NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 308

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05

Antragsnummer

P308

Einreichungsdatum

Antragstitel

Vergaberegister zur Korruptionsbekämpfung

Antragsteller

Antragstyp

Programmantrag

Art des Programmantrags

Wahlprogramm

Antragsgruppe

Transparenz„Transparenz“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.

Antragstext

Modul 1

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Schaffung eines öffentlich zugänglichen Vergaberegisters ein, mit dessen Hilfe bereits auffällig gewordene Firmen künftig von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Dies ist zwar schon jetzt über das Landesvergabegesetz verwaltungsintern vorhanden. Diese Informationen sollen aber nicht nur Behörden zur Verfügung stehen, sondern auch der interessierten Öffentlichkeit. Das Korruptionsbekämpfungsgesetz von Nordrhein-Westfalen kann hier als Vorbild dienen.

Modul 2:

Da dies jedoch ggf. zu einer Ungleichbehandlung lokaler Anbieter gegenüber national oder international agierenden Unternehmen führen kann, setzen wir uns gleichzeitig für die Schaffung eines derartigen Registers zumindest auf nationaler und in letzter Konsequenz auch auf europäischer Ebene ein.

Antragsbegründung

Dieser Antrag ist angelehnt an einen entsprechenden Antrag aus Baden-Württemberg übernommen. Er folgt unserem Grundsatz der Transparenzforderung.

Sollte er nicht komplett beschlossen werden, ist Modul 1 separat abzustimmen.

Liquid Feedback

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Antragsfabrik

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Datum der letzten Änderung

27.10.2012

Status des Antrags

Pictogram voting delete.svg Abgelehnt


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