NDS:Stade/Kreisparteitag/2015/Protokoll

Protokoll Kreisparteitag 29.11.2015

Akkreditierung

• Die Akkreditierung startet um 14:05 Uhr. Um 15 Uhr sind 7 Akkreditierte anwesend.

Eröffnung, Wahl der Versammlungsänder und Beschluss der Geschäfts- und Tagesordnung

• Begrüßung
  • Der Vorsitzende des KV Stade Alexander eröffnet den Kreisparteitag 2015 um 15:27
• Wahl des Versammlungsleiters
  • Vincent Lübcke wird von Alexander vorgeschlagen und einstimmig als Versammlungsleiter gewählt.
• Wahl des Protokollanten
  • Wido wird von Vincent vorgeschlagen und einstimmig als Protokollant gewählt.
• Wahl des Wahlleiters und seiner Helfer
  • Michi wird von Vincent vorgeschlagen und wird einstimmig als Wahlleiter gewählt.Marco und Miia werden von Vincent vorgeschlagen und werden einstimmig angenommen.
• Annahme der GO
  • Der Vorschlag zur GO von Vincent wird einstimmig angenommen.
• Abstimmung Zulassung von Gästen
  • entfällt da in der GO vorgesehen.
• Abstimmung und Vorgehen bei Optisch / Akustischen Aufnahmen
  • Es gibt keinen Widerspruch.
• Antragsänderungen zur Tagesordnung
  • Die vorläufige Tagesordnung wird vorgestellt.
  • Der doppelte Punkt Satzungsänderungsanträge wird gestrichen.
• Beschluss der Tagesordnung
  • Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen

Entlastung des Vorstandes

Rechenschaftsberichte des Vorstandes

• Alexander berichtet aus dem Jahr 2015.
• Richard berichtet aus dem vergangenem Jahr.
• Jörg berichtet aus dem vergangenem Jahr aus Sicht des Kassenwarts.
• Vincent berichtet aus dem vergangenem Jahr.
• Kevin berichtet aus dem vergangenem Jahr.

Bericht der Kassenprüfer

• Wido berichtet über die Kassenprüfung und empfiehlt den Vorstand zu entlasten.

Entlastung des Vorstandes durch den Kreisparteitag

• 3 / 0 / 4
  • Der Vorstand ist für das Geschäftsjahr 2014 entlastet.

Aussprache über die Zukunft der Piraten Stade

• Vincent eröffnet die Aussprache.
• Swantje bemängelt, dass die Piraten Stade in der Tagespresse nicht vorkommen.
• Alexander antwortet, dass wir gute Kontakte zur lokalen Presse haben, aber die Chefredaktionen der Zeitungen die Piraten nicht im Print haben möchten.
• Alexander berichtet, dass wir erst wahrgenommen werden, wenn wir einen Ratssitz haben.
• Freifunk wird als wichtiges Thema genannt.
• Demotivation von Mitgliedern. Bild von den Piraten wird von Landes- und Bundesebene gesetzt. "Luft ist raus."
• Alexander: "Wir sind gestolpert, wir müssen lernen, wieder aufzustehen!"
• vorhandene Tools (Redmine etc) sollten besser genutzt werden.
• Vorratsdatenspeicherung.

Satzungsänderungsanträge

Antrag 1(Vincent):

• Paragraf 17 wird geändert in:Die Auflösung oder Verschmelzung des Kreisverbandes regelt die Landessatzung.
• 7/0/0
  • Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Antrag 2(Vincent):

