NDS:Landesparteitag/2012.4/AntragsbuchTeil2

P194: Förderung der außergerichtlichen Mediation

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 194

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Martina Broschei

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piraten Niedersachsen setzen sich für die Förderung der aussergerichtlichen Mediation und zusätzlich für deren Aufnahme in den Massnahmenkatalog der Krankenkassen zur deutlichen Kostensenkung ein.

Begründung

Die Europäische Union hatte beschlossen die Mediation zu fördern, hierzu sollten entsprechende Gesetze in den einzelnen Mitgliedsstaaten in Kraft treten. Die Frist hierzu endete im Mai 2011. Ziel war es, die Gerichte zu entlasten und dadurch Verfahren nicht mehr jahrelang dauern zu lassen und somit auch die Kosten deutlich zu reduzieren.

Obwohl zahlreiche Versuche unternommen wurden von Rechtsanwälten und deren Lobbyisten die Mediation durch Nichtanwälte zu verhindern, zuletzt interessanterweise auch durch Richter unter Einflussnahme durch die Länder, ist das Gesetz zur Mediation im Juli 2012 endlich in Kraft getreten, mit mehr als 1jähriger Verspätung.

Mediation ist auch Friedensarbeit! Piraten wollen Frieden für die Menschen und lassen sich nicht durch Einflussnahme von Rechtsanwälten, Richtern oder Lobbysten einschüchtern oder davon abbringen!

Es wird sich zeigen, ob die Gerichte in der Lage sind einen nicht unerheblichen Teil ihrer Fälle quasi „nach draussen“ abzugeben an die ausgebildeten und z.T. auch zertifizierten Mediatoren. Dadurch würden viele Menschen einiges an Geld als auch an Nerven sparen, bei Scheidungsmediationen könnte durch die Mediation erreicht werden, dass die ehemaligen Partner auch weiter partnerschaftlich auf Augenhöhe miteinander umgehen lernen was insbesondere zu begrüssen ist, wenn es gemeinsame Kinder gibt die beide Elternteile für ihre Entwicklung brauchen.

Aber auch als ein weiteres Bsp. der Nachbarschaftsstreit mit z.T. erheblichen psychischen Belastungen der Betroffenen und ihres Umfeldes kann dadurch „abgearbeitet“ werden und muss nicht mehr die Gerichte blockieren und zusätzlich immense Kosten verursachen. Diese Gelder können wir sinnvoller einsetzen.

Die Aufnahme der Mediation in den Massnahmenkatalog der Krankenkassen wäre eine folgerichtige Weiterentwicklung. Das Thema Burnout als Bsp. zeigt, dass die Mediation als Präventionsangebot ein grossen Potential bietet. Zum einen werden erhebliche Kosten gespart, da die Betroffenen nicht über 6-12 Monate (oder auch dauerhaft) ausfallen, zum anderen natürlich schont es auch die Familien und Freunde der Betroffenen. Viele Menschen im Umfeld leiden nämlich mit, und hier auch insbesondere die Kinder, die nicht verstehen oder damit umgehen können wenn sich der geliebte Elternteil verändert, nicht mehr zur Verfügung steht fürs Leben und sie im Gegenteil zuschauen müssen, wie er sich immer weiter davon und von ihnen entfernt. Aktuell sind bereits mehr als 10% der Kinder selber von depressiven Verstimmungen betroffen! Das Leid dieser Menschen und Mitbetroffenen lässt sich nicht in Geld ausdrücken! Die reinen Geldkosten jedoch hierfür explodieren und gehen in die Hunderte Milliarden jährlich alleine nur die Kosten der Krankenkassen!

Aktuell wird oftmals Psychotherapie verschrieben, kurz vorher oder wenn es bereits zu spät ist. Die Wartelisten der behandelnden Therapeuten sind jedoch nicht selten länger als 8-12 Monate, dies ist leider keine Seltenheit mehr. Die Mitbehandelnden Hausärzte oder Neurologen haben jedoch nicht die zeitlichen Kapazitäten für bis dahin notwendige intensivere Gespräche, da ansonsten die übrigen Patienten zu sehr darunter leiden würden. Angeblich gibt es ja sogar zu viele Therapeuten und in ländlichen Regionen sogar noch deutlich niedrigeren Bedarf (vielleicht durch die gute Landluft), was aber durch die Wartezeiten offenkundig ad absurdum geführt wird und nur ein weiterer Versuch der Regierung ist die Verantwortung des Staates zu leugnen bzw. ohne Kosten weiter zu verlagern.

Zertifizierte Mediatoren unterliegen der Schweigepflicht und sind nur an 3 Ausnahmen gebunden: Wenn das Wohl des Kindes gefährdet ist oder wenn für eine Partei physische oder psychische Gewalt zu befürchten stünde. Somit wären also ohne diese Ausnahmen alle Gespräche vertraulich und die Medianten können mit Hilfe der Mediation ihr sinnvoller Weise ganz eigenes Programm erarbeiten und bekommen nicht eine Schablone übergestülpt, die irgendwie für alle passen muss was nicht möglich und extrem wenig sinnvoll ist. Zusätzlich würden immense Beträge von mehreren hundert Milliarden Euro jährlich gespart und könnten anderweitig sinnvoll eingesetzt werden.

Die Piratenpartei sieht deutlich die Notwendigkeit, in allererster Linie direkte, schnelle und dauerhafte Hilfe für die Betroffenen und deren Umfeld (Familie/Freunde) zu schaffen und dadurch, quasi als Nebenprodukt, zusätzlich jährliche Kosten in Höhe mehrerer hundert Milliarden Euro einzusparen um damit weitere soziale Projekte zu finanzieren, die allen Menschen zugute kommen.

P227: Erste Hilfe

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 227

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Heinicke / Raynaud

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die PIRATEN Niedersachsen setzten sich für eine Reform der Finanzierung von Lehrgängen zur Ersten Hilfe und für eine Steigerung der Attraktivität derselben ein. Erste Hilfe an Mitmenschen in Notsituationen, darf weder an mangelnden Kenntnissen Hilfeleistender, noch an finanziellen Aspekten der Ausildung zur Ersten Hilfe scheitern.

Begründung

Die Plicht, Erste Hilfe zu leisten, gehört zu den Bürgerplichten und leitet sich in Deutschland aus dem StGB §323c ab, nach dem die "Unterlassene Hilfeleistung" unter Strafe steht. Eine Verpflichtung, die Grundlagen der ersten Hilfe zu erlernen, besteht jedoch nur im Zusammenhang mit dem Erwerb des Führerscheines und den damit verbundenen "Lebensrettenden Sofortmaßnahmen". Hier sehen die PIRATEN Niedersachsen Handlungsbedarf, da die Unterlassung der Hilfeleistung vom Gesetzgeber unter Strafe gestellt wird, der Anreiz die Grundlagen der ersten Hilfe zu erlernen jedoch gering ist, bzw. durch die entstehenden Kosten sogar negativ besetzt ist. 

P232: Beschneidung - Gegen rituelle Körperverletzung an Minderjährigen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 232

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Hilmar Kolbe für die AG Humanistischer Laizismus

LiquidFeedback: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3733.html

Piratenpad: -

Antragstext

Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, insbesondere bei Minderjährigen, ist klar als vorrangig gegenüber anderen Grundrechten hervorzuheben. Weder das Grundrecht auf Religionsfreiheit noch das Erziehungsrecht der Eltern darf das Recht auf körperliche Unversehrtheit von Minderjährigen einschränken. Insofern sind rituelle Handlungen, die zum Verlust der körperlichen Unversehrtheit von Minderjährigen führen, abzulehnen.

Begründung

Es gab bereits mehrere Initiativen im LqFb zum Thema Beschneidung von Jungen, z.B.: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3733.html, https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3957.html) Diese waren jedoch als Meinungsbild bzw. Aufforderung zu einer PM der Bundespartei angelegt. Da der Vorstand der Partei sich vorläufig zu dem Thema nicht öffentlich äußern möchte, haben wir das vorliegende Positionspapier auch als Text für das Wahlprogramm vorgesehen. Das Thema hat eine besondere Aktualität bekommen durch das Kölner Beschneidungsurteil: http://adam1cor.files.wordpress.com/2012/06/151-ns-169-11-beschneidung.pdf sowie durch den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU der SPD und der FDP: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/103/1710331.pdf.

Insbesondere vor dem Hintergrund der Gesetzesinitiative der Bundesregierung, die innerhalb kürzester Zeit die religiöse Beschneidung von Jungen in Deutschland rechtlich regeln will, sollte sich die Piratenpartei klar positionieren. Das Urteil des LG Köln hat, basierend auf der herrschenden juristischen Lehrmeinung, eine Rechtsunsicherheit für Ärzte offenbart, die Fragen aufwirft und Diskussionen entfacht - notwendige Diskussionen in einem Staat, der kulturelle Vielfalt postuliert.

Die rituelle Körperverletzung von Minderjährigen ist ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte, die UN-Kinderrechtskonvention und gegen Art.2 des Grundgesetzes. Sie ist ein Relikt des Mittelalters bzw. der Bronzezeit. Gewalt gegen Kinder bedeutet ein Versagen in unserer modernen Gesellschaft - sie rechtlich zu billigen, ist ein gesellschaftlicher Rückschritt. Daher sollten wir uns als Piraten hier klar für den Schutz der körperlichen Unversehrtheit von Minderjährigen aussprechen.

P243: Für eine verbesserte Finanzierung niedersächsischer Krankenhäuser

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 243

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Niels-Arne Münch

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei setzt sich für eine Verbesserung der Finanzierung der niedersächsischen Krankenhäuser ein. Die flächendeckende medizinische Versorgung ist Teil der Daseinsfürsorge, dazu gehört auch die Sicherung wirtschaftlich bedrohter Standorte. Bereits heute gibt es nirgendwo in Deutschland so wenige Krankenhausbetten pro Einwohner wie in Niedersachsen. Darüber hinaus sind viele niedersächsische Krankenhäuser von der Schließung bedroht, prominente Beispiele sind das bereits seit März 2012 geschlossene Krankenhaus in Uslar oder das Krankenhaus Norderney. Der aufgelaufene Investitionsstau bei niedersächsischen Krankenhäusern beläuft sich nach Angaben der niedersächsischen Krankenhausgesellschaft inzwischen auf 1 Mrd. Euro. Diese Entwicklung geht zu Lasten von Patienten und Mitarbeitern gleichermaßen und muss beendet werden. Die Piratenpartei spricht sich daher für eine deutliche Aufstockung der Mittel des Krankenhausinvestitionsprogramms (KIP) aus mit dem Ziel, den Investitionsstau mittelfristig abzubauen.

Begründung

http://www.statistik.sachsen-anhalt.de/apps/StrukturKompass/indikator/tableByTime/116?zma=2010

http://www.nwzonline.de/Region/Artikel/2906252/Urlaubsinsel-Norderney-Kampf-ums-Krankenhaus.html

http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_16_5000/4501-5000/16-4682.pdf

http://www.nkgev.de/presse/Presse14032012_1.pdf

http://www.regjo.de/nds/warnung-vor-dem-finanziellen-kollaps-1636/

Gleichberechtigung und Chancengleichheit

P247: Für eine glaubwürdige Prostitutionspolitik

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 247

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen versteht unter Sexarbeit (Prostitution, Pornografie,
Escorting etc.) den freiwilligen Vollzug romantischer, erotischer oder sexueller Handlungen
gegen Entgelt.

Sie ist der Meinung, dass ein solcher freiwilliger und selbstbestimmter Akt eines
mündigen Menschen mit den allgemeinen Menschenrechten und der Würde des
Menschen vereinbar und nicht amoralisch oder sittenwidrig ist.

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass die Entscheidung zur
Prostitution im Sinne des Rechts auf freie Berufswahl (§ 12 GG) und eines
Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung jedem mündigen Bürger selbst überlassen
bleibt. Eine diskriminierende Behandlung durch Politik und Verwaltung,
die die gesamte Berufsgruppe unter den Generalverdacht der Kriminalität und
Amoralität stellen, lehnt sie entschieden ab.

Die Piratenpartei Niedersachsen tritt dafür ein, dass kriminelle Handlungen wie
sexueller Missbrauch, Vergewaltigung, Nötigung, Freiheitsberaubung, Verschleppung
und Menschenhandel weiterhin streng verfolgt werden müssen, jedoch geht sie
davon aus, dass diese kriminellen Handlungen auch unabhängig von einvernehmlicher
Sexarbeit existieren und nicht zwangsläufig damit verbunden werden dürfen.
Die Piratenpartei Niedersachsen arbeitet deswegen darauf hin, in den Gesetzestexten
eine saubere Trennung zwischen einvernehmlicher Sexarbeit und sexueller Ausbeutung
unter freiheitsberaubenden Arbeitsbedingungen herbeizuführen.

Sie ist sich dabei bewusst, dass glaubwürdige Prostitutionspolitik sich insbesondere
mit den Schwächsten der Branche solidarisieren muss, den Opfern von Menschenhandel,
Verschleppung und sexuellen Mißbrauch. Deswegen treten wir für nicht-diskriminierende
und niederschwellige Hilfsangebote sowie einen gesetzlich geförderten
Dachverband ein.

Begründung

Dieser Antrag stützt sich auf das LQFB-Initiative http://lfpp.de/t2831 und möchte nun daraus ein Programmantrag machen.

Obwohl einvernehmliche Sexarbeit, wie sie eben beschrieben wurde, in Deutschland mittlerweile völlig legal ist, werden in Deutschland trotzdem Sexarbeiter und ihre Kunden durch eine rechtliche und außerrechtliche Sonderstellung/-behandlung (Sperrbezirksverordnungen, Sittenpolizei, unverhältnismäßig häufige Kontrollen der Finanz-, Zoll- und Ordnungsbehörden) stigmatisiert.

Die bisherige gesetzlichen Regelungen trennen nicht ausreichend zwischen einer legalen einvernehmlichen Sexarbeit einerseits und sexueller Ausbeutung unter freiheitsberaubenden Arbeitsbedingungen andererseits, wodurch Prostitution in Deutschland einen semi-legalen Status hat und Sexarbeiter höchstgradig durch eine Rechtsunsicherheit leiden.

Für eine legale Sexarbeit sprechen u.a. folgende Argumente:

- Schutz der Grund- und Freiheitsrechte:
1) Freie Berufswahl in einem freien Staat (Art.12 Abs.1 GG)
2) Selbstbestimmung über den eigenen Körper.
3) Sexuelle Selbstbestimmung. Prostitution ist eine der verschiedenen Formen, Sexualität erleben zu können.

Desweiteren ist PaySex ist eine der wenigen Möglichkeiten für Behinderte und Heimbewohner, Sexualität erleben zu können (siehe die Dokumentation über Sexualbegleitung für Menschen mit Behinderung: http://disgenderbility.wordpress.com/die-heide-ruft)

Auch trägt sie zur Befriedigung und Triebabfuhr bei. Sexuell befriedigte Menschen sind glücklicher, produktiver und damit sozial besser integriert. Nicht jeder Mensch hat das Glück? :-) eine Partnerschaft mit einem Wunschpartner führen zu können (Behinderung, Schwächen im Aussehen, fehlende Kommunikationsfähigkeit ...). Hier bietet die Institution der Prostitution eine erwähnenswerte Alternative zu reinen Versorgungsehe, zur Promiskuität oder One-Night-Stands.

Im Falle weiterer Verbote und Stigmatisierungen sind illegale Angebote wahrscheinlich. Im Gegensatz zu legalen Angeboten kann der Staat hier schlechter in Bereichen wie Menschenrechte oder Gesundheit und Hygiene eingreifen, und es ist schwieriger, ein seriöses Arbeitsumfeld zu schaffen, in dem AnbieterInnen sauber, gewaltfrei und fair arbeiten können.

Weitere Infos: http://wiki.piratenpartei.de/Prostitution

Haushalt

P276: Abbau der Landesverschuldung

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 276

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/241.html

Piratenpad: -

Antragstext

Über 30% aller Ausgaben des niedersächsischen Landeshaushalts 2013 entfallen auf Tilgungen und Zinsen für aufgenommene Kredite. Niedersachsen zahlt alleine an Zinsen mit 2,3 Milliarden Euro mehr an Banken und Finanziers, als die ca. 2 Milliarden, die als Ausgaben für Hochschulen vorgesehen sind. Diese Mittel fehlen für die Zukunftsaufgaben unseres Landes wie Bildung, was der Generationengerechtigkeit widerspricht, ebenso wie für soziale Zwecke und andere Landesaufgaben. Außerdem macht der Schuldenberg unser Land von Zinsschwankungen und damit von Finanzmärkten und Ratingagenturen abhängig. Die beschlossene Schuldenbremse ändert an diesen Problemen nichts, sondern schließt lediglich ein weiteres Anwachsen des Schuldenbergs aus. Wir wollen uns in Niedersachsen für eine nachhaltige Staatsfinanzierung einsetzen, indem wir nicht nur Schuldenbremse in die Verfassung aufnehmen, sondern diese durch eine Tilgungspflicht ergänzen: Wir wollen in der Landesverfassung festschreiben, dass Niedersachsen seine Schulden bis 2050 schrittweise zurückzahlen muss. Hierdurch verringern wir die Abhängigkeit des Landes von den Finanzmärkten und erobern finanzielle Gestaltungsspielräume für die Zukunft unseres Landes zurück. Schuldenaufnahmen sollen ausschließlich für langfristige Investitionen möglich sein und diese Schulden müssen innerhalb der Nutzungsdauer der Investitionen abgezahlt werden.

Begründung

Erläuterung Dieser Antrag basiert auf Punkt 11.1 des Wahlprogramms S-H Die Zahlen sind von mir an den Landeshaushalt Nds 2013 angepasst. Ich halte die Aussagen für sinnvoll. Die Nennung einer Jahreszahl ist dabei letztlich Symbolik und macht das Ziel greifbar, da natürlich realistisch ein so langer Zeitraum nicht planbar. Die Aussage zur Schuldenaufnahme für langfrisitge Investitionen wurde von mir ergänzt, da ich dies für zwingend notwendig halte

Ebenso habe ich die Aussagen zur Schuldenbremse verändert, da diese in Nds. Entgegen S-H bisher noch nicht in die Landesverfassung aufgenommen ist. Dies unterscheidet den Antrag auch von der LQFB Initiative, da dies dort übersehen war.

Innen- und Rechtspolitik

P249: Kurze Antragsbearbeitungszeiten umsetzen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 249

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert, dass die Bearbeitungszeit eines Antrags oder Widerspruchs nicht länger dauern darf, als die Widerspruchsfrist des Betroffenen.

Dauert sie länger, gilt der Antrag oder Widerspruch automatisch als genehmigt. Verlängerungen der Frist sind nur durch den personellen Ausfall des Sachbearbeiters und fehlenden Ersatz begründbar.

Begründung

Gleiches Recht für Alle!

Während sich Behörden bei der Entscheidung eines Sachverhalts weitestgehend unbehindert jegliche Zeit lassen können, um ihre Antwort mit entsprechenden Formulierungen und Interpretationen so zu gestalten, dass sie juristisch nur schwer oder gar nicht angreifbar sind, hat der betroffene Bürger oftmals nur kurze und fest vorbestimmte Zeit für einen Widerspruch. Diese Ungleichbehandlung zu bekämpfen ist Ziel dieses Antrags.

P253: Mehr Personal für gerechtes Justizwesen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 253

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Für die Piratenpartei Niedersachsen ist Rechtmäßigkeit in jeglicher Form das höchste Gut. Um dies in allen Teilen der Gesellschaft durchzusetzen, ist ein unabhängiges, leistungsfähiges Justizwesen notwendig. Wir fordern daher die ausreichende personelle Aufstockung des niedersächsischen Gerichtswesens.

Begründung

Dieser Antrag deckt sich mit der Forderung nach mehr "qualifiziertem Personal für Polizei und Justiz" aus der Auflistung "Ziele und Visionen für Niedersachsen".

Allein beim Oberverwaltungsgericht gehen zurzeit ca. 4.500 Verfahren pro Jahr ein. Eine ebenso große Anzahl wird Jahr für Jahr erledigt. Die Verfahrensdauer bei den Berufungsverfahren und den Verfahren auf Zulassung der Berufung beträgt im Schnitt 10,9 Monate, bei den Eil- und sonstigen Beschwerdeverfahren sind es durchschnittlich 3,0 Monate. Deutlich länger ist die Bearbeitungsdauer bei den sog. Großverfahren, für die das Oberverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig ist (z.B. Planfeststellungsbeschlüsse bei Großprojekten, Normenkontrollverfahren). Dort beträgt die durchschnittliche Laufzeit 23,9 Monate. (1)

Berichte aus jüngster Vergangenheit unterstützen die These der Überlastung von Richtern und Staatsanwälten. (2) Fälle wie der der des Totschlags angeklagten Ärztin Mechthild Bach (3) mit einer geplanten Verfahrensdauer von mindestens 8 Jahren dürfen sich nicht wiederholen. Die verstärkte Abwicklung von Verfahren im außergerichtlichen Bereich birgt zudem die Gefahr der Ungerechtigkeit. Inwieweit dies mit einem fairen Verfahren in Einklang zu bringen ist, darf bezweifelt werden.

Um den ohnehin schon überlasteten Staatshaushalt nicht über Gebühr zu belasten, wäre in diesem Fall ausnahmsweise die ansonsten abzulehnende befristete Beschäftigung von Juristen zu empfehlen. Insbesondere jung ausgebildete Akademiker hätten danach beste Chancen, auch in der freien Justizwirtschaft eine Stelle zu finden, da sie auf entsprechende Praxiserfahrungen verweisen können. Der letztendliche dauerhafte Personalbedarf wird anhand der tatsächlichen Besetzung von Stellen im Rahmen des Pebb§y-Wert (4) für alle Gerichtsbarkeiten festgelegt

(1) http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=22015&article_id=79808&_psmand=134

(2) http://www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-Richter-stoehnen-ueber-Belastung-_arid,140659.html

(3) http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/krebsaerztin-begeht-selbstmord-keine-kraft-mehr-1579494.html

(4) http://de.wikipedia.org/wiki/PEBB%C2%A7Y

P257: Streichung Beschluss 144

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 257

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Hiermit beantrage ich die Streichung des beschlossenen Antrags

144 Unabhängige Beschwerdestelle für Polizei-Übergriffe

Der Sachverhalt ist bereits in größerem Zusammenhang im bereits beschlossen Antrag

054: Unabhängige Kontrolle der Polizeibehörden

behandelt.

Begründung

Würden wir beide Beschlüsse aufrecht erhalten, hätten wir die Forderung nach zwei verschiedenen Institutionen für den selben Sachverhalt: Die unabhängige Beschwerdestelle und den Polizeibeauftragten.

Da diese Doppelung nicht logisch nachvollziehbar ist und der 054 weitergehender als der 144 ist letzterer zu streichen

P266: Kostenbeteiligung an Polizeieinsätzen bei Events

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 266

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine Beteiligung der Veranstalter von Sportveranstaltungen im Profibereich an den Kosten für diese Einsätze ein. Dies gilt ebenso für Polizeipräsenz bei sonstigen kommerziellen Veranstaltungen. Der Polizeieinsatz bei derartigen Events darf nicht ausschließlich zu Lasten des Steuerzahlers gehen.

Außerdem sind wo immer möglich und rechtlich zulässig, staatliche Kräfte durch private zu ersetzen.

Begründung

Die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten ist ein Grundrecht des Staates. Dieses Privileg, das gleichzeitig Verpflichtung ist, soll auch erhalten bleiben. Es ist jedoch nicht einzusehen, warum diese ausgerechnet im Fall von wirtschaftlich leistungsfähigen Profivereinen geforderte Leistung aus den Mitteln der Gemeinschaft aller Bürger bezahlt werden soll. Hier gilt der Grundsatz, dass sich der Leistungsfähigere stärker als der Leistungsschwächere an den Gemeinschaftsaufgaben beteiligen muss.

Allein für den Einsatz bei Fußballspielen laufen jährlich landesweit Kosten im Bereich von neun Millionen Euro auf, Tendenz steigend. Hinzu kommen die Einsätze bei anderen sportlichen Veranstaltungen und sonstigen nicht politischen Events, die in ihrer Summe nicht nur zu einer hohen Kosten- sondern auch zu einer hohen personellen Belastung der eingesetzten Beamten führt.

Entzerren ließe sich die Situation bspw. durch den ausschließlichen Einsatz privater Ordnungskräfte im eigentlichen Stadionbereich. So ließe sich sowohl die Kostenbelastung der Allgemeinheit wie auch die personelle Belastung der Beamten, die sich im vergangenen Jahr in Niedersachsen auf 162.000 Stunden summierte, um einen großen Anteil vermindern. (1)

Zudem gibt es keine Rechtfertigung für den Einsatz von polizeilichen Ordnungskräften im privaten Raum.

(1) http://www.abendblatt.de/region/niedersachsen/article2377574/Ein-Fussballspiel-kostet-Steuerzahler-rund-42-000-Euro.html

P286: Bessere Ausstattung der Polizei

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 286

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die bessere personelle und materielle Ausstattung für den Polizeivollzugsdienst.

Die Anschaffung von notwendiger Ausrüstung darf nicht dem einzelnen Beamten aufgebürdet werden. Gleichzeitig müssen ausreichend Polizisten beschäftigt werden, um die Arbeit angemessen bewältigen zu können. Vor allem die Präsenz – und damit eine verbesserte Erreichbarkeit und Ansprechbarkeit vor Ort – ist auch in den Stadtteilen und auf dem Land sicherzustellen.

Begründung

Dieser Antrag ist dem Wahlprogramme Schleswig-Holstein angelehnt und folgt der Forderung nach mehr "qualifiziertem Personal für Polizei und Justiz" aus der Auflistung "Ziele und Visionen für Niedersachsen" unter dem Stichwort „Überwachung“.

P300: Angemessene Entschädigung zu Unrecht Inhaftierter

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 300

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die derzeitig geringe Entschädigung von 25 Euro pro Hafttag für unschuldig inhaftierte Personen ist skandalös und eines Rechstaates nicht würdig. Die Piratenpartei Niedersachsen strebt über den Bundesrat eine Entschädigung ohne Abzüge von mindestens 250 Euro pro Tag an.

Begründung

Dieser Antrag ist dem Wahlprogramm Schleswig-Holstein angelehnt. Die Höhe der Entschädigung stelle ich gerne zur Diskussion. Ich möchte kurz darstellen, wie ich darauf gekommen bin. Wir fordern bis zum heutigen Tage einen Mindestlohn von € 8,50 pro Stunde. Gemäß den üblichen Abrechnungssätzen wären das bei einem 24-Stunden-Einsatz – denn schließlich ist der zu Unrecht Inhaftierte den ganzen Tag eingesperrt – schon allein über € 330,- Und da sind grundlegend erhöhte Werte für Sonn- und Feiertage noch gar nicht eingerechnet. Eigentlich sind also noch € 250,- viel zu wenig, wären aber ein erster Schritt.

Nebenbei würden vielleicht auch weniger Fehlurteile gefällt, in dem sich die Gerichte mehr Mühe gäben, diese zu vermeiden. Dass eine Notwendigkeit besteht sieht man durch http://blog.justizkacke.de/?p=1162

P301: Pauschale Mindestentschädigung bei rechtswidrigen Verwaltungsakten

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 301

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine pauschale Mindestentschädigung bei Nachteilen für betroffene Bürger durch rechtswidrige Verwaltungsakte ein. Deren Höhe und Inanspruchnahmevoraussetzungen regeln entsprechende Ausführungsbestimmungen.

Begründung

Begründung: Dieser Antrag ist dem Wahlprogramm Schleswig-Holstein angelehnt. Er folgt der Forderung nach einem (ggf. noch zu beschließenden) Grundrechte-TÜV (Antrag 077) Was für Gesetze gilt, muss auch bei sonstigen Verwaltungsakten gelten.

So können Betroffene unbürokratisch entschädigt werden. Außerdem ist dies ein Anreiz für Behörden und Gesetzgeber, Verwaltungsvorgänge zu verbessern, dass weniger Fehler passieren.

P302: Entschädigung für gesetzgeberisches Unrecht

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 302

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

In den letzten Jahren mussten Verfassungsgerichte immer häufiger Gesetzte aufheben, die unsere Grund- und Freiheitsrechte verletzten. Damit solche Grundrechtsverstöße nicht wie bisher sanktionslos bleiben, will die Piratenpartei Niedersachsen dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof das Recht geben, den zwischenzeitlich von den verfassungswidrigen Gesetzen in ihren Grundrechten verletzten Bürger/innen – nicht nur den Kläger/innen – eine angemessene Entschädigung zuzusprechen. Deren Höhe regeln entsprechende Ausführungsbestimmungen.

Begründung

Begründung: Dieser Antrag ist dem Wahlprogramm Schleswig-Holstein angelehnt. Er folgt auf die Forderung nach einem (ggf. noch zu beschließenden) Grundrechte-TÜV (Antrag 077)

P305: Keine Schultrojaner in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 305

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt die Kriminalisierung von Lehrern und Schülern bei Nutzung illegaler digitaler Schulbuchkopien entschieden ab.

Die Kultusministerkonferenz hat mit den Schulbuchverlagen einen Vertrag geschlossen, der den Einsatz von Plagiatssoftware, den sogenannten Schultrojaner, auf Computern an den Schulen vorsieht. Damit soll auf den Schulcomputern nach illegalen digitalen Schulbuchkopien gesucht werden. Wir setzen uns dafür ein, dass der Vertrag für Niedersachsen geändert oder gekündigt wird.

Begründung

Begründung: Dieser Antrag ist dem Wahlprogramm Schleswig-Holstein entnommen. Wenn wir schon keinen Staatstrojaner (Antrag 105) haben wollen – auch wenn das ein ganz anderes Thema ist – warum sollten wir dann einen Schulbuchtrojaner tolerieren?!

P329: Rechtsschutz unserer Bürger stärken – Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens gegen unsere Bürger belastende behördliche Entscheidungen (Verwaltungsakte)

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 329

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Käpt'n Jens

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/350.html

Piratenpad: -

ANTRAG

Die Piratenpartei in Niedersachsen setzt sich dafür ein, die 2004 von der schwarz-gelben Koalition abgeschaffte Möglichkeit unserer Bürger, gegen die meisten Entscheidungen der Behörden (Verwaltungsakte) Widerspruch einzulegen, wieder einzuführen Wir sprechen uns dafür aus,

1. das Widerspruchsverfahren wie in Rheinland-Pfalz in der Regel vor neu zu bildenden unabhängigen Rechtsausschüssen der zuständigen Gebietskörperschaften durchzuführen;
2. bundesweit wohl erstmalig ein sogenanntes fakultatives Widerspruchsverfahren einzuführen, welches unseren Bürgern die Möglichkeit einräumt, gegen sie beeinträchtigende Entscheidungen unserer Behörden wahlweise
   1. entweder Widerspruch einzulegen oder
   2. gleich vor dem Verwaltungsgericht zu klagen.

Inneres und Justiz

P017: Neuaufteilung der Gemeinschaftssteuern (Lohn- u. Einkommenssteuern)

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 017

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: MKR

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen schlägt vor, eine grundsätzliche Neuaufteilung der Gemeinschaftssteuern in folgender Weise vorzunehmen:

Bund 30 % Länder 30 % Kommunen 30% Kommunaler Schuldentilgungsfonds 10 %, mit dessen Hilfe sich Kommunen nach und nach ohne Disziplinarmassnahmen entschulden können.

Begründung

Laut Wikipedia ist die derzeitige Aufteilung Bund 42,5 % Länder 42, 5 % 15 % Kommunen Mündlich wird aber vielerorts von 12 % für die Kommunen gesprochen - das konnte ich bisher nicht durch eine Quelle verifizieren.

Unabhängig von korrekten derzeitigen %-Satz ist die konkrete Situation der Kommunen katastrophal. Der niedersächsische Städtetag weist auf die dramatische Situation ausführlich hin. Die Finanzausstattung muss zu den Aufgaben passen und die (Grund-)Versorgung der Gesellschaft ermöglichen. Da die Kommunen kaum eigene Möglichkeiten haben, selbst Steuern zu erheben oder zu erhöhen (= Verlust der Attraktivität als Wirtschaftsstandort) ist eine "paritätische" Verteilung der Gelder sinnvoll, die im Übrigen in den Kommunen erwirtschaftet werden.

Es ist kein Systemwechsel, aber ein angemessener Schritt, der auch umgesetzt werden kann. Der Länderfinanzausgleich sollte dementsprechend anonymisiert werden. Das bedeutet, alles Einnahmen in einen Topf zu geben und dann aus diesem zu verteilen. In einem gemeinsamen Staat ist es aus unserer Sicht selbstverständlich, das Erwirtschafte auf die gesamten Gemeinschaft zu verteilen und es nicht als Almosen zu werten. Regionale Unterschiede sind nicht das Vergehen der einzelnen Regionen.

Fazit: Eine Verteilung von Unten nach Oben - vom Konkreten zum Allgemeinen: Ein Dezentrales Finanzierungssystem.

P048: Versammlungsrecht ohne Einschränkungen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 048

Konkurrierende Anträge: P048, P049, P048, P049

Antragsteller: Phil-Wendland (mit Unterstützung von 6 anderen Piraten)

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das die PIRATEN uneingeschränkt unterstützen. Der Artikel 8 Abs. 1 des Grundgesetzes lautet: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis ohne Waffen zu versammeln.“ Die CDU-FDP Regierung hat dieses Grundrecht mit dem am 1.2.2011 in Kraft getretenen niedersächsischen Versammlungsgesetz ausgehöhlt. Das Recht auf unangemeldete und spontane Kundgebungen wurde darin abgeschafft. Schon bei Formfehlern drohen Teilnehmern hohe Bußgelder. Zudem erhalten Polizei und Verfassungsschutz judikative Befugnisse, mit denen sie unbescholtenen Bürgern die Durchführung der Versammlung untersagen können.

Die niedersächischen PIRATEN halten dieses Gesetz für verfassungswidrig und unterstützen daher die eingereichte Verfassungsbeschwerde von Bürgerinitiativen und Vertretern der Zivilgesellschaft. Wir fordern die Aufhebung dieses Versammlungsgesetzes. Wo Auflagen zulässig und notwendig sind, fordern die PIRATEN einen verbindlichen und transparenten Auflagenkatalog. Die Piraten fordern ferner, dass die grundgesetzliche Versammlungsfreiheit auch auf Nicht-Deutsche ausgedehnt wird, die in unserem Land leben.

Die PIRATEN lehnen die dauerhafte Speicherung von Videoaufzeichnungen friedlicher Kundgebungen, sowie die namentliche Erfassung von Versammlungsteilnehmern ab.

Begründung

Dies ist der Kompromissentwurf, nach ausführlicher Diskussion. Der weitergehende Vorschlag wäre unter Berufung auf das Grundrecht Versammlungsrecht, jedes Versammlungsgesetz abzulehnen. Ich kann mit dem Kompromis sehr gut leben. Getragen wird der Antrag von ca. 6 Personen. Eine weitergehende Variante wäre eine, die dahin geht, jedes Versammlungsgesetz aufzuheben. Stand so einmal am Anfang der Diskussion und ist noch hier zu finden. [[1]]

Hinweis: Der Antragstext wurde nach Anregungen im Forum ausgearbeitet und wiederholt geändert.

P049: Versammlungsrecht ohne Einschränkungen (Alternativvorschlag Chris)

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 049

Konkurrierende Anträge: P048, P049, P048, P049

Antragsteller: Christian Koch

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Jeder, der eine Versammlung nach den Regeln unseres Grundgesetzes, durchführt, muss auch in der Praxis das Recht haben, seine Meinung entsprechend zu äußern. Die PIRATEN Niedersachsen sehen sich daher in der Pflicht, die Initiative zu ergreifen, dass bestehende Versammlungsrecht zu erneuern, und endlich ein für alle Seiten anwendbares und für die Zukunft rechtssicheres Gesetz auf den Weg zu bringen. Unser langfristiges Ziel ist es hierbei wieder, ein bundeseinheitliches Recht zu erhalten.

Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das die PIRATEN uneingeschränkt unterstützen. Der Artikel 8 Abs. 1 des Grundgesetzes lautet: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis ohne Waffen zu versammeln.“. Die CDU-FDP Regierung hat dieses Grundrecht mit dem am 1.2.2011 in Kraft getretenen niedersächsischen Versammlungsgesetz ausgehöhlt.

Das Recht auf unangemeldete und spontane Kundgebungen wurde darin faktisch abgeschafft. Schon bei Formfehlern drohen Teilnehmern und Versammlungleitung hohe Bußgelder. Zudem erhalten Polizei und Verfassungsschutz judikative Befugnisse, mit denen sie demonstrierenden Bürgern die Durchführung der Versammlung verbieten können. Wir fordern die Aufhebung dieses Versammlungs-Verhinderungs-Gesetzes.

Wo Auflagen zulässig und notwendig sind, fordern die PIRATEN darüber hinaus einen für alle verbindlichen und transparenten Auflagenkatalog, wo eindeutige Regeln zu z. B. dem Einsatz von Beschallungstechnik geregelt werden. Hier muss der behördlichen Auflagenwillkür endlich ein Riegel vorgeschoben werden.

Die PIRATEN setzen sich ferner dafür ein, dass Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zurückgenommen werden und Art. 8 Grundgesetz auf alle in Deutschland lebenden Personen ausgedehnt wird, gleich welcher Herkunft oder Religion.

Das Recht auf Versammlungsfreiheit werden wir wieder stärken und auch anlasslose Kontrollen der Polizei von Demonstranten und Passanten ersatzlos abschaffen.

Die PIRATEN Niedersachsen lehnen die dauerhafte Speicherung von Videoaufzeichnungen von Versammlungen ab. Die Verwendung von Bild- und Tonmaterial zur Schulung von Polizei- und Sicherheitkräften bedarf der Zustimmung des gefilmten Personenkreises und der Versammlungleitung.

P063: Verfassungsschutz abschaffen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 063

Konkurrierende Anträge: P106, P063

Antragsteller: MKR / jens Dähler

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piraten Niedersachsens fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes in Niedersachsen und anderswo und beauftragt die Landesregierung entsprechende Initiativen in Gang zu setzen.

Die Aufgaben können von der länderkontrollierten Polizei wahrgenommen werden. Es gibt bei der Polizei den Staatschutz, der durch Richter etc. kontrolliert werden kann.

Die Betroffenen müssen nach Ablauf einer gesetzlich festgesetzten Frist aufforderungslos über die Tatsache und Ergebnisse informiert werden und anwaltliche Akteneinsicht gewährt wird.

Begründung

Ein großer Teil der Informationen des VS ist aus öffentlich zugängigen Quellen.

Das braucht nicht geheim zu geschehen. Könnte also von Polizeidiensten übernommen werden. Kontrollen des VS nicht effizient.

Durch V-Leute finanziert das Land indirekt die zu beobachtenden Organisationen.

Bei einer solchen Behörde besteht die Gefahr, sich durch ein selbst geschaffenes Feindbild, Legitimation der Existenz zu verschaffen.

P064: Keine generelle Videoüberwachung bei Demonstrationen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 064

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: MKR / Jens Dähler

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Teilnahme an einer gesetzmäßigen und ordentlich angemeldeten Demonstration ist ein legitimes Mittel, um eine politische Meinung kundzutun.

Die bloße Teilnahme rechtfertigt es keinesfalls, Demonstranten unter Generalverdacht zu stellen, einen Gesetzesbruch begehen zu wollen. Daher lehnen die PIRATEN Niedersachsen ausdrücklich den allgemeinen und präventiven Einsatz von Überwachungskameras während Demonstrationen ab.

Im Übrigen ist der Einsatz von Überwachungskameras gegenüber friedlich demonstrierenden Bürgern abzulehnen.

P077: Gesetzes-TÜV gegen Grundrechtseingriffe

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 077

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert eine unabhängige Überprüfung bestehender und zukünftiger Überwachungsbefugnisse des Staates, die in die Grundrechte der Bürger eingreifen. Eine systematische wissenschaftliche Überprüfung in Hinsicht auf Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Kosten ist unabdingbar für eine verantwortungsbewusste Politik der Inneren Sicherheit. Die Einrichtung einer unabhängigen Behörde, die frei von Wirtschafts- und Parteiinteressen Gesetzesvorhaben überprüft, würde zu einer Stärkung der Bürgerrechte beitragen. Ein verpflichtender "Gesetzes-TÜV" soll im Vorfeld über mögliche Risiken und Alternativen zu Grundrechtseingriffen informieren. Forschungseinrichtungen und Bürgerrechtsorganisationen sollen in den Prozess mit einbezogen werden. Die Ergebnisse der Überprüfung sollen für alle Bürger öffentlich zugänglich sein, um eine öffentliche und sachliche Debatte anzuregen, bevor Gesetze erlassen werden.

Begründung

Die verschärften Gesetze zur Inneren Sicherheit müssen dringend objektiv und auf der Basis wissenschaftlicher Fakten evaluiert werden. Eine zusätzliche Kontrollinstanz würde den Prozess transparenter gestalten und dafür sorgen, dass Zivilgesellschaft und Bürgerrechtsorganisationen besser eingebunden werden. Darüber hinaus soll ein Gegenpol zu systematischen Partei- und Wirtschaftsinteressen etabliert werden. Immer wieder kommt es dazu, dass Gesetze anschließend wieder von Verfassungsgerichten auf Bundes- und Landesebene gekippt werden. Eine verpflichtende Überprüfung im Vorfeld könnte dem Abhilfe schaffen. Die Veröffentlichung unabhängiger wissenschaftlicher Evaluierungen kann die öffentliche Debatte bereichern.

P117: Wiedereinführung eines Spendensammelgesetzes

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 117

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die PIRATENPARTEI Niedersachsen setzt sich für die Wiedereinführung eines Spendensammelgesetzes in Anlehnung an das zum 01.01.2007 aufgehobene Gesetz ein.

Vorteile in der Wiedereinführung eines Spendensammelgesetzes liegen in der besseren Überprüfbarkeit von Spendensammler und Spendenverwendung.

Diese Punkte bleiben bei einer reinen Anzeigepflicht, die im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes aufzuheben ist, unberücksichtigt. Die Erfahrungen seit 2007 zeigen, dass dies zu einer Vielzahl von Sammlungen geführt hat, die in betrügerischer Absicht durchgeführt wurden.

Begründung

Bis zum 31.12.2006 war das Spendensammeln in Niedersachsen Restriktionen verschiedenster Art unterworfen, die die Seriosität der Sammlung sichergestellt haben. Es entspricht zwar der liberalen Auffassung der PIRATEN, Gesetze so weit wie möglich aufzuheben und deren Inhalt der Selbstregulation der Gesellschaft oder des Einzelnen zu überantworten. Wenn sich jedoch wie im Fall des aufgehobenen Spendensammelgesetzes der umfangreiche Missbrauch der freiheitlichen Regelung erweist, sollten erneut Restriktionen eingeführt werden.* Diese müssen nicht zwangsläufig so umfangreich sein, wie im ursprünglichen Gesetzestext. Im vorliegenden Fall könnte bspw. der § 2, Abs. 1, Satz 3 entfallen, der kommerziellem Spendensammeln Vorschub leistet. Die genaue Ausgestaltung des Gesetzes ist im Gesetzgebungsprozess festzulegen.

• http://www.oldenburg.de/?id=4507, Google bietet bei der Begriffskombination „Betrug, Spendensammeln“ über 1. Mio Treffer.

P149: Ankauf von Steuer-CDs

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 149

Konkurrierende Anträge: P149, P160, P149, P160

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Ankauf von Steuer-CDs

Die Piratenpartei Niedersachsen hat bei dem Ankauf von sogenannten Steuer-CDs grundsätzliche Bedenken, da die Beschaffung dieser Daten nur unter Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen möglich ist.

Jedoch nutzen einige Steuerzahler das ausländische Bankgeheimnis, um sich der Besteuerung in Deutschland zu entziehen. Wir verstehen, dass viele Bürger nicht akzeptieren, dass für diese Steuerhinterzieher ein höherer Datenschutz gelten soll, als für Arbeitnehmer und Sparer, deren steuerlichen Daten von Arbeitgebern und Banken automatisch an die Finanzämter gemeldet werden.

Wir fordern daher die Landes- wie Bundesregierung auf, rechtsstaatliche Mittel zu finden, um die zur Besteuerung notwendigen Daten aus dem Ausland, auch aus der Schweiz auf legalen Weg zu erhalten. Das derzeit geplante Steuerabkommen mit der Schweiz, das eine Vielzahl von Schlupflöchern enthält, völlig intransparent ist und Steuerhinterzieher straffrei stellt, lehnen wir ab.

Es ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, mit nicht rechtstaatlichen Mitteln mutmaßliche Straftäter zu verfolgen. Ein Staat, der sich nicht an seine eigenen Gesetze gebunden fühlt, verliert seine Glaubwürdigkeit.

Wir fordern im Gegenteil, den Druck auf Steuerhinterzieher durch rechtstaatliche Mittel und eine Professionalisierung der Steuerfahndung und Betriebsprüfungen auf "Steuerhinterziehungen im großen Stil" zu erhöhen, anstatt Kleinstbetriebe und Geringverdiener penibel zu prüfen.

Begründung

Datenschutz ist seit dem Zensus-Urteil 1981 ein Grundrecht in der Bundesrepublik und seit 2009 ein Grundrecht in der EU.

