NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 314

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P314 Einreichungsdatum Antragstitel Begrenzung der Fraktionsfinanzierung Antragsteller Thomas Ganskow Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Transparenz„Transparenz“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Die Höhe der Geld- und Sachleistungen an die Fraktionen des niedersächsischen Landtages ist im Hinblick auf die finanzielle Situation zu begrenzen. Eine Selbstbedienung der Fraktionen durch ständige intransparente Mittelerhöhungen lehnen wir ab. Die Verwendung der Fraktionsgelder ist wirksam durch den Landesrechnungshof oder eine andere unabhängige Behörde zu kontrollieren. Die Rücklagen sind zu beschränken. Antragsbegründung Dieser Antrag ist dem Wahlprogramm Saarland angelehnt und folgt unserer Forderung nach Transparenz in Politik und Verwaltung. Entsprechende Regelungen gehören nicht nur in freiwillige Selbstverpflichtungen der Fraktionen, sie müssen auch rechtlichen Bestand haben, um tatsächlich eingeklagt werden zu können. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 17.10.2012 Status des Antrags Ungeprüft

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