• Es wird ein Paragraf 16a eingefügt:
  • Mitgliederentscheid durch Urabstimmung
    • Zu allen politischen oder organisatorischen Fragen der Piratenpartei Stade kann auch ein Mitgliederentscheid der stimmberechtigten Mitglieder stattfinden. Der Mitgliederentscheid entspricht der Urabstimmung nach dem Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz/PartG).
    • Betrifft der durch einen Mitgliederentscheid gefällte Beschluss einen Bereich, der laut Gesetz ausschließlich einem anderen Parteiorgan vorbehalten ist, so hat dieser Beschluss empfehlenden oder bestätigenden Charakter.
    • Der Mitgliederentscheid wird vom Kreisvorstand durchgeführt, wenn
      • der Kreisvorstand dies mit einer 2/3-Mehrheit aller Vorstandsmitglieder beschließt,
      • ein Kreisparteitag dies mit einfacher Mehrheit beschließt,
      • ein Mitgliederbegehren von mindestens 10% der stimmberechtigten Mitglieder vorliegt.
    • Der Kreisvorstand kann ein Mitgliederbegehren nicht zulassen, wenn die Darstellung des Mitgliederbegehrens unsachlich, beleidigend oder irreführend ist, wenn es offensichtlich rechtswidrig ist oder wenn es extremistische, rassistische oder in anderer Weise den Grundsätzen der Piratenpartei Deutschland widersprechende Ziele verfolgt.
    • Geht der Mitgliederentscheid nicht vom Kreisvorstand aus, so hat dieser das Recht zusammen mit der beantragten Formulierung einen Alternativantrag zur Abstimmung zu stellen.
    • Ein Mitgliederentscheid erfolgt grundsätzlich durch eine Briefabstimmung.
    • Hat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen sowie mindestens ein Achtel der stimmberechtigten Mitglieder einer Vorlage im Mitgliederentscheid zugestimmt, so steht dessen Ergebnis dem Beschluss eines Kreisparteitags gleich. Wird das Quorum nicht erreicht, so ist das Ergebnis lediglich als Meinungsbild der Mitglieder zu werten.
    • Das Nähere regelt eine Verfahrensordnung über Mitgliederentscheide, die vom Kreissvorstand zu erstellen ist. Diese Verfahrensordnung kann von der Mitgliederversammlung oder durch Mitgliederentscheid geändert werden. Stattdessen kann auch die Verfahrensordnung der Piratenpartei Niedersachsen sinngemäß Anwendung finden.

• 7/0/0
  • Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Antrag 3(Vincent):

   §13 wird geändert in:

   Der  Kreisvorstand besteht aus mindestens 4 und höchstens 8 Mitgliedern. Der  Kreisparteitag wählt grundsätzlich einen Vorsitzenden, einen  stellvertretenden Vorsitzenden sowie einen Schatzmeister. Zusätzlich  kann der Kreisparteitag einen zweiten stellvertretenden Vorsitzenden,  einen stellvertretenden Schatzmeister, einen Generalsekretär, einen  politischen Geschäftsführer und so viele weitere Beisitzer wählen, bis  die Höchstanzahl von Mitgliedern erreicht ist.

   Der Kreisvorstand ist mit drei Mitgliedern voll handlungs- und beschlussfähig.

   Der Kreisvorstand vertritt die Piratenpartei Stade nach innen und außen. Er  führt deren Geschäfte auf der Grundlage der von den Mitgliedern  bestimmten Zielen und Strategien. Der Kreisvorstand regelt die  Geschäftsführung unter sich. Er kann weitere Mitglieder für besondere  Aufgaben heranziehen. In Fällen, die eine persönliche Anwesenheit  erfordern oder erwarten lassen, kann der Kreisvorstand die Wahrnehmung  der gerichtlichen oder außergerichtlichen Vertretung, die  Geschäftsführung, die Antragstellungen in Wahlzulassungsverfahren, oder  ähnliches an speziell zu diesem Zweck einem zu bevollmächtigenden  Piraten übertragen.

   Die  Mitglieder des Kreisvorstandes werden von dem Kreisparteitag in  geheimer Wahl gewählt. Ist ein Vorstandsamt durch Rücktritt oder eine  geheim abzustimmende Abwahl unbesetzt, so kann dieses vom Kreisparteitag  durch Nachwahl neu besetzt werden. Die Amtszeit eines nachgewählten  Vorstandsmitgliedes endet spätestens mit der Neuwahl des Vorstandes. 

   Der Kreisvorstand wird mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt.

   Der Vorstand kann per Vorstandsbeschluss Neuwahlen auf dem jeweils nächsten Kreisparteitag ansetzen.

   In  jeder Einladung zu einem Kreisparteitag sind Vorstandswahlen  anzukündigen. Der Kreisparteitag kann jederzeit mit 2/3 Mehrheit die  Neuwahl des Kreisvorstandes beschließen.