Grundrechte sind nur dann etwas wert, wenn Sie allen gleichermaßen zuteil werden.

Auf der ML, wo wir den Antrag diskutiert haben, kam der Einwand - ich zitiere: "Auch wenn Datensicherheit ein hohes Gut ist, so dürfen m. A. damit keine Vergehen oder Verbrechen geschützt werden."

Es gibt aber keinen "guten" oder "schlechten" Rechtsbruch und Datenschutz kann man nicht nur dann als Grundrecht zugestehen, wenn dadurch keine fiskalen Nachteile entstehen.

Rechtsbruch – auch und insbesondere durch den Staat – ist daher immer abzulehnen.

Einen Angeklagten stehen unsere Grundrechte vollumfänglich solange zu, solange sie nicht verurteilt sind, und selbst dann sind verurteilte Verbrecher nicht gänzlich von ihren Grundrechten beraubt, quasi vogelfrei.

Mit dem Argument "der Zweck heiligt die Mittel" könnte man so ziemlich alles rechtfertigen, was die Kriminalität eindämmt - angefangen von illegalen Überwachungsmethoden bis hin zu gesetzeswidrigen Vernehmungsmethoden (Folter, Lauschangriffe etc.)

Das Problem ist, dass das Recht auf die Hoheit seiner eigenen Daten und der eigenen Privatsphäre noch nicht als Grundrecht begriffen wird, gerade deswegen sollten sich die PP konsequent in allen Bereichen für den Datenschutz einsetzen.

Bitte seht auch hier sehr aktuell eine Pressemeldung der Piratenpartei Deutschland: http://static.piratenpartei.de/node/1040/39522.html

P154: Verfassungsschutz

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 154

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Gerwert

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/182.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen möge an geeigneter Stelle in das Programm zur Landtagswahl folgenden Programmpunkt aufnehmen:

Systeme und Methoden, die der Staat gegen seine Bürger einsetzen kann, müssen der ständigen Bewertung und genauen Prüfung durch gewählte Mandatsträger unterliegen. An jeder Stelle, wo eine Einschränkung der Grundrechte droht, ist es besonders wichtig, so offen, transparent und sorgfältig zu prüfen wie irgend möglich.

Wir erkennen an, dass ein Geheimdienst naturgemäß nicht dazu in der Lage ist, seine Tätigkeiten umgehend und in vollem Umfang kontrollierbar und transparent zu gestalten. Dennoch wollen wir die Kontrolle und Transparenz so weit erhöhen, wie es im Rahmen der Handlungsfähigkeit des Verfassungsschutzes möglich ist. Die Fristen, innerhalb derer über die Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde berichtet wird, müssen angepasst werden. Jede Tätigkeit, die potenziell die Grundrechte verletzt, muss noch vor ihrer Umsetzung dem Kontrollgremium gemeldet und spätestens drei Monate nach ihrem Abschluss der demokratischen Kontrolle des Parlaments unterzogen werden.

Begründung

Nach derzeit geltendem Recht geschieht dies im ungünstigsten Fall erst nach eineinhalb Jahren.

Die Arbeit der G-10-Kommission [1] muss enger an die Arbeit des parlamentarischen Kontrollgremiums angebunden werden. Wir halten eine Prüfung, ob diese beiden Einrichtungen zum Zwecke eines schnelleren Informationsflusses kombiniert werden können, für sinnvoll. Ebenso sollte in diesem Zuge die Einhaltung nicht nur des Fernmeldegeheimnisses, sondern sämtlicher Grundrechte zeitnah überprüft werden.

[1] Link zur Aufgabe der G-10 Kommission: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/gremien/g10/index.html

P204: Keine Überwachung durch Drohnen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 204

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta / AutoreNonGrata

LiquidFeedback: -

Piratenpad: http://piratenpad.de/p/drohnen

Antragstext

Drohnen und Minicopter zur Luftüberwachung

In den letzten Jahren sind durch Forschung und Entwicklung immer kleinere und Leistungsfähigere Flugkörper entstanden, die inzwischen unbemannt und teilweise autonom den Luftraum durchfliegen können – so genannte Drohnen oder Minicopter.

Die PIRATEN Niedersachsen stehen den uneingeschränkten Einsätzen dieser Flugobjekte kritisch gegenüber, da sich hier umfassende Datenschutz- und Bürgerrechtsfragen ergeben. Bisher sind die gesetzlichen Grundlagen zur Nutzung und zum Einsatz, insbesondere hier in Niedersachsen, nicht klar definiert. Das wollen wir ändern.

[Modul 1] Polizei-Drohnen

Die PIRATEN Niedersachsen wollen den bisher sehr weitgehenden Einsatz von Minicoptern durch polizeilichen Einsatzkräfte unterbinden. Der gängigen Praxis, bei Demonstrationen mit einer Kamera ausgestattete Flugkörper über den Köpfen der Versammlungsteilnehmer kreisen zu lassen, erteilen wir eine klare Absage. Derzeit gibt es nicht einmal Vorschriften zu der Erstellung und Speicherung von sogenannten „Übersichtsaufnahmen“ bei Demonstrationen durch die Polizei. Der Einsatz von Drohnen bei Demonstrationen bedeutet einen massiven Eingriff in die Versammlungsfreiheit, da hierbei Demonstranten systematisch abgefilmt und überwacht werden. Es ist für uns kein zu tolerierendes Risiko, Menschen durch Ausfall von Technik körperlich zu gefährden oder Schaden zukommen zu lassen.

Unser maximales Ziel ist es, derartige Drohneneinsätze grundsätzlich nicht zuzulassen.

Die PIRATEN Niedersachsen werden sich dafür einsetzen alle bekannten und auch bisher nicht öffentlich gemachten polizeilichen Drohneneinsätze aufzuarbeiten und die Daten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

[Modul 2] Drohen im Einsatz von Rettungskräften

Die PIRATEN Niedersachsen unterstützen die schnelle und effektive Hilfe von Rettungskräften, im Einsatz um Leben, Eigentum oder zur Abwendung von Naturkatastrophen. Bei z. B. schweren großflächigen Unfällen, Brandgebieten oder Hochwasser, kann es durchaus sinnvoll sein, dass hier Drohnen über dem betroffenen Gebiet zur Aufklärung der Gefahrensituation unterstützend Übersichtsaufnahmen geben können. Diese sollen weder gespeichert oder für andere Zwecke genutzt werden dürfen.

[Modul 3] Drohnen zur wissenschaftlichen Nutzung

Die günstigen Anschaffungs- und Unterhaltungskosten von Drohnen machen diese Technik auch für die Nutzung in Wissenschaft und Forschung immer attraktiver. So können kostengünstig z. B. Vermessungen erfolgen, oder schwer zugängliche Gebiete ohne Eingriffe in die Natur erforscht werden. Die PIRATEN Niedersachsen unterstützen die zu diesem Zweck eingesetzten Drohnen unter der Vorraussetzung, dass kein Eingriff in die Grundrechte der Bürger stattfindet. Im Zweifel bedarf es einer vorab zu erteilenden Genehmigung des Landesdatenschutzbeauftragten.

[Modul 4] Drohen bei privater Nutzung

Im privaten Bereich werden Drohnen immer beliebter. Durch den Einsatz einer Kamera werden diese aber schnell zu einem Riskio für den Datenschutz. Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für eine Stärkung der informationellen Selbstbestimmung ein, und lehnen einen unregulierten Einsatz von mit Kameras bestückten Drohnen ab. Hier wollen wir für eine größere Sensibilisierung und Aufklärung innerhalb der Bevölkerung sorgen.

[Modul 5] weitere Unmanned Air Vehicle (UAV)

Es gibt noch eine Vielzahl von anderen Einsatzmöglichkeiten von Drohnen und Minicoptern. Insbesondere der Einsatz im Grenzschutzbereich oder als mit Waffen bestücktes militärisches Einsatzmittel, hat sich inzwischen in Europa und der Welt etabliert. Die PIRATEN Niedersachsen lehnen den militärischen Einsatz von bewaffneten Drohnen konsequent ab. Den Einsatz von Drohnen in Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) lehnen wir ebenso ab.

Begründung

Die in diesem Antrag als [Modul x] gekennzeichneten Absätze, können einzeln abgestimmt werden.

Weitere Hinweise und Links finden sich im angegebenen PAD.

P229: Mindeststandards für die personelle und technische Ausstattung im Rettungsdienst und Krankentransport

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 229

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Heinicke / Raynaud

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für eine konkrete Beschreibung von Mindeststandards für die technische und personelle Ausstattung im Rettungsdienst und Krankentransport ein. Die Mindeststandards müssen dabei regelmäßig an  aktuelle medizinische Standards angepasst werden. Das Ziel ist eine optimale Versorgung von Patienten und Hilfebedürftigen zu gewährleisten

Begründung

Im Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzt ist sowohl die Definition über geeignete Rettungsmittel als auch deren Ausstattung sehr offen gehalten. Dies kann dazu führen, dass einige Träger des Rettungsdienstes und Krankentransportes im Zuge von Einsparungsmaßnahmen bei der  Ausstattung der Rettungsmittel sparen. In der Folge kann sich daraus ergeben, dass Personen in Notsituationen nicht im Rahmen der aktuellen medizinischen Standards erstversorgt werden können, weil z.B. das notwendige Material fehlt. Im Bereich des einzusetzenden Personals besteht ebenfalls dringender Handlungsbedarf. Die Definition von "geeigneten" Personen muss schärfer gefasst werden. Zudem kann es nicht sein, dass im qualifizierten Krankentransport die Besetzung des Krankentransportwagen mit einer Person als ausreichend gilt. Der Qualifizierte Krankentransport darf keinen Rückschritt in die 70er Jahre erfahren, in welchem die Betreuung des Patienten über den Rückspiegel als Standard galt.

Inneres und Recht

P291: Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 291

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert, dass die Landesregierung von ihrem Weisungsrecht gegenüber den Landesstaatsanwälten keinen Gebrauch macht. Insbesondere soll es keine Dienstanweisungen geben, die sich auf einzelne Verfahren beziehen.

Begründung

Dieser Antrag ist dem Wahlprogramm Schleswig-Holstein entnommen. Er folgt dem Unabhängigkeitsgedanken, der den Piraten innewohnt.

Staatsanwälte sind an dienstliche Weisungen ihrer Vorgesetzten gebunden. Dadurch besteht die Gefahr der politischen Beeinflussung von Strafverfahren. Die Unabhängigkeit der Justiz und den Rechtsstaat zu stärken ist Ziel dieses Antrags.

Integrations- und Migrationspolitik

P115: Bleiberecht

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 115

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: MKR

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die PIRATEN Niedersachsens setzen sich dafür ein, dass ein generelles Bleiberecht für Asylbewerber eingerichtet wird. Abschiebungen und Abschiebehaft werden ausgesetzt. Menschenwürdige Lebensbedingungen sind sicherzustellen.

Die PIRATEN Niedersachsen wirken auf eine Überarbeitung zu einer humanen Einwandererpolitik hin.

P132: Integration ausländischer Mitbürger

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 132

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Akerblom

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass Jeder ausländische Mitbürger der mindestens 10 Jahre in Deutschland wohnt, einen deutschen Pass zu den gleichen Bedingungen wie deutsche Staatsbürger erhalten kann.

Begründung

In Deutschland geborene Bürger mit ausländischem Pass, erhalten bereits mit 18 die Deutsche Staatsbürgerschaft ohne "Repressalien". Die Einbürgerung von volljährigen Ausländer ist zwar möglich, aber mit grossem Aufwand (Sprach- und Deutschlandkenntnissetest, erhebliche Gebühren) behaftet.

P178: Integrations- und Migrationspolitik

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 178

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta / Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Das Wahlprogramm im Bereich Integrations und Migration ist in vier Module unterteilt die einzeln zur Abstimmung gestellt werden.

Präambel

Das Ziel von Integration ist das friedliche Zusammenwachsen zu einer Gemeinschaft, in der die demokratische, kulturelle und wirtschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen nicht von Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität, Lebensalter, religiöser Überzeugung, körperlichen und geistigen Fähigkeiten oder finanzieller Lage abhängt. Die Verantwortung für Gelingen oder Scheitern dieses Prozesses obliegt der Gesamtheit unserer Gesellschaft und damit jedem Einzelnen.

Solidarität und Verständigung zwischen allen Menschen, unabhängig von ihrem rechtlichen Status und ihrer Herkunft, sind für uns ein hohes Gut. Rassismus jeder Art und andere Formen der Ausgrenzung lehnen wir ab. Niedersachsen lebt von der Vielfalt seiner Einwohner. Die Grundrechte sind auf alle Menschen auszudehnen, die in Niedersachsen ihren Lebensmittelpunkt haben. Bestehende Benachteiligungen, die diese Menschen unverhältnismäßig einschränken, müssen beseitigt werden.

Modul 1: Demokratische Beteiligung (Berlin)

Menschen sollen an Entscheidungen, von deren Folgen sie unmittelbar betroffen sind, und den vorbereitenden demokratischen Prozessen möglichst umfassend beteiligt werden. Deshalb haben alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Niedersachsen haben, das Recht auf umfassende demokratische Mitbestimmung auf allen Ebenen der städtischen Politik. Das kommunale Wahlrecht sollte nicht den Besitz einer EU-Staatsangehörigkeit voraussetzen.

Darüber hinaus ist die Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit deutlich zu erleichtern. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland ist anzustreben. So wird das Wahlrecht auch auf Landes- und Bundesebene ermöglicht.

Modul 1 Alternativantrag (NRW): Kommunales Wahlrecht nach 5 Jahren

Die Piratenpartei Niedersachsen engagiert sich für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir streben an, dass das Bundesland Niedersachsen sich im Bundesrat um eine dahingehende Änderung des Grundgesetzes bemüht.

Modul 2: Freizügigkeit

Die im Grundgesetz verankerte Freizügigkeit soll für alle Menschen in unserer Gesellschaft gelten. Jeder hat das Recht zur freien Wahl des Wohn- und Aufenthaltsortes, daher sprechen wir uns gegen Maßnahmen aus, die Migration verhindern, die innerhalb der Grenzen unseres Bundeslandes stattfindet oder diese überschreitet.

Modul 3: Freier Zugang zu Bildung und Wissen

Der freie Zugang zu Informationen, Wissen und Bildung ist Grundlage für die Teilhabe jedes Einzelnen an unserer Gesellschaft. Dieser Zugang ist für alle Menschen, die in Niedersachsen ihren Lebensmittelpunkt haben, gleichermaßen zu gewährleisten. Hierfür sind eventuelle Hindernisse wie Schülerdatenübermittlungen oder Ausbildungsverbote für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge zu beseitigen.

Das Beherrschen der deutschen Sprache ist eine Schlüsselqualifikation für Austausch, Verständigung und demokratische Beteiligung. Mehrsprachigkeit ist jedoch ein zusätzlicher Gewinn für die Gesellschaft. Daher sind im Bildungssystem der Spracherwerb in der jeweiligen Erstsprache und in weiteren Sprachen zu fördern. Außerdem sind umfangreiche Möglichkeiten für einen mehrsprachigen Unterricht zu schaffen.

In öffentlich finanzierten Einrichtungen sollte der kostenfreie Zugang zu traditionellen und neuen Medien gewährleistet werden. Dies gilt auch für die so genannten Gemeinschaftsunterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen.

Modul 4: Zugang zum Arbeitsmarkt und Anerkennung von Abschlüssen

Die Beteiligung am sozialen und kulturellen Leben steht und fällt mit der Möglichkeit, sich im Arbeits- und Wirtschaftsleben zu etablieren. Daher setzen wir uns für einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt ein. Dies schließt die Gewährung einer uneingeschränkten Arbeitserlaubnis für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge und die weiterreichende Anerkennung von Qualifikationsnachweisen aus dem Heimatland mit ein.

Begründung

Aufrund einer Debatte auf der Mailingliste kam der Wunsch auf, einen Antrag zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse zu erstellen. Neben dieser Fragestellung existieren jedoch zahlreiche weitere Hindernisse für Migranten und Flüchtlinge die die Integration erschweren und demokratische Teilhabe verhindern. Die Übernahme des Wahlprogramms Berlin im Bereich Integration Migration soll zu einer gerechteren, verantwortungsbewussten und vor allem menschlichen Migratonspolitik beitragen.

Einzelne Sätze des Berliner Wahlprogramms wurden leicht modifiziert (z.B. Vorbildcharakter Berlins gestrichen, Bezirkswahlrecht durch kommunales Wahlrecht ersetzt, Berlin durch Niedersachsen ersetzt, Titel des letzten Moduls um Anerkennung von Abschlüssen ergänzt) und an Niedersachsen angepasst. [Bearbeiten] Weiterführende Links

http://berlin.piratenpartei.de/themen/integration-und-migration/

Anmerkung:

Dieser Antrag ist übernommen aus dem Antragsportal (alt) unter dem Punkt 5.3

Nachdem ich angeboten hatte, diese alten Anträge auf das aktuelle Programmportal zu übertragen, bekam ich eine entsprechende Bitte aus der AG Programm. Ansonsten stünden sie nämlich nicht in Delmenhorst zur Wahl. Und das wäre im Sinne der ursprünglichen Antragsteller bedauerlich, die ggf. davon ausgegangen sind, es würde eine automatische Berücksichtigung geben.

Ursprüngliche Antragstellerin war Katta.

Sollte diese ihren Antrag zurückziehen wollen, hat sie meine ausdrückliche Erlaubnis.

Übertragen wurden Antrag, Begründung und ggf. weiterführende Links, mehr lässt das neue Schema nicht zu.

Die dargestellten Anträge spiegeln also nicht zwangsläufig meine Meinung wider, ich bin auch nicht berechtigt, Änderungen daran vorzunehmen.

Ich habe mich bemüht, Doppelungen zu bereits bestehenden Anträgen zu vermeiden. Sollte doch ein Antrag in Konkurrenz zu einem bereits bestehenden Antrag stehen, bittet die AG Programm um entsprechende Mitteilung unter

https://nds-ag-programm.piratenpad.de/KonkurrierendeAntr-c3-a4ge

Es ist bekannt, dass dieser Antrag teilweise in Konkurrenz zu anseren Anträgen steht. Da er in dieser kompakten Form gestellt wurde, wurde er so von mir übertragen.

Internet und Netzpolitik

P003: Haftungsfreistellung für Betreiber von digitalen Netzwerken

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 003

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Floh1111

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/318.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen befürwortet die Haftungsfreistellung für Betreiber von drahtlosen und kabelgebundenen Netzwerken, zu denen nicht identifizierte Personen Zugang haben. Betreiber solcher Netzwerke sollen den gleichen Schutz wie Access Service Provider genießen. Die Haftungsfreiheit entfält, wenn ein Tatbestand zweifelsfrei einem Nutzer zugeordnet werden kann. Damit wollen wir das Problem der Störerhaftung in Zusammenhang mit drahtlosen und kabelgebundenen Netzwerken angehen. Der Betrieb offener WLAN-Netzwerke durch Open Wireless Communities oder Gastronomen, aber auch der Betrieb von Familiennetzen, soll so in Zukunft auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt werden.

Begründung

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Haftung von Betreibern nicht hinreichend gegen Mitnutzung geschützter digitaler Netzwerke stützt sich bisher auf die Annahme eines Unterlassungsanspruchs. Der BGH führt hierzu aus (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08 - Sommer unseres Lebens, Rn. 26 bis 29):

Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt ... Der Betrieb eines nicht ausreichend gesicherten WLAN-Anschlusses ist adäquat kausal für Rechtsverletzungen, die unbekannte Dritte unter Einsatz dieses Anschlusses begehen. Auch privaten Anschlussinhabern obliegen insoweit Prüfungspflichten, deren Verletzung zu einer Störerhaftung führt. Auch Privatpersonen, die einen WLAN-Anschluss in Betrieb nehmen, ist es zuzumuten zu prüfen, ob dieser Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen hinreichend dagegen geschützt ist, von außenstehenden Dritten für die Begehung von Rechtsverletzungen missbraucht zu werden.

Soll also die Störerhaftung für Rechtsverletzungen über einen für Dritte geöffneten digitalen Zugang ausgeschlossen werden, so ist gesetzlich klarzustellen, dass Betreiber von Netzen gerade nicht auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können, solange sie lediglich durch die Zurverfügungstellung eines Internet-Zugangs einen unwissentlichen Beitrag zu fremden Rechtsverletzungen leisten.

Hier ist sowohl die Freiheit des Betreibers, als auch der Gemeinwohlgedanke höher anzusetzen als die durch eine strenge Regelung mögliche juristische Verfolgbarkeit.

Abschließed: ist das nicht ein Bundesthema? Ja ist es, allerdings werden sich unsere zukünftigen Abgeordneten über den Bundesrat mit dem Thema beschäftigen müssen (Telemediengesetz) und somit ist dies ein klassisches Thema für ein Landesprogramm.

Weitere Informationen

• Quelle der Begründung: https://digitalegesellschaft.de/2012/06/digitale-gesellschaft-prasentiert-gesetzentwurf-fur-mitnutzung-von-wlans-ohne-internetzugang-ist-man-bereits-heute-burger-zweiter-klasse/
• Zur Kenntnis genommen: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3672.html
• Ich bin Mitinitiator von: http://freifunk-ol.de

Kunst und Kultur

P161: Vorraussetzungen für und Teilnahme am kulturellen Leben schaffen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 161

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Niedersachsen bietet ein vielfältiges kulturelles Angebot. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen daran teilnehmen können. Werden kulturelle Veranstaltungen oder Einrichtungen öffentlich gefördert, sollten sie möglichst barrierefrei gestaltet sein. Freie Kulturangebote sollen verstärkt gefördert werden. Sammlung, Vermittlung und Erhaltung von Kulturgut muss dauerhaft geleistet sein. Die dazu benötigten finanziellen Mittel sind in ausreichendem Maß zur Verfügung zu stellen.

Begründung

Dieser Antrag ist angelehnt an das Landeswahlprogramm der Piraten S-H, S. 53

Wem eine bessere Begründung einfällt, darf sie gerne kundtun.

P165: Förderung von Spielen als Kulturgut

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 165

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Elektronische und klassische Spiele sowie Rollenspiele, das elektronisch unterstützte Geocaching und Sportspiele, z.B. Paintball sind Kulturgüter und sollten als solche gefördert werden.

Spielen fördert unabhängig vom Medium stets Lernprozesse und Kommunikation, Vernetzung und soziale Interaktion. Da sich viele Spielaufgaben nur im Team lösen lassen, fördern sie mit Führungskompetenz und Teamfähigkeit die Qualitäten, die im Arbeitsleben des 21. Jahrhunderts von essentieller Bedeutung sind. Spiele werden nicht nur von Kindern und Jugendlichen, sondern auch von Erwachsenen als Freizeitaktivität wahrgenommen. Sowohl Video- und Computerspiele als auch Actionsportarten sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Nutzung moderner Medien baut soziale sowie nationale Grenzen ab und fördert mit Online-Spielen das gegenseitige Verständnis. Video- und Computerspiele ermöglichen es zudem Künstlern, neue Ausdrucksformen jenseits der klassischen Medien zu finden. Sie bedürfen daher auch der Anerkennung als Kunstform.

Begründung

Dieser Antrag ist angelehnt an das Landeswahlprogramm der Piraten S-H, S. 53/54

Wem eine bessere Begründung einfällt, darf sie gerne kundtun.

P166: Bessere Ausstattung von öffentlichen Bibliotheken

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 166

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Literatur auch in gedruckter Form ist eine wertvolle Kulturform. Sie hilft uns, die Welt aus anderen als der eignen Perspektive zu sehen. Sach- und Fachbücher sind wertvoll, wenn es darum geht, Wissen zu bewahren und zu verbreiten. Der freie Zugang zu Wissen und Informationen ist ein zentraler Bestandteil unserer Politik. Obwohl Bibliotheken in zunehmendem Maß bereits erste Schritte auf dem Weg zu umfassenden Medien- und Informationszentren unternommen haben, sollten insbesondere Computerarbeitsplätze, Internetzugänge, Zugänge zu Datenbanken und umfangreiche Bestände mit neuen Informations-, Bildungs- und Unterhaltungsträgern weiter ausgebaut und effektiv finanziert werden. Vor allem im ländlichen Bereich besteht hier noch großer Nachholbedarf.

Begründung

Dieser Antrag ist angelehnt an das Landeswahlprogramm der Piraten S-H, S. 54

Wem eine bessere Begründung einfällt, darf sie gerne kundtun.

P167: Museen und Sammlungen fördern

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 167

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Gerade kleine örtliche Museen bieten viele Möglichkeiten den eigenen kulturellen Horizont zu erweitern, Altes und Neues kennen zu lernen, Spaß am Entdecken zu haben und zu lernen. Es ist daher von großer Bedeutung, dass Museen, Sammlungen und Ausstellungswesen gefördert werden, da sie sowohl einen Bildungsauftrag erfüllen als auch Freizeit gestalten können. Jeder Bürger muss barrierefreien und erschwinglichen Zugang und damit zu Wissen, Geschichte und Kultur haben. Daher setzen wir uns dafür ein, dass sich immer mehr Museen und Sammlungen in Verbünden organisieren, um effektivere und attraktivere Angebote machen zu können.

Begründung

Dieser Antrag ist angelehnt an das Landeswahlprogramm der Piraten S-H, S. 55

Wem eine bessere Begründung einfällt, darf sie gerne kundtun.

P296: Kulturdenkmäler als Geschichtszeugnisse erhalten

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 296

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzen sich für einen ebenso wirkungsvollen wie gerechten Denkmalschutz ein. Kulturdenkmäler im öffentlichen Besitz sollen vorbildhaft erhalten werden. Der Denkmalpflege wollen wir genügend Mittel zur Verfügung stellen, um unser Kulturgut dauerhaft erhalten zu können, den zuständigen Landesämtern ausreichend Personal.

Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass der Erhalt von Baudenkmälern stärker als bisher unterstützt wird. Dies gilt insbesondere, wenn die Einstufung als Denkmal erst nach Erwerb einer Immobilie erfolgt.

Informationsangebote im Web sollen der Öffentlichkeit über alle baulichen und archäologischen Kulturdenkmäler in Niedersachsen umfassende Informationen bieten.

Begründung

Dieser Antrag ist dem Wahlprogramm Schleswig-Holstein angelehnt. Gerade uns Piraten sagt man ja nach, nur den modernen Kulturbegriff zu akzeptieren. Hier gilt es ein Zeichen zu setzen.

Eingefügt ist der Passus zu den Baudenkmälern. Deren Erhalt erfordert von den jeweiligen Eigentümern einen größeren finanziellen Einsatz, als bei einer „normalen“ Immobilie. Wenn dieser eine Immobilie in gutem Glauben, keinen über den normalen Erhalt hinausgehenden Aufwendungen zu haben, plötzlich mit den Anforderungen aus dem Denkmalschutz konfrontiert wird, ist eine Unterstützung um so dringender, weil sie nicht vorhersehbar oder gar planbar war.

Landwirtschaft

P042: Landwirtschaft

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 042

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Niedersachsen ist landwirtschaftlich geprägt und neben Schleswig-Holstein eines der größten landwirtschaftlichen Verbreitungsgebiete der Bundesrepublik. Landwirtschaft ist durch veränderte Anbau- wie Tierzuchtmethoden zu einem zentralen politschen Thema in der Bevölkerung geworden und findet hohe Aufmerksamkeit.

Deswegen möge der Landesparteitag beschließen, das Wahlprogramm der Piratenpartei Niedersachsen um das Kapitel "Landwirtschaft" zu erweitern und folgende Positionen der Piratenpartei Deutschland dabei zu integrieren:

Stärkung der Landwirtschaft

Niedersachsen ist als Flächenland stark landwirtschaftlich geprägt und ist eines der größten landwirtschaftlichen Erzeugergebiete der Bundesrepublik Deutschland.

Veränderte Anbau- wie Tierzuchtmethoden rücken die Landwirschaft verstärkt in den politschen Fokus. Neben ökonomischen Faktoren spielen immer mehr ökologische Gesichtspunkte sowie Fragen des Verbaucherschutz eine Rolle.

Die Piraten Niedersachsen setzen sich für eine leistungsfähige, regional angepasste Landwirtschaft ein, an der auch Kleinbetriebe gleichberechtigt teilnehmen können und die unter den Voraussetzungen von nachhaltigem Wirtschaften und ökologischem Verbraucherbewusstsein wettbewerbsfähig ist.

Eine ausgewogene politische Diskussion kann nur unter Teilnahme aller Beteiligten stattfinden. Hierzu zählen neben den Landwirten und deren Verbänden vor allem Vertreter des Lebensmittelhandels, des Natur- und Tierschutzes sowie des Verbraucherschutzes.

Verbraucherwille

Wir wollen erreichen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe nicht wie bisher unter dem Preisdruck der Lebensmittelkonzerne sowie der verarbeitenden Industrie stehen. Wir wollen keine Landwirtschaftspolitik, die ausschließlich auf Wachstum abzielt, dabei aber weder die Nachhaltigkeit noch den Verbraucherwillen berücksichtigt.

Industrielle Tierproduktion

Text aus P146 (wenn angenommen)

Niedersachsen als gentechnikfreie Region

Text aus P147 (wurde bereits angenommen)

Keine staatlichen Subventionen für die Produktion von Energiepflanzen

Text aus P231 (wenn angenommen)

P280: Gegen Freisetzung und Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 280

Konkurrierende Anträge: P147, P280, P231, P217, P146, P147, P280, P182

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Der PArteitag beschließt, den bereits angenommenen Antrag 147 "Gentechnikfreie Region Niedersachsen" wie folgt zu modifizieren:

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass die Freisetzung und der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Niedersachsen solange nicht gestattet wird sondern unter Strafe gestellt wird, wie nicht durch unabhängige Studien eindeutig bewiesen wird, dass hierdurch keine inakzeptablen Risiken für Mensch und Umwelt entstehen. Risiken müssen tatsächlich ausgeschlossen sein und dürfen nicht nur als "unwahrscheinlich" verharmlost werden. Wir treten generell dafür ein, das neue Technologien vor ihrem Einsatz durch lobbyunabhängige Wissenschaftler auf alle Risiken überprüft wird und bestehende Risiken transparent offen gelegt werden. Alle Risiken müssen zudem vollumfänglich, ohne Haftungsbegrenzung von denjenigen getragen werden, die aus den Technologien wirtschaftlichen Nutzen tragen. Eine Risiko- und Kostenüberwälzung auf die Allgemeinheit darf nicht erfolgen. Unter diesen Bedingungen unterstützen wir die Forschung an neuen Technologien, auch im Bereich der Gen-Technik, dies umfasst aber nicht Forschungsmethoden, die selbst unerforschte Risiken für die Allgemeinheit verursachen. Wir lehnen daher auch die Freisetzung und den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu Zwecken der Forschung (Freilandversuche) in Niedersachsen ab, solange der Unbedenklichkeit nicht eindeutig auf anderen Wege nachgewiesen wurde.

Begründung

Dieser beschlossene Antrag ist insbesondere aufgrund der Formulierung "gentechnikfreie Region" sehr unspezifisch. Hierdurch besteht der Eindruck, als ob wir auch jegliche Forschung im Bereich Gentechnik ablehnen. Dies ist schon deshalb unsinnig, weil letztlich nur durch eine (unabhängige) Forschung auch die Gefahren, die mit Gentechnik potentiell verbunden sind erforscht und damit auch bewiesen werden können. Wenn wir in Niedersachsen jegliche Forschung in Bezug auf Gentechnik einstellen, wären wir irgendwann den Forschungsergebnissen aus der Wirtschaft (aus anderen Ländern) völlig ausgeliefert, ohne diese wirklich überprüfen zu können.

Daneben ist es insgesamt einfach unsinnig, neue Technologien schlichtweg abzulehnen, bevor diese überhaupt wirklich erforscht sind.

Der neue Antragstext stellt dabei aber klar, dass die Risikovermeidung oberstes Prinzip ist. Risiken dürfen auch nicht mit der Begründung von notwendiger Forschung eingegangen werden, solange diese Risiken nicht eindeutig beherrschbar sind. Das ist z.Zt. bei Freilandversuchen nicht erkennbar, daher werden diese konkret abgeleht.

Medien

P153: Beauftragter für Medien- und Netzpolitik

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 153

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Gerwert

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/129.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen möge an geeigneter Stelle im Programm für die Landtagswahl 2013 die Einsetzung eines Beauftragten für Medien- und Netzpolitik als Teil der Landesregierung wie folgt fordern:

Die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit nationaler Netzpolitik hängt maßgeblich davon ab, sich sowohl auf horizontaler (unter den Bundesländern) als auch auf vertikaler Ebene (mit der Bundesregierung) abzustimmen und gemeinsame strategische Interessen und Konzepte zu entwickeln. Daher fordert die Piratenpartei Niedersachsen die Einsetzung eines Beauftragten für Medien- und Netzpolitik als Teil der Landesregierung.Diesem ist organisatorisch die Landesmedienanstalt zu zu ordnen.

Begründung

Es zeigt sich, dass die unterschiedlichen Zuständigkeiten die aktuell im Bereich der Netzpolitik gelten, nicht zu gangbaren Lösungen finden. So ist das Datenschutzrecht klassisches Länderrecht. Die Themenfelder Netzneutralität und Urheberrecht sind Bundesrecht. Zunehmend macht auch die EU-Kommission in Brüssel deutlich in diesem Politikfeld mehr Kompetenzen übertragen zu können. Um demnach erfolgreich Initiativen im Bereich der Netzpolitik zu initiieren ist es wichtig, dass die Bundes- und Landesebene gemeinsam strategische Interessen herausarbeiten und vertreten. Niedersachsen als modernes Bundesland sollte hier eine Vorreiterrolle übernehmen und dies mit der Einrichtung eines entsprechenden Beauftragten für Medien- und Netzpolitik innerhalb der Landesregierung umsetzen.

Das Amt eines Beauftragen für Medien und Netzpolitik Das Amt des Beauftragten der Landesregierung (als Staatsminister) nimmt für die Landesregierung die medien- und netzpolitischen Kompetenzen des Landes gegenüber dem Bundes, den Ländern, EU, Europarat und anderen internationalen Institutionen wahr. Hier geht es vordringlich um die Gestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Medien- und Netzpolituk. Dabei spielen die mit der Digitalisierung der Medien und der Internationalisierung der Medienmärkte einhergehenden revolutionären Veränderungen eine zentrale Rolle.

Aufgaben Schwierig ist definitiv festzulegen, was die Bundesländer in diesem hinsichtlich der Kompetzenden sehr zerspitterten Politikfeld machen können. Die Kernkompetenzen beschränken sich im Wesentlichen auf Fragen der Vielfalt und der Herstellung von Medienkompetenz. Unter dem Schlagwort der Medienkompetenz können die Länder verstärkt aktiv werden und auch Sachbereiche an sich ziehen. Die Landesmedienanstalten tun dies zum Teil auch schon (und könnten z.B. dem Beauftragten organisatorisch zugeordnet werden. Sie setzen die klassischen Mittel der Verbraucheraufklärung, -information und bildung ein. Die Öffentlichkeit wird dort mobilisiert, wo rechtliche Instrumente etwa wegen der Entgrenzung im Internet nicht mehr hinreichend wirken. Medienpolitik wird so immer mehr zur Verbraucherpolitik.

Im Übrigen müssen die Länder sich in die unterschiedlichen Netzwerkarchitekturen einbringen: Es gilt, sich frühzeitig in die Entwicklungen und Beratungsprozesse auf europäischer Ebene einzuschalten. Die politischen Entwicklungen setzen vor diesem Hintergrund ein dauerhaft hohes Engagement voraus. Die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit nationaler Netzpolitik hängt maßgeblich davon ab, sich sowohl auf horizontaler (unter den Bundesländern) als auch auf vertikaler Ebene (mit der Bundesregierung) abzustimmen und gemeinsame strategische Interessen und Konzepte zu entwickeln.

Darüber hinaus stellt sich für die Politik die Frage nach zeitgemäßen Verwaltungs- und Aufsichtsstrukturen. Die Zersplitterung zwischen den verschiedenen Behörden des Bundes und der Länder im Informations- und Kommunikationsbereich wird bereits seit langem als bürokratisch und innovationshemmend kritisiert (zuletzt etwa von Hachmeister und Vesting, vgl. FK 13/11). Für Fragen der technischen Zugangsfreiheit ist der Bund (und hier insbesondere die Bundesnetzagentur) zuständig, für Fragen der Vielfaltsicherung sind es die Länder mit ihren insgesamt 14 Landesmedienanstalten. Dass es hier zu Kompetenzüberschneidungen sowohl auf der horizontalen als auch der vertikalen Ebene kommt, ist lange bekannt.

Es gilt transparente Kooperationsmechanismen nicht nur zwischen Bund und den Ländern zu finden, sondern auch zwischen den beteiligten Ministerien (Wirtschafts-, Verbraucherschutz-, Bildungsministerium etc.). Hierzu könnte die Einrichtung eines Beauftragten für Medien- und Netzpolitik innerhalb der Regierungen dienen. Mit einem solchen e-Envoy hat Großbritannien gute Erfahrungen gemacht. Er müsste die verschiedenen staatlichen Stellen im Bereich Internet bündeln. Eine solche Vernetzung müsste sich auch auf Ebene der Legislative in den zuständigen Parlamentsausschüssen widerspiegeln. Nur so kann die notwendige parlamentarische Kontrolle gewährleistet werden.

P218: Haushaltsbezogener Rundfunkbeitrag

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 218

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piraten Niedersachsen sehen in der 2013 einzuführenden Haushaltspauschale keine Lösung für die bisher durch die GEZ eingezogene gerätebezogene Rundfunkgebühr.

Das Gesetz widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, wonach Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln ist.

Auch verletze die gesetzliche geregelte Vorgehensweise das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Meldeämter der Gemeinden sollen künftig automatisch Daten an die Landesmedienanstalten übermitteln. Dadurch wird ein zweites zentrales Melderegister geschaffen. Wir lehnen diese Vorgehensweise auf schärfste ab. Anstatt eines Bürokratieabbaus bedeutet die neue gesetzliche Regelung ein Mehr an Ermittlungen und Verwaltung.

Grundsätzlich lehnt die Piratenpartei Niedersachsen eine Rundfunkgebührenerhebung auf Zweitwohnsitze, Geschäftsbetriebe sowie außerhalb des Haushalts benutzte Computer oder Mobilfunkgeräte ab. Eine derartige Gebührenerhebung stellt eine illegitime Doppel- oder Mehrfachbelastung dar.

Die Piratenpartei Niedersachsen spricht sich für eine Beibehaltung der Gebührenbefreiung für Studenten, ALG-II-Empfänger und Menschen mit Seh- und Hörbehinderungen aus.

Begründung

Eine Einführung der Haushaltspauschale widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, wonach Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln ist. Den Rundfunkbeitrag soll jeder Haushalt zahlen – egal ob er ob überhaupt Fernsehgeräte, Radios, internetfähige Computer und Handys besitzt oder nicht, egal ob man blind, schwerhörig oder taub ist.

Bislang brauchten zum Beispiel Studenten, die lediglich einen Internetanschluss aber keinen Fernseher hatten, nur eine reduzierte Gebühr zahlen. Durch die Haushaltspauschale wird Ungleiches gleich behandelt – ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Für 2,4 Millionen Gebührenzahler, die bislang lediglich Radio oder PC nutzten, bedeutet es eine Verdreifachung der Gebühr auf monatlich 17,98 €.

Genauso ist eine Gebührenerhebung auf Zweitwohnsitze, Geschäftsbetriebe sowie außerhalb des Haushalts benutzte Computer oder Mobilfunkgeräte verfassungsrechtlich bedenklich, da eine derartige Besteuerung eine illegitime Doppelbelastung zusätzlich zur Haushaltspauschale bedeuten würde.

Zudem haben die Piraten Niedersachsen auch kompetenzrechtlich große Bedenken gegenüber einer pauschalen Erhebung, da sie einer Steuer gleichkommt. Zur Erklärung: Im Unterschied zu einer Gebühr ist eine Steuer an keine Gegenleistung geknüpft. Das ist bei der neuen Haushaltspauschale der Fall. Jeder muss diese zahlen, egal ob er ein Gerät besitzt oder nicht. Deshalb ist die Haushaltspauschale eine Steuer. Jedoch haben Länder nicht das Recht dazu, eine Steuer zu beschließen.

Auch verletze die Haushaltspauschale das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Meldeämter der Gemeinden sollen künftig automatisch Daten an die Landesmedienanstalten übermitteln. Dadurch wird ein zweites zentrales Melderegister geschaffen. Das birgt die Gefahr von Missbrauch. Die Daten können so schneller in falsche Hände geraten. Und es wird ja weiter ermittelt, nur eben nach anderen Dingen: Wer hat sich im Haus Wohnungen gekauft, wer ist dort gemeldet, ist eine Einliegerwohnung vermietet. Zu Beginn darf die Behörde zwar keine Adressdaten von Händlern ankaufen, es ist aber schon gesetzlich geregelt, dass auch das in einigen Jahren möglich werden soll.

Anstatt das Bürokratiemonster GEZ mit 1.100 Beschäftigten abzuschaffen, soll es für die neuen Ermittlungen sogar personell aufgestockt werden.

Medienkompetenz

P315: Mobbing im Internet

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 315

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Tjark

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Das 21. Jahrhundert bietet durch das Internet und weitere technische Errungenschaften viele neue Möglichkeiten für schnellere und unkomplizierte zwischenmenschliche Kommunikation. Trotz aller neuen Vorteile, die das Internet bietet, sollen seine Nachteile nicht übersehen werden. Internetmobbing ist inzwischen ein ernstzunehmendes Problem, welches viele Menschen - gerade Kinder und Jugendliche - betrifft. Die PPNDS setzt sich eindeutig gegen dieses Mobbing ein. Durch enge Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen und aktive Mitarbeit an Aufklärungsprojekten trägt die PPNDS ihren Teil zur Prävention von Internetmobbing bei. Mobbing darf nicht zum Hindernis für den wünschenswerten Umgang mit dem Internet werden.

Begründung

KIM- und JIM-Studien der letzten Jahre haben ergeben, dass „Computer und Internet“ für Jugendliche „absolute Selbstverständlichkeiten“ darstellen und inzwischen fast jeder deutsche „Haushalt, in dem junge Menschen zwischen 12 und 19 Jahren aufwachsen“, einen Computer mit Internetzugang besitzt. Die Medienkompetenz von Eltern und Lehrern kann sich oftmals nicht mehr mit der der Kinder messen. Daher ist es dringend nötig, Aufklärung in Schulen und Jugendstätten zu bringen, um eine geeignete Basis für die zukünftige verantwortungsvolle Nutzung des Internets durch die Heranwachsenden - und ihrer Kinder im Folgenden! - zu sichern.

P317: Internetsucht

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 317

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Tjark

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die PPNDS fordert, Internetsucht als Krankheit anzuerkennen und Präventions- sowie Hilfemaßnahmen weiterführend einzurichten und zu fördern. Internetsucht ist nach zahlreichen Studien unleugbar. Noch gibt es zu wenig Anlaufstellen für Betroffene, obwohl längst bewiesen worden ist, dass es sich nicht um Einzelvorkommen handelt und die Auswirkungen fatal sind.

Begründung

Internetsucht ist bisher nicht als Krankheit anerkannt worden. Sogar die SPD Landtagsfraktion hat das Problem erkannt und geht es aktiv an. Sollten sich die PIRATEN zu diesem Thema nicht äußern, verpassen wir den Zug. Viele iSüchtige sind auf Hilfe angewiesen, die sie derzeit kaum oder nur unter großen Umständen, bekoen können

Medienpolitik

P287: Verfügbarkeit von Medieninhalten

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 287

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Eine der Aufgaben des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht in der Versorgung der Bevölkerung mit unabhängiger Berichterstattung und kulturellen Beiträgen. Die gebührenfinanzierten Inhalte sind seit Umsetzung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags nur sehr kurze Zeit in den Mediatheken der Rundfunkanstalten abrufbar.

Wir setzen uns dafür ein, dass sie zeitlich unbegrenzt zur Verfügung gestellt werden. Aus Rundfunkgebühren finanzierte Sendungen und Inhalte sollen des Weiteren unter freie Lizenzen gestellt und von jedem frei getauscht werden können.

Begründung

Dieser Antrag folgt Punkten in den Wahlprogrammen NRW und Baden- Württemberg. Er folgt der Idee, alle mit öffentlichen Geldern finanzierten Inhalte den Bürgern dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten produzieren TV- und Radio-Angebote sowie interaktive Medieninhalte, die von der Allgemeinheit bezahlt werden. Das Internet ermöglicht eine nachhaltige Archivierung und Publikation dieser Inhalte, dennoch stehen jene in der Praxis nur für eine begrenzte Zeit zur Verfügung. Die öffentlichen Rundfunkanstalten, die sich zu einem Großteil aus den Beiträgen der Gebührenzahler, die quasi eine Steuer – zumindest aber eine im Normalfall nicht zu umgehende Gebühr mit steuerlichem Charakter ist – stellen viele ihrer Inhalte ohnehin online. Warum dies nicht dauerhaft und für alle Inhalte der Fall sein soll, ist nicht nachvollziehbar.

