Nachfolger zum sofortigen Verbot gereicht hätte. Ähnlich ist es wohl bei der NPD (und (NS)DAP), schätze ich.

• wenn man die NPD verbietet, passieren einige unerwünschte Dinge, die eher kontraproduktiv sind:
  • der harte Kern der NPD geht in den Untergrund und ist z.B. für den Verfassungsschutz dadurch viel schwerer zu kontrollieren (auch wenn ich vom Verfassungsschutz nichts halte, ginge anderen wie der Polizei ebenso)
  • die Wählerstimmen am rechten Rand sammeln sich in nicht verbotenen Rechtsparteien wie "pro Deutschland" oder "Die FREIHEIT" und stärken diese - ein Verbot (fast) aller solcher Gruppierungen bis auf eine ist geradezu eine Anleitung, diese zu stärken und zu helfen, diese eine evtl. über die 5%-Hürde zu heben
  • es entfällt die einfache Betrachtung, wieviele Wähler solchen Parteien wie der NPD bei Wahlen die Stimmen zu geben bereit sind, um das Potenzial an zerstörerischer Haltung quantitativ einschätzen zu können