NDS:Landesparteitag/2012.4/AntragsbuchTeil1

Allgemeine Werte und Menschenbild

P095: Erweiterung und Vereinheitlichung der Auflistung der "Grundsätzlichen Themen" in der Präambel

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 095

Konkurrierende Anträge: P095, P096

Antragsteller: Thomas Sokolowski

LiquidFeedback: -

Piratenpad: https://piratenhannover.piratenpad.de/Antragsentwicklung

Antragstext

Im Nds. Parteiprogramm steht momentan:

Grundsätzliche Themen

• Grundlegende Modernisierung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter
• Datenschutz und Wahrung der Privatsphäre
• Ablehnung von Patenten auf Software, Pflanzen und Lebewesen
• Transparenz in Verwaltung
• Open Access - freier Zugang zu den durch öffentliche Mittel finanzierten Werken
• Abschaffung von Monopolen auf die Kommunikationsinfrastruktur und Wahrung der *Netzneutralität
• Beste und umfangreiche Bildung für Alle
• Offene Demokratie wagen

Im Nds. Wahlprogramm LTW 2013 steht momentan:

Grundsätzliche Themen

• Eine grundlegende Modernisierung des Urheberrechts für das digitale Zeitalter,
• Die Wahrung des Rechts auf Privatsphäre und besseren Datenschutz,
• Die Ablehnungen von Patenten auf Software sowie Pflanzen und Lebewesen,
• Eine gläserne Verwaltung statt eines gläsernen Bürgers,
• OpenAccess - freien Zugang zu den durch öffentliche Mittel finanzierten Werken,
• Die Abschaffung von Monopolen auf die Kommunikationsinfrastruktur und die *Wahrung der Netzneutralität,
• Eine bessere und umfangreichere Bildung für jeden Jungen und Alten, sowie
• Mehr Demokratie wagen und die Bürger und Bürgerinnen wieder an der Politik beteiligen.

Ich beantrage diese beiden nicht-kongruenten Textpassagen im Partei- und im Wahlprogramm einheitlich durch diese Textpassage zu ersetzen:

Grundsätzliche Themen

• Bürgerrechte stärken
• Umwelt erhalten und verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen
• Grundlegende Modernisierung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter
• Datenschutz und Wahrung der Privatsphäre
• Ablehnung von Patenten auf Software, Pflanzen und Lebewesen
• Korruption bekämpfen und Transparenz in Verwaltung und Politik schaffen
• Open Access - freier Zugang zu den durch öffentliche Mittel finanzierten Werken
• Verhinderung von Monopolen in der Kommunikationsinfrastruktur und Wahrung der *Netzneutralität
• Beste und umfangreiche Bildung für Alle
• Stärkere Einbindung von Bürgern auf allen Ebenen der Politik
• Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe
• Freie Selbstbestimmung der sexuellen Identität und des Zusammenlebens
• Förderung des Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft
• Trennung von Staat und Religion
• Eine auf wissenschaftlichen Fakten beruhende Sucht- und Drogenpolitik

Begründung

Die jeweils in der Präambel auftauchenden unterschiedlichen Auflistungen grundsätzlicher Themen sind sprachlich optimierungswürdig, aber auch inhaltlich unvollständig, da sich durch Offenbings u.a. Parteitage doch einige "neue" Themen ergeben haben.

Auch stellt sich die grundsätzliche Frage nach dem Zweck einer solchen Auflistung von Grundsatzthemen, da die Einteilung in Grundsatz- und Nebenthemen mir sehr willkürlich erscheint. Was ist ein Grundsatzthema, was ein Nebenthema, wer entscheidet das?

Deswegen hier ein Hinweis auf den Alternativantrag P096: "Auflistung der "Grundsätzliche Themen der Piraten durch eine Textpassage ersetzen".

P096: Auflistung der "Grundsätzliche Themen der Piraten" durch eine Textpassage ersetzen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 096

Konkurrierende Anträge: P095, P096

Antragsteller: Thomas Sokolowski

LiquidFeedback: -

Piratenpad: https://piratenhannover.piratenpad.de/Antragsentwicklung

Antragstext

Die Auflistung: Grundsätzliche Themen der Piraten

• Grundlegende Modernisierung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter
• Datenschutz und Wahrung der Privatsphäre
• Ablehnung von Patenten auf Software, Pflanzen und Lebewesen
• Transparenz in Verwaltung
• Open Access - freier Zugang zu den durch öffentliche Mittel finanzierten Werken
• Abschaffung von Monopolen auf die Kommunikationsinfrastruktur und Wahrung der *Netzneutralität
• Beste und umfangreiche Bildung für Alle
• Offene Demokratie wagen

ersetzen mit:

Wer wir sind, was uns unterscheidet, welche Ziele wir verfolgen?

Die Piratenpartei ist Teil einer weltweiten Bewegung. Wir sind engagierte Frauen und Männer aus vielen Bereichen der Gesellschaft und stehen auf dem Boden unseres Grundgesetzes.

Wir sind nicht links oder rechts, wir sind vorne. Wir wollen eine Politik frei von ideologischen Scheuklappen und setzen auf einen sachlichen Diskurs, um eine moderne Demokratie zu erreichen, in der unsere Grundrechte vor Eingriffen des Staates und der Wirtschaft sicher sind.

PIRATEN sind echte Demokraten und stehen für Freiheitsliebe, gegen Überwachung und Bevormundung und für Selbstbestimmung. Hierbei wollen wir aber keine alten eingetretenen Wege einschlagen, sondern neue schaffen und ausbauen.

Begründung

Die Auflistung sollte eigentlich zur Vorab-Übersicht dienen, aber wenn wir alle Grundsatzthemen, die wir in Offenbings und danach beschlossen haben, aufnehmen, haben wir eine sehr lange Liste - Listen die größer sind als 8 Punkte sind aber nicht mehr übersichtlich.

Zudem ist die Aufnahme von Punkten in dieser Liste irgendwo immer willkürlich, im Prinzip ist ise daher immer unvollständig (denn wer entscheidet was ein Grundsatzthema und ein Nebenthema ist?) und überhaupt ist der ursprüngliche Zweck durch eine endlose Listenerweiterung nicht mehr gegeben.

Anm. 1: Der neue Text ist angelehnt an der Präambel des NRW Wahlprogrammes.

Anm. 2: Alternativantrag zu P095

P130: Für eine humanistische Gesellschaft

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 130

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Drahflow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: http://piratenpad.de/p/humanistische_gesellschaft

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen bekennt sich zu den Menschenrechten als Grundlage der staatlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit. Die Piratenpartei Niedersachsen tritt für Toleranz und Meinungsfreiheit ein, die aber dort enden, wo die Würde anderer Menschen verletzt wird.

Der demokratische und menschenrechtsorientierte Standpunkt der PIRATEN Niedersachsen ist nicht neu, aber immer aktuell: Auch dem Artikel 1, Satz 1, des Grundgesetzes -- "Die Würde des Menschen ist unantastbar." -- und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte -- "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren." -- liegt die gleiche Idee zu Grunde.

Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt strikt alle Ideologien und Ideen ab, die die Würde von Menschen verletzen. Ob dies durch Ausgrenzung, Unterdrückung, Verurteilung, Diskriminierung oder Bevorzugung anderer geschieht oder auf sonst irgendeine Weise, ist uns dabei letztendlich egal. Uns ist bewusst, dass Merkmale wie z.B. Nationalität, Herkunft, Volkszugehörigkeit, Religion, politische Einstellung, äußere Erscheinung, Behinderung, Hautfarbe, Geschlecht, sexuelle Orientierung oder gesellschaftlicher Status immer wieder genutzt wurden und werden, um eine Unterscheidung zwischen Menschen zu definieren, die eine systematische Verletzung der Menschenwürde ganzer Gruppen ermöglicht. Derartigen Tendenzen muss jedes Mitglied der Gesellschaft, und erst recht jeder Pirat, entschieden entgegentreten.

Besonders gefährlich in dieser Hinsicht sind extreme Strömungen politischer oder religiöser Natur, da sie dazu neigen, eine Verletzung der Menschenwürde entweder zu beabsichtigen oder doch billigend in Kauf zu nehmen. Nicht alle derartigen Bewegungen sind offensichtlich. Um ihre Ziele auf indirektem Wege zu erreichen, haben einige extremistische Strömungen begonnen, ihre Argumente vom Stammtisch auf ein deutlich höheres sprachliches Niveau zu heben.

Sie zweifeln gut belegte Fakten an, veröffentlichen wissenschaftlich aussehende Studien und lassen nichts unversucht den uninformierten oder auch nur unaufmerksamen Bürger auf ihre Seite zu bringen. Als politische Partei sind wir für derartige Bestrebungen ein interessantes Ziel und müssen daher besonders aufmerksam sein, um ihnen keine Plattform zu bieten.

Für uns heißt es daher einerseits: Menschenfeindliche Ideologien haben in unserer Gesellschaft nichts verloren. Wir informieren uns und andere so umfassend wie möglich über derartige Bestrebungen, ihre Gefahren und Propagandainstrumente. Wir wissen, wie dringend sie die öffentliche Anerkennung benötigen, und werden ihnen daher keine Bühne bieten. Als Piraten werden wir daher keine Podiumsdiskussionen mit ihnen, keine Auseinandersetzung mit ihren Parlamentsanträgen und ganz sicher keine gemeinsamen Aktionen betreiben.

Aber auch: Wir verurteilen Taten, keine Menschen. Nicht jeder, der einmal einer menschenverachtenden Ideologie anhing, bleibt dort hängen. Wir reden mit jedem, der zur Vernunft gekommen ist, oder gerne zur Vernunft kommen würde. Wer mit uns und in unserem Sinne an der Weiterentwicklung der Gesellschaft arbeiten möchte, ist herzlich willkommen.

Begründung

Benutzer:AutoreNonGrata sagte, ein derartiger Text als Teil unseres Grundsatzprogramms mag uns einige zukünftige Diskussionen ersparen. Ansonsten spricht der Text hoffentlich für sich selbst, oder sollte nicht ins Programm übernommen werden.

P155: Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 155

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Gerwert

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/183.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten ein. Aus diesem Grund wollen wir eine Erleichterung der Anforderungen für den Übergang in einen dauerhaften Aufenthaltsstatus. Hierbei ist die Situation von langjährig geduldeten Flüchtlingen und solchen Flüchtlingen, die ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können, besonders zu berücksichtigen. Langfristig ist auf ein dauerhaftes Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge, die sich länger als fünf Jahre in Deutschland aufhalten, hinzuarbeiten.

Die PIRATEN Niedersachsen verstehen Integration als gesamtstaatliche Aufgabe. Die PIRATEN Niedersachsen unterstützen aus diesem Grund landes- und kommunalpolitische Anstrengungen zum Erhalt und Optimieren der bestehenden Integrationsstrukturen des Landes. Ziel der PIRATEN Niedersachsen ist es, die soziale, gesellschaftliche und politische Teilhabe von und mit Menschen mit Migrationshintergrund unabhängig von sozialer Lage, Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität oder Religion auf Basis der freiheitlichen demokratischen Grundordnung voranzutreiben. Wir setzen uns für eine generelle Aussetzung von Abschiebungen und Abschiebehaft ein, soweit es die rechtlichen Befugnisse des Landes zulassen. Abschiebung ist ein staatliches Zwangsmittel, welches oft nur mit Hilfe von Maßnahmen durchgeführt werden kann, die mit den Grundrechten und Menschenrechten in Konflikt stehen und somit eines freiheitlichen Rechtsstaates unwürdig sind. Die Konsequenzen einer Abschiebung führen für den betroffenen Menschen fast immer zu einer aussichtslosen Situation und oft auch zu Gefahr für Leib und Leben. Generell halten wir das Asyl- und Ausländerrecht Deutschlands für überarbeitungsbedürftig, da es die Menschenrechte nicht effektiv schützt. Hierzu gehört auch die Gestaltung einer humanen Einwanderungspolitik.

P344: Für Menschenrechte kämpfen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 344

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Einfügung nachfolgender Textpassage in der Präambel (=Vorwort) zwischen den Textpassagen

• Grundsätzliche Themen der Piraten

und

• Klarmachen zum Ändern in Niedersachsen

"Für Menschenrechte kämpfen

Die grundlegenden Rechte jedes Menschen sind das höchste Gut und Ausdruck unserer Menschlichkeit. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, beschlossen und anerkannt von den Staaten der Vereinten Nationen, stellt dabei die umfassende und allgemein anerkannte Sammlung dieser Rechte dar. Die dort genannten Rechte sind unteilbar und gelten für jeden Menschen gleichermaßen, unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion, seinem Geschlecht, seiner Kultur oder anderen Merkmalen. Jeder Mensch muss sich frei entfalten können, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Jede Diskriminierung ist abzulehnen. Die Piraten Niedersachsen kämpfen dafür, die Menschenrechte national wie international durchzusetzen."

Begründung

Auch wenn es sich um eine "Selbstverständlichkeit" handelt, sollte dies in unserer Präambel veranktert werden - imemrhin schreiben wir das Wahlprogramm nicht nur für uns selbst, :-) sondern in erter Linie für die Bürger, die die Ansichten und Positionen der Piratenpartei noch nicht kennen.

Ich halte es für eine geeignete Einleitung, den die "Menschenrechte" die Grundlage all unseres Bestrebens nach Veränderung in der politschen Gesellschaft bilden.

P345: Streichung der Auflistung grundsätzliche Themen in der Präambel

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 345

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Im Nds. Wahlprogramm steht momentan:

Grundsätzliche Themen

• Eine grundlegende Modernisierung des Urheberrechts für das digitale Zeitalter,
• Die Wahrung des Rechts auf Privatsphäre und besseren Datenschutz,
• Die Ablehnungen von Patenten auf Software sowie Pflanzen und Lebewesen,
• Eine gläserne Verwaltung statt eines gläsernen Bürgers,
• OpenAccess - freien Zugang zu den durch öffentliche Mittel finanzierten Werken,
• Die Abschaffung von Monopolen auf die Kommunikationsinfrastruktur und die *Wahrung der Netzneutralität,
• Eine bessere und umfangreichere Bildung für jeden Jungen und Alten, sowie
• Mehr Demokratie wagen und die Bürger und Bürgerinnen wieder an der Politik beteiligen.

Ich beantrage diese nicht-kongruente Textpassage im Partei- und im Wahlprogramm zu streichen.

Begründung

Die jeweils in der Präambel auftauchenden unterschiedlichen Auflistungen grundsätzlicher Themen sind sprachlich stark optimierungswürdig, aber auch inhaltlich unvollständig, da sich durch Offenbings u.a. Parteitage neue Kernthemen ergeben haben.

In dieser Liste fehlen also Kernthemen!

Sie liefert den Bürger damit fehlerhaft eine Liste von Kernthemen, die es aber in dieser Form aufgrund von Programmerweiterungen schon seit langem nicht mehr gibt.

Auch stellt sich die grundsätzliche Frage nach dem Zweck einer solchen Auflistung von Grundsatzthemen, da die Einteilung in Grundsatz- und Nebenthemen immer nur willkürlich erscheint.

Eine umfassende Auflistung müßte so aussehen:

• Bürgerrechte stärken
• Umwelt erhalten und verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen
• Grundlegende Modernisierung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter
• Datenschutz und Wahrung der Privatsphäre
• Ablehnung von Patenten auf Software, Pflanzen und Lebewesen
• Korruption bekämpfen und Transparenz in Verwaltung und Politik schaffen
• Open Access - freier Zugang zu den durch öffentliche Mittel finanzierten Werken
• Verhinderung von Monopolen in der Kommunikationsinfrastruktur und Wahrung der *Netzneutralität
• Beste und umfangreiche Bildung für Alle
• Stärkere Einbindung von Bürgern auf allen Ebenen der Politik
• Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe
• Freie Selbstbestimmung der sexuellen Identität und des Zusammenlebens
• Förderung des Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft
• Trennung von Staat und Religion
• Eine auf wissenschaftlichen Fakten beruhende Sucht- und Drogenpolitik

Jedoch wird eine solche Auflistung zu lang und wird somit zu einem zweiten nicht-sinnvollen Inhaltsverzeichnis.

Auch haben wir eine sinnvolle Aufteilung in Kategorien / Themengruppen und somit erübrigt sich so eine Vorabauflistung, die zudem ncoh unvollständig ist und somit Falschinformationen liefert.

Arbeit und Soziales

P019: Wirtschafts- und Finanzpolitische Grundsätze

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 019

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Meinhart Ramaswamy / Matthias Stoll / Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Wirtschaftliche Grundlage bildet eine ökosoziale Marktwirtschaft mit folgenden Rahmenvorgaben:

1. Dezentrale und regionale Wirtschaftsstrukturen und Schutz vor Monopolbildung

2. Schutz und Schonung der Ressourcen und der natürlichen Umwelt

3. Sicherung der Arbeitnehmerrechte und des Arbeitnehmerschutzes

4. Gerechte Entlohnung und Sicherung der Arbeitsrechte

5. Umfassender Verbraucherschutz

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass perspektivisch folgende wirtschafts- und finanzpolitische Grundsätze gelten:

Arbeit

Jedes Vollzeit-Beschäftigungsverhältnis muss den Mitarbeiter in die Lage versetzen, eine Lebensgrundlage zu erhalten, die eine freie persönliche, körperliche, politische und kulturelle Entwicklung ermöglicht. Dies betrifft auch die Zeit nach dem aktiven Erwerbsleben in Form eines auskömmlichen Rentenanspruchs. Unter Berücksichtigung der Arbeitssuchenden ist die jeweilige Arbeitszeit in Bezug zum volkswirtschaftlichen Arbeitsaufkommen zu setzen.

Finanzmärkte

Es bedarf einer grundlegenden Neuregulierung des Finanzsektors. Die Einführung einer Transaktionsabgabe soll dämpfend auf spekulative Blasen wirken. Des Weiteren sind Reserven bei den Banken zu schaffen, um sie robuster gegen systemische Risiken zu machen, z.B. indem der Mindestreservesatz bzgl. des Kreditvolumens angehoben wird. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich zudem für eine Trennung des Bankensektors in den Geschäftsbanken- und den Investmentbankenbereich ein.

Klare Steuerstrukturen

Die Einkommensteuer ist zu vereinfachen, so dass sich sowohl die Erhebung als auch die Erklärung deutlich entbürokratisieren lässt. Konsumsteuern, insbesondere auf Energie und Kapitalerträge, sind tendenziell zu erhöhen, um damit die Steuer- und Abgabenlast auf die Arbeit zu verringern.

Alle Steuern sind im Verhältnis der Gesamtausgaben des Staatswesens auf Bund, Länder und Gemeinden aufzuteilen. Der horizontale Finanzausgleich – auch Länderfinanzausgleich – bleibt hiervon unberührt.

Gemeinschaftsaufgaben

Freie Bildung in Trägerschaft, öffentliche Infrastrukturen und das Gesundheitswesen gehören in Gemeinschaftshand. Für diese Bereiche müssen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Bei der Mittelherkunft ist auf gerechte Verteilung zu achten: Der Leistungsfähigere muss nicht nur absolut sondern auch relativ mehr dazu beitragen, als der Leistungsschwächere. Das gegenwärtige System, bei dem Arbeitnehmer stärker belastet werden als Arbeitgeber, lehnen wir ab.

Subventionen

Generelle Subventionen im gewerblichen Bereich (Beihilfen aus dem Staatshaushalt ohne unmittelbare Gegenleistung und im Normalfall auch ohne Rückzahlungsverpflichtung) lehnen wir ab. Den Wettbewerb nicht beschränkende Einzelförderung zwecks Forschung, Firmengründung, im Rahmen von regionalen Umstrukturierungsmaßnahmen o.ä. sind möglich, solange sie einen noch festzulegenden Anteil an der jeweiligen Gesamtinvestition nicht überschreiten. Unabdingbar ist dabei die dauerhafte Schaffung oder zumindest der Erhalt von Arbeitsplätzen. Gleiches gilt zur Ausübung einer Lenkungswirkung im Sinne eines nachhaltigen Gemeinwesens, z.B. dem Steuerverzicht bei gemeinnützigem Zweck. Jegliche Subventionierung, die diesen Grundsätzen zu wieder läuft, lehnen wir ab, insbesondere, wenn damit Zielkonflikte mit den Grundsätzen der Piratenpartei Niedersachsen verbunden sind.

Renten

Eine eigenständige Rentenkasse im Umlageverfahren finanziert sich über einkommensabhängige Beiträge aller Einkommensbezieher und aller Einkommensarten. Dies schließt auf Seiten der Bezieher insbesondere Selbständige und freie Berufe sowie Beamte mit ein, auf Seiten der Arten Erträge aus Kapitalvermögen. Hinzu kommen schrittweise Abgaben auf den Energiekonsum, um die Faktorkosten der Arbeit gering zu halten. Mittel der Rentenkasse dürfen ausschließlich für Rentenzwecke verwendet werden. Eine Obergrenze für die Beteiligung lehnen wir ab.

P050: Einführung eines individuellen Feiertages

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 050

Konkurrierende Anträge: P050, P277

Antragsteller: Phil-Wendland

LiquidFeedback: nicht gewünscht, so lange ein Ergebnis ohne Delegierte nicht ausgewiesen wird

Piratenpad: -

Antragstext

Mit neun gesetzlichen Feiertagen gehört Niedersachsen zu den Bundesländern mit den wenigsten Feiertagen. Diese sind überwiegend christlichen Ursprungs, besitzen aber inzwischen eine weitgehend von der Religion losgelöste Funktion. Anders als Christen haben Menschen anderer Weltanschauungen und Religionen kein Anspruch auf einen Feiertag, um ihre Feste zu begehen. Nicht der Staat soll über die Wertigkeit von Religion und Weltanschauung befinden. Daher fordern die PIRATEN Niedersachsen die Einführung eines individuellen Feiertages. Jeder Bürger soll dadurch den Rechtsanspruch auf einen frei zu wählenden freien Tag besitzen, der anders als Urlaubstage nicht verhandelbar ist und 6 Monate im Voraus angemeldet werden muss.

Begründung

In Konkurrenz zu 277

pro:

• Kompromiss aus Diskussion auf ML / Forum
• Feiertagsregelung ist Ländersache
• Mit 9 Feiertagen hat NDS die wenigsten Feiertage
• Individuelle Freiheit statt staatlicher Vorgaben zu einem weiteren Feiertag
• Abschaffung eines anderen Feiertages wurde diskutiert (eher nicht konsenfähig)
• Profilschärfender gut vermittelbarer Antrag, der aus einem individuellem Freiheitrsverständnis abgeleitet ist.
• auch wirtschaftsfreundlicher, als ein festgesetzter Feiertag
• kommt wahrscheinlich gut an

contra:

• nicht weitgehend genug (lieber drei ind. Feiertage einführen und zwei allgemeine abschaffen)
• führt möglicherweise zu Organisationsschwierigkeiten in Betrieben
• ungeklärte Detailregelungen (z.B. Schüler)
• wir setzen damit kein aktives Zeichen für nicht-christliche Religionen (verpasste "Integrationsgeste")
• kommt wahrscheinlich nicht gut an
• Letztlich wäre das kein Feiertag, sondern ein zusätzlicher Tag Urlaubsanspruch, Feiertage zeichnet ja gerade aus, dass alle frei haben und dadurch auch z.B. entsprechende Freizeitangebote bestehen Anhalter

P055: Zahl der Landesbeamten reduzieren

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 055

Konkurrierende Anträge: P128, P055

Antragsteller: Jürgen Junghänel

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Zahl der Landesbeamten reduziert wird.

Jede neu zu besetzende Beamtenstelle soll nur dann mit einem Beamten besetzt werden, wenn zwingende und öffentlich zu machende Gründe vorliegen, eine solche Stelle erneut mit einem Beamten zu besetzen. Ansonsten ist die Stelle mit einem Angestellten zu besetzen.

Begründung

Das Beamtentum hat besondere Regeln zur Kündigung, Laufbahn, Bezügen, Beihilfen im Krankheitsfall, Pensionen, Freistellungsmöglichkeiten für politische Ämter und steht außerhalb der Solidargemeinschaft in Hinsicht auf Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Beamte leisten damit keinen sichtbaren Beitrag zur Unterstützung der Armen in unserer Gesellschaft. Die Regeln des Beamtentums behindern den freien Austausch von Arbeitnehmern (und damit deren Wissen) zwischen Staat und sonstiger Wirtschaft, teilweise sogar zwischen staatlichen Einrichtungen. Ein besonderes Problem stellt die zunehmenden Verbeamtung unserer Parlamente dar.

Diese Entwicklung ist ungünstig und ihr muss entgegengewirkt werden. Das kann nur geschehen,wenn die Zahl der Beamten konsequent verringert wird. Die Nachteile des Beamtentums für die Gesamtgesellschaft können nur dort in Kauf genommen werden, wo eine besondere Unabhängigkeit eines Staatsangestellten oder die Wahrnehmung besonderer hoheitlicher Aufgaben erforderlich ist.

Weiterführende links

• http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Niedersachsen/Hannover/AG_Beamte

P074: Kostenloses Mittagessen an allen Schulen und Kitas in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 074

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: M4RC

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/50.html

Piratenpad: https://piratenhannover.piratenpad.de/385

Antragstext

Die Piratenpartei fordert kostenloses Mittagessen an allen Schulen und Kitas in Niedersachsen. In den letzten Jahren stieg der Anteil der Kinder und Jugendlichen mit Übergewicht und Adipositas deutlich an. Studien zufolge sind 15 % der Jugendlichen im Alter von 3 bis 17 Jahren in Deutschland übergewichtig. Mehr als ein Drittel davon, das heißt 6 % aller Kinder, sind sogar adipös. Das entspricht etwa 1,9 Millionen übergewichtiger Kinder und Jugendlicher, darunter 800.000 mit Adipositas. Die Ursachen dafür sind Bewegungsmangel und Fehlernährung. Experten sehen eine ordentliche Schulverpflegung als Schlüssel im Kampf gegen Übergewicht und zur Minimierung steigender Kosten für das Gesundheitssystem. Derzeit werden 5 bis 7 Prozent der Gesundheitskosten durch Übergewicht und Adipositas verursacht. Auch die schulischen Leistungen sind eng verbunden mit einer ausgewogenen Ernährung. Die Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit hänge davon ab, wie Kinder ernährt würden. Die Ausweitung von Ganztagsschulen bietet hier gerade neue Ansatzpunkte, um langfristig positiv auf das Ernährungsverhalten von Kindern und Jugendlichen Einfluss zu nehmen. Die Piratenpartei forder daher kostenloses Mittagessen an allen Schulen und Kitas in Niedersachsen. Die Qualität des Essens spielt dabei eine wesentliche Rolle und sollte sich daher an die von der Deutschen Gesellschaft für Gesellschaft und Ernährung e.V. entwickelten Qualitätsstandards orientieren.

Begründung

15 % der Jugendlichen im Alter von 3 bis 17 Jahren in Deutschland sind übergewichtig. Mehr als ein Drittel davon, das heißt 6 % aller Kinder, sind sogar adipös. Das entspricht etwa 1,9 Millionen übergewichtiger Kinder und Jugendlicher, darunter 800.000 mit Adipositas. Dies geht aus der KIGGS-Studie des Robert-Koch-Instituts zur Gesundheit und Jugendlichen in Deutschland hervor (Studienzeitraum Mai 2003 bis Mai 2006). Erklärungsansätze liefert hierfür die EsKiMo-Studie zum Ernährungsverhalten von Kindern und Jugendlichen (Teilmodul der KIGGS-Studie). Danach greifen Jungen und Mädchen bei Limonade, Süßigkeiten, fettreichen Lebensmittelen zu häufig zu. Aber nur 6 % der Jungen und 7 % der Mädchen erreichen die Empfehlung für Gemüse sowie 15 % der Jungen und 19 % der Mädchen die Empfehlung für Obst. Viele wissenschaftliche Studien zeigen jedoch auf, dass die Zahl und Art der Mahlzeiten und Getränkezufuhr sowie deren ausgewogene Zusammensetzung stark ausgeprägte, kurzfristige Effekte auf den Verlauf der Leistungs- und die Konzentrationsfähigkeit während des Schultags haben. Die Versorgung mit Frühstück, Zwischenmahlzeit und Mittagessen ist für die Leistungsfähigkeit wichtig. Darüber hinaus belegen Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen langfristige Effekte der Ernährungsqualität und Nährstoffzufuhr auf vielfältige Merkmale der Leistungsfähigkeit (z. B. anhaltende Aufmerksamkeit, Geschwindigkeit der Informationsprozessierung, Gedächtnisleistungen, globale Intelligenz). Die Verpflegung in den Kindertagesstätten und Schulen liefert hier ein ideales Instrument der Verhältsnisprävention. In Schweden wurde durch eine 1997 verabschiedete nationale Gesetzgebung festgelegt, dass die Schulen landesweit für alle Schüler täglich eine kostenlose Mittagsverpflegung anbieten müssen. Zum 1.Juli.2011 wurde ein neues nationales Schulgesetz verabschiedet, dass nicht nur die kostenlose Abgabe eines Mittagsessens verpflichtend vorsieht, sondern auch Qualitätsanforderungen (angemessene Ernährungsqualität) feststellt. In Deutschland ist es weitestgehend so, dass eine angebotene Mittagsverpflegung in Kindertagesstätten und Schulen meist bezuschusst aber nicht kostenfrei abgegeben wird. Die Piratenpartei möchte dies ändern und fordert kostenloses Mittagessen an allen Schulen und Kitas in Niedersachsen. Die Piratenpartei ist sich durchaus bewusst, dass die Umsetzung der Forderung einige Kosten mit sich bringen wird. Die Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen beträgt nach Angaben des Kultusministeriums zum 19.08.2010 an den allgemeinbildenden Schulen 927.446. Hinzu kämen rund 182 241 Kinder in der Altersgruppe von 3 bis unter 6 Jahren die in Niedersachsen eine Kindertageseinrichtung besuchen (Stand: Januar 2012 - LSKN). Allerdings sind die Piraten der Ansicht, dass sich die Sozialpolitik und die in diesem Fall mit einhergehende Bildungspolitik nicht nur von der öffentlichen Finanzlage leiten lassen darf. Was nichts kostet ist nichts wert. Für diese These sehen die Piraten bei diesem Thema kein Nährboden. Zwar sind breite Erfahrungen zur kostenlosen Abgabe einer Schulverpflegung aus Deutschland nicht bekannt, wohl aber aus Schweden (s. oben). Berichte aus Schweden geben an, dass die kostenlose Schulverpflegung dort eine sehr hohe Akzeptanz hat. Es gibt keine Hinweise darauf, dass durch das schwedische Konzept die Wertschätzung der Schulverpflegung oder die Erziehung hinsichtlich der Ernährung vernachlässigt würden. Es kann viel mehr erwartet werden, dass durch regelmäßige Teilnahme an einer qualitativ hochwertigen Schulverpflegung Gewohnheiten geprägt werden, die auch die außerschulischen Ernährungsgewohnheiten beeinflussen und sich ganz besonders für benachteiligten Kinder und Jugendliche günstig auswirken können. Des Weiteren können auf diesem Wege mittelbar auch Ernährungsgewohnheiten von Eltern und weitere Familienmitgliedern adressiert werden

P113: Jugendförderung

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 113

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Stammtisch Barsinghausen/Gehrden Ylva Meier

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/261.html

Piratenpad: -

Antragstext

Bitte Lektorat Stufe 3 Den stetigen Rückzug des Landes aus der Finanzierung der Jugendarbeit lehnen wir ab. Wir setzen uns für den Erhalt und die Unterstützung aller Vereine und Jugendhäuser ein, da diese wichtige gesellschaftliche Begegnungsstätten sind. Die Förderung kulturellen Austausches durch Sport- und Musikvereine sowie Jugendhäuser nimimiert sprachliche und kulturelle Barrieren und erleichtert das Zusammenleben. Zur Förderung der Bildung von Kindern und Jugendlichen setzen wir uns darüber hinaus für den Erhalt und Ausbau kostenfreier Büchereien ein.

Der Antrag orientiert sich am Wahlprogramm von SH

P114: Gewalt als gesellschaftliches Problem

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 114

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Stammtisch Barsinghausen/Gehrden Ylva Meier

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/262.html

Piratenpad: -

Antragstext

Bitte Lektorat Stufe 3 Wir erachten Gewalt als ein gesamtgesellschaftliches Problem. Wir lehnen es ab Computerspiele, Paintball oder vergleichbare Freizeitaktivitäten zu stigmatisieren. Stattdessen wollen wir den verantwortungsbewußten Umgang mit solchen Spielen fördern und Maßnahmen zur Konfliktlösung und Gewaltprävention ausbauen. Pädagogisch-psychologische Fachkräte sollen flächendeckend in Schulen, Beratungsstellen und Jugendzentren sowie in der Erwachsenenbildung tätig werden.

Der Antrag orientiert sich am Wahlprogramm aus SH

P121: Streichung des Programmpunktes "Gemeinnütziges Grundeinkommen (GGE)"

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 121

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Sokolowski

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Streichung der Textpassage

"Gemeinnütziges Grundeinkommen (GGE) als ein sozialpolitisches Ergänzungsmodell

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für die Einführung des sogenannten Gemeinnützigen Grundeinkommens ein."

Begründung

Ein GGE steht seit Offenbings diametral zum Bundesprogramm.

P122: Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 122

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Sokolowski

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.

Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig.

Wenn ein Einkommen nur durch Arbeit erzielt werden kann, muss zur Sicherung der Würde aller Menschen Vollbeschäftigung herrschen. Unter dieser Voraussetzung ist Vollbeschäftigung bislang ein großes Ziel der Wirtschaftspolitik. Sie wird auf zwei Wegen zu erreichen versucht: durch wirtschaftsfördernde Maßnahmen mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen oder durch staatlich finanzierte Arbeitsplätze mit dem vorrangigem Ziel der Existenzsicherung. Beide sind Umwege und verlangen umfangreiche öffentliche Mittel.

Wenn jedoch öffentliche Mittel eingesetzt werden, muss dies möglichst zielführend geschehen. Da das Ziel ein Einkommen zur Existenzsicherung für jeden ist, sollte dieses Einkommen jedem direkt garantiert werden. Nur dadurch ist die Würde jedes Menschen ausnahmslos gesichert. So wie heute bereits u.a. öffentliche Sicherheit, Verkehrswege und weite Teile des Bildungssystems ohne direkte Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden, soll auch Existenzsicherung Teil der Infrastruktur werden.

Wir sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird. Sichere Existenz schafft einen Freiraum für selbstbestimmte Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche Innovation. Sie erleichtert und ermöglicht ehrenamtliches Engagement, beispielsweise die Pflege von Angehörigen, die Fürsorge für Kinder, unabhängigen Journalismus, politische Aktivität oder die Schaffung von Kunst und Freier Software. Davon profitiert die ganze Gesellschaft.

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum."

Begründung

Durch die Streichung des Passus GGE (Antrag P121) haben wir in der Hauptkategorie "Familie und Soziales" gar kein Punkt mehr.

Deswegen plädiere ich für die Übernahme des Passus aus: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Recht_auf_sichere_Existenz_und_gesellschaftliche_Teilhabe

Anm.: Absichtlich keine Übernahme des "BGE-Absatzes", da dieser speziell bundespolitische Regelungen bedarf. Dieser Passus hingegen paßt auch sehr gut landespolitisch.

P128: Einstellungsverbot für Landesbeamten

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 128

Konkurrierende Anträge: P128, P055

Antragsteller: Otti

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass keine Landesbeamten mehr eingestellt werden.

Jede neu zu besetzende Beamtenstelle soll nur noch mit dafür qualifizierten Angestellten besetzt werden. Sollte es zwingende Gründe geben die Stelle nicht den allgemeinen Tarifbestimmungen unterzuordnen, wie z.B.das Streikverbot, dann sind diese Bestimmungen im Arbeitsvertrag aufzunehmen.

Begründung

Ergänzung zum Antrag P055 von Jürgen Hänel. Der Unterschied hier ist das überhaupt keine Beamten mehr eingestellt werden sollen. Das Beamtentum hat besondere Regeln zur Kündigung, Laufbahn, Bezügen, Beihilfen im Krankheitsfall, Pensionen, Freistellungsmöglichkeiten für politische Ämter und steht außerhalb der Solidargemeinschaft in Hinsicht auf Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Beamte leisten damit keinen sichtbaren Beitrag zur Unterstützung der Armen in unserer Gesellschaft. Die Regeln des Beamtentums behindern den freien Austausch von Arbeitnehmern (und damit deren Wissen) zwischen Staat und sonstiger Wirtschaft, teilweise sogar zwischen staatlichen Einrichtungen. Ein besonderes Problem stellt die zunehmenden Verbeamtung unserer Parlamente dar.

Diese Entwicklung ist ungünstig und ihr muss entgegengewirkt werden. Das kann nur geschehen,wenn die Zahl der Beamten konsequent verringert wird. Die Nachteile des Beamtentums für die Gesamt-gesellschaft können nicht mehr in Kauf genommen werden. Das Argument für Beamte dort wo eine besondere Unabhängigkeit eines Staatsangestellten oder die Wahrnehmung besonderer hoheitlicher Aufgaben erforderlich ist, kann nicht richtig sein. Es gibt auf dieser Welt viele Länder ohne Beamte, sind das etwa schlechtere Gesellschaften? Oder sind in unserer Gesellschaft alle Menschen die keine Beamte sind dadurch gleich schlechtere Menschen. Damit würden wir uns direkt für eine Mehrklassengesellschaft aussprechen und das lehnen wir entschieden ab.

weiterführende links

• http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Niedersachsen/Hannover/AG_Beamte

P135: Kinderbetreuungszeiten

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 135

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Jan-Martin Meyer

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Piratenpad: -

Antragstext

Kinderbetreuungszeiten müssen in der späteren sozialen Sicherung mit den Werten des durchschnittlichen Arbeitseinkommen angerechnet.

P193: Finanzielle Förderung von Sozialunternehmen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 193

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Martina Broschei

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Piratenpad: -

Antragstext

Die Piraten nehmen die finanzielle Förderung von Sozialunternehmen ins Parteiprogramm auf als da sind: AWO; Häuser der Generationen; die Paritätischen; SoVD; Flüchtlingshilfswerk

Begründung

Diese Einrichtungen sind mittlerweile wichtige Bestandteile zur Unterstützung für viele Menschen wie z.B. Sozial Schwache, Körperbehinderte und Alte Menschen. Immer öfter auch der Rettungsanker für ganze Familien. Zusätzlich eben auch die direkte Hilfe vor Ort, die für viele Menschen ansonsten gar nicht erreichbar wäre weil sie entweder kein Auto haben, keine erreichbaren bzw. finanziellen Möglichkeiten der Nutzung des ÖPNV´s oder durch körperliche Einschränkungen.

Es ist die Aufgabe der Regierung, hier nicht wegzuschauen und so zu tun als gäbe es keine entsprechenden Bedarfe, jedoch gibt es für die Betroffenen keine entsprechend gut bezahlte Lobby, so dass die Rufe nach zumindest einer dauerhaften und stabilen Finanzierungsgrundlage für diese Sozialunternehmen nur allzu oft ungehört verhallen.

Im Gegenteil wird immer mehr Verantwortung, die tatsächlich dem Staat obliegt, an andere „ausgelagert“, also an Menschen die nicht wegschauen können wenn andere in Not sind, wozu unsere Regierung (und auch die Regierungen aus den letzten Legislaturperioden) offenkundig sehr wohl in der Lage ist bzw. waren.

