NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 321

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P321 Einreichungsdatum Antragstitel Verantwortungsvoller Umgang mit radioaktivem Material und Atommüll Antragsteller Stemke Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Energie„Energie“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Der folgende Text soll an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2013 aufgenommen werden: Verantwortungsvoller Umgang mit radioaktivem Material und Atommüll Auch nach Abschalten der deutschen Kernkraftwerke bleibt eine nicht zu umgehende Aufgabe: Die Entsorgung des derzeit schon bestehenden radioaktiven Abfalls. Dieser Aufgabe stellt sich die Piratenpartei Deutschland. Die Piratenpartei Niedersachsen hält das Konzept der Endlagerung für gescheitert. Gorleben als Endlager lehnen wir ab. Die Piraten setzen sich aufgrund der ungelösten Frage zum Umgang mit radioaktiven Abfällen dafür ein, dass diese zunächst überwacht und sicher verbracht gelagert werden. Alle Lagerstätten müssen bei Bedarf schnell geräumt werden können. Die Kosten haben die Verursacher des Atommülls oder deren Rechtsnachfolger oder Muttergesellschaften zu tragen, wann immer dies durchsetzbar ist. Oberste Priorität wird den maroden Lagerstätten des Atommülls in der Asse und in Morsleben eingeräumt. Der Atommüll aus der Schachtanlage Asse II muss schnellstmöglich und ohne weitere Verzögerungen geborgen werden. Der Schwerpunkt in der Energiepolitik soll auf das Vermeiden von weiteren großen Volumen Atommülls und die Umsetzung der Energiewende gesetzt werden. Im zweiten Schritt muss dann eine nachhaltige Lösung zum Umgang mit dem Atommüll gefunden werden. Wer radioaktive Produkte herstellt oder in den Verkehr bringt, muss einen Entsorgungsnachweis führen und die Kosten dafür übernehmen. Die klassische Wiederaufbereitung von Brennelementen sowie andere Technologien, die eine solche Wiederaufbereitung und die damit verbundenen Emissionen notwendig machen, lehnen wir ab. Der Emissionsschutz soll weiter untersucht und Auswirkungen neu bewertet werden. Die Emissionen kerntechnischer Anlagen dürfen nicht über den Grenzwerten für Emissionen aus Anlagen liegen, die unter Atomrecht betrieben werden. Anlagen zur Konditionierung von Atommüll sowie großtechnische Nuklearanlagen in der Nähe von anderen Unternehmen, Wohngebieten oder Schulen lehnen wir ab. Aufgrund der Problematik der Materie sollten Technologien, die auf Nukleartechnik basieren, mit Bedacht und verantwortungsvoll eingesetzt werden. Besonders berücksichtigt werden müssen die Sicherheit der Bevölkerung und die Entsorgung des Materials. Wo immer es sinnvolle Alternativen gibt, sollten diese geprüft und bevorzugt angewendet werden. Dazu wollen wir Anreize durch die Berücksichtigung der zu erwartenden Entsorgungskosten schaffen. Antragsbegründung Ich habe diesen Antrag zum BPT gestellt und wurde von mehreren Seiten angesprochen, den Antrag auch für NDS einzustellen, was ich hiermit tue. Der Antrag hatte auf Bundesebene innerhalb weniger Stunden das LQFB-Quorum erreicht. Begründung Derzeit gibt es keine sicher absehbar nachhaltige Lösung für das Atommüllproblem. Der erste, notwendige Schritt ist, dies einzugestehen, anstatt blind irgendeine Lösung zu preisen. Wir müssen zunächst den vorhandenen Müll sichern und sicher lagern, bis eine nachhaltige Lösung gefunden ist. Wichtig ist dabei, dass wir uns hier zunächst um die Lager mit Wassereinbruch kümmern. Wir müssen die klare Position zu Gorleben aus unserem Positionspapier kommunizieren. Der Salzstock ist ungeeignet (Gaseinschlüsse, kein Deckgebirge, ...), die Auswahl beruht auf politischem Kalkül (Ernst Albrecht, Vater von v.d.Leyen). Die Wiederaufbereitung von Atommüll verursacht erhebliche Emissionen radioaktiver Stoffe in Gewässer und Luft, die bei der Wiederaufbereitung nicht zurückgehalten werden können. Daher sind diese Technologien abzulehnen, bis diese Probleme gelöst sind. Radioaktive Emissionen führen zum vermehrten Tod von Föten, insbesondere von Mädchen in den ersten Schwangerschaftswochen in einem Umkreis von bis zu 35km um kerntechnische Anlagen. Diese Ergebnisse sind gesichert und statistisch signifikant. Durch die bisherigen Modelle zum Strahlenschutz lassen sich diese Effekte nicht erklären. Das ist ein deutlicher Hinweise darauf, dass hier wesentliche Vorgänge und Auswirkungen noch nicht verstanden sind. Dieser Effekt trat in Europa auch nach Tschernobyl auf. Es wurden in Europa 800.000 Kinder weniger geboren, als statistisch zu erwarten waren. Durch den Atomausstieg wird die Verarbeitung von Atommüll aus den stillzulegenden Kraftwerken zum lukrativen Geschäft. Dazu ist derzeit der Ausbau einer großen Anlage in unmittelbarer Nachbarschaft zu Wohngebieten und einem Schulzentrum in Braunschweig geplant. Eine Bürgerinitiative hat in dem Wohngebiet ermittelt, dass von 1980 bis 2012 etwa 21% weniger Mädchen geboren wurden, als statistisch zu erwarten sind. Solche Anlagen kann man nur durch eine Anpassung der Gesetze auf Bundesebene verhindern, bzw. weg bekommen. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4722.html Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 27.10.2012 Status des Antrags -