   Der  Kreisvorstand hat Rechenschaft über seine Entscheidungen abzulegen,  wenn dies beantragt wird, und der Antrag von mindestens 20 Prozent der  anwesenden Piraten unterstützt wird. Eine Aufhebung der getroffenen  Entscheidung bedarf einer 2/3 Mehrheit auf dem entsprechenden  Kreisparteitag. 

   Die Führung der Kreisgeschäftsstelle wird durch den Kreisvorstand beauftragt und beaufsichtigt. 

   Tritt  der gesamte Kreisvorstand geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben  nicht mehr nachkommen, so führt der Landesvorstand kommissarisch die  Geschäfte bis ein von ihm einberufener außerordentlicher Kreisparteitag  schnellstmöglich stattgefunden und einen neuen Kreisvorstand gewählt  hat. 

   Entscheidungen  kommen durch eine Mehrheitsentscheidung der anwesenden  Stimmberechtigten zustande. Beisitzer im Vorstand haben Stimmrecht.

• GO Antrag von Alexander auf Verschiebung des Antrages auf den nächsten KPT.
  • 1/5/1
    • Der GO Antrag wurde abgelehnt.

• 5/0/2
  • Der Antrag wurde angenommen

Nachwahlen unbesetzter Vorstandsposten

• Wahl stv. Vorsitzender
  • Vorschläge:
    • Richard Klaus
  • 7/0/0
    • Richard Klaus wurde zum stv. Vorsitzenden gewählt.
      • Richard bedankt sich für das ausgesprochene Vertrauen und nimmt die Wahl an.

• Richard Klaus macht deutlich dass ein weiterer Beisitzer von Nöten sein könnte.
• Vincent möchte keinen weiteren Vorstand

• Abstimmung: Wahl eines weiterer Vorstandspostens
  • 4/2/1
    • Es soll ein weiteres Vorstandsmitglied gewählt werden.

• Abstimmung: weiterer Vorstandsposten: Beisitzer
  • 4/0/3
    • Es soll ein Beisitzer gewählt werden.

• Wahl Beisitzer
  • Vorschläge:
    • Swantje Gundlach
  • 4/0/2
    • Swantje Gundlach wurde zur Beisitzerin gewählt.
      • Swantje nimmt die Wahl an.

• Abstimmung über die Wahl eines weiterern Vorstandsposten
  • 0/7/0

Inhaltliche Anträge

Antrag1: Das Leitbild der Piraten Stade

   Wir PIRATEN Stade bekennen uns zu Freiheit und Gerechtigkeit und damit zu ihrer gesetzlichen Grundlage dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

   Wir bekennen uns zu einer Gesellschaft, die allen Menschen die freie Entfaltung Ihrer Persönlichkeit gewährleistet solange die Rechte anderer nicht negativ berührt werden. Wir heißen alle Menschen willkommen, die daran mitwirken möchten, Deutschland  zu dem Land zu machen wie es im Grundgesetz konstituiert wurde. Wir lehnen jeden Extremismus unabhängig von der Motivation ab.

   Religion ist Privatsache und hat in der Politik nichts zu suchen. Wir lehnen daher jeden religiösen Bezug in der Politik ab. Weder Bibel, Koran, Thora  oder andere religionsbegründende Thesen oder Bücher dürfen als Grundlage für allgemeingültige Gesetze herangezogen werden. Die für gut befundenen Maximen sind davon nicht betroffen. 

   Wir PIRATEN akzeptieren nicht, das für imaginierte Werte unsere Freiheit beschränkt wird. Durch Überwachung läßt sich eine freiheitliche Gesellschaft nicht gegen Angreifer von innen und außen verteidigen. Alle gesammelten Daten können mißbraucht werden, daher lehnen wir jede nicht zwingend notwendige Speicherung von personenbezogenen Daten von Staaten und Unternehmen ab.

   Wir Piraten Stade bekennen uns zu einer Politik die nicht Klientel orientiert ist sondern dem Gemeinwohl dient. Wir wollen Politik machen die auf Fakten und nicht auf Ideologien basiert.