Perverser Weise erhalten Sozialunternehmen wie z.B. die AWO Gelder um Mitarbeiter einzustellen (z.B. Sozialpädagogen) um andere Menschen dazu zu bewegen Ehrenamtliche Arbeit (also praktisch unendgeltliche) zu tun, und sich dadurch immer weiter wegbewegen von einer soliden und absolut notwendigen Finanzierung durch den Staat, dessen Aufgabe es in Wahrheit ist.

Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden! Wir als Piraten lassen nicht zu, dass der Staat sich hier aus der Verantwortung stiehlt!

Und bis wir das System entsprechend soweit mit umgestaltet haben, dass alle Menschen ihren Bedürfnissen entsprechend versorgt werden können muss zumindest sicher gestellt werden, dass die Arbeit der o.g. Sozialunternehmen fortgesetzt werden kann mit dauerhaft festen und sicheren Beträgen in angemessener Höhe.

Dies würde die Arbeit dort vor Ort erheblich erleichtern zu wissen mit welchen Geldern wie wieviele Mitarbeiter angemessen bezahlt werden können und auch wievielen Menschen man damit helfen kann. Und vor allem keine Angst mehr haben zu müssen, dass im nächsten Jahr vielleicht gar nichts mehr gezahlt wird und viele sinnvolle Projekte wie z.B. die Hausaufgabenhilfe oder die zusätzliche Betreuung älterer Menschen durch der Häuser der Generationen einfach nicht mehr vorhanden wären.

Gleiche Chancen für alle gibt es nicht kostenlos! Piraten wissen das und werden sich entsprechend dafür einsetzen und stark machen!

P203: gesicherte Rente in Zusammenarbeit mit LV BY

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 203

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Volker Fritz

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Piratenpad: -

Antragstext

der LV NDS möge beschließen, zum nächsten Bundesprogrammparteitag der Piratenpartei folgende Programmerweiterung/Präzisierung zu beantragen: Die PIRATEN sind für eine Stabilisierung der gesetzlichen Renten für die heutigen und künftigen Rentner durch eine Neugestaltung der Rentengesetze. Die gesetzliche Rente soll weiterhin die dauerhaft verlässliche Grundlage für die Altersversorgung aller Pflichtversicherten der Deutschen Rentenversicherung sein.
ACHTUNG, dies ist kein Antrag für das niedersächsische Wahlprogramm, sondern ein Antrag zur Unterstützung eines Bundeswahlprogrammes

Begründung

Die derzeitigen gesetzlich festgelegten Regelungen der Agenda 2010 und der Schröder'schen Rentenreform führen zu einer breiten Verarmung der heutigen und künftigen Rentner im Alter mit gravierenden Verschlechterungen ihrer Lebensumstände. Das widerspricht den Festlegungen unserer Bundessatzung mit Stand BPT Offenbach, in welcher ausdrücklich eine "vom Geist sozialer Gerechtigkeit geprägte Gesellschaft" angestrebt wird.

heute haben wir bereits: 700.000 Rentner in "Grundsicherung" (HARTZ IV für Rentner) 1,4 Mio tägliche kostenlose Essensausgaben an Tafeln in ganz Deutschland an Bedürftige 4,5 Mio Rentnerinnen mit einer ausgezahlten Rente von unter 500.- EUR/Monat 3 Mio Rentner die unterhalb der Armutsgrenze der EU leben

Der Bayerische LV hat bereits zu diesem Thema ein Positionspapier verabschiedet, das ebenfalls zum nächsten BPT zur Beschlussfassung eingereicht werden wird. http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Rentenmodell_f%C3%BCr_das_21.Jahrhundert Wenn dieses Positionspapier angenommen werden wird, werde ich diesen Antrag mit dem des LV Bayern zusammenführen und wir werden einen gemeinsamen Antrag einreichen.

Ohne eine Änderung der heutigen Regelungen wird durch die massive Umverteilung von unten nach oben unsere demokratische Gesellschaft in größte Gefahr gebracht. Das gilt es abzuwenden.

P215: Beratungsstelle für ausländische Arbeitnehmer

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 215

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen hält alle Menschen für gleichwertig. Dies gilt auch für den Arbeitsmarkt. Jeder Arbeitnehmer soll gleichen und gerechten Lohn für gleiche Arbeit bekommen. Sie setzt sich daher für eine Unterstützung der DGB-Forderung nach Förderung einer Beratungsstelle für ausländische Arbeitnehmer ein.

Mit Inkraftsetzung des Arbeitnehmerentsendegesetzes kommt es zu einem verstärkten Zustrom insbesondere osteuropäischer Arbeitnehmer. Diese kennen ihre Rechte oftmals nicht. Eine unabhängige Beratung über ihre Rechte existiert nicht. Während in Berlin, Hamburg, Hessen schon Beratungsstellen existieren und in NRW und Bayern ebensolche geplant sind, verweigert sich das Nds. Wirtschaftministerium einer Förderung. Dies ist nicht nachvollziehbar.

Begründung

Im Bereich der Land- und Bauwirtschaft, der Gebäudereinigung und der Personenbetreuung werden seit Inkraftsetzung des Arbeitnehmerentsendegesetzes (1) hauptsächlich Arbeitnehmer aus Polen, Bulgarien und Rumänien eingesetzt. Mangelnde Sprachkenntnisse, geringe Vertrautheit mit dem deutschen Rechtssystem, personelle Abhängigkeiten und fehlender Zugang zu Informationen führen dazu, dass sie oftmals unterhalb der deutschen Rechte angepassten Arbeitsverhältnissen agieren. Als unterbezahlte Beschäftigte, als Subunternehmer oder als Scheinselbständige.

Zwar gibt es keine konkreten Fallzahlen, die die Notwendigkeit einer Beratungsstelle beweisen würden, das liegt jedoch im System begründet. Viele Arbeiter scheuen sich, ihre Arbeitgeber anzuschwärzen, aus Angst, dann ganz ohne Lohn zu bleiben. (2)

Das Nds. Wirtschaftsministerium verweist auf bereits bestehende Beratungsmöglichkeiten durch die Zollbehörden. Deren Gewerkschaft unterstützt jedoch die Haltung des DGB (3).

1 http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/aentg_2009/gesamt.pdf 2 http://niedersachsen.dgb.de/presse/++co++f7eefdbe-db0c-11e1-7320-00188b4dc422 3 http://www.gdp-zoll.de/2012/08/gdp-zoll-kann-beratungsburos-fur-entsandte-auslandische-arbeitnehmer-nicht-ersetzen/

P251: Berufliche Chancen Alleinerziehender erhöhen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 251

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass bei der Besetzung von Stellen in landeseigenen öffentlichen Verwaltungen und Betrieben in Niedersachsen unterhalb der Bundesebene allein erziehende Elternteile mit Kindern unterhalb der Schulpflicht bei gleicher Qualifikation bevorzugt eingestellt werden. Der Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung ist besonders zu berücksichtigen. Weitere organisatorische Ansätze zur Vereinbarkeit von Kind und Beruf sind zu fördern. Über eine Bundesratsinitiative setzen wir uns weiterhin auch für eine Umsetzung bei Bundesbehörden und -betrieben ein.

Die bereits existierenden Förderprogramme zur Einstellung Alleinerziehender lehnen wir ab. Sie stellen lediglich einen Mitnahmeeffekt dar. Nur weil es einen Zuschuss zu den Lohnkosten gibt, wird niemand einen geringer Qualifizierten einstellen, als es die jeweilige zu besetzende Stelle verlangt. Dem gegenüber sind Maßnahmen im organisatorischen Bereich zur Flexibilisierung der Arbeitszeit und –situation einzelfallbezogen zu fördern.

Begründung

Noch immer herrscht ein großer Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Zwar darf niemand aufgrund der Tatsache, dass er oder sie allein erziehend ist, im Bewerbungsverfahren abgelehnt werden. Dennoch ist es vielfach so, dass Arbeitnehmer in Partnerschaft oder ohne Kinder bei gleicher Qualifikation denen vorgezogen werden, die allein erziehend sind. Zwar muss niemand in einem Bewerbungsverfahren diese Situation benennen. Der ehrliche Arbeitnehmer wird dies jedoch nicht verschweigen. Denn dass die Auswirkungen dieses Umstands innerhalb der Probezeit zum Tragen kommen, ist ohnehin wahrscheinlich.. (1) Diesem Mangel zu begegnen ist Ziel dieses Antrags. Er soll die Vorstufe für eine bundesweite Initiative sein, die letztendlich auch privatwirtschaftliche Betriebe einbezieht.

Natürlich wird es schwer werden, dieses Recht in der Praxis – insbesondere im privaten Bereich – umzusetzen. Genauso, wie es schon jetzt schwer ist. Gerade der öffentliche Bereich kann aber bei entsprechenden Vorschriften ein Vorbild sein. Bei entsprechender Rechtslage wir das gewünschte Ergebnis noch eher erzielt, als bei einer reinen Neutralität, zu der der Arbeitgeber ohnehin schon verpflichtet ist.

Zu fördern im privatwirtschaftlichen Bereich sind demgegenüber Maßnahmen und Organisationsformen, die flexible Arbeitszeiten und Bewältigung von Arbeit ermöglichen und somit die Folgen der Situation eines allein erziehenden Arbeitnehmers für den Arbeitgeber minimieren helfen. (2)

Im Übrigen korrespondiert der Antrag mit den Antrag 127 zum Bundesprogramm.(3) Dieser stellt klar, dass Alleinerziehende nach der Gruppe der Erwerbslosen das höchste Armutsrisiko tragen. Allein deshalb ist der Antrag zu unterstützen.

(1) http://www.lokale-buendnisse-fuer-familie.de/fileadmin/user_upload/lbff/pdf_Entwicklungspartnerschafts_Alleinerziehende/Weitere_Informationen_zum_Thema/090300_Dossier_Vereinbarkeit_von_Familie_und_Beruf_fuer_Alleinerziehende.pdf , S. 15

(2) http://www.zfbt.de/netzwerk-w/dokumente/oberberg-studie-beschaeftigung-alleinerziehend.pdf

(3)http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.2/Antragsfabrik/Programm%C3%A4nderung_127

Weitergehende Informationen: http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/fb421-dynamik-alleinerziehend.pdf;jsessionid=2A33AA856F5CA7EA7E1A585452600EDD?__blob=publicationFile

P262: Wahlprogramm: Mindestlohn für öffentliche Aufträge und Equal Pay

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 262

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Olaf Müller

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/317.html

Piratenpad: https://osnabrueck.piratenpad.de/Vergabegesetz

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine Reform des Landesvergabegesetzes ein.

Demnach müssen Unternehmen in Niedersachsen, die sich um öffentliche Aufträge etwa von Kommunen oder Behörden des Landes bewerben,

• ihren Arbeitnehmern mindestens einen Stundenlohn in Höhe der Niedriglohngrenze laut OECD-Definition zahlen.
• ihren beschäftigten Leiharbeitern den gleichen Lohn wie den Stammarbeitskräften zahlen.
• Diese Auflagen gelten auch für nachgeschaltete Unternehmen (sog. Subunternehmer).

Zudem sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Mindeststandards für Umwelt- und Energieeffizienzkriterien bei öffentlichen Beschaffungen und Aufträgen eingehalten werden.

Begründung

Auf dem Bundesparteitag in Offenbach 2011 hat die Piratenpartei Deutschland die Einführung eines Mindestlohns beschlossen. Diesen Beschluss gilt es nach besten Kräften im Bundesland Niedersachsen umzusetzen, solange noch kein bundesweiter Mindestlohn eingeführt wurde.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Arbeitnehmer trotz einer Vollzeitbeschäftigung auf staatliche Hilfen angewiesen sind. Jeder arbeitende Bürger in Vollzeit muss mindestens soviel verdienen, dass er seinen Lebensunterhalt sélbständig bestreiten, Altersvorsorge betreiben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann.

"Aufstockung" ist nichts anderes als Unternehmersubvention aus Steuermitteln. Derzeit beziehen in Niedersachsen ca. 150.000 Menschen neben ihrem Einkommen Leistungen nach dem ALGII. Dies entspricht in etwa 1,1 Milliarden Euro an Steuermitteln.

Ein Zeitarbeitnehmer muss das gleiche verdienen, wie seine Kollegen von dem entleihenden Unternehmen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Unternehmen, die sich schon jetzt ihrer finanziellen und sozialen Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern bewusst sind, dürfen nicht länger durch den Lohndumping konkurrierender Firmen benachteiligt werden.

Höhere Standards bei Umwelt- und Energieeffizienzkriterien verursachen oftmals kurzfristig einen höheren Investitionsbedarf. Jedoch amortisieren sich die Kosten innerhalb relativ kurzer Zeit durch längere Lebenszyklen, geringeren Energiebedarf und niedrige Betriebskosten. Auch die Einsparungen bei den Klimawandelfolgekosten müssen beachtet werden.

Info OECD-Niedriglohngrenze:

• In Anlehnung an die Definition der OECD wird Niedriglohn als ein Bruttolohn bezeichnet, der unterhalb von zwei Dritteln des nationalen Medianbruttolohns aller Vollzeitbeschäftigten liegt. Bei dem Medianlohn handelt es sich um den Median der Zahlenreihe, bestehend aus den effektiv gezahlten Bruttolöhnen aller Vollerwerbstätigen des Landes.3 Das heißt, eine Hälfte aller Beschäftigten verdient mehr als den Medianlohn, die andere dementsprechend weniger als den Medianlohn. (Quelle: Wikipedia)
• Laut der letzten Berechnung des Statistischen Bundesamtes 2010 entspricht 10,36€ der Niedriglohngrenze

P277: Bei Feiertagen auch andere Religionen berücksichtigen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 277

Konkurrierende Anträge: P050, P277

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Wir Piraten treten grundsätzlich für die Trennung von Staat und Religion ein. Das bedeutet aber nicht, dass der Staat die religiösen Ansichten der Bürger ignorieren, sondern dass er sich grundsätzlich neutral verhalten soll.

Wir treten dafür ein, bei der Festlegung der gesetzlichen Feiertage neben den christlichen auch Feiertage anderer in der niedersächsichen Bevölkerung breit vetretenen Religionen angemessen zu berücksichtigen.

Wir halten dies nicht nur für eine Selbstverständlichkeit, sondern auch für einen guten Ansatz zur Integration von Bürgern mit anderem kulturellen Bezug.

Die konkrete Auswahl geeigneter Feiertage soll in einem breiten Dialog mit allen Religionen und der Bevölkerung erfolgen.

Begründung

Begründung: In Konkurrenz zu 050

Dies ist eine Alternative zu Phils Antrag (No. 050). Bei einem individuellen Feiertag sehe ich zwei entscheidende Nachteile A) es handelt sich letztlich nur um einen zusätzlichen Urlaubstag, der einen etwas höheren Schutz genießt. B) einem individueller Feiertag fehlt der Kern eines Feiertags: das gemeinsame Feiern, bzw. die Tatsache, dass es sich um einen gemeinsam freien Tag handelt.

Die explizite Aufnahme von z.B. islamischen Feiertagen (z.B. Fastenbrechen) würde ein wesentlich stärkeres Signal zur Integration dieser Bevölkerungsteile setzen. Der Antrag bleibt in Bezug auf eine konkrete Benennung von Anzahl und Art der zusätzlichen Feiertage unkonkret, dies wäre für ein Wahlprogramm zu spezifisch. Hier müsste z.B. auf die Anzahl der betroffenen Bürger abgestellt werden, außerdem sollte diesbezüglich den betroffenen Religionen ein Auswahlrecht zugestanden werden. Wir haben in Nds. mit 9 gesetzlichen Feiertagen im Vergleich zu anderen Bundesländern wenig Feiertage, d.h. aus volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten spricht nichts gegen einen oder zwei zusätzlichen Feiertage.

P292: Abschaffung von Zeitverträgen in Bereichen des Öffentlichen Dienstes

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 292

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

In den Einrichtungen der Agentur für Arbeit sowie in weiteren Bereichen der öffentlichen Hand werden Mitarbeiter mit Zeitverträgen eingesetzt. Die in der freien Wirtschaft gängige Argumentation, Zeitverträge seien eine Voraussetzung, um flexibel auf die Wirtschaftslage reagieren zu können, kann für Kommunen, Land und Staat nicht gelten. Für den Staat sollte es möglich sein, eine mittel- bis langfristige Personalplanung zu realisieren, die den neu eingestellten Mitarbeitern eine Perspektive ohne Zeitverträge ermöglicht und diese nicht erpressbar macht. Unser Ziel in Niedersachsen ist daher die Abschaffung von Zeitverträgen im öffentlichen Dienst in den Bereichen Gesundheitsvorsorge und Soziales, beziehungsweise ihre sofortige Umwandlung in unbefristete Arbeitsverträge.

Begründung

Dieser Antrag ist dem Wahlprogramm NRW entnommen. Er folgt dem Grundsatz, sich gegen prekäre Beschäftigungsformen auszusprechen. Was für Privatunternehmen gelten soll, muss für öffentlich Unternehmen und Behörden erst recht gelten.

P293: Aussetzung Ein-Euro-Jobs

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 293

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, die „Ein-Euro-Jobs“ (Vermittlung in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, AGH-MAE) auf Landesebene auszusetzen und stattdessen die Einführung von wirklich qualifizierenden Maßnahmen zu fördern, die zur Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt führen.

Begründung

Dieser Antrag ist dem Wahlprogramm NRW angelehnt.

Eine Arbeit, die zusätzlich zur normal durchgeführten Arbeit sein muss, wie es § 16d SGB II vorschreibt, wird in keinem Fall in eine Arbeitsstelle des ersten Arbeitsmarktes münden. Dies würde voraussetzen, dass die zusätzliche Arbeit die Notwendigkeit einer Betriebserweiterung bedingt hätte.

Einem Antrag auf Förderung einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung muss nicht entsprochen werden. Es liegt allein im Ermessen des Sachbearbeiters, eine diesbezügliche Eingliederungsvereinbarung zu verlangen oder nicht anzubieten. Damit ist der Hilfebedürftige der Willkür eines einzelnen Mitarbeiters ausgesetzt. Diese Praxis widerspricht dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Bei den Eingliederungsvereinbarungen werden die Grundlagen des Vertragsrechts sowohl nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VvVfG ) als auch nach dem BGB eindeutig nicht eingehalten. Der Hilfebedürftige hat weder auf die Dauer der Maßnahme, noch auf die Höhe der Mehraufwandsentschädigung oder auf weitere Daten der Eingliederungsvereinbarung den für Verträge vorgeschriebenen Einfluss. Da es zu dem bei der Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung zu keinem höheren Einkommen kommt, wird hierbei erwartet, dass eine Arbeit ohne die nötige Steigerung des Selbstwertgefühls und des Lebensstandards durchgeführt wird. Abgesehen davon, dass eine solche Arbeit, wie bereits im Volksmund zu hören ist, eher als Strafarbeit und Sanktionsmaßnahme verstanden werden kann, wird der Sinn von Arbeit im Allgemeinen auch mit einem negativen Stigma belegt. Arbeit wird damit nicht mehr zu einem erstrebenswerten Ziel.

Die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung widersprechen damit in sich ihrem eigentlichen, vom Gesetz vorgesehenen Zweck und sind zugunsten echter Förderungsmaßnahmen umgehend einzustellen.

P294: Keine Subventionierung der Leiharbeit

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 294

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Eine Subventionierung von Leiharbeit ist abzulehnen. Arbeitsplätze mit Löhnen, die unter dem Existenzminimum liegen, werden durch aufstockende Transferleistungen subventioniert. Die Strukturen der Jobcenter stehen in ihrer Gesamtheit zurzeit stark der Vermittlung an Vermittler zur Verfügung, also der Zeitarbeitsbranche. Arbeit muss sich selbst tragen. Die direkte oder indirekte Subventionierung von Zeitarbeit ist abzulehnen, da Verhältnisse geschaffen und stabilisiert werden, die für die Einwohner unökonomisch sind und den sozialen Frieden gefährden.

Begründung

Dieser Antrag ist dem Wahlprogramm NRW entnommen. Er folgt dem Grundsatz, prekäre Arbeitsverhältnisse aus genau solchen Gründen abzulehnen.

P318: Änderung des Punktes 6.2 des Wahlprogramms - Mindestlohn

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 318

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Der Punkt 6.2 Mindestlohn des bisherigen Wahlprogramms wird wie folgt geändert:

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert einen allgemein verbindlichen Mindestlohn von nicht weniger als dem durch die OECD ermittelten Niedrigstlohn für Deutschland. Dieser beläuft sich momentan auf € 10,36 brutto pro Stunde.

Begründung

Mit der statischen Festlegung auf einen Wert sind wir nicht in der Lage, auf kurzfristige Änderungen des Lohnniveaus zu reagieren. Abgesehen davon ist der Wert von € 8,50 ca. 20% unter der OECD-Grenze. Damit machen wir uns in der öffentlichen Debatte lächerlich.

Info OECD-Niedriglohngrenze:

In Anlehnung an die Definition der OECD wird Niedriglohn als ein Bruttolohn bezeichnet, der unterhalb von zwei Dritteln des nationalen Medianbruttolohns aller Vollzeitbeschäftigten liegt. Bei dem Medianlohn handelt es sich um den Median der Zahlenreihe, bestehend aus den effektiv gezahlten Bruttolöhnen aller Vollerwerbstätigen des Landes. Das heißt, eine Hälfte aller Beschäftigten verdient mehr als den Medianlohn, die andere dementsprechend weniger als den Medianlohn. (1)

Die Grenze von € 10.36 ergibt sich aus Berechnungen des Statistischen Bundesamtes für 2010. (2)

Der Antrag orientiert sich an Antrag 282 zum Bundesprogramm. (3)

(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Niedriglohn

(2) http://www.tagesschau.de/wirtschaft/niedriglohnsektor104.html

(3) http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA282

P319: Pflegeschlüssel in Altenheimen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 319

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Peter Becker

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

1.) Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine Trennung von Pflegeschlüssel und Pflegestufe ein. Statt dessen soll sich der Pflegeschlüssel an der tatsächlichen Anzahl der belegten Betten richten

2.) Der Pflegeschlüssel wird auf 1:2 festgelegt

3.) Der Personalaufwand in der Nacht ist auf 1:39 zu Betreuende festzulegen

4.) Für die Einführung bzw. Aufrechterhaltung eines Nachtkaffees für Demenzkranke werden zur Verfügung gestellt.

Begründung

Eine durch intensive Betreuung hervorgerufene Verbesserung des zu Betreuenden sollte nicht bestraft werden.

Asyl

P290: Asyl- und Flüchtlingswesen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 290

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten ein. Aus diesem Grund wollen wir eine Erleichterung der Anforderungen für den Übergang in einen dauerhaften Aufenthaltsstatus. Hierbei ist die Situation von langjährig geduldeten Flüchtlingen und solchen Flüchtlingen, die ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können, besonders zu berücksichtigen. Langfristig ist auf ein dauerhaftes Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge, die sich länger als fünf Jahre in Deutschland aufhalten, hinzuarbeiten.

Wir setzen uns für eine generelle Aussetzung von Abschiebungen und Abschiebehaft ein, soweit es die rechtlichen Befugnisse des Landes zulassen. Abschiebung ist ein staatliches Zwangsmittel, welches oft nur mit Hilfe von Maßnahmen durchgeführt werden kann, die mit den Grundrechten und Menschenrechten in Konflikt stehen und somit eines freiheitlichen Rechtsstaates unwürdig sind.

Generell halten wir das Asyl- und Ausländerrecht Deutschlands für überarbeitungsbedürftig, da es die Menschenrechte nicht effizient schützt. Hierzu gehört auch die Gestaltung einer humanen Einwanderungspolitik.

Begründung

Dieser Antrag ist dem Wahlprogramm NRW angelehnt. Er folgt dem Vielfaltsgedanken im Bundes-Grundsatzprogramm.

Der Text ist die Begründung. Im Prinzip hätte derartiges bereits vor dem genehmigten Punkt 7.5 aus Osnabrück beschlossen werden müssen.

P336: Integration stärken, freie Wohnungswahl für Asylbewerber

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 336

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta, AG Migration

LiquidFeedback: -

Piratenpad: https://migration.piratenpad.de/Programmantrag-Asylbewerberheime

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine menschenwürdige Migrationspolitik ein. Die teilweise jahrelang andauernde räumliche Abschottung von Asylbewerbern in Heimen führt zu einer gesellschaftlichen Stigmatisierung und behindert die Integration. Wir wollen, dass Asylbewerber zwischen Asylbewerberheimen und normalen Unterkünften frei wählen könnten und bei Bedarf normale Wohnungen vermittelt bekommen.

Asylbewerbern sollten zusätzlich zentrale Anlaufpunkte für Beratung und Hilfestellungen bereitgestellt werden. Die Praxis statt Geld Sachleistungen und Gutscheine an Asylbewerber auszugeben, ist aus Gründen der Selbstbestimmung grundsätzlich abzulehnen.

Begründung

Begründung kann man im Pad der AG Migration nachlesen.

Außenpolitik

P156: Europapolitische Umsetzung auf Landesebene

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 156

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Gerwert

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/181.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert von der künftigen Landesregierung eine frühzeitige inhaltliche Einbindung des Landtags an kommenden Legislativvorschlägen der EU von landespolitischer Bedeutung. Weiterhin wollen die Piratenpartei Niedersachsen prüfen, ob und wie weit eine Bindung der Landesregierung an Beschlüsse des Parlamentes in europa- und bundespolitischen Angelegenheiten in die Verfassung aufgenommen werden kann.

Begründung

Mit dem Vertrag von Lissabon wurden die Rollen der nationalen Parlamente bei der Kontrolle und Einhaltung der Subsidiarität gestärkt. Ein so genanntes „Frühwarnsystem“ wurde eingeführt. EU-Gesetzgebungsvorschläge werden an die Parlamente übermittelt, diese können innerhalb einer Frist von acht Wochen dazu Stellung nehmen. Hieraus abgeleitet sollte das Wahlprogramm zur kommenden Landtagswahl in 2013 um eine entsprechende Forderung einmünden. Die künftige Landesregierung soll den Landtag in der Wahrnehmung dieser Aufgabe unterstützen. Dabei wird die Landesregierung aufgefordert transparent mit allen Fraktionen des Landtages zusammenarbeiten.

Bauen und Verkehr

P070: Ausbau und Reaktivierung von Bahnstrecken

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 070

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Rainer Strebel

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piraten werden sich nachdrücklich beim Bund, der Bahn und den öffentlichen sowie privaten Verkehrsträgern dafür einsetzen, dass Bahnstrecken neu gebaut, reaktiviert oder ausgebaut werden und stillgelegte Trassen nicht entwidmet werden.

Dazu zählen

- der weitere Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes unter Beachtung der Nutzbarkeit für den Güterverkehr

- der Ausbau / Ertüchtigung vorhandener, stark belasteter Trassen

- die Sicherung stillgelegter Trassen und Überprüfung auf eine mögliche Reaktivierung

- Anschlußgleise für Güterverkehr in Reaktivierung oder Neubau

Wir setzen uns dafür ein, wo es sinnvoll ist, auch stillgelegte Haltepunkte zu reaktivieren bzw. neu einzurichten sowie (sofern an der Trasse) für die Verlagerung von ortsfernen Bahnhöfen in den Ort hinein.

Begründung

In den vergangenen Jahrzehnten wurden Bahnstrecken und Anschlußgleise aus unterschiedlichen Gründen stillgelegt. Dort, wo es technisch möglich ist, sollten Bahnstrecken reaktiviert werden. Es ermöglicht den Bürgern der betroffenen, zumeist ländlichen Regionen wieder eine bessere Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz. Wir gehen davon aus, dass sich die Reaktivierung einiger Strecken auch wirtschaftlich lohnen wird. Deshalb wollen wir weitere Kosten-Nutzen-Analysen zur Reaktivierung stillgelegter Strecken durchführen lassen, sowie den gegebenenfalls sinnvollen Ausbau unterstützen. Dabei sollen nicht nur rein wirtschaftliche Gründe auf Basis eines angenommenen SPNV als Grundlage dienen, sondern auch mögliche Nutzungen durch Güterverkehrskunden im Anschließungs- oder Durchgangsverkehr z.B. zu den Seehäfen oder in Ost-West-Richtung als Entlastungstrasse.

Vielfach wurden Anschlußgleise stillgelegt und Anschließern durch überhöhte Preise den Umstieg auf die Straße quasi aufgezwungen. Die Rückkehr zur Schiene, besonders für schwere Lasten oder große Mengen sollte besonders gefördert werden und mit in Überlegungen zur Reaktivierung von Anschlüssen oder Bahntrassen einbezogen werden.

Weiterhin ist es notwendig, das Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn weiter auszubauen, um sowohl dem Personen- als auch den Güterverkehr leistungsstarke Anreize für die Verlagerung auf die Schiene anzubieten. Dazu zählt z.B. die geplante Y-Trasse, sofern deren Konzeption sowohl auf Personenverkehr (tagsüber) als auch Güterverkehr (nachts) ausgelegt ist und in dieser Konzeption fehlenden Bedarf abdeckt. Es ist hier besonders darauf zu achten, dass auch Wettbewerber der Bahn dieses Hochgeschwindigkeitsnetz ohne, wie derzeit üblich, deutlich höhere Trassenpreise nutzen kann, um das Netz auch auszulasten.

An weniger frequentierten Bahnlinien sind einige Bahnhöfe am Rand des Ortes bzw. außerhalb der Ortschaft. Soweit möglich und darstellbar, wäre eine Verlagerung in den Ort selbst sinnvoll, um den Einzugsbereich eines Bahnhofes zu vergrößern.

Oft ist eine Unterbrechung stillgelegter Strecken irreversibel. Zukünftig sollen Strecken nicht mehr stillgelegt und zurück gebaut, sondern als "ruhend" definiert werden. Ein Rückbau oder eine Entwidmung findet nicht statt, die Strecken werden lediglich mit ihren Bauwerken gesichert oder übergangsweise anderer Nutzung zugeführt (z. B. Radwegesysteme). Wenn die ruhenden Strecken innerorts durch Baumaßnahmen unterbrochen werden, so sind in den Bauleitplanungen Ersatzmaßnahmen für eine spätere Reaktivierung vorzusehen. Durch diese Regelung und Stopp der Entwidmung bestünde zusätzlich die Möglichkeit z.B. der durchgängigen Nutzung als unterirdische Stromtrasse.

P084: Übernahme der Aussage gegen Private-Public-Partnership aus Parteiprogramm in Wahlprogramm

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 084

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Es soll folgendes beschlossen werden:

Die Aussagen des Parteiprogramms PP Nds. zur Ablehnung von Public-Private-Partnerschaften werden 1:1 ins Wahlprogramm übernommen.

7.3 Öffentlich Private Partnerschaften ablehnen Die PIRATEN Niedersachsen lehnen Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP, auch bekannt als Public Private Partnerships, PPP) grundsätzlich ab. Diese lassen sich mit unserem Demokratieverständnis nicht vereinbaren. Verträge, die Bund, Länder und Kommunen mit Privatunternehmen schließen, müssen für die Volksvertreter, aber auch die sie wählenden Bürger, kontrollierbar sein. Geheimverträge müssen deshalb, wenn möglich, vermieden werden. Der Schutz des Geschäftsgeheimnisses eines Privatunternehmens darf nicht über der staatlichen Pflicht zum transparenten Handeln stehen. Es ist verlockend, statt einer einmaligen Investition auf ein Leasingmodell zu setzen, bei dem der aktuelle Haushalt dank der deutlich kleineren sofort fälligen Summe nicht blockiert wird. Jedoch werden dadurch zukünftige Haushalte auf Jahrzehnte belastet, es kommt zu einer versteckten Verschuldung, die nicht in der Bilanz auftaucht. Die PIRATEN Niedersachsen set- zen sich für verantwortungsvolles wirtschaftliches Handeln ein, und lehnen dieses Modell daher strikt ab. Die Aufrechterhaltung einer grundlegenden Infrastruktur für Bildung, Gesundheit, Energie- versorgung, Transport usw. ist Aufgabe des Staates. Eine weitere Privatisierung in diesen Be- reichen sehen die PIRATEN Niedersachsen deshalb allgemein sehr kritisch. 14 Ziel soll sein, dass eine Kommune ihre Infrastruktur selber finanziert. Ist dies nicht möglich, so gibt es immer noch Alternativen zur Finanzierung, die ebenfalls eine weitere Verschuldung der Kommunen verhindern. Eine Genossenschaft von Bürgern, in der die Nutzer einer Infra- struktur diese selber betreiben, ist eine solche Alternative. Da das Ziel der Genossenschaft nicht die Gewinnmaximierung, sondern das Erfüllen der gewählten Funktion ist, arbeitet diese demokratischer und sozial verträglicher als ein gewinnorientiertes Privatunternehmen.

Begründung

Dieser Antrag ist auf Folge der Durchsicht des Wahlprogramms S-H gestellt, dort wurde unser Parteiprogrammpunkt 1:1 ins Wahlprogramm eingestellt. Ich finde das eine gute Idee

P092: energetische Gebäudesanierung beschleunigen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 092

Konkurrierende Anträge: P092, P328

Antragsteller: Gunnar.Kaestle

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/236.html

Piratenpad: http://piratenpad.de/p/NDS-EEWaermeG

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für ein landesspezifisches Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz ein, vgl. mit der Regelung in Baden-Württemberg. Es soll im Rahmen der landespolitischen Freiheitsgrade die Wirkung des bundesweiten EEWärmeG konkretisieren und verstärken.

Gleichzeitig wird befürwortet, die Mittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau für energetische Gebäudesanierungen aufzustocken. Aufgrund der geringen Einnahmen aus dem CO2-Zertifikateverkauf ist eine Gegenfinanzierung über die Energiesteuer auf Heizöl zu bevorzugen. Dies beinhaltet auch eine Lenkungswirkung bzgl. des Peak Oil Phänomens.

Begründung

Das bundesweite EE-Wärme-Gesetz entfacht seinen Wirkungsschwerpunkt nur im Neubau, die Hauptverbraucherlast des Wärmesektors liegt jedoch im Bestand. Hier sind Immobilienbesitzer zu fordern und zu fördern. Ein Landesgesetz kann bisherige Regelungslücken schließen und auch den Bestand adressieren. Hierbei ist darauf zu achten, dass zu hohe Forderungen nicht zu einem kontraproduktiven Attentismus führen.

Daher sollen die Sanierungsvorgänge durch eine verstärkte Förderung mit zinsgünstigen KfW-Krediten unterstützt werden. Auch um die Abhängigkeit vom Erdöl abzubauen, wird eine Gegenfinanzierung über die Besteuerung von Heizöl-Besteuerung vorgeschlagen. Die Energiesteuer auf Heizöl liegt aktuell bei ~7ct/l und sollte über mehrere Jahre der Dieselbesteuerung angenähert werden. Im europäischen Ausland liegen die Steuersätze auf Heizöl bis zum Faktor 5 höher als der aktuelle deutsche Energiesteuer.

P120: Streichung des Programmpunktes "Abriss des Landtagsgebäudes in Hannover"

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 120

Konkurrierende Anträge: P123, P120

Antragsteller: Thomas Sokolowski

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Streichung der Textpassage:

"Abriss des Landtagsgebäudes in Hannover

Die PIRATEN Niedersachsen lehnen einen Abriss des Oesterlenschen Plenarsaales ab."

Begründung

Analog zu Phils Wahlprogramm Antrag P047.

Nicht nur im Wahlprogramm taucht dieser Programmpunkt auf, sondern auch im Grundatz- oder Parteiprogramm.

"Der Abriss ist vom Tisch und es wurde ein überparteilicher Beschluss zur Modernisierung des Landtages gefasst, der in unserem Sinne sein sollte. Wir sollten in unserem Programm nichts fordern, dass bereits erfüllt wurde."

P143: Erhaltung von Freiflächen in den niedersächsischen Metropolen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 143

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Erhaltung von Freiflächen in den niedersächsischen Metropolen

Der Platz für Wohnen, Wirtschaft, Handel, Erholung und Verkehrsaufkommen steht in Großstädten nicht unbegrenzt zur Verfügung. Wir setzen uns für einen verantwortungsvollen Umgang mit vorhandenem Grund und Boden ein. Unter Berücksichtigung der Interessen aller ist ein Gleichgewicht zwischen den jeweiligen Nutzungsformen herzustellen.

Begründung

Bedarf dieser Antrag wirklich eine Begründung?

P157: Mietergemeinschaften und generationsübergreifende Wohnmodelle fördern

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 157

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Mietergemeinschaften und generationsübergreifende Wohnmodelle fördern

Die Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft bzw. in einem Wohngemeinschaftsprojekt ist genauso finanziell zu fördern wie die ausreichende Versorgung mit preiswertem Wohnraum.

Die Förderungsrichtlinien sollten deswegen derart flexibel gestaltet werden, dass sie unabhängig vom gewählten Lebensmodell, Alter oder Zusammensetzung einer Wohngemeinschaft wirken. Insbesondere treten die Piraten Niedersachsen für generationsübergreifende Wohnmodelle ein.

Desweitren setzen wir uns dafür ein, dass Mietergemeinschaften Vorkaufsrecht beim Erwerb der von ihnen bewohnten Immobilien haben.

Begründung

Veränderungen in Demografie und Gesellschaft stellen die Stadtplanung vor neuen Aufgaben. In den letzten Jahrzehnten hat die Familie ihre traditionelle Rolle verloren. Es gibt zunehmend mehr Senioren mit verschiedenen individuellen Bedürfnissen. Außerdem finden sich vor allem in größeren Städten viele Haushalte mit Alleinerziehenden und Singles.

In der Vergangenheit gelang es Wirtschaft und Politik die Stadtentwicklung voranzutreiben, im Zuge des gesellschaftlichen Wandels muss jedoch ein Umdenken erfolgen. Die Bürger einer Stadt oder Gemeinde fordern heute mehr Beteiligung an den Planungs- und Realisierungsprozessen des eigenen Wohnraums.

P198: Ausbau bestehender Verbindungen als Alternative zur Y-Trasse

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 198

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, keine zusätzliche Schnellfahrstrecke in Form der sog. Y-Trasse zu bauen. Vielmehr erachten wir es als sinnvoll, die vorhandenen Strecken über Ülzen/ Lüneburg und Langwedel für den Fernverkehr zu beschleunigen, so dass die die Oberzentren an den Strecken weiterhin IC, EC und einige ICE-Verbindungen haben. Ein Regionalbahnhof wird im Vergleich zu den Oberzentren weniger Passagiere auf die Bahn bringen.

Um den Hafenverkehr dennoch weiter auszubauen, sollten die Verladekapazitäten und die Kapazitäten des Verkehrs in die Häfen und aus den Häfen heraus gesteigert werden, dort sind derzeit die größten Engstellen - insbesondere Hamburg-Harburg ist ein Nadelöhr.

Die neuerdings angekündigte transparente und ergebnisoffene Diskussion von Seiten der Deutschen Bahn AG begrüßen wir außerordentlich und gehen davon aus, dass den Worten auch Taten folgen.