P288: Öffentliche Kontrolle der Rundfunkräte

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 288

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die Transparenz der Entscheidungen von Rundfunkräten. Diese sollen künftig in öffentlichen Sitzungen tagen, was derzeit per Gesetz nicht der Fall ist. Für uns gibt es keinen guten Grund, warum solche Sitzungen nicht beobachtet werden sollten. Die Rundfunkräte bestimmen über die Verteilung öffentlicher Gelder und steuern die öffentlich-rechtlichen Medien. Daher müssen sie sich auch einer öffentlichen Kontrolle stellen.

Begründung

Dieser Antrag ist dem Wahlprogramm NRW entnommen. Er folgt der Grundforderung nach Transparenz in Politik und Verwaltung.

P289: Vertreter politischer Parteien sind in Rundfunkräten entbehrlich

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 289

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt Parteienvertreter in den Rundfunkräten, welche zur Gewährleistung der Programmvielfalt berufen sind, ab. Insbesondere muss eine sachfremde Einflussnahme auf die Personalpolitik öffentlich-rechtlicher Sender über einen durch Parteien instrumentalisierten Verwaltungsrat ausgeschlossen werden.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender sind staatsferne Körperschaften. Sie werden durch einen Verwaltungsrat gesteuert, der überwiegend mit Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, wie Kirchen, Gewerkschaften oder Verbänden, besetzt ist. Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt Parteipolitik im öffentlich-rechtlichen Rundfunk generell ab.

Begründung

Dieser Antrag ist dem Wahlprogramm NRW entnommen. Die Unabhängigkeit von staatlicher Einflussnahme kann nur dann garantiert sein, wenn das Gremium, das über die Geschicke der Sender entscheidet, nicht durch die Politik mitbestimmt wird.

Staat und Religion

P272: Abschaffung des Tanzverbots

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 272

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Das Tanzverbot wird durch das „Niedersächsische Feiertagsgesetz” geregelt. An den sogenannten „stillen Tagen“ vor allem am Karfreitag sind fast alle Veranstaltungen, die über den, diesen Feiertagen entsprechenden „ernsten Charakter” hinausgehen, untersagt.

Dies betrifft Sportveranstaltungen, Theateraufführungen, Volksfeste, musikalische Darbietungen, Filmvorführungen sowie weitere Freizeitangebote und gesellschaftliche Bereiche.

Wir wollen nicht, dass der Staat hier in die Freiheit des Einzelnen eingreift. Wir setzen uns dafür ein, das Tanzverbot aufzuheben.

Wer seinem Glauben nachkommen möchte, kann dieses tun, darf aber keine anderen Menschen dabei einschränken.

Begründung

Die Piratenpartei hält dieses Verbot aus dem Jahr 1952 für nicht mehr zeitgemäß, da es die Rechte von Andersgläubigen, Agnostikern und Atheisten in unangemessener Weise einschränkt.

Die Piratenpartei resektiert selbstverständlich die Bräuche und Sitten der verschiedenen Religionen. Aber genauso fordern wir jedoch Respekt den Menschen gegenüber, die keiner oder einer nichtchristlichen Glaubensrichtung angehören. Wer seinem Glauben nachkommen möchte, soll dieses tun, darf aber keine anderen Menschen dabei einschränken.

Nds. Feiertagsgesetz: http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14920&article_id=61491&_psmand=33

Staatsorganisation

P141: Regionalisierung der Landespolitik

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 141

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Aufnahme der folgenden Textpassage im Programmpunkt 7. Inneres und Transparenz:

Regionalisierung der Landespolitik (Aufgabenverteilung zwischen Land, Kreisen und Kommunen neu regeln)

2003 wurden in Niedersachsen die Bezirksregierungen abgeschafft, die in den einzelnen niedersächsischen Regionen als regionale Vertretungen und politische Ansprechpartner der Landesregierung fungierten. Seit dem Wegfall dieser Instanzen ist die Landesverwaltung zentral organisiert. Regionale Besonderheiten fallen praktisch unter dem Tisch. Das ist insofern inakzeptabel, als dass die niedersächsischen Regionen vor völlig unterschiedlichen Herausforderungen stehen. Niedersachsen ist groß genug, um in den einzelnen Regionen unterschiedliche Lösungen für politische Probleme zu finden.

Unterschiedliche regionale Lösungen können dazu beitragen, dass die einzelnen Kommunen für Bürger ein größeres Maß an Attraktivität gewinnen.

Die Piratenpartei Niedersachsen möchte daher eine umfangreiche Überprüfung der Aufgaben- und Haushaltsmittelverteilung von Land, Kreisen und Kommunen einleiten, um Missstände, die durch nicht mehr zeitgemäße Strukturen entstanden sind, zu beseitigen.

Für notwendige Reformen darf eine Änderung der Landesverfassung kein Hinderungsgrund sein.

Begründung

2003 wurden in Niedersachsen die Bezirksregierungen abgeschafft, die in den einzelnen niedersächsischen Regionen als regionale Vertretungen und politische Ansprechpartner der Landesregierung fungierten. Mit dem Wegfall dieser Instanzen ist die Landesverwaltung unübersichtlich geworden, sie ist zentralistisch organisiert und eine Koordination von Aktivitäten in regionalen Fragen gibt es praktisch nicht mehr.

Angesichts eines immer stärkeren Einflusses europäischer Gesetzgebung und der desolaten Haushaltslage müssen auch die Grundstrukturen tabufrei und ergebnisoffen auf Reformmöglichkeiten untersucht werden.

In Anlehnung an den SH Wahlprogrammpunkt: http://wiki.piratenpartei.de/SH:Landtagswahl_2012/Wahlprogramm#Aufgabenverteilung_zwischen_Land.2C_Kreisen_und_Kommunen

P191: Unabhängige Transparenzlandesbehörde

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 191

Konkurrierende Anträge: P002, P191, P192

Antragsteller: Kevin & weitere

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/245.html

Piratenpad: http://landtag-nds.piratenpad.de/11

Antragstext

Die Piraten Niedersachsen fordern die Einrichtung einer unabhängigen Behörde für Tranzparenz. Auf Grundlage eines Transparenzgesetzes beaufsichtigt sie die zeitnahe Veröffentlichung z. B. von Gutachten, Subventions- und Zuwendungsbescheiden, Statistiken, Rohdaten, Verordnungen, Dienstanweisungen und Gebührensätzen in freien Formaten. Die Unabhängigkeit der Behörde wird im gleichen Maße wie beim Datenschutzbeauftragten durch die Verfassung sichergestellt. Die Behörde handelt nicht weisungsgebunden, ist nur dem Gesetz unterworfen und wird auf Antrag oder aus eigener Initiative tätig.

Begründung

Ein gemeinsamer Beauftragter für Datenschutz und Transparenz kann zu Interessenskonflikten führen. Im Gegensatz zu einem Ministerium handelt eine unabhängige Behörde in höherem Maße nach fachlichen Gesichtspunkten und ist von politischen Wechseln bei Ministerien weniger betroffen. Die Unabhängigkeit ist notwendig, um möglicherweise interessensgesteuerte Weisungen der Landesregierung auszuschließen. Die Behörde soll für die Transparenz von sich aus tätig werden können. Sie kann Mißstände in anderen Behörden benennen, deren Behebung einfordern und wenn nötig die Verwaltungsgerichtsbarkeit anrufen.

Tierschutz

P181: Tierschutz ist auch Menschenschutz

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 181

Konkurrierende Anträge: P181, P182

Antragsteller: Wolfgang Zerulla / Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Zur Abstimmung gestellt wird zunächst der Gesamtantrag, bestehend aus 3 Modulen 1: Nutztierhaltung: Bauernhöfe statt Agrarfabriken 2: Verbandsklagerecht 3: Tierschutz in der Schule Sollte der Gesamtantrag nicht angenommen werden stelle ich hiermit die 3 Module einzeln zur Abstimmung.

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für eine Verbesserung des Tierschutzes nach folgenden Punkten ein:

Modul 1: Nutztierhaltung: Bauernhöfe statt Agrarfabriken

Wir setzen uns für die allgemeine, gesetzliche Festschreibung höherer Mindeststandards in der Nutztierhaltung ein. Als erste Grundlage sollen die bisher für die Biozertifizierung zählenden, bereits festgelegten Kriterien gelten, die eine artgerechtere Tierhaltung ermöglichen. Die PIRATEN Niedersachsen wollen die rechtlichen Rahmenbedingungen in der landwirtschaftlichen Produktion verbessern und ökologisch ausbauen. Massentierhaltung führt in der Praxis zu unhaltbaren Zuständen. Neben dem unwürdigen Dasein welches die Tiere fristen, entstehen für den Verbraucher erhebliche Gefährdungspotenziale für die eigene Gesundheit. Es gilt, landwirtschaftliche Betriebe zurück zu natürlicher Tierhaltung und einem transparenteren und nachvollziehbaren Produktionsprozess zu führen.

Modul 2: Verbandsklagerecht

Die PIRATEN Niedersachsen befürworten die Einführung eines Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzorganisationen. Tiere können als Lebewesen nicht selbst für ihre Rechte eintreten, daher sind sie auf eine Vertretung in Form von Verbänden angewiesen. Obwohl Tier- und Umweltschutz nach Art. 20a GG denselben Verfassungsrang haben, ist bisher keine entsprechende Gesetzgebung existent. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Niedersachsen im Bundesrat entsprechende Initiativen zur Gesetzgebung anregt bzw. Teile der Regelungen auf Landesebene verankert werden.

Modul 3: Tierschutz in der Schule

Die PIRATEN Niedersachsen begrüßen eine schulische Ausbildung, welche die Lernenden befähigt, Mitverantwortung für die Erhaltung und den Schutz einer natürlichen Umwelt zu übernehmen. Ein zentraler Bestandteil dieser Verantwortung ist hierbei der Tierschutz und deshalb für die PIRATEN Niedersachsen besonders förderungsbedürftig.

Begründung

Tierschutz ist auch Menschenschutz. Und gerade im Tierhaltungsland Nr. 1 Niedersachsen ist es besonders wichtig sowohl die Tiere wie auch die Landwirte und Verbraucher zu schützen. Hier stehen wir Piraten, wie auch alle anderen Parteien, im Fokus der Bürger. Deshalb sollten gerade die Piraten Niedersachsen dem Vorbild des LV Berlin folgen und grundsätzliche Tierschutzpositionen in das Grundsatz- wie auch in das Wahlprogramm aufnehmen. Auf die Aufzählung diverser Tierschutz- und Lebensmittelskandale, deren Ursache immer mit einer übermäßigen Ausbeutung der Tiere in Zusammenhang steht, sei hier verzichtet, diese dürften noch genügend in Erinnerung sein. Ein entsprechender Antrag ist auch für dem BPT in Offenbach eingereicht worden, konnte aus Zeitgründen jedoch nicht mehr behandelt werden. Umso wichtiger ist es, diesen Antrag in unser Landesprogramm aufzunehmen.

Es handelt sich um die Übernahme der Tierschutzpositionen des Landesverbandes Berlin

Weiterführende Links

Parteiprogramm des LV Berlin http://wiki.piratenpartei.de/BE:Grundsatzprogramm#Tierschutz

NDS:AG Landwirtschaft Tierschutz Ernährung Verbraucherschutz http://wiki.piratenpartei.de/NDS:AG_Landwirtschaft_Tierschutz_Ernährung_Verbraucherschutz

Anmerkung:

Dieser Antrag ist übernommen aus dem Antragsportal (alt) unter dem Punkt 11.2

Nachdem ich angeboten hatte, diese alten Anträge auf das aktuelle Programmportal zu übertragen, bekam ich eine entsprechende Bitte aus der AG Programm. Ansonsten stünden sie nämlich nicht in Delmenhorst zur Wahl. Und das wäre im Sinne der ursprünglichen Antragsteller bedauerlich, die ggf. davon ausgegangen sind, es würde eine automatische Berücksichtigung geben.

Ursprünglicher Antragsteller war Wolfgang Zerulla.

Sollte dieser seinen Antrag zurückziehen wollen, hat er meine ausdrückliche Erlaubnis.

Übertragen wurden Antrag, Begründung und ggf. weiterführende Links, mehr lässt das neue Schema nicht zu.

Die dargestellten Anträge spiegeln also nicht zwangsläufig meine Meinung wider, ich bin auch nicht berechtigt, Änderungen daran vorzunehmen.

Ich habe mich bemüht, Doppelungen zu bereits bestehenden Anträgen zu vermeiden. Sollte doch ein Antrag in Konkurrenz zu einem bereits bestehenden Antrag stehen, bittet die AG Programm um entsprechende Mitteilung unter

https://nds-ag-programm.piratenpad.de/KonkurrierendeAntr-c3-a4ge

P183: Tierschutz besser durchsetzen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 183

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Andreas Briese / Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Zusammenfassung

Die Piratenpartei regt an, für die Ordnungswidrigkeiten nach dem Tierschutzgesetz einen Bußgeldkatalog zu erstellen, um so Ermessenspielräume bei den Bussgeldern zu verringern und einen landesweit einheitlichen Vollzug zu fördern. Des weiteren soll dem gewachsenen gesellschaftlichen Stellenwert des Tierschutzes im Zuge der Überarbeitung der einschläglichen Erlasslage und einer Revision des niedersächsischen Verwaltungsverfahrensrechts Rechnung getragen werden.

Antragstext

Ermessensspielräume im Tierschutzrecht und ein uneinheitlicher Vollzug des Tierschutzgesetzes behindern die stringente Durchsetzung des eigentlich sehr fortschrittlichen deutschen Tierschutzgesetzes und der nachgeordneten Verordnungen. Die Umsetzung der Vorschriften in den Landkreisen wird ausserdem durch eine Art innere Hierarchie der Verwaltungsaufgaben aber auch durch die kommunalpolitischen Schwerpunktsetzungen behindert, die den Tierschutz nachrangig einordnet.

Die PIRATEN Niedersachsen regen an, für die Ordnungswidrigkeiten nach dem Tierschutzgesetz auf Landesebene einen Bußgeldkatalog zu erstellen, um so Ermessenspielräume bei den Bussgeldtatbeständen zu verringern und einen landesweit einheitlichen Vollzug zu fördern. Des weiteren soll dem gewachsenen gesellschaftlichen Stellenwert des Tierschutzes im Zuge der Überarbeitung der einschläglichen Erlasslage und einer Revision des niedersächsischen Verwaltungsverfahrensrechts Rechnung getragen werden.

Begründung

Der rechtliche Rahmen, den das Tierschutzgesetz steckt, ist vergleichsweise fortschrittlich und gibt den zuständigen Behörden durchaus Handhabe, tierschutzwidrige Haltungen zu verhindern - da sind sich die Experten meistens einig. Wie kann es dann sein, dass die Menschen in diesem Land regelmäßig durch Presse und Medien auf eklatante und offenbar systematische Verletzungen des Tierschutzes aufmerksam werden, sei es in der Landwirtschaft, bei Heimtierzüchtern, bei Exotenbörsen, in Zirkussen, auf Tiertransporten oder bei der Schlachtung. Ein Problem scheint offenbar in der Umsetzung des Gesetzes zu liegen. Der Tierschutzvollzug läßt tatsächlich Ermessenspielräume, die weiter sind, als in anderen Gesetzes - und zwar gerade bei den Ordnungswidrigkeiten.

Staatliche Veterinäre berichten immer wieder, die Umsetzung der Vorschriften sei in den Landkreisen uneinheitlich und werde durch eine Art innere Hierarchie der Verwaltungsaufgaben aber auch durch die lokalen kommunalpolitischen Schwerpunktsetzungen behindert. Es gibt es Spielräume für das Verwaltungsermessens, die nicht im Tierschutzsinne genutzt werden. Und Verwaltungen, die das Tierschutzrecht nur anwenden, wenn sie rechtlich nicht mehr umhin kommen, und es damit begründen dass sie Angst haben, bei Widersprüchen vor Gericht gegen die Tierhalter zu verlieren.

Handreichungen wie Bußgeldkataloge und mit Beispiel angereicherte Erlasssammlungen sind geeignet, den Vollzug zu vereinheitlichen und für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen. Sie ermöglichen Tierhaltern die Einordnung eigener Vorhaben, tragen zur Information der Tierhalter und der Öffentlichkeit bei und helfen dadurch, Leiden, Schmerzen und Schäden bei Tieren vorzubeugen.

Anmerkung:

Dieser Antrag ist übernommen aus dem Antragsportal (alt) unter dem Punkt 10.4

Nachdem ich angeboten hatte, diese alten Anträge auf das aktuelle Programmportal zu übertragen, bekam ich eine entsprechende Bitte aus der AG Programm. Ansonsten stünden sie nämlich nicht in Delmenhorst zur Wahl. Und das wäre im Sinne der ursprünglichen Antragsteller bedauerlich, die ggf. davon ausgegangen sind, es würde eine automatische Berücksichtigung geben.

Ursprünglicher Antragsteller war Andreas Briese

Sollte dieser seinen Antrag zurückziehen wollen, hat er meine ausdrückliche Erlaubnis.

Übertragen wurden Antrag, Begründung und ggf. weiterführende Links, mehr lässt das neue Schema nicht zu.

Die dargestellten Anträge spiegeln also nicht zwangsläufig meine Meinung wider, ich bin auch nicht berechtigt, Änderungen daran vorzunehmen.

Ich habe mich bemüht, Doppelungen zu bereits bestehenden Anträgen zu vermeiden. Sollte doch ein Antrag in Konkurrenz zu einem bereits bestehenden Antrag stehen, bittet die AG Programm um entsprechende Mitteilung unter

https://nds-ag-programm.piratenpad.de/KonkurrierendeAntr-c3-a4ge

P343: Verbot der Zirkus- und Varietétierhaltung

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 343

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4041.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt die Haltung, Dressur und Zurschaustellung von Tieren im Zirkus grundsätzlich ab. Aus unserer liegt kein vernünftiger Grund vor, der eine Einschränkung des Interesses der zur Schau gestellten Tiere an ihrer Unversehrtheit und ihrem Wohlbefinden rechtfertigt.

Wir fordern ein konsequentes und generelles Verbot der Zirkus- und Varietétierhaltung und eine entsprechende Anpassung des Tierschutzgesetzes (TierSchG) und der Leitlinien für die Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben oder ähnlichen Einrichtungen (Leitlinie Zirkustiere), sowie eine Stärkung der Kontroll- und Eingriffsrechte der lokalen Ordnungs- und Veterinärbehörden.

Begründung

Die Vorführung von Dressurtieren in humoristischen Darbietungen oder Exotentableaus ist mittlerweile ebenso unzeitgemäß wie die früher im Zirkus betriebene Zurschaustellung von nicht der gesellschaftlichen Norm entsprechenden Menschen oder Menschen aus exotischen Ländern.

Die Bundesländer haben sich im Bundesrat bereits mehrfach für ein Verbot der Wildtierhaltung im Zirkus ausgesprochen. Allerdings stellen sich die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen im Bundestag bisher quer.

Ein Antrag über ein Wildtierverbot im Zirkus wurde auf dem Landesparteitag NRW 2012.2 mit breiter Mehrheit angenommen (WP104) und die Ausweitung des Verbotes auf alle Zirkustiere diskutiert. Er korrespondiert mit dem entsprechenden Antrag zum Bundesparteitag 091 von Jan Hemme (1).

Einem Verbot der Tierhaltung im Zirkus stehen aus Sicht des Antragstellers weder wirtschaftliche Gründe oder die Berufsfreiheit, noch der Zirkusbetrieb als schützenswertes Kulturgut entgegen:

- Der erfolgreiche Betrieb eines Zirkusbetriebes ist nicht an die Dressur und Zurschaustellung von Tieren gebunden – dies zeigt nicht nur die rückläufige Bedeutung der Tiernummern im Zirkusprogramm, sondern insbesondere der Erfolg von Zirkussen, die ganz auf Tiere verzichten.

- Gerade in den oftmals als kleine Familienbetriebe von Ort zu Ort ziehenden Wanderzirkussen ist eine artgerechte Haltung im Sinne der spezifischen Bedürfnisse der Tiere nicht möglich. Die aus der Haltung in engen Käfigen und Gehegen, dem fortlaufenden Stress durch die permanente Verbringung von Ort zu Ort, der Dressur sowie der mehrmals täglichen Vorführung resultierenden Gesundheitsprobleme und Verhaltensstörungen sind mit dem Staatsziel Tierschutz im Sinne des § 20a GG nicht vereinbar.

- Das Grundrecht auf Berufsfreiheit wird nicht schrankenlos gewährt und das Staatsziel Tierschutz rechtfertigt eine Einschränkung.

- Die skandinavischen Länder haben gegenüber Deutschland wesentlich strengere Auflagen für die Haltung von Tieren im Zirkus und die Haltung bestimmter Tierarten ist dort bereits teilweise oder ganz verboten.

(1) http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.2/Antragsfabrik/Programm%C3%A4nderung_091

Tierschutz und Landwirtschaft

P146: Industrielle Tierproduktion

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 146

Konkurrierende Anträge: P146, P082, P231, P217, P146, P147, P280, P182

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Industrielle Tierproduktion

Nicht nur Tierschützer sondern auch viele Wissenschaftler fordern Reformen innerhalb der Massentierhaltung in Deutschland. Preise von unter 30 Cent für 100g Schweinefleisch sind ein Preisdumping, das Lebensmittelketten nur bieten können, weil die Fleischindustrie auf Kosten der Tiere produziert. Daraus resultieren desolate Haltungsbedingungen für die Tiere und nicht hinnehmbare Arbeitsbedingungen für die Landwirte.

Wir unterstützen eine verantwortungsbewusste und ressourcen-schonende Landwirtschaft, die gesunde Produkte hervorbringt und den Landwirten ein faires Einkommen verschafft.

Offenlegung von Antibiotika-Einsatz in der Tierproduktion

Durch den Druck des Handels sind die landwirtschaftlichen Erzeuger gezwungen, immer mehr Produkte zu immer günstigeren Preisen anzubieten. Das ist nur möglich durch Produktionssteigerung auf begrenzten Flächen und führt zu einem massiven Einsatz von Antibiotika in der Tierproduktion.

Die dadurch verursachte Bildung resistenter Erreger stellt immer mehr eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung dar. Doch auch die Gesundheit der Tiere wird akut gefährdet, wie BSE und die massive Zunahme von chronischem Botulismus bei Rindern zeigen.

Die Piraten Niedersachsen treten dafür ein, dass Tiere und tierische Produkte nur dann verarbeitet werden dürfen, wenn zuvor verabreichte Medikamente bis auf festgelegte Grenzwerte abgebaut sind.

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass jede verabreichte Dosis offen gelegt werden muss und jedem Verbraucher diese Information an leicht zugänglicher Stelle zur Verfügung steht. Zu diesem Zweck befürworten wir regelmäßige Kontrollen der tierischen Nahrungsmittel und die Speicherung der Ergebnisse an zentraler Stelle.

Begründung

Aufnahme der Textpassage an geeigneter Stelle - entweder unter "Energie und Umwelt" oder unter einem neuen Programmpunkt "Tierschutz und Landwirtschaft" bzw. "Verbraucherschutz".

Anm: in Anlehnung an das SH Wahlprogramm: http://wiki.piratenpartei.de/SH:Landtagswahl_2012/Wahlprogramm#Industrielle_Tierproduktion

Transparenz

P263: Kommunale Pflicht zur Transparenz

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 263

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Olaf Müller

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/331.html

Piratenpad: http://wiki.piratenpartei.de/NDS:LiquidFeedback_Themendiskussion/218

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine Anpassung des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes ein. Demnach werden alle Kommunen in Niedersachsen dazu aufgefordert, ihr politisches Handeln transparent, bürgernah und nachvollziehbar zu dokumentieren und zu veröffentlichen. Im Einzelnen werden die Kommunen dazu verpflichtet,

• Sitzungstermine, Tagesordnungen, Abstimmungsvorlagen, Sitzungsprotokolle und Abstimmungsergebnisse öffentlicher Sitzungen frühzeitig mit der Möglichkeit zur Textrecherche online zu veröffentlichen.
• Sitzungstermine und Tagesordnungen nichtöffentlicher Sitzungen frühzeitig mit der Möglichkeit zur Textrecherche online zu veröffentlichen, zusammen mit einer sachlichen Begründung der Nichtöffentlichkeit.
• im Rahmen der Öffentlichkeit von Sitzungen grundsätzlich Bild- und Tonaufnahmen zu erlauben, bis ein Mitglied der Vertretung diesem widerspricht.
• die Veröffentlichungen unter einer Creative-Commons-Lizenz zu stellen.
• dem Bürger ein Online-Antragssystem zur Verfügung zu stellen.
• dem Bürger die Möglichkeit zu geben, den einzelnen Mandatsträgern online öffentliche Anfragen zu stellen (z.B. durch www.abgeordnetenwatch.de).

Es wird den Kommunen freigestellt, auf welche Art und Weise sie dieser Pflicht nachkommen. Jedoch setzt sich die Piratenpartei Niedersachsen für die Entwicklung einer Open-Source-Lösung für ein Ratsinformationssystem ein, welches den Kommunen kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.

Diese Forderungen beziehen sich auch auf Samtgemeinden, Landkreise sowie Regionen.

Begründung

Effektivität

Die Stadt und somit auch die Verwaltung und der Rat haben immer mehr unter einem Zeit- und Kostendruck zu leiden. Knappe Stadtkassen zwingen die Verantwortlichen, mit möglichst wenig personellen Aufwand eine voll funktionsfähige Stadtverwaltung zu unterhalten. Hierzu halten wir ein Ratsinformationssystem für ein wichtiges Werkzeug, das seine Kosten mehr als erwirtschaftet. Ratsmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Es ist sinnvoll, ihre Ratstätigkeit so effektiv wie möglich zu gestalten und sie zeitnah und umfassend mit allen notwendigen Informationen zu versorgen. Die Kommunikation und die Arbeitsabläufe zwischen Rat und Verwaltung sowie auch zwischen den einzelnen Ratsmitgliedern und Fraktionen werden mit einem RIS enorm verbessert und erleichtert.

Politische Teilhabe

Die Bürger haben mehr und mehr das Vertrauen in die Politik sowie in die Parteien verloren. Dies zieht sich durch alle Verwaltungsebenen. Das Interesse an der kommunalen Gemeinschaft und die politischen Entscheidungen hat stark abgenommen. Diesen Trend gilt es umzukehren. Ein mündiger, interessierter und engagierter Bürger entwickelt sich nur, wenn er durch umfangreiche Informationen und größtmögliche politische Teilhabe für die Kommunalpolitik begeistert wird.

Transparenz

Der Bürger hat schlichtweg ein Recht auf politische Information. Öffentliche Sitzungen sind hierfür nicht ansatzweise ausreichend. Vielmals ist die Mobilität der Bürger eingeschränkt.

Politische Weitsicht/Redundanzvermeidung

Es ist von enormer Wichtigkeit, dass man als Ratsmitglied aber auch als Bürger einer Stadt eine komfortable Möglichkeit besitzt, in den Tagesordnungen und Sitzungsprotokollen recherchieren zu können. So ist es zum einem nicht absehbar, welche anfangs als unwichtig erscheinende Themen sich später in eine wichtige politische Entscheidung entwickeln. Zudem ist es z.B. sinnvoll als neues Ratsmitglied in den Protokollen mit Suchbegriffen nach bestimmten Themen recherchieren zu können, um nachlesen zu können, welche Vorschläge zu dem Thema schon diskutiert worden sind und aus welchen Gründen sie umgesetzt oder auch abgelehnt wurden.

P271: Offenlegen von Abgeordneten-Nebeneinkünften

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 271

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert neben der bereits bestehenden Verpflichtung zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften für Landtagsabgeordnete eine detaillierte Aufstellung der Einkünfte inklusive Beträge sowie die Einrichtung einer Vertrauensstelle im Landtag, bei der interessierte Bürger beim Verdacht von Interessenkonflikten nähere Auskünfte über die Nebentätigkeiten erfragen können.

Begründung

Ein generelles Verbot von Nebeneinkünften für Abgeordnete widerspricht unserem Menschenbild des mündigen und verantwortlich handelnden Bürgers. Darüberhinaus würde es eine solche Regelung Unternehmern nahezu unmöglich machen, sich um ein Mandat zu bewerben. Nichtsdestotrotz hat die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse am Handeln ihrer Vertreter, insbesondere wenn Interessenkonflikte bestehen können.

Die Lösung für dieses Problem besteht darin, dass die Abgeordneten sämtliche Einkünfte zeitnah veröffentlichen. An einer zentralen Stelle, etwa auf der Internetpräsenz des niedersächsischen Landtages, kann somit jeder Bürger nachprüfen, welche Nebeneinkünfte ein Abgeordneter bezieht. Sollten dabei mögliche Interessenkonflikte augenscheinlich werden, können interessierte Bürger weitere Auskunft verlangen.

P308: Vergaberegister zur Korruptionsbekämpfung

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 308

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Schaffung eines öffentlich zugänglichen Vergaberegisters ein, mit dessen Hilfe bereits auffällig gewordene Firmen künftig von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Dies ist zwar schon jetzt über das Landesvergabegesetz verwaltungsintern vorhanden. Diese Informationen sollen aber nicht nur Behörden zur Verfügung stehen, sondern auch der interessierten Öffentlichkeit. Das Korruptionsbekämpfungsgesetz von Nordrhein-Westfalen kann hier als Vorbild dienen.

Da dies jedoch ggf. zu einer Ungleichbehandlung lokaler Anbieter gegenüber national oder international agierenden Unternehmen führen kann, setzen wir uns gleichzeitig für die Schaffung eines derartigen Registers zumindest auf nationaler und in letzter Konsequenz auch auf europäischer Ebene ein.

Begründung

Dieser Antrag ist angelehnt an einen entsprechenden Antrag aus Baden-Württemberg übernommen. Er folgt unserem Grundsatz der Transparenzforderung.

P314: Begrenzung der Fraktionsfinanzierung

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 314

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Höhe der Geld- und Sachleistungen an die Fraktionen des niedersächsischen Landtages ist im Hinblick auf die finanzielle Situation zu begrenzen. Eine Selbstbedienung der Fraktionen durch ständige intransparente Mittelerhöhungen lehnen wir ab. Die Verwendung der Fraktionsgelder ist wirksam durch den Landesrechnungshof oder eine andere unabhängige Behörde zu kontrollieren. Die Rücklagen sind zu beschränken.

Begründung

Dieser Antrag ist dem Wahlprogramm Saarland angelehnt und folgt unserer Forderung nach Transparenz in Politik und Verwaltung. Entsprechende Regelungen gehören nicht nur in freiwillige Selbstverpflichtungen der Fraktionen, sie müssen auch rechtlichen Bestand haben, um tatsächlich eingeklagt werden zu können.

P331: Gläserne Abgeordnete statt gläserne Bürger

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 331

Konkurrierende Anträge: P217, P331

Antragsteller: Katta

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Modul 1: Nebentätigkeiten offenlegen Die Piraten setzen sich für eine genaue und öffentliche Aufschlüsselung der Nebeneinkünfte von allen Abgeordneten inklusive der Branche des Arbeitgebers ein. Wir wollen, dass Landtagsabgeordnete sämtliche (Neben-)Einkünfte auf einer zentralen Seite des Internetauftritts der jeweiligen Fraktion veröffentlichen. Dies gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Abgeordnetentätigkeit für die gesamte Amtszeit. Die Angabe erfolgt so genau und zweckmäßig wie möglich - mindestens jedoch gerundet auf Hundert. Die Aktualisierung erfolgt mindestens halbjährig. Dies beinhaltet auch die Nennung von Auftraggebern und deren Branchen.

Modul 2.: Vermeidung von Interessenskonflikten Wir fordern, dass Abgeordnete nur in solchen Ausschüssen und an solchen Ausschussberatungen mitwirken, in denen ihnen keine Interessenkonflikte durch Zuwendungen Dritter entstehen.

Modul 3.: Vermeidung von Korruption

Derzeit gibt es im Strafrecht große Lücken bezüglich der Abgeordnetenbestechung. Wir wollen darauf hinarbeiten, dass sich das Land Niedersachsen im Bundesrat für eine Verschärfung der bundesweiten Gesetze zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung einsetzt.

Begründung

Bis dies als rechtliche Verpflichtung im Rahmen eines reformierten Gesetzes Realität ist, sollten wir mit gutem Beispiel vorangehen und dies präventiv selbsttätig und transparenter als gefordert veröffentlichen. Daher haben zahlreiche Landtagskandidaten bereits eine Selbstverpflichtungserklärung hierzu unterzeichnet. Die Vorschläge der Selbstverpflichtung sind sprachlich angepasst zu diesem Antrag umformuliert worden.

Dieser Vorschlag soll einen Mindeststandard an Transparenz schaffen. Die Einhaltung der Vorschläge in diesem Antrag soll dazu dienen, diesen Standard herzustellen.

P338: Veröffentlichung von Reden und Vorträgen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 338

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Veröffentlichungspflicht von Reden gegen Entgelt durch Mandatsträger im Landtag Niedersachsen unter freier Lizenz ein.

Begründung

Die aktuelle Diskussion um Nebeneinkünfte hat zu der Frage geführt, inwieweit die durch gegen Entgelt gehaltenen Reden und Vorträge einem tatsächlichen Informationsbedürfnis der Auftraggeber Folge leisten oder ob sie lediglich die versteckte Form der Bestechung sein könnten. Diese Frage könnte somit geklärt werden.

Weiterhin ist bei einer Veröffentlichung die Tatsache überprüfbar, ob eine Rede mehrfach gehalten wurde, was ebenfalls den Verdacht der Anforderung eines Gefälligkeitsauftritts vermuten lässt.

Auch kann man anhand der Texte nachprüfen, ob und inwieweit diese mit den Wahlversprechen der jeweiligen Parteien konform gehen.

Transparenz in Politik und Verwaltung

P002: Landesministerium für Transparenz, Bürgerbeteiligung und Verbraucherschutz

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 002

Konkurrierende Anträge: P002, P191, P192, P002, P192, P192, P002, P210

Antragsteller: Kevin Price

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/163.html

Piratenpad: -

Antragstext

Landesministerium für Transparenz, Bürgerbeteiligung und Verbraucherschutz

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert ein neues Landesministerium mit den Arbeitsfeldern Transparenz, Bürgerbeteiligung und Verbraucherschutz.

Das neue Ministerium hat die Aufgabe, auf Landes- und Kommunalebene die Politik und Verwaltung transparent zu machen. Es betreibt ein öffentliches, per Internet frei zugängliches Landesdatenregister. Es fordert staatliche Stellen zu zeitnaher Veröffentlichung relevanter Informationen und Daten auf und unterstützt sie beim der Implementierung öffentlichen Datenbanken. Das Ministerium unterstützt Ämter, Behörden und Ministerien dabei, Informationen nicht nur transparent zu machen, sondern diese auch verständlich und übersichtlich darzustellen. Sollte ein Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz im Sinne der Piratenpartei beschlossen werden, so überwacht das Ministerium seine Ausführung. Außerdem berichtet es regelmäßig dem Landtag und der Öffentlichkeit.

Bürgerbeteiligung und Verbraucherschutz

Zu den weiteren Aufgabendes Ministeriums gehört es, die Beteiligung der Bürger im politischen Prozeß auf allen politischen Ebenen zu fördern und so einfach wie möglich zu gestalten. Das Ministerium unterstützt bei diesem Vorhaben auch Kommunen und kann zu dem Zweck Internetplattformen betreiben, z.B. Bürgerhaushalte, Online-Bürgerforen, etc. Die Felder Verbraucherschutz und Ernährung sollen wegen möglicher Interessenskonflikte aus dem Landwirtschaftsministerium herausgelöst und dem neuen Ministerium zugeordnet werden.

Begründung

Gründe für ein Ministerium vs. unabhängige Landesbehörde

• Der Minister wäre ein Mitglied der Landesregierung, das auch dort Einblick und Mitsprache hat und sich dafür zuständig fühlt, Transparenz einzufordern
• Er wäre vermutlich ein Karrierepolitiker, der sich mit proaktiven Aktionen profilieren kann
• Er hätte Angst vor Vorwürfen der Intransparenz und würde solche nicht riskieren
• Daher würde er auch Parteifreunde mit genügend Nachdruck konfrontieren, um selber nicht angreifbar zu werden
• Er kann persönlich in Anspruch genommen werden und seine Arbeit wird von Landtag und Öffentlichkeit kontrolliert

P051: Programmantrag Mandatsträgerabgaben und Diäten

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 051

Konkurrierende Anträge: P051, P052

Antragsteller: Phil-Wendland

LiquidFeedback: habe keinen Zugang, und will dort nicht erkennbar auftreten, daher nein

Piratenpad: -

Antragstext

Abgeordnete des Landtages sollen verantwortungsvolle, transparente und unabhängige Arbeit leisten. Dazu ist es wichtig, die Arbeit von Abgeordneten angemessen zu vergüten. Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages erhalten zur Zeit eine Abgeordnetenentschädigung von 6.000 € pro Monat. In allen etablierten Parteien ist es eingeforderte Praxis, dass ein beträchtlicher Teil dieser Diäten von den Abgeordneten als Dank für die Aufstellung an die Partei gezahlt wird. An dieser Praxis bestehen erhebliche moralische und verfassungsrechtliche Bedenken. Diäten sollen nicht einer verschleierten Parteienfinanzierung dienen. Die PIRATEN fordern ein vollständiges Verbot von sogenannten Mandatsträgerabgaben durch Abgeordnete und ein Verbot von Zuwendungen an die Partei durch hauptamtliche Mandatsträger, die die Summe von 1500 € im Jahr überschreitet.

[erweiterter Antrag] Die Piraten fordern ferner eine Absenkung der Diäten der Landtagsabgeordneten um 15 % auf 5.100 € /Monat.

Alternativ: Die Piraten fordern eine Absenkung der Diäten der Landtagsabgeordneten um 10 % auf 5.400 € /Monat.

Begründung

pro:

• Ersparen uns Diskussion um verdiente Höhe der Diäten, weil 15 % Reduktion sowieso gängige Mandatsträgerabgaben entsprechen. MdLs hätten faktisch nicht weniger
• Konsequent und glaubwürdig, auch wenn es der Partei nichts nutzt
• Alleinstellungsposition ohne populistisch zu sein
• Klare Ansage an mögliche eigene MdLs
• Verfassungstreue der Piraten, passt mit der eingereichten Verfassungsklage gegen die Parteienfinanzierung gut zusammen

contra:

• Partei kriegt nix oder kaum etwas, braucht aber Geld
• Auch ohne Mandatsträgerabgaben sind die Diäten in dieser Höhe berechtigt, um vielen Personen ein Mandat zu ermöglichen, ohne wirtschaftliche Einbußen zu erleiden

Gut uns ausführlich diskutiert, als es auf der MLdG noch möglich war, Antragstext wurde mehrfach geändert.

P052: Verbot von Mandatsträgerabgaben (Alternativantrag zu dem von Phil-Wendland)

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 052

Konkurrierende Anträge: P051, P052

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen wendet sich gegen die verbreitete Praxis, dass Abgeordnete durch ihre Parteien faktisch gezwungen werden, einen Teil der Diäten an die Partei abzuführen. Die Diäten sollen verantwortungsvolle, transparente und unabhängige Arbeit der Abgeordneten sicher stellen und nicht verdeckt der Finanzierung von Parteien dienen. Verfassungsexperten kritisieren bereits seit Jahren diese verdeckte Parteienfinanzierung. Ohne diese Zwangsabgaben an die Parteien könnten die Diäten der Abgeordneten vermutlich entsprechend reduziert werden.

Die PIRATEN fordern daher ein vollständiges Verbot dieser sogenannten Mandatsträgerabgaben durch Abgeordnete und ein Verbot von Zuwendungen an die Partei durch hauptamtliche Mandatsträger, die die Summe von 1500 € im Jahr überschreitet. Abgeordnete sollen ausschließlich den Wählern verantwortlich sein.

Begründung

Es handelt sich um eine leichte Abwandlung des Antrags von Phil. Neben leichten Veränderungen im Wortlaut habe ich die Forderung nach einer Kürzung der Diäten rausgelassen. Es ist sicherlich zulässig, auch die absolute Höhe der Diäten zu diskutieren. Dies sollte aber m.E. in einem gesonderten Antrag erfolgen. Eine Vermischung der beiden Thematiken könnte die Unterstützung des Programmpunktes durch andere erschweren. Das Thema "Mandatsträgerabgaben" ist m.E. dafür zu wichtig. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Zahlungen bereits in dem von Phil angeführten Beschluss kritisiert, auch die Diätenkommission sieht diese Zahlungen kritisch. Die etablierten Parteien haben daher gezielt das Parteiengesetz geändert und Mandatsträgerabgaben als zulässig aufgenommen.

Wenn wir Transparenz ernst nehmen wollen und uns auch nach Einzug in Parlamente als Sprecher kleiner Parteien für Chancengleichheit einsetzen, dann. müssen wir diese faktische Parteienfinanzierung durch die Hintertür, von der nur in die Parlamente gewählte Parteien profitieren und die dann noch durch die Spendenzuschüsse getopt werden anprangern. Die Parteien nutzen hier die Diäten als Selbstbedienungsladen! Lasst und ehrlich bleiben und den Wählern zeigen, dass wir uns nicht korrumpieren lassen.

Lässt uns dies auch von der Höhe der Diäten trennen, denn ich möchte das nicht mit einer populistischen Förderung (die verdienen sowieso zu viel) verknüpfen und dadurch unnötige Fronten aufbauen.

P192: Landesministerium für Transparenz, Bürgerbeteiligung und Verbraucherschutz

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 192

Konkurrierende Anträge: P002, P191, P192, P002, P192, P192, P002, P210

Antragsteller: Kevin & weitere

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/247.html

Piratenpad: http://landtag-nds.piratenpad.de/11

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert ein neues Landesministerium mit den Arbeitsfeldern Transparenz und Bürgerbeteiligung. Gleichzeitig sollen die Felder Verbraucherschutz und Ernährung wegen möglicher Interessenskonflikte aus dem Landwirtschaftsministerium herausgelöst und dem neuen Ministerium zugeordnet werden. Transparenz

Das neue Ministerium hat die Aufgabe, auf Landes- und Kommunalebene die Politik und Verwaltung transparent zu machen. Es betreibt ein öffentliches, per Internet frei zugängliches Landesdatenregister. Es unterstützt staatliche Stellen beim Auffinden von Intransparenz, fordert sie zu zeitnaher Veröffentlichung staatlicher Daten auf, und unterstützt sie bei der Verständlichmachung von Informationen. Sollte ein Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz im Sinne der Piratenpartei beschlossen werden, so überwacht das Ministerium seine Ausführung. Außerdem berichtet es regelmäßig dem Landtag und der Öffentlichkeit. Bürgerbeteiligung

Außerdem gehört zu seinen Aufgaben, die Beteiligung der Bürger im politischen Prozeß auf allen politischen Ebenen zu fördern und so einfach wie möglich zu gestalten. Das Ministerium unterstützt bei diesem Vorhaben auch Kommunen und kann zu dem Zweck Internetplattformen betreiben, z.B. Bürgerhaushalte, Online-Bürgerforen, etc. Verbraucherschutz

Die klassischen Aufgaben des Verbraucherschutzes gehören in das Transparenzministerium. Ein Teil dieser Aufgaben besteht im Informieren der Bürger/Verbraucher, ist also gut zu kombinieren. Schlecht hingegen ist die Kombination der Zuständigkeiten Landwirtschaft/Verbraucherschutz aufgrund möglicher Interessenskonflikte.

Begründung

Zusatz von Tim Weber

Die Anträge für eine Behörde für Transparenz (getrennt oder gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten) stehen mit dem Antrag für ein Ministerium für Transparenz, Bürgerbeteiligung und Verbraucherschutz nur in einem Punkt in Konkurrenz. Nämlich in der Frage, bei welchem Typ Behörde (Unabhängige Behörde oder Ministerium) die Kontrolle der Umsetzung eines Transparenzgesetzes besser aufgehoben ist. In meinen Augen ist auf Grundlage eines Transparenzgesetzes eine Behörde besser geeignet als ein Ministerium, da sie unabhängiger von politischen Wechseln arbeiten kann. Wenn der LPT sich für eine Unabhängige Behörde entscheiden sollte, kann natürlich trotzdem ein Ministerium für Bürgerbeteiligung und Verbraucherschutz geschaffen werden.

P246: Transparenz und Datenschutz als Aufgaben der unabhängigen Datenschutzbehörde

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 246

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Kevin Price

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/246.html

Piratenpad: http://landtag-nds.piratenpad.de/11

Antragstext

Die Piraten Niedersachsen fordern, dem Datenschutzbeauftragten die Aufsicht über die Einhaltung des Transparenzgesetzes zuzuordnen. Er stellt die zeitnahe Veröffentlichung beispielsweise von Gutachten, Subventions- und Zuwendungsbescheiden, Statistiken, Rohdaten, Verordnungen, Dienstanweisungen und Gebührensätzen in freien Formaten sicher. Der Datenschutzbeauftragte handelt nicht weisungsgebunden, ist nur dem Gesetz unterworfen und wird auf Antrag oder aus eigener Initiative tätig.

Begründung

Gerade weil die Aufgaben Datenschutz und Transparenz in einem Spannungsverhältnis stehen, ist es sinnvoll, sie in einer Behörde zusammenzufassen. Diese Forderung hätte zudem den Vorteil, dass eine bestehende Behörde lediglich erweitert werden müsste. Außerdem würde der Beauftragte für Datenschutz und Transparenz gestärkt werden, da er in beiden Aufgabenbereichen von sich aus initiativ werden kann. Er kann Mißstände in anderen Behörden benennen, deren Behebung einfordern und wenn nötig die Verwaltungsgerichtsbarkeit anrufen.