   Digitalisierung von Industrie und Gesellschaft

   Menschen sind einzigartige Individuen, die nicht zum digitalen Surrogate degradiert werden dürfen. Das Bestreben menschliches Sein in Datenwolken zu erfassen und kommerziell auszubeuten lehnen wir ab. Wir fordern, das persönliche Daten gesetzlich zum Eigentum der Person werden. 

   Wir begrüßen den technischen Fortschritt, wenn er dem Menschen dient, stehen ihm aber kritisch gegenüber, wenn er sich gegen ihn wendet.

   In Städten treten wir für ein freies WLAN ohne Anmeldung und Abfragen ein. Zur Erreichung des Zieles unterstützen wir Freifunkinitiativen.

   Gesundheit und Ernährung

   Eine natürliche und nach Möglichkeit schadstofffreie Ernährung ist die Grundlage gesunder Menschen. Ernährung ist ein Grundrecht, welches weder durch Patente noch durch Lizenzen beschränkt werden darf. Wir setzen uns daher für die Nutzung patentfreier Pflanzen und Tiere sowie gegen Patente auf Gene ein. Die Haltung von Nutztieren muß würdig und frei von Qualen sein. Den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung muß auf ein absolutes Minimum reduziert werden um die weitere Ausbreitung von multiresistenten Erregern zu verhindern.

   Weiterentwicklung unserer Sozialen Marktwirtschaft zur Ökologisch Sozialen Marktwirtschaft

   Die Marktwirtschaft bietet der Gesellschaft die ideale Grundlage unsere Wirtschaft und Gesellschaft gezielt zu steuern, wenn die Gesetze so ausgerichtet werden, das ökologische Ziele und soziale Belange erreicht und berücksichtigt werden. Wenn die Umwelt belastet oder zerstört wird, muß der ökologische Schaden so bepreist werden, das der Schaden kompensiert werden kann und darüber hinaus der Anreiz geschaffen wird weitere Belastungen zu vermeiden. Insbesondere müssen Schadstoffabgaben in die Umwelt bepreist werden. Z.B. die Emission von Quecksilber und anderen Schwermetalle.

• 6/0/1
  • Der Antrag wurde angenommen.

Antrag 2: Positionen zur Kommunalwahl

   Straßenbausatzungen im Landkreis Stade

   Wir Piraten werden werden dafür eintreten, folgende Änderungen umzusetzen:

   Die auf kommunale Straßen vorgenommenen Abschreibungen müssen real auf das Investionskonto der Straße eingezahlt werden

   Zweckbindung der Grundsteuer B zur Finanzierung von Staßenbaumaßnahmen

   Das Ziel ist die zur Zeit geübte Praxis Kosten für Straßenbaumaßnahmen  auf die Anwohner mit bis zu 75% zu belasten, durch eine gerechtere Verteilung   zu ersetzen.

• 6/1/0
  • Der Antrag wurde angenommen.

Antrag 3:

Freifunk im Landkreis Stade

Wir werden dafür eintreten, das die Verwaltungen der Kommunen beauftragt werden, die technischen und organisatorischen Voraussetzung für Freifunknetze zu prüfen und darüber hinaus den Aufbau eines “Stader Freifunk-Bürgernetzes” zu initiieren. Die Gründung eines eigenen “Freifunk-Stade Vereins”. wird ebenso unterstützt, wie die Zusammenarbeit mit bereits bestehenden Freifunkvereinen. Begründung: Mit sehr geringem Aufwand und überschaubaren Kosten kann mit einem Freifunknetz ein freies WLAN-Netz in Stade zur Verfügung gestellt werden. In Zusammenarbeit mit Stader Unternehmern, Vereinen, Schulen und Verbänden und dem Aktuellen Stade, kann ein kostengünstiges, barrierefreies und für die Betreiber sicheres WLAN-Netz vom Stader Rathaus ausgehend über ganz Stade aufgebaut werden. Die nächsten (besser zeitgleichen) Standorte sollte öffentliche Einrichtungen werden (z.B. die Stadtbibliothek, Touristikinformation, Ordnungsamt). Auch die Internetversorgung von Flüchtlingen kann über Freifunk realisiert werden. Freifunk ist eine nicht kommerzielle Initiative mit dem Ziel der Förderung von lokaler Kommunikation und möglichst dezentralem Aufbau eines selbstverwalteten, öffentlichen, freien Kommunikationsgesetzes, i.d.R. auf Basis von strahlungsarmen, schnellen, nicht lizenzpflichtigen WLAN-Technologien. Auch die Stromaufnahme ist mit ca. 3 Watt pro Standard-Knoten sehr gering. Durch die Unterstützung der Stadt Stade soll es möglich werden, Rahmenbedingungen für dieses bürgerschaftliche Engagement zu schaffen und zu fördern. Freifunk bietet die Möglichkeit, private und geschäftliche Internetzugänge durch spezielle Zugangsrouter sicher für die eigenen Daten und unabhängig vom eigenen Netzwerk für Dritte kostenfrei zu öffnen. 1. Für Gastronomen und Einzelhändler ist es ein attraktives Angebot, einen kostenlosen Internetzugang ohne Anmeldung oder umständliche Ticketsysteme für Ihre Kunden und Besucher zu ermöglichen. 2. Eine Unterstützung der Freifunk Initiative fördert die digitale Teilhabe. Es bietet jedem Menschen in Reichweite eines Freifunk-Routers Zugang zu moderner Kommunikation und digitaler Partizipation und hat somit auch eine ausgeprägte soziale Komponente. 3. Steigerung der Standortattraktivität: das Vorhandensein eines frei zugänglichen Internetzugangs trägt in Stade zu einer Attraktivitätssteigerung für Anwohner und Touristen bei und dient damit direkt der Standortförderung. 4. Umwelt: eine hohe Verbreitung von Freifunk-Routern senkt Strahlenbelastung und Stromverbrauch, da nicht mehr jede Wohneinheit einen separaten WLAN-Router benötigt. 5. Sicherheit: durch die Kooperation mit einem Freifunk Verein werden die Stadt und die Betreiber der Freifunk-Router von der Störerhaftung befreit. Der Datenverkehr wird sicher verschlüsselt und an die Infrastruktur des Vereins weitergeleitet. 6. Freifunk ist unabhängig vom vorhandenen Internetanbieter. Jeder der über einen Internetzugang eines beliebigen Anbieters (Telekom, Telefonica, Vodaphone, Kabel Deutschland etc.) kann mit dem Anschluss eines Freifunk Routers an seinen Internetzugang teilnehmen. Piratenpartei Niedersachsen Kreisverband Stade Postfach 1457 21604 Buxtehude Für eine Zusammenarbeit bei der technischen Umsetzung stehen wir PIRATEN mit unserem technischen Wissen gerne zur Verfügung. Wir können ohne zeitlichen Verzug das Prinzip des Freifunks in Vorträgen erläutern und funktionsfähige Router - bei vorhandenem Internetzugang - vorführen. Die in Stade von Kabel-Deutschland aufgestellten Hotspots erfüllen wichtige Punkte eines Freifunk Netzes nicht: 1. Es ist nicht barrierefrei zugänglich 2. Die übermittelten Daten werden von KD Deutschland genutzt 3. Die Hotspots können auch nicht von jedem der möchte, betrieben werden. 4. Sowohl die nutzbaren Dienste als auch die Übertragungsbandbreite sind extrem limitiert (selbst ein Windows update scheiterte bei Tests).

• Richard hat den Antrag zurück gezogen.

sonstiges

- Termin zur Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl 2016 im Landkreis Stade. Zeitrahmen: 14.05.16 - 25.07.16

Stammtische: Stammtisch des KV Stade an jedem zweiten Freitag im Monat. Immer im Wechsel in Stade und Buxtehude.

Ort in Stade ungrade Monate: KÖZ Restaurant - Holzkohlegrill Stade Hansestraße 2, 21682 Stade (Vorteile gegenüber Ratskeller: WLAN, Handyempfang, günstiges Essen, sehr gute Erreichbarkeit)http://www.koez-stade.de

Ort in Buxtehude gerade Monate: Restaurant Rasa Sayang Schützenhofweg 2, 21614 Buxtehudehttp://www.rasa-sayang.de

Der Kreisparteitag empfiehlt dem Vorstand diesem Vorschlag zuzustimmen.

Ende

Die Sitzung endet um 18:47 Uhr.