Begründung

Aus der IT wissen die Piraten, dass es wichtig ist, sich Backups zu schaffen. Das gilt auch im Verkehr. Statt einer Bündelung des Verkehrs sollte daher das Netz um Soltau fit gemacht werden, um vorwiegend Güterzüge von Lehrte über Celle und Soltau nach Winsen(Luhe) in den RbF Maschen zu führen. Dazu sollte auch das Netz der OHE, einer Eisenbahngesellschaft, die dem Land und einigen Gemeinden sowie der Arriva gehört, ertüchtigt werden, bis zu 800m lange und bis zu 4000 t schwere Güterzüge ohne Umkehr und Kreuzungs-Stop&Go nach Hamburg zu bringen (also wenn möglich 2-gleisig).

Ferner sollte auch die Strecke Langwedel - Soltau für diese Anforderungen ausgerüstet werden, damit eine Verbindung für den Güterverkehr nach Lehrte - Bremen zustande kommt. Damit muss der Güterverkehr auch nicht mehr durch Hannover hindurch, was eine Steigerung der Lebensqualität durch weniger Lärm im Ballungsgebiet Wunstorf - Hannover - Lehrte bedeutet, zudem weniger Gefährdung durch Gefahrguttransporte in der Stadt. Zudem entsteht damit eine Backuproute zu den bisherigen Verbindungen nach Hamburg und Bremen, so dass bei Witterungsereignissen oder Unfällen ein Teil des Verkehrs weiter fließen kann.

Bei dieser Realisierung profitiert insbesondere auch der straßenbasierte ÖPNV, der mit seinem Geschwindigkeitsprofil in etwa zu den Güterzügen passt und sich somit über neue Strecken und Fahrzeitgewinne durch Wegfall der Kreuzungen freuen kann.

Ein weiterer Nachteil der Y-Trasse ist auch, dass sie den lauten und ggf. gefährlichen Güterverkehr durch die Zentren Celle, Ülzen und Lüneburg verstärkt mit hoher Geschwindigkeit passieren lässt, was dort die Lebensqualität im Schatten von Hamburg noch weiter verringert. Lärmschutzsanierung an diesen Strecken mit teilweise kompletter Tunnelversenkung ist nicht Bestandteil der Y-Trasse und Ihrer Planung, wird aber durch die Güterverkehrskonzentration nötig um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.

Die von DB-Chef Rüdiger Grube angekündigte transparente und ergebnisoffene Diskussion sehen wir als Ergebnis der seit Auftauchen der Piratenforderung nach Transparenz immer öfter zur Anwendung kommenden Praxis.

P205: Wiedereinführung des Nds. Spielplatzgesetzes

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 205

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Kinder müssen spielen. Dies am besten auf besonders dafür geeigneten Anlagen. Während alle anderen Bundesländer entsprechende Paragrafen zu hausnahen Spielplätzen in ihren jeweiligen Landesbauordnungen, hat Niedersachsen bereits 2008 jegliche Mindeststandards abgeschafft.

Wir setzen uns daher für die Wiedereinführung des Niedersächsischen Spielplatzgesetzes im Rahmen einer Änderung der Nds. Landesbauordnung ein.

Begründung

Mit der Abschaffung bis dahin seit 35 Jahren bestehenden Spielplatzgesetzes1 und der Übergabe der Verantwortung in die Hände der Städte und Gemeinden hat sich Niedersachsen in Sachen öffentlicher Spielmöglichkeiten in eine Situation gebracht, in der jegliche Einflussmöglichkeiten verloren gingen. Die Finanznot der Städte und Gemeinden birgt somit einerseits die Gefahr, dass nur noch ein Mindestmaß an Spielplätzen realisiert wird und andererseits die Grundstücke in wirtschaftlich effektiverer Form vermarktet werden. Es ist somit dringend notwendig, dass nicht auch noch die Orte, an denen Kinder ungestört soziale Kontakte und Erfahrungen sammeln und ihren Spieltrieb in der Gruppe ausleben können, zum Spielball ökonomischer Interessen werden können.

1 http://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata\ges\NdsSpielplG\cont\NdsSpielplG.htm&mode=all&page=1

P213: Wohnen muss bezahlbar bleiben

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 213

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piraten Niedersachsen setzen sich für die verstärkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus ein und fordern Mietobergrenzen bei neuem wie auch bei bestehendem Wohnraumbestand. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die von der Landesregierung geforderte Vorlage eines kommunalen Wohnraumversorgungskozepts für die Förderung, das eine Gettoisierung in städtischen Randgebieten vermeiden soll.

Die angekündigte Erhöhung der Förderung auf € 49,9 Mio. ist nicht ausreichend. Bei einer Maximalförderung von € 60.000 pro Wohnung entspannt sich die Situation um nicht wesentlich mehr als rd. 830 Wohnungen pro Jahr bei gleicher Fördersumme.

Begründung

Schon heute haben Mieten ein Niveau erreicht, für das insbesondere Geringverdiener rund die Hälfte ihres Einkommens aufbringen müssen. Sie stehen dabei zusätzlich im Wettbewerb mit den Anspruchsberechtigten nach SGB 2, für die bereits Wohnraum mit einer Mietobergrenze bereitgestellt werden muss. Da dieser auf bestimmte m² beschränkt ist, besteht insbesondere ein Bedarf an Wohnungen bis 45 m² für Singles und 60 m² für Paare oder Alleinerziehende mit Kind. In Hannover bedeutet dies bspw. eine Kaltmiete von max. € 354,- bzw. € 413,-. Dieser Preis bildet allerdings nur die unteren 33% des Marktes ab. Ergebnis ist, dass insbesondere in Ballungsgebieten ein Anstieg an fehlendem preisgünstigem Wohnraum zu verzeichnen ist. Hinzu kommt die Abschaffung der Wohnraum-Zweckentfremdungs-Verordnung. Mittlerweile sind es allein in der Region Hannover 20.000 Haushalte, die ihre Mieten nicht mehr aus eigenem Einkommen finanzieren können, Tendenz steigend.²

In Niedersachsen verringerte sich der Bestand an Wohnungen aus dem Sozialen Wohnungsbau von 115.000 zwischen 1990 und 2010 auf 85.000.³ Nach aktuellen Berechnungen fehlen über 350.000 Wohnungen. (4) Somit ist ein Förderprogramm aufzulegen, welches insbesondere in den Gebieten mit dem größten Fehlbestand zu einer Entspannung der Situation führt.

Die Zahl der Wohnungen mit Belegrechten nimmt weiter ab

Die Zahl von 19.869 Belegrechtswohnungen (6,9 % des Wohnungsbestandes) ist in Hannover rückläufig. Im Zeitraum 2007 bis 2011 beträgt der Rückgang -1.494 Wohnungen oder -0,5 %-Pkt. Dieses setzt sich auch 2012 fort; aktuell sind es 19.699 ausgeübte Belegrechte bzw. 6,8 % am gesamten Wohnungsbestand. Während der Anteil der belegungsgebundenen Wohnungen sinkt, steigt gleichzeitig der Bedarf an preiswerteren Wohnungen: So nahm der Anteil an Menschen, die auf Transferleitungen zur Sicherung des Lebensunterhalts angewiesen sind, seit 12/2005 um +0,8 %-Pkt. (+4.445 Einwohner) zu. (5)

Ein besonderes Augenmerk ist darauf zu legen, dass sozialer Wohnungsbau nicht zu einer Ghettoisierung führt. Vorzugsweise sind Sozialwohnungen in Gegenden zu errichten, die normalerweise für eine höherwertigere Bebauung vorgesehen sind, um eine Durchmischung der sozialen Schichten der Gesellschaft zu fördern.

1 http://ratgeber.immowelt.de/wohnen/recht/mietrechtslexikon/artikel/artikel/sozialer-wohnungsbau.html

2 http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Hilfeempfaenger-muessen-billiger-wohnen

3 http://www.linksfraktion-niedersachsen.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/die-linke-anzahl-der-sozialwohnungen-sinkt-in-niedersachsen-von-rund-115000-auf-85000-linksfr/

4 http://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/niedersachsen-stockt-foerderung-auf_84342_136740.html

5 https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/SIMFrameset?OpenFrameSet&Frame=NotesView&Src=https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/0/D76C2736B570C746C1257A800044D86F?OpenDocument&AutoFramed

Weiterführende Links

http://www.harald-thome.de/media/files/KdU/Soziale-Wohnraumf-rderung-Niedersachsen.pdf

P245: Küstenautobahn A20

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 245

Konkurrierende Anträge: P245, P316

Antragsteller: NDS HB AG Verkehr

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt den Ausbau der A20 ab.

Begründung

Der angestrebte Nutzen, eine verbesserte Verknüpfung der Nordsee-Anrainerländer zu gewährleisten, ist nicht gegeben, weil bereits eine ausreichende Verbindung durch die A1 und Bundesstraßen besteht und die erweiterte A20 parallel dazu verliefe. Zur Verkehrsentlastung wurde die A1 zu einer sechsspurigen Autobahn ausgebaut. Im Folgenden werden die einzelnen Bauabschnitte der A20 aufgezeigt, Probleme erläutert und Alternativen erklärt.

Abschnitte im Geschäftsbereich Oldenburg: Gerade im Gebiet der Wesermarsch gibt es im Geschäftsbereich Oldenburg viele Probleme mit der Bodenbeschaffenheit, die bei der Planung der A20 gar nicht beachtet worden sind.

Die Trasse West 3 (auch West 2) durchquert ein Gelände, das Jahrhunderte lang ein Überschwemmungsgebiet gewesen ist. Aus diesem Grund sind die Bodenverhältnisse nicht tragfähig. Die geplante Verpressung verursacht Horizontalverschiebungen, wie sie auch aus dem Bau der B212 Nordenham bekannt sind. Die Häuser auf dem Gelände stehen auf Pfählen oder sind schwimmend gebaut. Mit Hauseinstürzen muss darum gerechnet werden. In der Folge muss auch von einem gerichtlichen Baustopp ausgegangen werden. Die Folgekosten sind nicht abzuschätzen. Neben der A20 sind auch Umgehungsstraßen in dem Bereich der Wset 3 geplant. Dadurch entsteht eine großflächige Umweltzerstörung, die nicht zu verantworten ist.

Insgesamt ist es auch so, dass die Natur und der Lebensraum von Weißwangengänsen, Kranichen und anderen Vogelarten – obwohl die Trasse West 2 aus diesen Gründen abgeleht wurde – schwer beschädigt werden. Die Trasse West 3 befindet sich hingegen zur Trasse West 2 in einem ökologisch wertvollem Vogelschutzgebiet.

Hinzu kommt noch, dass die dortige Infrastruktur durch Bundesstraßen genügend ausgebaut ist und das Verkehrsaufkommen allein keinen Bau der A20 gerechtfertigt.

Als Alternative schlägt die AG Verkehr den Bau der A20 in Form einer zweiten Deichlinie vor, da so die Natur nicht zu Schaden kommt und diese Deichlinie wegen des Hochwasserschutzes sowieso benötigt wird.

Abschnitte im Geschäftbereich Stade:

Im Gegensatz zu den Planungen im Geschäftsbereich Oldenburg ist im Geschäftsbereich Stade die Planung so gut wie gar nicht fortgeschritten. Nicht einmal ein genauer Verlauf der A20 ist genügend durchdacht worden. In vielen Ortschaften würden aktuelle Siedlungsstrukturen zerstört und eine Alternativlösung ist noch nicht vorgeschlagen worden.

Durch den Ausbau der A1 zu einer sechsspurigen Autobahn ist es generell nicht notwendig, eine weitere Autobahn parallel dazu verlaufen zu lassen. Erhöhtes Verkehrsaufkommen ist in diesem Gebiet zwar unleugbar aber derartig gering, dass ein Autobahnbau nicht gerechtfertigt werden kann und das meiste durch den Ausbau der A1 abgedeckt wird. Die A20 im Raum Hamburg entlastet das Verkehrsaufkommen nur um 1,5 bis 3 %. Auch die Stauzahlen können durch einen Bau der A20 nicht gesenkt werden, denn die meisten Staus auf der A1 entstehen nicht durch Kapazitätenüberlastung sondern durch Unfälle und Baustellen und die meisten Staus im Elbtunnel entstehen durch den Regionalverkehr.

Von Bauabschnitten unabhängige Argumente: Die Finanzierung des Baus der A20 ist ungewiss. Die Kostenschätzung liegt zur Zeit bei 1,27 Milliarden Euro. In sechs Jahren ist bereits eine Kostensteigerung von 50 Prozent erfolgt und es sind weitere Steigerungen zu erwarten.

Des Weiteren kann keine Verbessereung der Verkehrsanbindungen festgestellt werden. Die Verbindung Rotterdam/Skandinavien–Bremerhaven/Wilhelmshaven ist durch Transportwege durch die Seefahrt gewährleistet. Hinzu kommt noch, dass die A20 für eine Hinterlandanbindung der Seehäfen ungeeignet wäre, da zu 90 % bereits ein alternativer Nord-Süd-Verkehr vorhanden ist.

Fazit: Alternativen sind schon vorhanden. Die aktuelle Infrastruktur ist ausreichend und kann durch Bundesstraßen oder eine 2. Deichlinie verbessert werden, aber nicht durch den Bau einer Autobahn. Anstelle der Tatsache, dass die A20 Hinterlandanbindung an die Seehäfen bietet und die Infrastruktur verbessert, ist sie ein umweltschädliches Milliardengrab, dass die Wirtschaft langfristig schwächt und die betroffenen Regionen stark belastet.

P252: Büros zu Wohnraum

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 252

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Verpflichtung der Umwandlung von Büro- in Wohnraum innerhalb von Mischgebieten ein, wenn dieser eine noch zu bestimmende Zeit unvermietet bleibt.

Weiter setzen wir uns für die Änderung des Baurechts dahingehend ein, dass auch Büroflächen in reinen Gewerbegebieten zu Wohnraum umgewandelt werden kann.

Begründung

Die Mieten in den großen Städten Niedersachsens, insbesondere den Universitätsstädten, steigen kontinuierlich. Gleichzeitig gibt es einen hohen Leerstand an Büroflächen.

Die Wohnungsnot in Großstädten, die vor allem auf Kosten von Menschen mit geringem Einkommen geht, ist kein tragisches Schicksal, sondern Ergebnis eines rein den Gesetzen des Immobilienmarktes unterworfenen Wohnungspolitik, die einseitig die Interessen von Unternehmen und Vermietern vertritt. (1)

Allein im letzten Jahr ist bspw. in Hannover der durchschnittliche Mietpreis pro Wohnung je nach Größe um 5 – 10% angestiegen und beträgt nun 6,84 Euro pro Quadratmeter und damit wesentlich höher, als der Durchschnitt von Niedersachsen (2) Insbesondere in den von beschleunigter Aufwertung (Gentrifizierung) betroffenen Stadtteilen sind die Mieten rasant gestiegen Die steigenden Mieten und der zunehmende Bau von Eigentumswohnungen bringen es mit sich, dass sich immer weniger Menschen ihre Wohnungen leisten können und zunehmend aus den innerstädtischen Vierteln verdrängt werden.

Gleichzeitig stehen momentan bspw. in Hannover 204.000 Quadratmeter und trotzdem wird immer mehr Büroraum gebaut. Die Leerstandsquote beträgt in Niedersachsen bis zu 6,7% Und es wird immer weiter gebaut(3) Der Hintergrund dieser absurden Vorgänge ist, dass sich Leerstand für viele Firmen lohnt und dieses Geschäftsmodell zudem gesetzlich verankert ist. Leerstehende Gewerbeflächen können nämlich als Verluste von der Steuer abgeschrieben werden. Anders als bei Wohnraum besteht keine Verpflichtung, den Raum zu vermieten. Mit dem Bau von immer neuen Gewerbeflächen wird gleichzeitig verhindert, dass Wohnraum entstehen kann. Die Knappheit an Wohnraum treibt wiederum die Mieten in die Höhe.

Aber wie wäre es denn, wenn dieser Raum einfach genutzt wird? Wenn leere Büros für Wohnungslose offen stehen? Wenn Menschen, die seit Monaten auf Wohnungssuche sind, einfach in eine der zahlreichen ungenutzten Büroetagen ziehen? Wenn Studierende sich zum Anfang des Semesters den fehlenden Wohnraum nehmen? Wenn soziale, kulturelle und politische Einrichtungen auch mal in Neubauten ziehen?

Die Beschränkung dieser Forderung auf Mischgebiete, also Gebiete, in denen Wohnen und Gewerbe gleichermaßen gestattet sind (§6 Baunutzungsverordnung), wird vorgenommen, weil ansonsten erst das Baurecht geändert werden müsste. Das machen wir dann später, sezten uns aber schon mal dafür ein.

(1) http://www.wk-hamburg.de/fileadmin/pdf/download/FoeRi_Umbau_von_Bueros_zu_Wohnraum_2012.pdf (2) http://www.wohnungsboerse.net/mietspiegel-Hannover/4567 (3) http://www.unternehmerbuero-hannover.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dokumente/Immobilienmarktbericht_2012.pdf

P255: Änderungsantrag Bauen und Verkehr

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 255

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Hiermit beantrage ich, die Passage

Das Land soll Städte und Gemeinden fördern, die eine Pilotphase zu entsprechenden Projekten durchführen möchten. Diese sollen, wissenschaftlich begleitet, durchgeführt werden.

aus dem alten Punkt 2.2 des Wahlprogramm zu streichen und diesen mit dem neu beschlossenen ehemaligen Antrag 026 zu verbinden zu folgendem neuen Gesamtantrag:

Herbeiführung eines Pilotprojektes für den fahrscheinlosen öffentlichen Personen Nahverkehr

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für einen fahrscheinlosen, öffentlichen Personennahverkehr mit Taktfahrplan ein. Vergleichbare Projekte anderer Städte, zeigen den sehr positiven Effekt dieser Maßnahme, auf Lebensqualität und Stadtentwicklung.

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass sich in Niedersachsen Städte und Gemeinden um die Einführung eines fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehrs im Wettbewerb bemühen. Das Land stellt für den "Gewinner" 5 Mio. €/Jahr für 5 Jahre zur Verfügung. Sollte die gewinnende Stadt/Gemeinde innerhalb von 5 Jahren nach dem Förderungsende kostenpflichtige Fahrscheine wieder einführen, sind die Fördermittel von ihr zurückzuzahlen.

Begründung

Begründung: Ansonsten hätten wir eine Doppelung.

P274: Bundesverkehrswegeplan 2015

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 274

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Hannesder3te

LiquidFeedback: -

Piratenpad: https://ag-verkehr-nds-hb.piratenpad.de/6

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen lehnen sowohl den geplanten Ausbau der A2 auf 8 Fahrspuren, sowie die möglichen Verlängerungen der A27 in Richtung Sachsen-Anhalt und der A39 in Richtung der A44 ab. Anstelle dieser Projekte soll die A2 durch punktuelle bauliche Maßnahmen, wie der Umgestaltung von Anschlussstellen, als Unfallschwerpunkt entschärft werden. Als Entlastungsmaßnahme sollen die B65 und die B188 ausgebaut werden. Zur verbesserten Hinterlandanbindung der Häfen ist das bestehende Straßennetz nach Meinung der Piraten weitestgehend ausreichend. Als Verbindung zwischen dem Dreieck Walsrode und dem Großraum Berlin schlagen wir ein Ausbau der bestehenden Bundesstraßen vor. Grundsätzlich sieht die Piratenpartei Niedersachsen die Abwicklung des Güterverkehrs - insbesondere des Transports von Seefracht-Containern - über die Schiene als vernünftigere Alternative an.

Begründung

Seit einiger Zeit laufen die Vorbereitungen für den Bundesverkehrswegeplan 2015. Deshalb hat die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Ende August eine Liste der Projekte veröffentlicht, die aus dem Bundesverkehrswegeplan 2003 übernommen oder neu angesetzt werden sollen. Drei neue Planungen fallen hier besonders auf. Der komplett 8-streifige Ausbau der A2 im Land Niedersachsen, sowie ein möglicher Weiterbau der Autobahnen A27 und A39.

Ausbau A27

Einigermaßen isoliert betrachtet werden kann hier der Ausbau der A27 in Richtung Landesgrenze Sachsen-Anhalt / Berliner Ring. Die Verkehrszählung ergab für das Jahr 2010 eine Belastung von 30.000 - 40.000 Fahrzeugen im Bereich des heutigen "Dreieck Walsrode". Für 2005 wurden 4.000 - 6.000 Fahrzeuge > 3,5t gezählt. Dieser Wert hat sich gegenüber 2000 (6.000 - 8.000 Fahrzeuge) sogar leicht verringert.

Ein notwendiger Ausbau der A27 wird mit dem zunehmenden Verkehr für die Hinterlandanbindung der Nordseehäfen argumentiert. Es ist ingesamt fraglich, ob der Verkehr in Richtung Berlin eine solche Dimension erreicht, dass die bestehenden Verkehrswege nicht mehr ausreichend sind. Vielmehr sollten die Bundesstraßen zwischen dem Dreieck Walsrode und dem Berliner Ring ausgebaut werden. Hiervon betroffen wären die B214 und die B188.

Ausbau A2, sowie Alternativen

Die A2 gilt heute als eine der am stärksten belasteten Autobahnen Deutschlands. Insbesondere der hohe Güterverkehr belastet die Verbindung stark. Wohl aus diesem Grund sieht die Planung für den Bundesverkehrswegeplan einen Ausbau der A2 auf insgesamt 8 Fahrspuren vor.

Es ist fraglich, ob diese Maßnahme dauerhaft für eine Entlastung sorgern kann. Hauptprofiteure wären die Fahrer von Pkw, für welche sich die Verkehrsqualität verbessern würde. Hauptproblem sind auf der A2 aber Staus infolge von Unfällen. Vielfach sind in diese Unfälle Lkw mit involviert, worauf eine Vollsperrung der Autobahn für die Dauer der Rettungs- und Berungsarbeiten folgt. Ein Ausbau der Autobahn hat in dieser Situation keinen Nutzen.

Vielmehr ist es wichtig bauliche Veränderungen im Bereich der Stauschwerpunkte durchzuführen. Insbesondere sollten hier stärker belastete Anschlussstellen baulich verändert werden. Gleichzeitig muss die Technik zur Verkehrsbeeinflussung angepasst werden. Hier müssen Hinweise auf Gefahrensituationen besser dargestellt werden.

Ein weiterer Ausbau der A2 auf gesamter Länge in daher abzulehnen. Vielmehr müssen alternative Routen geschaffen werden.

Eine Möglichkeit wäre hier eine neue Autobahn parallel zur A2 zu bauen. Als denkbare Trasse wurde hier eine Verlängerung der A39 in Richtung A44 vorgeschlagen. Diese Trasse hätte eine Länge von mindestens rund 100 Kilometern, würde bisher zusammenhängende Naturräume zerschneiden und muss durch die Ausläufer der Mittelgebirge in Niedersachsen geführt werden.

Als Alternative wird ein Ausbau der B65 und B188 vorgeschlagen. Beide Bundesstraßen verlaufen schon nahe der A2 und dienen auch jetzt schon in Teilen als Umleitungsstrecke. Für den Ausbau dieser Bundesstraßen ist es nicht erforderlich weitere Naturräume zu zerschneiden. Außerdem profitieren Anlieger dieser Straßen überwiegend von notwendigen Ortsumgehungen, die für einen reibungslosen Verkehrsfluss erforderlich wären.

P275: Verkehrstelematik auf Verkehrskorridoren in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 275

Konkurrierende Anträge: P275, P282

Antragsteller: Hannesder3te

LiquidFeedback: -

Piratenpad: https://ag-verkehr-nds-hb.piratenpad.de/lisa

Antragstext

Die Piraten Niedersachen unterstützen die "Länderübergreifende Initiative für strategische Anwendungen im Verkehrsmanagement auf Verkehrskorridoren" - kurz LISA. Wir setzen uns im Rahmen dieser Initiative dafür ein, dass möglichst zügig Wechselverkehrszeichen im Verlauf der Autobahnen und großer Kraftfahrstraßen installiert werden, welche den Verkehrsteilnehmern bei Störungen rechtzeitig eine alternative Streckenroute anzeigen sollen. So können die bestehenden Strecken besser ausgenutzt werden.

Begründung

Das Projekt LISA hat das Ziel sogenannte BAB-Netzkorridore (Long-Distance-Corridors) einzurichten, welche verschiedene alternative Routen zwischen zwei Regionen beinhalten. Dabei wird das eigentliche Straßennetz unverändert gelassen. Neben der Hauptroute von A nach B soll je nach Verkehrslage eine alternative Route vorgeschlagen und durch dynamische Verkehrszeichen angezeigt werden. Dadurch werden Autobahnen gleichmäßiger belastet und Probleme durch Stau minimiert.

Bisher wird dieses Konzept vom Land Niedersachsen in Zusammenarbeit mit Hamburg und Nordrhein-Westfalen für den Netzkorridor Hamburg-Dortmund (A1/A2/A352/A7/A27) angewandt. Im Falle einer größeren Störung wird über den Verkehrsfunk eine alternative Route bekannt gegeben.

Für die nächsten Jahre ist geplant die Anzahl der Korridore zu erhöhen und neben der Verkehrslenkung über den Verkehrsfunk die Autofahrer auch über Wechselverkehrszeichen zu führen.

Die Piraten in Niedersachsen und Bremen sollten sich für die rasche Umsetzung dieser Maßnahmen aussprechen. Die vorgeschlagenen Routen haben einem empfehlenden Charakter und zwingen niemanden zur Nutzung. Gleichzeitig werden mit einem eher geringen technischen und finanziellen Aufwand die Auswirkungen von Stau auf Autobahnen minimiert.

P282: Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur durch bessere Technik

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 282

Konkurrierende Anträge: P275, P282

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass die Probleme, die eine sich stetig erhöhende Verkehrsdichte mit sich bringen nicht durch immer mehr Straßenbauprojekte gelöst werden, sondern auch durch einen besseren und intelligenteren Einsatz von Technik. So stehen wir zum Beispiel der "Länderübergreifende Initiative für strategische Anwendungen im Verkehrsmanagement auf Verkehrskorridoren" - kurz LISA grundsätzlich positiv gegenüber. Diese Initiative sieht den Einsatz von intelligenten Wechselverkehrszeichen vor. Hierdurch soll die Auslastung von Autobahnen und Bundesstraßen insbesondere bei Stau verbessert werden.

Begründung

Es handelt sich im Ergebnis um einen Alternativantrag zum Antrag 275 (Telematikeinsatz), da ich diesen für zu speziell halte. Ich bevorzuge, wenn wir in unserem Wahlprogramm mehr grundsätzliche Aussagen aufnehmen und nicht fertige Lösungen anbieten, die wir zum einen nicht in ihrer Tragweite voll überprüft haben und deren konkrete Umsetzung wir auch mangels Mehrheiten schlecht versprechen können.

P306: Fahrradfahren fördern

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 306

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass die Infrastruktur für Radfahrer verbessert wird, etwa durch breitere Fahrradstreifen auf den wichtigsten Straßen oder die vermehrte Aufstellung eigener Fahrradampeln. Das Radwegenetz ist konsequent auszubauen. Eine Mitnahme von Fahrrädern in öffentlichen Verkehrsmitteln muss verbessert werden.

Wir unterstützen die Errichtung von sicheren Fahrradgaragen an Bahnhöfen und anderen Umsteigepunkten. Fahrradwege müssen konsequent und deutlich ausgeschildert werde. Dort wo sich öffentliche Radwege im nicht der StVO unterliegenden Raum befinden gilt dies im Besonderen.

Begründung

Dieser Antrag ist dem Wahlprogramm Schleswig-Holstein entnommen und folgt dem bereits beschlossenen Antrag zur Förderung umweltgerechter Mobilität.

P307: Umgang mit militärischen Konversionsflächen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 307

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass die Konversionsflächen nicht höchstbietend verkauft, sondern vorrangig den Kommunen zu einem gerechten Preis angeboten werden. Öffentlicher Grund und Boden muss vorrangig der gesamten Bevölkerung zugute kommen. Niedersachsen muss sich nachhaltig dafür beim Bund einsetzen. Die interne Umnutzung ist zu fördern.

Mit der Umstrukturierung der Bundeswehr und Abzug der britischen Streitkräfte wurden und werden durch Konversion wieder große Flächen zur Verfügung stehen. Bei ortsnahen Flächen sind gerade Kommunen für ihre Stadtplanung auf diese Flächen angewiesen. Bei den vorhandenen Gebäuden ist im Sinne der Nachhaltigkeit eine Nachnutzung anzustreben. Ortsferne Flächen, zum Beispiel Truppenübungsplätze, sollen der Natur erhalten bleiben oder renaturiert werden.

Begründung

Dieser Antrag ist angelehnt an einen entsprechenden Antrag aus Schleswig-Holstein. Den Zahlen in den entsprechenden Förderrichtlinien scheinen wir um die 25 solcher Flächen in Niedersachsen zu haben. Die Förderung ist ausgerichtet auf Ausgaben für die Finanzierung von Bestandsaufnahmen, Rahmenplänen, Umnutzungsgutachten und integrierten Entwicklungskonzepten für Liegenschaften der britischen Streitkräfte und der Bundeswehr, deren Reduzierung oder Schließung beschlossen wurde. (1)

Diese Richtlinien machen ansonsten keine Aussage zur Umnutzung oder Veräußerung der Flächen. Hier sind die entsprechenden Dokumente also zu erweitern.

Die bereits mit einer Umstrukturierung gesammelten Erkenntnisse sind den jeweiligen Situationen anzupassen und zu nutzen (2)

(1) http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=28926&article_id=100697&_psmand=33

(2) http://www.umwelt.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=27246&article_id=92385&_psmand=10

P316: Küstenautobahn A20

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 316

Konkurrierende Anträge: P245, P316

Antragsteller: Tjark

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die PPNDS sieht den Ausbau der A20 in Niedersachsen, nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, als sinnvoll an und befürwortet ihn, allerdings nur in Verbindung mit dem Bau der Elbquerung, einer soliden Planung und unter Berücksichtigung der Meinung der Bürger Niedersachsens. Ein Projekt wie die A20, dass im Zusammenhang mit der Elbquerung, über 2 Milliarden Euro kosten wird, ist ohne eine angemessene Bürgerbeteiligung und genaueste Planung nicht zu realisieren.

Begründung

In den letzten Jahren sind die Kosten für die A20 um 50% gestiegen. Die Finanzierung der Elbquerung ist ebenfalls noch unsicher. Die Bürger wurden nur begrenzt beteiligt.

DENNOCH ist die A20 grundsätzlich sinnvoll und sowohl für Bürger Niedersachsens, als auch die niedersächsische Wirtschaft unabdingbar.

Bildung und Forschung

P254: Pflichtlektüre von 'Mein Kampf' im Geschichtsunterricht...

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 254

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Carsten Schulz alias Piratenpower

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Der Landesparteitag der Piratenpartei möge beschliessen, folgenden Text in das Wahlprogramm zur Landtagswahl in Niedersachsen aufzunehmen: Die Piratenpartei Niedersachsen spricht sich dafür aus, an allen niedersächsischen Schulen Adolf Hitlers Buch 'Mein Kampf' als Pflichtlektüre im Geschichtsunterricht zu behandeln. Es sollte integraler Bestandteil des Lehrplans für das Fach Geschichte sein...

Begründung

Es ist mit der Idee einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaftsordnung völlig unvereinbar, daß bestimmte Bücher nicht gelesen werden können oder verboten sind. In diesem Fall hat es zwar damit zu tun, daß das Land Bayern die Urheberrechte für 'Mein Kampf' besitzt, aber das wird sich am 1.1.2016 ändern. Und auch vorher ist es schon möglich, sich mit geliehenen Ausgaben zu behelfen. Die besten Argumente, die wir gegen Neonazis und ihre menschenverachtenden Ideen haben, sind nämlich die verqueren, unwissenschaftlichen, völlig irrationalen und absurden, rassistischen Ausführungen von Adolf Hitler in 'Mein Kampf'. Und genau darum sollte dieses Buch als Pflichtlektüre im Schulunterricht behandelt werden. Über die Lektüre von 'Mein Kampf' könnte man jungen Menschen deutlich machen, was für eine intolerante und menschenverachtende Gesellschaft Neonazis anstreben und was für ein ungebildeter und irrationaler Ignorant Adolf Hitler war. So könnte man den Zulauf für rechtsextrem gesinnte Gruppierungen wirkungsvoll reduzieren. Und genau das sollte das Ziel einer verantwortungsbewußten und humanistisch geprägten Bildungspolitik sein. Nur durch Aufklärung kann man junge Menschen gegenüber Nazi-Propanganda resistent machen. Die Tabuisierung und Mythologisierung von Büchern wie 'Mein Kampf' bewirkt allerdings genau das Gegenteil und ist somit entschieden abzulehnen.......

P270: Erforschung und Einsatz neuer Technologien

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 270

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die technologische Entwicklung bietet neue Möglichkeiten, auch ohne oder mit geringem Verzicht auf Mobilität, Komfort und Konsumgüter nachhaltig zu leben. Die Piratenpartei Niedersachsen will die naturwissenschaftliche Grundlagenforschung und die Erforschung ressourcenschonender Technologien fördern, die eine nachhaltige Gesellschaft stützen. Dies beinhaltet ausdrücklich eine Reform des Patentrechts.

Die Forschungsergebnisse, vor allem aus öffentlich finanzierten Programmen, sind auf ihre Bedeutung hin zu prüfen und der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Wir setzen uns für gesellschaftliche Entwicklungen ein, die Gemeinnutz vor Eigennutz stellen. Die allgemeine Aufklärung der Bevölkerung und der freie Zugang zu Wissen und Forschungsergebnissen müssen gefördert werden, um den Bürgern zu ermöglichen, auf solider Basis in nachhaltige Projekte zu investieren und neue Technologien einzusetzen. Der Wissenstransfer über Nationalgrenzen muss gefördert werden, da der Nutzen für die nationale Wirtschaft nicht der alleinige Zweck der Forschung ist.

Begründung

Es handelt sich um eine Übernahme aus dem NRW-Wahlprogramm.

P285: Abschaffung der Hausaufgaben in der Mittelstufe

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 285

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: LilaPirat

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die klassischen Hausaufgaben sind veraltet und erzielen heute nicht mehr den ursprünglich gedachten Effekt. Sie werden häufig nur mangelhaft bis gar nicht erledigt und dann von einem Bruchteil der Schüler in der darauffolgenden Stunde vorgetragen, ein ausführliches Vergleichen oder Korrigieren findet selten statt. Die Piraten in Niedersachsen sprechen sich für die Abschaffung der klassischen Hausaufgaben in den Klassen 5-9 an allen Schulformen aus.

Begründung

Der Lernerfolg bleibt heute aus, gleichzeitig wird das nicht-erledigen von Hausaufgaben häufig zu Konsequenzen in der Bewertung führen, was die Schüler zusätzlich unter Stress stellt. Zusätzlich zur Verkürzung von 13 auf 12 Jahre am Gymnasium, was ohne hin schon ein großer Stressfaktor darstellt.

Das Abschaffen der Hausaufgaben im Einklang mit der Förderung und Umsetzung von Ganztagsschulen ab Klasse 5 mit geeignetem Mittagessen würden die Hausaufgaben in die allgemeine Schulzeit verlagern, sodass der Lernerfolg mit dem normalen Unterricht identisch ist und die Bewertungen gleichzeitig steigen. An mindestens drei Tagen sollte dann der Schulalltag erst gegen 15 Uhr enden, was auch Alleinerziehende, die in Vollzeit arbeiten, vor allem im Hinblick auf die Zubereitung des Mittagessens und der Aufsicht entlasten würde (sofern dies noch erforderlich sein sollte).

Nach dem Ende eines Schultages steht dann den Schülern genügend Freizeit zur Verfügung. Heute haben sie dann noch Hausaufgaben zum Teil bis Abends zu erledigen, was ihnen nur wenig Freizeit lässt.

Eine Schule in Nordrhein-Westfalen hat dies bereits umgesetzt, das Schulministerium in NRW hat dies begrüßt.

P297: Keine Lobbyisten und Rekrutierungsoffiziere in Schulen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 297

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Phil-Wendland

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Schulen sind kein Raum für staatliche oder private Lobbyisten. Wir begrüßen es, wenn externer Sachverstand und Erfahrung Eingang in die Schulen findet. Die Aufforderung und Einladung hat jedoch autonom von der Schule auszugehen, darf mit keinen Vergütungen verbunden sein und muss in einem schulischen Zusammenhang stehen. Wir lehnen Eigen- und Werbeveranstaltungen der privaten Wirtschaft an Schulen ab. Die Piraten in Niedersachsen sprechen sich auch für ein Verbot von sogenannten Rekrutierungsoffizieren an allgemeinbildenen Schulen aus.

Begründung

selbsterklärend, erweiterte Übernahme aus NRW

P309: Unbefristete Arbeitsverträge an Hochschulen als Normalfall

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 309

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine deutliche Verbesserung der Karrieremöglichkeiten des Personals an den Hochschulen ein. Die Entwicklung der letzten Jahre hat dazu geführt, dass die Arbeitsbedingungen auf Grund stark steigender befristeter Anstellungen, mangelnder tarifvertraglicher Sicherung und unzureichender Karriereaussichten für die Beschäftigten immer schlechter wurden und teilweise prekäre Arbeitsverhältnisse entstanden sind.

Aus diesem Grund setzt sich die Piratenpartei Niedersachsen für eine Umkehr der Entwicklung von befristeten auf unbefristete Arbeitsverhältnisse ein. Die Hochschulen sollen nur noch in Ausnahmefällen befristete Arbeitsverträge schließen, die Regelanstellung muss unbefristet erfolgen. Darüber hinaus sollen die Flächentarifverträge des öffentlichen Dienstes auf alle Beschäftigten ausgeweitet werden.

Begründung

Dieser Antrag ist aus dem Saarland übernommen. Er folgt der Forderung nach Ersatz prekärer Arbeitsplätze durch feste Anstellungen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das nur für private Arbeitgeber gelten sollte.

P310: Freier Zugang zu allen Klausuraufgaben an Fachhochschulen und der Universität

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 310

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen engagiert sich für den freien Zugang zu allen Klausuraufgaben Niedersachsens an Fachhochschulen und Universitäten. Bezüglich Klausuraufgaben liegen Klausuren der letzten Jahre auf Datenträgern den Prüfungsämtern bzw. Lehrstühlen vor. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Veröffentlichung aller Klausuren mit Lösungen auf dem Bildungsserver des Landes Niedersachsen ein. Reduzierung der Kosten für Studenten und Eltern, kostenfreie Materialien für Vorlesungen und Übungen, Möglichkeit zur Klausurvorbereitung unabhängig vom verfügbaren Budget kristallisieren sich im Sinne einer gerechten nachhaltigen Bildung mit freien Lizenzen heraus.

Begründung

Dieser Antrag ist aus dem Saarland übernommen. Er folgt unserer Forderung nach freiem Zugang zu sämtlichen Dokumenten, die mit öffentlichen Geldern erstellt worden sind. Es ist zwar vereinzelte Praxis, dieser Forderung schon jetzt auf freiwilliger Basis nachzukommen, weil dies die effektivste Vorbereitungsmöglichkeit für die Studenten ist. Eine Verpflichtung dazu gibt es aber leider nicht.

P311: Abschaffung des starren zeitlichen Prüfungskorsetts

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 311

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, späteste Prüfungstermine und Höchststudiendauern nach den Orientierungsprüfungen am Studienbeginn abzuschaffen. Sie sind unsozial gegenüber Studenten, die neben dem Studium arbeiten müssen oder sich ehrenamtlich engagieren.