Umwelt

P304: Stopp für Flussvertiefungen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 304

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für einen Stopp von Maßnahmen der Flussvertiefung ein, die bislang noch nicht abschließend genehmigt sind. Dies gilt für alle schiffbaren Flüsse im Lande Niedersachsen. Jede weitere anstehende Planfeststellung und Genehmigung im Zusammenhang mit Flussvertiefungen muss zumindest transparent und unter Bereitstellung aller positiven wie negativen Argumente erfolgen.

In einem ergebnisoffenen Verfahren sind die Auswirkungen gegeneinander abzuwägen, wobei ein besonderer Fokus auf die Nachhaltigkeit der Maßnahmen zu legen ist. Die Piratenpartei Niedersachsen wird derartige Vorhaben kritisch begleiten und auf die Einhaltung ihrer Forderungen dringen.

Begründung

Flussvertiefungsmaßnahmen an Elbe, Ems und Weser haben in den letzten Jahren immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Interessengruppen geführt. Die Gegenüberstellung von Vor- und Nachteilen einer Vertiefung lassen den Schluss zu, dass auf lange Sicht die negativen Folgen überwiegen.

Auch wenn es sich dabei um Bundeswasserstraßen handelt, sehen wir das Land Niedersachsen in der Verantwortung, aufgrund der Auswirkungen im Landesgebiet zum Schutz der Bürger und der Umwelt tätig zu werden. Die Zuständigkeit liegt ohnehin im Bereich des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz.

Die Vorteile sind:

- Erhalt von Arbeitsplätzen bei Profiteuren der Vertiefung (Werften, Häfen)

- Erhöhung der Schiffsauslastung und Einsatz größerer Schiffe

- Reduzierung tidebedingter Wartezeiten

- Reduzierung von CO2- und NOx-Emmisionen durch verringerte Schiffsfrequenz

Die Nachteile sind:

- Verlust der noch vorhandenen ökologischen Bestandteile der Flüsse im Grundbereich

- Verminderter Schutz vor Sturmfluten im Mündungsbereich

- Erhöhter Tidenhub und daraus folgend erhöhte Erosion

- Erhöhte Strömungsgeschwindigkeit, damit einhergehende Verschlickung verbliebener Seitenarme und hohe Kosten für deren Beseitigung

- Vergrößerung der Brackwasserzone

- Beeinträchtigung von Feuchtbiotopen in Folge der Entwässerung der umliegenden Landmasse durch Absenkung des Grundwasserspiegels, die nur mit hohem Aufwand zugewässert werden können

- Verlust von Arbeitsplätzen in den Bereichen Landwirtschaft, Tourismus, Flussfischerei

- Verlust von Strandbereichen und ruhigen Wasserzonen

- Infrastrukturkosten für die Allgemeinheit mit einhergehenden Vorteilen für die Wirtschaft sind als indirekte Subvention zu sehen

- Verlangsamte Schiffsbewegung gegen den Tidenhub

Ein nachhaltiger Umgang mit der Natur bedeutet weder „zurück zur Steinzeit“ noch Öko-Wahn. Nachhaltigkeit bedeutet, dass das Handeln davon geprägt ist, sich mit den möglichen Folgen im Vorgriff einer Maßnahme so auseinanderzusetzen, dass das beste Ergebnis unter Einbeziehung aller Faktoren erreicht wird. Ressourcenschonend, ohne nachteilige Folgen für die Umwelt, mit „Weitblick“ eben. Dies gilt auch für die finanziellen Aspekte. Die meisten Betriebe an den betreffenden Flüssen und im maritimen Umfeld sind nicht von einer Vertiefung abhängig. Der volkswirtschaftliche Nutzen ist von keiner Seite belegt. So bleibt nur, sich im Sinne des Bekenntnisses zur Nachhaltigkeit in Umweltfragen gegen weitere Eingriffe der genannten Art auszusprechen.

Die Quellen dieser Aussagen sind mannigfaltig. Sie finden sich unter den Stichworten Elbvertiefung, Emsvertiefung und Weservertiefung. Sie einzeln aufzuführen würde den Rahmen sprengen.

Umwelt und Energie

P011: Genehmigungsstop für weitere Kavernenspeicher in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 011

Konkurrierende Anträge: P011, P071

Antragsteller: Dr. Michael Berndt

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/84.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert einen Genehmigungsstopp für weitere Kavernenspeicher in Niedersachsen, da bereits jetzt ein Ausbau der Erdgasspeicher in Deutschland um 58% realisiert werden soll. Eine nachvollziehbare volkswirtschaftliche Begründung für einen noch größeren Ausbau der Speicherkapazitäten wurde von den Betreiberfirmen bisher nicht gegeben. Insbesondere im Umkreis der Gemeinde Etzel in Friesland wäre nach einer Prognose der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in einem Gebiet von ca. 30 Quadratkilometern beim Bau aller beantragten 144 Kavernen mit Bodenabsenkungen um bis zu zweieinhalb Metern zu rechnen. Der Boden der Senkungsmulde läge damit unter dem Grundwasserspiegel.

Begründung

Ich möchte noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Antrag für einen Genehmigungsstopp w e i t e r er (neuer) Kavernenspeicher gestellt wird - siehe auch unten die bereits in der Realisationsphase befindlichen Erweiterungen der Speicherkapazitäten. Sollte der Ausbau von Speicherkapazitäten zu einem späteren Zeitpunkt wirtschaftlich und gesellschaftlich wünschenswert sein, kann ein solcher Genehmigungsstopp natürlich wieder aufgehoben werden.

Unternehmen wie die IVG Immobilien AG, Bonn mit ihrem Tochterunternehmen IVG Caverns GmbH sowie WINGAS GmbH & Co. KG und EWE ENERGIE AG wollen sich den Bau zusätzlicher Kavernenspeicher genehmigen lassen. Aussagen dieser Gesellschaften sind u.a.: „Die Kavernen in Etzel werden ausschließlich für die Lagerung von flüssigen und gasförmigen Kohlenwasserstoffen genutzt. Neben der Speicherung von Rohöl und Erdgas kann Energie auch in Form von Druckluft oder auch Wasserstoff (H2) in Kavernen gespeichert werden. Druckluft und Wasserstoff können z.B. mit Hilfe von regenerativen Energiequellen (Windkraft, Fotovoltaik/Elektrolyse) geliefert werden“ (1). Insgesamt möchte sich die Gesellschaft 144 Kavernen genehmigen lassen, 52 sind z.Zt. in Betrieb. „Erdgasspeicher sind ein wichtiges Instrument für eine sichere Energieversorgung - denn erst ihr Einsatz garantiert die stabile Verfügbarkeit des umweltschonenden Energieträgers Erdgas im benötigten Umfang... Der Bedarf an Erdgas in Europa wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Im Jahr 2007 lag der Erdgasverbrauch in Deutschland bei 23 Prozent am gesamten Primärenergieverbrauch. Dieser Anteil könnte in den kommenden Jahren auf 30 Prozent steigen. Um auch zukünftig immer Erdgas verfügbar zu haben, werden weitere Erdgasspeicher in Deutschland benötigt.“ (4) Die Sicherungsmaßnahmen der deutschen Gasversorgungsunternehmen stützen sich auf einen breiten Maßnahmenkatalog. Hierzu zählen neben der oben beschriebenen Inlandsförderung insbesondere: Diversifikation der Bezugsquellen und Transportwege, stabile Beziehungen zu Lieferländern, und langfristige Gaslieferverträge sowie eine bisher hohe Verlässlichkeit der Versorgungsinfrastruktur inklusive der Unter-Tage-Speicher. Deutschland verfügt auf Grund günstiger geologischer Gegebenheiten über ausreichende Möglichkeiten für die Einrichtung von Speichern. In Deutschland stehen derzeit über 47 (Anmerkung: Zahlengabe veraltet) in Betrieb befindliche Unter-Tage-Speicher (maximale Arbeitsgaskapazität rd. 20 Mrd. cbm) und damit über die nach den USA, Russland und der Ukraine weltweit größten Speicherkapazitäten zur Verfügung. Die maximale Speicherkapazität reicht gegenwärtig statistisch gesehen für ca. 80 Tage. Die Speicher dienen in Deutschland in erster Linie der Erfüllung von zwei Aufgaben. · Spitzenlastdeckung, d. h. Ausgleich zwischen konstanten Lieferungen/Produktionsmengen und Schwankungen beim Verbrauch (Winter, Sommer, wochentags/Wochenende, Tag/Nacht); · Verfügbarkeit bei technischen Störungen bei der Produktion und/oder beim Transport, d.h. Sicherstellung der kurzfristigen Versorgung. Nach momentanen Planungen zum Ausbau der Speicherkapazitäten in Deutschland soll das vorhandene Arbeitsgasvolumen um über 20 % erhöht werden“ (2). Insgesamt planen EWE und WINGAS in den nächsten Jahren 33 Kavernen im Salzstock Jemgum zu errichten. EWE plant, 15 Kavernen mit einem Volumen von jeweils bis zu 700.000 Kubikmeter zu bauen.(8)

Begründung: Bereits heute ist ein Ausbau der Erdgasspeicher in Deutschland mit einem Zwachs von 58% zu der bisherigen Speicherkapazität vorgesehen ist! Laut des Jahresberichtes "Erdöl und Erdgas in der Bundesrepublik Deutschland" (10, Tab. 23) des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) mit Stand vom 31.12.2011 sind 20,4 Mrd. m3 (Vn) „in Betrieb“ und 11,9 Mrd. m3 (Vn) „in Planung und Bau“! Auf telefonische Nachfrage (07.08.2012) bestätigte das LBEG, dass es sich bei den Anlagen „in Planung“ um Anlagen handelt, die bereits genehmigt worden sind bzw. sich im fortgeschrittenen Genehmigungsverfahren befinden und mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch gebaut werden.

Außerdem ist Argumentation der Betreiberfirmen für eine Genehmigung eines weiteren Ausbaus der Speicherkapazitäten nicht stichhaltig: Der Verbrauch an Erdgas in Deutschland ist in den letzten 10 Jahren nicht gestiegen (er schwankte zwischen ca. 3000 PJ in 2002 und ca. 2625 PJ in 2011) und der Verbrauch an Mineralöl ist deutlich rückgängig (2002: 5250 PJ und 2011 ca. 4375 PJ). (3) - Ein PJ (PetaJoule) sind 10 hoch 15 Joule oder auch 278 GWh (GigaWattStunden) Auch europaweit ging der Verbrauch von Mineralölerzeugnissen von 487.756 (1000t RÖE) in 2002 auf 454.723 (1000t RÖE) in 2010 zurück. (5) - 1t RÖE = 41.868.000 kJ

Auch der Blick auf die Entwicklung der Energieintensität der Wirtschaft (Relation zwischen Energieverbrauch und Wertschöpfung in einem Sektor oder in der Gesamtwirtschaft, gemessen z.B. durch Primär- oder Endenergieverbrauch je Einheit Bruttoinlandsprodukt) in Deutschland und Europa spiegelt diese Entwicklung wider: Energieintensität der Wirtschaft als Öläquivalent in kg pro 1.0000 € des BIP ist in Deutschland zwischen 2002 und 2010 um 9,6%, in Europa zwischen 2002 und 2010 um 9,2% gesunken.(6)

Die Energieintensität und mit ihr der Verbrauch wird auch weitersinken, z.B.

- durch die Steigerung des Wirkungsgrades von Gaskraftwerken,

- durch den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung von Kraftwerken,

- durch die energetische Sanierung der Gebäude - unterstützt durch Instrumente wie

- Energieausweis und Heizspiegel (7) und

- durch den Einsatz von neuen energieeffizienteren Heizungsanlagen bzw. Mini – und Micro-Blockheizkraftwerken.

Allerdings ändert sich die Energieproduktivität auch aufgrund von rein strukturellen Effekten. So führt ein Wandel in der Wirtschaftsstruktur von energieintensiven Industriezweigen hin zu mehr Dienstleistung automatisch auch zu einer höheren Energieproduktivität.(7)

Die bisherige Speicherkapazität war in der Vergangenheit immer ausreichend, um eine Spitzenlastdeckung bzw. eine Verfügbarkeit bei technischen Störungen der Produktion bzw. die Sicherstellung oder bei kurzfristigen Versorgungsengpässen zu gewährleisten.

Die Speicherung von Energie in Kavernen in Form von Druckluft oder auch Wasserstoff (H2) ist aufgrund der bisher zu geringeren Wirkungsgrades dieser Speichertechniken z.Zt. keine sinnvolle Perspektive (auch wenn Druckluft und Wasserstoff mit Hilfe von regenerativen Energiequellen - Windkraft, Fotovoltaik/Elektrolyse - geliefert werden). So hat die Umwandlung von überschüssigen Windstrom in synthetisches Methan einen Wirkungsgrad von ca. 35% und bei zusätzlicher Nutzung der verfahrenstechnisch bedingten Wärme von ca. 70%. Eine Zwischenspeicherung des so erzeugten Methans in Kavernen reduziert diesen Wirkungsgrad jedoch durch die erforderliche Energie für die Druckerhöhung des Gases in der Kaverne und die notwendige Erwärmung sowie Trocknung des Gases bei der Expansion für die Einspeisung in das Gasnetz.

Ein weiteres wichtiges Argument für einen Genehmigungsstop neuer Kavernenspeicher sind mögliche Bodenabsenkungen, die u.a. die Standfestigkeit von Gebäuden gefährden. Nach einer Prognose der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) ist z.B. in einem Gebiet von ca. 30 Quadratkilometern im Umkreis von Etzel beim Bau der insgesamt geplanten 144 Kavernen mit Bodenabsenkungen um bis zu zweieinhalb Metern zu rechnen. Der Boden der Senkungsmulde läge dann unter dem Grundwasserspiegel.

Interessant ist auch der Hinweis des LBEG in (11, Seite 4):"Nach Angaben der IVG existieren ausreichende Solkapazitäten. Die zusätzlichen Rohölkavernen sollen auch der Bedienung von Kunden außerhalb Deutschlands dienen." Das bedeutet, dass für ausländische Kunden Lagerstätten eingerichtet werden sollen - mit all den damit verbundenen Belastungen der Bevölkerung in Etzel und der mit Bau und dem Betrieb von Kavernenspeicher verbundenen Umweltbelastungen!

Mögliche Wege zur Verhinderung der Genehmigung von weiteren Kavernenspeichern haben die Bündnis90Die Grünen in ihrem Antrag vom 06.09.2011 im Niedersächsischen Antrag aufgezeigt:

Der Landtag wolle beschließen: ... dass das Bundesberggesetz grundsätzlich reformiert werden muss. Das Bergrecht räumt immer noch der Ausbeutung des Untergrundes und der Nutzung von Bodenschätzen Vorrang ein vor dem Schutz der Umwelt und den Interessen der von solchen Maßnahmen betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Bergrechtliche Genehmigungen erfolgen im Regelfall ohne eine heute erforderliche umfangreiche Beteiligung der Öffentlichkeit. Auf der Grundlage von Bergrecht werden in Niedersachsen zahlreiche Kavernen im Salzgestein ausgespült, um sie vorwiegend als Speicher für Erdgas zu nutzen, ohne dass bisher die Umweltverträglichkeit überprüft worden wäre, obwohl in den betroffenen Regionen großflächig gravierende Bodenabsenkungen zu erwarten sind. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden in den Genehmigungsverfahren zum Aufsuchen und Gewinnen von Erdgas nicht beteiligt, obwohl beim Einsatz von gefährlichen Techniken zur Erdgasgewinnung wie dem Fracking schwerwiegende Schädigungen des Grundwassers nicht ausgeschlossen werden können... Der Landtag fordert deshalb, Bergrecht muss künftig Teil des Umweltrechts werden und darf keine Sonderstellung mehr haben. Ein Eingriff in die Natur liegt auch vor, wenn endliche natürliche Ressourcen in großen Tiefen aufgesucht und/oder gewonnen oder unterirdische Hohlräume als Lagerstätten genutzt werden.

Der Niedersächsische Landtag fordert die Landesregierung auf:

I. Die Landesregierung soll über Bundesratsinitiativen erreichen, dass als erster Schritt die UVP-V Bergbau dahingehend geändert wird, dass alle Bohrungen sowohl für das Aufsuchen als auch für das Gewinnen von Kohlenwasserstoffen und der Einsatz von bestimmten Technologie wie der Fracking-Technologie einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen, ebenso die Herstellung von Kavernen und Nutzung unterirdischer Hohlräume als Speicher.

II. Die Landesregierung soll sicherstellen, dass bei Bohrungen zum Aufsuchen oder zum Fördern von Kohlenwasserstoffen, aber auch die Erstellung von Kavernen oder die Nutzung der Kavernen oder anderer unterirdischer Hohlräume zur Speicherung von Kohlenwasserstoffen, von Druckluft oder anderen gasförmigen Stoffen (H2; CO2) zwingend immer ein wasserrechtliches Genehmigungsverfahren durchgeführt wird ...(9)

Weiterführende Links

(1) http://www.kavernen-informationszentrum-etzel.de/faq.html

(2) http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Energie/Energietraeger /gas,did=292322.html?view=renderPrint (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie)

(3) http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Energie/Statistik-und-Prognosen/Energiedaten/energiegewinnung-energieverbrauch.html (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie)

(4) http://www.speicher-jemgum.de (WINGAS GmbH & Co. KG und EWE ENERGIE AG)

(5) http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&init=1&language=de&pcode=ten00096&plugin=1 (Europäische Kommission – eurostat)

(6) http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&init=1&language=de&pcode=tsien020&plugin=1 (Europäische Kommission – eurostat)

(7) http://www.umweltbundesamt-daten-zur-umwelt.de/umweltdaten/public/theme.do?nodeIdent=2324 (Umweltbundesamt)

(8) http://www.speicher-jemgum.de/Projekt/

(9) http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/

(10)Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG): http://www.lbeg.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=655&article_id=936&_psmand=4; Erdöl und Erdgas in der Bundesrepublik Deutschland 2011 (PDF, 5075 KB)

(11)Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), http://www.lbeg.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=797&article_id=898&_psmand=4; Untertage-Erdgasspeicherung in Deutschland (Stand: 1.1.2011) (PDF, 407 KB), Seite 4 bzw. ERDÖL ERDGAS KOHLE 127. Jg. 2011, Heft 11

P020: Reform des Bergrechts

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 020

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Wolfgang Gleu (AG Energiepolitik)

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/176.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine umfassende Reform des Bergrechts ein, um dadurch einen echten Interessensausgleich zwischen Bürgern und Betreibern genehmigungspflichtiger bergrechtlicher Unternehmungen zu schaffen. Hierfür sind folgende Reformen notwendig:

Transparenz
Behörden und Betreiber sind zu verpflichten, die Öffentlichkeit (Kommunen, Gemeinden) bei Planungen und Anträgen sofort zu informieren und alle relevanten Daten freizugeben. Diese Verpflichtung betrifft neue Vorhaben ebenso wie auftretende und die Allgemeinheit betreffende Störfälle im laufenden Betrieb sowie auf Dauer nach Betriebsende. Dies gilt auch für die technischen Verfahren und alle dafür eingesetzten Materialien und Mittel sowie bei Änderungen der ursprünglich genehmigten Ausgangslage (z. B. bei Verfahrensänderungen bei der Erschließung und Förderung). Die Betreiber sowie die aufsichtsführenden Behörden (i.d.R. Landesbergamt) werden grundsätzlich verpflichtet, alle relevanten Geo-, Umwelt- und sonstigen Monitoringdaten permanent aktualisiert der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Demokratie und Bürgerbeteiligung
Bestehende Möglichkeiten der Mitbestimmung wie Anhörungen und Einspruchsverfahren, Mediationen, Bürger- und Volksbegehren, Bürger- und Volksentscheide sind zuzulassen und anzuwenden. Dies gilt insbesondere, wenn die eingesetzten Verfahren allgemeines Gut (Lebensräume und Flächenverbrauch, Klima-, Natur- und Wasserschutz etc.) betreffen.

Bürgerrechte
Enteignungen müssen erschwert und die Zerstörung von Lebensräumen, Infrastrukturen, Dörfern und Siedlungen sowie Zwangsumsiedlungen der Bewohner verboten werden.

Betreiberpflichten
Den Bergbaubetreibern muss die Beweislast für Notwendigkeit, Effektivität und Gefahrenfreiheit der Nutzung gesetzlich auferlegt werden. Es wird eine widerlegliche Verursachungsvermutung für Bergschäden mit Beweislastumkehr und Schadenshaftung zu Lasten der Bergbaubetreiber befürwortet. Sie müssen zudem verpflichtet werden, ausreichende Rückstellungen zur Schadensregulierung zu bilden.

Geltendes Recht
Die Piratenpartei Niedersachsen sieht es notwendig an, dass in ein reformiertes Bergrecht das geltende Umweltrecht mit allen Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung sowie das geltende Wasserrecht, Planungsrecht und EU-Recht (einschließlich Konsequenzen bei Nichterfüllung) in vollem Umfang einfliesst.

Altrechte
Altrechte sollen schnellstmöglich auslaufen. Bestehende Genehmigungen sind nach neuem Recht zu prüfen.

Rechtsweg
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass das reformierte Bergrecht allen Betroffenen, ihren Verbänden und Interessenvertretungen, Kommunen und Umweltverbänden ausdrücklich das Recht auf Klage einräumt, insbesondere auch ein Verbandsklagerecht, auch mit aufschiebender Wirkung.

Zukünftig muss gelten: Grundrechte vor Bergrecht

Begründung

Im Zusammenhang mit bereits laufenden und geplanten Fracking-Vorhaben für konventionelle und unkonventionelle Erdgasvorkommen, die Errichtung von Untergrundspeichern sowie die zu deren Betrieb errichteten Industrieanlagen in Deutschland hat das entscheidende Bergrecht grundlegende Bedeutung.

Das deutsche Bergrecht hat seine Wurzeln im Hochmittelalter. Es entwickelte sich über Bergordnungen im 14. - 18. Jahrhundert über preußisches Bergrecht im 19. Jahrhundert und nationalsozialistische Autarkiebestrebungen in den 1940ern bis zu letzten Änderungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit. Mit seinen Regelungen stammt es aus einer Zeit, in der die Gewinnung von Bodenschätzen Vorrang vor anderen Rechtspositionen hatte und es im Wesentlichen um die untertägige Gewinnung von Bodenschätzen ging, die wegen der Abbaumethoden - abgesehen von Senkungsschäden - eher keine Umweltschäden mit sich brachten. Trotz diverser Änderungen blieb es dabei obrigkeitsstaatlich, undemokratisch und unvereinbar mit Rechtsstaat und Grundgesetz.

Das heute gültige Bergrecht bevorzugt Unternehmens- und Betreiberinteressen vor den Interessen des Allgemeinwohls und berücksichtigt in erster Linie wirtschaftliche Belange. Unter Juristen gilt das geflügelte Wort: Bergrecht bricht Grundrecht. Zukünftig muss gelten: Grundrechte vor Bergrecht!

Obwohl es sich um ein Bundesrecht handelt, wurde dieser Beschluss bereits in NRW positiv beschieden. NRW und Nds. sind die Hauptbetroffenen dieses Gesetzes im Bereich Fracking. Es ist davon auszugehen, dass die Nds.-Abgeordneten damit konfrontiert werden.

Quellen:

Bundesberggesetz (BBergG); Ausfertigungsdatum: 13.08.1980 http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bbergg/gesamt.pdf

http://de.wikipedia.org/wiki/Bergrecht

P021: Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 021

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Wolfgang Gleu (AG Energiepolitik)

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/177.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine Überarbeitung des Gesetzes zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bei bergrechtlichen Verfahren ein.

Im Zusammenhang mit der Erschließung, Förderung und Weiterverarbeitung von unkonventionellem Erdgas (Fracking, Hydraulic-Fracking) muss eine geänderte und strengere Handhabung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für jede Betriebsstelle generell verpflichtend werden.

Nach Ansicht der Piratenpartei Niedersachsen sind Umweltverträglichkeitsprüfungen künftig unter Betrachtung des gesamten Prozesses (Aufsuchungserlaubnis, Probebohrung, Probefracking, laufender Betrieb mit Förderung, Weiterverarbeitung und Entsorgung bzw. Wiederverpressung anfallender Rückläufe) durchzuführen.

Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben, aus denen ein künftiger Förderbetrieb zu erwarten ist, sind dabei mit einzuschließen. Gleiches gilt auch für die gesamte Flächennutzung und nicht nur für die Förderstelle.

Die UVP-Betrachtung gilt nicht nur für die Dauer der Betriebsstätten-Betreibung, sondern auch auf Dauer für die Zeit danach.

Umweltverträglichkeitsprüfungen im Zusammenhang mit der Gasförderung sind nicht durch zu erwartende Fördermengen zu begrenzen.

Bei Änderungen der Betriebsstättenbetreibung ist ggf. eine den neuen Rahmenbedingungen entsprechende neue Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen.

Begründung

Bei der UVP handelt es sich um ein gesetzlich vorgesehenes Prüfungsverfahren, dass die Auswirkungen auf umweltbezogene Schutzgüter (Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, Kultur- und Sachgüter sowie deren jeweilige Wechselwirkungen) ermitteln, beschreiben und bewerten soll.

Ziel des Gesetzgebers ist es, für ein Projekt zu der allgemeinverträglichsten Art der Ausführung zu gelangen und dabei in Kauf zu nehmen, dass dies ggfs. auch zu einem Projektverzicht führen kann. Projektplaner sehen UVPs allerdings oft nur als formale Hürde ohne tief greifende Konsequenzen für das Projekt.

Heute ist zum Beispiel keine UVP bei Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben vorgeschrieben, obwohl diese in der Regel bei Erfolg genau an dieser Stelle einen Förderbetrieb nach sich ziehen. Eine UVP ist bei Gasförderung erst ab 500.000 m3 Förderung pro Tag erforderlich – eine Gasmenge, die keine Gasbohrung in Deutschland erreicht (Exxon Mobil begrenzt erwartete Fördermengen auf 480.000 m3 p. T.).

Eine Wiederverpressung der bei der Gasförderung angefallenen und mit Schadstoffen angereicherten Rückflüssen (Lagerstättenwasser) erfolgt an anderer Stelle zum Beispiel in vorhandene stillgelegte Bohrlöcher ohne weitere Vorprüfungen.

Die Wichtigkeit von generellen Umweltverträglichkeitsprüfungen für den Gesamtprozess wird zusätzlich dadurch betont, dass es soweit bekannt keine Versicherung gibt, die für auftretende Schäden eintritt (dies auch vor dem Hintergrund, dass solche Schäden im Vorfeld kaum beziffert werden können). Nach eigenen Aussagen praktiziert z. b. ExxonMobil (als eines von vielen Förderunternehmen) eine eher zurückhaltende Versicherungspraxis und verfügt, abgesehen von der Betriebshaftpflichtversicherung, grundsätzlich über keinen zusätzlichen Versicherungsschutz für Berg- oder Umweltschäden.

Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/

P022: Ablehnung von Fracking sowie der Erschließung unkonventioneller Gasvorkommen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 022

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Wolfgang Gleu (AG Energiepolitik)

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/179.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt die Anwendung des Hydraulic Fracturing (Fracking) als Gasfördermethode generell ab. Dieses Verfahren birgt durch das Einbringen, den Rücklauf und das erneute Verpressen von hochgiftigen Chemikalien in das Erdreich erhebliche Risiken für die Gesellschaft, die Umwelt und unsere natürlichen Ressourcen (Grund-/Trinkwasser).

Ferner spricht sich die Piratenpartei Niedersachsen dafür aus, die Erschließung und Förderung unkonventioneller Gasvorkommen zu verbieten. Die Risiken und die Schwere der Auswirkungen im Schadensfall, erhebliche Flächenverbrauche sowie die Gefährdung von gewachsenen Lebensräumen und Infrastrukturen stehen in keinem zumutbaren Verhältnis zum kurzfristigen, kommerziellen Nutzen dieser Technologie für deren Anwender.

Der Ausbau von regenerativen Energien muss Vorrang vor fossilen Energie haben.

Begründung

Die technische Methode des Frackings wird bereits seit vielen Jahren in Deutschland bei der Förderung von konventionellen Gasvorkommen eingesetzt. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt kommen auch hier bereits giftige Chemikalien zum Einsatz. Mit weiteren Schadstoffen (z. B. Quecksilber) angereicherte Rückflüsse werden zur Entsorgung erneut in die Erde verpresst. Bekannt geworden sind gravierende Oberflächenschäden durch die flächige Verseuchung von Erdreich, bedingt durch undichte Rohrleitungen. Unbestätigt, aber wahrscheinlich sind Gebäudeschäden aufgrund von Bodensenkungen sowie aufgetretene Erdbeben.

Im Rahmen der geplanten Erschließung und Förderung von unkonventionellen Gasvorkommen (Schiefergas) soll eine Weiterentwicklung der Frackingmethode zum Einsatz kommen, bei der mit einem Wasser-, Sand- und Chemikalienmix Tiefengestein aufgebrochen wird, um so den Gasfluss zu erzielen. Pro Bohrloch werden im Jahr 2-4 Millionen Kubikmeter Wasser und 10-40 Millionen Liter chemische Zusatzstoffe benötigt und in die Erde verpresst. Hinzu kommen ein hoher Flächenverbrauch sowohl im Untergrund wie auch an der Erdoberfläche (je 1 Bohrstelle auf 2 qkm; 50 Bohrstellen auf 100 qkm), erhöhtes Verkehrsaufkommen durch LKW-Verkehr, Emissionsbelastungen, Auswirkungen auf Lebensqualität, Naherholung, Landwirtschaft und Viehhaltung, Arbeitsplätze (Landwirtschaft, Touristik), Siedlungsstrukturen etc.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Erkundung, Erschließung, Förderung und laufenden Betrieb sind unzureichend und müssen geändert werden (siehe separate Anträge zur Reform des Bergrechts und zur Änderung des Gesetztes zur Umweltverträglichkeitsprüfung UVPG).

Den nachhaltigen Gefahren und Risiken auch für die Folgegenerationen gegenüber stehen die zu erwartenden Fördermengen, die den Gasbedarf von max. 13 Jahren decken.

• http://wiki.piratenpartei.de/NDS:AG_Umwelt-_und_Energiepolitik
• http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Fracking
• http://ak-fracking.de/wiki/Hauptseite
• http://www.bgr.bund.de/DE/Home/homepage_node.html
• http://www.gegen-gasbohren.de

P023: Biogas aus Wildpflanzen statt Mais (Vorlage SH-Piraten)

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 023

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Rainer Nitz (AG Energiepolitik)

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/175.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen spricht sich für den kurzfristigen Start eines Modellversuches „Biogas aus Wildpflanzen“ aus. Ziel ist es, die in unverantwortlichem Maß sich ausbreitenden und unsere Kulturlandschaft zerstörenden Maismonokulturen zügig durch den ökologischeren und ressourcensparenderen Anbau von Wildpflanzen als Energielieferanten zur Biogaserzeugung zu ersetzen.

Begründung

Die Bevölkerung Niedersachsens geht zunehmend auf die Barrikaden gegen die „Vermaisung“ der Kulturlandschaft.

Lt. taz v. 5./6.5.2012 sammelt die Bayerische Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau (LWG) in Veitshöchheim (http://www.lwg.bayern.de/presse/2010/38500/index.php) seit 2009 gute Erfahrungen mit einem Saatgutgemisch aus 25 verschiedenen Pflanzenarten.
Auch das Greenpeace-Magazin 5/2012 beschäftigt sich mit dem Thema.
Weitere Informationsquellen:
Modellprojekt Konstanz GmbH (https://www.uni-hohenheim.de/news/naturschutz-und-bioenergie-oekologe-erfasst-artenvielfalt-auf-energiepflanzenfeldern-1)
Institut für Landschaftsökologie und Naturschutz in Singen (http://www.iln-singen.de/paperiln.pdf).

Die Erfahrungen:

• Die Flächen lassen sich mit herkömmlicher Landtechnik bewirtschaften
• die Erträge der Blumenwiese erreichen 50-70% des Referenzertrages eines Maisfeldes
  • das spart Saatgut und Maschinenzeiten
  • Kosten für Dünge- und Spritzmittel entfallen, da die Wildpflanzen ohne Agrochemie auskommen

Ökologische Vorteile:

• Förderung der Artenvielfalt
• Rückzugsraum für Wildtiere
• Nahrung für Bienen und Hummeln
• durch Verzicht auf Chemie werden Boden und Grundwasser geschützt
• der reduzierte Maschineneinsatz auf dem Feld mindert die Bodenverdichtung
• trotz des geringeren Ertrags soll die Blumenwiese dem Mais wirtschaftlich mindestens ebenbürtig sein,
  denn der geringeren Ausbeute pro Hektar stehen beträchtliche Einsparungen gegenüber
• die naturnahen Blumenkulturen sind unempfindlicher gegen Hagelschlag als Maismonokulturen
• die Pflanzen werden nur einmal ausgesät
• die Bodenbedeckung auch im Herbst bietet Schutz vor Erosion

P059: Ablehnung der Förderung von Biogasgroßanlagen - intensivere Förderung bäuerlicher Landwirtschaft (in Anlehnung an das Wahlprogramm der Piraten Schleswig-Holstein)

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 059

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: NDS AG Landwirtschaft ; Christian Jordan

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Antragsteller NDS AG Landwirtschaft ; Christian Jordan

Hauptaufgabe der Landwirtschaft ist es, die Menschen mit gesunder Nahrung zu versorgen. Dieser Aufgabe wird sie immer weniger gerecht. Der Flächenverbrauch sogenannter Energielandwirte in Niedersachsen führt zu stark steigenden Pachtpreisen, die einen wirtschaftlichen Anbau von Nahrungs- und Futtermitteln erheblich erschweren. Erstmal wurde die Bundesrepublik 2011 von einem getreideexportierenden Land zu einem Importland.

Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen für die Bäuerliche Landwirtschaft deutlich zu verbessern und sich gegen industrielle Massentierhaltung aussprechen.

Auf für den Anbau von Nahrungsmitteln geeigneten Böden sollen diese auch bevorzugt angebaut werden. Der Anbau von sogenannten Energiepflanzen für Biogasanlagen auf solchen Flächen soll vermieden werden.

Begründung

Niedersachsen ist landwirtschaftlich geprägt und neben Schleswig-Holstein eines der größten landwirtschaftlichen Verbreitungsgebiete der Bundesrepublik. Der Anbau von Mais für Biogasanlagen nimmt stetig zu und verbraucht sehr viel Fläche, die eigentlich für den Anbau von Nahrungs- und Futtermitteln geeignet ist.

Die Energielandwirte können erheblich höhere Pachten zahlen, da die Förderung durch das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) den Wettbewerb verzerrt.Diese Entwicklung muss nicht nur gestoppt werden, es müssen auch wieder mehr Flächen für den Anbau von Lebensmitteln zur Verfügung stehen. Zudem stellen solche Anlagen durch die enorme Güllezufuhr aus Massentierhaltung eine gesundheitliche Bedrohung dar. Diese Zerstörung der Landwirtschaft und unseres Ökosystems ist eine undurchdachte Folge des Atomausstieges. Mit Antibiotika, MRSA und Keimen kontaminierte Gülle wird zum Gärprozess diesen Anlagen zugeführt und wieder als Dünger auf die Böden gebracht und stellen somit eine Bedrohung für die Bevölkerung dar. Umweltverbände wie der WWF und der BUND haben bereits Studien dazu veröffentlicht.

Weiterführende Links

• • NDS:AG Landwirtschaft Tierschutz Ernährung Verbraucherschutz http://wiki.piratenpartei.de/NDS:AG_Landwirtschaft_Tierschutz_Ernährung_Verbraucherschutz
  • PDF: WWF Studie: Biogasboom und sein Folgen für Umwelt, Mensch und Ökosystem

P067: Ausstieg aus der Atomenergie – Ausbau regenerativer Energien

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 067

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Niels-Arne Münch

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/203.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen ist für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie. Dieser darf aber nicht zu einer Rückkehr zu fossilen Energieträgern und zu steigenden CO²-Emissionen führen. Damit dies nicht zu steigenden CO²-Emissionen führt, wollen wir Piraten in Niedersachsen wollen deshalb den weiteren Ausbau regenerativer Energien vorantreiben und werden die Entwicklung verbesserter bzw. neuer umweltfreundlicher Technologien durch entsprechende Forschungsprojekte gezielt fördern. Neben der Stromproduktion aus erneuerbaren Ressourcen setzen wir zum Erreichen der Energiewende auf die Steigerung der Energieeffizienz, die Modernisierung der Stromnetze ("Smart Grids")und auf Stromsparen.

Begründung

Das Energiesystem der Zukunft soll zu 100 % auf erneuerbaren Ressourcen beruhen. Strom, Wärme und Kraftstoff für Autos sollen dabei jederzeit ohne Nutzungsbeschränkungen zur Verfügung stehen. Dies setzt einen grundlegenden Wandel in der Art voraus, wie wir Energie produzieren, verteilen, speichern und verbrauchen. (Zur Energiespeicherung und -verteilung gibt es eigene Anträge.)

P068: Förderung dezentraler Energieversorgung und "intelligenter" Netztechnologien

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 068

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Niels-Arne Münch

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen will die dezentrale Energieerzeugung fördern und die dafür benötigten Speicher- und Verteilungstechnologien weiterentwickeln. Energie lokal und regional dort zu erzeugen, wo sie gebraucht wird, senkt die Verteilungsverluste. Dies erfordert jedoch den Umbau der Stromnetze, die für die Einspeisung aus möglichst großen Wärmekraftwerken (Kohle, Atom) entstanden sind. Das zukünftige Stromnetz ist ein intelligentes Stromnetz ("Smart Grid"), das Energieerzeuger, Speicher und Kunden effizient miteinander verknüpft und eine ressourcenschonende Steuerung des Verbrauchs ermöglicht.

Begründung

Das Energiesystem der Zukunft soll zu 100 % auf erneuerbaren Ressourcen beruhen. Strom, Wärme und Kraftstoff für Autos sollen dabei jederzeit ohne Nutzungsbeschränkungen zur Verfügung stehen. Dies setzt einen grundlegenden Wandel in der Art voraus, wie wir Energie produzieren, verteilen, speichern und verbrauchen. „Intelligente“ Netze setzen bei der Verteilung an und ermöglichen hier eine ressourcenschonende Steuerung.

Weiterführende Links

http://www.100prozentzukunft.de/intelligente-stromnetze-und-neue-speichertechniken-sind-grundlegende-vorraussetzungen-für-die-energi

http://www.erdgas-innovativ-nutzen.de/wp-content/uploads/2011/08/bbr_Neue_Netze_14_19_Goetz.pdf

http://www.forum-netzintegration.de/uploads/media/Plan_N_dt_01.pdf

P071: Ausbau regenerativer Gasversorgung und Förderung von Blockheizkraftwerken

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 071

Konkurrierende Anträge: P011, P071

Antragsteller: Niels-Arne Münch

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Förderung von Gas (Methan, Wasserstoff) aus regenerativen Energiequellen ein (Biogas und E-Gas). Dieses Gas lässt sich als Energiespeicher oder auch als sekundärer Energieträger (für den Transport der Energie zum Verbraucher) einsetzen. So kann überschüssiger Strom oder auch Energie aus Biomasse als Gas gespeichert werden, bis es für Heizungen, in Gaskraftwerken oder auch in Motoren benötigt wird. Letztlich entsteht so ein geschlossener Stoffkreislauf. Die Piratenpartei Niedersachsen will auch die Weiterentwicklung und Förderung von Blockheizkraftwerken (BHKW) als dezentrale und ökologische Alternative in der Stromversorgung. Durch den weiteren Ausbau unserer Gasnetze und -speicher gewinnen wir Unabhängigkeit von Öl- und Gaslieferanten und eine größere Versorgungssicherheit.

Begründung

Das Energiesystem der Zukunft soll zu 100 % auf erneuerbaren Ressourcen beruhen. Strom, Wärme und Kraftstoff für Autos sollen dabei jederzeit ohne Nutzungsbeschränkungen zur Verfügung stehen. Die meisten erneuerbaren Energien (EE) wie z. B. Windkraft und Solarenergie fallen jedoch fluktuierend an. Die Lösung des Konflikts zwischen fluktuierender Energieproduktion und kontinuierlichem Energieangebot liegt in "intelligenten" Netzen und der Energiespeicherung: Mit entsprechenden Speichermöglichkeiten kann die Nachfrage auch zu Zeiten mit einem geringen Angebot an erneuerbaren Energien gedeckt werden. Pumpspeicherkraftwerke bieten in Deutschland nur Kapazitäten von wenigen Stunden und lassen sich aufgrund der Geologie und Bevölkerungsdichte nur sehr begrenzt ausbauen. Sie eignen sich aber für den Ausgleich täglicher Fluktuationen. (Anders ist die Situation in Norwegen mit sehr großen Kapazitäten, die im Rahmen eines europäischen Stromverbundes als Speicher genutzt werden könnten.) Andere Speichertechnologien (Batterien, Druckluftspeicher) sind in ihrem Potential ähnlich begrenzt und können lediglich regionale und kurzfristige Fluktuationen ausgleichen. Die vielversprechendste Alternative ist die Nutzung der Power-to-Gas Technologie und des Gasnetzes mit seinen bereits heute gigantischen (und erweiterbaren) Speicherkapazitäten (Kapazitäten reichen bereits heute für mehrere Monate). Mittel- und langfristig ist das Ziel die völlige Umstellung der Gasversorgung auf EE-Gas und damit auch die Unabhängigkeit von Gasimporten. Notwendig ist neben der Weiterentwicklung der Verfahren zur Gasgewinnung (Effizienzverbesserung) ein Ausbau der Gaskraftwerke. Wir Piraten sollten hierbei allerdings auf die dezentrale KWK-Technologie setzen („Blockheizkraftwerke“), denn dabei wird auch die Wärme genutzt (zum Heizen), was die Energieeffizienz der Technologie noch einmal erheblich verbessert. Power-to-Gas ist ein relativ neuer Ansatz und sollte nicht mit der Biogastechnologie (Gas aus Biomasse) verwechselt werden.

Weiterführende Links

http://www.fg-ide.tu-chemnitz.de/files/Workshop_Energiespeichertechnologien_28_10_2010_Jentsch.pdf

http://piratenpartei-saarland.de/wp-content/uploads/2012/03/wp_saar_ltw2012_online.pdf

http://www.netzentwicklungsplan-gas.de/files/netzentwicklungsplan_gas_2012.pdf

https://de.wikipedia.org/wiki/EE-Gas

P072: Eignung niedersächsischer Salzstöcke für Nutzung als Energiespeicher Druckluftspeicher prüfen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 072

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Niels-Arne Münch

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Wir benötigen neue Technologien für die Speicherung von Energie aus regenerativen Quellen. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, die Eignung stillgelegterder Salzstöcke in unserem Bundesland für die Nutzung als Energiespeicher, insbesondere Druckluftspeicher zu überprüfen und diese gegebenenfalls zu nutzen. Dabei müssen allerdings auch die Interessen der Anwohner von Beginn an miteinbezogen und mögliche Umweltfolgen beachtet werden.

Begründung

Um den Konflikt zwischen fluktuierender Energieproduktion aus regenerativen Quellen und kontinuierlichem Energieangebot zu lösen, ist eine Weiterentwicklung der bestehenden Stromspeichermöglichkeiten nötig. Neben Power-to-Gas (dem Speichern von Strom als Gas) können auch Druckluftspeicher einen (kleinen) Beitrag zur Problemlösung leisten. Nebenbei bietet sich so eventuell auch eine alternative wirtschaftliche Nutzung stillgelegter niedersächsischer Salzstöcke.

Weiterführende Links

http://www.heise.de/tp/blogs/2/147431

http://www.rwe.com/web/cms/mediablob/de/365512/data/365478/1/rwe/innovationen/stromerzeugung/energiespeicherung/druckluftspeicher/projekt-adele/ADELE-Der-adiabate-Druckluftspeicher-fuer-die-Elektrizitaetsversorgung.pdf

http://www.eti-brandenburg.de/fileadmin/user_upload/Energiethemen/Energiespeicherung/druckluftspeicherkraftwerke.pdf

P079: Windkraft ja – aber mit Verstand!

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 079

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Niels-Arne Münch

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen sieht im zielgerichteten Ausbau der Windenergie einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Gerade in Niedersachsen mit seinem weiten, flachen Land und langen Küsten kommt der Windkraft beim Aufbau einer Energieversorgung aus vollständig regenerativen Energien eine Schlüsselrolle zu. Zugleich wachsen aber berechtigte Sorgen der Bevölkerung. Im Mittelpunkt stehen dabei sowohl die eigene Lebensqualität (Schlagschatten, Lärmbelästigung) als auch die wirtschaftlichen Folgen (Tourismus, Wertminderung von Immobilien) durch eine fortschreitende „Verspargelung“ der Landschaft. Diese Bedenken nehmen wir ernst. Es darf keine Windkraft gegen die Menschen geben. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für ein dreigliedriges, nach Größe der jeweiligen Anlage gestaffeltes, bürgerorientiertes Konzept ein:

1. Kleinwindkraftanlagen

2. Bügerwindparks

3. Wind-Großkraftwerke vor der Küste

Begründung

Um den Klimawandel zu begegnen, muss das Energiesystem der Zukunft zu 100 % auf erneuerbaren Ressourcen beruhen. Dafür müssen stärker als bisher regional angepasste, „standortgerechte“ Formen der Energiegewinnung gefunden werden. Für Niedersachsen mit seinen weitem, flachen Land und weiten Küsten bedeutet dies eine verstärkte Förderung der Windenenergie. Diese gilt es, demokratisch und bürgernah umzusetzen. Zu den einzelnen Elementen des „dreigliedrigen Konzepts" siehe die weiteren Anträge zu Windkraft:

1. Kleinwindkraftanlagen (P81)

2. Bügerwindparks (P82)

3. Wind-Großkraftwerke vor der Küste (P83)

P080: Koordination von Hochwasserschutzmaßnahmen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 080

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die PIRATENPARTEI Niedersachsen setzt sich für die Koordination von Hochwasserschutzmaßnahmen in der Fläche durch das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz ein.

