NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 283

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P283 Einreichungsdatum Antragstitel Ablehnung der Förderung von unkonventionellen Gasvorkommen (Schiefergas) Antragsteller Wolfgang Gleu Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Energie„Energie“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Die Piratenpartei Niedersachsen spricht sich gegen die Erschließung und Förderung unkonventioneller Gasvorkommen (Schiefergas) aus. Die technischen Verfahren bergen durch das Einbringen, den Rücklauf und das erneute Verpressen von als hochgiftig klassifizierten Chemikalien in das Erdreich erhebliche Risiken für die Gesellschaft, die Umwelt und unsere natürlichen Ressourcen (Grund-/Trinkwasser). Zusätzliche mit den Fördervorhaben zusammenhängende Prozesse und Abläufe bringen auf Generationen andauernde Beeinträchtigungen und Gefahren für die Lebensqualität von Menschen und Tieren sowie von gewachsenen Lebensräumen und Infrastrukturen mit sich. Diese stehen in keinem zumutbaren Verhältnis zum kurzfristigen, kommerziellen Nutzen dieser Technologie für deren Anwender und Nutzer, da die Folgeauswirkungen für die kommenden Generationen nicht ausreichend erforscht sind. Antragsbegründung Vorab-Hinweis: Dieser Antrag ergänzt den bereits beim LPT 2012.1 in Osnabrück beschlossenen Antrag „Fracking-Verbot“ durch Jürgen Stemke und Clemens John. Mein zusammengefasster Antrag P022 „Ablehnung von Fracking und der Erschließung unkonventioneller Gasvorkommen“ wurde anlässlich des LPT Delmenhorst mit Hinweis auf den bereits bestehenden (alten) Antrag zurückgezogen. Da mein Antrag P022 aber im Vorfeld breite Zustimmung gefunden hatte (Teilnehmer AG Energiepolitik, LQFB, Vorbereitungsworkshop Wahlanträge in Hannover, Neustädter Piraten und Bürger, ELWS) stelle ich den zweiten Teil meines Antrags „Ablehnung der Förderung von unkonventionellen Gasvorkommen (Schiefergas)“ jetzt separat zur Abstimmung. Zur Antragsbegründung: Die technische Methode des Frackings Deutschland bei der Förderung von konventionellen Gasvorkommen wird bereits seit vielen Jahren eingesetzt. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt kommen auch hier bereits giftige Chemikalien zum Einsatz. Mit weiteren Schadstoffen (z. B. Quecksilber) angereicherte Rückflüsse werden zur Entsorgung erneut in die Erde verpresst. Bekannt geworden sind gravierende Oberflächenschäden durch die flächige Verseuchung von Erdreich, bedingt durch undichte Rohrleitungen. Unbestätigt, aber wahrscheinlich sind Gebäudeschäden aufgrund von Bodensenkungen sowie aufgetretene Erdbeben. Im Rahmen der geplanten Erschließung und Förderung von unkonventionellen Gasvorkommen (Schiefergas) soll eine Weiterentwicklung der Frackingmethode zum Einsatz kommen, bei der mit einem Wasser-, Sand- und Chemikalienmix flächig Tiefengestein aufgebrochen wird, um so den Gasfluss zu erzielen. Neben den Umweltrisiken durch die Verwendung giftiger Chemikalien beim technischen Frackvorgang gibt es zahlreiche weitere Risiken und Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit der Förderung unkonventioneller Gasvorkommen: - Hoher Wasserverbrauch (2-4 Millionen Kubikmeter Wasser pro Bohrloch und Jahr) - Großflächiger ober- und unterirdischer Flächenverbrauch (auf 2qkm jeweils 1 Bohrstelle; bei einer flächigen Förderung von z. B. 100qkm 50 Bohrstellen; darauf weist im übrigen sogar Exxon Mobile hin) - Erhöhtes Verkehrsaufkommen durch LKW-Verkehr in den Fördergebieten (pro Bohrcluster über 600 Fahrten; s. auch Vorstudie Exxon Mobile) - dadurch auch erhöhte Emissions- und Feinstaubbelastungen in den betroffenen Gebieten sowie Lärmbelästigungen für die Anwohner - Direkter Flächenverlust von natürlich gewachsenen Biotopen - Erdsenkungen; Gefahr der Auslösung von Erdbeben durch erzeugte Risse im Untergrundgestein - Einfluss auf die biologische Vielfalt - Beeinflussung von Lebensqualität, Landwirtschaft und Tierhaltung - Vernichtung von Naherholungsgebieten - Verfall von Gebäudewerten und Bodenpreisen - Vernichtung von natürlich gewachsenen Siedlungsstrukturen insbesondere im ländlichen Raum - Wegfall von Arbeitsplätzen in Landwirtschaft und Touristik sowie die gesamte Thematik der Haftung bei eintretenden Schadensfällen. Genau diese Gesamtbetrachtung bleibt bei den meisten bisherigen Studien unberücksichtigt. Die zusätzlichen Beeinträchtigungen verbleiben auch, wenn die Förderunternehmen perspektivisch ohne den Einsatz von giftigen Chemikalien arbeiten können. Den nachhaltigen Gefahren und Risiken auch für die Folgegenerationen gegenüber stehen die zu erwartenden Fördermengen, die den Gasbedarf von max. 13 Jahren decken. Quellen: http://wiki.piratenpartei.de/NDS:AG_Umwelt-_und_Energiepolitik http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Fracking http://ak-fracking.de/wiki/Hauptseite http://www.bgr.bund.de/DE/Home/homepage_node.html http://www.gegen-gasbohren.de Liquid Feedback Initiative i179: Ja: 53 (93%) • Enthaltung: 8 • Nein: 4 (7%) • Angenommen Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 27.10.2012 Status des Antrags -

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