Das “starre Bologna-Prüfungskorsett” für “orientierungsschwache Studenten” war bereits in der Vergangenheit nicht notwendig und führte im Gegenteil zu einer Verschulung im Gegensatz zur freien Schwerpunktbildung nach Interessen und Begabungen.

Damit steht es in direktem Gegensatz zu den Anforderungen an eigenverantwortliches Arbeiten im Arbeitsleben.

Begründung

Dieser Antrag ist aus dem Saarland übernommen und folgt unserer Forderung nach individueller Bildung. Damit steht er zwar klar gegen den aktuellen gesellschaftlichen Bildungsgedanken, der von schnellem Durchlauf und klarer Orientierung an der Wirtschaft geprägt ist, lässt aber Blicke auf die Realität zu. Da in Niedersachsen als einem der letzten Bundesländer nach wie vor Studiengebühren erhoben werden und auch das sonstige studentische Leben Geld kostet, sind nach wie vor eine Vielzahl von Studenten gezwungen, einer bezahlten Tätigkeit nachzugehen. Dies steht oftmals in Konkurrenz zum Studienverlauf. Das derzeitige Prüfungskorsett nimmt darauf keine Rücksicht.

P312: Ausbau der studentischen Mitbestimmung

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 312

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für den Ausbau der studentischen Mitbestimmung an den niedersächsischen Hochschulen ein und möchte dafür, falls notwendig, die gesetzliche Grundlage schaffen.

Die Hochschulen sollen dazu angehalten werden, selbst Konzepte zu entwickeln, durch welche die studentische Mitbestimmung verbessert werden kann. Insbesondere spricht sich die Piratenpartei Niedersachsen hierbei für die Einführung eines studentischen Vizepräsidenten an den Universitäten und anderen Hochschulen aus. Dafür notwendige Gesetzesänderungen werden von der Piratenpartei Niedersachsen unterstützt.

Begründung

Dieser Antrag ist an einen ähnlichen aus dem Saarland angelehnt. Er folgt unsere Forderung nach demokratischeren Strukturen und weitestgehender Beteiligung an öffentlicher Verwaltung.

P326: Lernmittelfreiheit für Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 326

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: AG Bildung

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für staatlich finanzierte Lernmittel an allgemeinbildenden Schulen ein. Dies gilt insbesondere für Schulbücher und Lernhefte. Mittelfristig soll dieses Ziel auch durch die Synergieeffekte mit der Forderung nach Lernmitteln unter freien Lizenzen, finanzier- und erreichbar werden.

Begründung

Ziel ist es, den Zugang zu Lernmitteln für alle Schüler in Niedersachen, unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern zu gewährleisten, bzw unnötige finanzielle Belastungen auf seiten der Eltern auszuschliessen. Bildung ist eine wichtige Aufgabe des Staates und hierzu gehören eben auch die Lernmittel. Wie bereits im Antragstext erwähnt ergänzt dieser Antrag sich sehr gut mit den bereits einstimmig angenommenen Anträgen zu Lernmitteln unter freien Lizenzen im Grundsatz- und Wahlprogramm. Durch die dadurch hoffentlich mittelfristig erreichbaren Kosteneinsparung hat eine Forderung nach staatlicher Finanzierung eine realistische Grundlage und steht nicht als unrealistisches Wahlversprechen für sich allein da.

P346: Verfügungsstunde an der Grundschule

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 346

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Dr. Michael Berndt

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass an jeder Grundschule eine Verfügungsstunde als zusätzliche Klassenlehrerstunde eingeführt wird. Sie kann z.B. für fachliche Inhalte, organisatorische Klassengeschäfte, aber auch für Sozial- oder Methodentraining genutzt werden und wird durch den Klassenlehrer oder durch andere Fachkräfte wie z.B. Sozialpädagogen gestaltet. Auch können externe Referenten zu besonderen Themen einbezogen werden. Als Beispiel sei hier der Umgang mit neuen Medien genannt, der auch für Grundschüler eine immer größere Rolle spielt. Ebenso kann die Stunde für den Klassenrat oder einen Unterrichtsgang in die nähere Umgebung genutzt werden.

Begründung

Begründung:

Im Rahmen der „Übertragung erweiterter Entscheidungsspielräume an Eigenverantwortliche Schulen“ (RdErl. des Kultusministeriums vom 9.6.2007) ist es den Schulen des Sekundarbereichs I möglich, die Einrichtung von Verfügungsstunden für den 6. bis 10. Jahrgang zu beschließen. Für den 5. Jahrgang ist die Verfügungsstunde verbindlich. [1, 2] Dieser Erlass ist bis zum 31.12.2013 gültig.

Heutzutage werden aber auch bereits Grundschüler von gesellschaftlichen Themen und Entwicklungen berührt und betroffen. Auch werden sie zunehmend mit sozialen und gesellschaftlichen Konfliktsituationen konfrontiert. Daher ist es erforderlich, dass auch der Grundschule durch zusätzliche Schulstunden die Möglichkeit gegeben wird, auf besondere Themen, Erfordernisse und Klassensituationen eingehen zu können (siehe z.B. [3]).

Die Heinrich-Kielhorn-Schule (Grundschule Vallstedt) in Vechelde hat die Verfügungsstunde als zusätzliche Klassenlehrerstunde eingeführt. [4]

Quellen:

[1] http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVND-224100-MK-20070609&psml=bsvorisprod.psml&max=true

[2] http://www.schuelervertretung-online.de/Info/Material/Verfuegungsstunden.pdf

[3] http://www.zeit.de/digital/internet/2012-03/schule-internet-whiteboard

[4] http://www.gsvallstedt.de/Eltern_ABC_01.pdf

Bildung und Wissenschaft

P004: Erstellung des Profils einer systematischen Berufsorientierung an Haupt-, Real-, Ober- und Gesamtschulen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 004

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Stephan Heinicke,Dr. Michael Berndt

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/52.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert, dass an Haupt-, Real-, Ober- und Gesamtschulen bereits ab Klasse sieben die Schüler aller Schulformen intensiver und regelmäßiger mit der Berufswelt in Kontakt gebracht werden und eine konsequente Betreuung im Prozess der Berufsorientierung sichergestellt ist. Die Schulen sollen über die bisherigen Ansätze von Berufspraktika hinaus kontinuierlich mit Betrieben aller Art organisatorisch und inhaltlich zusammenarbeiten, um den Schülern eine qualifizierte Berufswahl zu erleichtern und die Schulausbildung stärker an den Ansprüchen des Berufslebens auszurichten. Ein wichtiger Baustein ist hier die Erstellung fächerübergreifender Konzepte zur Berufsorientierung. Die strukturierte Heranführung der Jugendlichen an die Berufswelt sollte dabei zusammen mit einer Beratungsfachkraft an der Schule geplant und durchgeführt werden. Der Koordinierung der einzelnen Schritte in diesem Prozess muss deutlich mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Dabei können entweder bestehende Konzepte der Arbeitsagentur ausgeweitet oder auch neue Konzepte wie z.B. der Einsatz eines "Berufseinstiegscoach" ähnlich dem Modell des Landkreis Aurich umgesetzt werden. Das konkrete Berufsorientierungskonzept der Schulen muss frei zugänglich zur Verfügung stehen. So können Eltern bei der Schulauswahl erkennen, welche Baussteine die Schüler im Rahmen der Berufsorientierung erwerben. Jugendliche zu befähigen eine gute individuelle Berufswahl zu treffen, ist eine Aufgabe, die nur durch die Zusammenarbeit verschiedener gesellschaftlicher Gruppen gelingen kann. Eine systematische Berufsorientierung sollte somit in enger Kooperation mit Wirtschaftsunternehmen erfolgen und sich zudem an der altersgemäßen persönlichen Entwicklung der Schüler orientieren. Sie muss dann beginnen, wenn Schüler anfangen, sich erste Gedanken über die Berufswelt und mögliche eigene berufliche Ziele zu machen und ist dabei in ihren einzelnen Stufen und Zielen den Schülern immer begleitend zu erläutern.

Begründung

Ziel ist die Steigerung der Ausbildungsfähigkeit und der Berufswahlkompetenz von Schülern. Seit einigen Jahren beklagen sich Wirtschaftsunternehmen über eine zunehmende fehlende Ausbildungsfähigkeit von Schülern. Bedingt durch abnehmende Schülerzahlen können zudem nicht mehr sämtliche Ausbildungsplätze besetzt werden. Daher sind die Unternehmen auch vermehrt an einer intensiven Zusammenarbeit mit Schulen interessiert. Insbesondere mittelständische Unternehmen sehen sich dazu immer stärker auch in einer sozialen Verpflichtung. Der Einsatz einer speziellen Beratungsfachkraft, die sich um die Koordination der Berufsorientierung kümmert, würde zudem die Lehrkräfte entlasten, welche diese Aufgaben aktuell im Rahmen Ihres normalen Curriculum nebenbei erfüllen müssen.Denn generell sind Lehrer von "lehrfremden Aufgaben" möglichst schnell zu entlasten (siehe auch die anderen Anträge "Schulverwaltungsassisten" und "externe Referenten"). „Momentan gelingt es der Hälfte der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss den Schulabschluss zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen, z.B. im Übergangssystem. Das ist ein Erfolg und diese Maßnahmen sind sinnvoll und notwendig. Eine dauerhafte Lösung kann das aber nicht sein: Die in der Schule erfahrene Demotivation und Frustration von Jugendlichen gilt es zu vermeiden ebenso wie den unnötigen Verlust an wertvoller Lebenszeit.“ (KLEMM, Klaus: Studie „Jugendliche ohne Hauptschulabschluss“, 2010 http://www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst_dms_32343_32344_2.pdf )

Unterrichtsbegleitende Betriebsführungen im 2. Halbjahr der 7. Klasse geben erste Eindrücke in die Berufswelt und können dazu beitragen, das Interesse am Unterricht zu steigern. In der 8. Klasse sollten dann individuell verschiedene interessante Berufsfelder (z.B. über Praxistage an Berufsbildenden Schulen) identifiziert werden, die nach weiterer Analyse ihrer Ausbildungswege und Berufsbilder zu einer Entscheidung für ein Betriebspraktikum (in aller Regel über einen längeren Zeitraum) in einem ausbildenden Betrieb führen. Eine solche systematische individuell angepasste Berufsorientierung verringert das Risiko einer Fehlentscheidung für einen Praktikumsplatz und damit auch das Risiko einer schlechten Ausbildungsplatzwahl deutlich. Siehe auch: von Walcke-Schuldt, Julia (Wirtschaftslehrerin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin des Institut für Ökonomische Bildung, Universität Oldenburg) „Sachanalyse: Schulische Berufsorientierung“ http://134.106.35.33/fileadmin/user_upload/Berufsorientierung/Konzepte_und_curriculare_Vorgaben/Sachanalyse_Berufsorientierung.pdf

Die Durchführung einer solchen konsequenten Berufsorientierung kann in den Schulen sofort beginnen, da die rechtlichen Voraussetzungen in Niedersachsen bereits gegeben sind. Eine systematische Berufsorientierung koordiniert und begleitet von einer vor Ort angesetzten zusätzlichen Beratungsfachkraft führt zu einer größeren Motivation der Schüler, sich mit den eigenen beruflichen Wünschen und Zielen auseinandersetzen. Dies steigert die Lernmotivation und verringert somit ganz erheblich das Risiko des schulischen Scheiterns. Damit können zum einen in den Unternehmen mehr Ausbildungsplätze besetzt werden und es werden zum anderen soziale Folgekosten in einem erheblichen Umfang eingespart.

P006: Einbeziehung von externen Referenten in den Unterricht

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 006

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Dr. Michael Berndt

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/55.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen schlägt die in den Lehrplan integrierte Einbeziehung von externen Referenten von Vereinen und ehrenamtlichen Organisationen und Verbänden in den Unterricht vor. Durch ihre Konzentration auf eng begrenzte Tätigkeitsfelder besitzen Vereine und Organisationen in der Regel eine große Fachkompetenz. Zudem kann durch die Einbindung externer Referenten auf aktuelle Problemstellungen eingegangen werden, die bedingt durch ihre Aktualität noch nicht in Lehrmaterialien aufgearbeitet werden konnten. Die Auswahl der Referenten erfolgt nach Richtlinien des Kultusministeriums durch die Schulleitung vor Ort. Die Referentenstunden werden gemeinsam mit dem jeweiligen Fachlehrer durchgeführt. Von sehr vielen fachlich anerkannten Organisationen werden bereits kostenlose Informationsveranstaltungen in Schulen angeboten. Die Einbeziehung von externen Fachreferenten hat auch ein hohes präventives Potential (mit einer entsprechenden Reduzierung von sozialen Folgekosten), wenn Schüler durch diese Unterrichtseinheiten für ein soziales oder gesundheitliches Thema sensibilisiert oder für eine Mitarbeit im Verein oder einer Organisation interessiert werden können. Ebenso können anfallende Kosten durch Institutionen erstattet werden, die direkt von vermittelten Inhalten profitieren oder auch in Einzelfällen durch Fördervereine der Schulen.

Begründung

Vereine und Organisationen besitzen durch ihre Konzentration auf eng begrenzte Tätigkeitsfelder in der Regel eine große Fachkompetenz. Diese wird von Schulen bisher nicht regelmäßig und konsequent zur Erweiterung der Wissensbasis für Schüler und damit zur Steigerung der Unterrichtsqualität genutzt. Einige Beispiele für externe Fachreferenten:

  Ernährungsberater
  Datenschutzbeauftragte
  Verbraucherschützer
  Trainer von Sportvereinen (die z.B. in einer Unterrichtseinheit einmal ihre Sportart vorstellen können)
  bildende Künstler (z.B. Schriftsteller, Kunsthandwerker, Musiker, Schauspieler, Regisseure, Choreographen)
  Sozialarbeiter
  Referenten ehrenamtlich tätiger Organisationen

P007: Unterstützung des „Norder Kooperationsmodells“ für ein gemeinsames Oberstufenangebot allgemein- und berufsbildender Gymnasien

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 007

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Dr. Michael Berndt

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/78.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die in den nächsten Jahren deutlich sinkenden Schülerzahlen werden in Mittelzentren und Städten zu einem geringeren Angebot an Oberstufenprofilen an Gymnasien führen. Daher unterstützt die Piratenpartei Niedersachsen das „Norder Kooperationsmodell“ in dem sich allgemein- und berufsbildender Gymnasien zu einem gemeinsamen Oberstufenangebot zusammenschließen, wenn in den einzelnen Schulen aufgrund zu geringer Schülerzahlen Kurse eines Profils nicht angeboten werden könnten. Dadurch kann trotz der sinkenden Schülerzahlen auch weiterhin ein breites Oberstufenangebot mit vielen verschiedenen Profilen gewährleistet werden. Neben dem gemeinsamen Oberstufenangebot können in diesem Modell auch in der Vorstufe der gymnasialen Oberstufe Kurse, die nur an einer Schule angeboten werden, auch von Schülern und Schülerinnen anderer Schulformen besucht werden.

Begründung

So können, wenn Schulen nicht zu weit von einander entfernt (so dass sowohl Schüler als auch Lehrer zwischen den Schulen pendeln können), trotz in der einzelnen Schule zu geringer Schülerzahlen für einen Oberstufenkurs, Kurse an einer Schule als gemeinsames Angebot für mehrere Schulen angeboten werden. Die Ratsversammlung der Stadt Norden hat dem Modell am 20.03.2012 seine Zustimmung erteilt.

Weiterführende Links:

http://ug-norden.de/index.php?option=com_content&view=article&id=449:breites-oberstufenangebot-soll-schueler-binden&catid=15:presse&Itemid=14 http://www.buergerinfo.norden.de/to0040.php?__ksinr=1126 (Sitzungsvorlage und Absichtserklärung 0088/2012/2.2)

P009: Zielpunkte eines freien Bildungswesens

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 009

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Meinhart Ramaswamy / AG Bildung

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Bildung ist die Basis unserer Gesellschaft

Kommunikation, Information, Wissen und Bildung formen die Grundlage unserer Gesellschaft und Kultur. Ihr Gesicht wird durch Bildung geprägt.

Bildung ermöglicht den wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, auf dem unser materieller und geistiger Wohlstand beruht. Sie setzt die Standards für unser Zusammenleben. Sie gibt Orientierung in einer komplexen Welt und schützt die Gesellschaft vor irrationalen Ängsten und leichtfertigen Vorurteilen. Sie versetzt uns in die Lage, Herausforderungen zu meistern, Problemlösungen zu finden und wenn nötig den Kurs zu ändern. Wer die Bildung vernachlässigt, zerstört die Grundlage, auf der unsere Gesellschaft aufgebaut ist.

Durch den Wandel der Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft in eine global vernetzte Ideengesellschaft ist Bildung die wichtigste Ressource des Menschen geworden. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands und damit die sozialen, kulturellen und persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten der Bürger basieren auf dem allgemeinen Bildungsniveau sowie der persönlichen Qualifizierung jedes Bürgers. Die großen Herausforderungen der Zukunft, wie zum Beispiel der Klimawandel, sind nur durch technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationen, also durch ein sehr viel höheres allgemeines Bildungsniveau, zu bewältigen

Gründungsfreiheit

Ein autonomes öffentliches Schulwesen muss eine unabhängige Möglichkeit bieten, neue Schulen zu gründen oder bestehende Schulen zu verändern. Diesem geht eine ausführliche Darstellung des pädagogischen Konzeptes, der geplanten Inhalte und der vorgesehenen Lehrkräfte, einer Rechtecarta und des Raum- sowie Einrichtungsbedarfes voran. Diese Konzepte werden in geeigneten Medien veröffentlicht und einer ersten Kommentierung unterzogen.

Dezentrales sich selbst berufende (intiative) Gremien von Eltern, älteren Schülern, Schulträgern, Lehrern, Universitäten – regionale Bildungskommission genannt – prüfen die die Konzepte und werden von diesem "freigeben". Dabei sollte aber Vielfalt und Breite des Wissens eine vorherrschende Rolle spielen, nicht Vormundschaft in den Inhalten. Danach kann der Gründungsprozess in Gang gesetzt werden.

Schülerautonomie

Zu einer autonomen Schule gehört untrennbar, dass diese nicht nur als Institution autonom ist, sondern die Schüler (bzw. deren gesetzliche Vertreter) frei bestimmen können, welcher Institution sie sich für welchen Zeitraum anschließen. Durch entsprechende Fristen muss die Kontinuität des Betriebes gewährleistet werden.

Eine (Selbst-)Kontrolle, ob die individuellen Lernvorstellungen, Lernziele, Lernfortschritte in der jeweiligen Institution erfüllt werden, muss ermöglicht werden. Computergestützte Systeme können dabei helfen, Klarheit zu erlangen.

Ebenso aber regelmäßige Lernfortschrittsberichte und (Feedback-) Gespräche der Lehrkräfte mit Schülern und Eltern. Ob das Zeugnisse im herkömmlichen Sinne sind, wird im Konzept festgelegt.

Aus dieser gemeinsamen Zustandsbeschreibung folgt die Entscheidung über den weiteren Weg des Schülers.

Die Zugangsberechtigungen zu weiterführenden Bildungseinrichtungen z.B. Universitäten und Fachhochschulen werden an eigenständigen Einrichtungen erworben, aber je nach Konzept an der Schule vorbereitet. Die Prüfungen finden extern statt.

Bildungsfreiheit durch freie Bildungsfinanzierung

Schulen und verwandte Bildungseinrichtungen finanzieren sich durch „Schülergeld“ und eigene Mittel des Schulträgers.

Bei Eintritt des Kindes in das Einschulungsalter wird ein aus Steuermitteln finanziertes „Bildungskonto“ eingerichtet, von dem in regelmäßigen Abständen das Schülergeld an den jeweiligen Schulträger übertragen.

Die Schule (in Gestalt der jeweiligen Betriebsgesellschaft, z.B. Kommune) ist berechtigt frei Mittel einzuwerben. Die Zuwendungen dürfen nicht mit dem Einfluss auf die Personalhoheit oder die Lehrplanautonomie verknüpft werden.

Lehrplanautonomie

Die Inhalte des Lehrplans bestimmt die Schule ausschließlich selbst, wobei sie einen Rückgriff auf öffentlich zugängliche Pläne und Entwürfe machen kann. d.h. jeder der Vorschläge zu Lehrplänen, päd. Methoden etc. hat, kann diese darstellen und zur kostenfreien Verfügung stellen. Die technischen Mittel sind dafür von der Kommune bereitzuhalten.

Da die Politik keine einzelnen Inhalte festlegt, formuliert sie in Zusammenarbeit mit Forschungsinstituten so genannte Meta-Bildungsziele. Meta-Bildungsziele beschäftigen sich nicht mit den Inhalten, sondern mit den Fähigkeiten, die es braucht Inhalte zu akquirieren.

Von Politik und Verwaltung (Ministerien, Schulbehörden) werden nur noch die Meta-Ziele überprüft und für das Reporting verwendet, der Rest wird den Schulen bzw. den regionalen Bildungsgremien überlassen. Dies bedeutet, dass die Politik einen möglichst großen Freiraum einräumt, damit der pädagogischen Auftrag in selbstbestimmter Kompetenz und Verantwortung von den Schulen durchführt werden kann. Schulen sind bzgl. des Lehrplans staatlichen Stellen keine Rechenschaft schuldig, nur den betroffenen Eltern und von Zeit zu Zeit der unabhängigen regionalen Bildungskommission.

Andere Rahmenbedingungen wie Verfassungskonformität bleiben von den o.g. Regelungen unberührt und werden von den dafür zuständigen Einrichtungen sichergestellt.

Ziel ist es, den Beteiligten am Lernprozess eine maximale Transparenz und Verantwortung für ihren Stoff zu geben und so die Motivation und Involviertheit, sowie die Selbständigkeit zu fördern.

Die Schule/Bildungseinrichtung ist berechtigt das Konzept fortzuschreiben – erhebliche Änderungeswünsche durchlaufen das Freigabeverfahren über die regionale Bildungskommission.

Budgetautonomie

Da sich unter Schulautonomie die verschiedensten Konzepte entwickeln können, ist es auch notwendig eine Budgethoheit an die Schulen zu übertragen.

Das bedeutet, anstelle von Lehrerstunden-Zuweisung, soll die Schule selbst entscheiden, was am besten zu ihrem Konzept passt und was benötigt wird, den Unterricht dem Konzept und den freien Lehrplänen entsprechend zu gestalten.

Ursprung des Budgets ist jeder einzelne Schüler, der "sein" Bildungsgeld an die Schule mitbringt. Das bedeutet: je mehr Schüler/Eltern ein Konzept für tauglich halten, finanzieren sie den Schulbetrieb. Wieviele Schüler, Lehrer, Psychologen, Sozialarbeitern etc. für den Betrieb jeweils benötigt werden, hängt vom Konzept ab und muss schlüssig dargestellt sein. Bei nicht genügend Zuspruch, kann die Schule nicht gründen, oder muss ihr Konzept schrittweise umsetzen, so dass mit weniger Mitteln begonnen werden kann.

Die Verwaltung des Geldes geschieht im eigenen Schulbetrieb durch einen Betriebsgesellschaft. Gegebenfalls schließen sich mehrere Schulen zu einer Betriebsgemeinschaft zusammen. Wie das im Einzelnen aussehen soll, ist Bestandteil der jeweiligen Schul-Konzepte.

Personalhoheit

Zu einer autonomen Schule gehört Personalhoheit. Die Schulen sollen die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden, wen sie einstellen und wen sie entlassen oder mit wem sie punktuell auf freier Basis arbeiten wollen.

Dabei entscheidet die Schulgemeinschaft (aller Beteiligten), ob diese Personalhoheit vom Direktor, vom Kollegium, von der Schülerschaft, den Eltern oder in einer paritätisch besetzten Konferenz ausgeübt wird, oder ob sie Experten beauftragen.

Die Verbeamtung von Lehrern wird aufgehoben, bereits verbeamete Lehrkräfte werden so überführt, dass letztlich die jeweilige Schule, an der der Lehrer tätig ist, auch die einkommenszahlende Stelle ist. Ruhegeldregelungen bleiben davon unberührt.

Ombudsstelle

Bei einem offenen System mit Diskussionsvielfalt werden Meinungskonflikte nicht vermeidbar sein. Daher sollen die regionale Bildungskommission eine Ombudsstelle oder Mediationsstelle einrichten, um entsprechende Schlichtung zu ermöglichen.

Der Übergang von Alt zu Neu

Bei Realisierung eines freien Schul- und Bildungswesens, werden eine Zeit lang beide Systeme nebeneinander existieren. Wobei schrittweise die Kompetenzen aus der Schulaufsichtsbehörde auf die regionalen Bildungskommissionen übertragen werden. Kommunale Schulträger gründen unabhängige Betriebsgesellschaften, die die bisherigen Aufgaben übernehmen. Die Kommunen übertragen die bisherigen Betriebsmittel auf die neuen Betriebsgesellschaften.

In der Übergangszeit müssen die Mittel des Bildungskontos aus den Mitteln des staatlichen Schulsbudgets abgezogen/umgewidmet werden. Staatliche Schulen werden nur noch von den Steuermitteln finanziert, die von den Schülereltern anteilsmäßig aufgebracht werden. Sie werden schrittweise in freie Schulen umwandelt.

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Begründungen

Nachdem die Schule aus der Hand der Kirchen in die Hände der weltlichen Obrigkeit übernommen wurde, erhielt sie die Aufgabe den Einzelnen in die staatliche Ordnung einzugliedern. Schule dient als Institution den Fortbestand des gegenwärtigen Zustandes der Gesellschaft zu sichern. Damit ist aber auch die Steuerung einer Steuerung der gesellschaftlichen Verhältnisse durch die Institution Schule gegeben. Sie wurde in der Vergangenheit von totalitären Regimen (auch in Deutschland) missbraucht, die Schule wurde zum Hort der Disziplin, Autorität, Unterordnung, absoluten Gehorsams degradiert.

Die Festlegung der Lernziele und Lerninhalte durch staatliche Stellen birgt da jede Möglichkeit. Die derzeitigen Veränderungen in der gymnasialen Sekundarstufe I z.B. erhöhen den Druck so, dass eine Selektion nach "Belastungskriterien" erfolgt, nicht aber nach intellektuellem Potential, das (möglicherweise) einfach Zeit benötigt, sich zu entwickeln. Angepasstes Lernverhalten ("ich antworte, was der Lehrer hören will und diskutieren nicht") wird mit guten Noten belohnt, die wiederum zu bestimmten Abschlüssen führt, als Voraussetzung für bestimmte (leitende) Positionen. Die Europäisierung der formalisierten Bildung führt nicht zu Vielfalt, sondern zur Einfalt. Die Ökonomisierung der Bildung führt in eine Sackgasse. Bildung (Schule, Ausbildung, Studium) gehört zu einer grundlegenden Daseinsfürsorge, die Aufgabe des Gemeinwesens ist. Das muss nicht notwendigerweise ein "Zentralstaat" oder "Föderalstaat" sein.

Everett Reimer schrieb 1971 "Man wird geschult, um die Gesellschaft hinzunehmen - Man wird erzogen (educated), um eine neue Gesellschaft zu schaffen oder wiederzuerschaffen.

Es ist Zeit, der Erziehung anstelle von vormundschaftlicher Schulung im Bildungswesen Raum zu geben. Wir haben eine Überregulierung im Schulbereich. Ein Systemwechsel steht an: Die autonome Schule als Grundlage für die Bildung jedes Einzelnen als mündigem, kritischem, kreativem Teil des Gemeinwesens und einer neuen Vielfalt.

Das bedeutet die Ablösung des Monopolcharakters, des Zwangscharakters (auf eine bestimmte Institution und bestimmte Lebensjahre begrenzte Schulpflicht) und der Koppelung von Lernprozessen mit Bewertungen (und daraus folgenden Berechtigungen und Privilegien).

Gründungsfreiheit

Derzeit liegt ein fast-Monopol des Staates auf Schulgründungen vor. Die Kommune als Träger einer Schule (Gebäude, nicht Lehrer-Mitarbeiter) und das Land als "Kostenträger" der Lehrereinkommen. Es gibt zwar in verschieden Varianten das Recht auf Gründung einer "Schule in freier Trägerschaft". Wobei die Rahmenbedingungen (länderspezifisch unterschiedlich) durch die Schulbehörde bzw. Ministerien festgelegt werden. Das heißt im Klartext, dass nur derjenige gründen kann, der angepasst genug ist, um in die Gnade der Genehmigung zu kommen. Bei den Abschlüssen sind die Vorschriften inzwischen so, dass sie das pädagogische Konzept konterkarieren.

Ebenso müssen die Eltern zusätzlich zu dem über die Steuern abgeführten Betrag noch erhebliches Schulgeld zu zahlen. Echte Alternativen lassen sich dadurch nur sehr schwer entwickeln und stehen zudem nur denen zur Verfügung, die über ausreichend Geldmittel verfügen. Außerdem muss jede Lehrperson ein Lehrer im Sinne des staatlichen Schulwesens sein. Das ist aber auch anders vorstellbar, denn inhaltliche und pädagogische Kompetenzen sind nicht an die formale Qualifizierung als Lehrer gebunden. Darauf soll unter Personalhoheit genauer gesehen werden.

Lehrplanautonomie

Da die Inhalte so weit irgend möglich selbstbestimmt sind, werden dadurch das natürliche Interesse und der Wissensdurst gefördert. Durch die Förderung der Fähigkeiten des Wissenserwerbs wird auch die Selbsteffektivität gesteigert, als die optimale Grundlage sein Wissen und Weltverständnis ein Leben lang zu erweitern, aktuell zu halten und Neues zu hinterfragen.

Anstatt vorzuschreiben wie der Schüler die Welt zu verstehen hat, ermöglichen sie mehr Zeit sich mit der Welt zu beschäftigen, auf aktuelle Geschehnisse einzugehen und so am Leben auch später besser teilzunehmen. Meta-Bildungsziele konzentrieren sich nicht auf das "Was-muss-gelernt-werden" sondern stellen das "Lernen lernen" in den Mittelpunkt und bereiten somit optimal und zeitlos auf das Leben vor. Da das Prinzip "keine Herrschaft über Andere" auszuüben, auch hier im übertragenen Sinne gelten soll, mögen die Eckpunkte helfen ein dezentrales öffentliches Schulwesen zu entwickeln.

Begründung

Vision für eine grundsätzliche bildungspolitische Neuorientierung

P032: Ein grundlegend neues Schulkonzept

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 032

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: AG Bildung / Meinhart Ramaswamy

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/139.html

Piratenpad: -

Antragstext

Menschenbild

Wir sind der Überzeugung, dass jeder Mensch ungeachtet seiner Herkunft die Fähigkeit zu lernen besitzt. Wir begreifen allgemein das Lernen als einen Veränderungsprozess, der als Ergebnis individueller Erfahrung auftritt [1].

Da die Menschen diese Fähigkeit besitzen, können sie schulische Bildung erwerben, sondern auch neue Menschen kennen lernen, sich in unbekannten Städten zurechtfinden und sind in der Lage zu sprechen. Aufgrund dessen gehen wir davon aus, dass jeder Mensch bei individueller Förderung seinen bestmöglichen Abschluss erreichen kann. Ein Schulsystem muss so aufgebaut werden, dass genau diese Anforderung erfüllt wird und bei gesundheitlichen Einschränkungen entsprechende Förderung erwächst.

Schule ist der gemeinsame Lebens- und Lernraum von Lehrern und Schülern und bedarf eines respektvollen, schülerorientierten Umgangs miteinander.

Chancengerechtigkeit

Die Durchlässigkeit zwischen verschiedenen Schulen darf nicht zu einer Einbahnstraße nach unten werden, sondern muss sich den individuellen Lebensbedingungen der Lernenden anpassen. Aus diesem Grund wird von der klassischen Stufenstruktur abgewichen und ein in sich verzahntes Schulsystem entwickelt werden, daher ist eine volle Inklusion erwünscht.

Schuldauer/Schulpflicht

Die Regelschulzeit beträgt 12 Jahre, beginnend zwischen 5. und 7. Lebensjahr.

Bei Schularten/Schulformen, die 13 Jahre bis zu einem Abschluss konzeptionell vorgesehen haben, beträgt die Regelschulzeit 13 Jahre.

Es besteht allgemeine Schulpflicht. In begründeten Ausnahmefällen kann auf Antrag davon abweichend genehmigt werden. Zum Beispiel Homeschooling, Bildungs-Wohn-Projekte, Förderprojekte für besondere Krankheitssituationen oder ähnliches.

Schularten/Schultypen

Schulkonzepte sind konstitutiver Bestandteil jeder Schule. Bestehende Schulen müssen ein Konzept zeitnah nachreichen.

Regelschule ist die "Volle Gesamtschule" (VGS), beginnend mit dem 1. Schuljahr und regulär endend nach der 12. Jahrgangsstufe. Auf begründeten formlosen Antrag hin, kann die Schulleitung eine Beendigung und einen Übergang in die Abiturvorbereitung schon nach Klasse 11 bewilligen. Es gilt die Maßgabe einer großzügigen Bewilligung, dem Schüler- bzw. Elternwillen entsprechend und kann nur begründet abgelehnt werden

Durch Kommunen oder andere Schulträger können auch andere Schulkonzepte beantragt werden.

Schulen in freier Trägerschaft können sich jedem o.g. Schultypus anschließen oder auch davon abweichende Konzepte entwickeln.

Definition VGS:

In der VGS werden alle Schülerinnen und Schüler gemeinsam unterrichtet, wobei das Fördern und Fordern der individuellen Stärken und Schwächen durch binnendifferenzierten Unterricht umgesetzt wird. Die genaue Umsetzung wird in den jeweiligen Schulkonzenpten formuliert. Um vor allem in den niedrigeren Klassen und auf ländlichen Gebiet lange Fahrzeiten zu verhindern, ist es nicht notwendig, dass der gesamte Unterricht in einem Schulgebäude stattfindet.

Abitur

Die Abiturvorbereitung (Studiumszulassung) wird aus den Schulen ausgegliedert. Unterrichtet wird durch Lehrkräfte, die sich aus den verschiedenen Schultypen rekrutieren und die Berechtigung besitzen in den Klassenstufen 10, 11 und 12 zu unterrichten.

Die Abnahme der Prüfung erfolgt durch dafür zertifizierte Lehrkräfte, die aus den verschiedenen Schularten/Schultypen und aus dem Hochschulbereich kommen können.

Wiederholungen der Prüfung sind möglich.

Übergänge

Die Schulkonzepte müssen so aufgebaut sein, dass ein Übergang zu anderen Schultypen nach 6 bzw. 10 Jahren möglich ist.

Genehmigung

Die Genehmigung erfolgt durch Empfehlung der regionalen Schulbehörde durch das Kultusministerium. Die Genehmigungsbehörde hat der Empfehlung der regionalen Behörde zu folgen. In Konfliktfällen entscheidet ein Moderationsverfahren. Anträge sind parallel einzureichen und haben neben dem pädagogischen Konzept auch eine Durchführungsplanung, Organisationsstruktur und einen auf 4 Jahre angelegten Finanzplan zu beinhalten.

Finanzierung

Da Schule und Bildung eine Grundaufgabe der Gesellschaft darstellt, müssen die Gesamtmittel unabhängig vom Träger durch das Bundesland zur Verfügung gestellt werden. Daraus folgt eine grundsätzliche Schulgeld- und Lehrmittelfreiheit.

Den Schulträgern werden Budgets zur Verfügung gestellt, deren Basis ein Sockelbetrag und ein Schülerprokopfsatz ist. Die Aufteilung der Budgets im Innenverhältnis obliegt der Schulführung, Einkommen werden schulintern vereinbart, Orientierung dabei ist der allgemeine vom Land mit Gewerkschaften ausgehandelte Tarif.

Die Pro-Kopf-Finanzierung ermöglicht einen Wettbewerb zwischen den Schulen. Diejenige Schule, die viele Schüler anzieht, muss entsprechend mehr Mittel zur Verfügung haben, als diejenige, die von weniger Schülern in Anspruch genommen wird. Der Sockelbetrag entspricht dem letztjährigen Budgetansatz abzüglich der Lerhrereinkommen. Das ermöglicht bei "vorübergehendem" Rückgang der Schülerzahlen einen Weiterbetrieb.

Bei Schulgründungen werden die ersten 4 Jahre entsprechend der Budgets vergleichbarer Schulformen (basierend auf der zu erreichenden Schülerzahl) finanziert.

Grafische Darstellung https://scitem.box.com/s/cxhzyyvp8s7tslk4qk3c

Begründung

"Die Situation in der Hauptschule ist gekennzeichnet durch eine Schülerschaft, die aufgrund ihrer familiären Situation in der Arbeiterschaft ohnehin in deutlicher Distanz zu den institutionellen Anforderungen der Schule steht. Diesen Kindern werden schulische Gratifikationen (Zensuren, Zeugnisse, Abschluss) angeboten, deren realer Wert als äußerst zweifelhaft gelten muss. Daraus ergibt sich eine eher geringe Bereitschaft, den unterrichtlichen Anforderungen <freiwillig> nachzukommen. Hauptschullehrer(innen) reagieren auf die damit verbundenen <Störungen> und <Motivationsmängel>, indem sie sich auf die Disposition von Arbeiterkindern beziehen, bei deutlicher Machtbehauptung und Anwendung entsprechender Zwangsmittel Konformität zu zeigen. Wesentlich anders stellt sich die Situation im Gymnasium dar. Hier findet sich eine Schülerschaft, die durch ihre familiäre Sozialisation bereits sehr gut auf die Schule vorbereitet wurde. Dieser Schülerschaft wird mit dem Abitur eine Gratifikation von real hohem Wert angeboten. Beide Faktoren tragen dazu bei, dass Gymnasialschüler(innen) insgesamt eine hohe Bereitschaft zeigen, den Leistungs- und Verhaltensanforderungen <freiwillig> nachzukommen, sodass institutionelle Zwangsmittel weitgehend überflüssig sind. Dieser Unterschied zwischen der Kommunikationsstruktur in Hauptschule und Gymnasium wird nun in Beziehung gesetzt zu den zukünftigen Berufspositionen ihrer Absolventen: Weil die betriebliche Tätigkeit von Arbeitern häufig in ein enges Netz disziplinärer Kontrolle eingebunden ist, bereitet die Hauptschul-Sozialisation in spezifischer Weise auf solche untergeordneten Berufstätigkeiten vor. Die künftige Tätigkeit von Gymnasiasten in <gehobenen Positionen> bedeutet hingegen, Arbeiten zu verrichten, die nicht ständig überwacht werden können, die reale Aufstiegschancen versprechen und deren gesellschaftliche Privilegien einer ideologischen Absicherung bedürfen. Die notwendigen Verhaltensorientierungen - freiwillige Leistungsbereitschaft, flexible Anpassungsfähigkeit, hohes intellektuelles Niveau bei gleichzeitiger Systemkonformität - werden dementsprechend besonders gut im Gymnasium vorbereitet." (Tillmann, K.-J. (2007): Sozialisationstheorien. Eine Einführung in den Zusammenhang von Gesellschaft, Institution und Subjektwerdung. Reinbek bei Hamburg: Rowohlt.; S.181-182)

P033: Einstellung eines Schulverwaltungsassistenten an jeder allgemein bildenden Schule

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 033

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Dr. Michael Berndt

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/54.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei fordert die Einstellung eines Schulverwaltungsassistenten an jeder allgemein bildenden Schule, damit Schulleitungen und Lehrkräfte von zeitaufwendigen Verwaltungstaufgaben entlastet werden. Verwaltungen von Städten und Gemeinden stehen vor der Aufgabe, sich effizient zu organisieren. Frei werdende Personalstellen könnten teilweise umgewidmet und so die zusätzlichen Stellen für Schulverwaltungsassistenten ohne weitere Personalkosten geschaffen werden.