Vorteile einer Koordination in der genannten Form liegen in der besseren Ausnutzung aller an den betroffenen Flüssen gelegenen Möglichkeiten zur Hochwasseraufnahme. Weiterhin in der Reduzierung der Gesamtkosten, die dadurch entstehen, dass die betroffenen Gebietskörperschaften nur innerhalb ihres eigenen Gebietes aktiv werden, was oftmals die Weiterleitung der Wassermassen als Ziel hat und zu einer Verstärkung des Problems in der nachfolgenden Körperschaft zur Folge hat.

Begründung

Aktuell ist das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz nur in Maßnahmen des Küstenschutzes eingebunden. Weiterhin in solche Maßnahmen des Hochwasserschutzes in der Fläche, bei denen eine betroffene Gebietskörperschaft nicht entsprechend leistungsfähig ist. Dies führt in weiten Teilen des Landes zu einer Art „Kirchturmpolitik“. Da keine überregionale Koordination erfolgt, Flüsse aber in weiten Teilen Niedersachsens ein überregionales Einzugsgebiet haben, ist eine Abstimmung von Schutzmaßnahmen nur eingeschränkt koordinierbar. Dies führt zu der paradoxen Situation, dass auf die Durchleitung von Wasserströmen hingearbeitet wird, obwohl eine Verteilung im Anflussgebiet sinnvoller, umweltgerechter und kostengünstiger wäre. Stattdessen führt die Haltung der Landesregierung zu einer Verlagerung des Problems auf die nachfolgenden Körperschaften, die erneut unter beträchtlichem Kostenaufwand eine Weiterleitung des Wassers vornehmen.

Eine Koordination durch das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz stellt die Verbindung der verschiedenen Gebietskörperschaften im Gebiet der jeweiligen Flüsse sicher und vermittelt Absprachen untereinander. So können Retentionsflächen im Anflussgebiet optimal genutzt werden. Die dadurch entstehenden Kosten für das Land sind minimal im Verhältnis zum Einsparpotential der nachfolgenden Gebietskörperschaften und dem Nutzen für die Umwelt.

P081: Klein-Windkraftanlagen fördern

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 081

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Niels-Arne Münch

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Wir Piraten treten für eine dezentrale, bürgernahe Energieversorgung ein. Deshalb wollen wir dezentrale Klein-Windkraftanlagen besser fördern. Erstens wollen wir unnötige bürokratische Hürden beseitigen, wie die Baugenehmigungspflicht für Anlagen mit bis zu 10 Metern Höhe. Zu diesem Zweck sollten die entsprechenden Regelungen der niedersächsischen Bauordnung den großzügigeren Regelungen anderer Bundesländer, etwa NRWs, angepasst werden. Zweitens wollen wir, wie im Saarland, wo die Erbauer solcher Anlagen mit bis zu 1600 € („Förderprogramm ‚Klima Plus Saar‘“) bezuschussent werden (entsprechend dem Förderprogramm des Saarlandes ‚Klima Plus Saar‘). Um den Bekanntheitsgrad dieser Technologie zu verbessern, setzen wir uns auch für ein Landesförderprogramm zur Errichtung solcher Anlagen an geeigneten öffentlichen Gebäuden ein. Darüber hinaus wollen wir unnötige bürokratische Hürden beseitigen, wie die Baugenehmigungspflicht für Anlagen mit bis zu 10 Metern Höhe. Zu diesem Zweck sollten die entsprechenden Regelungen der niedersächsischen Bauordnung den großzügigeren Regelungen anderer Bundesländer, etwa NRWs, angepasst werden.

Begründung

Klein-WKanlagen verbrauchen nur sehr wenig Fläche, oft lassen sich Gewerbeparks und ähnliche, bereits bebaute Flächen nutzen. Darüber hinaus kann der gewonnene Strom direkt ins Verteilnetz eingespeist werden (anstatt wie bei größeren Anlagen nur ins Starkstromnetz), sie erfordern also keinen Ausbau des Stromnetzes. In Niedersachsen sind Klein-WKanlagen gegenwärtig rechtlich allerdings ihren großen Geschwistern gleichgestellt, weshalb es sehr aufwendig und teuer ist, eine Baugenehmigung zu erhalten. (In anderen Bundesländern ist das bereits anders.) Darüber hinaus werden diese Anlagen im EEG benachteiligt, da sie auch hier mit großen Windkraftanlagen gleichgestellt werden, obwohl es sich um Anlagen der dezentralen Stromerzeugung handelt (ähnlich PV-Anlagen auf dem Dach). Letzteres ist aber nur auf Bundesebene zu lösen.

Weiterführende Links

(1) http://www.klein-windkraftanlagen.com/news/kleinwindkraft-in-deutschland-bereit-zum-durchstarten-aber-ausgebremst-durch-die-politik/

(2) http://www.bundesverband-kleinwindanlagen.de/

(3) http://www.bundesverband-kleinwindanlagen.de/fileadmin/Dateien/Dokumente/BVKW_Positionspapier_Juni_2011.pdf

(4)http://www.klein-windkraftanlagen.com/staatliche-foerderung-eeg-kfw-kleinwindanlagen/

(5) http://www.klein-windkraftanlagen.com/news/foerderprogramm-saarland-zuschuss-kleinwindanlagen/

(6) http://www.klein-windkraftanlagen.com/news/gesetzesanderung-in-nrw-errichtung-von-kleinwindanlagen-bis-10-m-hohe-ohne-baugenehmigung-moglich/

(7) http://www.klein-windkraftanlagen.com/staatliche-foerderung-eeg-kfw-kleinwindanlagen/

P082: Bürgerwindparks – Windenergie in Bürgerhand

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 082

Konkurrierende Anträge: P146, P082, P078, P082, P131

Antragsteller: Niels-Arne Münch

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die nötige Akzeptanz der Bevölkerung für den weiteren Ausbau der Windenergie lässt sich nur erhalten, wenn die Lebensqualität der Menschen geschützt wird. Deshalb müssen Kommunen und Bürger bereits in der Planungsphase neuer WK-Anlagen beteiligt werden. Windkraftparks sollten in lokalen Vorranggebieten gebündelt werden.möglichst wenigen regionalen Zentren gebündelt und so eine „Verspargelung“ der Landschaft vermieden werden. Bestehende Regelungen zu Mindestabständen von WK-Anlagen zu Gehöften und Wohngebieten dürfen nicht aufgeweicht werden. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob bestehende Regelungen angesichts der Bedingungen vor Ort ausreichen.

Die Piraten Niedersachsen sprechen sich für das Konzept der „Bürgerwindparks“ aus, Windparks im Besitz und unter Kontrolle der Bürger, etwa als Energiegenossenschaften. Ein Beispiel ist die Region Nordfriesland in Schleswig-Holstein mit rund 90 % Windenergie aus Windparks in Bürgerhand. Bürgerwindparks müssen aber mehr sein als eine – möglicherweise sogar steuerlich geförderte – Kapitalanlage für Wohlhabende. Echte Beteiligung aller vom Windpark betroffenen Bürger setzt voraus, dass auch weniger Verdienende Anteile erwerben können. Darüber hinaus sollten unmittelbare Anwohner ein Vorkaufsrecht haben.

Begründung

Um den Klimawandel zu begegnen, muss das Energiesystem der Zukunft zu 100 % auf erneuerbaren Ressourcen beruhen. Dafür müssen stärker als bisher regional angepasste, „standortgerechte“ Formen der Energiegewinnung gefunden werden. Für Niedersachsen mit seinen weitem, flachen Land und weiten Küsten bedeutet dies eine verstärkte Förderung der Windenenergie. Diese gilt es, demokratisch und bürgernah umzusetzen.

Weiterführende Links

http://www.wind-energie.de/sites/default/files/download/publication/windenergie-buergerhand/bwe_broschuere_buergerwindparks_2012_final-low.pdf

http://www.windcomm.de/Downloads/Leitfaeden/Leitfaden-Buergerwindpark.pdf

https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerwindpark

P083: Wind-Großkraftwerke vor der Küste

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 083

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Niels-Arne Münch

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Wir Piraten Niedersachsen fordern, vor der etwaigen Genehmigung weiterer Offshore-Windparks genau zu prüfen, ob diese wirklich gebraucht werden, oder eine vollständige Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien ohne solche Kraftwerke auskommen kann. Priorität sollte der Ausbau dezentraler Windkraftanlagen an Land haben. Wir Piraten stehen zentralisierten Großkraftwerken kritisch gegenüber, da sie Zentrale, unflexible und sehr teure Großkraftwerke widersprechen unserem Konzept einer dezentralen Energieversorgung in Bürgerhand widersprechen., es profitieren erneut vor allem die großen Stromkonzerne. Darüber hinaus erfordern diese Kraftwerke erhebliche zusätzliche Investitionen in den Netzausbau.Wir Piraten Niedersachsen fordern deshalb, vor der etwaigen Genehmigung weiterer Offshore-Windparks genau zu prüfen, ob diese wirklich gebraucht werden, oder eine vollständige Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien ohne solche Kraftwerke auskommen kann. Priorität sollte der Ausbau dezentraler Windkraftanlagen an Land haben.

Begründung

Dezentrale Energieversorgung ist flexibler (Großkraftwerke erfordern Investitionen, die sich nur über Jahrzehnte rechnen) und oft effizienter (die Verluste bei der Verteilung sind geringer). Wer Anteile an einem Windrad hält, sich gar ein Solarpanel oder eine Kleinwindkraftanalage aufs Dach baut, wird die Energiepolitik meist aufmerksam verfolgen oder sich sogar mit anderen zusammenschließen und selbst energiepolitisch aktiv werden.

Andererseits ist der Stromproduktion aus Offshore-Windenergie an der windreichen niedersächsischen Küste „standortgerecht“ und wegen der guten Auslastung trotz der Notwendigkeit eines Netzausbaus auch effizient.

P102: Risikovorsorge gegen den Rückgang der Ölförderung (Peak Oil)

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 102

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Gunnar.Kaestle

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/186.html

Piratenpad: http://piratenpad.de/p/NDS-peak-oil

Antragstext

1. Position Wir sehenDie Piratenpartei Niedersachsen sieht den zukünftigen Rückgang der globalen Ölförderung als ernsthaftes ökonomisches, ökologisches und sicherheitspolitisches Risiko an. Um angemessene Handlungsoptionen zu definieren, ist ein Analyse der möglichen Auswirkungen auf Niedersachsen und die Niedersächsische Wirtschaft zu erstellen. Auf Basis dieser Untersuchung sollen Risiken identifiziert und energiepolitische Strategien konkretisiert werden.

und fordern angemessene energiepolitische Maßnahmen hierzu. Weiterhin gibt es in der niedersächsischen Landespolitik über das VWGesetz besondere Gestaltungsmöglichkeiten.

2. Situation

Ein Rückgang der globalen Ölförderung aufgrund schrumpfender Reserven und unzureichender Neufunde ist absehbar und kann nach Meinung vieler Experten schon kurzfristig innerhalb weniger Jahre erfolgen. In diesem Fall muss aufgrund stark steigender und volatiler Preise mit erheblichen wirtschaftlichen Krisenerscheinungen gerechnet werden. Allein die wachsende Nachfrage in den Volkswirtschaften Chinas und Indiens wird selbst bei einem Förderplateau zu einer sich global verschärfenden Situation führen.

3. Verantwortung der Politik

Eine Politik, die angesichts erheblicher Risiken nur von den denkbar optimistischsten Szenarien ausgeht, ist verantwortungslos und setzt die verfügbare Lenkungswirkung der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nicht im Gemeinwohlsinne ein. Wir fordern, dass die zukünftige Energiepolitik die unterschiedlichen Szenarien und ihre Risiken angemessen gewichtet. Die Umsetzung einer zukunftsfähigen Energieversorgung muss die Gefahr von erheblichen Verknappungen bei der Ölversorgung berücksichtigen, auf die ASPO und IEA eindringlich hinweisen, und frühzeitig sinnvolle Vorsorgemaßnahmen treffen.

4. Von uns befürwortete Gegenstrategien

Auch wenn der Zeitpunkt eines Förderrückgangs erst nachträglich mit Sicherheit bekannt sein wird, ist Handeln jetzt geboten, da aufgrund der ?okonomischen Tr?agheit des Systems nachträglich nicht mehr rechtzeitig und angemessen reagiert werden kann. Die langen Investitions- und Nutzungszyklen erfordern ein vorausschauendes Umsteuern. Zu den von uns befürworteten Strategien, die mit den weiteren Zielen der Energiewende zu verzahnen sind, gehören abgestimmte Schritte, um die Abhängigkeit vom Erdöl in den Bereichen Transport und Verkehr, Gebäudeheizung, Landwirtschaft sowie chemischen Grundstoffen zu vermindern. Mittelfristig muss unsere Gesellschaft aus der Nutzung von Erdöl als bei weitem wichtigsten primären Energieträger aussteigen. Dazu sind wir bereit, wirtschaftliches Wachstum als oberstes Ziel zurückzustellen und der Deckung der Grundbedürfnisse, einer Erneuerung des Solidarprinzips sowie Verbesserungen der kulturellen und sozialen Lebensqualität Vorrang zu geben.

Umsetzung: Ergänzung zum Programmantrag

Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Energieversorgung muss die Warnungen der Internationalen Energie Agentur und der Association for the Study of Peak Oil & Gas ernst nehmen und frühzeitig Vorsorgemaßnahmen treffen.

a) Situation

Ein Rückgang der globalen Ölförderung aufgrund schrumpfender Reserven und unzureichender Neufunde ist absehbar und kann nach Meinung vieler Experten schon kurzfristig innerhalb weniger Jahre erfolgen. In diesem Fall muss aufgrund stark steigender und volatiler Preise mit erheblichen wirtschaftlichen Krisenerscheinungen gerechnet werden. Allein die wachsende Nachfrage in den Volkswirtschaften Chinas und Indiens wird selbst bei einem Förderplateau zu einer sich global verschärfenden Situation führen.

b) Transparenz und Mut zur Begegnung mit der Realität

Eine umfassende unabhängige Information von Bürgern und Unternehmen über die Faktenlage ist nötig. Nur so können wir das Problembewusstsein schärfen und eine kollektive Selbstverantwortung wahrnehmen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass zahlreiche Überbrückungstechniken wie der Gewinnung von Treibstoff aus Ölsanden und Schieferölen, der Kohleverflüssigung und dem Einsatz von Bioethanol aufgrund der limitierten Produktionsraten, des geringen Erntefaktors und der zum Teil ökologisch verheerenden Folgewirkungen nur sehr begrenzt Zeit gewinnen würden. Ein Ausweichen auf sogenanntes unkonventionelles Erdöl und ineffiziente Coal-to-Liquid Techniken ist mit der Zielsetzung einer Verminderung der CO2-Emissionen in erträglichen Grenzen nicht zu vereinbaren.

c) Von uns befürwortete Gegenstrategien

Auch wenn der Zeitpunkt eines Förderrückgangs erst nachträglich mit Sicherheit bekannt sein wird, ist Handeln jetzt geboten, da aufgrund der ökonomischen Trägheit des Systems nachträglich nicht mehr rechtzeitig und angemessen reagiert werden kann. Die langen Investitions- und Nutzungszyklen erfordern ein vorausschauendes Umsteuern. Zu den von uns befürworteten Strategien, die mit den weiteren Zielen der Energiewende zu verzahnen sind, gehören abgestimmte Schritte, um die Abhängigkeit vom Erdöl in den Bereichen Transport und Verkehr, Gebäudeheizung, Landwirtschaft sowie chemischen Grundstoffen zu vermindern. Mittelfristig muss unsere Gesellschaft aus der Nutzung von Erdöl als bei weitem wichtigsten primären Energieträger aussteigen. Dazu sind wir bereit, wirtschaftliches Wachstum als oberstes Ziel zurückzustellen und der Deckung der Grundbedürfnisse, einer Erneuerung des Solidarprinzips sowie Verbesserungen der kulturellen und sozialen Lebensqualität Vorrang zu geben.

d) Unser langfristiges Ziel

Zur sicheren Deckung der elementaren Bedürfnisse halten wir die die Schaffung eines von fossilen Quellen weitgehend unabhängigen Energie- und Transportsystems für dringend notwendig. Diese Aufgabe stellt eine enorme gesellschaftliche Herausforderung dar. Jedoch existiert bereits eine Vielzahl von sinnvollen unterschiedlichen Ansätzen, diese anzugehen. Da die Wechselwirkungen energetischer, technischer und ökonomischer Faktoren extrem komplex sind, streben wir zur Gestaltung von Maßnahmen einen vernetzten, dezentralen Prozeß an, um die besten Antworten auf diese Herausforderung für unsere Gesellschaft zu finden und die demokratischen Grundrechte auch in ökonomischen Krisenzeiten zu sichern.

e) Finanzierung von Einzelmaßnahmen

Zur Finanzierung der Umstellung schlagen wir erstens eine zweckgebundene Abgabe von Erdöl und daraus entstehenden Endprodukten wie Dieselöl, Heizöl und Benzin vor. Der so entstehende Fonds soll gezielt verwendet werden, um die rasche Einführung nachhaltiger Energieträger und Techniken im Transportsektor zu fördern. Ziel ist es, Verbraucher in die Lage zu versetzen, auf Preiserhöhungen mit einem Einsatz von Alternativen zu reagieren, und so durch verringerte Ölnachfrage Preissteigerungen entgegenzuwirken. Die Höhe dieser Abgabe soll mittelfristig substanziell steigen, um auf diese Weise einen Teil der zu erwartenden Preissteigerungen planbar vorwegnehmen und so die schädliche Wirkung schockartiger Preissteigerungen dämpfen und Investitionssicherheit für Alternativen schaffen.

f) Energiesteuer als Motor eines strukturellen Wandels

Als eine zweite, langfristiger wirkende steuerliche Maßnahme befürworten wir die Weiterentwicklung der Energiesteuer. Durch zusätzliche Steueranteile auf fossile Energieträger und einen gleichzeitigen Abbau von Steuern und Sozialabgaben soll die Steuerunglast zur Haushaltsfinanzierung von Einkommen auf den Energiekonsum umgeschichtet werden. Somit können Freiräume geschaffen werden für die selbstbestimmte Nutzung innovativer energiesparender Technologien . Diese Umschichtung kann insbesondere für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen aufkommensneutral gestaltet werden, so dass jede Einsparung von Energie eine Steigerung des persönlichen Einkommens ermöglicht.

g) Orientierung an Zukunftsfähigkeit

Eine öffentliche Subventionierung von durch Treibstoffverteuerung unwirtschaftlich werdenden Industriezweigen oder Konsumgütern lehnen wir ab, wenn sich keine langfristige Zukunftsperspektiven bietet. Wir fordern deswegen die Einstellung von Subventionen des erdölbasierten motorisierten Individualverkehrs sowie von Steuererleichterungen bei Produktion und Verbrauch endlicher Energieträger. Dieser Übergang soll möglichst langfristig angekündigt erfolgen, so dass Bürger und Unternehmen entsprechend planen können.

Quellen

(01) Dietmar Reiche: Peak Oil – geht uns der Kraftstoff aus?, Deutschlandfunk, 2008-06-27

(02) Norbert Rost: Internationale Energieagentur warnt vor Ölkrise ab 2015, Artikel auf peakoil.com, 2011-11-09

(03) Robert Hirsch, Roger Bezdek, Robert Wendling: Peaking of World Oil Production: Impacts, Mitigation & Risk Management, Studie im Auftrag des Department of Energy, Washington D.C., 2005

(04) Dezernat Zukunftsanalyse: Peak Oil - Sicherheitspolitische Implikationen knapper Ressourcen Studie des Zentrums für Transformation der Bundeswehr, Berlin, November 2010

(05) IWF: World Economic Outlook - April 2011, International Monetary Fund, Washington D.C., 2011, Seite 89-124

(06) ASPO: PEAK OIL?, Association for the Study of Peak Oil and Gas, Ottobrunn, 2012

(07) Harald Andruleit, Hans Georg Babies, Jürgen Meßner, Sönke Rehder, Michael Schauer, Sandro Schmidt: Reserven, Ressourcen und Verfügbarkeit von Energierohstoffen 2011, Deutsche Rohstoffagentur (DERA) in der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), Hannover, November 2011

(08) James Murray, David King: Oil’s tipping point has passed, Nature, Vol 481, 2012-01-26, S. 433–435

(09) Pierre René Bauquis et al: Mobilizing society in the face of peak oil, Aufruf von ASPO und ehemaligen Vertretern der Ölindustrie an die französischen Präsidentschaftskandidaten, Tribune parue dans le Monde.fr le 22 mars 2012

(10) Josef Auer: German Mechanical Engineering Steeling Economy for the Post-Oil Era, Deutsche Bank Research, Frankfurt am Main, 2008

(11) Jürgen Grahl, Reiner Kümmel: Produktionsfaktor Energie - Der stille Riese, Energie & Zukunft, Ausgabe 1, Aachen, 2006, S. 4 - 23.

(12) UBA: Statistik zur Energieproduktivität, Umweltbundesamt, Dessau, 2011

(13) Götz Werner: Einkommen für alle, 5. Auflage, Bastei Verlag, Köln, 2008

(14) Norbert Rost et al.: PEAK OIL - Herausforderung für Sachsen, Studie im Auftrag der Grünen Fraktion im Sächsischen Landtag, Dresden, 2011

P118: Einrichtung eines Nachtflugverbotes für deutsche Flughäfen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 118

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Rainer Strebel

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piraten werden sich nachdrücklich beim Bund, den privaten Verkehrsträgern und zuständigen Behörden für ein Nachtflugverbot auf deutschen Flughäfen einsetzen. Dieses Nachtflugverbot gilt generell von 22 Uhr - 6 Uhr und nur in Notfällen (technische Probleme, Umleitung, Verspätung, Mensch oder Tier in Not) verletzt werden dürfen.

Begründung

Derzeit gibt es in Deutschland eine unterschiedliche Haltung der Bundesländer, Städte und Gemeinden zum Betrieb der Flughäfen in den Nacht- bzw. Ruhezeiten. In einigen Städten gilt kein Nachtflugverbot, welches zur Folge hat, das immer mehr Fluglinien diese wenigen Flughäfen als Drehkreuz für Fracht und bis in die späte Nacht für Passagiere nutzen. Dies verursacht, dass an Flughäfen, wie Hannover oder Leipzig der Fluglärm bzw. die Anzahl der startenden und landenden Flugzeuge in den Nachtstunden stetig steigt und zunehmend von Bürgerinitiativen und Vereinen bekämpft wird. Diese offenen Flughäfen werben regelrecht um die Fluglinien, den jeder zusätzliche Flug bedeutet zusätzliche Einnahmen, für den Flughafen und nicht zuletzt die Gemeinden / Städte. Hier findet eine Verzerrung und Konzentration von Verkehrsströmen auf dem Rücken der Menschen und der Umwelt statt.

Im Sinne des Umweltschutzes und Lärmschutzes und im Sinne der Gleichstellung der wirtschaftlichen Gegebenheiten ist hier eine grundsätzliche und generelle Regelung notwendig, die vorsieht, das alle Flughäfen bestimmte Nachtruhezeiten einhalten müssen.

Diese Forderung stützt sich auf den Schutz der Anwohner in den An- und Abflugschneisen, den generellen Schutz der Umwelt in diesen Gebieten und die wirtschaftliche Gleichstellung der Grundvoraussetzungen aller Flughäfen in Deutschland, um eine Verzerrung und Konzentration, wie aktuell vorhanden, zukünftig ganz und vollständig zu unterbinden.

P151: Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 151

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Gerwert

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/151.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piraten Niedersachen setzen sich dafür ein, über den Bundesrat eine Initiative zur sofortigen Revision des Euratomvertrages einbringen. Ziel der Piratenpartei ist es dabei auf ein Ende des Euratom Vertrages hinzuarbeiten. An dessen Stelle soll die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Erneuerbare Energien (ERENE) treten.

Begründung

Der Euratomvertrag hat seit 1957 Bestand und ist seither nicht wesentlich modifiziert worden. Euratom ist eine eigenständige Institution die neben der Europäischen Union existiert und nach wie vor in besonderem Maße die Förderung der Atomenergie vorantreibt und dies im Rahmen Ihrer sog. Rahmenprogramme umsetzt.

Bis heute setzt dieses durch die Nationalstaaten getragene Konstrukt auf die Atomkraft. Eine Ausrichtung die unter Würdigung der heutigen Energiepolitik nicht tragbar ist. Daher sollte die Euratom in Ihrer jetzigen Form abgeschafft / aufgelöst werden. An Ihrer Stelle soll eine bereits auch von anderen Institutionen diskutierte ERENE (Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien) treten die sich für eine moderne, grenzüberschreitende moderne Energiepolitik in Europa unter Ägide der EU und deren Institutionen, einsetzt unter Einbezug sinnvoller Nutzung von Atomenergie z.B. im Rahmen der Fusionsforschung.

Es handelt sich zwar um ein Bundesthema, aber über den Bundesrat, so wie von mir dargelegt, kann man ja durchaus auf Bundespolitische Themen Einfluss nehmen. Das Land SH hat z.B. dieses Theme ebenfalls auf der Agenda und ist dort Gegenstand des Koalitionsvertrages.

Eine Kündigung des Euratomvertrages kann nur durch die Nationalstaaten erfolgen, Deutschland sollte hier eine Vorreiterrolle übernehmen.

Quellen / Infos:

Zu Euratom: https:de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Atomgemeinschaft Zu ERENE: http:www.erene.org/

P177: Verbot des Transportes und der Verladung radioaktiven Mülls in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 177

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Autor wohnt nicht mehr in Nds. Thomas Ganskow übernimmt den Antrag

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Eine Gefährdung der Bürger Niedersachsens durch den Transport und die Verladung radioaktiven Mülls kann nicht ausgeschlossen werden. Die sog. Atommülltransporte sind deshalb zu verbieten. Für den Abtransport des radioaktiven Mülls aus den Lagerstätten Gorleben und Asse muss eine Sonderregelung gefunden werden.

Begründung

Das Verhalten der Betreiber der Kernkraftanlagen ist vollständig intransparent. Erfahrungsgemäß werden sämtliche Gefahren heruntergespielt und wichtige Informationen zurückgehalten. Damit stellen die Betreiber mit ihrem radioaktiven Müll ein unkalkulierbares Risiko dar.

Weiterführende Links http://de.wikipedia.org/wiki/Atomm%C3%BClltransporte_in_Deutschland

Anmerkung:

Dieser Antrag ist übernommen aus dem Antragsportal (alt) unter dem Punkt 1.1

Nachdem ich angeboten hatte, diese alten Anträge auf das aktuelle Programmportal zu übertragen, bekam ich eine entsprechende Bitte aus der AG Programm. Ansonsten stünden sie nämlich nicht in Delmenhorst zur Wahl. Und das wäre im Sinne der ursprünglichen Antragsteller bedauerlich, die ggf. davon ausgegangen sind, es würde eine automatische Berücksichtigung geben.

Der ursprünglicher Antragsteller nimmt den Antrag hiermit zurück, wegen des Wegzugs aus Niedersachsen - Danke an Thomas Ganskow für die vorübergehende "Antrag-Patenschaft" ;)

(Sollte dieser seinen Antrag zurückziehen wollen, hat er meine ausdrückliche Erlaubnis. ---> Soeben durchgeführt, 28.08.2012)

Übertragen wurden Antrag, Begründung und ggf. weiterführende Links, mehr lässt das neue Schema nicht zu.

Die dargestellten Anträge spiegeln also nicht zwangsläufig meine Meinung wider, ich bin auch nicht berechtigt, Änderungen daran vorzunehmen.

Ich habe mich bemüht, Doppelungen zu bereits bestehenden Anträgen zu vermeiden. Sollte doch ein Antrag in Konkurrenz zu einem bereits bestehenden Antrag stehen, bittet die AG Programm um entsprechende Mitteilung unter

https://nds-ag-programm.piratenpad.de/KonkurrierendeAntr-c3-a4ge

P195: Stromtransport in Niedersachsen - Vorsicht Hochspannung!

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 195

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow / Dr. Michael Berndt

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die umfassende Berücksichtigung von Bürgerinteressen beim Stromtransport in Norddeutschland ein.

Sie spricht sich für den vorzugsweisen Ausbau bereits vorhandener Stromnetze aus und unterstützt die Bemühungen der Bürger nach weitestgehender Erdverkabelung neuer und alter Stromleitungen. Das dazu bereits existente Nds. Erdkabelgesetz ist in allen seinen Möglichkeiten zu nutzen. Die Notwendigkeit des Netzausbaus ist in jedem Einzelfall konkret nachzuweisen.

Sowohl Planungen der Streckenführung wie die eigentliche Umsetzungsplanung müssen transparent und unter Beteiligung der betroffenen Bürger stattfinden. Eine Aushöhlung von Bürger- und Umweltrechten, wie mit dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz von 2006 beschlossen, lehnen wir ab. Forschungsprojekte im Zusammenhang mit Erdverkabelung sind ebenfalls transparent zu gestalten.

Begründung

Stromtransport ist das Schlüsselthema unserer Zeit für die Durchführung der Energiewende. Deutschlandweit sind nach Planungen der Netzbetreiber 3.800 Kilometer Stromtrassen neu zu errichten und weitere 4.000 Kilometer auszubauen. Für Norddeutschland gilt insbesondere sicherzustellen, dass die in Off-Shore-Anlagen in der Nordsee sowie in On-Shore-Anlagen mittels Windkraft erzeugten Energiemengen zu den Verbrauchern im Süden und Westen Deutschlands gebracht werden können. Rechtliche Grundlage ist das Energieleitungsgesetz (EnLAG)1, dessen Zuständigkeit jedoch strittig ist². Es schlägt das Niedersächsische Erdverkabelungsgesetz, in dem sich die planungsrechtlichen Grundlagen wieder finden³. Das alles wird in den Schatten gestellt durch das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG)4, das am 05.08.11 in Kraft trat. Dieses Gesetz sieht Einschränkungen der Bürgerrechte vor, enthält keine Abstandregelungen mehr und bietet die Möglichkeit von Kompensationszahlungen statt Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Auflagen.

Niedersachsen votiert zwar für einen stärkeren Einsatz neuer Technologien in den Stromübertragungs- und Verteilernetzen und hält Überlegungen des Bundes, Kompetenzen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren auf die Bundesebene zu verlagern für nicht zielführend, da die Länder über bessere Kenntnisse der jeweiligen örtlichen und regionalen Situationen verfügen und Zielkonflikte besser lösen könnten. Nichts desto trotz werden aber die Planungen mit den althergebrachten Technologien der Übertragung mittels Freilandleitungen nicht gehindert, geschweige dann die Übertragung mittels Erdkabeln forciert.

Grundsätzlich gibt es eine weitgehende Übereinstimmung über die Notwendigkeit eines Ausbaus des Stromnetzes, auch wenn es Berechnungen gibt, die einen Ausbau für nicht notwendig erachten. Verschiedene Ansichten gibt es wie genannt aber über die Art des Ausbaus. Energieunternehmen und die Tennet TSO GmbH5 als Übertragungsnetzbetreiber (im Gegensatz zum Verteilnetzbetreiber EON) favorisieren den herkömmlichen Ausbau über Freilandleitungen. Betroffene Bürger bevorzugen neben der Steigerung des Stromtransportes in den bisherigen Trassen (Zugbeseilung, Einsatz von Hochtemperaturleitungsseilen, Optimierung des Strommanagements) die Verlegung von Erdkabeln. Der ehemalige Landesumweltminister Sander kündigte an, dass Niedersachsen auf die gesetzliche Festlegung poche, bei Unterschreiten des Abstandes von 200 Metern bei Wohnsiedlungen und von 400 Metern in Einzellagen eine Erdverkabelung vorzuschreiben. Diese Vorschrift trifft für rund 20 der rund 400 Kilometer in Niedersachsen langen Trassen zu. Dies deckt sich mit den Planungen der Tennet TSO. Ihre Begründung: Ansonsten lasse sich die Sicherheit der Stromversorgung nicht gewährleisten, weil die Stromübertragung durch Erdkabel noch nicht erprobt ist. Um neue Erkenntnisse zu gewinnen, wird TenneT in den Niederlanden eine 380-kV-Erdkabelstrecke von 20 km Länge bei Randstad bauen und auf Zuverlässigkeit testen.

Alle Genehmigungen unterliegen dem Planfeststellungsrecht. Sachliche Einwendungen von Privatpersonen haben nur dann eine Chance auf Berücksichtigung, wenn sich aus deren Nichtberücksichtigung eine Gefahr für ihre eigene Gesundheit, ihr Leben oder ihr Eigentum ergibt. Interessenverbände können demgegenüber auch ihrem Zweck zugehörige gesamtgesellschaftliche Aspekte geltend machen. Typischerweise sind dabei Umweltverbände für Umweltaspekte zuständig. Das Verbandsklagerecht bietet diesen Organisationen die Möglichkeit der juristischen Durchsetzung ihrer Interessen.

Die Bevorzugung von Erdkabeln gegenüber der Freilandverkabelung ergibt sich aus folgenden Punkten:

1. Kostenvergleich

Erdkabel sind wesentlich teurer als die üblichen Freileitungen, was jedoch aus Verbrauchersicht nicht relevant ist. Zu den Kosten von Erdkabeln dient eine Berechnung der unter 3 aufgeführten Netzanalyse: "Die mögliche Belastung der Strompreise durch die Mehrkosten bei der Teilverkabelung spielt in der öffentlichen Diskussion immer noch eine große Rolle. Die tatsächlichen Mehrkosten können nur auf eine konkrete Trasse bezogen errechnet werden. Es ist aber eine allgemeine Schätzung möglich: Die Mehrkosten müssten - unter der Annahme von 4-fachen Kosten der Erdverkabelung im Verhältnis zu den Freileitungskosten und einem angenommenen 25 %-igen Teilverkabelungsanteil - bei den ca. 600 km geplanten Pilot-Trassen mit 450 Mio. Euro angesetzt werden. Nach der Stromnetzentgelt-Verordnung können diese Mehrkosten in 40 Jahren kalkulatorisch abgeschrieben werden. Pro Jahr sind das 11,25 Mio. Euro ohne Berücksichtigung möglicher Finanzierungskosten.

Diese Mehrkosten von 1,125 Mrd. Cent können auf den gesamten deutschen Stromverbrauch von rund 600 Mrd. kWh umgelegt werden. Dadurch entstehen Mehrkosten von rund 0,002 Cent/ kWh. Diese Mehrkosten sind von den Verbrauchern im Verhältnis zu ihrem jeweiligen Stromverbrauch zu tragen. Bei einem durchschnittlichen Haushalt mit 3.000 kWh Verbrauch wären das 6 Cent Mehrbelastung pro Jahr. Die Mehrkosten durch die Erdverkabelung sind deshalb beim jetzigen Stand der Neubauplanungen systembedingt nicht relevant."

Zugegebenermaßen ist diese Schätzung ausgesprochen optimistisch. Aber selbst konservativste Berechnungen - wie die in der „Oswald-Studie“6 - kommen zu Mehrkosten für die Erdverkabelung vom 1,6- bis zum 5,4-fachen der Freilandverkabelung. Beim 1,6-fachen müssten bei 850 km Netzausbau 0,04 Cent pro kwh veranschlagt werden, was lediglich 0,015 Cent pro kwh zusätzlich wäre. Beim 5,4-fachen kostet der Netzausbau 0,135 Cent pro kwh, also nur 0,11 Cent pro kwh zusätzlich. Bei einem 4-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch mit wie oben ca. 3.000 kwh/Jahr, betragen die Mehrkosten somit zwischen 46 Cent bei der günstigsten oder € 3,30 bei der ungünstigsten Variante.

2. Extreme Witterungseinflüsse

Freilandleitungen sind nachweisbar störungsanfällig bei extremen Wetterverhältnissen. So hat der Orkan Kyrill, der Deutschland im Januar 2007 heimsuchte und Spitzengeschwindigkeiten von über 200 Kilometern pro Stunde erzielte, Bäume und Strommasten wie Streichhölzer umknicken lassen, Dächer wurden abgedeckt, der Verkehr brach zusammen, 250.000 Haushalte waren ohne Strom.

Dies gilt auch für hohe Schneelasten, für die die gängigen Bauweisen von Freilandleitungen nicht ausgelegt sind. Da es in einigen Fällen auch zu Überspannungen in Wohnbereichen käme, ist eine Gefahr für Menschenleben definitiv gegeben.

Ein aktuelles Beispiel zeigt weiterhin, dass noch weitere Gefahren für Freilandleitungen bestehen. Spürbare Auswirkungen aber hatte der Flug einer durch eine Windböe vom Boden gelösten Spargelfolie in den Gittermast auf den unteren Spannungsebenen eines Mastes bei Landesbergen. Als gegen 19 Uhr am Donnerstag die Windhose mit Blitz und Donner am Kraftwerk "Robert Frank“ vorbeizog und die Folien in der 380-KV-Leitung nach Emmerthal-Grohnde dem Mast ein neues Aussehen verpassten, löste die Feuchtigkeit auf den Folien einen Kurzschluss aus, der erst nach einer Stunde behoben war.

Gemäß einer Vielzahl von Langfristprognosen ist damit zu rechnen, dass derartige Extremwetterereignisse in Zukunft häufiger vorkommen, was die Gefahr für Versorgungsstörungen durch beschädigte Freilandleitungen wahrscheinlicher macht.

Nach aktuellem Stand der Wissenschaft gehen von Erdkabeln keine witterungsbedingten Gefahren aus.

3. Umweltauswirkungen

Die in Norddeutschland gelegenen geplanten Stromtrassen liegen teilweise in Durchflug-, Nahrungs- und Brutgebieten auch geschützter Vogelarten. Eine Beeinträchtigung der Lebensweise dieser Vögel durch die elektrostatische Belastung einerseits und die sich durch zusätzlichen Leitungsbau erhöhende Gefahr durch die weitere Kontaktmöglichkeit während des Fluges ist als problematisch anzusehen. Innerhalb der Umweltverträglichkeitsprüfung des Planfeststellungsverfahrens wird allerdings auf diese Phänomene eingegangen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung stellt die Wirkungen der Planung dar, ein Landschaftspflegerischer Begleitplan zeigt Maßnahmen auf, um nicht vermeidbare Eingriffe zu minimieren bzw. gegebenenfalls auszugleichen. Eine solche Kompensationsmaßnahme können bspw. Vogelmarkierungen, die auf der neuen Leitung angebracht werden, sein. Durch die Markierungen wird die Leitung für Vögel besser sichtbar und sie können das Hindernis in der Luft so rechtzeitig erkennen und ihm ausweichen. Inwieweit diese von der TenneT TSO vorgeschlagene Kompensation ausreichend ist, ist nicht abschließend geklärt.

Freilandtrassen beeinträchtigen das Landschaftsbild maßgeblich. Die Trassenbreite einer Freileitung ergibt sich aus den Mastausladungen und Zuschlägen für das Ausschwingen der Leiterseile und Isolatoren sowie einem beidseitigen Sicherheitsstreifen. Sie beträgt bei der 380-kV-Doppelleitung etwa 70 m in der Feldmitte. Freileitungstrassen können mit Ausnahme der Mastaustrittsflächen auch landwirtschaftlich genutzt werden und behalten somit ihre ökologische Funktion bei. In Industriegebieten können Freileitungstrassen auch bebaut werden. Kabeltrassen dürfen dagegen nicht mit tief wurzelnden Sträuchern oder Bäumen bepflanzt werden. Die Trasse eines Erdkabelsystems ist einschließlich der Bodenablagerung und der Fahrstraße in der Bauphase etwa 18 Meter breit. Für die gleichzeitige Verlegung von 2 Kabelsystemen nimmt die Trasse einschließlich Bodenablagerung und Baustelleneinrichtung ein Breite von 22 Meter ein. Auf der gesamten Trassen- und Baustellenfläche ist der Mutterboden in einer Tiefe von 40 cm abzuschieben und seitlich mit soviel Abstand zu lagern, dass noch genügend Platz bleibt für die Ablagerung des später wieder zu verfüllenden Bodenaushubs. Somit sind die ökologischen Auswirkungen in der Bauphase höher, als beim Freileitungsbau. Auch kann die Fläche nicht überbaut werden.6

4. Gesundheitliche Beeinträchtigungen

Zwar gibt es keine wissenschaftlich fundierten Beweise für eine gesundheitliche Beeinträchtigung durch Freileitungen, es gibt nur Anhaltspunkte. Schlagworte sind hier Elektrosmog und erhöhte Krebsrate.

Das Risiko zu erkranken ist für Menschen, die in der Nähe von Hochspannungsleitungen leben oder arbeiten, größer als bei anderen. Wissenschaftler von der University of Bristol, unter der Leitung von Denis Henshaw, haben verschiedene Studien durchgeführt. In ihrer ersten Untersuchung ermittelten sie die Schadstoffbelastung unter Hochspannungsleitungen. Sie stellen an 2000 verschiedenen Orten in der Umgebung von Bristol auf offenem Feld Detektoren auf. Die Messungen ergaben eine gegenüber anderen Gebieten erhöhte Belastung mit ungesunden Substanzen.

Auch verschiedene Windverhältnisse und Wetteränderungen, wie Regen oder Schnee, reduzierten die Schadstoffmenge nicht, im Gegenteil, sie führten zum Teil zu noch höheren Werten. Die Wissenschaftler errechneten daraus die Belastung des menschlichen Organismus mit diesen Verbindungen, wobei sie davon ausgingen, dass die menschliche Haut einer ähnlich hohen Dosis ausgesetzt sein würde, wie die Messgeräte. Da einige Umweltschadstoffe krebserregend sind, könnte dieses Ergebnis den Zusammenhang zwischen einer erhöhten Leukämierate und Hochspannungsleitungen erklären.

Zu den erhöhten Schadstoffbelastungen kommt noch, dass die Chemikalien im Organismus besser aufgenommen werden können - auch eine Ursache der Hochspannungsleitungen. Die Leitungen umgibt eine Korona aus Ionen. Diese entstehen, wenn der auf den Leitungen angesammelte Dreck, durch die hohen Spannungen ionisiert wird. Die Schadstoffaerosole in deren Nähe reichern sich mit diesen Ionen an und sind dadurch nicht mehr neutral, sondern liegen im geladenen Zustand vor.

Messungen der "Korona-Ionen" haben ergeben, dass sie in relativ großen Mengen vom Wind bis zu 500 Meter weit weggetragen werden. Die erhöhte Schadstoffmenge ist also nicht allein auf die Gebiete direkt unter den Hochspannungsleitungen beschränkt. Die inhalierten Schadstoffe werden durch ihre Ladung außerdem besser vom Körper aufgenommen. Wenn also die Aerosole krebserregende Stoffe enthalten, oder solche, die andere Krankheiten auslösen, ist damit auch die Gesundheit in Gefahr.

Weiterhin setzt sich die Piratenpartei Niedersachsen für die Nutzung der vollen Möglichkeiten im Nds. Erdkabelgesetz ein. Dies ist im Besonderen eine Gesamtverkabelung, wenn z.B. durch Vermeidung langer Umwegstrecken dem Wirtschaftlichkeitsgebot des Energiewirtschaftsgesetzes des Bundes Rechnung getragen werden kann. Dies ist die Vorraussetzung für eine Erdverlegung auf weiten Strecken. Somit werden sich auch bisher schon geplante Streckenführungen noch umfangreich ändern können.

1 http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/enlag/gesamt.pdf

2 http://www.klimaretter.info/hintergruende/52-energie/5404-mut-zum-erdkabel

3 http://www.netzausbau-niedersachsen.de/downloads/20110412-restriktions-und-potenzialanalyse-net.pdf und http://www.netzausbau-niedersachsen.de/ereignisse/120411---netzanalyse/index.html

4 http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/nabeg/gesamt.pdf

5 http://www.tennettso.de/site/

6 http://www.forwind.de/publications/ForWind-Oswald-Studie-Langfassung_05-09-23.pdf

P202: Lichtverschmutzung vermeiden

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 202

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Dass die Nacht dunkel ist, ist ein Naturgesetz. Im Sinne des natürlichen Tages- und Nachtrhythmus von Mensch, Tier und Natur setzen wir uns für eine landesweite Einschränkung von vermeidbaren Lichtemissionen ein.

Es geht bei der Umweltverschmutzung durch Licht auch generell um die Straßenbeleuchtungen, die oft ohne Komfort- oder Sicherheitseinbußen stark eingeschränkt werden könnten. Investitionen in intelligente Abschaltsysteme und moderne Straßenlampen, die wirklich nur Straßen und Wege beleuchten, sollten durch Bundes- und Landesmittel gefördert werden.