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Die AG Programm empfiehlt, den Antrag als Anderungsantrag zum bereits bestehenden Programmpunkt 4.2 in folgender Form zu stellen:

Umgang mit Nuklear-Müll

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Lösung der Endlagerproblematik und den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen ein. Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt eine weitere Erkundung des Salzstockes in Gorleben ab. Die Piratenpartei Niedersachsen hält das Konzept der Endlagerung für gescheitert. Gorleben als Endlager lehnen wir ab. Sie hält die Erkenntnisse, die in den letzten 30 Jahren über den Salzstock und die politischen Vorgänge zu dessen Auswahl geführt haben für ausreichend, um den Salzstock als nicht geeignet und nicht genehmigungsfähig einzustufen.

Die Piraten setzen sich aufgrund der ungelösten Frage zum Umgang mit radioaktiven Abfällen dafür ein, dass diese zunächst überwacht und sicher verbracht gelagert werden. Alle Lagerstätten müssen bei Bedarf schnell geräumt werden können. Die Kosten haben die Betreiber oder deren Rechtsnachfolger oder Muttergesellschaften zu tragen, wann immer dies durchsetzbar ist. Oberste Priorität wird den maroden Lagerstätten des Atommülls in der Asse und in Morsleben eingeräumt. Der Atommüll aus der Schachtanlage Asse II muss schnellstmöglich und ohne weitere Verzögerungen geborgen werden.

Der Schwerpunkt in der Energiepolitik soll auf das Vermeiden von weiteren großen Volumen Atommülls und die Umsetzung der Energiewende gesetzt werden. Im zweiten Schritt muss dann eine nachhaltige Lösung zum Umgang mit dem Atommüll gefunden werden. Wer radioaktive Produkte herstellt oder in den Verkehr bringt, muss einen Entsorgungsnachweis führen und die Kosten dafür übernehmen. Die klassische Wiederaufbereitung von Brennelementen sowie andere Technologien, die eine solche Wiederaufbereitung und die damit verbundenen Emissionen notwendig machen, lehnen wir ab.

Der Emissionsschutz soll weiter untersucht und Auswirkungen neu bewertet werden. Die Emissionen kerntechnischer Anlagen dürfen nicht über den Grenzwerten für Emissionen aus Anlagen liegen, die unter Atomrecht betrieben werden. Anlagen zur Konditionierung von Atommüll sowie großtechnische Nuklearanlagen in der Nähe von anderen Unternehmen, Wohngebieten oder Schulen lehnen wir ab.

Aufgrund der Problematik der Materie sollten Technologien, die auf Nukleartechnik basieren, mit Bedacht und verantwortungsvoll eingesetzt werden. Besonders berücksichtigt werden müssen die Sicherheit der Bevölkerung und die Entsorgung des Materials. Wo immer es sinnvolle Alternativen gibt, sollten diese geprüft und bevorzugt angewendet werden. Dazu wollen wir Anreize durch die Berücksichtigung der zu erwartenden Entsorgungskosten schaffen.

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine bundesweite Suche nach tatsächlich geeigneten Lagerstätten ein. Sie setzt sich weiterhin dafür ein, dass nuklearer Müll grundsätzlich so gelagert wird, dass bei Bedarf eine Rückholung erfolgen kann.

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für den sofortigen Stopp der Produktion neuen Mülls ein, solange die Entsorgungsfrage nicht geklärt ist.

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