Begründung

„Schule heißt nicht nur unterrichten, sondern auch verwalten und organisieren. Um die Schulleitungen und Lehrkräfte von diesen notwendigen und sehr zeitaufwendigen Verwaltungstaufgaben zu entlasten, setzt das Ministerium für Schule und Weiterbildung (NRW) gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Finanzministerium in diesem Jahr (*) landesweit zusätzlich rund 210 Schulverwaltungsassistentinnen und -assistenten in den Schulen ein. Diese sollen die Schulleiter und Lehrkräfte beispielsweise bei der statistischen Aufarbeitung von Schuldaten, der Betreuung von Lehr- und Lernmitteln und der Pflege der Schulbibliotheken unterstützen. Der Einsatz des zusätzlichen Schulverwaltungspersonals stellt einen wichtigen Baustein zur Weiterentwicklung der Schulen dar. Schulministerin Barbara Sommer begrüßt, dass das Projekt jetzt landesweit läuft und sieht darin einen Gewinn für die Schülerinnen und Schüler: „Die Arbeit der Schulverwaltungsassistentinnen und Schulverwaltungsassistenten kommt vor allem den Schülerinnen und Schülern in Nordrhein-Westfalen zugute, weil sich die Lehrkräfte und Schulleitungen dadurch intensiver auf die pädagogische Arbeit und die Qualitätsverbesserung der Schule konzentrieren können. Die positive Bewertung der bisher beteiligten Schulen bestärkt uns alle, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“ Anlass ist die äußerst positive Resonanz auf das im Vorfeld durchgeführte Pilotprojekt im Regierungsbezirk Arnsberg. Seit dem Frühjahr 2007 können sich dort 27 Schulen über kompetente Hilfe bei der Verwaltungsarbeit freuen: „Die Rückmeldungen der Schulleitungen und der Schulverwaltungsassistentinnen und -assistenten sind überaus positiv. Beide Seiten sind sehr zufrieden, denn die Verwaltungsabläufe konnten deutlich vereinfacht werden, was die Qualität der Arbeit gleichzeitig gesteigert hat“, resümiert Burkhard Franke, Projektkoordinator in der Bezirksregierung Arnsberg. Die Verwaltungsassistentinnen und -assistenten kommen aus Behörden, die im Zuge der Verwaltungsstrukturreform aufgelöst werden mussten. Die Landesbediensteten verfügen über langjährige Erfahrungen in der öffentlichen Verwaltung, die sie gewinnbringend in die Schulen einbringen können. Das Projektteam des Landesamtes für Personaleinsatzmanage-ment vermittelt das Verwaltungspersonal an die Schulen“. (http://www.schulverwaltungsassistenz.de/cms15/index.php?option=com_content&view=article&id=21:das-schulministerium-nrw-ueber-die-schulverwaltungsassistenten&catid=13); (*) vermutlich 2010

P034: Forschung und Wissenschaft

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 034

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Chriscarlson; AG Wissenschaftspolitik

LiquidFeedback: -

Piratenpad: https://fowipol.piratenpad.de/grundsaetze

Antragstext

Der Parteitag möge folgenden Antrag mit dem Titel „Forschung und Wissenschaft“ in das Grundsatz-Programm aufnehmen:

Wissenschaft als Grundlage der gesellschaftlichen Entwicklung

Wissenschaft ist ein wesentlicher Teil der Kultur und dient nicht nur als Grundpfeiler für technologische Entwicklung, sondern auch für die intellektuelle Entfaltung. Dazu leisten sowohl die erzielten Ergebnisse und deren Anwendungen als auch der Prozess des wissenschaftlichen Erkenntnisgewinns ihren Beitrag. Die Wertschätzung und Förderung der Wissenschaft sind daher eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht durch kurzsichtige wirtschaftliche Interessen gesteuert werden darf. Insbesondere die Grundlagenforschung, die keinen direkten praktischen oder monetären Nutzen anstrebt, muss gefördert werden.

Ethische Neutralität und Ideologiefreiheit der Wissenschaft

Wissenschaftliche Erkenntnisse an sich unterliegen keiner ethischen Bewertung. Einschränkungen oder Verbote aus politischen, religiösen oder sonstigen ideologischen Gründen sind deshalb abzulehnen. Konkrete Verfahrensweisen sowie praktische Anwendungen neu gewonnener Erkenntnisse müssen hingegen auf deren Vereinbarkeit mit ethischen und gesellschaftlichen Normen überprüft und bei Notwendigkeit eingeschränkt werden. Eine solche Überprüfung darf sich dabei nicht einseitig auf die möglichen Gefahren und Risiken fokussieren, sondern muss vorrangig den Nutzen sowohl für die Wissenschaft als auch für die Gesellschaft als Ganzes in Betracht ziehen.

Wissenschaftlichkeit, Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Forschung

Die hohe Wertschätzung der Wissenschaft macht es unabdingbar, dass an wissenschaftliche Vorgänge hohe Anforderungen von Transparenz und Nachvollziehbarkeit gestellt werden. Wissenschaftliche Ergebnisse müssen stets in einer Form veröffentlicht werden, die eine unabhängige Überprüfung der dargelegten Ergebnisse und Schlussfolgerungen ermöglicht. Ebenso ist die Finanzierung von Forschungsprojekten und -einrichtungen transparent zu dokumentieren, um potentielle Interessenskonflikte und Einflussnahmen erkennen zu können. Insbesondere bei der Verwendung wissenschaftlicher Studien als Grundlage für politische Entscheidungen muss rigoros auf die Einhaltung entsprechender Transparenzforderungen geachtet werden. Einrichtungen und Forschungsbereiche, welche den Kriterien der Nachvollziehbarkeit und wissenschaftlicher Überprüfbarkeit nicht genügen, sollen vom Staat weder direkt bezuschusst noch indirekt (beispielweise durch Zulassung und Anerkennung entsprechender Bildungswege) gefördert werden.

Offener Zugang zu wissenschaftlichen Ergebnissen

Wissenschaftliche Entwicklung kann nur durch den stetigen Austausch von Erkenntnissen gesichert und zum Wohle der Menschen verwendet werden. Rechtliche Schranken, die der Verhinderung von freiem Wissensaustausch insbesondere zum Zwecke der Überprüfung, der weitergehenden Forschung und der Bildung dienen, sind zu vermeiden. Aus öffentlicher Hand (teil-)finanzierte wissenschaftliche Informationen und Forschungsergebnisse sollen auch der Öffentlichkeit zugute kommen und damit für alle Bürger einfach und frei zugänglich sein.

Begründung

Da auch Einzelanträge gestellt werden sollen, glauben wir, dass eine grundsätzliche Aussage zur Wissenschaftspolitik als 'ordnende Hand' darüber stehen soll.

P041: Studiengebühren

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 041

Konkurrierende Anträge: P041, P116

Antragsteller: MKR

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich dafür ein, keine Studiengebühren in Staatlichen Hochschulen in Niedersachsen zu erheben - weder für die Dauer der Regelstudienzeit noch für sog. Langzeitstudierende - sowie auch keine Rückmeldegebühren oder Semesterabgaben.

P043: Lerninhalte der gymnasialen Bildung anpassen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 043

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: AG Bildung

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Reduzierung der Schulzeit an Gymnasien auf 12 Jahre wurde durchgeführt, ohne die Inhalte entsprechend anzupassen. Da die Schüler und Schülerinnen im Mittelpunkt des Interesses stehen, müssen die Lerninhalte und entsprechend die geplanten Unterrichtsstunden reduziert werden. Dabei muss die Durchführung dieser Stunden gewährleiset werden. Das ermöglicht den Schülerinnen und Schülern, sich auch in außerschulischen Aktivitäten zu engagieren.

Begründung

Da die Schüler und Schülerinnen im Mittelpunkt des Interesses stehen, müssen die Lerninhalte und entsprechend die geplanten Unterrichtsstunden reduziert werden. Die Reduzierung führt zu einer durchschnittlichen Stundenzahl von 33 Stunden. Um jüngere Schüler und Schülerinnen zu entlasten, wird in der Praxis vor allem in den niedrigeren Klassen die Stundenzahl reduziert, was in den höheren Klassen zu bis zu 36 Wochenstunden führen kann.

P073: Wiedereinführung einer Landeszentrale für politische Bildung

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 073

Konkurrierende Anträge: P073, P134, P073, P199

Antragsteller: M4RC

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/42.html

Piratenpad: https://piratenhannover.piratenpad.de/landeszentrale

Antragstext

Die PIRATEN Niedersachsen fordern die Wiedereinführung der Landeszentrale für politische Bildung

Begründung

Die Piratenpartei fordert die Wiedereinführung der Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen. Niedersachsen ist das einzige Bundesland ohne Landeszentrale für politische Bildung. Die ehemalige Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen wurde auf Beschluss der damaligen CDU-FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident Christian Wulff zum 31.12.2004 aufgelöst um Geld einzusparen. Zum Vergleich: In Sachsen-Anhalt kostet die Landeszentrale den Steuerzahler jährlich rund 1.8 Millionen Euro. Aus Sicht der Piratenpartei darf sich Bildungs-und Sozialpolitik aber nicht nur von der öffentlichen Finanzlage leiten lassen.

Die Aufgaben der Landeszentrale bestehen vor allem darin,

• das freiheitlich- demokratische und politische Bewusstsein der Bürger zu stärken und

• deren aktive Beteiligung am politischen Leben zu fördern

Dies geschieht durch:

• die Bereitstellung von Publikationen zu politisch relevanten Themen

• die Durchführung von eigenen Veranstaltungen, sowie

• die Förderung von Veranstaltung durch anerkannte Bildungsträger

All dies soll, durch ein hohes Maß an Überparteilichkeit und Objektivität gewährleistet werden. Das Erstarken des Rechtsextremismus in Niedersachsen ist ein Indiz dafür, dass die Landesregierung mit ihren Plänen, die Tätigkeiten der Landeszentrale für politische Bildung könnte, ausgelagert und auf andere Institutionen übertragen werden, gescheitert ist.

P109: Sicherheitsforschung demokratisieren

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 109

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Wir wollen, dass sich steuerfinanzierte Sicherheitsforschung wieder an den Bedürfnissen und Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger orientiert und diese respektiert. Die Entwicklung von Technologien zur verstärkten Überwachung, Erfassung und Kontrolle von Bürgerinnen und Bürgern lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir, dass Sicherheitsforschung sich wieder stärker an Prävention durch Projekte für soziale Teilhabe und Bildung orientiert. Die Piraten fordern daher eine systematische Überprüfung von bestehenden und zukünftigen Projekten in Hinblick auf Wirksamkeit, Kosten, Grundrechtseingriffe und mögliche Alternativen. Wir wollen, dass in Zukunft Bürgerrechtsorganisationen und Nichtregierungsvertreter systematisch in Entscheidungen über die Förderung von Projekten eingebunden werden. Eine Entscheidung über die Ausschreibung eines Projekts soll erst getroffen werden, wenn eine öffentliche Untersuchung über die Auswirkungen des jeweiligen Forschungsziels auf unsere Grundrechte vorliegt.

Begründung

Das Land Niedersachsen darf nicht länger mit Steuermitteln Forschungsprojekte finanzieren, die im Verdacht stehen, Grundrechte nicht ausreichend zu berücksichtigen. Das ist aber derzeit der Fall. Prominentes Beispiel ist die Beteiligung des niedersächsischen Innenministerium an dem Projekt "White IT", bei dem auch mit Steuergeldern an Filter- und Zensurinfrastruktur unter Beteiligung von Softwareherstellern geforscht wird. [1] Die in dem Antrag angesprochene Grundrechtebehörde bezieht sich auf den Antrag zur Etablierung eines "Grundrechte-TÜVs" für den Gesetzgebungsprozess.

Dieser Programmantrag wurde aus dem Programm der Piraten SH übernommen.

Quellen: [1] Zeit über White IT: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-12/white-it-netzfilter

P111: Keine Militärforschung an niedersächsischen Hochschulen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 111

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die niedersächsischen Piraten lehnen Militärforschung an staatlichen Hochschulen ab. Derzeit betreiben vier niedersächsische Universitäten sowie fünf universitätsnahe Einrichtungen wehr- und sicherheitstechnische Forschung. Von den Forschungsergebnissen profitieren nur wenige Unternehmen und staatliche Akteure. Eine systematische Überprüfung von Militärforschungsprojekten in Hinblick auf Grundrechtsfragen findet derzeit nicht statt. Eine Querfinanzierung von Rüstungsindustrie und Bundeswehr durch die Ressourcen niedersächsischer Universitäten ist angesichts gleichzeitiger Engpässen in anderen Bereichen der Bildung sowie mangelhafter Kontrolle der Projekte nicht hinnehmbar.

Begründung

Es wird nicht systematisch geprüft, ob die erforschten Technologien in Deutschland grundrechtskonform eingesetzt werden dürften und inwiefern Missbrauchspotential besteht. Aufgrund mangelhafter Exportkontrollen kann nicht ausgeschlossen werden, dass die so geförderten Überwachungs- und Waffentechnologien an autoritäre Regime im Ausland geliefert werden. Laut Landesregierung wird derzeit an der Technischen Universität Braunschweig, der Universität Hannover, der Hochschule Hannover sowie der Universität Göttingen sowie zahlreichen universitätsnahen Instituten wehr- und sicherheitstechnische Forschung betrieben. [1] Finanziert wird die Erforschung von Waffen- und Militärtechnologien durch Fördertöpfe der EU, Steuergelder aus Land und Bund sowie von Rüstungskonzernen.

Die Forschungsprojekte greifen dabei stets auf die steuerfinanzierte Infrastruktur der Universitäten zurück. Im Rahmen des Arabischen Frühlings wurde einmal mehr bekannt, dass zahlreiche Unterdrückungswerkzeuge der gestürzten Regime aus Deutschland und anderen westlichen Ländern importiert wurden.

Der Antragstellerin ist bewusst, dass Militärforschung nicht verhindert werden kann. Die Antragstellerin regt jedoch an sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob die Forschungssituation an niedersächsischen Universitäten in der derzeitigen Form - ohne Evaluation von Risikotechnologien und Nebenwirkungen sowie Grundrechtsfragen - vertretbar ist und mit dem Bildungsauftrag der Einrichtungen vereinbart werden kann. Es besteht keine Notwendigkeit, dass derartige Forschung ausgerechnet durch Universitäten und universitätsnahe Institute ausgeführt werden muss.

Quellen:

[1] http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_16_7500/5001-5500/16-5042.pdf

P116: BAföG

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 116

Konkurrierende Anträge: P041, P116

Antragsteller: MKR

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piraten Niedersachsens setzen sich dafür ein, dass das Land Niedersachsen über den Bundesrat darauf hin wirkt, das Bafög-Gesetz im SGB wie folgt zu novellieren:

a) Die Freibeträge für alle Unterhaltspflichtigen sind das jeweils vom Statistischen Bundesamt ermittelte nationale Durchschnittseinkommen.

b) Bafög wird nicht als Darlehen gewährt, sondern als Stipendium.

c) Alle noch bestehenden Bafög-Schulden werden unwiderruflich erlassen.

P124: Text-Ergänzung im Bereich "frühkindliche Bildung"

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 124

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Sokolowski

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Einfügung folgender Textpassage an geeigneter Stelle im Programmpunkt

Bildung und Forschung / Vom Jetzt zum Morgen / Vor der Schule

"Kommu­nen, die aus eigener Kraft die notwendige Zahl von Plätzen in Kindertagesstät­ten nicht bereitstellen können, werden vom Land finanziell un­terstützt. Die Landesmittel sind entsprechend aufzustocken.

Die Jugendämter haben die Pflicht, Eltern über die Vorteile eines Kindertagesstät­ten-Besuchs zu informieren. Dies muss bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres des Kindes erfol­gen."

P134: Landeszentrale f. pol. Bildung

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 134

Konkurrierende Anträge: P073, P134, P199, P134

Antragsteller: Jan-Martin Meyer

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Landeszentrale für politische Bildung muss umgehend wieder eingerichtet werden.

Begründung

Politische Bildung ist zur Mündigkeit in der Demokratie unumgänglich.

P136: Ein Tablet-Computer für jeden Schüler

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 136

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Stevenmaass

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein mittelfristig jeden neuen Schüler mit einem einfachen Tablet-Computer kostenfrei auszustatten.

Die Geräte sollen für neue Schüler identisch zum Schuljahresbeginn angeschafft werden. Dies ermöglicht Kostenvorteile bei der Produktion. Betriebssysteme wie Linux oder Android sollen eine gute Erweiterbarkeit mit kostenlosen Apps bieten.

Das Land Niedersachsen soll zudem Bildungs-Projekte im Bereich von Open Source Lehrbüchern fokussieren, um jedem Schüler kostenfrei den Zugriff auf hochwertiges Lehrmaterial zu ermöglichen.

Die Lehrkräfte sollen verstärkt in Weiterbildungsveranstaltungen an die digitale Technik und deren Möglichkeiten herangeführt werden.

Das Ziel ist Niedersachsens Schüler mit dem notwendigen an Technik auszustatten und damit bestmögliche moderne Bildungsformen in den Schulen zu ermöglichen!

Begründung

Das Schwellenland Thailand hat 2012 "800.000 kostengünstige Tablet Computer (66 Euro/Stück)" kostenlos an Grundschüler verteilt.

Niedersachsen darf diese moderne technische Entwicklung nicht verschlafen und an veralteten Modellen - wie gedruckte Schulbücher - festhalten.

Eine zukunftsgerichtete Bildungspolitik ist notwendig!

P188: Umsetzung der Medienkompetenz in der Schule unabhängig von der vorhandenen technischen Medienkompetenz des Fachlehrers

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 188

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Sandra

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/273.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass an Schulen mehr Medienkompetenz vermittelt wird. Dazu ist dem bestehenden Lehrkörper qualifiziertes Fachpersonal zur Seite zu stellen oder eine separates Unterrichtsfach einzuführen.

Ziel ist es, technische Kenntnisse zu vermitteln, um die in den regulären Unterrichtsfächern gelehrten Inhalte mit den neuen Medien aufzubereiten. Das geschieht in Zusammenarbeit zwischen der Lehrkraft des jeweiligen Schulfachs und des Medienkompetenz-Personals. So sollen die Schülerinnen und Schüler beispielsweise im Fach Geschichte die Lerninhalte in ein Wiki übertragen lernen.

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass die Medienkompetenz unabhängig von der Medienkompetenz den Kenntnissen des Fachlehrpersonals an Schulen vermittelt werden kann. Dazu soll ein Unterrichtsfach Medienkompetenz mit qualifizierten Lehrkräften geschaffen werden, die in enger Zusammenarbeit mit den Fachlehrern das für den Fachunterricht benötigte technische Wissen vermitteln. Alternativ kann die Vermittlung der technischen Voraussetzungen auch durch eine dazu qualifizierte Lehrkraft umgesetzt werden, die den Fachunterricht kooperativ und integrativ unterstützt. Die Vermittlung der Medienkompetenz selbst soll jedoch weiterhin im Fachunterricht durchgeführt werden, da dadurch die notwendigen Inhalte zur Anwendung vorhanden sind.

Begründung

Aktuell ist die Umsetzung stark von den Kenntnissen und Interessen der Fachlehrer abhängig ud variiert dabei stark je nach persönlichem Interesse der Lehrkraft. Dadurch kann es zu starken Unterschieden in der Umsetzung im Unterricht kommen. Durch die Einrichtung eines separaten Schulfaches bzw. einer Lehrkraft, die unterstützend in den Unterricht kommt, kann dieser Wissensunterschied aufgefangen werden. Dabei geht es rein um die Vermittlung der Anwendungskenntnisse (z.B. wie schneide ich einen Film, wie beleuchte ich ein Foto, wie erstelle ich ein Wiki usw.), die Vermittlung der Medienkompetenz ist weiterhin nur im Fachunterricht möglich, da dort die entprechenden Inhalte vermittelt werden, an denen das trainiert werden kann.

P196: Änderung Wahlprogramm 3.8 "Koexistenz zwischen G8 und G9"

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 196

Konkurrierende Anträge: P335, P325, P196

Antragsteller: AG Bildung

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/149.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piraten wollen in Deutschland eine Wissensgesellschaft etablieren. Dabei können wir es uns nicht erlauben, dass Schüler auf Grund von unnötigen Anforderungen hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben. Momentan scheitern zum Beispiel Schüler unnötigerweise am G8-Abitur, die prinzipiell in der Lage wären, das Ziel Abitur zu erreichen. Gymnasien muss es daher gestattet werden, sowohl das G8 als auch das G9 Abitur anuzubieten, falls die entsprechende Form nachgefragt wird. Dazu sind diese Schulen mit entsprechenden Mitteln auszustatten, ohne andere Gymnasien zu benachteiligen und die Möglichkeiten zur Selbstorganisation der Schulformen auszuschöpfen.

An den Gesamtschulen wird zum G9 Abitur zurückgekehrt

Begründung

Der Begriff "Schulen" wird durch den Begriff "Gymnasien" ersetzt und der letzte Satz eingefügt, so dass die IGS von der Koexistenz ausgeschlossen ist.

Durch die Einführung von G8 an IGSen in ein gemeinsames Lernen (die Grundidee der IGS) bis zur 10ten Klasse nicht mehr möglich, da die Lernenden in den verbleiben zwei Jahren den fehlenden Unterrichtsstoff nicht nachholen können. Dies führt dazu, dass bereits in der 7ten Klasse gymnasiale Kurse angeboten werden müssen.

P220: Mangel an frühpädagogischen Fachkräften vorbeugen / Fachkräfte mit Migrationshintergrund gewinnen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 220

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Mangel an frühpädagogischen Fachkräften vorbeugen / Fachkräfte mit Migrationshintergrund gewinnen

Nach Angaben des statistischen Bundesamtes werden im Jahr 2014 etwa 3500 Erzieher/-innen in Niedersachsen fehlen. Die Landesregierung muss hier Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit den Kommunen diesem Fachkräftemangel entgegenwirken. Insbesondere bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung könnten den Beruf des Erziehers attraktiver machen.

Um die interkulturelle Arbeit der Einrichtungen zu stärken, müssen mehr Fachkräfte mit Migrationshintergrund gewonnen werden. Um dies zu erreichen, möchten wir die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtern sowie mehr junge Menschen mit ausländischen Wurzeln für den Erzieherberuf begeistern.

Begründung

Ein Jahr vor dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Betreuung für Kleinkinder zeichnet sich ein Mangel an Fachkräften ab. Mehr Anreize für eine Vollzeitbeschäftigung könnten dazu beitragen, den wachsenden Bedarf an Erzieherinnen in Kindergärten zu befriedigen, heißt es in einer veröffentlichten Analyse.

"Kinder unter 3 Jahren mit Migrationshintergrund seltener in Kindertagesbetreuung” meldete das Statistische Bundesamt am 2. Februar 2012 – eine inzwischen alljährliche Nachricht. 14% der unter 3jährigen Kinder mit Migrationhintergrund besuchten im März 2011 eine Kindertageseinrichtung oder wurden alternativ von öffentlich geförderten Tagesmüttern/-vätern betreut. Zu den Kindern ohne Migrationshintergrund mit einer Betreuungsquote von 30% ist sie in dieser Altersgruppe mehr als doppelt so niedrig.

P228: Erste Hilfe und Sanitätsdienste an Schulen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 228

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Heinicke / Raynaud

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die PIRATEN Niedersachsen sehen einen dringenden Bedarf, die Grundlagen der Ersten Hilfe in den Schulunterricht zu implementieren und kontinuierlich zu wiederholen. Dies könnte zum Beispiel im Rahmen von Projekttagen stattfinden. Durch eine konsequente Wiederholung und Weiterführung der Schulung dieser Grundlagen, können wir Schüler befähigen, in Notstuationen kompetent lebensrettende Maßnahmen einzuleiten und sich adäquat zu verhalten. Die flächendeckende Einführung von Schulsanitätsdiensten, die zusammen mit Schülern organisiert werden, würde das Verantwortungsbewusstsein von Schülern stärken und in Notsituationen eine sinnvolle Erstversorgung bis zum Eintreffen professioneller Hilfe darstellen.

Begründung

In der Schule lernen Kinder neben den Wissensinhalten auch den sozialen Umgang miteinander und die Wertschätzung anderer Menschen. In Notsituationen ist das emotionale Bedürfniss Hilfe zu leisten enorm hoch. Demgegenüber steht für viele Schüler jedoch die Unkenntniss über die Grundlagen der ersten Hilfe und die damit verbundene Angst etwas falsch zu machen oder dem in Not geratenen ggf. sogar zu schaden. Bei der Einführung von Schulsanitätsdiensten könnte man im Sinne von "best practice" Kontakt zu Schulen herstellen, die schon seit längerer Zeit erfolgreich einen Schulsanitätsdienst implementiert haben um den Erahrungsschatz dieser Einrichtung zu nutzen.

P235: Freie Betriebsysteme und Open Source als fester Bestandteil der schulischen und universitären Ausbildung in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 235

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: AG Bildung

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

In Schulen und Universitäten sollen freie Betriebsysteme und Open Source einen wesentlich größeren Stellenwert erhalten. Die immer größer werdenden Bedeutung von Opensource in der Wirtschaft soll sich zukünftig auch im Bildungswesen widerspiegeln, um hier den Anschluss an die Entwicklung zu sichern. Dies soll sowohl durch die Erfahrung beim Einsatz, als auch durch Inhaltliche Vermittlung des OpenSource Gedankens im Unterricht erreicht werden.

Begründung

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass OpenSource weit mehr als eine evtl kostengünstige Alternative zu proprietärer Software ist. OpenSource ist der Motor und die Zukunft der modernen IT ohne den auch im kommerziellen Umfeld schon heute so gut wie keine Erfolge mehr errungen werden können. So sind Dinge wie z.B MacOS oder Android ohne OpenSource vollkommen undenkbar bzw bestehen zu sehr grossen Teilen nur daraus. Da die IT immer komplexer wird und man sich nur noch weiterentwickeln kann, wenn man auf bereits bestehendem aufbaut, ist es als nahezu sicher anzusehen, dass es in Zukunft so gut wie keine Software mehr geben wird, die nicht zumindest zu großen Teilen aus Opensource besteht. Das Wissen um diese Basis der IT und der IT Zukunft, sowie ein grundsätzliches Verständnis des OpenSource Gedankens, sollte daher jedem Schüler/Studenten vermittelt werden um hier für die Zukunft gut gerüstet zu sein.

Bürgerbeteiligung

P248: Recht auf einen Bürgeranwalt schaffen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 248

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Schaffung der Funktion des staatlich finanzierten und den Wünschen des Betroffenen dienenden Bürgeranwalts ein. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme sind im Rahmen der konkreten Gesetzgebung zu regeln.

Begründung

Gleiches Recht für alle!

In fast allen Fällen, in denen sich Bürger gegen einen Verwaltungsakt zusammenschließen oder auch als Einzelbetroffene mit einer Verwaltungsentscheidung nicht einverstanden sind, sind sie in einem eventuellen verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf sich selbst und ihre eigenen finanziellen Mittel zur juristischen Unterstützung gestellt. Demgegenüber ist der Antragsgegner – die staatliche Verwaltung – mit nahezu unerschöpflichem Etat personeller und finanzieller Art aus Steuermitteln – also auch den Steuerzahlungen des Betroffenen – ausgestattet. Um hier eine Chancengleichheit annähernd sicherstellen zu können, fordert die Piratenpartei Niedersachsen die Einrichtung der Stelle eines staatlich finanzierten und den Wünschen des Betroffenen dienenden Bürgeranwalts.

P250: Verbandsklagerecht für Bürgerinitiativen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 250

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für ein Verbandsklagerecht für Bürgerinitiativen ohne die zwingende Zugehörigkeit zu einem anerkannten Verband oder eine anerkannte Interessenvertretung ein. Ihnen muss dabei der Rückgriff auf alle Gesetze und Verordnungen gestattet sein. Die weitere Art und Ausgestaltung für die Inanspruchnahme dieses Rechts erfolgt im Rahmen der Gesetzgebung.

Begründung

Aktuell sind Bürgerinitiativen gegenüber anerkannten Interessenvertretungen gleich mehrfach benachteiligt. Einerseits haben Bürgerinitiativen überhaupt kein Klagerecht gegenüber Verwaltungsentscheidungen, zweitens können Einzelvertreter von Bürgerinitiativen nur Rechte geltend machen, die sie bspw. in Planfeststellungsverfahren in ihrem Leben, ihrer Gesundheit oder ihrem Eigentum betreffen. Charakteristisch für die Arbeit von Bürgerinitiativen ist es jedoch, dass sie auch eine Vielzahl anderer Sachverhalte zur Kenntnis bringen, die juristisch entscheidungsrelevant sein können. Diesem Mangel kann mit einem Verbandsklagerecht für Bürgerinitiativen abgeholfen werden.

Schon heute besteht für Bürgerinitiativen die Möglichkeit, unter dem Dach von offiziellen Interessenvertretungen wie BUND oder Heimatbund Klagen gegen Verwaltungsentscheidungen zu führen. Die Bereitschaft dieser Institutionen zur Durchführung einer Klage hängt jedoch vielfach von deren zur Verfügung stehenden Mittel und deren Einschätzung des Klageerfolges ab. Hat nur die gewählte Interessenvertretung ihr Budget für Klagen bereits aufgebraucht, hilft die Mitgliedschaft in ihr nicht weiter. Bei eigenem Klagerecht wäre sie jedoch nicht mehr auf die Bereitschaft auf Unterstützung durch Dritte angewiesen.

P265: Öffentliche Bekanntmachungen breiter streuen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 265

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Theoretisch gibt es in vielen Bereichen, in denen die Verwaltung durch planerische Tätigkeiten einen nachhaltigen Einfluss auf das Leben der betroffenen Bürger nimmt, eine frühzeitige Bürgerbeteiligung. In der Praxis wird es jedoch versäumt, diese Möglichkeit zur Beteiligung in einer Form zu kommunizieren, die tatsächlich jedem potentiell Betroffenen ein Einbringen seiner Meinung ermöglicht.

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert daher, dass öffentliche Bekanntmachungen neben den üblichen Kommunikationskanälen allen Betroffenen per Briefpost zugänglich gemacht werden.

Den Kreis der Betroffenen stimmt eine unabhängige Bürgerkommission ab. Dieser Kommission dürfen weder Mitarbeiter der Verwaltung noch aktuell innerhalb politischer Gremien Aktive angehören. Ihre Größe soll zwischen fünf und zehn Personen betragen und per Zufall ausgewählt werden. Näheres regeln noch festzusetzende Ausführungsbestimmungen.

Begründung

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Stärkung der Bürgerbeteiligungsmöglichkeit bei der Einflussnahme auf Planungen der Verwaltungen ein.

Als Beispiel sei an dieser Stelle das Bundesbaugesetzbuch (BBauG) angeführt. Es schreibt im Bereich der Bauleitplanung im § 2 vor: „Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen.“ Diese Bekanntmachung erfolgt i.d.R. durch die führende(n) Tageszeitung(en), über Aushänge in den Verwaltungen, in Ausnahmefällen auch über die Portale der jeweiligen Verwaltungen im Internet. Dies ist jedoch nicht ausreichend, tatsächlich alle potentiell Betroffenen in Kenntnis zu setzen. Tageszeitungen muss man entweder abonnieren oder zumindest „die richtige“ Ausgabe zufällig in den Händen halten. Und dann noch die Rubrik der „Öffentlichen Bekanntmachungen“ finden, die sich oftmals im Anzeigenwust untergehen. Auch bei der Veröffentlichung im Internet muss man zuerst um die Verfügbarkeit wissen.

Für die weitestgehende Sicherheit, dass alle von einer Maßnahme Betroffenen frühzeitig über ihre Mitwirkungsmöglichkeiten informiert werden, sind diese daher zusätzlich zu den üblichen Wegen auch postalisch in Kenntnis zu setzten. Insofern ist in allen betreffenden Gesetzen, die eine Information über die Beteiligungsmöglichkeit der Bürger wie die o.g. enthalten, sinngemäß um folgende Formulierung zu ergänzen: „Darüber hinaus ist eine Bekanntmachung an alle betroffenen Bürger per Briefpost vorzunehmen.“

P284: Redaktioneller Antrag Streichung Strandeintritt

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 284

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Phil-Wendland

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen:

Der am Parteitag in Osnabrück beschlossene Programmantrag "freier Strandeintritt an Niedersachsens Nordseeküste" wird aufgehoben. Der Beschluss bleibt als Positionspapier erhalten. Grund dafür ist einzig der, dass wir mit dem Antrag P 159 Freier Zugang zu Naturschönheiten http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag_-_159 einen weitergehenden Antrag beschlossen haben, der sich natürlich auch auf den freien Strandeintritt bezieht.

Hier der Beschluss vom LPT aus Osnabrück:

Freier Strandeintritt an Niedersachsens Nordseeküste Gegen das Missverhältnis von abgabepflichtigen und abgabefreien Stränden

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert freien Zugang zu den Nordseestränden am Festland und auf den Inseln. Zugang und Spazierengehen dürfen nicht durch Sondernutzungen gehindert und abgabepflichtig gemacht werden. Soweit für den Kur- und Badeaufenthalt an bewirtschafteten Stränden Entgelte in Form von Kurbeitrag und/oder Eintritt erhoben werden, ist ein angemessenes Verhältnis zwischen abgabepflichtigem und abgabefreiem Strand zu wahren.

Zeitnah umzusetzen – Forderungen für das Landtagswahlprogramm 2013 in Niedersachsen:

In das Niedersächsische Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) wird (wie in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern) der für jedermann freie und unentgeltliche Strandzugang und Strandaufenthalt als Konkretisierung des Rechts zum Betreten der freien Landschaft für Erholungszwecke (Bundesnaturschutzgesetz § 59) aufgenommen. Land und Kommunen werden im NAGBNatSchG entsprechend der Vorgabe des Bundesnaturschutzgesetzes (§ 62) verpflichtet, in ihrem Eigentum oder Besitz stehende Strandflächen, die sich für die Erholung der Bevölkerung eignen, in ausreichendem Maß unentgeltlich bereit zu stellen und zugänglich zu machen. Soweit den Kommunen gestattet wird, für den Aufenthalt an bewirtschafteten Stränden Entgelte zu erheben, stellt das Land ein angemessenes Verhältnis von abgabepflichtigem und abgabefreiem Strand sicher.

Datenschutz

P303: Datenweitergabe durch Meldeämter beschränken

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 303

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass Meldedaten nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen an nicht staatliche Stellen weitergegeben werden dürfen (Opt-In). Viele Betroffene wissen nichts von ihrem Recht, nach Niedersächsischem Meldegesetz der umfangreichen Weitergabe von Meldedaten durch die Meldeämter zu widersprechen (Opt-Out), und nutzen es daher nicht.

Vor der Weitergabe von Meldedaten sollen die Meldeämter auf Grundlage des Erforderlichkeitsgrundsatzes kritisch prüfen, ob die Auskunft notwendig ist. Stimmt das Meldeamt einem Antrag auf Meldeauskunft zu, so ist der Betroffenen auf Kosten des Antragstellers schriftlich über die Identität, die ladungsfähige Adresse und den Zweck der Anfrage zu informieren und über seine Rechte aufzuklären. Dem Betroffenen ist eine angemessene Frist einzuräumen, um Widerspruch gegen diese Entscheidung einzulegen. Vor Ablauf dieser Frist und des Widerspruchsverfahrens dürfen keine Daten an den Antragsteller weitergegeben werden.

Begründung

Dieser Antrag ist dem Wahlprogramm Schleswig-Holstein entnommen. Warum wir dazu noch nichts im Portal oder im Wahlprogramm stehen haben, ist mir mehr als unverständlich. Schließlich gehört die Thematik zu unseren grundsätzlichen Datenschutzforderungen und wird auch aktiv vertreten.

Datenschutz und Privatsphäre

P062: Keine Telekommunikationsüberwachung

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 062

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: MKR / Jens Dähler

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt eine anlasslose Telekommunikationsüberwachung unter der Maßgabe eines Generalverdachtes ab. Das bedeutet, dass keine Vorratsdatenspeicherung geben darf. Ein solcher Eingriff ist nur zur Strafverfolgung schwerster Delikte oder zur Verhinderung von beispielsweise terroristischen Anschlägen zulässig und bedarf ausnahmslos einer richterlichen Anordnung. Diese Regelung gilt auch für Geheimdienste. Im entsprechenden Gesetz ist eine Positivliste aufzuführen.

Begründung

Die Telekommunikationsüberwachung ist ein Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Fernmeldegeheimnis. Positivliste ist wichtig, damit kein Interpretationsspielraum und Erweiterung über unbestimmte Rechtsbegriffe möglich ist.

P065: Keine Videoüberwachung im öffentlichen Raum

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 065

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: MKR / Jens Dähler

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die PIRATEN Niedersachsen lehnen die Beobachtung und Überwachung des öffentlichen Raums strikt ab. Aktuelle Maßnahmen und der Einsatz neuer Technologien bei der öffentlichen Überwachung sind kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls rückgängig zu machen. Das Gefühl, durch Kameras beobachtet zu werden, vermittelt keine Sicherheit, sondern schränkt die persönliche Freiheit ein.

Begründung

Die Beobachtung und Überwachung des öffentlichen Raumes durch Videokameras kann in Einzelfällen die Aufklärung von Straftaten erleichtern. In der Regel wäre eine Aufklärung jedoch auch ohne das gewonnene Bildmaterial erfolgreich gewesen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben außerdem gezeigt, dass eine solche Überwachung nicht zur Prävention von Straftaten geeignet ist.

P179: Keine Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 179

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piraten lehnen eine pauschale und anlasslose Videoüberwachung öffentlicher Verkehrsmittel ab. Die im Besitz des Landes Niedersachsen befindlichen oder subventionierten Dienstleistungsunternehmen sollen sich von derartigen anlasslosen Maßnahmen distanzieren und bereits installierte Videokameras entfernen. Mit Unternehmen die diese Bedingungen in den in Niedersachsen eingesetzten Bussen und Bahnen nicht erfüllen, sollen keine Verträge mehr geschlossen werden dürfen.

Begründung

Öffentliche Verkehrsmittel existieren seit über hundert Jahren. Man ist in dieser Zeit sehr gut ohne eine flächendeckende Videoüberwachung ausgekommen. Fahrgäste haben nicht die Möglichkeit zwischen videoüberwachten und nicht überwachten öffentlichen Verkehrsmitteln zu wählen. Die Entscheidung Videoüberwachung einzuführen liegt somit meist bei den Unternehmen. Eine bewusste Entscheidung des Verbrauchers kann nicht gewährleistet werden. Von der Flächendeckenden Videoüberwachung in Bussen und Bahnen sind neben den Fahrgästen besonders stark die Busfahrer und Schaffner betroffen. Wenn überwacht wird, wird es meist durchgängig ohne zwischen "Problemzeiten" und normalem Betrieb zu unterscheiden. Sie sind daher ständig einer Videoüberwachung ihres Arbeitsplatzes ausgesetzt. Dieser Zustand ist aus Sicht eines verantwortungsbewussten und ausbalancierten Arbeitnehmerdatenschutzes untragbar.