Ausnahmeregelungen für Kunstprojekte und Veranstaltungen müssen missbrauchssicher und transparent gestaltet werden.

Begründung

Dieser Punkt ist angelehnt an das Wahlprogramm der Piraten S-H, S. 46

Der Wegfall einer klaren Tag- und Nachttrennung hat erheblichen Einfluss auf die biologischen Aktivitäten nicht nur des Menschen, sondern auch von Tieren. Darüber hinaus beeinträchtigt die Abstrahlung in den Himmel die Orientierung von fliegenden Tieren.

Selbst aus dem Weltall sind unsere Ballungszentren noch gut zu erkennen. Anhand der Lichtemissionen, die von Ihnen bei Nacht ausgehen. (1) Das ist wider die Naturgesetze. Im Rahmen einer umweltschonend orientierten Energiepolitik sollten wir auf den Einsatz moderner Beleuchtungsmittel und –steuerungstechniken pochen.

Darklight- oder Spiegelrastertechnologie ist eine von mehreren Möglichkeiten, Lichtverschmutzung einzuschränken und gleichzeitig den Energiebedarf der Straßenbeleuchtung zu senken. Bekannter dürften die sehr effektiven, gerichteten LED-Strahler sein. Möglich ist auch die Schaltung von Straßenbeleuchtung durch Anruf.

Die Effektivität von Darklight-Beleuchtung ist an einer Brückenbeleuchtung in den Niederlanden nachzuweisen. Die Autobahn A 50 führt an der Ausfahrt "Hattemer Brug" unter einer Straße her. Diese Brücke ist so gut beleuchtet, dass das Licht nicht auf die Autobahn fällt und nicht zu Blendungen führt, was in Deutschland an jeder Brücke der Fall ist. Die Beleuchtung ist so gebündelt, dass diese erst unmittelbar vor der Brücke von der Autobahn aus bemerkt wird und damit überhaupt nicht stört. In Deutschland sind im Gegensatz dazu Leuchten so hoch angebracht, dass man erhofft, mit sehr wenigen Lichtquellen auszukommen, was zu einer diffusen Lichtausbeute führt, die die gesamte Umgebung mit erhellt.

Astronomen freuen sich, die Menschen können besser schlafen, und die Produktivität steigt, nachgewiesen in Städten die Leuchtreklame und andere zusätzliche Beleuchtung wegen des historischen Stadtbildes verboten. Das hat ausgesprochen angenehme Effekte: Es erzeugt eine ganz eigene Stimmung, sichert die Bewegung zu Fuß und ermöglicht dennoch gleichzeitig, den Sternenhimmel zu sehen.

Die betreffenden Lichteffekte hat vielleicht schon der eine oder andere in einem Computerspiel „Thief, the Dark Project“ kennen gelernt.

(1) http://www.faz.net/aktuell/iss-nachtaufnahmen-leuchtende-staedte-11781494.html

P206: Ohne Bienen keine Menschen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 206

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

»Wenn die Biene von der Erde verschwindet, dann hat der Mensch nur noch vier Jahre zu leben«. Dieses Zitat wird Albert Einstein zugeschrieben. Die Gefahr ist real. Denn derzeit beobachtet man ein Bienensterben.

Wir setzen uns daher für die Erhaltung der Pflanzenvielfalt und eine Vermeidung von Monokulturen ein, sowie gegen einen Einsatz von Pestiziden. Diese machen Bienen anfällig für Krankheitserreger und Schädlinge wie die die Varroa-Milbe, an der ganze Bienenvölker zugrunde gehen. Jedes Jahr verschwinden rund 10 % der Bienenvölker durch die Milbe. Während sich in Spanien bereits die Regierung eingeschaltet hat, um den Hobby-Imkern mit Subventionen bei ihrem Kampf ums Überleben der Bienen beizustehen, scheint das Bienensterben deutsche Politiker wenig zu beeindrucken. Eine Erforschung von Gegenmaßnahmen ist unabdingbar. Wir setzen uns daher für eine Förderung dieser Forschungen ein.

Doch nicht nur die Zahl der Bienen geht zurück, auch die Zahl der Imker. Der größte Teil der 90.000 Hobby-Imker ist über 60 Jahre. Auch deren Bemühungen um die Nachwuchsgewinnung sind zu unterstützen.

Begründung

Die Sicherung des Überlebens muss Begründung genug sein.

http://www.das-weisse-pferd.com/02_03/bienen.html

P217: E10-Stopp / Keine staatlichen Subventionen für die Produktion von Energiepflanzen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 217

Konkurrierende Anträge: P217, P231, P217, P331, P231, P217, P146, P147, P280, P182

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

E10-Stopp / Keine staatlichen Subventionen für die Produktion von Energiepflanzen

Die Piraten Niedersachsen setzen sich für Umdenken bei den bisherigen Bioenergie-Strategien ein. Es darf nicht sein, dass mit öffentlichen Mitteln Monokulturen und Raubbau gefördert werden. Ein massiver Anbau von "Energiepflanzen" in Hungergebieten ist weder moralisch noch ökonomisch vertretbar. Angesichts der weltweiten Getreideknappheit sprechen wir uns daher gegen eine staatliche Subventionierung von Biosprit sowie einen Weiterverkauf von E10 in Deutschland aus.

Begründung

Eine Politik, die den Anbau für die Energiegewinnung mehr fördert als für Lebensmittel, hat keinen Rückhalt verdient. Weltweit werden jährlich etwa 150 Mio. Tonnen Getreide in Ethanol verwandelt, was derzeit die Preise für Grundnahrungsmittel besonders in armen Ländern extrem steigen lässt, so dass die Biosprit-Produktion weltweit zu Lebensmittelknappheit und Hunger beiträgt.

Auch der angebliche Klimaschutz-Nutzen von Biosprit ist inzwischen widerlegt.

Sowohl Foodwatch, Misereor, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) als auch Greenpeace fordern ein Verkaufs-Stopp für E10 in Deutschland.

P231: Keine staatlichen Subventionen für die Produktion von Energiepflanzen, die auch als Nahrungsmittel verwendet werden können - Alternativantrag zu P217

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 231

Konkurrierende Anträge: P217, P231, P231, P217, P146, P147, P280, P182

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Keine staatlichen Subventionen für die Produktion von Energiepflanzen, die auch als Nahrungsmittel verwendet werden können

Die Piraten Niedersachsen setzen sich für Umdenken bei den bisherigen Bioenergie-Strategien ein. Es darf nicht sein, dass mit öffentlichen Mitteln Monokulturen und Raubbau gefördert werden. Ein massiver Anbau von "Energiepflanzen" in Hungergebieten ist weder moralisch noch ökonomisch vertretbar. Angesichts der weltweiten Getreideknappheit sprechen wir uns daher gegen eine staatliche Subventionierung von Biokraftstoffen aus.

Begründung

Alternativantrag zu P217:

Im Unterschied zu P217 setzen wir uns hier nicht für einen Verkaufsstopp von E10 ein, da dieser Verkaufs-Stopp von der FDP u.a. populistisch betrieben wird.

Nach Angaben von Experten der Vereinten Nationen sind Biokraftstoffe (nur) zu einem Teil für den Hunger auf der Erde verantwortlich. So könne es sinnvoll sein, „die gesetzliche Förderung von Biosprit-Quoten abzuschaffen“, sagte der Leiter des Berliner Büros des UN-Welternährungsprogramms, Ralf Suedhoff. Viel verheerender als der Anbau von Ackerpflanzen zur Energieerzeugung seien aber die Spekulationen auf Nahrungsmittel an den internationalen Finanzmärkten und der ausufernde Fleischkonsum in Industrie- und Schwellenländern.

Genauso wie sich PIRATEN nicht für ein "Verbot von Fleischkonsum" einsetzen, setzen sie sich nicht für ein Verbot von Biokraftstoffen ein. Jedoch sollte eine staatliche Subventionierung dieser höchst umstrittenenen Strategie, die auf den Schultern der dritten Welt getragen wird und die auf Ablehnung der meisten Hilfs- wie Umweltorganisationen stößt, unterbleiben.

Deutschland stellt jährlich nur 1,5 Mill. Tonnen von weltweit 150. Mill Tonnen Ethanol aus Getreide her (1%). Der Großteil stammt aus Ländern, in denen derzeit Getreideknappheit herrscht.

Misereor-Geschäftsführer Pirmin Spiegel erläuterte, dass Bauern in Afrika und Asien von ihrem Land vertrieben werden, um Land für die Biosprit-Produktion freizugeben. Dieses Land fehle dann wiederum für den Nahrungsmittelanbau.

(Anm.: Die meisten Hilfs- wie Umweltorganisationen setzen sich daher für die Abschaffung von Biosprit ein.)

P328: Keine staatlichen Subventionen für energetische Gebäudesanierung

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 328

Konkurrierende Anträge: P092, P328

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Wir stehen jeder Form von Subventionen grundsätzlich sehr kritisch gegenüber, da diese sehr häufig zu Fehlallokationen und Mitnahmeeffekten führt. Die energetische Sanierung von Gebäuden sollte zuvorderst im Interesse der Eigentümer und Nutzer der Gebäude stehen. Die ohne Zweifel aus ökologischen Gründen notwendige staatliche Steuerung des Energieverbrauchs sollte dieses Interesse eher über entsprechende Ausgestaltungen der Verbrauchssteuern steuern. Diese Steuerung muss transparent sprich nachvollziehbar erfolgen, die tatsächliche Steuerungswirkung muss regelmäßig überprüft werden.

Die Belastung von Bürgern durch erhöhte Energiekosten müssen über soweit notwendig durch die grundsätzlichen staatlichen Transferleistungen kompensiert werden.

Bei der energetischen Sanierung von Gebäuden unterstützen wir die Position, dass es hierdurch nicht zu Mieterhöhungen kommen darf, soweit diese für den Mieter nicht durch Absenkung der Nebenkostenbelastung unmittelbar mindestens voll kompensiert werden

Begründung

Der Antrag erfolgt als Folge eines Wahlprüfbausteins des Haus- und Grundeigentümervereins.

Ich bin grundsätzlich dagegen, dass hier Subventionen gezahlt werden. Subventionen führen regelmäßig zu "Mitnahmeeffekten" d.h. Vielfach werden Maßnahmen staatlich bezuschusst, die auch ohne diesen Zuschuss durchgeführt worden wären, weil sie einfach wirtschaftlich sinnvoll Sinn. Staatliche Steuerung sollte wenn, dann über Verbrauchssteuern erfolgen. Soweit es hier zu Belastungen schwächer kommt, sind diese Belastungen bei den Transferzahlungen zu berücksichtigen

Umwelt und Verbraucherschutz

P258: Aufhebung Beschluss 158 oder 185

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 258

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Hiermit beantrage ich die Streichung des bereits beschlossenen Antrags

158 Vollständige Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen

oder

185 Transparenz bei der Lebensmittelherstellung: Konsequente Offenlegung von Verstößen gegen Verbraucherschutz- und Lebensmittelrecht

Begründung

Beide Anträge beschreiben den gleichen Sachverhalt. Die Wahl des Punktes, der wegfallen soll, möge die Basis entscheiden.

P261: Streichung P147 "Niedersachsen als gentechnikfreie Region"

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 261

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Rr

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Der durch den Antrag P147 "Niedersachsen als gentechnikfreie Region" eingefügte Absatz wird gestrichen.

Begründung

Die Formulierung "gentechnikfreie Region" ist viel zu allgemein und bedeutet Berufsverbot für zahlreiche Wissenschaftler an privaten und staatlichen Forschungseinrichtungen. Dieser Teil des Programms ist Ausdruck einer angstgesteuerten Politik - also genau die Art von Politik gegen die wir ursprünglich angetreten sind. Eine differenzierte Position mit Vorschlägen zur Regelung des Einsatzes von grüner Gentechnik wären an diese Stelle deutlich sinnvoller.

P264: Einrichtung eines Altlastenfonds

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 264

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Einrichtung eines landesweiten Altlastenfonds ein. Dieser kommt zum Tragen, wenn der Verursacher nicht mehr greifbar ist. Folgeeigentümer einer kontaminierten Fläche, die diese in gutem Glauben erworben haben und in keiner Beziehung zum Verursacher stehen, dürfen nicht für Sanierungskosten herangezogen werden.

Begründung

Sieht man sich die Übersichtskarte im Altlastenkataster des Landes Niedersachsen an, stellt man fest, dass ca. 80% der Fläche mit rund 95.000 festgestellten oder Verdachtsflächen für Belastungen bedeckt sind. (1) Sie sind entstanden durch wirtschaftliche Aktivität oder durch Kriegseinwirkung. Kostenintensive Sanierungsbedarfe gibt es an vielen Stellen, vielfach ist ein finanziell Verantwortlicher nicht ermittelbar. Wir sehen es als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diese Lebensräume wieder herzustellen, so dass keine Gefahr mehr für Umwelt und Gesundheit von ihnen ausgeht.

Mit den aktuellen finanziellen Belastungen der Kommunen lässt sich diese Aufgabe nicht bewältigen. Hier bedarf es der Einrichtung eines Altlastenfonds auf Landesebene, der mit geeigneten finanziellen Mitteln ausgestattet wird. Dafür setzt sich die Piratenpartei ein.

(1) http://www.lbeg.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=681&article_id=92460&_psmand=4

P267: Alternativantrag zu P261

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 267

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Ich beantrage den Begriff "gentechnikfreie Region" in dem bereits angenommenen Programmantrag P147 in "gentechnikfreie landwirtschaftliche Region" zu ändern, da er sonst zu Missverständnissen führen kann.

Begründung

Definition: Gentechnikfreie Region (GFR)
Eine Gentechnikfreie Region ist ein Gebiet, in dem die Eigentümer, Nutzer und Bewirtschafter von land- und forstwirtschaftlicher Flächen wissentlich keine gentechnisch veränderten Kulturen verwenden.

Anscheinend versteht ihn nicht jeder so, wie er von den Begriffsschöpfern (dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) e.V.) gedacht wurde - deswegen sollte man, und da gebe ich René völlig Recht, diesen Begriff konkretisieren.

P268: Verbraucherinformation durch Ampel-System für lebensmittelverarbeitende Betriebe

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 268

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Schaffung einer Hygiene-Ampel für die Kennzeichnung von Gastronomie- und lebensmittelverarbeitenden Betrieben hinsichtlich der Einhaltung von Hygiene- und Lebensmittelgesetzen ein. Die Einführung in anderen europäischen Ländern zeigt deutlich, dass damit die Zahl der Beanstandungen effektiv reduziert wird.

Antragsbegründung: Jahr für Jahr wird bundesweit jeder vierte kontrollierte Lebensmittelbetrieb beanstandet. Bislang bleiben die Ergebnisse der Kontrollen durch Ordnungs- oder Gesundheitsämter jedoch geheim. Mit Einführung der Hygieneampel sollte ein Aushang vor Ort über die Ergebnisse informieren. Vorbild ist Dänemark: Hier informieren seit Jahren Smileys über die Kontrollergebnisse. Dadurch konnten die Quote der Beanstandungen kontinuierlich gesenkt werden. Denn "unsaubere" Unternehmen werde dazu angehalten, sich den von anderen Unternehmen eingehaltenen Standards anzupassen. Betriebe, die auf ihre Grundsauberkeit achten, müssen die Ampel nicht befürchten, ganz im Gegenteil, sie profitieren davon.

Der Verbaucher wäre der doppelte Gewinner, erstens wird damit der Hygiene-Standard allgemein erhöht, zweitens hat der Verbraucher vor Ort die Möglichkeit sich zu informieren, wie der Betrieb die Hygienevorschriften einhält.

Jedoch wurde nun die geplante Hygiene-Ampel duch einzelne Innenminister gekippt. Sie setzen auf eine Regelung auf freiwilliger Basis. Als Grund werden die Existenz-Ängste vieler Betriebe angeführt, die sich durch eine Hygiene-Ampel bedroht fühlen. Die verantwortlichen Minister schützten „offenbar lieber die Schmuddelbetriebe vor Verbrauchern, als die Verbraucher vor den Schmuddelbetrieben“, kritisiert Foodwatch.

Jedoch bringen freiwillige Regelungen wenig. Das habe sich bereits in Nordrhein-Westfalen gezeigt. Dort beteiligen sich nur wenige Betriebe. Eine freiwillige Lösung sei „Unsinn, weil Verbraucher die schwarzen Schafe dann nicht erkennen können“, sagt auch der Vorstand des Bundesverbands Verbraucherzentralen, Gerd Billen.

P273: Versteckte Käfig-Eier kennzeichnen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 273

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine Kennzeichnungspflicht von Hühnereiern hinsichtlich ihrer Produktionsweise von verarbeiteten Eiern in Lebensmitteln ein. Dies soll sowohl zur Pflicht für im Lande Niedersachsen verwandte Eier werden, sowie in einer Bundesratsinitiative auch bundesweit.

Begründung

Trotz des EU-weiten Verbots von Käfighaltung seit diesem Jahr werden noch immer Hühner in Käfigen gehalten, wenn auch mittlerweile in so genannten "Kleingruppen". Der Unterschied zur konventionellen Käfighaltung ist jedoch nicht sehr groß: Statt knapp einem DIN-A-4-Blatt pro Tier haben sie nun eine Fläche von eineinhalb DIN-A-4-Blättern zur Verfügung. (1)

Noch immer stammt der Großteil der von der Industrie verarbeiteten Eier aus Käfighaltung. Selbst Eier aus konventionellen Legebatterien können nach wie vor auf den deutschen Markt gelangen. Denn obwohl diese Käfige seit 1. Januar 2012 in der gesamten EU verboten sein sollten, haben zahlreiche Mitgliedsstaaten das Verbot bisher nicht umgesetzt. Schätzungsweise wird noch immer mehr als ein Viertel aller Hühner in der EU in solchen Batterien gehalten. Nach geltendem Recht wurden die Eier dieser Tiere illegal produziert und dürfen nicht mehr verkauft werden. Allerdings: Als Zutat für verarbeitete Lebensmittel dürfen sie weiterhin legal verwendet werden. In welchen Produkten diese Eier landen, erkennen Verbraucher nicht. (2)

Ziel ist somit die umfassende Information der Verbraucher über die Produktionsweise der verarbeiteten Eier in den Produkten des täglichen Nahrungsmittelbedarfs. Nicht jeder hat immer und überall die entsprechenden Listen aus dem Internet zur Hand, die ohnehin nie einen Anspruch auf Vollständigkeit besitzen können (3)

Gleichzeitig bedeutet dieser Vorstoß einen Druck in Richtung des auf Bundesebene zuständigen Ministeriums für Verbraucherschutz. Und einen Wettbewerbsausgleich für die Unternehmen, die auf den Einsatz von Käfigeiern verzichten und daher höhere Produktionskosten haben.

(1) http://www.mdr.de/fakt/kleingruppenhaltung100.html

(2) http://foodwatch.de/kampagnen__themen/kaefigeier/index_ger.html

(3) http://www.tierschutzbund.de/produkte_ohne_kaefigei_liste.html

P339: Erhalt und Förderung der Moore in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 339

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Annette Berndt (kein Parteimitglied)

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt ausdrücklich alle Vorhaben, die den Schutz-Status der Moore in Niedersachsen verbessern. Dazu zählen neben dem Erhalt der natürlichen Nieder- und Hochmoore auch Maßnahmen, die nachweislich zur Wiederherstellung von Mooren geeignet sind. Neben ihrer Bedeutung für den Erhalt einer Biotoptypen- und Artenvielfalt in Niedersachsen sind sie als Hochwasserpuffer und CO2-Speicher in Hinblick auf den Klimawandel von herausragender Bedeutung. Durch mehr Forschung und breit angelegte Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit soll die Bedeutung der Moore und die Verantwortung dafür in Niedersachsen einen höheren Stellenwert einnehmen.

Begründung

Das Land Niedersachsen hat eine besondere Verantwortung für seine Moore, denn ein großer Teil der bundesweit verteilten Moorflächen liegt in Niedersachsen, insbesondere die seltenen Hochmoorflächen, die zu 75% in Niedersachsen liegen.

Hoch- und Niedermoore sind sehr spezielle, einzigartige Lebensräume für Arten, die an die extremen Lebensbedingungen angepasst sind und nur hier vorkommen. Sie müssen daher in ihrer Gesamtheit unter besonderen Schutz gestellt bleiben. Dies gilt insbesondere für die Restbestände der natürlichen Moore. Alle Eingriffe, die geeignet sind, die Dynamik dieser Moore zu verändern und damit eine Degeneration einleiten, z.B. Entwässerungsmaßnahmen und Nährstoffeinträge, sind zu unterbinden [1].

Moore sind riesige CO2-Speicher und besitzen eine Klima-Relevanz hinsichtlich ihrer Funktion als aktive CO2-Senken. Sie emittieren zwar auch Treibhaus-Gase wie Lachgas (N2O) und Methan (CH4), die bekanntlich klimaschädigender sind als CO2. Die jeweiligen Mengen der Gase variieren u.a. in Abhängigkeit vom Wasserstand. Einer Bilanzierung der Gase kann nur standortspezifisch und nicht pauschal erfolgen. Die größte CO2-Speichervermögen und geringste Emission von Methan und Lachgas sind bei intakten, wachsenden Mooren gegeben[1].

Moore sind in erster Linie durch die Entwässerung gefährdet, mit der die Zersetzung von Torfmoosen und anderem organischen Material im Moor beginnt und damit auch eine CO2-Freisetzung. Durch die Nutzung von Moorland für die Land- und Forstwirtschaft wird der „CO2-Speicher Moor“ zusätzlich geöffnet und angegriffen, der aber zur Verlangsamung des Klimawandels dringend geschlossen und erhalten bleiben muss. Zusätzlich wird Torf auch direkt abgebaut und zur Verwendung im gewerblichen oder privaten Gartenbau zu Pflanzsubstraten aufgearbeitet. Bei dieser Nutzung erfolgt eine vollständige Zersetzung und damit die Freisetzung der gesamten CO2-Menge, die bisher organisch gebundenen war. Hier sind dringend Alternativen gefragt, in England ist die Verwendung von Torf als Pflanzsubstrat bereits weitgehend verboten [2].

Der Klimawandel wird schon jetzt mit einer Zunahme von Wetterextremen beschrieben. Da natürliche Moore eine enorme Wasserspeicherkapazität aufweisen, sind sie zudem ein natürlicher Hochwasserschutz [3].

Quellen:

[1]http://www.vti.bund.de/fileadmin/dam_uploads/Institute/AK/PDFs/Tagung/Moorschutz/Vortraege/Ullrich.pdf

[2]http://www.bund-niedersachsen.de/fileadmin/bundgruppen/bcmslvniedersachsen/Themen_Moor/Moorschutz_gleich_Klimaschutz.pdf

[3] http://www.bund-niedersachsen.de/themen/moorschutz/

P340: Beitritt zur "Charta von Florenz"

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 340

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für einen Beitritt des Landes Niedersachsen zur "Charta von Florenz" ein, die das Land als frei von grüner Gentechnik kennzeichnet.

Begründung

In der Diskussion um die Programmanträge 147 und 280 ist die Problematik um die Klassifizierung des Begriffs "Gentechnik" zu Tage getreten. Mit der Forderung nach einem Beitritt zur Charta von Florenz wäre diesem Problem begegnet. Da allerdings wohl kaum jemand weiß, was es mit dieser Charta auf sich hat, ist sie an geeigneter Stelle im Programm zur Landtagswahl 2013 einzufügen.

Sie entspricht im Übrigen einem Programmantrag zum Bundeswahlprogramm, das unter

https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4164.html

mit großer Mehrheit abgestimmt wurde.

Dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen gehören nach Angaben des Verbraucherministeriums (von Baden-Württemberg) nun 57 Regionen mit mehr als 150 Millionen Einwohnern an. Neben Baden-Württemberg seien die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen beteiligt. Die sogenannte Charta von Florenz mit den Forderungen an die EU war am 4. Februar 2005 unterzeichnet worden. (1) Auch das Saarland ist zwischenzeitlich der Aufforderung gefolgt und hat die Charta ratifiziert. (2)

(1) http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/gruen-rot-setzt-zeichen-fuer-gentechnikfreie-landwirtschaft--64517584.html

(2) http://bundespresseportal.de/saarland/item/3326-saarland-wird-mitglied-im-%E2%80%9Eeurop%C3%A4ischen-netzwerk-gentechnikfreier-regionen%E2%80%9C-%E2%80%93-umweltministerin-rehlinger-saarland-muss-gentechnikfreie-anbauregion-bleiben.html

Verbraucherschutz

P208: Verbraucherzentralen stärken - Ergänzungsantrag zu 207

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 208

Konkurrierende Anträge: P207, P208

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Wir unterstüten insbesondere die Verbraucherzentralen in ihrer Ablehnung des "Gläsernen Konsumenten", bei der Verteidigung von Datenschutzinteressen und in ihrem Kampf gegen betrügerische oder versteckte Zahlungsverpflichtungen aus dem Besuch von Internetseiten.

Wir wollen einen Verbraucherschutz, der das Recht auf umfassende Information verbindet mit einem Verbandsklagerecht zur Durchsetzung von Verbraucherinteressen. Dafür die wirtschaftlichen Voraussetzungen zu verbessern ist unser Ziel.

Begründung

Der Bedarf an Beratung wird immer größer, die Mittel immer geringer. Während zum Beispiel in Sachsen 68 Cent je Einwohner für die Verbraucherzentralen zur Verfügung gestellt werden, sind es in Niedersachsen nur 20 Cent. Seit 2003 hat durch massive Mittelkürzungen jede dritte VerbraucherInnenzentrale in Niedersachsen schließen müssen. Viele Angebote sind kostenpflichtig. Eine Partei mit einer Verbraucherschützerin an vorderer Stelle der Bekanntheit sollte diesem Umstand Rechnung tragen.

Diese Antrag ist als Ergänzung zum Antrag 207 zu sehen. Er geht intensiver auf die Lebenswirklichkeit der Bürger ein. Dies lässt die Notwendigkeit der Forderung nach Unterstützung noch notwendiger erscheinen.

P210: Eigenes Ministerium für Verbraucherschutz

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 210

Konkurrierende Anträge: P192, P002, P210

Antragsteller: Katta

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Das niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung ist in seinem derzeitigen Aufbau nicht geeignet um Verbraucherinteressen effektiv zu schützen. In Fragen der Ernährung und der Gesundheit kommt es durch die Zusammenlegung von Verbraucherschutz und Landwirtschaftsfragen in einem Ministerium immer wieder zu Interessenskonflikten. Die Piratenpartei Niedersachsen betrachtet den Verbraucherschutz als eine langfristige Aufgabe der Politik. Ein eigenes Ministerium für Verbraucherschutz würde der zunehmenden Bedeutung des Verbraucherschutzes für die Bürger Niedersachsens Rechnung tragen.

Begründung

Konflikte zwischen Interessenvertretern von konventioneller Landwirtschaft und Verbraucherschutz sind in vielen Fällen vorprogrammiert. Ein klarer Ansprechpartner mit klar umrissenen Aufgabenbereichen und Themenfeldern, die nicht mit einander in Konflikt stehen, würde die Lage für alle beteiligten Gruppen - insbesondere aber für die Verbraucher - deutlich verbessern.

Verwaltung

P299: Einheitliche Software für Fachverfahren

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 299

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Drahflow

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/326.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass für die kommunalen Fachverfahren niedersachsenweit einheitliche Software unter Open Source Lizenzen eingesetzt wird.

Momentan bieten selbst bei landesweit einheitlichen Rechtsgrundlagen mehrere unterschiedliche Anbieter den Kommunen jeweils individuelle Produkte an. In Zukunft soll durch Ausschreibung eines landesweiten Auftrags ein einheitliches Produkt entstehen. Dadurch wird nicht nur der Datenaustausch zwischen den Kommunen dank einheitlicher Formate gefördert, sondern auch unnötiger Doppelaufwand bei der Entwicklung und die damit verbundenen Kosten vermieden.

P341: Steuerverschwendung bekämpfen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 341

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert ein Ende der Steuerverschwendung. Um diesem Ziel zum Erfolg zu verhelfen, setzt sie sich für eine Mithaftung von Spitzenbeamten auf Kommunal-, Regional- und Landesebene ein. Diese kommt zum Tragen, sofern durch sie auf verwalterischer Ebene zu verantwortende Fälle von Kostenüberschreitungen von mehr als 20% für genehmigte Projekte auftreten oder die Verschwendung von Steuergeldern durch geeignete Institutionen wie den Bund der Steuerzahler festgestellt ist.

Sie setzt sich für eine entsprechende Änderung des Beamtenrechts ein. Die Höhe der Mithaftung ist noch festzulegen. Näheres klären Ausführungsbestimmungen.

Alternativ: Die Höhe der Mithaftung beläuft sich auf bis zu 20% des Bruttojahreseinkommens, bei Projektkostenüberschreitungen bis zur Höhe des Überschreitungssatzes.

Begründung

Die Kassen der öffentlichen Verwaltungen sind leer. Für dringend benötigte Arbeiten im öffentlichen Bereich fehlt das Geld. Leider führt dies nicht immer zum verantwortungvollen Umgang der Verwaltung mit dem anvertrauten Steuergeld. Immer wieder ist von Steuerverschwendung zu lesen. Nur selten oder gar nicht sind daraus dienstrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen aus der Verwaltung zu erkennen.

Für 2010 ermittelte der Bund der Steuerzahler als bekanntester Kämpfer gegen die Verschwendung allein in Niedersachsen 13 Fälle mit einer siebenstelligen Gesamtschadenssumme fest. (1) Kostenüberschreitungen, insbesondere im Baubereich, sind an der Tagesordnung.

Dieser Antrag soll dazu führen, dass es gar nicht mehr oder in wesentlich geringerem Umfang zu Steuerverschwendung kommt, als es bislang der Fall ist. Wenn Spitzenbeamte befürchten müssen, für ihre Fehlentscheidungen finanziell haftbar gemacht zu werden, ist ein noch genaueres Hinsehen bei der Beauftragung von Großprojekten zu erwarten.

P342: Weihnachtsfieber senken

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 342

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert den effektiveren und effizienteren Einsatz von Steuermitteln. Wirtschaftliches Verhalten ist zwar gesetzlich vorgeschrieben, wird in der Praxis allerdings oftmals nicht umgesetzt. Paradebeispiel ist dabei das so genannte „Weihnachtsfieber“, bei dem in den letzten Wochen des Jahres noch nicht verbrauchte Haushaltsmittel vielfach zweifelhaft investiert werden, um im darauf folgenden Haushaltsjahr keine Abstriche am Budget hinnehmen zu müssen.

Wir setzten uns vielmehr für ein Belohnungssystem ein, bei dem ein Teil der unverbrauchten Gelder zusätzlich in das nächste Haushaltsjahr überführt werden, der andere Teil als Prämien an die betreffenden Mitarbeiter verteilt wird. Das Haushaltsrecht ist entsprechend zu ändern.

Begründung

Nicht zeit- und sachgerechter Mitteleinsatz einzig aus der Motivation heraus, im nächsten Jahr das gleiche Budget zur Verfügung zu haben, führt immer wieder zu grotesken Investitionen. Anreizstrukturen für wirtschaftliches Handeln existieren nicht. Mit dieser Forderung kann der Problematik begegnet werden.

Der Anreiz zu sparen ist gleich mehrfach gegeben. Denn einerseits erhöht sich das persönliche Budget der verantwortlichen Mitarbeiter, andererseits die zur Verfügung stehenden Mittel für die berufliche Tätigkeit. Auf diese Art können nach einer gewissen Ansparphase auch Investitionen getätigt werden, für die ansonsten separate Haushaltsmittel notwendig wären.

Was in der privaten Wirtschaft schon lange gang und gäbe ist, muss endlich auch Einzug in die öffentliche Verwaltung halten.

Wahlrecht

P337: Zulassung von Parteien zur Wahl

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 337

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die automatische Zulassung aller politischen Interessengruppen und Parteien zu Landtagswahlen in Niedersachsen ein. Dazu ist der bisherige § 15 NLWG in der Form abzuändern, dass es für die Zulassung der Landesliste keiner 2000 Unterstützerunterschriften mehr bedarf. Analog dazu ist der § 14 NLWG für die Zulassung von Kreiswahlvorschlägen (Direktkandidaten) ebenfalls zu ändern, der 100 Unterstützerunterschriften aus dem jeweiligen Wahlkreis verlangt.

Entsprechende Regelungen in Kommunalwahlordnungen sind ebenfalls anzupassen.

Begründung

Aktuell ist gem. §15, Abs. 2 u.a. die Beibringung von 2.000 Unterschriften wahlberechtigter Bürger des Landes Niedersachsen notwendig. Wir haben selbst erfahren, wie schwer es ist, diese beizubringen.

Die Einzelunterschriften für die Direktkandidaten sind insbesondere im ländlichen Bereich ein unverhältnismäßig hohe Hürde. Auch dies muss aus den gleichen Gründen geändert werden.

Meinungsvielfalt und Meinungspluralität sind ein hohes Gut. Dies lässt sich am besten bei Wahlen dokumentieren. Je mehr Parteien automatisch antreten dürfen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich bereits im Landtag vertretene Parteien deren Themen annehmen und bearbeiten. So ist eine Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse auch im außerparlamentarischen Bereich möglich. Das sieht man schon daran, dass seit verstärktem Auftreten der Piraten eine Transparenzdiskussion begonnen wurde, obwohl wir noch gar nicht eine so starke Einflussgruppe sind.

Ein Nebeneffekt ist in der Steigerung der Wahlbeteiligung zu erwarten. Bei einem differenzierten Parteiensystem ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass dann für eine größere Anzahl von Bürgern die auf ihn zutreffende Alternative dabei ist.

Wirtschaft und Finanzen

P027: Grundsätze für die Steuerpolitk

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 027

Konkurrierende Anträge: P137, P152, P027, P148, P160

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/issue/show/167.html

Piratenpad: -

Antragstext

Antrag zur Aufnahme in das Wahlprogramm

Die Piratenpartei tritt für ein einfaches und gerechtes Steuersystem ein.

Die Belastung durch Steuern muss sozial gerecht erfolgen. Bürger mit höherer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit müssen mehr zur Staatsfinanzierung beitragen als Bürger mit geringerer Leistungsfähigkeit. Die von den anderen Parteien über Jahrzehnte erfolgte Senkung der Spitzensteuersätze hat sich als Fehler erwiesen und ist Ursache einer stetig steigenden Kluft zwischen Reich und Arm. Wir wollen diese Entwicklung korrigieren. Steuergerechtigkeit bedeutet auch, dass alle Einkünfte und Vermögenszuwächse der Besteuerung unterliegen müssen.

Steuergesetze sollen möglichst einfach und verständlich formuliert werden. Dort, wo komplizierte Regelungen rechtlich notwendig sind, müssen diese vom Staat durch zusätzliche Erläuterungen für den Steuerzahler verständlich gemacht werden. Bürger dürfen nicht auf Steuerberater angewiesen sein, um sicher zu stellen, dass sie nicht zuviel Steuern bezahlen. Wir lehnen es ab, dass die Finanzverwaltung Urteile des Bundesfinanzhofs häufig über den Einzelfall hinaus nicht anwendet und jeder Bürger sein Recht erneut einklagen muss.

Wir wollen die Anzahl der Steuerarten verringern. Viele Steuern verursachen für Wirtschaft und Staat einen unverhältnismäßig hohen Aufwand. Hierbei ist insbesondere auf Ebene der Gemeinden ein ausreichender Einnahmenausgleich sicherzustellen. (Wir wollen eine Vereinfachung des Steuerrechts keine pauschale Steuersenkung für einzelne Personen- oder Interessensgruppen.)

Wir fordern eine bessere personelle Ausstattung der Finanzämter, insbesondere die Betriebsprüfungsstellen sind aufzustocken, um die Einhaltung der Prüfungszeiträume von Unternehmen einzuhalten. Die Zusammenarbeit der Finanzbehörden zwischen den Bundesländern muss weiter verbessert werden. Steuerhinterziehung muss konsequent bekämpft werden.

Begründung

Präambel nicht Teil des Antrags

Nachfolgender Antrag zur Aufnahme von Grundsätzen für das Wahlprogramm basiert im Wesentlichen auf Ausarbeitungen der AG Steuerpolitik, die im LQFB Nds. bereits einmal positiv abgestimmt wurdenhttps://lqpp.de/ni/issue/show/109.html

ich habe hieraus einen kürzeren Text formuliert, der in das Wahlprogramm aufgenommen werden soll. Ich werde darüber hinaus noch weitere Anträge zu konkreten Fragen der Steuerpolitik formulieren. Z.B. zu der Frage Vermögensteuer / Vermögensabgabe. Diese eher kontroversen Themen werde ich auch in Form alternativer Anträge ausgestalten, um zu ermitteln, welchen Weg die Basis bevorzugt

P035: Finanzierungsvorbehalt

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 035

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/issue/show/170.html

Piratenpad: -

Antragstext

Unser Wahlprogramm enthält viele Posititonen, die mit notwendigen Ausgaben den Landeshaushalt belasten werden. Uns ist bewusst, dass die Finanzierung dieser Forderungen eine Herausforderung darstellen wird und im Konflikt mit der Forderung zur Reduzierung der Verschuldung steht. Der Neuaufnahme von Krediten werden wir nur zustimmen, wenn sie nachvollziehbar der Finanzierung von Investitionen dienen und Zins- und Tilgungszahlungen durch den Wert der Investitionen gedeckt sind.Wir betrachten hierbei aber nicht nur leicht messbare monetäre Werte. Bildungsausgaben sind für uns explizit Investitionen in die Zukunft unseres Landes.

Wir lehnen es ab Ausgaben zu tätigen, die nachfolgende Generationen ohne Gegenwert belasten. Viele Punkte unseres Wahlprogramm werden daher Kürzungen in anderen Bereichen erfordern und wir werden - zusammen mit den Bürgern - unsere Ziele, soweit sie Ausgaben verursachen den finanziellen Möglichkeiten anpassen und gegebenenfalls zurückstellen müssen.

Begründung

Dieser Antrag basiert auf Punkt 11.2 des Wahlprogramms S-H

Anhalter ich habe den Antrag auf der Basis von Feedback im LQFB komplett überarbeitet.

P037: Bessere personelle und sachliche Ausstattung der Finanzämter

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 037

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/issue/show/172.html

Piratenpad: -

Antragstext

Der PPPT möge folgenden Antrag für das Wahlprogramm beschließen:

Die Steuerveranlagung ist ebenso wie die Betriebsprüfung und Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Wesentlichen eine Aufgabe der Bundesländer. Hier zu sparen ist für den Bürger doppelt ärgerlich: Steuerehrliche Bürger müssen unnötig lange auf die Bearbeitung ihrer Steuererklärung warten und fahrlässige oder gar vorsätzliche Steuerverkürzung wird nicht ausreichend aufgedeckt.

Die Piratenpartei fordert eine bessere personelle Ausstattung der Finanzämter, insbesondere die Betriebsprüfungsstellen sind aufzustocken. Während bei Arbeitnehmern die Steuer direkt vom Gehalt einbehalten wird werden die wesentlich komplizierteren Gewinnermittlungen von Unternehmen häufig gar nicht oder nur in sehr großen Zeiträumen überprüft. Hierdurch gehen dem Land Niedersachsen unnötige Steuereinnahmen verloren. Die Weiterbildungsmöglichkeiten für Mitarbeiter müssen ausgeweitet werden. Die Mitarbeiter müssen entsprechend ihrer grundsätzlich hohen Qualifikation eingesetzt werden. Die Bezahlungs- und Beförderungsmöglichkeiten müssen so ausgestaltet werden, dass eine höhere Motivation der Mitarbeiter gegeben ist und nicht regelmäßig gut und teuer ausgebildete Mitarbeiter in die freie Wirtschaft wechseln.

Die Finanzämter müssen auch sachlich besser ausgestattet werden, um ihren Aufgaben im Sinne der Bürger und des Staates effizient nachkommen zu können. Die Möglichkeiten sog. digitalen Steuerprüfung in Niedersachsen müssen verstärkt genutzt werden.

Die Piratenpartei fordert auch die Möglichkeiten der Steuerfahndung insbesondere im gewerblichen Bereich und in Bezug auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen auszudehnen. Steuerhinterziehung z.B. durch versteckte Geldanlagen im Ausland sind kein Kavaliersdelikt sondern schaden unseren Staat weit mehr als eventuelle Verfehlungen von Beziehern von Arbeitslosengeld. Letzteres wird ungleich stärker verfolgt und geahndet. Wir fordern die Steuerfahndung so auszugestalten, dass der rechtlich problematische Ankauf von sog. Steuer-CDs gar nicht notwendig wird.

Begründung

==Hinweis== Ich habe den Antrag überarbeitet und die Inhalte der Anträge 152 und 160 versucht zu integrieren

Die meisten Steuerarten werden von den Bundesländern verwaltet. Ausstattung der Finanzämter und Intensität der Steuerveranlagung ist dabei sehr unterschiedlich. Dies ist teilweise über die Systematiken des Länderfinanzausgleichs verursacht, die dazu führt, dass Steuermehreinnahmen oft nicht in der Landeskasse bleiben. Dieses kurzsichtige und die GEsamtstaatseinnahmen außer Betracht lassende Denken muss verändert werden. Ein Bezug auf den Länderfinanzausgleich und eine darin liegende Motivation zur schlechten Ausstattung der FA im Antrag empfehle ich aber nicht, da diese Thematik sehr komplex ist und außerdem naturgemäß auch nicht beweisbar.

Insbesondere bei der Betriebsprüfung aber auch der Steuerfahndung erzielen die Mitarbeiter regelmäßig "Überschüsse", d.h. die dort zusätzlich zu der Veranlagung eingetriebenen Gelder sind enorm. Dies liegt nicht zwingend daran, dass die Unternehmen alle bewusst Steuern hinterziehen, sondern teilweise an sehr unklaren und schwierig zu verstehenden steuerlichen Regelungen. Viele komplexe Steuersachverhalte können in einer normalen Veranlagung auf der Basis der Steuererklärung nicht ausreichend gewürdigt werden. Eine regelmäßigere Betriebsprüfung kann hier für die Unternehmen auch die Planungssicherheit erhöhen. Kürzere Prüfungszeiträume und ein konsequentes Einhalten dieser Zeiträume erleichtert für alle Beteiligten die Prüfungsdurchführung und vermeidet im Zweifel jahrelange Nachzahlungen oder die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens nur um die ansonsten drohende Verjährung zu vermeiden. Daneben darf nicht ignoriert werden, dass die derzeitige Praxis Betriebsprüfungen gerade bei kleinen Unternehmen nicht oder nur sehr unregelmäßig durchzuführen für manche eine Einladung zur "kreativen" Steuererklärung ist. Hierunter leidet nicht nur der Staat als solches, sondern auch jeder steuerehrliche Unternehmen durch Wettbewerbsnachteile.

P086: Subventionen überprüfen und begründen oder abbauen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 086

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/251.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt Subventionen nicht grundsätzlich ab, fordert aber, dass die Vergabe von Subventionen transparent erfolgen muss.

Subventionen dürfen nur gewährt werden, wenn im Vorfeld umfangreich geprüft und bestätigt ist, dass sie geeignet sind, um die politischen Ziele zu erreichen.

Für alle Subventionen muss regelmäßig überprüft werden, ob ihre Zahlungen auch tatsächlich die gewünschten Wirkungen erzeugt.

Alle Subventionen sollen zeitlich beschränkt beschlossen werden.

Voraussetzung hierzu ist, dass alle Subventionszahlungen gezielt erfolgen, versteckte und schwierig nachvollziehbare Subventionen über steuerliche Vergünstigungen lehnen wir ab.

Alle bestehenden Subventionen, die diese Kriterien nicht erfüllen, sollen abgebaut werden.

Begründung

Dieser Antrag basiert teilweise auf dem Wahlprogramm S-H 10.3 wurde von mir aber ausformuliert.

Ich bin dagegen, dass wir Subventionen grundsätzlich und pauschal ablehnen. Es ist eine Vielzahl von Situationen vorstellbar, in denen der Staat politisch begründet Lenkungsmaßnahmen ergreifen will und Geld ist regelmäßig eine gute Möglichkeit zur Lenkung. An die Vergabe von Subventionen sind aber sehr enge Bedingungen zu knüpfen, insbesondere muss eine vollständige Transparenz vorhanden sein.

P087: Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in Kammern

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 087

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/252.html

Piratenpad: -

Antragstext

Wir treten dafür ein, dass Unternehmen sich freiwillig für oder gegen die Mitgliedschaft in einer Industrie- und Handels- , Landwirtschafts- oder Handwerkskammer entscheiden können. Pflichtmitgliedschaften erachten wir nur da für notwendig, wo die Kammern für eine wirksame Berufsaufsicht zuständig sind (z.B. Rechtsanwälte, Ärzte oder ähnlichen Berufsgruppen). Hier treten wir zusätzlich für eine bessere öffentliche und transparente Beaufsichtigung dieser Berufsgruppen ein. Wir werden entsprechende Änderungsinitiativen des Landes Niedersachsen über den Bundesrat beantragen.

