NDS:Oldenburg/Kommunalparteitag/2013.1/Programmänderungsanträge
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Satzung • Geschäftsordnung
• Kommunalparteitag • Hauptversammlung • Vorstand • Hochschulgruppe • Stammtisch • Stadtrat • Vertrauenspiraten
Mitglieder • Organisation • Aktionen • Wahlen • Presse • Daten • Infrastruktur • Inventar
Inhaltsverzeichnis
Titel des Beispielantrags
Antragstext
Ich beantrage folgende Änderung von Abschnitt Titel des Abschnitts des Kommunalwahlprogramms der Piratenpartei Oldenburg: neuer Wortlaut.
Begründung
Jeder Antrag bekommt eine Begründung
Hinweise
Ist dieser Antrag konkurierend oder gibt es sonstiges zu beachten?
Antragsteller
Vorname Nachname
Asylbewerber
Die Asylbewerberunterkunft Blankenburg wird aufgelöst und die Stadt ist in der Pflicht, eine neue Bleibe für Asylsuchende zu suchen, welche Bürgern und Asylbewerbern gleichermaßen gerecht wird. Eine zentrale Unterbringung aller Asylsuchenden auf Dauer lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir ein Konzept zur Unterbringung, welches Asylbewerber differenziert betrachtet. Dazu soll eine zentrale Erstunterkunftsstelle für die ersten drei Monate eingerichtet werden, um die behördlichen Vorgänge wie die Asylprüfung zu vollziehen. Anschließend sollen Asylbewerber dezentral untergebracht werden.
Für eine zentrale Anlaufstelle für Verwaltung, Betreuung und Information für Asylbewerber soll gesorgt werden. Diese Anlaufstelle kann sich mit der Stelle zur Erstunterbringung decken. Mit diesem Konzept wollen wir Parallelgesellschaften und Blockbildung vermeiden sowie Asylbewerbern ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, das ihnen die Möglichkeit gibt, auf eigenen Beinen zu stehen und sich in unsere Gesellschaft zu integrieren.
Antragstext
Ich beantrage folgende Änderung von des Abschnitts Asylbewerber des Kommunalwahlprogramms der Piratenpartei Oldenburg:
Piraten wollen darauf hinwirken,daß der Prüfungsaufwand für eine erfoderliche Prüfung auf Asyl auf ein nötiges Minimum reduziert wird, damit eine menschenverachtende unwürdige Lebensweise der Asylbewerber erst gar nicht entstehen kann.
Begründung
Der Abschitt Asylberwerber soll durch einen weiteren Absatz ergänzt werden, weil die Stadt deutlich unter Druck gesetzt werden muß die Anträge zügiger zu prüfen, um nicht erst unwürdige Verhältnisse zu schaffen.
Hinweise
Ist dieser Antrag konkurierend oder gibt es sonstiges zu beachten?
nein
Antragsteller
charlymod
Bahnumgehung
Antragstext
Ersetzen des Abschnitts "Bahnumgehung" durch folgenden Text:
Wir kritisieren das Verfahren zur Entscheidungsfindung und wünschen uns einen sachlich fundierten Umgang damit.
Das Verfahren zur Entscheidungsfindung berücksichtigt weder den Interessenausgleich sämtlicher am Projekt Beteiligten bzw. der davon Betroffenen, noch die Schwierigkeiten der Umsetzung in verwaltungstechnischer und technischer Hinsicht vor dem Hintergrund realistischer Zeiträume. Dass eine Bürgerbefragung zum Thema Bahnumgehung nicht erfolgen wird, haben wir mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen. Der Abbruch des Dialogs mit den Oldenburger Bürgern widerspricht grundsätzlich unserem Ziel die Bürger in Entscheidungen verbindlich mit einzubeziehen. Nach unserer Ansicht ist ein ergebnisoffenes Vorgehen die beste Methode, um eine Lösung zu finden, die den besten Kompromiss für alle Betroffenen darstellt.
Die Stadt Oldenburg geht nicht ergebnisoffen vor. Die Deutsche Bahn nutzt ihre bequeme Verhandlungsposition aus, die ihr durch den Bestandsschutz der alten Trasse ermöglicht wird. Bei der Argumentation, z.B. bezogen auf den Vergleichsvorschlag, werden formale Sachzwänge gleichwertig mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen von Personen behandelt.
Vor der Kommunalwahl haben wir uns auf ein Kommunalwahlprogramm geeinigt, in dem wir uns für eine Bahnumgehung aussprachen. Mit einer Entscheidung für eine Lösung werden wir unserem eigenen Anspruch an ein ergebnisoffenes Vorgehen nicht gerecht, wir haben einen Fehler gemacht. Niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt eine fundierte Aussage darüber treffen, welche Lösung die Beste für alle Betroffenen darstellt. Alles darüber Hinausgehende ist parteipolitische Rhetorik, von der wir uns distanzieren.
Begründung
Der neue Standpunkt zur Bahnumgehung wurde während des Wahlkampfs zur Landtagswahl entwickelt. Es gab mehrere Gesprächsrunden auf dem Stammtisch, im Mumble und der HV. Dabei haben wir gemeinsam diesen Text entwickelt.
Wir haben nun die Möglichkeit, diesen Standpunkt offiziell in unser Programm zu übernehmen.
Link zum Pad: https://oldenburg.piratenpad.de/144