Anmerkung:

Dieser Antrag ist übernommen aus dem Antragsportal (alt) unter dem Punkt 10.2

Nachdem ich angeboten hatte, diese alten Anträge auf das aktuelle Programmportal zu übertragen, bekam ich eine entsprechende Bitte aus der AG Programm. Ansonsten stünden sie nämlich nicht in Delmenhorst zur Wahl. Und das wäre im Sinne der ursprünglichen Antragsteller bedauerlich, die ggf. davon ausgegangen sind, es würde eine automatische Berücksichtigung geben.

Ursprüngliche Antragstellerin war Katta.

Sollte diese ihren Antrag zurückziehen wollen, hat sie meine ausdrückliche Erlaubnis.

Übertragen wurden Antrag, Begründung und ggf. weiterführende Links, mehr lässt das neue Schema nicht zu.

Die dargestellten Anträge spiegeln also nicht zwangsläufig meine Meinung wider, ich bin auch nicht berechtigt, Änderungen daran vorzunehmen.

Ich habe mich bemüht, Doppelungen zu bereits bestehenden Anträgen zu vermeiden. Sollte doch ein Antrag in Konkurrenz zu einem bereits bestehenden Antrag stehen, bittet die AG Programm um entsprechende Mitteilung unter

https://nds-ag-programm.piratenpad.de/KonkurrierendeAntr-c3-a4ge

Demokratie

P016: Ergänzung und Anpassung der Volksinitiative in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 016

Konkurrierende Anträge: P016, P025

Antragsteller: Dr. Michael Berndt

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert, dass die Formulierung für eine erfolgreiche Volksinitiative in Niedersachsen dahingehend konkretisiert werden, dass der Landtag sich mit einer Volksinitiative, die die notwendige Unterschriftenzahl erreicht hat, in einer Plenarsitzung befassen und dabei auch dem Initiator Gehör geben muss. Die notwendige Unterschriftenzahl wird auf 60.000 reduziert und kann auch durch eine online-Petition nachgewiesen werden.

Begründung

Die bisherige Formulierung "bei einer zulässigen Volksinitiative befasst sich der Landtag dann in einem zweiten Verfahrensschritt inhaltlich mit dem Gegenstand der Volksinitiative" ist nicht ausreichend konkret (1). Es müssen sich nur ca. 1% der Wahlberechtigten für den Antrag aussprechen (im Gegensatz zu 10% bei einem Volksbegehren), damit im Landtag eine öffentliche politische Diskussion stattfindet. Dadurch könnte es leichter sein, Bürger zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit einem Thema zu motivieren und ein Votum abzugeben - ein Baustein für mehr Bürgerbeteiligung und -einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse.

(1) http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=15023&article_id=62471&_psmand=33

(2) http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=15024&article_id=62493&_psmand=33

P024: Wahlrecht in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 024

Konkurrierende Anträge: P060, P024, P024, P069

Antragsteller: TimWeber und Rene Schwerin

LiquidFeedback: -

Piratenpad: https://landtag-nds.piratenpad.de/wahlrecht-nds

Antragstext

Zusammenfassung

Der Antrag erweitert die demokratische Mitbestimmung beim Wählen, indem er Kumulieren und Panaschieren sowie Mehrmandatswahlkreise auf Landesebene einführt. Ferner soll die 5-Prozent-Klausel abgeschafft bzw. zumindest gesenkt werden. Auf Kommunalebene soll der Einfluss der Wählenden durch ausschließliche Wertung der Personenstimmen gestärkt werden. Bei der Verrechnung der Wählerstimmen in Sitze wird einheitlich das Verfahren Saint Lague angewendet.

• 1. Einführung von Kumulieren und Panaschieren bei Landtagswahlen
• 2. Erweiterung der Mitbestimmung der Wähler durch Mehrmandatswahlkreise
• 3. Absenkung der 5%-Hürde auf Landesebene auf 2% der abgegebenen gültigen Stimmen
• 4. Ausschließliche Wertung der Personenstimmen bei Kommunalwahlen
• 5. Vereinheitlichung der Sitzverteilung bei Landtags- und Kommunalwahlen nach dem Verfahren Saint-Lagué

Antragstext

Die Piraten Niedersachsen wollen den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger beim Wählen stärken. So wie auf Kommunalebene sollen die Wählenden bei Landtagswahlen durch Kumulieren und Panaschieren mehr Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments gewinnen. Zum einem sollen die von den Parteien vorgelegten Landeslisten veränderbar werden. Zum anderem sollen die Einerwahlkreise durch Mehrmandatswahlkreise (z.B. vier Mandate pro Wahlkreis) ersetzt werden. Die Wahlkreise werden entsprechend vergrößert, so dass sich die Gesamtzahl der Abgeordneten nicht erhöht. Jede Wählerin und jeder Wähler erhält z.B. drei Stimmen für die Landeslisten und drei Stimmen für die Wahlkreise, die beliebig auf Kandidaten verschiedener Listen verteilt werden dürfen. Bei Landtagwahlen wird die 5-Prozent-Kausel auf zwei Prozent gesenkt.

Bei Kommunalwahlen sollen wie früher ausschließlich die Anzahl der erhaltenden Personenstimmen darüber entscheiden, wer ein kommunales Mandat erringt.

Bei Landtags- und Kommunalwahlen werden unterschiedliche Verrechnungsverfahren von Stimmen in Sitze angewendet. Diese Verfahren werden durch das bessere Verfahren Saint-Lague ersetzt.

Begründung

Beim jetzigen Landeswahlrecht haben die Bürgerinnen und Bürger nur geringen Einfluss auf Zusammensetzung des Landtages. Die von den Parteien aufgestellten Landeslisten sind starr, d. h. durch die Wählenden nicht veränderbar. Durch die Festlegung der Landeslisten wird durch die Parteien bereits festgelegt, wer aussichtsreiche Chancen auf den Einzug in das Parlament hat. In den Wahlkreisen haben in der Regel nur Kandidaten von CDU oder SPD eine Chance. Die Wählenden haben wenig Auswahl. In Zukunft sollen die Listen geöffnet und Mehrmandatswahlkreise eingeführt werden. Offene Listen bedeutet, dass die Wähler die Liste durch ihre Stimme verändern können. Mehrmandatswahlkreise bedeuten, dass pro Wahlkreis mehr als ein Kandidat z.B. 4 gewählt werden. Durch Mehrmandatswahlkreise erhalten auch die Kandidaten kleinerer Parteien die Chance, ein Direktmandat zu erzielen. Die Wählerinnen und Wähler haben nach dem Vorschlag drei Stimmen für die Landesliste und drei Stimmen für den Wahlkreis. Die Parteien dürfen in den Wahlkreisen dann mehr als einen Kandidaten aufstellen. In den Wahlkreisen findet im Grunde eine Listenwahl statt. Zunächst werden alle Stimmen gezählt, die eine Liste und deren Kandidaten bekommen haben. Nehmen wir an in einem Wahlkreis X, die CDU würde zwei Sitze, die SPD und die Grünen einen Sitz erhalten. In dem Wahlkreis X würden dann der Kandidat der SPD und der Grünen mit den meisten Stimmen und bei der CDU die Kandidaten mit den meisten und zweitmeisten Stimmen je ein Mandat erhalten. In Hamburg wird ein ähnliches Wahlsystem mit fünf Stimmen für die Landesliste und fünf Stimmen für die Wahlkreise bereits angewendet. Der Einfluss der Partei geht dadurch zurück, der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger steigt. Bei der letzten Landtagswahl in Hamburg konnten die Wähler die Liste um ca. 20 Prozent verändern.

Die 5-Prozent-Klausel ist aus mehreren Gründen problematisch. Die Stimmen von Wählerinnen und Wählern, die Parteien mit weniger Stimmen gewählt haben, werden nicht gewertet, wodurch das Gleichheitsprinzip beim Wählen verletzt wird. Außerdem sinkt die Chancengleichheit der Parteien. Auf Kommunalebene wurde die 5-Prozent-Klausel aus diesen beiden Gründen fast flächendeckend abgeschafft. Für die Landes- und Bundesebene führen die Verfassungsgerichte stets aus, dass eine 5-Prozent-Klausel zwecks größerer Stabilität für die Regierungsmehrheiten begründet sei, aber in unregelmäßigen Abständen überprüft werden müsse. Eine Senkung der 5-Prozent-Kausel würde das Prinzip der Stimmengleichheit stärken sowie die Chancengleichheit der Parteien erhöhen, ohne stabile Regierungen zu gefährden.

Bei den Kommunalwahlen gibt es bereits das Prinzip der offenen Listen sowie Kumulieren und Panaschieren. Allerdings werden bei der Zurechnung der Mandate Listenstimmen und Personenstimmen berücksichtigt. Das führt dazu, dass in Niedersachsen weniger Einfluss auf Zusammensetzung der Kommunalparlamente haben. Die sogenannte Mandatsrelevanz beträgt in Niedersachsen ca. 13 Prozent, d. h. 13 Prozent der Kandidaten sind durch die Personenstimmen der Wählenden gewählt worden, die bei einem starren Listenwahlrecht nicht gewählt worden wären. In Brandenburg, wo nur Personen angekreuzt werden können, beträgt die Mandatsrelevanz zwischen 25 und 30 Prozent. Es werden bei der Besetzung der Kommunalparlamente ausschließlich die Personenstimmen gezählt. Dr. Klaus Hofmann u.a. http://www.mehr-demokratie.de/studie-wahlrecht.html Dr. Klaus Hofmann u.a. http://www.mehr-demokratie.de/wahlrecht-brandenburg.html

In Niedersachsen wird bei der Zurechnung der Sitze auf Landesebene d'Hondt und auf Kommunalebene Hare-Niemeyer angewendet. D'Hondt bevorzugt die großen Parteien, Hare-Niemeyer eher die kleinen Parteien stellt eine Verbesserung dar und wurde in Niedersachsen auf Landesebene von 1974 bis 1986 angewendet. In den letzten Jahren setzt sich zunehmend das mathematisch beste Verfahren Saint-Lague durch. Es wird zum Beispiel auf Bundesebene sowohl für die Mandatsverteilung als auch für die Besetzung der Ausschüsse eingesetzt. Im Prinzip werden die kaufmännischen Rundungsregeln angewendet (ab 0,5 Aufrundung, bis 0,5 Abrundung).

Weiterführende Links

• http://www.wahlrecht.de
• http://www.mehr-demokratie.de/6899.html

P028: Demokratie bei Bürgermeisterwahlen wiederherstellen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 028

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Ortwin

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/37.html

Piratenpad: -

Antragstext

Um sich mehr Bürgermeister-Posten zu sichern, hat die CDU-Landesregierung 2010 die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen abgeschafft. Ein Bürgermeister kann derzeit mit einem Stimmenanteil von deutlich unter der Hälfte der abgegebenen Stimmen auf eine Amtszeit von 8 Jahren gewählt werden. Diesen absurden Abbau der Demokratie verurteilen die Piraten Niedersachsen scharf.

Einziges Argument für die Abschaffung der Stichwahl war die Aufwandsersparnis. Mit modernen Wahlverfahren lässt sich diese aufrecht erhalten, und in einem Wahlgang der Wählerwille besser darstellen, als mit der klassischen Stichwahl. Die Piraten Niedersachsen setzen sich daher für die Einführung der Integrierten Stichwahl ein, damit die Demokratie sich weiterentwickelt, statt zurückgefahren zu werden. Wir unterstützen dabei den fertigen Gesetzesentwurf von stichwahlen.de.

Begründung

Die integrierte Stichwahl ist eine geeignete Lösung, um Bürgermeisterwahlen wieder demokratisch zu machen, ohne dabei den Aufwand für die Durchführung der Wahl wesentlich zu erhöhen. Außerdem gewöhnen sich die Bürger damit an Ranked Voting, das zum Standard-Repertoire der Demokratie-Instrumente unbedingt hinzugefügt werden sollte. Das Team von stichwahlen.de hat dazu schon einen Gesetzesentwurf fertig gemacht, den wir einfach so unterstützen sollten: http://www.stichwahlen.de/gesetzentwurf.pdf

P029: Ersatzstimme bei Nichterreichen der 5%-Hürde

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 029

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Ortwin

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/82.html

Piratenpad: -

Antragstext

Erreicht die gewählte Partei die 5%-Hürde nicht, so verfällt aktuell die abgegebene Stimme. Dadurch werden Kleinparteien gleich doppelt benachteiligt: Sie haben keine Chance auf den Einzug in den Landtag, und verlieren dann auch noch Stimmen von taktischen Wählern, die ihre Stimme lieber einer aussichtsreichen Partei geben, damit sie nicht unwirksam bleibt. Um dieses Problem zu beseitigen, und um den Wählerwillen in Zukunft besser abzubilden, setzen sich die Piraten für die Einführung einer im Folgenden beschriebenen Ersatzstimmregelung ein:

Der Wähler vergibt seine Stimme an seine bevorzugte Partei. Zusätzlich kann er in einer Reihenfolge deutlich machen, an welche Partei seine Stimme übergehen soll, wenn sein Erstwunsch nicht in den Landtag einzieht. Die Stimmen der Parteien, die die 5%-Hürde nicht erreichen, werden dann nach dem Instant-Runoff-Verfahren auf die jeweils in der Rangfolge folgenden Parteien aufgeteilt, wenn eine solche Rangfolge vom Wähler angegeben wurde.

Dieses Wahlverfahren ist für den Wähler nicht wesentlich komplizierter, als das bisherige, zumal die Angabe einer Ersatzliste optional ist. Auch die Auszählung gestaltet sich nur wenig aufwändiger als bisher. Dafür wird die Stimmverzerrung bei kleinen Parteien effektiv bekämpft.

Begründung

Die 5%-Hürde hat ihren Sinn darin, zu große Zersplitterungen des Parlaments zu vermeiden. Allerdings hat sie dabei den unschönen Nebeneffekt, dass es bei kleinen Parteien zu erheblichen Stimmverzerrungen kommt. Da Stimmen für Parteien, die 5% nicht erreichen, einfach verfallen (schon an sich ein ziemliches Demokratie-Defizit), wählt der Wähler lieber Parteien, die relativ sicher über die 5%-Hürde springen. Die Möglichkeit der Ersatzstimme löst dieses Dilemma: Man wähl guten Gewissens die Partei, die man wirklich für am geeignetsten hält, hat aber die Möglichkeit, eine (oder mehrere) weitere Partei anzugeben, auf die die Stimme übergeht, wenn der Erstwunsch die 5%-Hürde nicht erreicht.

Damit haben endlich auch kleine Parteien gleiche faire Chancen, gewählt zu werden. Außerdem wird der Wähler behutsam an Ranked Voting gewöhnt, das in Zukunft hoffentlich häufiger zum Einsatz kommen wird. Der Aufwand der Wahl ist nicht wesentlich höher, zumal die Abgabe der Ersatzstimme optional ist, und sicher nur von einer Minderheit genutzt werden wird.

P030: Kommunale Bürgerbeteiligung vereinfachen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 030

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Ortwin

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/80.html

Piratenpad: -

Antragstext

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetzt kennt bereits den Einwohnereintrag (§31) und das Bürgerbegehren (§32). Dafür müssen jeweils Unterschriften zur Unterstützung gesammelt werden. Um die demokratische Beteiligung der Bürger in diesen beiden Formen zu vereinfachen, werden die Piraten hier jeweils auch das unbürokratische Sammeln von Unterstützern im Internet ermölglichen. Ziel ist es, dass jede Kommune die Möglichkeit bekommt, ein Online-Portal ähnlich zum ePetitions-System des Bundestages zu betreiben, auf dem Einwohneranträge und Bürgerbegehren veröffentlicht und diskutiert werden, und dafür Unterstützung gesammelt werden kann.

Begründung

Statt die zahlenmäßigen Hürden weiter zu senken, können wir auch einfach ihr Erreichen komfortabler ermöglichen. Ein einfaches Online-System, ähnlich dem ePetitions-System des Bundestages, wäre dafür das Mittel der Wahl, und wäre zusätzlich eine Chance, die politische Diskussion der Bürger vor Ort zu stärken. Ich könnte mir dafür auch gut Liquid Feedback als Software-Lösung vorstellen.

P031: Kommunalen Bürgerentscheid modernisieren

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 031

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Ortwin

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/81.html

Piratenpad: -

Antragstext

Der Bürgerentscheid (NKomVG §33) ist ein wichtiges Mittel zur kommunalen Bürgerbeteiligung. Um dieses Werkzeug im Kontext aktueller Entwicklungen, zum Beispiel Bürgerhaushalte und neue Möglichkeiten des Internets, nützlicher zu machen, fordern die Piraten die folgenden Änderungen:

1. Auswahl zwischen mehr Vorschlägen ermöglichen

Aktuell darf bei einem Bürgerentscheid nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden. Das ist aber unpraktikabel, wenn zwischen mehreren Varianten gewählt werden kann. Auch führt es immer wieder zu missverständlichen Formulierungen bei den gestellten Entscheidungsfragen. Die Piraten werden die Auswahl zwischen mehr verschiedenen, klar formulierten Vorschlägen bei Bürgerentscheiden ermöglichen. Dazu fordern wir auch gleich ein modernes Präferenzwahlverfahren, zum Beispiel nach dem Instant-Runoff-Verfahren.

2. Wirksamkeit auch bei niedrigerer Teilnehmerzahl

Aktuell gilt ein Bürgerentscheid nur als angenommen, wenn 25% der Wahlberechtigten mit Ja stimmen. Um Bürgerentscheide auch im Kontext zum Beispiel von Bürgerhaushaltsverfahren nützlich zu machen, fordern die Piraten, dass ein Bürgerentscheid schon als angenommen gilt, wenn 5% der Wahlberechtigten für den gewinnenden Vorschlag gestimmt haben. Im Bereich von 5% bis 25% kann diese Entscheidung aber von der Vertretung (Gemeinderat, Kreistag) revidiert werden, wenn 2/3 der Abgeordneten dagegen stimmen. Dies soll die Gefahr verringern, dass sich eine Minderheitenmeinung nur aufgrund guter Mobilisierung einer Kleingruppe durchsetzen kann.

3. Elektronisches Abstimmen ermöglichen

Um die Schwelle der Beteiligung für jeden Bürger möglichst niedrig zu gestalten, fordern die Piraten, bei Bürgerentscheiden auch die elektronische Stimmabgabe zu ermöglichen. Da eine elektronische Stimmabgabe nicht gleichzeitig nachvollziehbar und geheim sein kann, verzichtet der Bürger bei der elektronischen Stimmabgabe darauf, seine Stimme geheim abzugeben. Allerhöchstens ist eine Pseudonymisierung, wie etwa im in der Piratenpartei eingesetzten System Liquid Feedback, möglich. Die elektronische Stimmabgabe ist daher als Ergänzung zur weiterhin möglichen, geheimen Abgabe der Stimme im Wahllokal oder per Brief zu sehen.

Begründung

Mit einem derartig umgestalteten Bürgerentscheid wäre es möglich, diesen in Bürgerhaushaltsverfahren zu integrieren, und somit darin nicht nur einfache Vorschläge an den Rat zu fomulieren, sondern Entscheidungen auch verbindlich werden zu lassen. Die Möglichkeit für den Rat, diese Entscheidungen bei geringer Beteiligung wieder zu kippen, dient dabei als Sicherheit.

Durch die Ermöglichung elektronischer Abstimmung wird der Einsatz von Liquid Feedback oder ähnlicher Software möglich, wobei in LQFB hier die Möglichkeit hinzugefügt werden müsste, geheim abgegebene Stimmen in die Auszählung einfließen zu lassen.

Im Folgenden noch meine Antworten auf die Anregungen im LQFB:

Wahlcomputer

Erstmal sind Bürgerentscheide Sachabstimmungen und keine Personenwahlen. Außerdem bin ich auf die Wahlcomputer-Problematik oben eingegangen: Wer seine Stimme elektronisch abgibt, verzichtet darauf, dass seine Abstimmung geheim ist, womit die Nachvollziehbarkeit wieder gewährleistet ist. Das finde ich unproblematisch, da die geheime Abstimmung im Wahllokal oder per Brief weiterhin möglich sein soll.

Verzicht auf anonyme Abstimmungen

Das geschilderte Problem, dass es einen wie auch immer gearteten Druck geben könnte, seine Stimme nicht geheim abzugeben, ist natürlich real. Es ist eine Abwägung nötig zwischen der Einfachheit der Stimmabgabe, die viele Bürgerentscheide mit hoher Beteiligung ermöglicht, und der Gefahr, dass der soziale Druck groß wird, seine Stimme öffentlich nachvollziehbar abzugeben. Ich finde, wir sollten den Mut haben, das mal auszuprobieren. Schließlich funktioniert das auch auf unseren Parteitagen, wo Sachentscheidungen üblicherweise per Handheben, also nicht geheim, getroffen werden. Zur gesetzlichen Problematik: Ein Bürgerentscheid ist keine Wahl. Insofern vermute ich als Nicht-Jurist erstmal, dass die Wahlgesetze dafür nicht zuständig sind. Wenn uns ein Gesetz nicht gefällt, können wir es außerdem ändern. Dafür machen wir schließlich Politik.

Verbindlich oder gar nicht

Ob eine Abstimmung verbindlich ist, hängt nach dem oben beschriebenen Verfahren einzig von der wählenden Bevölkerung selbst ab. Sind mehr als 25% für einen Vorschlag, ist er verbindlich beschlossen. Das war auch bisher schon so. Mein Änderungsvorschlag ist nun, dass dies auch ab 5% gilt, mit der Einschränkung, dass der Rat das mit großer Mehrheit wieder kippen kann. Diese zusätzliche Sicherheit soll davor schützen, dass sich eine extreme Minderheitenmeinung allein aufgrund des Desinteresses der Mehrheit durchsetzen kann. Wenn man die Erfahrung macht, dass das nicht nötig ist, kann man das System ja immernoch weiter entwickeln, aber kleine evolutionäre Schritte erscheinen mir da sicherer. Außerdem verdient ein Bürgerentscheid, an dem kaum Bürger teilnehmen, den Namen nicht.

P036: Bürgerhaushalt für Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 036

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/issue/show/171.html

Piratenpad: -

Antragstext

Wir wollen, dass die Bürger den Weg zu einer zukunftssicheren Finanzierung des Landes mitbestimmen können. Bei der Festlegung des Landeshaushalts soll der Willen aller Bürger stärker zur Geltung kommen. Den Einfluss starker Interessengruppen aus der Wirtschaft wollen wir zurückzudrängen.

Mithilfe eines unter anderem über das Internet zugänglichen Bürgerhaushalts wollen wir jedem Niedersachsen die Möglichkeit geben an der Entwicklung des Haushalt mitzuwirken. Bürger sollen angeben können, welche Prioritäten sie bei den Ausgaben setzen. Bürger sollen ihre Ansichten einbringen können, welche Einnahmen oder Ausgaben sie erhöhen oder kürzen würden. So sollen die Bürger zur stärksten Gruppe werden, an deren Willen sich das Handeln der Regierung messen lassen muss. Der Landtag soll sich mit den Ergebnissen des Bürgerhaushalts auseinander setzen und etwaige Abweichungen davon begründen.

Insbesondere bei teuren Großvorhaben müssen alle interessierten Bürger die Möglichkeit haben, ihrer Meinung wirksam Gehör zu verschaffen. Wir sind überzeugt, dass z.B. der ursprünglich geplante Landtagsneubau von einer Mehrheit der Bürger bereits viel früher abgelehnt worden wäre.

Begründung

Der Antrag basiert auf dem Wahlprogramm S-H Punkt 11-3

P038: Wahlrecht als Menschenrecht - Abschaffung des aktiven Wahlalters

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 038

Konkurrierende Anträge: P038, P053, P214, P038, P053, P214, P104

Antragsteller: Miles Möller für die Jungen Piraten Niedersachsen

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/71.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die vollständige Aufhebung des Mindestalters bei Wahlen und Abstimungen auf allen politischen Gliederungsebenen. Art 38 (2) Grundgesetz und äquivalente Passagen in den Landes- und Kommunalverfassungen sollen dahingehend geändert werden. Das aktive Wahlrecht soll ab der Geburt von jedem Bürger wahrgenommen werden können. Die erstmalige Ausübung dieses Wahlrechts erfordert für Unter-16-Jährige die selbständige Eintragung in eine Wählerliste. Eine Stellvertreterwahl durch Erziehungsberechtigte lehnen wir ab.

Das Wahlrecht ist ein fundamentales Menschenrecht, kein freundlicherweise gewährtes Privileg. Dieses Recht ist in Artikel 21 der allgemein Erklärung der Menschenrechte verbrieft. Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geht hervor, dass Kinder ab ihrer Geburt zum Staatsvolk zählen und ihnen die Grund- und Bürgerrechte des Grundgesetzes in vollem Umfang zustehen. Einschränkungen dieser Grundrechte müssen sorgfältig begründet werden. Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts steht in dieser Hinsicht im Einklang mit der UN-Konvention für die Rechte des Kindes, der Gesetzgeber hinkt diesem Anspruch aber weiterhin hinterher. Für uns ist es nicht nachvollziehbar, warum es zum Schutz der Demokratie notwendig ist, Minderjährige von der Wahl auszuschließen und ihnen ihr Abstimmungsrecht zu nehmen. Im Gegenteil stellt ihre Beteiligung in unseren Augen eine Bereicherung dar. Vor diesem Hintergrund ist die Beschränkung des Wahlrechts in Art. 38 II GG auf Menschen über 18 Jahre ist willkürlich und nicht hinnehmbar.

Die Absenkung des Wahlalters erfordert aber auch eine besondere Sorgfalt der Wahlämter und Wahlhelfer im Umgang mit den Jungwählern. Um einem potentiellen Missbrauch vorzubeugen, müssen die zuständigen Sachbearbeiter entsprechend unterwiesen und vorbereitet werden. Eine Missbrauchsgefahr von Rechten besteht in einer Demokratie immer und unabhängig vom Alter, eine wehrhafte und wertstabile Demokratie ficht das aber nicht an.

Erstwähler, die unter 16 Jahre alt sind, müssen selbständig einmalig ihren Willen zu wählen persönlich in dem für Sie zuständigen Wahlamt beurkunden. Sobald sie als Wähler erfasst sind, erhalten sie zu jeder anstehenden Wahl, zu der sie wahlberechtigt sind, eine Einladung. Eine vollautomatische Erfassung aller Erstwähler unter 16 findet nicht statt. Wahlrecht ist keine Wahlpflicht. Dieses Recht wahrzunehmen, ist die Entscheidung des einzelnen Wählers, der damit auch eine Verantwortung übernimmt.

Begründung

Ich verweise hier auf das verabschiedete Positionspapier der Jungen Piraten Deutschland: Positionspapier

P039: Kinder- und Jugendparlamente - Absenkung des passiven Wahlalters

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 039

Konkurrierende Anträge: P039, P103

Antragsteller: Miles Möller für die Jungen Piraten Niedersachsen

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/72.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die landesweite Einführung von Kinder- und Jugendparlamenten ein, die, von der Verwaltung begleitet und unterstützt, aber unabhängig von den politischen Gremien über Kinder- und Jugendpolitischen Themen entscheiden und über einen eigenen Etat verfügen können.

In vielen Kommunen haben sich bereits Jugendparlamente erfolgreich etabliert. Kinder und Jugendliche müssen überall die Möglichkeit bekommen politisch mitzubestimmen. Nur wer wählen und sich einbringen darf, interessiert sich auch für Politik. Durch das fehlende passive Wahlrecht werden Kinder und Jugendliche zu spät an der demokratischen Kultur beteiligt und somit die Chance vertan, sie früh für Politik zu begeistern und einzubinden. Es ist daher wünschenswert, Kindern und Jugendlichen eine möglichst frühe Beteiligung an Wahlen und politischen Entscheidungen zu ermöglichen. Politisches Desinteresse würde nicht mehr 18 Jahre eingeübt, stattdessen können sich Kinder und Jugendliche demokratisch einbringen. Die politische Bildung der Bevölkerung würde nachhaltig besser.

Begründung

Ich verweise hier auf das verabschiedete Positionspapier der Jungen Piraten Deutschland: Positionspapier

P053: Wahlrecht ab 16 und für Ausländer

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 053

Konkurrierende Anträge: P038, P053, P214, P038, P053, P214, P104

Antragsteller: Stefan Akerblom

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für ein Wahlrecht für alle Bürger in Niedersachsen ein, die Staatsangehörige eines der Staaten der Europäischen Union sind, das 16. Lebensjahr vollendet haben und ihren Wohnsitz seit drei Monaten (aktives Wahlrecht) bzw. sechs Monate (passives Wahlrecht) in Niedersachsen haben.

Begründung

Die Piraten sind der Meinung, dass die Politik nur dann erfolgreich ist, wenn möglichst viele daran Teil haben. Eine Ausgrenzung nach Alter oder Pass passt nicht mehr zu einem offenen Europa unter Einbindung junger Menschen. Es wäre noch zu diskutieren, ob man gar die Beschränkung auf die Europäische Union weglässt. Das wäre echte Integration!

ACHTUNG! Dieser Antrag steht in Konkurrenz zum Antrag Wahlrecht ab Geburt (Miles)

Weiterführende Links

Diskussion auf der Aktiven-Nds Link zum (sync-Forum) [| zur Diskussion]

P060: Absenkung der 5 % Hürde

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 060

Konkurrierende Anträge: P060, P024

Antragsteller: Phil-Wendland

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei fordert die Absenkung der 5 % Hürde auf 2,5 %. Diese Praxis hat sich bereits in Kommunalparlamenten bewährt und ermöglicht es die Bevölkerung differenzierter im Parlament zu vertreten.

Begründung

Die 5 % Hürde führt u.Ust. dazu, dass die Bevölkerung nicht repräsentativ vertreten wird, da Parteien mit dem Einzug scheitern. Dies kann zu einer Regierung führen, die zwar die Mehrheit der Mandate, jedoch nur eine Minderheit an Zustimmung besitzt. Des weiteren führ die 5 % Hürde dazu, dass neuen, jungen und finanzschwachen Parteien der Zugang an parlamentarischer Teilhabe verwehrt wird.

Bei folgender Sitzverteilung, könnten FDP und CDU eine Regierung bilden, obwohl eine Mehrheit gehen sie wäre.

CDU 37 %, FDP 6 % SPD 30 %, Grüne 11 % Piraten 4,9 %, Tierschutzpartei 3 % , Linke 4,9 % Sonstige: 3.2 % Gesamt = 16 %

Konkurrierender Antrag zu P026 von Ortwin: Vergabe einer Alternativstimme

P098: Mehr Bürgerbeteiligung – weniger Hürden bei Volksbegehren

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 098

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Miles Möller

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Zusammenfassung der Anträge P16, P25 und P98

Die Piraten Niedersachsen fordern die politische Beteiligung der Menschen. Auch zwischen den Wahlen sollen die Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen über Sachfragen treffen. Ob Supermarkt, Biogasanlage oder Schulpolitik, die Menschen wollen nicht nur alle fünf Jahre Kreuzchen machen. Sie wollen auch zwischen den Wahlen Politik gestalten. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass auf der Kommunal- und Landesebene die Hürden direkter Demokratie gesenkt werden. Das heißt die Bürgerinnen und Bürger sollen über alle wichtigen Themen abstimmen können, die Unterschriftenquoren für Begehren (Bürgerbegehren und Volksbegehren) müssen deutlich gesenkt werden und beim Entscheid (Bürgerentscheid und Volksentscheid) soll die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden. Die Verfahren sind anwendungsfreundlich zu gestalten.

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert, dass die Formulierung für eine erfolgreiche Volksinitiative in Niedersachsen dahingehend konkretisiert werden, dass der Landtag sich mit einer Volksinitiative, die die notwendige Unterschriftenzahl erreicht hat, in einer Plenarsitzung befassen und dabei auch dem Initiator Gehör geben muss. Die erforderliche Zahl von Bürger-Unterschriften wird auf 30.000 festgelegt und kann auch durch eine online-Petition nachgewiesen werden.

Für ein Volksbegehren in Niedersachsen müssen bisher über 600.000 Unterschriften (10 Prozent der Wahlberechtigten) gesammelt werden. In Niedersachsen gab es in den letzten 18 Jahren nur ein einziges erfolgreiches Volksbegehren (Kindertagesstätten-Gesetz Niedersachsen ) und keine einzige Volksabstimmung. Viele scheiterten an den hohen Quoren oder an formalen Fehlern. Die Hürden müssen deutlich gesenkt werden, damit eine Bürgerbeteiliung nicht nur auf dem Papier möglich ist. Wir schließen uns den Forderungen des Vereins »Mehr Demokratie e.V.« an: Abschaffung des Zustimmungsquorums von 25 Prozent (bei einfachen Gesetzen) bzw. 50 Prozent (bei Verfasungsändernungen) der Stimmberechtigten beim Volksentscheid. Das Unterschriftenquorum bei Volksbegehren muss deutlich gesenkt werden. Außerdem fordern wir, dass auch Themenbereiche wie Finanzen nicht ausgeschlossen werden dürfen.

Der Antrag ist teilweise aus dem SH-Programm übernommen, aber an Niedersachsen angepasst und erweitert.

P100: Parlament stärken

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 100

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Miles Möller

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Der Landtag hat die Aufgabe, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Dabei darf er in keiner Weise behindert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Anfragen und Anträge von Parlamentariern zügig, vollständig und umfassend von der Regierung beantwortet und entsprechend angeforderte Unterlagen und Akten lückenlos und ungeschwärzt vorgelegt werden.

Begründung

Bereits auf kommunaler Ebene haben wir mehrfach erlebt, dass unsere Mandatsträger an ihrer Arbeit gehindert werden, da ihnen die Einsicht in Dokumenten und Informationen verweigert wird. Als Vertreter des Volkes darf dies nicht länger der Fall sein.

Allen Mandatsträgern muss vollständige Einsicht in alle Akten und Informationen gewährt werden.

Der Antrag wurde aus dem SH-Programm übernommen.

P101: Transparenz erhöhen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 101

Konkurrierende Anträge: P101, P190

Antragsteller: Miles Möller

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Mitglieder des Landtages sind die Vertreter des Volkes. Dies darf aber nicht bedeuten, dass den Bürgern wichtige Informationen vorenthalten werden. Wir fordern, dass alle Informationen und Vorgänge lückenlos und ungeschwärzt den Bürgern zur Verfügung stehen müssen, sollte nicht ein wirklich wichtiger Grund wie z.B. die Privatsphäre von Privatpersonen dagegensprechen. Eine grundsätzliche Nicht-Öffentlichkeit, wie sie z.B. bei Verwaltungsausschüssen gesetzlich vorgeschrieben ist, lehnen wir grundsätzlich ab.

Informationen müssen nicht nur transparent sondern auch verständlich sein. Jeder Bürger muss in der Lage sein, einfach an Informationen zu kommen und diese auch zu verstehen.

Wir fordern, dass Informationen unverzüglich veröffentlicht werden müssen. Wir lehnen eine Informationspolitik, bei der wichtige Informationen erst auf Nachfrage rausgegeben werden, strikt ab.

Begründung

Wir stehen für Transparenz. Diese muss in allen Bereichen bestehen, wo nicht ein wichtiger Grund, wie die Privatsphäre von Privatpersonen, dagegen spricht. Diese Transparenz muss automatisch, ohne Druck von außen, hergestellt werden.

Außerdem müssen Informationen zu veröffentlicht werden, dass Bürger sie verstehen können. Nur so haben sie die Chance sich zu beteiligen. Wer von etwas nichts weiß (durch Nicht-Transparenz oder dadurch, dass man die Information nicht versteht), kann sich nicht in diesem Bereich einbringen.

P104: für ein erweitertes Wahlrecht

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 104

Konkurrierende Anträge: P038, P053, P214, P104

Antragsteller: AutoreNonGrata

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die PIRATEN Niedersachsen stehen für eine möglichst breite Beteiligung aller in Deutschland lebenden Menschen. Diese Mitbestimmung drückt sich durch die Teilnahme am sozialen und wirtschaftlichem Leben, und nicht zuletzt auch durch die Teilnahme an Wahlen aus.

Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, bereits wahlberechtigt und wählbar.

Die PIRATEN setzten sich darüber hinaus dafür ein, dass Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbürger) generell an allen parlamentarischen Wahlen teilnehmen dürfen, auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Die PIRATEN Niedersachsen setzten sich dafür ein, dass dieses Recht auf politische Wahlen auch auf Landes- und Bundesebene umgesetzt wird.

Begründung

Nicht zuletzt unsere Aufstellungsversammlung zeigt, dass wir hier in Niedersachsen / Bund eine Diskrepanz zu europäischem Recht haben. Nach GG dürfen Europäer in Kreisen und Gemeinden mit entscheiden. Auch auf EU-Ebene ist dies möglich. Die große Lücke dazwischen wird derzeit nicht beachtet.

Dies wird insbesondere damit begründet, dass der Lebensmittelpunkt und die Eingliederung nur lokal begrenzt möglich sei. Ich bin der Ansicht, dass aber gerade auf Bundes- und auch unserer Landesebene viele wichtige Entscheidungen eben genau diese Personen betreffen.

Die Diskussion über den zeitlichen Zugehörigkeitsaspekt habe ich bewusst doch noch nicht mit in den Antrag aufgenommen. Hier bin ich für eine breitere Diskussion, insbesondere auch aufgrund des Zusammenhangs mit der eventuell Forderung nach der Herabsetzung des Wahlalters.

P140: Ergänzungsantrag "Mehr Demokratie wagen!" zu den Anträgen P024 und P025 von Tim Weber

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 140

Konkurrierende Anträge: P140, P148, P025, P140

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Zu den Anträgen/Programmpunkten "Wahlrecht in Niedersachsen" und "Direkte Demokratie in Niedersachsen" beantage ich den Programmpunkt "Mehr Demokratie wagen!" als einleitenden und erklärenden Text direkt davor einzufügen.

Mehr Demokratie wagen!

Die Möglichkeiten für den Bürger, auf die Gestaltung der Politik Einfluss zu nehmen, sind in Niedersachsen viel zu gering. Das betrifft sowohl den Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Vertretungskörperschaften als auch die bestehenden gesetzlichen Einschränkungen für Bürger- und Volksentscheide.

Deshalb stehen die Piraten Niedersachsen für mehr direkte Beteiligung an öffentlichen Entscheidungen - konkret für eine Förderung von Volksabstimmungen und eine Vereinfachung von Volksbegehren und Volksentscheiden sowie für eine Reformierung des Wahlrechts, um den Einfluss der Bürger beim Wählen zu stärken.

P212: Grundrechte im Landtag stärken

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 212

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Zur präventiven Stärkung der Verfassungskonformität der Gesetzgebung wollen wir einem Drittel des Landtages oder zwei Fraktionen das Recht geben, ein Rechtsgutachten des Landesverfassungsgerichts zur Verfassungskonformität eines Gesetzesvorhabens einzuholen. Dieses Gutachten soll öffentlich zugänglich sein. Bis zum Vorliegen des angefragten Gutachtens wird eine Verabschiedung des Gesetzes ausgesetzt. Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident soll darüber hinaus das Recht erhalten, bei verfassungsrechtlichen Zweifeln vor der Ausfertigung eines Gesetzes das Landesverfassungsgericht anzurufen.