Begründung

Der Antrag basiert auf dem Wahlprogramm S-H 10.4. Er wurde von mir sprachlich umformuliert und in Bezug auf die Forderung nach besserer öffentlicher und transparenter Beaufsichtigung der Freiberufler ergänzt. Ich bin selber Wirtschaftsprüfer / Steuerberater und damit Mitglied in zwei Berufskammer, die im Wege der Selbstaufsicht organisiert sind und sehe hier durchaus Defizite. Andere Staaten regeln die Aufsicht über diese Berufe staatlich und durchaus enger. Entsprechende Überlegungen sind auf EU-Ebene vorhanden. Diese sind sicherlich teilweise wenig produktiv und effektiv, gehen aber in Richtung einer stärkeren staatlichen Regulierung. Ich halte diesen Schritt für durchaus sinnvoll. Würde hier aber nicht auf EU-Vorhaben abstellen, da diese zum einen zur Zeit nur die WP betreffen und da auch nur einen Teil und zum anderen in der Tat zu Recht kontrovers gesehen werden.

P088: Liberalisierung der Ladenschlusszeiten

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 088

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/253.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Regelungen des Ladenschlussgesetzes wurden im letzten Jahrzehnt bereits deutlich liberalisiert. Wir halten die Regelungen aber noch immer für zu starr, zu detailliert und zu wenig verbraucherfreundlich. Wir sehen auch weiterhin eine unangemessene Benachteiligung von Kleingewerbetreibenden.

Wir fordern daher eine weitere Freigabe von Verkaufszeiten auch an Sonn- und Feiertagen. Insbesondere Einschränkungen, die aus Rücksicht auf Religionen bestehen, widersprechen unserem Verständnis der Trennung von Staat und Religion. Schon heute gibt es eine große Anzahl von Beschäftigten im Bereich Versorgung und Infrastruktur, aber auch im herstellenden Gewerbe, die vielfach am Sonntag arbeiten.

Uns ist dabei bewusst, dass Öffnungszeiten stets Arbeitszeiten sind und dass ein gesellschaftlicher Konsens über die Einhaltung einer Sonntagsruhe besteht. Wir sind aber der Überzeugung, dass diese Entscheidungen den Arbeitnehmern gegebenenfalls über ihre gewerkschaftliche Vertretung sowie den Bürgern mit Hilfe ihres eigenen Einkaufsverhaltens überlassen bleiben soll. Wir sehen keine Notwendigkeit, dass der Staat hier regelnd eingreift, zudem die bestehenden Regelungen insbesondere zum Sonntagsverkauf in sich unschlüssig sind. Es macht z.B. keinen Sinn, dass ein Bäcker seine Brötchen sonntags selber nur drei Stunden verkaufen darf, eine Tankstelle aber den ganzen Tag. Wir lehnen solche nicht nachvollziehbaren Regelungen ab.

Begründung

Der Antrag basiert auf dem Wahlprogramm S-H 10.5 wurde von mir aber umfangreich überarbeitet.

Der Orginalantrag war wie folgt: Die liberalen Ladenöffnungszeitregelungen in Schleswig Holstein, nach denen die Ladeninhaber an 6 Tagen in der Woche, außer Sonntags, frei entscheiden können wann ihre Läden geöffnet haben, sehen wir als einen richtigen Schritt in Richtung Freiheit und Eigenverantwortung. Wir gehen jedoch einen Schritt weiter. Auch Sonntags sollen die Ladenöffnungszeiten freigegeben werden. Der sogenannte Schutz des Sonntags ist ursprünglich religiös motiviert. Ob der Staat die Sonntagsruhe festschreiben muss, ist nach unserer Sichtweise fraglich. Wir fordern auch den Sonntag für Gewerbetreibende frei zu geben.

P091: Gerechte Besteuerung muss auch Vermögen belasten

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 091

Konkurrierende Anträge: P091, P127

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/254.html

Piratenpad: -

Antragstext

Der Parteitag möge zu Aufnahme in das Wahlprogramm beschließen:

Die Entschuldung des Landeshaushalts hat für uns eine hohe Priorität.

Dies kann ohne unsoziale Einschnitte bei den Ausgaben nur durch eine Verbesserung der Einnahmen erfolgen. Während Arbeitseinkommen uneingeschränkt der Besteuerung unterliegen, werden Kapitaleinkünfte teilweise durch die Abgeltungssteuer ermäßigt besteuert. Viele Wertzuwächse von Vermögen sind der Besteuerung gänzlich entzogen. Diese Fehler in der Einkommensbesteuerung verstärken den Umverteilungsmechanismus unseres Wirtschaftssystems. Wir fordern daher, dass alle Einnahmen und damit auch Vermögensmehrungen konsequenter der Einkommensbesteuerung unterliegen müssen. Hierzu soll das Land Niedersachsen über den Bundesrat auf die Einkommensteuergesetzgebung einwirken.

Die verfehlte Einkommensteuergesetzgebung der letzten Jahrzehnte hat dazu geführt, dass große Vermögen aus unversteuerten Einkommen vorhanden sind. Diese unversteuerte Sach- und Geldvermögen muss zur Finanzierung des Gemeinwohls und der Rückführung der Verschuldung des Landeshaushalts herangezogen werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Niedersachsen prüft in welcher verfassungsrechtlich zulässigen Form Privatvermögen zur Finanzierung des Haushalts beitragen kann und dies dann schnellstmöglich umsetzt. Wir legen uns dabei nicht vorschnell auf die Wiedererhebung der Vermögenssteuer oder eine einmalige Vermögensabgabe fest. Vor- und Nachteile beider diskutierten Verfahren müssen rechtlich geklärt werden. Jede staatliche Belastung von Bürgern muss gerecht, nachvollziehbar und mit Rechtssicherheit erfolgen. Hierzu gehört aber auch eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten.

Begründung

DerAntrag basiert teilweise auf dem Positionsparpier der PP NRW.

Eine Besteuerung von Vermögen oder allgemeiner Substanzbesteuerung wird von vielen grundsätzlich abgelehnt. Dies ist im Grunde verständlich, da die Besteuerung primär über die Einkommensteuer erfolgt und somit davon ausgegangen wird, dass Vermögen aus bereits versteuerten Einkommen gebildet wurde. Dies ist aber tatsächlich nicht zutreffend.

Die Vermutung mag für die meisten Bürger zutreffen, die wenig Vermögen haben (Einfamilienhaus etc.), sie ist aber definitiv falsch, wenn man wirklich Reiche betrachtet. Diese Vermögen können in immer stärkeren Maße Vermögen aus unversteuerten Geldern aufbauen und zwar im "Schneeballprinzip", die wirklich reichen sind trotz Wirtschaftskrise in den letzten Jahren massiv reicher geworden. Die Ursache liegt zum einen in verfehlten Einkommensteuergesetzen. So werden Einkünfte aus Kapitalvermögen zum großen Teil nur ermässigt besteuert. Viele Vermögenssteigerungen unterliegen gar keiner Ertragsbesteuerung. Dies trifft nicht nur für alle (noch nicht) realisierten Vermögenszuwächse zu, sondern auch für Immobilien, die erst 10 Jahre nach Erwerb veräußert werden. Während der Besitzzeit mindern zwar die Abschreibungen die Einkommensteuer, ein evtl. erheblicher Wertgewinn bei Veräußerung ist dann aber steuerfrei.

Es ist auch ein Irrglaube, dass es angemessen wäre, Wertsteigerungen grundsätzlich erst bei REalisierung zu versteuern. Tatsächlich ist bei einem ausreichend großem Vermögen eine Veräußerung nicht erforderlich, um von der Wertsteigerung (z.B. durch höhere Beleihungsgrenzen) zu profitieren.

Es ist daher systemisch unvermeidbar, dass die Ertragsteuern von einer Vermögensbesteuerung (mit hinreichend hohen Freibeträgen) ergänzt wird. Eine solche Steuer löst auch keineswegs Kapitalflucht aus, ansonsten hätten Länder wie z.B. die USA sicherlich die Vermögenssteuer schon abgeschafft. Dort ist sie im Gegenteil in einigen Bundesstaaten eine Haupteinnahmequelle (in der Form von hohen Grundsteuern)

Die Besteuerung und damit auch die gezielte Verringerung des weiteren Vermögensaufbaus in den Händen einer 1 - 5 % Gruppe der Bevölkerung ist auch dringend erforderlich, um soziale Verwerfungen zu vermeiden

P093: Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung in allen Verwaltungsbereichen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 093

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: FloWitte

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Es soll ab dem Haushaltsjahr 2015 eine Kosten- und Leistungsrechnung in allen Verwaltungsbereichen des Landes eingeführt werden. Die Kosten- und Leistungsrechnung ist ein privatwirtschaftlich erprobtes Steuerinstrument und macht eine zeitgerechte Budgetrechnung möglich, wodurch der Haushalt transparenter wird. Sie soll gemäß dem LoHN-Steuerungskonzept-Leistungsorientierte Haushaltswirtschaft Niedersachsen-mit einer Plan- und Ist-Kostenrechnung ausgestattet sein.

Begründung

In der Kosten- und Leistungsrechnung ist neben der Kostenplanung auch eine Kostensteuerung und -kontrolle möglich. Der Bürger kann den verteilten Budgets unmittelbar Kosten gegenüber stellen. Somit wird eine Vergleichbarkeit zwischen anderen Verwaltungen und privaten Dienstleistern möglich. Einsparungsmöglichkeiten werden somit sichtbar.

P127: Wiedererhebung der Vermögenssteuer

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 127

Konkurrierende Anträge: P091, P127

Antragsteller: Blackjoschka

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/67.html

Piratenpad: https://wifinst.piratenpad.de/5

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen wirkt im Rahmen einer Bundesinitiative auf die Wiedererhebung einer Vermögenssteuer hin.

Die Vermögenssteuer wird seit 1997 aufgrund der Feststellung des Verfassungsgerichtes auf nicht Verfassungsmäßigkeit nicht mehr erhoben. Die Vermögenssteuer selbst wurde nicht als verfassungswiedrig eingestuft, sondern die Form der Erhebung. Als Begründung führte das Gericht eine ungerechtfertigte Besserbehandlung von Immobilien gegenüber anderem Vermögen auf. Aus Gründen der Gleichbehandlung ist der verfassungskonforme Zustand der Vermögenssteuer herzustellen. Eine Unterscheidung zwischen Immobilien, Geld sowie Aktienvermögen wird daher abgelehnt.

Als Berechnung für alle Vermögen gilt der seit 1995 gültige Satz. Der Satz beträgt ab (oberhalb eines Freibetrags von 60.000€ (vormals 120.000 DM) pro Familienmitglied nach § 6 Abs. 1 und 2 VStG) für natürliche Personen grundsätzlich 1% des steuerpflichtigen Vermögens nach § 10 Nr. 1 VStG und für Körperschaften 0,6 % nach § 10 Nr. 2 VStG; ausländische Vermögensteuern konnten angerechnet werden (§ 11 VStG).

Dadurch, dass Immobilienvermögen in der Besteuerung stärker berücksichtigt werden soll, wüchsen die Einnahmen aus der Vermögenssteuer. Der Freibetrag soll soweit angehoben werden, dass dadurch im ersten Schritt keine Mehreinnahmen ggü. 1997 entstehen. In den Folgejahren ist der Freibetrag neu zu berechnen.

Unberührt von der Wiedererhebung der Vermögenssteuer in Deutschland bleibt der Wille auf eine möglichst einheitliche Erhebung einer Vermögenssteuer in Europa.

Begründung

Der Antrag ist über das LQFB eingestellt und positiv abgestimmt worden.

Der Antrag dient zu einer differenzieren Möglichkeit der Abstimmung (s. Vermögensabgabe, Einkommensbesteuerung etc.)

Die Vermögenssteuer ist eine den Ländern zufliessende Steuer deren Ausgestaltung auf Bundesebene beschlossen wird. Im Haushaltplan 2012/13 für Niedersachsen ist die Position 051 Vermögensteuer (zur Zeit nicht erhoben) Bestandteil der Einnahmenseite.

P138: Keine Besteuerung von Pferden in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 138

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Sunyani

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/300.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich in allen Bundes- und Landesebenen dafür ein, dass eine Besteuerung von Pferden in Niedersachsen / auf Bundesebene nicht beschlossen wird.

Begründung

Niedersachsen ist ein Flächenland, in dem vergleichsweise viele Pferde gehalten werden. (ca. 190.000) Je 4 Pferde ist ein Arbeitsplatz von dieser Pferdehaltung abhängig. (ca. 45000).

Die Haltung von Pferden erfüllt nur zu ca. 10 % Zwecke des Turniersports, der Rest entfällt auf private Reiter, sprich auf den Breitensport und die Pferde, die zu therapeutischen Zwecken (Kinder, Behinderte) gehalten werden.

Eine Steuer würde dafür sorgen, dass die Haltungskosten eines Pferdes im Durchschnitt um 25% steigen (bei einer angenommenen Steuer von 750 € im Jahr), so dass viele private Halter Ihre Pferde nicht mehr halten können bzw. aus dem Breitensport Reiten tatsächlich ein elitärer Sport werden würde.

Viele private Haltungen würden verkleinert oder wegfallen und damit die Möglichkeit, diesen Sport zu tragbaren Kosten auszuüben. Zudem entfiele bei vielen Reitvereinen die Möglichkeit, Kindern und Jugendlichen zu kleinen Kosten die Möglichkeit zu bieten, zu reiten und im Umgang mit einem Tier nicht zuletzt auch soziale Erfahrungen zu machen.

Auf dem Land bis hin zu den Küsten sind Pferde zusätzlich ein touristischer Faktor. Allerorten in Heide, Harz und am Meer werden Reiterurlaube, Reitferien für Kinder und vieles mehr angeboten, alles Angebote, die von dieser Besteuerung sehr hart getroffen würden.

Weitere Quellen:

http:www.ndr.de/regional/niedersachsen/pferdesteuer101.html http:www.radiobremen.de/politik/nachrichten/wirtschaftpferdesteuer100.html http://www.hna.de/nachrichten/niedersachsen/staedtetag-will-steuer-pferde-2458254.html

P152: Verbesserung der Steuerprüfung

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 152

Konkurrierende Anträge: P137, P152, P027, P148, P160

Antragsteller: Thomas Gerwert

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/157.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die Mittel für die Steuerprüfung aufstocken. Gleichzeitig fordert Sie die Möglichkeiten der "Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen" (GDPdU), also der sog. digitalen Steuerprüfung in Niedersachsen verstärkt zu nutzen.

Begründung

Kommunen, Land und Bund entgehen durch die wenig ausgeprägte Dichte steuerlicher Prüfungen Beträge in Millionenhöhe. Das Nichtzahlen von Steuern ist ein Schaden für die gesamte Gesellschaft und somit kein Kavaliersdelikt. Im Sinnde der steuerlichen Gerechtigkeit und mit Blick auf knappe Kassen ist eine konsequente Prüfung von Steuerzahlungen daher geboten. Um dies zu erreichen sollte die Zahl der Steuerprüfen in Niedersachsen erhöht werden und gleichzeitig die technischen Möglichkeiten zur Prüfung von (Unternehmens)Steuern konsequent eingesetzt werden

P160: Ankauf von Steuer-CDs / Alternativantrag zu P149

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 160

Konkurrierende Anträge: P149, P160, P149, P160, P137, P152, P027, P148, P160, P148, P160

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen ist sich bewusst, dass ein Ankauf von sog. Steuer-CDs im Konflikt mit ihrer eigenen Position zum Datenschutz des Einzelnen steht. Aus dieser Haltung heraus wäre somit ein unkontrollierter Ankauf und die Auswertung der enthaltenen Daten durch die Finanzbehörden abzulehnen.

Jedoch ist Steuergerechtigkeit einer der Grundpfeiler der Demokratie. Nur wenn sich jeder im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit an der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben beteiligt, ist das Überleben des Systems realistisch. Es ist somit nicht hinnehmbar, dass mit der seit Jahrzehnten praktizierten Steuerflucht unter Mithilfe staatlicher Organe bei der Rechtsgestaltung und der mangelhaften Bereitstellung von Verfolgungsmöglichkeiten Einzelne in die Lage versetzt wurden, sich ihres Teils der Verantwortung für die Gesellschaft zu entziehen. Auch hier greift der von uns favorisierte Grundsatz der Eigenverantwortung unter der Berücksichtigung der Rechte der Allgemeinheit.

Wir setzen uns daher für eine bessere personelle und fachliche Ausstattung von Fahndungsabteilungen der Steuerverwaltung ein. So soll für die Zukunft eine Situation geschaffen werden, die das Verbringen von unversteuerten Geldern ins Ausland wesentlich erschwert. Ein Ankauf von Steuer-CDs wäre somit in absehbarer Zeit nicht mehr notwendig, auch die Gefahr der Verletzung von Datenschutzbestimmungen minimiert.

Um dem Postulat der Steuergerechtigkeit Rechnung zu tragen, sprechen wir uns daher bei Zusicherung aller Bestimmungen zum Datenschutz für einen Ankauf von Steuer-CDs aus. Prinzipiell ist die Rechtmäßigkeit sichergestellt.

Begründung

Die Tatsache, dass bisher keine Fälle bekannt geworden sind, bei denen Unschuldige nachhaltig von Ermittlungen betroffen worden wären und dass es in der Vergangenheit immer wieder zu einer Reihe von Selbstanzeigen gekommen ist, wenn der Ankauf einer Steuer-CD bekannt wurde, bestätigt die grundsätzliche Richtigkeit dieses Vorgehens.

Dieser Antrag ist ein Gegenantrag zu P 149, der sich aus der kontroversen Diskussion auf der ML Niedersachsen nach dessen Veröffentlichung ergab und sich in seiner Begründung hinsichtlich der Positionierung zum Ankauf von Steuer-CDs nicht festlegt. Es ist bekannt, dass dieser Antrag im Gegensatz zur Position anderer Landesverbände steht. Dies sollte nicht daran hindern, eine eigene Position aufgrund aktueller Erkenntnisse darzustellen. Die Anträge P 037 und 152 können integriert werden.

Zur rechtlichen Einordnung des Ankaufs von Steuer-CDs:

http://www.pfaelzischer-merkur.de/sz-berichte/politik/Politik-Bundesregierung-Ankauf-von-Steuer-CDs-war-rechtmaessig;art2815,4434775

Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen stellt klar, dass der Ankauf von Steuer-CDs prinzipiell gestattet ist.

http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/bundesverfassungsgericht-ankauf-von-steuer-cd-rechtens-11068284.html http://www.faz.net/aktuell/politik/ankauf-von-steuer-cd-rechtens-deutliche-worte-aus-karlsruhe-11064347.html

Hier wird klargestellt, dass die einzige Rechtsunsicherheit beim Ankauf von Steuer-CDs darin besteht, dass dieser nicht von den deutschen Behörden beauftragt werden darf. Inwieweit dies bei der Bekanntgabe der potentiellen Bereitschaft zum Erwerb derartiger CDs schon der Fall ist, ist juristisch strittig.

P182: Ländliche Räume stärken! Intensive Landwirtschaft und Tierhaltung, Konzentration in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelproduktion bekämpfen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 182

Konkurrierende Anträge: P147, P182, P181, P182, P231, P217, P146, P147, P280, P182

Antragsteller: Andreas Briese / Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Zusammenfassung

Die Konzentration und die Industrialisierung der Lebensmittelproduktion haben desaströse Folgen aus Sicht des Tier- und Umweltschutzes, des Verbraucherschutzes und der Erhaltung der ländlichen Räume als Lebens- und Wirtschaftsraum für die Menschen. Ursache für die Konzentrationsprozesse sind eine langjährige fehlgeleitete Förderpolitik aber auch die Schwäche der lokalen Verwaltungen gegenüber den multinational agierenden Wirtschaftsbeteiligten.

Die PIRATEN Niedersachsen starten eine Reihe von Rechtssetzungs-Initiativen, um einerseits den Vollzug geltenden Rechts durch die Behörden effektiver zu gestalten und andererseits durch ein Ende der Förderung von Konzentration in diesem Bereich und der Begünstigung kleinerer, dezentraler Produktionsbedingungen die Grundlage für eine kleinteiligere umweltvertägliche Produktion mit humanen Arbeitsbedingungen und tiergerechten Haltungsbedingungen zu legen. Durch Infrastrukturmassnahmen (u.a. digitale Erschließung) und gezielte Förderung von wirtschaftlicher Vielfalt wird die Attraktivität der ländlichen Räume Niedersachsens für Wirtschaft und Menschen gestärkt.

Antragstext Position 1) Konzentrationsprozess stoppen

Kostendruck und die Förderpolitik der vergangenen Jahrzehnte haben zu massiven Konzentrationsprozessen auf allen Ebenen der Lebensmittelproduktion (von Acker und Stall über Schlachtung und Verarbeitung bis zur Verpackung) geführt. In der Folge sinkt die Lebensqualität der Menschen, die in den Konzentrationsgebieten leben, und es steigen die direkten und indirekten gesundheitlichen Risiken für die Verbraucher (z. B. Lebensmittelkontaminationen und Antibiotikaresistenzen). Die Forderung nach grüner Gentechnik, der Antibiotikaeinsatz in Tierhaltung und Obstbau, die Grundwasserbelastung durch Gülle- und Düngereinsatz, die Belastung der Luft- mit Aerosolen und biologisch aktivem Staub - all dies sind nicht zuletzt Folgen dieser Konzentrationsprozesse und bedrohen die Menschen und Tiere durch nicht kalkulierbare Gesundheitsgefährdungen. Daneben hat der Konzentrationsprozess unmittelbar zu längeren Transportwegen von lebenden Tieren und Waren geführt, die nun in die und aus den Konzentrationgebieten europaweit versendet werden. Desaströse Bedingung aus Sicht des Tier- und Umweltschutzes und eine wenig nachhaltige Nutzung endlicher Ressourcen sind Folgen dieses Strukturwandels.

Die Piraten werden sich in Niedersachsen, Deutschland und der Europäischen Union für eine Umkehr dieser Konzentrationsprozesse einsetzen, indem sie darauf hinwirken, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu verändern, dass Konzentration nicht weiter unterstützt, dezentrale kleinteilige und umweltverträgliche Landwirtschaft und Tierhaltung im Einklang mit den regionalen Bedingungen hingegen gefördert werden.

Position 2) Tierhaltung akzeptabel gestalten

Die Intensivierung der Tierhaltung wurde in der Vergangenheit durch die rechtlichen Rahmenbedingungen (Bau- und Bauplanungsrecht, Immissionsschutz, Tierschutzrecht), die Verwaltungspraxis und durch die Subventionspolitik der EU begünstigt.

Die Piraten Partei wird in Niedersachsen und durch Initiativen auf Landes- und Bundesebene sowie zum EU-Recht darauf hinwirken, dass ein weiterer Ausbau intensiver Tierhaltung verhindert wird, und stattdessen eine nachhaltige Landwirtschaft mit überschaubarer Tierhaltung, den Tieren gerecht werdenden Haltungsbedingungen sowie akzeptabelen Arbeits- und Lebensbedingungen für Landwirte und andere Menschen im ländlichen Raum gefördert werden.

Position 3) Ländliche Räume als Lebens- und Wirtschaftsräume gestalten

Der oben beschriebene Konzentrationsprozess (P1) hat dazu beigetragen, die ländlichen Räume unattraktiv zu machen und die lokale Wirtschaft auf Zuliefungsdienste für die besagten industriellen Prozesse zu reduzieren. Die Abwanderung in die Ballungszentren sind somit ebenfalls Folgen dieses Prozesses. Die lokal entstandenen weitreichenden Abhängigkeiten von der jetzigen intensiven Wirtschaftsform bewirken, dass ganze Regionen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht werden, wenn die Tierhaltung durch Seuchenzüge (Geflügelgrippe, Schweinepest, Maul- und Klauenseuche MKS) oder der Pflanzenbau durch Kontamination mit Stoffen oder Krankheitserregern bedroht ist (Dioxin, EHEC). Die lokalen Verwaltungsbehörden werden durch die Wirtschaftsmacht der Lebensmittelkonzerne und ihrer Zulieferer in ihrer Plaungshoheit und in der Durchsetzung geltenden Rechts behindert.

Die PIRATEN Niedersachsen wirken darauf hin, die ländlichen Räume in Niedersachsen als Lebens- und Wirtschaftsräume durch eine Förderung dezentraler Produktionsstrukturen in der Landwirtschaft, raschen digitalen Infrastrukturausbau und gezielte Wirtschaftsförderung vielfältiger und vor allem landwirtschaftsferner Gewerbe wieder attraktiver für die Menschen zu machen.

Durch Diversifizierung des Wirtschaftslebens im ländlichen Raum sinkt die Abhängigkeit von der intensiven Landwirtschaft und es steigt die Attraktivität als Arbeitsraum durch ein vielfältigeres Arbeitsangebot. Landkreise, Städte und Kommunen gewinnen Handlungsspielräume und die Behörden können, gestützt durch entsprechend konkrete Rechtsnormen, ihr Gestaltungsspielräume im Bau- und Planungsrecht wieder ausnutzen und Verletzungen zum Beispiel im Bereich des Tier- und Umweltschutzes besser vorbeugen bzw. verfolgen.

Begründung

Ich möchte den Antrag als Konkretisierung von Wolfgang Zerullas Antrag, das Program S-H in Sachen Tierschutz zu übernehmen, verstanden wissen. Offenbar haben die Piraten in Kiel in dieser Sache die Details noch nicht genau genug recherchiert und der Programmpunkt SH ist daher inhaltlich angreifbar. Ich werde auf die Likedeler dort einmal zugehen. Modul 1 'Bauernhöfe statt Agrarfabriken' (eigentlich ein Zitat von den Grünen, oder ?) aus dem Antrag, die Berliner Positionen zum Tierschutz zu übernehmen, könnte inhaltlich auch wegfallen, wenn dieser Antrag in allen Positionen unterstützt würde.

Inhaltlich ist dieser Antrag in den Absätzen oben detailliert begründet.

Wird der Antrag nicht als Ganzes beschlossen, sind die Einzelpositionen zur Abstimmung zu stellen.

Anmerkung:

Dieser Antrag ist übernommen aus dem Antragsportal (alt) unter dem Punkt 10.3

Nachdem ich angeboten hatte, diese alten Anträge auf das aktuelle Programmportal zu übertragen, bekam ich eine entsprechende Bitte aus der AG Programm. Ansonsten stünden sie nämlich nicht in Delmenhorst zur Wahl. Und das wäre im Sinne der ursprünglichen Antragsteller bedauerlich, die ggf. davon ausgegangen sind, es würde eine automatische Berücksichtigung geben.

Ursprünglicher Antragsteller war Andreas Briese.

Sollte dieser seinen Antrag zurückziehen wollen, hat er meine ausdrückliche Erlaubnis.

Übertragen wurden Antrag, Begründung und ggf. weiterführende Links, mehr lässt das neue Schema nicht zu.

Die dargestellten Anträge spiegeln also nicht zwangsläufig meine Meinung wider, ich bin auch nicht berechtigt, Änderungen daran vorzunehmen.

Ich habe mich bemüht, Doppelungen zu bereits bestehenden Anträgen zu vermeiden. Sollte doch ein Antrag in Konkurrenz zu einem bereits bestehenden Antrag stehen, bittet die AG Programm um entsprechende Mitteilung unter

https://nds-ag-programm.piratenpad.de/KonkurrierendeAntr-c3-a4ge

P216: Keine Besteuerung von Hunden in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 216

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Heinrich Rode

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich in allen Bundes- und Landesebenen dafür ein, dass eine Besteuerung von Hunden in Niedersachsen / auf Bundesebene abgeschafft wird.

Begründung

Die einst als Luxussteuer in England eingeführte und sich dann über Europa verbreitende Hundesteuer ist bis heute in fast allen europäischen Ländern wieder abgeschafft worden. In Deutschland wird diese unsoziale, tierschutzwidrige und ungerechte Steuer weiterhin als ordnungspolitische Maßnahme und aus Gründen kommunalfinanzieller Interessen von den Kommunen erhoben.

Die Hundesteuer verstößt nach allgemeinem Rechtsverständnis gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot nach Art. 3 GG, weil die Hunde willkürlich aus der Gesamtzahl der Haustiere herausgegriffen wurden. Ein Hundebesitzer kann auf Basis des Gleichheitsgrundsatzes (Gleiches muss gleich behandelt werden) verlangen, dass entweder alle Haustiere besteuert werden müssten oder alle nicht besteuert. Aber es wird eben nur für Hunde eine Steuer erhoben. Für alle anderen Haus- und Liebhabertiere wie z. B. Katzen, Pferde, Schlangen, Hamster, Hausschweine etc. wird diese Steuer nicht erhoben; d. h. diese Haustiere sind steuerfrei. Daher darf es auch für Hunde in Niedersachsen keine Besteuerung geben, zumal für die Kommunen in NDS keinerlei Erhebungszwang für die Hundesteuer besteht.

P223: Einführung des Trennbanken-Systems für Sparkasse und die Nord/LB in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 223

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Gilbert Oltmanns

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen ist für eine schnellstmögliche Einführung des Trennbanken-Systems für die Sparkassen und die Nord/LB in Niedersachsen. Durch die rechtliche Trennung der Banken in eine Wertpapier-Handelsbank und in eine Geschäftsbank wird verhindert, dass bei Wertpapiermarkt-Turbulenzen die Kundengelder für den Handel mit Wertpapieren haften und der originäre Geschäftsbetrieb einer Bank in Mitleidenschaft gezogen wird. Im schlimmsten Fall droht die Zahlungsunfähigkeit der Bank und der Totalverlust der Kundengelder, sowie die Einstellung des Zahlungsverkehrs und die Rückzahlung der Darlehen.

Begründung

Der weltweite Wertpapierhandel ist in den letzten 20 Jahren derart komplex und unberechenbar geworden, dass eine Risikobegrenzung der Universalbanken durch interne Bankrichtlinien, Vorschriften und Sicherheitsvorkehrungen nicht mehr umfassend greifen kann.

Selbst wenn eine Bank alle Sicherheitsvorkehrungen optimal einsetzt, so ist sie vor erheblichen Verlusten durch das Fehlverhalten der Marktteilnehmer nicht geschützt, seien sie nun vorsätzlich, fahrlässig oder durch Irrtum/Fehler begründet.

Auch die extrem hohen Kursschwankungen, die durch den immens hohen Kapitaleinsatz der Spekulanten verursacht wird, sind kaum noch zu beherrschen.

Dieses kann dazu führen, dass eine Bank in kürzester Zeit einen so hohen Verlust einfährt, das die Kundengelder nicht mehr gesichert sind und der originäre Auftrag der Bank: Sicherung des Zahlungsverkehrs, Sicherung der Kundeneinlagen, Ausgabe von Krediten, etc, stark in Mitleidenschaft gezogen wird.

Im äußersten Fall ist die Zahlungsunfähigkeit einer Bank nicht ausgeschlossen. Damit droht der Totalverlust der Kundeneinlagen.

Aktuelles Beispiel: Eine große Investmentgesellschaft namens Knight Capital Group hat an der Wertpapierbörse ein neues Handelsprogramm eingeführt. Dieses Programm war fehlerhaft und führte zu einem Verlust von ca. 440 Mio. $ innerhalb von Stunden. Das Unternehmen ist kurz vor dem Bankrott durch anderen Marktteilnehmer gerettet worden.

Durch die Einführung des Trennbanken-Systems wird gewährleistet, dass der originäre Geschäftsbetrieb einer Bank (Sicherung der Kundeneinlagen, Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs, Vergabe von Krediten, etc.) gesichert und erhalten bleibt und die Verluste des Wertpapierhandels dort bleiben, wo sie hingehören, bei den Spekulanten im Wertpapierhandel.

P224: Gewinnausschüttung der Sparkasse an die Kommunen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 224

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Gilbert Oltmanns

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen ist für eine Ausschüttung der Gewinne der Sparkassen an die Kommunen. Der Gewinn sollte nach Abzug eines angemessenen Betrages zur Stärkung des Eigenkapitals und der Risikovorsorge an die Kommunen ausgezahlt werden.

Begründung

Obwohl sich die Sparkasse in Niedersachsen in öffentlicher Hand befinden und gewinnorientiert arbeiten, schütten sie keine Gewinne an die Kommunen aus. Dieses ist umgehend zu ändern.

Entweder sollten die Sparkasse nur noch kostendeckend (inkl. der Berücksichtigung einer angemessenen Stärkung des Eigenkapitals und die Einzahlung in die Risiko-vorsorgefonds) arbeiten oder den überzähligen Gewinn an die öffentliche Hand auszahlen.

Da es kaum möglich ist, eine Bank aufgrund der nicht vorhersehbaren Entwicklung der Konjunktur, der Zinsen und der Kapitalmärkte kostendeckend handeln zu lassen, sollten die Sparkassen weiterhin gewinnorientiert arbeiten.

Die Auszahlung des Gewinns der Sparkasse wird die angespannte finanzielle Lage vieler Kommunen positiv beeinflussen.

P230: Steuerschlupfloch Grunderwerbsteuer mittels „share deal“ schließen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 230

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Gilbert Oltmanns

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen ist für eine umgehende Schließung der Grunderwerbsteuer-Umgehung nach dem sogenannten „share deal“ Modell. Die Grunderwerbsteuer ist eine Landessteuer, das Gesetz dazu jedoch ein Bundesgesetz.

Die Piratenpartei Niedersachsen sollte über den Bundesrat und durch den Landtag ihren Einfluss geltend machen, so dass dieser Missstand umgehend beseitigt wird. Durch das „share deal“ Modell werden bis zu 95 % der anfallenden Grunderwerbsteuer umgangen.

Begründung

Der Käufer einer Immobilie mit Grundstücksanteil oder eines Grundstücks ohne Bebauung zahlt eine Grunderwerbsteuer von z. Zt. 3,5 % auf den Kaufpreis, bzw. auf den Kaufpreis des Grundstücksanteils. Der zu zahlende Steuerbetrag beläuft sich auf 35.000,00 Euro (3,5 % vom Kaufpreis) bei einem Kauf eines Grundstücks ohne Bebauung zu einem Preis von 1.000.000,00 Euro.

Wird das sogenannte „share deal“ Modell angewandt, schliessen Käufer und Verkäufer einen Kontrakt, in dem der Verkäufer mit minimal 5 % an dem Grundstück beteiligt bleibt. Dieser Kontrakt wird mindestens 5 Jahre aufrecht erhalten und dann aufgelöst. Es müssen dann nur noch 50.000,00 Euro (5 % von 1.000.000,00) zur Grunderwerbsteuer veranlagt werden.

Dadurch wird der Steuerbetrag von 35.000,00 Euro auf nur noch 1.750,00 Euro gesenkt.

Es gehen dem Land insgesamt 33.250,00 Euro Steuereinnahmen verloren.

P239: Einführung einer Steuer auf Angebotsflächen im Handel

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 239

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen sieht den Rückgang inhabergeführter mittelständischer Handelsunternehmen mit Sorge. Immer stärker beherrschen Filialen nationaler oder multinationaler Handelsketten das innerstädtische Bild der Einkaufsstraßen. Dies führt langfristig zu einer Angebotskonzentration, die dem Wettbewerb abträglich ist. Um dem entgegen zu wirken setzen wir uns über den Einfluss des Landes Niedersachsen für die Einführung einer bundesweiten Steuer auf die Angebotsfläche ein, die ab einer noch zu bestimmenden kumulierten Fläche zum Tragen kommt. Deren Höhe und Ausgestaltung ist noch festzulegen. Sie kann sich an einem erhöhten Grundsteuersatz orientieren, der wiederum den Gemeinden zu Gute käme.

Begründung

Zwar spricht sich die Piratenpartei generell gegen die Erhebung nicht nachvollziehbarer Steuern aus. Haben diese jedoch eine Lenkungsfunktion, sind sie nachvollziehbar. Und kommen sie zudem noch dem besteuerten Bereich – in diesem Fall dem Handel im Allgemeinen und der Angebotsvielfalt im Speziellen – zugute, ist gegen eine Erhebung nichts einzuwenden.

So können Wettbewerbsnachteile kleinerer Ketten oder Einzelunternehmen durch erhöhte Beschaffungspreise verringert werden. Gleichzeitig kann dieses Geld als Fördermittel zur Attraktivitätssteigerung von Innenstädten fließen bzw. für eine Stärkung der Handelsinfrastruktur im ländlichen Raum eingesetzt werden. Weiterhin hätte eine derartige Abgabe eine Lenkungswirkungsfunktion, da der Flächenverbrauch von großen Ketten oder Einkaufszentren begrenzt werden könnte

Mit einer Weitergabe der Steuer an den Verbraucher ist nicht zwangsläufig zu rechnen. Da sich die besteuerten Unternehmen oftmals in einem Wettbewerb untereinander oder mit dem Handel im Internet befinden, sind die Spielräume für Preiserhöhungen aufgrund der Steuer minimal.

P281: Die Piratenpartei Niedersachsen fordert das Verbot von Spekulationsgeschäften an Terminmärkten.

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 281

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Dr. Michael Berndt

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Kapitalmarkt-Termingeschäfte zur preislichen Absicherung eines Wirtschaftsgutes des handelnden Unternehmens besteht, sind ein wichtiges finanzielles Instrument zur Absicherung des Geschäftsmodells. Besteht aber zu dem zugrunde liegenden Basiswert kein wirtschaftlicher Bezug, so handelt es sich um ein Spekulationsgeschäft. Derartige Spekulationsgeschäfte haben ein Volumen, das die real existierende Menge des zu Grunde liegenden Wirtschaftsgutes oft um ein Vielfaches übersteigt, und sind die Ursache für große Preisschwankungen und zusätzlichen preissteigernden Transaktionskosten. Insbesondere in Entwicklungsländern führen Nahrungsmittelspekulationen zu stark schwankenden Preise und oft auch zu großen Versorgungsproblemen.

Begründung

Da wir im Wahlprogramm bereits einen Beschluss zur Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken haben, müssen wir auch auf diese Ursache von Finanzmarktkrisen eingehen.

Die letzte Finanzkrise wurde durch Credit-Default-Swaps (Kreditausfallversicherungen) zumindest verstärkt, wenn nicht sogar ausgelöst. Ein Credit Default Swap (CDS, engl. für Kreditausfall-Swap) ist ein Kreditderivat, das es erlaubt, Ausfallrisiken von Krediten, Anleihen oder Schuldnernamen zu handeln. Es können unabhängig von bestehenden Kreditbeziehungen Kreditrisiken gehandelt und Long und Short gegangen werden - also reine Spekulationsgeschäfte durchgeführt werden. Zum Zeitpunkt der Finanzkrise haben diese Positionen vermutlich ein Volumen von zusammen 60 000 Mrd. Us-Dollar gehabt. Nur dieses eine Terminmarkt-Derivat!

Die CSD sollen jetzt in der bisherigen Form europaweit verboten werden (pers. Mitteilung von Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen-Fraktion).

Spekulationsgeschäfte mit Nahrungsmitteln führen insbesondere in Entwicklungsländern stark schwankenden Preise oft verbunden mit großen Versorgungsproblemen.

Zudem gibt es Schätzungen, dass die Preise vieler Rohstoffe durch Spekulationsgeschäfte inzwischen um bis 50% überhöht sind.

Literaturhinweise: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1392426/

http://www.sueddeutsche.de/geld/nahrungsmittel-preissteigerungen-kampf-den-spekulanten-1.994926

http://www.taz.de/!80182/

http://www.nachdenkseiten.de/?p=14325

P295: Sauberes Wasser ist ein Grundrecht

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 295

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

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Piratenpad: -

Antragstext

Die Wasserversorgung muss weiterhin öffentlich bleiben. Die Piratenpartei Niedersachsen will, dass Wasserwerke von privaten Interessen unabhängig sind. Wasserrechte dürfen generell nicht an gewinnorientierte Konzerne übertragen werden. Wir wenden uns gegen Bestrebung auf EU-Ebene, dieses Grundrecht auf freien Zugang zu Wasser dem Gewinnstreben einzelner Unternehmen zu überlassen.

Dabei ist die erstklassige Qualität des Wassers in Deutschland und Niedersachsen sicherzustellen. Die Piratenpartei Niedersachsen will, dass Rohwasserbrunnen vor Vergiftung, z.B. durch Schadstoffeintrag aus Luft, Boden oder Rohrleitungen geschützt werden. Wo dies nicht gewährleistet werden kann, ist durch Filterung zu reinigen. Wir wollen außerdem, dass Trinkwasser nur dort verwendet wird, wo es nicht zum Beispiel durch Regenwasser ersetzbar ist. Techniken zur besseren Nutzung von Regenwasser sind zu erforschen und zu fördern.

Begründung

Dieser Antrag ist dem Wahlprogramm Schleswig-Holstein angelehnt. Zugang zu sauberem Wasser ist gemäß UN ein weltweites Grundrecht. Dies kann nicht mit den Interessen der privaten Wirtschaft in Einklang gebracht werden, die auf Gewinnerzielung abhebt. Die Einschränkung auf private Wasserrechte mit Gewinnerzielungsabsicht ist der Tatsache geschuldet, dass es auch nicht gewinnorientierte private Wasserrechte (Mühlenrechte, Staurechte, Traditionelle Entnahmerechte) gibt.

Weiterführende Informationen: http://www.ppp-irrweg.de/ag-privatisierung/europaeische-bi-wasser/?L=2

P313: Servicegesellschaften in öffentlicher Hand

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 313

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt die Überführung regulärer in prekäre Arbeitsverhältnisse ab. Wo offentliche Servicegesellschaften zu diesem Zweck gegründet wurden, ist eine Wiedereingliederung der Mitarbeiter in den öffentlichen Dienst zu prüfen, bzw. zumindest die vorherigen Konditionen wieder herzustellen.

Begründung

Dieser Antrag ist an einen ähnlichen aus dem Saarland angelehnt. Wenn wir in der Privatwirtschaft auf die Einschränkung prekärer Arbeitsverhältnisse drängen, ist es nur recht und billig, dies auch für die öffentlich initiierten privaten Unternehmen zu fordern.

Servicegesellschaften sind ein Mittel um die Organisation des öffentlichen Dienstes effektiver zu gestalten. Sie dürfen aber auf keinen Fall dazu genutzt werden, Löhne zu drücken, Arbeitnehmerrechte auszuhöhlen oder Angestellte, die im öffentlichen Dienst arbeiten, rechtlich aus diesem herauszunehmen.

P327: Grundsteuerreform

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 327

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Anhalter

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Piratenpad: -

Antragstext

Die Grundsteuer sollte nach unserer Auffassung eine verursachungsgerechte Umlage von Infrastrukturkosten der Gemeinden sicherstellen. Da die Grundsteuer bei vermieteten Objekten grundsätzlich über die Nebenkostenumlagen von den Mietern zu tragen ist, sollte die Bemessungsgrundlage die Nutzung der Infrastruktur durch die Nutzer des Grundstücks berücksichtigen. Wir befürworten daher, eine Reform, bei der die Nutzung des Grundstücks und die hierdurch für die Gemeinde entstehende Belastung mit Infrastruktur (insbesondere für Verkehrsflächen) berücksichtigt.

Begründung

Nach einem Urteil des BFH muss die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer (bisher Einheitswert, d.h. Veraltete Werte) reformiert werden.

Es gibt Hierzu verschiedene Vorschläge, die Länder können sich bisher nicht einigen. Mein Vorschlag geht in Richtung desjenigen aus Thüringen. M.E. Macht es wenig Sinn ausschließlich nach einem Verkehrswert zu gehen. Hierdurch wäre z.B. Ein Gewerbebetrieb mit starkem LKW An und Abfahrtbetrieb, der stark die Straßen belastet (und die Bevölkerung) kaum mit Grundsteuer belastet, weil er eine alte Fabrikhalle nutzt, die kaum einen Wert hat.

Die Gemeinde bekommt evtl. Auch kaum Gewerbesteuer, weil es sich um einen Zweigbetrieb eines internationalen Konzerns handelt, der seine Gewerbeerträge geschickt "verteilt"

Der Antrag wird von mit als Reaktion auf einen Wahlprüfstein des Haus- und Grundbesitzeigentumervereins gestellt

Keine der Gruppen

P010: Schule Neugründungen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 010

Konkurrierende Anträge: P323, P010

Antragsteller: AG Bildung

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/140.html

Piratenpad: -

Antragstext

Zur Gründung von IGS, Oberschule und Gymnasium reichen jeweils 2-Zügigkeit aus.

Begründung

Aktuell muss eine IGS 5 zügig sein, während eine Oberschule bereits mit 2-zügig (ohne gymnasialer Zweig) bzw. 3-zügig (mit gymnasialer Zweig) gegründet werden kann. Diese Vorraussetzungen erschweren die Neugründungen von IGSen und kann vor allem in ländlichen Gebieten zu einer Verdrängung der IGS führen.

Belege: http://www.stattelternrat-hannover.de/texte/2011-01-18_nds_mk_hinweise_errichtung-oberschule.pdf http://www.lk-row.de/kreistagsinfo/pdf/00019548.pdf

P012: Lehrer Entlastung

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 012

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: AG Bildung

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Neben dem Bildungsauftrag haben die Schulen immer weitere erzieherische, verwaltungstechnische und entwicklungsbegleitende Aufgaben erhalten. Gleichzeitig sind die Klassengrößen und die pädagogischen Anforderungen an die Lehrkräfte gestiegen. Um diesen neuen Herausforderungen gerecht zu werden, fordern die Piraten eine Neuprüfung der Lehrerbelastungen in den unterschiedlichen Fächern. Wenn diese Neuprüfung zu dem Ergebnis kommt, dass eine Änderung der äußeren Umstände nötig ist, so geschieht diese Entlastung durch beispielsweise die Reduzierung der zu leistenden Stundenzahl in den korrekturintensiven Fächern. Des Weiteren soll eine Anpassung der Größe der Lerngruppen (Klasse, Kurs, etc.) auf max. 22 Schüler je Klasse in der Grundschule und max. 28 Schüler in den höheren Jahrgängen stattfinden. Die Anzahl der Schüler in den Klassen/Kursen kann variiert werden, wenn zusätzliche Maßnahmen zur Entlastung der Lehrkraft stattfinden.