Begründung

Immer wieder werden Gesetze von Landes- oder Bundesverfassungsgerichten gekippt, die sich als verfassungswidrig herausstellen. Hier wäre eine stärkere Kontrolle notwendig, damit offensichtlich verfassungswidrige Gesetze nicht verabschiedet werden. Denn bis sie endgültig gekippt werden können sind sie in Kraft. Dies ist ein nicht hinnehmbarer Zustand, der leider inzwischen zum politischen Alltag gehört. Die niedrige Zahl von lediglich zwei Fraktionen würde dazu führen, dass der Gesetzgebungsprozess sich viel stärker an Grundrechtsfragen orientieren müsste, um nicht Gefahr zu laufen, sich durch ein negatives Gutachten des Landesverfassungsgerichts der öffentlichen Kritik auszusetzen.

P214: Wahlrecht ab 16 und für Ausländer in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 214

Konkurrierende Anträge: P038, P053, P214, P038, P053, P214, P104

Antragsteller: Stefan Akerblom

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für ein Wahlrecht in Niedersachsen für alle Bürger unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit ein, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und ihren Wohnsitz seit drei Monaten (aktives Wahlrecht) bzw. sechs Monate(passives Wahlrecht) in Niedersachsen haben.

Begründung

Die Piraten sind der Meinung, dass die Politik nur dann erfolgreich ist, wenn möglichst viele daran Teil haben. Eine Ausgrenzung nach Alter oder Pass passt nicht mehr zu einem offenen Europa unter Einbindung junger Menschen. Es wäre noch zu diskutieren, ob man gar die Beschränkung auf die Europäische Union weglässt. Das wäre echte Integration!

ACHTUNG! Dieser Antrag steht in Konkurrenz zum Antrag Wahlrecht ab Geburt (Miles)

P256: Streichung des Programmpunktes 7.6

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 256

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Hiermit beantrage ich die Streichung des Punktes 7.6 des Wahlprogramms

Einführung von E-Petitionen konkurrierend zum neu beschlossenen 099, muss rückgängig gemacht werden

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass der niedersächsische Landtag auch e-Petitionen anerkennt und, nach dem Vorbild des Systems der e-Petition des deutschen Bundestages, anbietet.

Begründung

Mit Beschluss des weitergehenden Antrags 099 hätten wir ansonsten eine Doppelung.

P259: Bürgerbegehren bei der Bauleitplanung

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 259

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Bürgerbegehren sind in Niedersachsen nach wie vor in wichtigen Bereichen gesetzlich ausgeschlossen. So sind beispielsweise keine Bürgerbegehren zur kommunale Bauleitplanung möglich. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen jedoch, dass das Interesse der Bürger groß ist, vor allem auch über Bauprojekte mitzubestimmen. In Bayern und Hessen berühren über 50 Prozent der Bürgerbegehren die Bauleitplanung. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass die Bauleitplanung als Gegenstand für Bürgerbegehren zugelassen wird.

Begründung

Die Grundlage des Antrages entstammt den Forderungen des Mehr Demokratie e.V., Landesverband Niedersachsen:

„Da Angelegenheiten zu diesem sehr wichtigen kommunalen Selbstverwaltungsrecht nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein können, schränkt dies Ihre Möglichkeiten stark ein! Ausdrücklich ausgeschlossen sind `die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen und sonstigen Satzungen nach dem BauGB und dem Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch.’“

P278: Direktwahl des Staatsgerichtshofs

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 278

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Mitglieder des Staatsgerichtshofs und deren Stellvertreter werden zur Zeit vom Landtag gewählt und von der Landesregierung ernannt. Das gegenwärtige Verfahren verstößt gegen die Gewaltentrennung, ohne welche ein Staat kein Rechtsstaat sein kann. Speziell in Deutschland ist die Gewaltentrennung wegen Artikel 20 des Grundgesetzes unabdingbar.

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich daher für die allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl der Mitglieder des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs ein. Sie strebt dazu eine Verfassungsänderung des Art. 55, Abs. 2 NV an.

Begründung

Direkte Demokratie gehört zu den Grundforderungen der Piratenpartei. Sie ist in allen Bereichen anzustreben, in denen die Ernennung von Funktionsträgern durch eine direkte Wahl ersetzbar ist. Um die Ernsthaftigkeit dieses Anspruchs zu symbolisieren ist es zielführend, gleich bei den höchsten Repräsentanten des Delegiertensystems – auch wenn in diesem Fall die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags die Delegierten sind – anzusetzen.

Verfassungsänderungen sind auch Bestandteil anderer Anträge.

http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/portal/t/2p6g/page/bsvorisprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=1t&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-VerfNDpArt55&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint

P322: Regierungsbeteiligung

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 322

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Dr. Michael Berndt

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei ist grundsätzlich zur Übernahme der Regierungsverantwortung innerhalb einer Regierungskoalition bereit.

Sie ist für Wähler und Koalitionsparteien ein höchst zuverlässiger Partner, da sich Parlamentsabgeordnete und Regierungsmitglieder grundsätzlich an Parteibeschlüsse und den daraus resultierenden Wahlkampfaussagen gebunden fühlen.

Der Abschluss eines Koalitionsvertrages mit sogenannten Kompromisslösungen ist weder erforderlich noch möglich. Sollte ein Gesetzesentwurf anderer Regierungsparteien inhaltlich nicht mit Parteigrundsätzen oder Programmbeschlüssen vereinbar sein, ist die logische Konsequenz, dass Abgeordnete der Piratenpartei, auch wenn diese in der Regierungsverantwortung steht, diesem die Zustimmung verweigern.

Begründung

Die politische Arbeit der Piratenpartei Niedersachsen und ihr Abstimmungsverhaltens im Parlament ist unabhängig davon, ob sie sich in der Opposition und in Regierungsverantwortung befindet. Daher ist auch eine Regierungsbeteiligung unter den oben definierten Rahmenbedingungen möglich.

Initiative i363: Regierungsbeteiligung der Piratenpartei

alternative Initiativen:

i368: Keine Regierungsbeteiligung; max. Tolerierung

i369: Lasst die zukünftige (wenn es denn überhaupt eine gibt) Fraktion entscheiden

P332: Stärkung des freien Mandats

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 332

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Demokratie lebt vom Wettstreit unterschiedlicher Meinungen und Positionen nicht nur zwischen sondern auch innerhalb von Fraktionen. Wir setzen uns für das freie Mandat ein, weil wir denken, dass der Abgeordnete in erster Linie seinen Wählern und seinem Gewissen und nicht der Parteilinie verpflichtet ist. Wir wollen den bestehenden Fraktionszwang bekämpfen, indem wir die Rechte der einzelnen Abgeordneten und fraktionsloser Gruppen stärken. Abgeordnete sollten im Landtag auch alleine Gesetzesentwürfe, Entschließungsanträge und große Anfragen einreichen dürfen. Außerdem wollen wir, dass die Teilhabe- und Rederechte von Abgeordneten auch bei einer von der jeweiligen Fraktion abweichenden Meinung gewährleistet werden.

Begründung

Derzeit sind Abgeordnete faktisch immer bei fast allem was sie tun vom Zuspruch ihrer Fraktion abhängig. Fraktionslose Abgeordnete sind massiv benachteiligt. Es ist wichtig, dass auch Debatten, die innerhalb von Parteien stattfinden, im Parlament ausdiskutiert werden können. Durch eine Gesetzesänderung könnte man hier die Rechte der Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag deutlich stärken und die Debatte im Parlament bereichern.

P333: Echte Debatten im Landtag

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 333

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Im Niedersächsichen Landtag soll wieder das gesprochene Wort gelten. Die derzeitige Praxis, Aussagen von Parlamentariern zu Protokoll zu geben und im Nachhinein vor Veröffentlichung redaktionell zu „korrigieren“ lehnen wir ab.

Begründung

Derzeit dürfen Aussagen zu Protokoll gegeben werden. Hierdurch wird eine öffentliche Debatte behindert. Ebenso dürfen redaktionelle Korrekturen durch Parlamentarier vorgenommen werden. Da hier großes Missbrauchspotential besteht, ist diese Praxis abzulehnen.

P334: Beschlussfähigkeit bei Abstimmungen überprüfen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 334

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Grundsätzlich ist der Landtag nur dann beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Parlamentarier anwesend ist. So lange die Nicht-Beschlussfähigkeit jedoch nicht formell vor einer Abstimmung durch eine Fraktion angezweifelt wird und der Landtagspräsident eine Nicht-Beschlussfähigkeit feststellt, ist der Landtag trotzdem formell beschlussfähig. Wir wollen diese Praxis dahingehend ändern, dass der Präsident verpflichtet ist die Beschlussfähigkeit zu prüfen wenn offensichtlich deutlich ist, dass weniger als die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist oder zumindest einzelne Abgeordnete und nicht nur Fraktionen das Recht bekommen, die Beschlussfähigkeit anzuzweifeln.

Begründung

Beim Meldegesetz ist deutlich geworden, dass die derzeitige rechtliche Situation sowohl auf Bundes- als auch auf allen anderen Ebenen zu Situationen führen kann, in denen eine verschwindende Minderheit der Parlamentarier Gesetze beschließen kann.

Drogen

P171: Drogenpolitik - 4.) Suchtprävention durch Selbstkontrolltraining

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 171

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Claudia Schumann, Maik Saunus, Constantin Grosch, Lars Reineke

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/266.html

Piratenpad: -

Antragstext

Der beste Schutz vor Abhängigkeitserkrankungen ist das Wissen um Suchtgefahren. Die PIRATEN NDS gehen davon aus, dass mündige Bürger selbst entscheiden können, was ihnen gut tut und was ihnen schadet. Daher sollen Programme etabliert werden, die es Menschen aller Altersstufen ermöglichen, sich mit ihrem Konsum kritisch auseinanderzusetzen. Bisherige Hilfsangebote richten sich überwiegend an Suchtkranke. Die große Mehrheit der Drogenkonsumenten begreift ihren Konsum aber nicht als gefährlich und wird deshalb nicht erreicht.

Es ist notwendig, auf die Menschen so einzugehen, wie es ihr individuelles Konsummuster erfordert. Dies ist der Gedanke hinter dem seit Jahren wissenschaftlich begleiteten Selbstkontrolltraining. Solch ein Trainingsprogramm kann helfen, Konsum innerhalb weniger Wochen zu reduzieren, ohne dass Abstinenz gefordert wird. Im Anschluss an ein Selbstkontrolltraining kann weiterführende Hilfe, beispielsweise in Form einer Suchttherapie, in Anspruch genommen werden.

Niedersachsen soll Programme wie z.B. SKOLL flächendeckend einführen und sich für eine langfristig gesicherte Finanzierung einsetzen.

P174: Drogenpolitik - 7.) E-Zigarette

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 174

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Claudia Schumann, Maik Saunus, Constantin Grosch, Lars Reineke

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/269.html

Piratenpad: -

Antragstext

Viele Menschen in Deutschland benutzen heute die E-Zigarette als Genussmittel. Diese besteht aus einem elektronisch betriebenen Verdampfer und einem Behältnis, das mit der zu verdampfenden Flüssigkeit, dem sogenannten Liquid, gefüllt ist. Die Liquids bestehen aus einer Trägersubstanz (z.B. Propylenglykol) und Aromen und können zusätzlich Nikotin enthalten. Bei der Verdampfung des Liquids in der E-Zigarette entsteht kein Rauch und nach derzeitigem Wissenstand auch keine anderen, für Dritte schädliche Emissionen.

Die Piratenpartei fordert:

• Es müssen Qualitätsstandards als Grundlage für Produktion, Vertrieb und Handel von E-Zigaretten und Liquids geschaffen werden (Ausweispflicht für Inhaltsstoffe der Liquids, kindersichere Behältnisse, Angabe der Nikotinkonzentration, Zulassungsregeln für Produzenten usw.)
• Eine Höchstkonzentration für Nikotin in den Liquids soll, idealerweise europaweit, festgelegt werden.
• Regelungen und Einschränkungen sollen nur zum Zwecke des Jugend- und Verbraucherschutzes getroffen werden. Abgabe und Handhabung von E-Zigaretten und Liquids sollen erst ab dem vollendeten 18. Lebensjahr gestattet werden.
• Der Versuch der Einbeziehung von E-Zigaretten ins »Nichtraucherschutzgesetz« ist abzulehnen. Insbesondere ist kein Grund erkennbar, die Benutzung von E-Zigaretten auf Raucherbereiche zu beschränken.

Die E-Zigarette ist ein neuartiges Produkt für einen alternativen schadstoffminimierten Nikotinkonsum, welches den Rauchvorgang simuliert, und daher kontrovers diskutiert wird. Aufgrund der Neuartigkeit bestehen keine bundes- oder EU-einheitlichen Regelungen bzgl. Herstellung, Import, Handel und Konsum. Die Piratenpartei sollte bei der zu erwartenden Ausgestaltung von Regelungen zur E-Zigarette maßgeblich Einfluß nehmen, um jeglicher willkürlichen Bevormundungs- und unfundierten Verbotspolitik entgegen zu wirken.

P176: Drogenpolitik - 9.) Missbrauch von AD(H)S-Medikamenten

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 176

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Claudia Schumann, Maik Saunus, Constantin Grosch, Lars Reineke

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/271.html

Piratenpad: -

Antragstext

Bei Medikamenten auf Methylphenidat-Basis häufen sich die Berichte über steigenden Missbrauch. Diese betreffen Schulen, Universitäten, aber auch Berufszweige, die hohe Ansprüche an die Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit stellen. Die eigentlich zur Behandlung von AD(H)S gedachten Mittel werden als Leistungssteigerungsdroge missbraucht und es entwickeln sich hier Schwarzmärkte oder existieren bereits.

Metylphenidat ist der Partydroge „Speed“ (Methylphenitylamin) chemisch ähnlich und weist bei entsprechend hoher Dosierung auch vergleichbare Wirkungen auf. Neben dem vom Nutzer gewünschten Konzentrations- und Fokussierungseffekt kann es hier schnell zu Wesensveränderungen, Stimmungsschwankungen, Aggressivität bis hin zu depressiven Episoden kommen. Besonders heikel ist, dass viele Nutzer die Tabletten zerstoßen und dann schnupfen. Dabei erweisen sich die Trägerstoffe in den Tabletten, beispielsweise Talkum, als hochgefährlich. Über die Nase aufgenommen, können diese Füllsubstanzen schnell zu Gefäßverstopfungen in Lunge und Gehirn führen, Embolien und Schlaganfälle auslösen.

Neben der enormen gesundheitlichen Gefährdung der Nutzer ergibt sich hier auch eine starke Wettbewerbsverzerrung. Diese Reaktion von Schülern und Studierenden auf den stark gestiegenen Leistungsdruck birgt die Gefahr, Lernerfolge auch auf diesem Wege manipulierbar und abhängig vom finanziellen Hintergrund werden zu lassen. Zudem ist hier der Faktor Gruppenzwang nicht zu unterschätzen.

Solche Entwicklungen, die in den USA schon weit fortgeschritten sind, gilt es zu stoppen. Die PIRATEN NDS wollen, dass das Land Niedersachsen eine Aufklärungskampagne ins Leben ruft. Darüber hinaus sollen die Quellen derartiger Mengen eines verschreibungspflichtigen und bei Missbrauch auch gesundheitsgefährdenden Medikaments auf dem Schwarzmarkt aufgedeckt werden.

P180: Suchtpolitik

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 180

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Dr. Michael Berndt

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert eine verstärkte Aufklärungs- und Präventionsarbeit für die Abhängigkeit von Alkohol, Nikotin, Medikamenten und Rauschgiften sowie die Spiel- und Mediensucht. Sie darf nicht auf Kinder und Jugendliche beschränkt bleiben, sondern muss auf alle Altersgruppen der Gesellschaft ausgerichtet sein. Jeder Bürger ist in der Verpflichtung, verantwortungsvoll und kontrolliert mit allen Suchtmitteln umzugehen und muss sich auch seiner Vorbildwirkung für Kinder und Jugendliche bewusst sein. Ein wirksamer Jugendschutz ist den PIRATEN sehr wichtig und kann nicht nur durch Reglementierung und Verbote erreicht werden. Es braucht neue Wege in der Aufklärung, zusammen mit Schulen, Eltern und den Jugendlichen selbst. „Eine moderne Suchtpolitik stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Sie muss vom Einzelnen mit seinen spezifischen Erfahrungen und Problemen ausgehen, um passgenau geeignete Maßnahmen anbieten zu können. Dies gilt besonders bei der Prävention, um den gesundheitsschädlichen Konsum von Drogen und Suchtmitteln durch Information vorzubeugen. Die Menschen müssen gezielt passend zu ihrem jeweiligen Umfeld und ihrer Lebenssituation angesprochen werden, um sie erreichen und ihnen geeignete Angebote machen zu können. Ziel der Prävention ist es, Abhängigkeiten vorzubeugen und den problematischen gesundheitsgefährdenden Konsum von Suchtmitteln zu verringern.“(1)

Die Piratenpartei Niedersachsen steht dabei für eine repressionsfreie Suchtpolitik. Die Bevormundung der Bürger verstößt gegen die Grundüberzeugungen der Piratenpartei. Wir lehnen die sachlich unbegründete Unterscheidung nach legalen und illegalen Drogen ab und fordern die objektive Bewertung aller psychoaktiven Substanzen.

Notwendige Regelungen im Rahmen einer neuen Suchtpolitik bedürfen der Einbeziehung aller Bürger in die Gestaltung ideologiefreier und realitätsorientierter Konzepte. Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden. Wir sehen im Recht zu einem verantwortungsvollen und selbstbestimmten Umgang mit Rausch- und Genussmitteln ein wesentliches Element der persönlichen Freiheit. Ein einfacher und unzensierter Zugriff auf alle notwendigen Informationen ist zu gewährleisten. Die PIRATEN Niedersachsen befürworten die Zulassung bislang illegaler Drogen zur Behandlung von Abhängigkeiten. Welche Substanzen verwendet werden, ist Sache des behandelnden Arztes und des aufgeklärten Patienten. Es muss umfassend über die Gefahren aufgeklärt werden. Der Patient darf in der freien Wahl der Behandlung aber nicht eingeschränkt werden.

Begründung

Suchtabhängigkeiten sind ein gesellschaftliches Problem in allen Altersgruppen. Die Aufklärungs- und Präventionsarbeit muss auch auf alle Altersgruppen ausgerichtet sein, sie wird in der gesellschaftlichen Wahrnehmung bisher zu sehr als Problem junger Menschen eingegrenzt.

Zahlen für Deutschland:

986 Tote durch Drogenkonsum in 2011 (2)

3991 Verkehrstote in 2011 (4)

ca. 74.000 Tote durch Alkohol pro Jahr (3)

100.000 bis 120.000 Tote durch Nikotin pro Jahr (5)

Abhängig von harten Drogen: ca. 300.000 (12)

Internetsüchtige: ca. 560.000 (7)

Spielsüchtige: ca. 600.000 (6)

Alkoholabhängig: mehr als 1.300.000 (9)

Medikamentenabhängige: mehr als 1.500.000 (8)

Nikotinabhängige: mehr als 12.000.000 (10), (11)

Quellen: (1) „Drogen- und Suchtbericht 2012“, http://www.drogenbeauftragte.de/fileadmin/dateien-dba/Presse/Downloads/12-05-22_DrogensuchtBericht_2012.pdf

(2) „Deutsche spielen sich krank“, http://www.zeit.de/gesellschaft/2012-05/drogen-bericht

(3) http://www.welt.de/welt_print/wissen/article8194870/74-000-Alkoholtote-pro-Jahr-in-Deutschland.html

(4) http://blogs.taz.de/drogerie/2012/02/26/verkehrstote-alkohol-und-drogen/

(5) Gesundheitsberichterstattung des Bundes, http://www.gbe-bund.de/gbe10/abrechnung.prc_abr_test_logon?p_uid=gastg&p_aid=&p_knoten=FID&p_sprache=D&p_suchstring=14007

(6) http://www.spielotheka.de/die-spielsucht-in-zahlen/

(7) http://www.facelinking.com/2012/02/computersucht/

(8) http://www.tagesschau.de/inland/medikamentenmissbrauch100.html

(9) http://drogenbeauftragte.de/drogen-und-sucht/alkohol.html

(10) http://www.onmeda.de/krankheiten/nikotinsucht.html

(11) http://www.apotheken.de/gesundheit-heute-news/article/nikotinabhaengigkeit/

(12) http://webrational.net/medikamentenmisbrauch-und-medikamentenabhangigkeit-in-deutschland/

„Jeder vierte Deutsche hat ein Suchtproblem“, http://www.zeit.de/gesellschaft/2011-05/drogen-bericht-bundesregierung

„Weniger rauchen, kiffen, trinken - die deutsche Jugend lebt gesünder“, http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2186716/Weniger-rauchen-kiffen-trinken-die-deutsche-Jugend-lebt-gesuender.html

P241: Ende der Verfolgung von Drogenkonsumenten

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 241

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomaswerner

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen:

Die Piratenpartei NDS fordert das mildern der Strafe bei Drogenbesitz und Konsum von der Freiheitstrafe zur Ordnungswidrigkeit. Dadurch soll ereicht werden dass Verfolgungsbefugnisse der Ermittlungsbehörden gegen Konsumenten eingeschränkt werden.

Begründung

Der Besitz und Konsum von Drogen steht immer noch unter schwerer Strafe, obwohl hier Täter (Drogenbesitzer) und Opfer (Drogenkonsument) ein und dieselbe Person sind. Drogenkonsumenten werden in Sachen der Fahrerlaubnis benachteiligt behandelt. So wird bei Alkoholfahrten auf den Wirkstoff untersucht der sich bekanntlich schnell abbaut. bei Drogenkonsumenten hingegen wird das Abbauprodukt nachgewiesen, dies kann Tage bis Wochen nach dem Konsum und Rausch nachweisbar sein. Bedingt durch den §31 BtmG werden Dealer in Strafverfahren bevorzugt behandelt, weil ein Dealer Auskunft über seine Kunden geben kann bleibt dieser per Gesetz von der eigentlichen Strafe verschont. Wohingegen die Konsumenten, die niemanden beliefert haben, nicht in den Genuss des "Denunzianten-Paragraphen" kommen. derzeit ist in der Rechtsprechung zwar üblich den eigentlichen Kosnum nicht zu bestrafen, dieser geht aber grundsätzlich einher mit dem zu vorigen Besitz der Droge, dies führt selbst dann zur Haftstrafe wenn die Droge direkt angeboten wird. Derzeit führt die Rechtsprechung die eigentliche Intention der Konsumentenverschonung also ad absurdum. Es gibt deutliche Anzeichen dafür dass die Ermittlungsbehörden beim Einsatz von V-Leuten in der Drogenszene Verbrechen erst generieren. Dies geht soweit, als dass in zivil gekleidete Polizeibeamte Personen zum Drogenkauf ermutigen und persönlich im Dienstwagen zum Übergabeort transportieren. Bei der Verfolgung von Drogenkonsumenten stehen der Polizei zu weitgehende Eingriffe in die Privatsphäre sonst unbescholtener Bürger zur Verfügung die oft unangemessen bedient werden. So können bei schweren Vergehen und Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz (also wenige Gramm Substanz!) Telefonüberwachungen und Hausdurchsuchungen schon auf einen anonymen Anruf hin angeordnet werden. Für solche Hinweise sind gezielt anonyme Rufnummern der Polizei geschaltet. Dies öffnet Missbrauch Tür und Tor. Die als "geringe Menge" angesehenen Grenzwerte sind so niedrig bemessen, das sich Konsumenten häufig auf unangenehmen Beschaffungsfahrten im Drogenmilieu bewegen müssen. Es besteht keinerlei Qualitätskontrolle der Drogen. Das Geld fließt steuerfrei in die Hände von Kriminellen. Unter erheblichen Kosten wird seit Jahrzenten eine Maschinerie gegen Drogenkonsum aufrechterhalten die sich als unfähig erwiesen hat das Angebot an Drogen einzudämmen. Drogenkonsumenten dürfen nicht die Ziele staatlicher Verfolgung sein.

Energie

P260: Green IT fördern

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 260

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen will ressourcen- und energiesparende Technologien im IT- und Kommunikationsbereich fördern. Zudem soll durch intelligenten Einsatz von IT auch in anderen Bereichen die Energieeffizienz erhöht werden. Dazu sollen z.B. für den Klimaschutz bestimmte Fördergelder in entsprechende Programme investiert werden.

Begründung

Unter dem Stichwort Green IT versteht man Bestrebungen, die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie über deren gesamten Lebenszyklus hinweg umwelt- und ressourcenschonend zu gestalten. Dies beinhaltet die Optimierung des Ressourcenverbrauchs während der Herstellung, des Betriebs und der Entsorgung der Geräte (Green in der IT).(1) Näheres wird in der RoHS-Richtlinie der EU (2) festgelegt.

Ein weiterer Aspekt von Green IT ist die Energieeinsparung durch den Einsatz von Informationstechnologie (IT), wenn beispielsweise Dienstreisen durch Videokonferenzen ersetzt werden (Green durch IT).(3)

Der Programmansatz bezieht sich dabei auf die Aspekte des ersten Teils. Er findet sich auch in den Wahlprogrammen von Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg wieder. Er ist eine Folge des Nachhaltigkeitsgrundsatzes im Grundsatzprogramm.

(1) http://www.green-it-wegweiser.de/Green-IT/Navigation/Basisinfos/wozu-green-it.html (2) http://de.wikipedia.org/wiki/RoHS (3) http://www.green-it-wegweiser.de/Green-IT/Navigation/Basisinfos/wo-wirkt-green-it.html

P279: Produzentenhaftung bei Nichtanschluss

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 279

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen spricht sich gegen die geplante Umlage von Netzausfallentgelten beim Ausbau von regenerativen Energien in Form von Off-Shore-Anlagen aus. Sie fordert die Landesregierung auf, ihren Einfluss beim Bund dahingehend geltend zu machen, die Haftung für aufgrund technischer Hemmnisse unverkäuflichen Strom weiterhin beim jeweiligen Betreiber der Erzeugungs- oder Durchleitungsanlage zu belassen.

Begründung

Dieser Antrag ist als Ergänzung zum Themenkomplex 079 und 081-083 zu sehen.

Hier greift der Grundsatz: Windenergie ja – aber mit Verstand. Nur dort sollen neue Anlagen errichtet werden, wo die technischen Voraussetzungen für die Abnahme des erzeugten Stroms gegeben sind.

In der Bundesregierung wird die Einführung einer neuen Umlage zur Sicherung der Stromerzeugung in Nord- und Ostsee über die Stromrechung erwogen. Sie soll einspringen, wenn ein Windparkbetreiber wegen eines Leitungsschadens oder fehlender Anbindung an das Landnetz zwar Strom erzeugen, aber nicht in das Netz einspeisen und deshalb kein Geld verdienen kann. Bisher musste dafür der Netzbetreiber haften.

Wenn Windpark- und Netzbetreiber aufgrund ihrer Investitionen Geld verdienen möchten, sollen sie das tun. Jedoch auch mit allen Konsequenzen. Gewinne privatisieren und Risiken in Form von allgemeinen Abgaben auf die Allgemeinheit zu vergesellschaften, hat nichts mit Marktwirtschaft zu tun. Das ist das gleiche Vorgehen, wie anno dazumal bei der Atomstromindustrie und setzt sich bekanntermaßen bis heute fort. Der Verbraucher soll nun das Risiko für deren Einnahmenausfall tragen. Dies ist besonders verwerflich, da hiermit gesellschaftlicher Druck auf die Gegner von Stromtrassenbauten ausgeübt werden kann, ihren Widerstand zu beenden. Dies ist gerade für Norddeutschland, wo die meisten neuen Trassen gebaut werden sollen, ein untragbarer Versuch der Einflussnahme zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen auf Kosten der Bürgerinteressen und –rechte.

Zudem ist die angedachte Regelung ein Freifahrschein für die Betreiber und kontraproduktiv hinsichtlich der Beschleunigung des Einsatzes regenerativer Energien: Wenn der Produzent nicht die Konsequenzen tragen muss, so wird er seine Handlungen nicht ändern. Er wird bis zur absoluten Grenze bauen in der Hoffnung, dass irgendwann der Verkauf des erzeugten Stroms erfolgen kann. Und wenn nicht, ist es auch egal. Im Zweifelsfall stehen dann eben Bauruinen auf dem Meer.

Der Antrag hat seinen Niederschlag in einer Pressemitteilung des LV Niedersachsen am 17.10. gefunden (1)

(1) http://www.piraten-nds.de/aktuelles/news/article/subventionen-fuer-sogenannte-energieintensive-unternehmen-belasten-private-haushalte.html

P283: Ablehnung der Förderung von unkonventionellen Gasvorkommen (Schiefergas)

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 283

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Wolfgang Gleu

LiquidFeedback: Initiative i179: Ja: 53 (93%) • Enthaltung: 8 • Nein: 4 (7%) • Angenommen

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen spricht sich gegen die Erschließung und Förderung unkonventioneller Gasvorkommen (Schiefergas) aus. Die technischen Verfahren bergen durch das Einbringen, den Rücklauf und das erneute Verpressen von als hochgiftig klassifizierten Chemikalien in das Erdreich erhebliche Risiken für die Gesellschaft, die Umwelt und unsere natürlichen Ressourcen (Grund-/Trinkwasser). Zusätzliche mit den Fördervorhaben zusammenhängende Prozesse und Abläufe bringen auf Generationen andauernde Beeinträchtigungen und Gefahren für die Lebensqualität von Menschen und Tieren sowie von gewachsenen Lebensräumen und Infrastrukturen mit sich. Diese stehen in keinem zumutbaren Verhältnis zum kurzfristigen, kommerziellen Nutzen dieser Technologie für deren Anwender und Nutzer, da die Folgeauswirkungen für die kommenden Generationen nicht ausreichend erforscht sind.

Begründung

Vorab-Hinweis: Dieser Antrag ergänzt den bereits beim LPT 2012.1 in Osnabrück beschlossenen Antrag „Fracking-Verbot“ durch Jürgen Stemke und Clemens John. Mein zusammengefasster Antrag P022 „Ablehnung von Fracking und der Erschließung unkonventioneller Gasvorkommen“ wurde anlässlich des LPT Delmenhorst mit Hinweis auf den bereits bestehenden (alten) Antrag zurückgezogen. Da mein Antrag P022 aber im Vorfeld breite Zustimmung gefunden hatte (Teilnehmer AG Energiepolitik, LQFB, Vorbereitungsworkshop Wahlanträge in Hannover, Neustädter Piraten und Bürger, ELWS) stelle ich den zweiten Teil meines Antrags „Ablehnung der Förderung von unkonventionellen Gasvorkommen (Schiefergas)“ jetzt separat zur Abstimmung.

Zur Antragsbegründung:

Die technische Methode des Frackings Deutschland bei der Förderung von konventionellen Gasvorkommen wird bereits seit vielen Jahren eingesetzt. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt kommen auch hier bereits giftige Chemikalien zum Einsatz. Mit weiteren Schadstoffen (z. B. Quecksilber) angereicherte Rückflüsse werden zur Entsorgung erneut in die Erde verpresst. Bekannt geworden sind gravierende Oberflächenschäden durch die flächige Verseuchung von Erdreich, bedingt durch undichte Rohrleitungen. Unbestätigt, aber wahrscheinlich sind Gebäudeschäden aufgrund von Bodensenkungen sowie aufgetretene Erdbeben.

Im Rahmen der geplanten Erschließung und Förderung von unkonventionellen Gasvorkommen (Schiefergas) soll eine Weiterentwicklung der Frackingmethode zum Einsatz kommen, bei der mit einem Wasser-, Sand- und Chemikalienmix flächig Tiefengestein aufgebrochen wird, um so den Gasfluss zu erzielen. Neben den Umweltrisiken durch die Verwendung giftiger Chemikalien beim technischen Frackvorgang gibt es zahlreiche weitere Risiken und Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit der Förderung unkonventioneller Gasvorkommen:

- Hoher Wasserverbrauch (2-4 Millionen Kubikmeter Wasser pro Bohrloch und Jahr) - Großflächiger ober- und unterirdischer Flächenverbrauch (auf 2qkm jeweils 1 Bohrstelle; bei einer flächigen Förderung von z. B. 100qkm 50 Bohrstellen; darauf weist im übrigen sogar Exxon Mobile hin) - Erhöhtes Verkehrsaufkommen durch LKW-Verkehr in den Fördergebieten (pro Bohrcluster über 600 Fahrten; s. auch Vorstudie Exxon Mobile) - dadurch auch erhöhte Emissions- und Feinstaubbelastungen in den betroffenen Gebieten sowie Lärmbelästigungen für die Anwohner - Direkter Flächenverlust von natürlich gewachsenen Biotopen - Erdsenkungen; Gefahr der Auslösung von Erdbeben durch erzeugte Risse im Untergrundgestein - Einfluss auf die biologische Vielfalt - Beeinflussung von Lebensqualität, Landwirtschaft und Tierhaltung - Vernichtung von Naherholungsgebieten - Verfall von Gebäudewerten und Bodenpreisen - Vernichtung von natürlich gewachsenen Siedlungsstrukturen insbesondere im ländlichen Raum - Wegfall von Arbeitsplätzen in Landwirtschaft und Touristik sowie die gesamte Thematik der Haftung bei eintretenden Schadensfällen.

Genau diese Gesamtbetrachtung bleibt bei den meisten bisherigen Studien unberücksichtigt. Die zusätzlichen Beeinträchtigungen verbleiben auch, wenn die Förderunternehmen perspektivisch ohne den Einsatz von giftigen Chemikalien arbeiten können. Den nachhaltigen Gefahren und Risiken auch für die Folgegenerationen gegenüber stehen die zu erwartenden Fördermengen, die den Gasbedarf von max. 13 Jahren decken.

Quellen: http://wiki.piratenpartei.de/NDS:AG_Umwelt-_und_Energiepolitik http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Fracking http://ak-fracking.de/wiki/Hauptseite http://www.bgr.bund.de/DE/Home/homepage_node.html http://www.gegen-gasbohren.de

P320: Energiewende - Für eine zukunftssichere Energiewirtschaft / Atomausstieg

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 320

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Stemke

LiquidFeedback: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4721.html

Piratenpad: -

Vorwort

Die AG Energiepolitik und AG Umwelt hatten diesen Antrag zunächst gemeinsam für den BPT in Neumüster erstellt.

Der Antrag wurde jetzt für das Wahlprogramm so angepasst, dass er die Energiewende noch deutlicher in den Fokus stellt und ein sicherer, zügiger Atomausstieg gewährleistet wird. Auch wurden Punkte aus Jan Hemmes Vorschlag ergänzt. Außerdem setzt dieser Antrag auf Intelligente Netze ohne Austausch von persönlichen Verbrauchsdaten der Stromkunden, umgeht also Probleme des Datenschutzes. Sprachlich verwendet der Antrag nun weniger Substantivierungen und ist (noch) besser lesbar.

Ich habe diesen Antrag zum BPT gestellt und wurde von mehreren Seiten angesprochen, den Antrag auch für NDS einzustellen, was ich hiermit tue.

Programmantrag

Der LPT möge folgenden Text ins Wahlprogramm aufnehmen:

Energiewende

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, die Energiewende weiterhin in hohem Tempo umzusetzen. Deshalb setzen wir uns für das folgende Programm zur Energiewende ein. Dies möchten wir auf Landesebene vorantreiben und auch entsprechend auf die Bundespolitik einwirken.

Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit

Die aktuelle energiepolitische Ausrichtung ist geprägt von Erzeugungs- und Verteilungsstrukturen, die zu einseitig Gewinnorientierung in den Vordergrund stellen. Die verfügbaren Ressourcen sind jedoch endlich und deren Verbrauch ist terminiert. Dies erfordert eine kurzfristige und vollständige Umstellung der Energiewirtschaft auf langfristig verfügbare Energiequellen unter folgenden Prämissen:

• nachhaltig,
• umweltschonend,
• zuverlässig
• dezentral, wo möglich und sinnvoll,
• transparent,
• volkswirtschaftlich sinnvoll,
• sozial und gesellschaftlich verträglich
• bezahlbar.

Wesentliche Faktoren sind auch die Reduzierung des Verbrauchs durch die Steigerung der Effizienz bei Erzeugung, Verteilung und Verbrauch.

Ein wichtiger Aspekt der Versorgungssicherheit ist die Dezentralisierung der Energiegewinnung und -verteilung. Wir setzen auf kleinteilige Strukturen, da diese mehr Sicherheit schaffen als große, zentralisierte Einheiten. Zugleich sind die Betriebs- und Ausfallrisiken geringer. Wir wollen die Energiewirtschaft so organisieren, dass Beschaffung, Erzeugung und Verteilung möglichst diversifiziert und transparent erfolgen.

Auch die Preisgestaltung wird öffentlich nachvollziehbar vorgenommen. Heterogene Strukturen und fairer Wettbewerb nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft unter staatlicher Aufsicht werden dieses Ziel gewährleisten. Unabdingbar ist dabei eine stärkere Bürgerbeteiligung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Der Schwerpunkt auf Dezentralisierung schließt volkswirtschaftlich sinnvolle Großprojekte, beispielsweise grenzüberschreitende Verbünde von Windkraftanlagen und Verteilungsnetzen sowie internationale Forschungs- und Entwicklungsprojekte, grundsätzlich mit ein, sofern diese vor allem auf Kooperation und Nachhaltigkeit ausgerichtet sind und an realen Bedarfszahlen ermittelt werden.

Unser aller Zukunft hängt wesentlich von der dauerhaften Verfügbarkeit einer bezahlbaren Energieversorgung ab. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich daher für einen mit allen Beteiligten abzustimmenden nationalen Energieplan zum Erreichen der oben genannten Ziele ein.

Nachhaltige Energieversorgung

Die Piratenpartei Deutschland steht für eine langfristig gesicherte Energieversorgung. Wir wollen die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Kernkraft so schnell wie möglich durch nachhaltige, umweltschonende Verfahren ersetzen. Dazu gehört auch der adäquate Ausbau von Verteilungsnetzen und Energiespeichern. In Frage kommen praktisch unbegrenzt verfügbare Ressourcen wie Wind, Sonne und Wasser, aber auch Gezeiten und Geothermie, in begrenztem Umfang Biomasse. Wir wollen erreichen, dass innerhalb einer Generation der gesamte Energiebedarf in Deutschland aus solchen Quellen gedeckt werden kann. Der Strombedarf der heutigen Größenordnung soll bis zum Jahr 2030 aus diesen Quellen gedeckt werden.

Wir setzen dabei auf umweltverträgliche Verfahren, welche die Inanspruchnahme von Naturgebieten und landwirtschaftlich genutzter Flächen minimieren. Energie aus Biomasse soll in erster Linie in lokalen Kreisläufen aus Rest- und Abfallstoffen erzeugt werden. Damit wollen wir Probleme minimieren, die duch die exzessive Nutzung von Energieträgern wie Wasserkraft, Geothermie und Biomasse verursacht werden können.

Fracking-Verfahren zur Erdgasförderung sowie die CCS-Methode zur Kohlendioxid-Verpressung lehnen wir ab. Nicht zuletzt, da solche Technologien den Energiebedarf weiter erhöhen, die Macht der Oligopole festigen, die Energiewende verzögern und erhebliche Umweltrisiken mit sich bringen. Bei der Fertigung von Energieanlagen sollen geschlossene Stoffkreisläufe etabliert werden. Dort, wo Umweltgifte nicht ersetzbar sind, wie z.B. Schwermetalle im Produktionsprozess, wollen wir deren Austreten in die Umwelt verhindern und die Rückgewinnung wertvoller Rohstoffe sicherstellen.