Die Lehrer müssen entlastet werden, da die Belastungen aufgrund von z.B. Entwicklungsberichten und Selbstverwaltungsaufgaben kontinuierlich gewachsen sind. Diese Entlastung soll einerseits durch Reduzierung der Unterrichtsstundenzahl, sowie durch Reduzierung der Schülerzahl auf max. 28 Schüler je Klasse erreicht werden.

Begründung

Die Belastung der Lehrkräfte ist in den letzten Jahren durch eine kontinuierliche Erhöhung der Unterrichtsstunden und der Schülerzahlen in einer Klasse sowie der Anstieg von Verwaltungstätigkeiten gestiegen. Dies hat Auswirkung auf die Vorbereitungszeit der einzelnen Schulstunden und dadurch auf die Qualität dieser. Um die Qualität des Unterrichts wieder zu steigern, müssen die Lehrkräfte entlastet werden.

P015: Kennzeichnungspflicht für alle Einsatzkräfte

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 015

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: MKR

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piraten Niedersachsen fordern alle Einsatzkräfte mit einer individuellen, gut leserlichen Kennzeichnung ausstatten, damit eine gerichtliche Identifizierung nachträglich möglich ist.

Die Piraten Nds fordern die Einrichtung einer unabhängigen, umfassenden, unmittelbaren und unparteiischen Beschwerdestelle mit Untersuchungsbefugnssen, die unmittelbar am Parlament angehängt ist.

Begründung

Bisher sind immer ermittelnde Staatsorgane mit den Einsatzkräften identisch oder Teilgruppen davon. Dadurch wird eine faire Untersuchung aus rechtsstaatlicher Grundlage nicht gewärleistet. In anderen Staaten Europas wird so schon verfahren. Momentan gibt es zwar in verschiedenen Bundesländern Beschwerdestellen für polizeiliches Fehlverhalten, aber diese sind ausnahmslos innerhalb der Polizei angesiedelt und damit nicht unabhängig. Als Folge werden laut aktuellen Statistiken weniger als 1% eingehender Beschwerden verfolgt.

Deutschland hat sich jedoch in verschiedenen Abkommen dazu verpflichtet, unabhängige Beschwerdestellen einzurichten. Dies wird auch von vielen Menschenrechtsorganisationen gefordert.

Die Piraten wollen auf Landesebene (für Landespolizeien) und Bundesebene (für die Bundespolizei) von der Innenbehörde und der Justiz unabhängige Beschwerdestellen einrichten, welche Beschwerden über polizeiliches Fehlverhalten aufnehmen und untersuchen. Die Leiter der Beschwerdestellen sind vom jeweiligen Landtag bzw. Bundestag zu wählen. Sie nehmen polizeiexterne und -interne Beschwerden entgegen. Beschwerden können sowohl namentlich als auch anonym eingereicht werden. Die Beschwerdestellen sind mit hinreichenden Befugnissen wie z.B Akteneinsicht ausgestattet, arbeiten gemäß eines öffentlich einsehbaren Verfahrens und veröffentlichen die Untersuchungergebnisse in jedem einzelnen Fall, ggf. anonymisiert. Jährlich ist außerdem ein Gesamtbericht an den jeweiligen Landtag bzw. Bundestag zu erstatten. Alle Veröffentlichungen sollen auch im Web zugänglich sein. Die Beschwerdestellen rekrutieren ihre Mitarbeiter durch öffentliche Ausschreibungen, deren Auswahlkriterien ebenfalls veröffentlich werden. Aktive oder ehemalige Polizeibeamte können nur eingestellt werden, wenn ihre weitere Beförderung in der Polizei ausgeschlossen ist. In jeder Untergliederung dürfen sie höchstens eine Minderheit darstellen.

P137: Umbenennung des NDS Parteiprogramm in Grundsatzprogramm

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 137

Konkurrierende Anträge: P137, P152, P027, P148, P160

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Ich plädiere für die Umbenennung des NDS "Parteiprogramm" in "Grundsatzprogramm".

Begründung

In allen anderen LVs, selbst bei uns auf der TO des LPT oder hier im Antragsportal spricht man vom "Grundsatzprogramm". Ständig führt es zu Verwechslungen, bei Google und in der WIKI zu Suchfehlern und Imkompatibilitäten.

Unser "Parteiprogramm": http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Parteiprogramm

Liste aller "Grundsatzprogramme": https://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/

P142: Verschiebung des Programmpunktes "Freier Strandeintritt an Niedersachsens Nordseeküste"

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 142

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Verschiebung des Programmpunktes "Freier Strandeintritt an Niedersachsens Nordseeküste" von "Bauen und Verkehr" in den Umwelt-Programmpunkt.

Begründung

Da es sich um eine Forderung von uns, die sich an das Bundesnaturschutzgesetz richtet, handelt, würde eine Positionierung des Programmpunktes "Freier Strandeintritt an Niedersachsens Nordseeküste" im Bereich 'Umwelt' wohl eher passen, oder? Ein Zusammenhang mit "Bauen und Verkehr" erschließt sich mir nicht ganz auf Anhieb. :-)

P148: Vorwort zu einzelnen Programmblöcken

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 148

Konkurrierende Anträge: P140, P148, P137, P152, P027, P148, P160, P148, P160

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Jedem einzelnen Programmblock ist vor den einzelnen Programmpunkten ein zusammenfassender Abschnitt mit Bezug auf piratische Grundprinzipien voranzustellen.

Im Einzelnen sind dies folgende Texte:

1 Arbeit und Soziales

Die Bundesrepublik Deutschland wurde im Sinne einer Sozialen Marktwirtschaft gegründet. In unserem Grundgesetz ist festgelegt, dass „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ (Artikel 14, Abs. 2). Soziale Marktwirtschaft ist ein gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Leitbild mit dem Ziel, wirtschaftliche Leistung und freie Initiative, die dem gemeinsamen sozialen Fortschritt dient, zu fördern.

Hierbei wird jedoch zurzeit der soziale Fortschritt durch die technischen Veränderungen eingeholt, was in Teilen zu einer hohen Erwerbslosigkeit und einer immer größeren Kluft zwischen Arm und Reich führt. Die Piratenpartei Niedersachsen hat erkannt, dass dadurch immer stärker wachsende Personengruppen von der sozialen Teilhabe ausgeschlossen werden. Einen Weg zurück in die klassische Produktionsgesellschaft wird es in Deutschland nach unserer Überzeugung nicht geben. Die Zukunft gehört der Wissens- und Kulturgesellschaft. Um die Teilhabe an dieser Gesellschaft zu gewährleisten, ist es nach Meinung der Piratenpartei Niedersachsen notwendig, eine allgemeine Grundsicherung einzuführen, die dem Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ gerecht wird.

Die Sozialpolitik der Piratenpartei Niedersachsen hat die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation, insbesondere benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen, zum Ziel. Die Integration sozial schwächerer Bevölkerungsgruppen stabilisiert die Gesellschaft.

Regierungen, Parteien und Teile der Wirtschaft verabschieden sich seid längerem schrittweise von den Errungenschaften des modernen Sozialstaates. Die Piratenpartei Niedersachsen will, dass Absicherungen, die einstmals aus gutem Grund staatlich garantiert waren, nicht einseitigen wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. Wir wollen Menschen im gesellschaftlichen Prozess behalten, weil wir der Überzeugung sind, dass der soziale Frieden unter dem Gewinnmaximierungsprinzip leidet.

2 Außenpolitik

Immer stärker tritt die europäische Gesetzgebung an die Stelle der innerdeutschen oder der länderspezifischen Entscheidungen. Daher ist auch auf Landesebene die außenpolitische Sicht immer stärker im Blickpunkt. Nur wenn die speziellen Interessen von Ländern oder Regionen ausreichend berücksichtigt werden, ist von einer Akzeptanz der Folgen zunehmender Europäisierung auszugehen. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich um für einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der verschiedenen Beteiligten ein.

3 Bauen und Verkehr

Großprojekte wie Stuttgart 21 zeigen, dass es selbstverständlich werden muss, die Bevölkerung nicht nur umfassend an Planungsprozessen zu beteiligen, sondern auch frühzeitig mitentscheiden zu lassen. Bei der Umsetzung von Planungen konkreter Vorhaben will die Piratenpartei Niedersachsen ressourcenschonend bauen, Natur und Landschaft selbstverständlich schonen.

Durch die wirtschaftliche Entwicklung, den demographischen Wandel und die Besiedlung in einem Flächenland ergeben sich für den Verkehr in Niedersachsen besondere Herausforderungen. Diese können nur durch die Zusammenarbeit aller Beteiligten bewältig werden. Zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik gehört unter anderem der Ausbau klimafreundlicher Verkehrsangebote und die Schaffung städtischer und ländlicher, vor allem flächendeckenden Verkehrsinfrastrukturen. Die optimale Ausnutzung bestehender Trassen für Bahn- und Straßenverkehr ist dabei dem kompletten Neubau vorzuziehen.

4 Bildung und Wissenschaft

Jeder Mensch hat das Grundrecht auf freien Zugang zu Information, Bildung und Kultur. Dies ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft essentiell, um jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Damit ist die Hauptaufgabe einer institutionellen Bildung die Unterstützung bei der Entwicklung zur mündigen, kritischen und sozialen Persönlichkeit.

Zugleich ist Bildung ein elementarer Teil der kulturellen Entwicklung einer Gesellschaft. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine kontinuierliche, zukunftstaugliche Bildungspolitik ein. Im Bereich zwischen Schule und Berufsschulen sollen diese an den Begabungen, Talenten und Interessen der Schüler ausgerichtet werden. Insbesondere ist Bildung für uns ein essentielles Grundrecht, das keinen Zugangsrestriktionen unterworfen sein darf. Das gilt vor allem hinsichtlich der zunehmenden Forderungen nach finanzieller Beteiligung der Lernenden durch staatliche Stellen.

5 Datenschutz

Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen. Die moderne freiheitlich-demokratische Gesellschaftsform wurde in der Vergangenheit auch unter Einsatz zahlloser Menschenleben erkämpft und verteidigt. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Entfaltung sind ohne das Recht auf Privatsphäre nicht zu verwirklichen. Speziell eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten widerspricht nicht nur der Unschuldsvermutung, sondern auch allen Prinzipien einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft.

Mit Wandlung zu einer Wissens- und Informationsgesellschaft gewinnt der Datenschutz an existentieller Bedeutung – für den Einzelnen und die Gesellschaft insgesamt. Immer mehr Informationen über uns und unser Leben liegen in elektronischer Form vor und können zusammengeführt und automatisiert verarbeitet werden.

Wir setzen uns daher vorbehaltlos für die informationelle Selbstbestimmung eines jeden Menschen ein und erteilen jeglichem Eingriff darin, insbesondere dem Handel mit Daten, eine Absage.

6 Demokratie

Es ist Ziel der Piratenpartei Niedersachsen, die direkten und indirekten demokratischen Mit-bestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu stärken. Wir streben eine gleichberechtigte Teilhabe aller Mitbürger an demokratischen Prozessen an.

In der Gesellschaft des digitalen Zeitalters ist es ein Leichtes, große Mengen an Informationen zu durchsuchen und jedem zugänglich zu machen. Der Austausch von Informationen wird zunehmend einfacher und schneller. Das alles ermöglicht ganz neue und vorher undenkbare Lösungsansätze für die Machtverteilung. Vor allem dezentrale Verwaltungen und die unmittelbare Beteiligung an der Politik werden auf diese Weise realisierbar.

Die Möglichkeiten für den Bürger, auf die Gestaltung der Politik Einfluss zu nehmen, sind in Niedersachsen viel zu gering. Das betrifft sowohl den Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Vertretungskörperschaften als auch die bestehenden gesetzlichen Einschränkungen für Bürger- und Volksentscheide.

Deshalb steht die Piratenpartei Niedersachsen für mehr direkte Beteiligung an öffentlichen Entscheidungen - konkret für eine Förderung von Volksabstimmungen und eine Vereinfachung von Volksbegehren und Volksentscheiden sowie für eine Reformierung des Wahlrechts, um den Einfluss der Bürger auch außerhalb der regulären Wählen zu stärken.

7. Drogen- und Suchtpolitik

Die Piratenpartei Niedersachsen steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Die Bevormundung der Bürger verstößt gegen die Grundüberzeugungen der Piratenpartei Niedersachsen. Wir lehnen die sachlich unbegründete Unterscheidung nach legalen und illegalen Drogen ab und fordern die objektive Bewertung aller psychoaktiven Substanzen. Notwendige Regelungen im Rahmen einer neuen Drogenpolitik bedürfen der Einbeziehung aller Bürger in die Gestaltung ideologiefreier und realitätsorientierter Konzepte. Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht aufgrund ideologischer Argumente.

Wir sehen im Recht zu einem verantwortungsvollen und selbstbestimmten Umgang mit Rausch- und Genussmitteln ein wesentliches Element der persönlichen Freiheit. Ein einfacher und unzensierter Zugriff auf alle notwendigen Informationen ist zu gewährleisten. Jeder soll sich der Verantwortung bewusst sein, Kinder und Jugendliche sachlich über die Gefahren des Rauschmittelkonsums zu informieren. Ein wirksamer Jugendschutz ist der Piratenpartei Niedersachsen sehr wichtig und kann nicht nur durch Reglementierung und Verbote erreicht werden. Es braucht neue Wege in der Aufklärung, zusammen mit Schulen, Eltern und den Jugendlichen selbst.

Die Piratenpartei Niedersachsen befürwortet die Zulassung bislang illegaler Drogen zu medizinischen Zwecken. Welche Substanzen zur Behandlung verwendet werden, ist Sache des behandelnden Arztes und des aufgeklärten Patienten. Es muss umfassend über die Gefahren aufgeklärt werden. Der Patient darf in der freien Wahl der Behandlung aber nicht eingeschränkt werden.

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine verstärkte Aufklärungs- und Präventionsarbeit für die Abhängigkeit von Alkohol, Nikotin, Medikamenten und Rauschgiften sowie die Spiel- und Mediensucht ein. Sie darf nicht auf Kinder und Jugendliche beschränkt bleiben, sondern muss auf alle Altersgruppen der Gesellschaft ausgerichtet sein. Jeder Bürger ist in der Verpflichtung, verantwortungsvoll und kontrolliert mit allen Suchtmitteln umzugehen und muss sich auch seiner Vorbildwirkung für Kinder und Jugendliche bewusst sein. Ein wirksamer Jugendschutz ist der Piratenpartei Niedersachsen sehr wichtig und kann nicht nur durch Reglementierung und Verbote erreicht werden. Es braucht neue Wege in der Aufklärung, zusammen mit Schulen, Eltern und den Jugendlichen selbst. Eine moderne Suchtpolitik stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Sie muss vom Einzelnen mit seinen spezifischen Erfahrungen und Problemen ausgehen, um passgenau geeignete Maßnahmen anbieten zu können. Dies gilt besonders bei der Prävention, um den gesundheitsschädlichen Konsum von Drogen und Suchtmitteln durch Information vorzubeugen. Die Menschen müssen gezielt passend zu ihrem jeweiligen Umfeld und ihrer Lebenssituation angesprochen werden, um sie erreichen und ihnen geeignete Angebote machen zu können. Ziel der Prävention ist es, Abhängigkeiten vorzubeugen und den problematischen gesundheitsgefährdenden Konsum von Suchtmitteln zu verringern.

Die Piratenpartei Niedersachsen steht dabei für eine repressionsfreie Suchtpolitik. Die Bevormundung der Bürger verstößt gegen die Grundüberzeugungen der Piratenpartei Niedersachsen. Wir lehnen die sachlich unbegründete Unterscheidung nach legalen und illegalen Drogen ab und fordern die objektive Bewertung aller psychoaktiven Substanzen.

Notwendige Regelungen im Rahmen einer neuen Suchtpolitik bedürfen der Einbeziehung aller Bürger in die Gestaltung ideologiefreier und realitätsorientierter Konzepte. Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden. Wir sehen im Recht zu einem verantwortungsvollen und selbstbestimmten Umgang mit Rausch- und Genussmitteln ein wesentliches Element der persönlichen Freiheit. Ein einfacher und unzensierter Zugriff auf alle notwendigen Informationen ist zu gewährleisten. Die Piratenpartei Niedersachsen befürwortet die Zulassung bislang illegaler Drogen zur Behandlung von Abhängigkeiten. Welche Substanzen verwendet werden, ist Sache des behandelnden Arztes und des aufgeklärten Patienten. Es muss umfassend über die Gefahren aufgeklärt werden. Der Patient darf in der freien Wahl der Behandlung aber nicht eingeschränkt werden.

8 Energiepolitik

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, die Energiewende weiterhin in hohem Tempo umzusetzen. Deshalb setzen wir uns für das folgende Programm zur Energiewende ein. Dies möchten wir auf Landesebene vorantreiben und auch entsprechend auf die Bundespolitik ein-wirken.

Die aktuelle energiepolitische Ausrichtung ist geprägt von Erzeugungs- und Verteilungsstruk-turen, die zu einseitig Gewinnorientierung in den Vordergrund stellen. Die verfügbaren Res-sourcen sind jedoch endlich und deren Verbrauch ist terminiert. Dies erfordert eine kurzfristi-ge und vollständige Umstellung der Energiewirtschaft auf langfristig verfügbare Energiequel-len unter folgenden Prämissen: Nachhaltig, umweltschonend, zuverlässig dezentral (wo mög-lich und sinnvoll), transparent, volkswirtschaftlich sinnvoll, sozial und gesellschaftlich verträglich, bezahlbar.

Wesentliche Faktoren sind auch die Reduzierung des Verbrauchs durch die Steigerung der Effizienz bei Erzeugung, Verteilung und Verbrauch.

Ein wichtiger Aspekt der Versorgungssicherheit ist die Dezentralisierung der Energiegewin-nung und -verteilung. Wir setzen auf kleinteilige Strukturen, da diese mehr Sicherheit schaf-fen als große, zentralisierte Einheiten. Zugleich sind die Betriebs- und Ausfallrisiken geringer. Wir wollen die Energiewirtschaft so organisieren, dass Beschaffung, Erzeugung und Vertei-lung möglichst diversifiziert und transparent erfolgen.

Auch die Preisgestaltung wird öffentlich nachvollziehbar vorgenommen. Heterogene Struktu-ren und fairer Wettbewerb nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft unter staatlicher Aufsicht werden dieses Ziel gewährleisten. Unabdingbar ist dabei eine stärkere Bürgerbeteili-gung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Der Schwerpunkt auf Dezentralisierung schließt volkswirtschaftlich sinnvolle Großprojekte, beispielsweise grenzüberschreitende Verbünde von Windkraftanlagen und Verteilungsnetzen sowie internationale Forschungs- und Entwicklungsprojekte, grundsätzlich mit ein, sofern diese vor allem auf Kooperation und Nachhaltigkeit ausgerichtet sind und an realen Bedarfs-zahlen ermittelt werden.

Unser aller Zukunft hängt wesentlich von der dauerhaften Verfügbarkeit einer bezahlbaren Energieversorgung ab. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich daher für einen mit allen Beteiligten abzustimmenden nationalen Energieplan zum Erreichen der oben genannten Ziele ein.

9 Gesundheitspolitik

Freiheit hat auch mit dem Recht jedes Menschen zu tun, ein möglichst selbst bestimmtes Leben bis ins hohe Alter zu führen. Dazu ist man oft auch auf die Solidarität anderer angewiesen. Deshalb will die Piratenpartei Niedersachsen, dass auch künftig Gesunde für Kranke, Arbeitende für Arbeitslose, Jung für Alt und Alt für Jung eintreten. So kann eine gerechte Gesellschaft bestehen, die Freiheit für jeden ermöglicht.

10 Geschlechter-, Familien- und Jugendpolitik

Die Piratenpartei Niedersachsen steht für eine zeitgemäße Geschlechter-, Familien- und Ju-gendpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens sowie der Prämisse, dass unabhängig vom gewählten Lebensmodell Lebensgemeinschaften, in denen Kinder oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz, genießen.

Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen.

11 Inneres und Recht

Die Piratenpartei Niedersachsen ist der Auffassung, dass hoheitliche Verwaltung und Justiz eine lediglich der freiheitlichen Betätigung der Bürger dienende Funktion haben dürfen. Dennoch stehen sie dem einzelnen Bürger nicht auf gleicher Ebene gegenüber, sondern nehmen Kompetenzen in Anspruch, die der Bürger nicht hat. Gerade weil sie nur eine dienende Funktion haben, dürfen die spezifischen hoheitlichen Rechte der Verwaltung nur dort gewährt werden, wo sie letztendlich der Ausübung der freiheitlichen Betätigung dienen.

Diese Grenzen garantieren zugleich die Einhaltung des grundgesetzlichen Leitbildes einer selbst bestimmten und vor staatlichen Eingriffen grundsätzlich freien Entfaltung der Persönlichkeit. In Zeiten immer weiter gehender und intensiverer Regulation und Überwachung sowohl privater wie auch öffentlicher Bereiche steht die Piratenpartei Niedersachsen dafür ein, dass diese Grenzen gewahrt und gefestigt werden.

12 Integrations- und Migrationspolitik

Das Ziel von Integration ist das friedliche Zusammenwachsen zu einer Gemeinschaft, in der die demokratische, kulturelle und wirtschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen nicht von Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität, Lebensalter, religiöser Überzeugung, körperlichen und geistigen Fähigkeiten oder finanzieller Lage abhängt. Die Verantwortung für Gelingen oder Scheitern dieses Prozesses obliegt der Gesamtheit unserer Gesellschaft und damit jedem Einzelnen.

Solidarität und Verständigung zwischen allen Menschen, unabhängig von ihrem rechtlichen Status und ihrer Herkunft, sind für uns ein hohes Gut. Rassismus jeder Art und andere Formen der Ausgrenzung lehnen wir ab. Niedersachsen lebt von der Vielfalt seiner Einwohner. Die Grundrechte sind auf alle Menschen auszudehnen, die in Niedersachsen ihren Lebensmittelpunkt haben. Bestehende Benachteiligungen, die diese Menschen unverhältnismäßig einschränken, müssen beseitigt werden.

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für konsequente Umsetzung jeglicher Maßnahme ein, die einweiterer Schritt sind, diese Ziele zu erreichen.

13 Kunst und Kultur

Mit den heutigen und künftigen Mitteln digitaler Techniken kann Kulturgut in Museen, Archiven, Sammlungen und Bibliotheken verstärkt flächendeckend erfasst und allgemeinzugänglich gemacht werden. Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt zur Archivierung Projekte zur Kulturgütersicherung. Parallel zur Beschäftigung mit „altem“ Kulturgut, sieht die Piratenpartei Niedersachsen auch das neue, elektronische Kulturgut in Form von Spielen als Bestandteil der kulturellen Szene.

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass Einsparungen in den öffentlichen Haushalten nicht zu Lasten von Bildung und Kultur gehen.

14 Medienpolitik

Freier Zugang zu jeglicher Art von Medien ist die Grundlage für eine umfassend informierte Wissensgesellschaft. Nur dann ist gewährleistet, dass sämtliche Argumente für die Beurteilung von Sachverhalten verfügbar sind. Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt daher jegliche Initiative zur Erreichung dieser Ziele.

15 Offene Standards und freie Software

Die freie und andauernde Verwendung von Daten jeder Art durch aller Nutzer mit Systemen ihrer Wahl kann nur erfolgen, wenn diese Daten in einem Format vorliegen, das den Kriterien eines Offenen Standards entspricht. Ähnlich ist es bei der Zusammenarbeit verschiedener technischer Systeme. Diese sind nur dann bei gleicher Funktionalität austauschbar, wenn ihre Schnittstelle ein Offener Standard ist. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich deshalb für den konsequenten Einsatz und die Verbreitung von Offenen Standards ein. Denn so wird die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern verringert und ein freier Wettbewerb technischer Lösungen ermöglicht.

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich weiterhin für die Förderung von Software ein, die von allen uneingeschränkt benutzt werden kann. Diese sogenanannte Freie Software garantiert ihren Nutzern alle wesentlichen Freiheiten, die notwendig sind, um die Kontrolle über ihre technischen Systeme selbst zu übernehmen und diese gegebenenfalls weiter zu entwickeln.

16 Staat und Religion

Die Piratenpartei Niedersachsen achtet die religiösen Überzeugungen jedes Bürgers. Wir sind der festen Meinung, dass sie ein essenzieller Bestandteil der Privatsphäre sind. Daher ist jegliche Einflussnahme, Beförderung oder Behinderung von staatlicher Seite abzulehnen.

Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass auch innerhalb von Religionsgemeinschaften jedes Mitglied für sich selbst entscheiden kann, inwieweit es sich den jeweiligen Vorschriften anpasst. Die Unverletzlichkeit jeglichen Lebens muss auf der Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der daraus resultierenden Gesetze sicher gestellt sein.

17 Staatsorganisation

18 Tier und Umwelt

Die Achtung des Lebens jeglicher Art ist eines der Grundprinzipien piratischen Handelns. Daher gilt unser Einsatz dem ressourcenschonenden Umgang mit Natur und Tier. Wir sind uns dabei bewusst, dass beides oftmals im Gegensatz zu wirtschaftlichen Interessen steht. Hier gilt es einen gerechten Ausgleich zwischen dem ökonomischen und dem ökologischen Anspruch zu schaffen, wobei letzterer im Zweifelsfall den Ausschlag geben soll.

Die Umwelt- und Naturschutzpolitik des Landes Niedersachsen leidet darunter, dass sie vielfach kurzfristige Interessen der Wirtschaft gegenüber deren langfristige Interessen bevorzugt. Denn inzwischen hat sich gezeigt, dass auf lange Sicht gerade die Industrien erfolgreich sind, die innovative Umwelttechniken und umweltgerechte Produkte entwickeln oder in ihren betrieblichen Abläufen nutzen. Diese Entwicklung will die Piratenpartei Niedersachsen durch ihre Politik weiter unterstützen.

Wir setzen uns für eine gesunde und natürliche Erhaltung der Umwelt ein. Der Schutz und die Wiederherstellung von Naturräumen, insbesondere denen mit hoher Artenvielfalt in Flora und Fauna, ist uns ein wichtiges Anliegen.

19 Transparenz in Politik und Verwaltung

„Wissen ist Macht“ wird bislang eher als Legitimation dafür verwendet, Wissen für sich zu behalten, abzuschotten und zu monopolisieren. Eine erfolgreiche Gesellschaft des 21 Jahrhunderts muss den Satz erweitern zu „Wissen ist Macht – wenn es allen gehört.“

Umweltschutzorganisationen, Bürgerrechtsgruppen, Verbraucherschützer und viele andere Organisationen und Initiativen, die die Interessen der Bürger vertreten, warten z.B. darauf, dass die öffentliche Verwaltung ihre Informationsschätze teilt und nicht versteckt. Die Piratenpartei Niedersachsen versteht sich als Vertreterin dieser Gruppen.

Damit der Bürger seiner Kontrollpflicht dem Staat gegenüber nachkommen kann, muss dieser offen und transparent aufgestellt sein. Die Demokratie wird gestärkt, wenn mehr Mitwirkungsmöglichkeiten und Einblicke in die Abläufe von Politik und Verwaltung gewährt werden. Durch Einsicht in die Staatsgeschäfte können Korruption, Bürokratie, Lobbyismus, Inkompetenz und Versäumnisse schneller aufgedeckt und bekämpft werden.

20 Verbraucherschutz

Die Piratenpartei Niedersachsen will den Verbraucherschutz als neues Kernthema erschließen. Damit trägt sie sie zwei Sachverhalten Rechnung; Die ganzheitliche Umsetzung mehrerer Kern- und Nebenthemen wie Datenschutz, Transparenz, Umwelt- und Energiepolitik, Tierschutz sowie die stringente Lobbyismuskritik münden in ihrer logischen Konsequenz im Verbraucherschutz.

Die Piratenpartei Niedersachsen, die Politik für und nicht gegen die Gesellschaft fordert, hat die gesamtgesellschaftliche Relevanz des Verbraucherschutzes erkannt. Sie stellt sich einer Herausforderung, der sich kaum eine andere Partei annimmt. Dabei ist sich die Piratenpartei Niedersachsen bewusst, gegen starke Lobbyverbände und Einflussnahme der Produzenten und Anbieter angehen zu müssen.

Im Verhältnis zwischen Hersteller, Vertreiber und Verbraucher ist letzterer in der Regel strukturell unterlegen. Dieses Ungleichgewicht sinnvoll auszugleichen, ist Anliegen und Aufgabe des Verbraucherschutzes.

Die Piratenpartei Niedersachsen strebt an, den berechtigten Interessen der Verbraucher, beispielsweise Datenschutz und Transparenz, insgesamt mehr Geltung zu verschaffen. Ein fundamental wichtiges Ziel auf diesem Weg sehen wir in der Verankerung des Verbraucherschutzes in der Landesverfassung.

Verbraucherschutz soll zum integralen Bestandteil der Politik werden, indem die Auswirkungen geplanter Gesetze für Verbraucher von vornherein berücksichtigt werden. Darüber hinaus strebt die Piratenpartei Niedersachsen eine nachhaltige und konstruktive Zusammenarbeit mit Verbraucherschutzorganisationen wie den Verbraucherzentralen an.

Derzeit beschränkt sich der Verbraucherschutz in der Regel darauf, im Nachhinein auf Lebensmittelskandale zu reagieren. Eine proaktive Maßnahme wäre zum Beispiel die vollständige Erfassung der Medikation in der Tieraufzucht.

Die Piratenpartei Niedersachsen will, dass Verbraucherbildungsangebote auf allen schulischen Ebenen gefördert werden. Nur informierte Bürger können die für sie richtigen Entscheidungen treffen.

Von einem starken Verbraucherschutz profitiert auch die Wirtschaft. Eine Marktbereinigung durch Verschwinden der schwarzen Schafe aus dem Marktgeschehen ist ebenso willkommen wie eine Stärkung der Unternehmen, die sich unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes bewähren.

21 Wirtschaft und Finanzen

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert eine ökologische und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete Wirtschaftspolitik. Sie setzt sich für fairen Wettbewerb, für die Förderung von Innovationen sowie gegen privatwirtschaftliche Monopole und übermäßige staatliche Regulierung der Unternehmen ein. Dabei stehen insbesondere kleine Betriebe im Fokus, die nicht nur Arbeitsplätze erhalten, sondern auch schaffen.

Steuer- und Leistungsgerechtigkeit sind die Grundlagen der Finanzpolitik der Piratenpartei Niedersachsen. Nur wenn sich jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit an den gesamtstaatlichen und gesamtgesellschaftlichen Aufgaben beteiligt, kann das System überleben.

Begründung

Das Programm der Piratenpartei Niedersachsen wird bestenfalls mindestens 21 Blöcke verschiedenster Themenbereiche enthalten. Zur besseren Übersichtlichkeit für den interessierten Leser ist ein analoges Vorgehen zu den Piraten in Schleswig-Holstein zu empfehlen. Hier wurde jedem Programmblock ein wie im Antragstext formulierter Abschnitt vorangestellt.

Dieser Antrag ist quasi eine Ergänzung zum P140, der dies für einen Programmblock bereits vorwegnimmt.

Die Herkunft der einzelnen Punkte ist wie folgt belegt:

1. Arbeit und Soziales entnommen dem Landeswahlprogramm NRW (Arbeit) und SH (Soziales)

2. Außenpolitik Eigenkreation

3. Bauen und Verkehr entnommen dem Landeswahlprogramm SH

4. Bildung und Wissenschaft entnommen dem Landeswahlprogramm SH

5. Datenschutz entnommen dem Grundsatzprogramm, letzter Absatz Eigenkreation

6. Demokratie entnommen dem Landeswahlprogramm SH + Antrag 140

7. Drogen- und Suchtpolitik entnommen dem Parteiprogramm, ehemals Punkt 9.1 (Drogen), Antrag 180 (Suchtpolitik)

8. Energiepolitik Teile aus Antrag 320

9. Gesundheitspolitik entnommen dem Landeswahlprogramm SH

10. Geschlechter-, Familien- und Jugendpolitik Teile aus Antrag 189

11. Inneres und Recht entnommen dem Landeswahlprogramm SH

12. Integrations- und Migrationspolitik Antrag 178

13. Kunst und Kultur entnommen dem Landeswahlprogramm SH

14. Medienpolitik Eigenkreation

15. Offene Standards und freie Software angelehnt an das Grundsatzprogramm

16. Staat und Religion Eigenkreation

17. Staatsorganisation Eigenkreation

18. Tier und Umwelt Eigenkreation (Tier), angelehnt an das Landeswahlprogramm SH (Umwelt)

19. Transparenz in Politik und Verwaltung entnommen dem Landeswahlprogramm SH

20. Verbraucherschutz Beschlossen als Antrag 125

21. Wirtschaft und Finanzen entnommen dem Landeswahlprogramm SH (Wirtschaft), Eigenkreation (Finanzen)

Mit Beschluss dieses Programmpunktes sind gleichzeitig alle separat gestellten Programmpunkte, auf die Bezug genommen wird, beschlossen. Die Inhalte dienen der Orientierung und sind in ihrer konkreten Formulierung abhängig von den Beschlüssen zum Wahlprogramm.

P234: Bildungsabgabe für Unternehmen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 234

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Torben Friedrich

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/302.html

Piratenpad: https://piratenpad.de/rdir5c0vme

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Evaluierung und Einrichtung einer Bildungsabgabe zur unabhängigen Unterstützung von Schulen und Universitäten in Niedersachsen ein. Für die Finanzierung zahlen Unternehmen eine Steuer nach Gewinn, die nach der Höhe des Gewinnes gestaffelt ausgestaltet wird. Zusätzlich sollen die Unternehmen die Möglichkeit haben, eine freiwillige Abgabe einzuzahlen, die steuerechtlich geltend gemacht und der regionalen Staffelung angerechnet werden kann. Die Verteilung an die Schulen und Universitäten erfolgt gestaffelt entsprechend der Schüler und Schülerinnen- bzw. Studierendenzahlen, sowie anteilig durch regionalen Bezug der ansässigen Unternehmen.

Begründung

Durch die Einführung einer unternehmensfinanzierten Bildungsabgabe kommt es zu einer Erhöhung des Bildungsetats, ohne dass die Unternehmen eine Einflussmöglichkeit auf die Inhalte haben. Auch der Einfluss auf die Forschung an Universitäten wird durch die Abgabe reduziert. Trotzdem profitieren Unternehmen von der verbesserten Bildung, da die geringfügige Regionalstaffelung durch Ansiedlung einen positiven Effekt auf die Belegschaft besitzt und die regionale Bindung verstärkt.*

Durch die Verteilung der Gelder über die Schüler- und Studierendenzahlen kommt es zu einer Konkurrenzsituation zwischen den Bildungseinrichtungen, bei denen wieder die Bildung der SuS im Mittelpunkt steht und nicht mehr die Reputationen. Durch die Auswahl der Schule können die Schüler und Eltern direkten Einfluss auf die Verteilung nehmen und qualifizierte Schulen können so mit ihrer Bildungseinrichtung überzeugen und werden dafür finanziell belohnt.

P298: Präambel

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 298

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: MKR

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Hiermit beantrage ich die Übernahme der Präambel aus dem Parteiprogramm als Ersatz für die des Wahlprogramms

Begründung

Es ist, gerade was eine Präambel angeht, gut, einen gleichlautenden Text überall zu haben. Dieser Text kennzeichnet doch sehr kompakt, wofür die Piraten Niedersachsen stehen, und das sollte nicht unterschiedlich sein.

P323: Entwicklung der Schulformen in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 323

Konkurrierende Anträge: P323, P010

Antragsteller: AG Bildung

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen vertritt die Ansicht, dass Durchlässigkeit ein wichtiges Kriterium eines guten Bildungssystems darstellt. Nur so kann die Bildung an die individuellen Lebensbedingen und -entwicklungen des Lernenden angepasst werden. Aus diesem Grund halten wir das Gesamtschulkonzept für besser als das mehrgliedrige Schulsystem und sehen diese Schulform als Regelschulform für Niedersachsen an. Daher werden wir uns für die Gründung dieser Schulform einsetzen.
Um den individuellen Lernprozess des Einzelnden zu berücksichtigen, tritt die Piratenpartei dennoch weiterhin für die Existenz verschiedener paralleler Schulformen ein, wenn ein entsprechender Elternwunsch vorhanden ist. Grundsätzlich soll dabei für die Gründung aller Schulformen die gleichen Vorraussetzungen gelten und für Gesamtschulen Oberschule und Gymnasium jeweils eine 2-Zügigkeit als ausreichend angesehen werden.

Begründung

Der Antrag unterscheidet sich zum Antrag 10 insoweit, dass eine Positionierung zur Gesamtschule enthalten ist und die Entscheidung der Eltern gestärkt wird.

Begründung für die Aussage pro Gesamtschule: Da in Gymnasien der Rahmen um auf Leistungsdifferenzen einzugehen recht eng gesteckt ist, kann nicht auf die individuellen Bedingen der Lernenden eingegangen werden. Dieses spricht dem Grundsatz der Piratenpartei entgegen, das Individuum in den Mittelpunkt zu stellen, weshalb eine Positio s können leistungsschwächere Schüler nicht mithalten. Sie erleben Frust und Niederlagen und müssen am Ende die Schule verlassen ohne wirklich etwas dafür zu können. Begründung aus Antrag 10: Aktuell muss eine IGS 5 zügig sein, während eine Oberschule bereits mit 2-zügig (ohne gymnasialer Zweig) bzw. 3-zügig (mit gymnasialer Zweig) gegründet werden kann. Diese Vorraussetzungen erschweren die Neugründungen von IGSen und kann vor allem in ländlichen Gebieten zu einer Verdrängung der IGS führen. Belege: http://www.stattelternrat-hannover.de/texte/2011-01-18_nds_mk_hinweise_errichtung-oberschule.pdf http://www.lk-row.de/kreistagsinfo/pdf/00019548.pdf

P325: Abitur nach 13 Jahren

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 325

Konkurrierende Anträge: P335, P325, P196

Antragsteller: AG Bildung

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen tritt für ein Abitur nach 13 Jahren an allen Schulformen ein.

Begründung

Die Komprimierung des Lernstoffes auf 12 statt 13 Jahren hat einen erheblichen Druck auf die Kinder aufgebaut und Lernen wird von den Kindern oft als Bedrohung der persönlichen Freiheit wahrgenommen. Wie bereits der erste 12er Jahrgang im Rahmen des Doppelabiturs zeigte, schaffen sich junge Menschen dann sehr schnell die benötigten Freiräume und so sind die 12er Jahrgänge deutlich weniger geneigt sich am Lernen in der Uni zu beteiligen. Ein Beispiel verdeutlicht hier die Situation: So gab es im Jahr 2011 18% mehr Anfänger im Studienfach Informatik und das im Jahr des Doppeljahrgangs und der Abschaffung des Wehrdienstes! In meinen Augen ein Offenbarungseid! Und auch die jüngeren Schüler zeigen heute häufig bereits alle typischen Stress und Überforderungssymptome.

P335: 13 Jahre Schule als Regel

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 335

Konkurrierende Anträge: P335, P325, P196

Antragsteller: Titus Tscharntke ( für AG Bildung )

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Änderung zu Wahlprogramm 3.8 "Koexistenz zwischen G8 und G9" (konkurriert mit Antrag 196 und 325 )

Die Piraten wollen in Deutschland eine Wissensgesellschaft etablieren. Dabei können wir es uns nicht erlauben, dass Schüler auf Grund von unnötigen Anforderungen hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben. Momentan scheitern zum Beispiel Schüler unnötigerweise am G8-Abitur, die prinzipiell in der Lage wären, das Ziel Abitur zu erreichen. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich deshalb für 13 Schuljahre bis zum Abitur ein. Gymnasien soll es auf Wunsch aber weiter gestattet werden, sowohl das G8 als auch das G9 Abitur anuzubieten, falls die entsprechende Form nachgefragt wird. Dazu sind diese Schulen mit entsprechenden Mitteln auszustatten, ohne andere Gymnasien zu benachteiligen und die Möglichkeiten zur Selbstorganisation der Schulformen auszuschöpfen.

Begründung

Die Einführung des 12 jährigen Abiturs zeigt bisher so gut wie nur negative Auswirkungen:

• Lehrkräfte:
  • Die Anzahl der Lehrkräfte wurde nicht entscheidend erhöht, sondern es wurde aus Kostengründen lediglich die Pflichtstundenzahl für die Lehrkräfte erhöht. Dieses kann nicht mit einer gleichbleibenden Qualität des Unterrichts einhergehen und ist daher abzulehnen.

• Bildungslücken durch Nachmittagsunterricht:
  • Das gesamte in Deutschland bisher recht etablierte System der Vereine wird durch den Nachmittagsunterricht sehr stark bedroht. Zu der Problematik der immer weiter sinkenden Geburtenraten kommt nun der Fakt, dass Kinder kaum noch Freizeit haben um dieses (Bildungs-)Angebot wahrzunehmen. Die dort vermittelten Fähigkeiten und sozialen Erfahrungen wurden in so gut wie keiner Weise in den Nachmittags- / Ganztagsunterricht integriert! Stattdessen wird ein etabliertes, funktionierendes und ehrenamtliches Bildungssystem quasi einfach abgeschafft. Aus Kostengründen wird in Niedersachsen einfach ignoriert, dass derartige Bildungsangebote in anderen europäischen Ländern in den Unterricht integriert sind! Hier würde es sehr großer Anstrengungen und Investitionen bedürfen um dies zu kompensieren, dazu fehlt jedoch momentan offensichtlich die politische und gesellschaftliche Bereitschaft, sowie die finanziellen Mittel.

• Überlastung der Schüler (Schutz des Kindes):
  • Viele Kinder haben gerade in ländlichen Gegenden zum Teil sehr lange Anfahrtszeiten zu den Schuleinrichtungen. Für sie sieht ein Schultag in etwa so aus, dass sie um ca. 5:00 Uhr aufstehen und dann um etwa 17:00 Uhr wieder zu Hause sind um dort dann mit den Hausaufgaben zu beginnen und eventuell noch eine Nachhilfe wahrzunehmen. Nachmittagsunterricht kombiniert mit umfangreichen Hausaufgaben, wie zur Zeit in Niedersachen ist als nicht kindgerecht abzulehnen.
    Insgesamt hat die Komprimierung des Lernstoffes auf 12 statt 13 Jahren einen erheblichen Druck auf die Kinder aufgebaut und Lernen wird von den Kindern oft als Bedrohung der persönlichen Freiheit wahrgenommen. Wie bereits der erste 12er Jahrgang im Rahmen des Doppelabiturs zeigte, schaffen sich junge Menschen dann sehr schnell die benötigten Freiräume und so sind die 12er Jahrgänge deutlich weniger geneigt sich am Lernen in der Uni zu beteiligen. Ein Beispiel verdeutlicht hier die Situation: So gab es im Jahr 2011 18% mehr Anfänger im Studienfach Informatik und das im Jahr des Doppeljahrgangs und der Abschaffung des Wehrdienstes! In meinen Augen ein Offenbarungseid! Und auch die jüngeren Schüler zeigen heute häufig bereits alle typischen Stress und Überforderungssymptome.

• Wehrpflicht:
  • Durch die Abschaffung der Wehrpflicht hat man (zumindest bei den Jungen) bereits ein Jahr gewonnen, so dass die Notwendigkeit die Schule zu verkürzen nicht mehr gegeben ist.

Meinung des Antragstellers:
Die grundsätzliche Idee des 12jährigen Abiturs, man könne in 12 Jahren genau so viel lernen wie in 13 Jahren ist in den Augen des Antragstellers falsch! In einer Welt in der Wirtschaftserfolge so gut wie nur auf Wissensvorsprung und Können basieren wird dieses blinde Streben nach einer schnellen Ausbildung des "Produktionsviehs" auf Dauer fatale Folgen haben und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit wird nachhaltig gestört. Anstatt besserer Bildung wird vor dem Hintergrund des demografischen Wandels blind auf eine schnelle Ausbildung und damit längerer Lebensarbeitszeit gesetzt. Dabei wird die bisherigen Qualität der Bildung und damit ein wichtiger Teil der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands leichtfertig aus Spiel gesetzt.

Fazit:
Es handelt sich hier nicht um eine grundsätzliche Ablehnung des Abiturs mit 12 Jahren, aber die momentane Umsetzung ist extrem schlecht und hat so gut wie nur negative Seiten. Da es keine sinnvollen Lösungsvorschläge für die mit dem 12-jährigen Abitur Niedersachsens einhergehenden Probleme gibt, sollte man möglichst schnell wieder zu den 13 Jahren als Regelform zurückkehren bevor z.B. durch das Verschwinden von Vereinen eine Umkehr wenigstens zu alten Qualitäten nicht mehr möglich ist.