Energiespeicherung, Netzausbau und Netzneutralität

Um die nachhaltige Versorgung zu sichern und die Konzentration auf wenige Anbieter zu vermeiden, soll die Hoheit über lokale Strom-, Gas- und Wärmenetze sowie deren Regulierung wieder in die öffentliche Hand übertragen werden. Unsere Politik wird gewährleisten, dass die Netzinfrastruktur den Systemwandel in der Energiewirtschaft unterstützt.

Der Ausbau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen bedingt das Anpassen der Netztopologie und zugleich eine ökonomisch und energetisch effiziente Speicherung von Energie. Der Netzzugang einer Vielzahl von Erzeugern mit großen regionalen Unterschieden in Erzeugungskapazität und zeitlicher Verteilung erfordert den verstärkten Einsatz intelligenter Managementsysteme. Generell soll stärker als bisher der Verbrauch der Energieerzeugung folgen und weniger die Energieerzeugung dem Verbrauch. Hier setzen wir vor allem auf Verfahren, die ohne Erhebung von Daten auskommen, sondern zum Beispiel die Belastung des Netzes autonom erkennen und entsprechend Verbraucher oder Energieerzeuger steuern. Zusätzlich werden wir Maßnahmen zur Energieeinsparung fördern.

Ein Netzausbau zur Umsetzung der Energiewende ist nur in geringen Maßen notwendig. Schon heute sind ausreichend Trassen vorhanden. Die Stromleitungen vieler wichtiger Trassen müssen derzeit aus Altersgründen erneuert werden. Durch neue Leitungstechnologie kann dabei die Kapazität der Trassen verdoppelt werden, ohne dass signifikant Mehrkosten entstehen oder neue Trassen notwendig werden. Trassen, die gebaut werden, um neue Kohlekraftwerke anzuschließen oder die notwendig werden, weil ein Kernkraftwerk nicht abgeschaltet wird, sind von den Betreibern dieser Kohle-/Kernkraftwerke zu zahlen.

Zur Energieerzeugung bevorzugen wir genossenschaftlich organisierte, dezentrale und diversifizierte, kleinteilige Kraftwerksverbünde. Diese benötigen nur entsprechend kleine Netztopologien und sind robust gegen Ausfälle. Die betroffenen Bürger sollen an diesen partizipieren können. Dieses Ziel wird durch kommunale Energiekonzepte erreicht, die auf einheitlichen Standards basieren.

Zur Sicherstellung des gerechten Netzzugangs aller Marktteilnehmer ist eine neutrale, rekommunalisierte Netzinfrastukur erforderlich. So lassen sich für regionale Netze auf Stadt- und Landkreisebene im Jahresmittel ausgeglichene Energiebilanzen erzielen. Kleinere, autarke Netze und dezentrale Anbieter erhöhen die Versorgungssicherheit deutlich und verringern die Gefahr von großen Stromausfällen. Außerdem wird so der Aufbau einer dezentralen Energiespeicherinfrastruktur neben großen, zentralen Lösungen gefördert. Die bundesweite Koordination dieser Maßnahmen soll Aufgabe einer in ihren Kompetenzen gestärkten Bundesnetzagentur sein.

Die Konzentration auf rein dezentrale Strukturen erfordert den Ausgleich typischer Fluktuationen in Wind- und Solarenergie sowie das Abfangen von Bedarfs- bzw. Angebotsspitzen. Wir wollen daher die lokalen Netze mit Nachbarnetzen und diese wiederum mit größeren regionalen und internationalen Einheiten koppeln und durch jeweils in die Region passende Energiespeicher puffern. Durch diesen Regionenverbund kann der aufwändige und Großanlagen bevorzugende Energietransport über große Entfernungen, etwa von Offshore-Windparks mit HGÜ-Trassen, auf wenige Punkt-zu-Punkt-Verbindungen reduziert werden.

Neben gängigen Speichermethoden sollen auch neue Möglichkeiten genutzt werden. Dazu gehört auch die Verwendung des Gasnetzes als Energiespeicher. Überschüssiger Strom kann in Gas umgewandelt werden und auch das Gas aus Biogasanlagen soll bevorzugt in die bereits bestehende Speicher- und Verteilungsinfrastruktur für Gas eingeleitet werden. Bei Bedarf können damit effiziente Gaskraftwerke und Blockheizkraftwerke Lastspitzen sowie Wind- und Sonnenflauten kompensieren. Auch Druckluftspeicherkraftwerke könnten sehr schnell und effizient zum Abdecken von Lastspitzen eingesetzt werden.

In diesem Szenario nutzen alle Regionen Deutschlands ihre Potenziale im Rahmen der Energiewende weitgehend aus. Es findet bei Bedarf ein deutschlandweiter Stromaustausch statt, so dass nur zu einem geringen Anteil Strom aus Nachbarstaaten importiert werden muss.

Insgesamt ist dieses Konzept kurzfristig umsetzbar. Es bringt zudem sowohl ökologische als auch regional- und volkswirtschaftliche Vorteile. Die Piratenpartei tritt daher für eine entsprechende Anpassung des Energieleitungsausbaugesetzes im Rahmen des nationalen Energieplans ein. Wir unterstützen auch die Beibehaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), allerdings mit einer stärkeren Fokussierung auf die Förderung kommunaler Vorhaben. Zudem sollen die Lasten des EEG auf alle Verbraucher gleichmäßig verteilt werden. Die Subvention energieintensiver Verbraucher lehnen wir ab.

Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kernspaltung

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, die Energieversorgung durch Kernspaltung zu beenden. Dies ist innerhalb von drei Jahren möglich. Alle stillgelegten Kernkraftwerke sollen unmittelbar unbrauchbar gemacht werden und ihre Betriebserlaubnis zur Energiegewinnung verlieren, so dass die Reaktoren nicht wieder in Betrieb genommen werden können. Eine erneute Kehrtwende zur Atomkraft wird damit verhindert. Laufzeitverlängerungen und Neubauten von Kernkraftwerken werden ausgeschlossen. Anlagen für rein medizinische und wissenschaftliche Anwendungen sind davon ausgenommen.

Wir begründen den Ausstieg aus der Kernenergie mit den Risiken bei Uranbergbau, Transport, Anreicherung, Betrieb, Wiederaufbereitung, den Emissionen und der ungelösten Problematik der Entsorgung. Dazu kommt die Gefährdung durch Unfälle, potenzielle Katastrophen und Anschläge. Kernenergie ist volkswirtschaftlich die teuerste Form der Energiegewinnung.

Alle kerntechnischen Anlagen sollen mit einer vollwertigen Haftpflichtversicherung versehen werden. Die Entsorgung der Anlagen und der produzierten Abfälle ist durch Rücklagen auf Treuhandkonten sicher zu stellen. Die Höhe dieser Rücklagen sind durch unabhängige Experten zu bestimmen. Auch die Förderung von Kernenergie-Projekten im Ausland, zum Beispiel durch Bürgschaften, lehnen wir ab.

Energieeffizienz

Zur Steigerung der Energieeffizienz von Produkten setzen wir auf ein Top-Runner-Programm: Die Effizienz der effizientesten unter den Produkten im Markt wird jeweils zum Standard für die Branche erhoben, der zu einem gewissen Zeitpunkt in der Zukunft erreicht werden muss, z.B. in 5 Jahren. Dadurch wird eine schnelle, marktgetriebene Effizienzsteigerung erreicht.

Förderprogramme

Den Umstieg auf erneuerbare Energieträger wollen wir weiterhin durch Förderprogramme unterstützen. Damit verbundene Zuschüsse, Einspeisevergütungen, Prämien und Steuervorteile müssen regelmäßig auf ökologisch und volkswirtschaftlich sinnvollen Einsatz hin überprüft werden. Soziale Ausgewogenheit sowie Wirksamkeit unmittelbar für den vorgesehenen Zweck und die Schonung von Ressourcen sind weitere Bedingungen. Als flankierende Maßnahme werden kostenlose Angebote zur Energieberatung geschaffen.

Wir halten es für sinnvoll, Förderprogramme langfristig anzulegen und Planungssicherheit zu bieten. Andererseits sehen wir die Notwendigkeit, diese Programme nach Erreichung des Förderzwecks auch konsequent zurückzufahren. Spezielle Fördermaßnahmen für kommunale und genossenschaftliche Projekte sollen verhindern, dass sich monopolartige Strukturen herausbilden. Die Förderung von Photovoltaik wollen wir auf die Installation auf bereits versiegelten Flächen und auf Dächern begrenzen. Speichertechnologien und entsprechende Speicherkraftwerke müssen mehr in den Fokus rücken.

Bis zum Vollzug der Energiewende wollen wir die Grundlagenforschung im Energiesektor auf die Verbesserung der nachweislich funktionierenden Technologien konzentrieren. Ergebnisse aus staatlich finanzierten Programmen sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

An der Umstellung unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsform führt kein Weg vorbei. Mit den hier genannten Maßnahmen wird es gelingen, diese Herausforderung zu meistern.

Begründung

Ich habe diesen Antrag zum BPT gestellt und wurde von mehreren Seiten angesprochen, den Antrag auch für NDS einzustellen, was ich hiermit tue. Der Antrag hatte auf Bundesebene innerhalb weniger Stunden das LQFB-Quorum erreicht.

Dieser Antrag beruht auf dem Programmantrag 055, der von der AG Energiepolitik und AG Umwelt gemeinsam für den BPT 2012.1 eingereicht wurde sowie in Auszügen aus dem Vorschlag von Jan Hemme. Er wurde in einigen Punkten von mir ergänzt und angepasst.

Der hier eingereichte Vorschlag konzentriert sich zunächst darauf, die Energiewende voran zu bringen und Kernkraftwerke sicher still zu legen. Mögliche Zukunftstechnologien kann man diskutieren, nachdem die Energiewende geschafft ist, da diese Zukunftstechnologien während der Anstrengungen zum erreichen der Energiewende nicht einsatzfähig sein werden, sondern ohnehin erst später zur Verfügung stehen könnten.

P321: Verantwortungsvoller Umgang mit radioaktivem Material und Atommüll

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 321

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Stemke

LiquidFeedback: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4722.html

Piratenpad: -

Antragstext

Der folgende Text soll an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2013 aufgenommen werden:

Verantwortungsvoller Umgang mit radioaktivem Material und Atommüll

Auch nach Abschalten der deutschen Kernkraftwerke bleibt eine nicht zu umgehende Aufgabe: Die Entsorgung des derzeit schon bestehenden radioaktiven Abfalls. Dieser Aufgabe stellt sich die Piratenpartei Deutschland.

Die Piratenpartei Niedersachsen hält das Konzept der Endlagerung für gescheitert. Gorleben als Endlager lehnen wir ab.

Die Piraten setzen sich aufgrund der ungelösten Frage zum Umgang mit radioaktiven Abfällen dafür ein, dass diese zunächst überwacht und sicher verbracht gelagert werden. Alle Lagerstätten müssen bei Bedarf schnell geräumt werden können. Die Kosten haben die Betreiber oder deren Rechtsnachfolger oder Muttergesellschaften zu tragen, wann immer dies durchsetzbar ist.

Oberste Priorität wird den maroden Lagerstätten des Atommülls in der Asse und in Morsleben eingeräumt.

Der Atommüll aus der Schachtanlage Asse II muss schnellstmöglich und ohne weitere Verzögerungen geborgen werden.

Der Schwerpunkt in der Energiepolitik soll auf das Vermeiden von weiteren großen Volumen Atommülls und die Umsetzung der Energiewende gesetzt werden. Im zweiten Schritt muss dann eine nachhaltige Lösung zum Umgang mit dem Atommüll gefunden werden.

Wer radioaktive Produkte herstellt oder in den Verkehr bringt, muss einen Entsorgungsnachweis führen und die Kosten dafür übernehmen. Die klassische Wiederaufbereitung von Brennelementen sowie andere Technologien, die eine solche Wiederaufbereitung und die damit verbundenen Emissionen notwendig machen, lehnen wir ab.

Der Emissionsschutz soll weiter untersucht und Auswirkungen neu bewertet werden. Die Emissionen kerntechnischer Anlagen dürfen nicht über den Grenzwerten für Emissionen aus Anlagen liegen, die unter Atomrecht betrieben werden. Anlagen zur Konditionierung von Atommüll sowie großtechnische Nuklearanlagen in der Nähe von anderen Unternehmen, Wohngebieten oder Schulen lehnen wir ab.

Aufgrund der Problematik der Materie sollten Technologien, die auf Nukleartechnik basieren, mit Bedacht und verantwortungsvoll eingesetzt werden. Besonders berücksichtigt werden müssen die Sicherheit der Bevölkerung und die Entsorgung des Materials. Wo immer es sinnvolle Alternativen gibt, sollten diese geprüft und bevorzugt angewendet werden. Dazu wollen wir Anreize durch die Berücksichtigung der zu erwartenden Entsorgungskosten schaffen.

Begründung

Ich habe diesen Antrag zum BPT gestellt und wurde von mehreren Seiten angesprochen, den Antrag auch für NDS einzustellen, was ich hiermit tue. Der Antrag hatte auf Bundesebene innerhalb weniger Stunden das LQFB-Quorum erreicht.

Begründung

Derzeit gibt es keine sicher absehbar nachhaltige Lösung für das Atommüllproblem. Der erste, notwendige Schritt ist, dies einzugestehen, anstatt blind irgendeine Lösung zu preisen.

Wir müssen zunächst den vorhandenen Müll sichern und sicher lagern, bis eine nachhaltige Lösung gefunden ist. Wichtig ist dabei, dass wir uns hier zunächst um die Lager mit Wassereinbruch kümmern.

Wir müssen die klare Position zu Gorleben aus unserem Positionspapier kommunizieren. Der Salzstock ist ungeeignet (Gaseinschlüsse, kein Deckgebirge, ...), die Auswahl beruht auf politischem Kalkül (Ernst Albrecht, Vater von v.d.Leyen).

Die Wiederaufbereitung von Atommüll verursacht erhebliche Emissionen radioaktiver Stoffe in Gewässer und Luft, die bei der Wiederaufbereitung nicht zurückgehalten werden können. Daher sind diese Technologien abzulehnen, bis diese Probleme gelöst sind.

Radioaktive Emissionen führen zum vermehrten Tod von Föten, insbesondere von Mädchen in den ersten Schwangerschaftswochen in einem Umkreis von bis zu 35km um kerntechnische Anlagen. Diese Ergebnisse sind gesichert und statistisch signifikant. Durch die bisherigen Modelle zum Strahlenschutz lassen sich diese Effekte nicht erklären. Das ist ein deutlicher Hinweise darauf, dass hier wesentliche Vorgänge und Auswirkungen noch nicht verstanden sind. Dieser Effekt trat in Europa auch nach Tschernobyl auf. Es wurden in Europa 800.000 Kinder weniger geboren, als statistisch zu erwarten waren.

Durch den Atomausstieg wird die Verarbeitung von Atommüll aus den stillzulegenden Kraftwerken zum lukrativen Geschäft. Dazu ist derzeit der Ausbau einer großen Anlage in unmittelbarer Nachbarschaft zu Wohngebieten und einem Schulzentrum in Braunschweig geplant. Eine Bürgerinitiative hat in dem Wohngebiet ermittelt, dass von 1980 bis 2012 etwa 21% weniger Mädchen geboren wurden, als statistisch zu erwarten sind. Solche Anlagen kann man nur durch eine Anpassung der Gesetze auf Bundesebene verhindern, bzw. weg bekommen.

Familie und Gesellschaft

P057: Gemeinsames Sorgerecht - keine Diskriminierung von nichtehelichen Kindern

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 057

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Allen Eltern, unabhängig ob verheiratet oder nicht, steht gemäß Art. 6 unseres Grundgesetzes die elterliche Sorge für ihr Kind zu.

Jedoch steht der so genannte Sorgerechtsparagraph §1626a Absatz 1 Nr. 1 BGB dazu im verfassungsrechtlichen Widerspruch. Dieser sieht ein gemeinsames Sorgerecht nur für den Fall vor, wenn beide Elternteile verheiratet sind. Nichtverheiratete Eltern müssen sich diesbezüglich einig sein und eine Sorgeerklärung abgeben, ansonsten verbleibt die elterliche Sorge bei der Mutter.

Dieses stellt eine Diskriminierung zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern sowie eine Ungleichbehandlung von Männern und Frauen dar.

Daher bedarf es einer Neuregelung des entsprechenden Paragraphen.

Die Piratenpartei Niedersachsen steht für die Gleichbehandlung von nicht-ehelichen wie ehelichen Kindern sowie für ein allgemeines gemeinsames Sorgerecht beider Elternteile ab Geburt eines Kindes ein.

Nichtverheirateten Vätern sollte grundsätzlich mit der rechtlichen Anerkennung ihrer Vaterschaft die Inhaberschaft der elterlichen Sorge von Amts wegen beurkundet werden, explizit ausgenommen davon sollten Kinder sein, bei denen die Schwangerschaft nachweislich durch eine Straftat entstanden ist, in diesem Fall sollte weiterhin eine gemeinsame Sorgerechtserklärung oder ein Beschluss vom Familiengericht bindend sein.

Begründung

Der Sorgerechtsparagraphen §1626a Absatz 1 Nr. 1 BGB ist nicht mehr auf der Höhe der Zeit, da es inzwischen immer mehr Eltern Lebenspartnerschaften als Ehen führen. Die Tendenz ist weiter steigend.

Weit über 90 Prozent der Eltern, welche in einer Lebenspartnerschaft leben, befürworten das gemeinsame Sorgerecht ab Geburt. Über 2/3 der Eltern in Lebenspartnerschaft entscheiden sich jetzt für das gemeinsame Sorgerecht. Viele Eltern ist die Rechtslage nicht bekannt und wissen daher auch nicht, dass in Lebenspartnerschaft das gemeinsame Sorgerecht erst beantragt werden muss.

Das Nichtehelichengesetz von 1970 stellt eine Diskriminierung zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern dar.

Die Piratenpartei steht für Gleichbehandlung in ihren Grundsätzen. Warum soll ein unverh. Vater nicht mit einem verh. Vater gleichgestellt werden?

Es geht bei um die Allgemeinregel, dass beide Elternteile grundsätzlich gleich behandelt werden müssen und ein gemeinsames Sorgerecht haben. Die AUSNAHME, wenn z.B. ein Teil der Eltern eine Gefahr für das Kindeswohl darstellt, kann dann mittels Gang zum Familiengericht bestritten werden.

Das gemeinsame Sorgerecht ab Geburt würde nicht nur Verwaltungsaufwand und Kosten reduzieren, sondern auch die Elternverantwortung bereits vor der Geburt für beide Elternteile klarstellen.

Der Landesverband Saarland hat das Gemeinsame Sorgerecht im Programm. Die Landesverbände Thüringen und Brandenburg haben jeweils ein Positionspapier zum gemeinsamen Sorgerecht ab Geburt.

P269: Jugendkriminalität und Prävention

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 269

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Jugendkriminalität und Prävention

Im Bereich der Jugendkriminalität ist von einer reinen Symptombekämpfung und blinden Aktionismus Abstand zu nehmen.

Die Antwort auf das Problem der Jugendkriminalität ist nicht, jeden jungen Menschen als potentiellen Straftäter von morgen zu behandeln und so die Nachfrage nach sicherheitspolitischen Maßnahmen künstlich zu steigern.

Aufgrund einer seit Jahrzehnten verfehlten Bildungspolitik und einer finanziellen und beruflichen Perspektivlosigkeit muss man dieses Problem als hausgemacht bezeichnen. Seine Bekämpfung muss an diesen Ursachen ansetzen, indem die Bildungs- und Berufsperspektiven konsequent verbessert werden.

Resozialisierungsangebote für junge Straftäter, zum Beispiel Patenschaften, sind auszuweiten, um deutlich zu machen, dass die Abwärtsspirale sehr wohl durchbrochen werden kann.

Begründung

Es handelt sich um eine Programminhalts-Übernahme aus den Wahlprogrammen und LQFB-Inis aus Brandenburg und NRW.

Freiheit und Grundrechte

P058: Verfassungsbeschwerde in Niedersachsen ermöglichen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 058

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern kennt das Land Niedersachsen keine Individualverfassungsbeschwerde, also die Beschwerde natürlicher Personen wegen Verletzung ihrer Grundrechte.

Die Piraten Niedersachsen stellen fest, dass es ein klarer Mangel sei, dass es einen solchen Beschwerdeweg in Niedersachsen nicht gibt, während er den Bürgern in etwa der Hälfte aller anderen Bundesländer längst offen stehe. Niedersächsische Bürger müssten sich deshalb an das Bundesverfassungsgericht wenden. Doch sei dies ein Nachteil, weil in der Gesetzgebung viele landesspezifische Besonderheiten eine Rolle spielen, dass sie in Karlsruhe nicht in der gebotenen Weise berücksichtigt werden können.

Die Piraten Niedersachsen treten daher für die Einführung der Individualverfassungsbeschwerde in Niedersachsen ein.

Begründung

Die Niedersächsische Verfassung von 1993 hat zwar die Grundrechte des Grundgesetzes inkorporiert – mit anderen Worten gelten sämtliche Grundrechte des Grundgesetzes auch als niedersächsisches Verfassungsrecht, so dass der Einführung einer Verfassungsbeschwerde in die niedersächsische Verfassung keine grundsätzlichen Bedenken entgegengestanden haben dürfen. Jedoch haben die Verfassungsgeber auf diese Verfahrensart verzichtet, so dass es in Niedersachsen bis zum heutigen Tage im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine Möglichkeit für Bürger gibt, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Niedersächsische Bürger müssten sich diesbezüglich an das Bundesverfassungsgericht wenden.

Die Piraten Niedersachsen sehen das aber als einen wesentlichen Mangel an und treten für die Einführung der Individualverfassungsbeschwerde in Niedersachsen ein.

Die Piraten Niedersachsen erhalten dabei Schützenhilfe von hoher Stelle, nämlich vom Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes persönlich, dem Osnabrücker Staatsrechtler Prof. Jörn Ipsen, der einen verbesserten Rechtsschutz für die Bürger in Niedersachsen fordert.

Ipsen plädiert dafür, neben der kommunalen Verfassungsbeschwerde auch eine Individualverfassungsbeschwerde einzuführen - also einen 'Rechtsschutz für jedermann'. Eine solche Beschwerde sei genau der richtige Rechtsbehelf für den Schutz der durch die Landesverfassung gewährleisteten Grundrechte, fordert Ipsen.

Ipsen bezeichnete es als 'klaren Mangel', dass es einen solchen Beschwerdeweg in Niedersachsen nicht gebe, während er den Bürgern in etwa der Hälfte aller anderen Bundesländer längst offen stehe.

Jedoch hat der Ministerpräsident Christian Wulff Ende 2008 bei einem Besuch des niedersächsischen Staatsgerichtshofes erklärt, dass die Landesregierung im Hinblick auf die Einführung einer Individualverfassungsbeschwerde keine Initiative ergreifen würde. Bis heute hält es die CDU/FDP geführte Landesregierung nicht für nötig eine entsprechende Reform der niedersächsischen Verfassung auf den Weg zu bringen. Wozu auch? Damit wären Bürgerrechtsbeschwerden gegen das nds. Versammlungsrecht und anderer grundrechtsbeschneidener CDU/FDP-Gesetze Tür und Tor geöffnet.

Niedersächsische Bürger müssten sich wegen Verletzung ihrer Grundrechte durch niedersächsische Gesetze an das Bundesverfassungsgericht wenden. Doch sei dies ein Nachteil, 'weil in der Landesgesetzgebung so viele landesspezifische Besonderheiten eine Rolle spielen, dass sie in Karlsruhe nicht in der gebotenen Weise berücksichtigt werden können', betont Ipsen.

http://www.noz.de/artikel/12366762/ipsen-rechtsschutz-fuer-jedermann http://www.staatsgerichtshof.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=30022&article_id=102766&_psmand=51

P330: Grundrecht auf Wohnung

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 330

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Verfügbarkeit von angemessenen und finanzierbarem Wohnraum halten wir für einen selbstverständlichen Anspruch, der Grundrechtecharakter hat und wir unterstützen Bemühungen, dieses Recht als Grundrecht im Grundgesetz zu verankern. Dieses Recht ist unserer Ansicht nach auch bei der Auslegung des Grundgesetzartikels 14 Satz 2 "Eigentum verpflichtet" bedacht werden. Wir sehen auch den Staat in der Pflicht über eigene Wohnungsbaumaßnahmen für ausreichend Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten Sorge zu tragen.

Begründung

Den Antrag habe ich aufgrund eines Wajlprüfbausteins des Haus- und Grundbesitzerverein formuliert.

" 4. Abschließende Position zum privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentum

Die Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger mit angemessenem Wohnraum und die dazu notwendigen Investitionen am Wohnungsmarkt dienen vor allem Allgemeinwohlzielen. Denn der Staat ist alleine nicht im Stande, die Versorgung seiner Bürgerinnen und Bürger mit angemessenem Wohnraum zu garantieren. Hierzu ist er zwingend auf private Investitionen angewiesen. Gleichwohl wird das private Haus-‚ Wohnungs- und Grundeigentum zunehmend von staatlichen Eingriffen mit bisweilen bedeutenden finanziellen Auswirkungen getroffen. Erwähnt seien in diesem Zusammenhang neben der bereits angesprochenen ständigen Erhöhung der Grundsteuer und einer möglichen/veise drohenden Vermögensabgabe‚ geplanten Einschränkungen bei der Gestaltung der Erbschaftsteuer und vor allem der Versagung einer steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen die aufgegebenen Prüfungen der Wasserkreisläufe auf Legionellen und der Hausabwasserleitungen auf Dichtigkeit. Die Befürworter derartiger Eingriffe in das private Eigentum heben immer wieder dessen Sozialpflichtigkeit hervor. Wenn aber andererseits mit einer funktionierenden Bewirtschaftung privaten Eigentums mit nottuenden Investitionsanreizen zur adäquaten Wohnraumversorgung Allgemeinwohlziele verfolgt werden, dann bedarf es eines kompromisslosen Bekenntnisses zum privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentum. Haus & Grund Niedersachsen bittet deshalb höflich um Ihre abschließende und grundsätzliche Position in dieser Frage."

Geschlechter- und Familienpolitik

P189: Geschlechter-, Familien- und Jugendpolitik

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 189

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Antrag auf Aufsplittung des jetzigen Programmpunktes 5 "Familie und Soziales" in

"Arbeit und Soziales" und einer neuen Rubrik "Geschlechter-, Familien- und Jugendpolitik" sowohl im Wahl- als auch im Parteiprogramm.

mit Aufnahme folgender einleitender Textpassage:

Geschlechter-, Familien- und Jugendpolitik

Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße Geschlechter-, Familien- und Jugendpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens sowie der Prämisse, dass unabhängig vom gewählten Lebensmodell Lebensgemeinschaften, in denen Kinder oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz, genießen.

Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen.

Freie Selbstbestimmung und Familienförderung

Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab. Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, bedürfen einen besonderen Schutz.

Begründung

Die vorgeschlagene Strukturierung lehnt sich an die allg. übliche Struktur an - bislang wurden aufgrund fehlender Programmpunkte die beiden Bereiche zusammengefaßt - jedoch ist dieses nicht mehr notwendig, da wir genügend Positionen auch im Bereich Geschlechter-, Familien- und Jugendpolitik aufweisen können.

P221: Förderung von Betriebskindergärten

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 221

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Förderung von Betriebskindergärten und Verpflichtung zur Einrichtung bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen

Betriebe haben viele Möglichkeiten, um sich im Bereich der Kinderbetreuung zu engagieren. Die Palette reicht dabei von betriebseigenen Einrichtungen bis hin zu Modellen in anderer Trägerschaft, die umfassend von den Unternehmen unterstützt werden.

Das Konzept von Betriebskindergärten trägt insbesondere zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei, da Arbeitnehmer durch den Wegfall von zusätzlichen Fahrwegen zur Kinderbetreuungsstätte eine weitere Hilfe erhalten.

Jedoch nehmen nicht alle Betriebe ihre Verantwortung im Bereich der Kinderbetreuung ausreichend wahr. Wir setzen uns deswegen für unbürokratische Förderungsrichtlinien sowie eine Verpflichtung zur Schaffung von Betriebs-Kitas und -Kindergärten ein, sofern sich mehr als zehn fest Angestellte, erziehungsberechtigte Elternteile mit Kindern im Vorschulalter eine betriebliche Lösung wünschen.

Begründung

Gerade durch eine betrieblich-organisierte Kinderbetreuung können öffentliche Stellen sehr viel Geld sparen.

Die hier gewünschte "Förderung" muss hier auch nicht grundsätzlich "finanziell" erfolgen, sie sollte vor allem auch bedeuten, den Wust an Voraussetzungen und bürokratischen Hindernissen abzubauen, die den Aufbau von betriebseigenen Betreuungsmöglichkeiten erschwert.

Im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es mehr als sinnvoll, die Kinderbetreuung in einem Bereich zu legen, wo sie meiner Meinung nach hingehört, in die Nähe der berufstätigen Eltern (d.h. ohne zusätzliche Fahrwege) sowie bezüglich der Trägerschaft in den Verantwortungsbereich der Arbeitgeber, aber nicht nur freiwillig, wie es derzeit geschieht (große Unternehmen machen das ja schon erfolgreich) sondern ab einer bestimmten Größe verpflichtend. Mittelständische Unternehmen drücken sich derzeit noch sehr vor der Verantwortung im Betreuungsbereich, zum Teil wegen dem Wust an Richtlinien. Hier kann man fordernd und fördernd entgegenwirken.

Geschlechterpolitik

P324: Maßnahmen gegen Homophobie

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 324

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Übernahme der auf Niedersachsen anzupassenden Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt 2.0“ (ISV 2.0) als grundlegende Handlungsanweisung für die Bekämpfung von Homophobie in Niedersachsen ein.

Begründung

Die Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt 2.0“ (ISV 2.0) ist ein 52 Punkte umfassender Aktionsplan zur Bekämpfung von "Homophobie". (1) Sie wurde durch die Piratenfraktion Berlin in Zusammenarbeit mit der Linken entwickelt und ist die Weiterentwicklung der gleichnamigen 1.0-Version, die bereits 2009 vom Senat beschlossen wurde. (2)

(1) http://www.klauslederer.de/politik/im_parlament/initiativen/isv_20/

(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Berlin_tritt_ein_f%C3%BCr_Selbstbestimmung_und_Akzeptanz_sexueller_Vielfalt

Im Einzelnen umfasst die Initiative Punkte zum den Themen

- LSBTTI-Rechte sind Menschenrechte

- Bildung und Aufklärung weiter voranbringen

- Wissenschaft und Forschung unterstützen, Erkenntnisgrundlagen verbessern

- Vielfalt der Community stärken

- Prävention sowie Unterstützung für von Diskriminierung betroffene Menschen

- Wandel der Verwaltungen vorantreiben

- Regenbogenfamilien stärken

- Dialog fördern, Sichtbarkeit sexueller Vielfalt erhöhen

- Die rechtliche Gleichstellung bundesweit vorantreiben

- Berichterstattung, Evaluation, Budgetabsicherung, öffentliche Begleitung

Ich mache bei dieser Gelegenheit darauf aufmerksam, dass ausgerechnet die Piratenpartei Niedersachsen noch keine Wahlprogrammpunkte hat, die sich der Gruppe der Homosexuellen explizit annehmen. Dies kann und sollte ein erster Schritt sein, dies zu ändern.

Gesundheit

P008: Flächendeckende Einführung des Präventionsprojektes „HaLT – Hart am LimiT“ in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 008

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Dr. Michael Berndt

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/58.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die flächendeckende Einführung des Präventionsprojektes „HaLT – Hart am LimiT“ in Niedersachsen. Die Grundidee dieses Projektes ist, in einem kommunalen Netzwerk zivilgesellschaftlicher Akteure über das Suchthilfesystem hinaus dem Rauschtrinken bei Kindern und Jugendlichen Einhalt zu gebieten. Gleichzeitig sollen Jugendliche mit riskantem Alkoholkonsum frühzeitig Hilfe erhalten. Das Projekt wird mittlerweile in 15 Bundesländern umgesetzt, ist aber in Niedersachsen noch nicht flächendeckend eingeführt. Die Einsparungen an langfristig suchtbedingten Folgekosten decken die Kosten für den flächendeckenden Aufbau von HaLT-Standorten ab.

Begründung

"Als überzeugende Strategie gegen das bundesweit zunehmende Rauschtrinken wurde der Ansatz vom Bundesministerium für Gesundheit aufgegriffen und von 2004 bis 2006 im Rahmen eines Bundesmodellprogramms an zwölf Standorten in neun Bundesländern gefördert und erprobt...Die volkswirtschaftlichen Kosten von Alkoholmissbrauch und Suchtkarrieren sind immens: Allein die direkten Kosten durch alkoholbedingte Krankheiten summieren sich in Deutschland auf 8,4 Mrd. € pro Jahr. Hinzu kommen indirekte Kosten wie Arbeitsunfähigkeit, Frühberentung und Tod in Höhe von jährlich rund 16 Mrd. €... Nach Schätzung des Robert-Koch-Instituts kostet eine Alkoholikerkarriere die Gesellschaft rund 500.000 € (1).

„Die Idee für kommunale Alkoholpräventionsstrategie „HaLT – Hart am LimiT“ entstand 2002 in Lörrach. Auslöser war die steigende Zahl von Kindern und Jugendlichen, die aufgrund einer Alkoholvergiftung stationär im örtlichen Krankenhaus behandelt werden mussten. Kernidee von HaLT ist, durch ein kommunales Netzwerk zivilgesellschaftlicher Akteure über das Suchthilfesystem hinaus dem Rauschtrinken bei Kindern und Jugendlichen Einhalt zu gebieten. Als überzeugende Strategie gegen das bundesweit zunehmende Rauschtrinken wurde der Ansatz vom Bundesministerium für Gesundheit aufgegriffen und von 2004 bis 2006 im Rahmen eines Bundesmodellprogramms an zwölf Standorten in neun Bundesländern gefördert und erprobt. Seit Ende der Modellprogramm-Förderung im Jahr 2006 hat sich die Zahl der Standorte fast verzehnfacht: 2009 nahm das hundertste HaLT-Projekt die Arbeit auf. HaLT wird mittlerweile in 15 Bundesländern umgesetzt“ (1). In Niedersachsen (Stand 2011) wird das HaLT-Projekt bisher in 21 Regionen und 8 kreisfreien Städten umgesetzt und ist in 7 weiteren Regionen im Aufbau (2). Eine flächendeckende Umsetzung ist aber in Niedersachsen bei Weitem noch nicht erreicht! Umfangreiche Informationen zum HaLT-Projekt sind unter (3) und ein Bericht der Hannoverschen Zeitung zum HaLT-Projekt in Hannover ist unter (4) zu finden. Siehe zum HaLT-Projekt ebenfalls auch (6).

Wie die Studie „Die Drogenaffinität Jugendlicher in der Bundesrepublik Deutschland 2011“ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung aufzeigt (Seite 21), haben in einem Zeitraum von 30 Tagen 15,2% der 12-17-jährigen Jugendlichen mindestens einmal und 3,7% viermal oder öfter ein Rauschtrinken praktiziert. Bei den 18-25-Jährigen sind es sogar 39,8% und 12,9%! „Nach Auswertungen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden ist die Anzahl der Jugendlichen, die aufgrund von einer Alkoholvergiftung (2010) in eine Klinik eingewiesen wurden, weiter ansteigend. In der Altersgruppe der 15- bis 19-Jährigen nahm die Zahl der stationären Klinikaufenthalte zu, bei den 10- bis 14-Jährigen ist die hingegen leicht sinkend. Insgesamt wurden 26428 Kinder und Jugendliche im Alter von 10 bis 19 Jahren in Deutschland aufgrund einer akuten Alkoholvergiftung in eine Klinik eingewiesen. Nach statistischen Auswertungen kommen damit auf 100.000 Kindern und Jugendliche, etwa 319 Akut-Fälle von Alkoholvergiftungen. Der Gesamtzahl der Behandlungsfälle stieg damit um 2,6 Prozent.“ (7).

„Auswertungen und Evaluationsstudien zu HaLT haben ergeben, dass bei etwa einem Drittel der Kinder und Jugendlichen, die aufgrund von riskantem Alkoholkonsum in ein HaLT-Angebot vermittelt werden, die Gefahr der Chronifizierung des riskanten Alkoholkonsums besteht. Bei wiederum jedem zehnten dieser Jugendlichen ist der Einstieg in eine Suchtkarriere unmittelbar zu befürchten.“ (1)

„Das HaLT-Projekt hilft einen Teil der gesellschaftlichen Kosten zu vermeiden, indem eine Suchtgefährdung bei Jugendlichen früh erkannt und der Einstieg in eine Suchtkarriere verhindert wird, (wiederholte) stationäre Behandlungen von Kindern und Jugendlichen mit Alkoholvergiftung vermieden werden und durch kommunale Prävention alkoholbedingten Verletzungen und Schäden durch Verkehrsunfälle, Gewalt und Kriminalität entgegengewirkt wird." (1)

Finanzierung

„Berechnungen zur Wirkung von HaLT haben ergeben, dass bei einer bundesweiten und flächendeckenden Einführung von HaLT langfristig suchtbedingte Folgekosten in Höhe von über 160 Mio. € pro Jahr vermieden werden könnten. Diese realistischen Einsparungen würden den Aufbau von HaLT-Standorten in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt finanziell rechtfertigen. Die Gesamtkosten für einen HaLT-Standort liegen in der Startphase je nach Größe von Kommune und Netzwerk ungefähr zwischen 50.000 € und maximal 90.000 € in den ersten beiden Jahren. Nach einer Etablierung des Netzwerks kann von einer Halbierung der jährlichen Kosten ausgegangen werden (1).

Quellen

(1) Bundesministerium für Gesundheit: Info kompakt – Präventionsarbeit „HaLT – Hart am LimiT“; http://www.halt-projekt.de/images/stories/pdf/halt-info%20kompakt_web.pdf

(2) Niedersächsische Landesstelle für Suchtfragen: http://www.jugendschutz-niedersachsen.de/wordpress/wp-content/uploads/2010/10/Henze-HaLT-2011.pdf

(3) http://www.halt-projekt.de/index.php?option=com_content&view=article&id=103:broschuere-zum-halt-projekt--info-kompakt-2010

(4) HaLT-Projekt in Hannover: http://www.hannover-zeitung.net/regionales/172330-drittgroesstes-netzwerk-zur-alkoholpraevention-in-deutschland

(5) „Die Drogenaffinität Jugendlicher in der Bundesrepublik Deutschland 2011“, Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung; http://www.bzga.de/forschung/studien-untersuchungen/studien/suchtpraevention/?sub=69

(6) „Drogen- und Suchtbericht 2011“ der Drogenbeauftragten der Bundesregierung; http://drogenbeauftragte.de/fileadmin/dateien-dba/Service/Publikationen/Drogen_und_Suchtbericht_2011_110517_Drogenbeauftragte.pdf

(7) http://www.heilpraxisnet.de/naturheilpraxis/alkoholmissbrauch-unter-jugendlichen-gestiegen-6098.php