NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 268

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05

Antragsnummer

P268

Einreichungsdatum

Antragstitel

Verbraucherinformation durch Ampel-System für lebensmittelverarbeitende Betriebe

Antragsteller

Antragstyp

Programmantrag

Art des Programmantrags

Wahlprogramm

Antragsgruppe

Umwelt und Verbraucherschutz

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Schaffung einer Hygiene-Ampel für die Kennzeichnung von Gastronomie- und lebensmittelverarbeitenden Betrieben hinsichtlich der Einhaltung von Hygiene- und Lebensmittelgesetzen ein. Die Einführung in anderen europäischen Ländern zeigt deutlich, dass damit die Zahl der Beanstandungen effektiv reduziert wird.

Antragsbegründung: Jahr für Jahr wird bundesweit jeder vierte kontrollierte Lebensmittelbetrieb beanstandet. Bislang bleiben die Ergebnisse der Kontrollen durch Ordnungs- oder Gesundheitsämter jedoch geheim. Mit Einführung der Hygieneampel sollte ein Aushang vor Ort über die Ergebnisse informieren. Vorbild ist Dänemark: Hier informieren seit Jahren Smileys über die Kontrollergebnisse. Dadurch konnten die Quote der Beanstandungen kontinuierlich gesenkt werden. Denn "unsaubere" Unternehmen werde dazu angehalten, sich den von anderen Unternehmen eingehaltenen Standards anzupassen. Betriebe, die auf ihre Grundsauberkeit achten, müssen die Ampel nicht befürchten, ganz im Gegenteil, sie profitieren davon.

Der Verbaucher wäre der doppelte Gewinner, erstens wird damit der Hygiene-Standard allgemein erhöht, zweitens hat der Verbraucher vor Ort die Möglichkeit sich zu informieren, wie der Betrieb die Hygienevorschriften einhält.

Jedoch wurde nun die geplante Hygiene-Ampel duch einzelne Innenminister gekippt. Sie setzen auf eine Regelung auf freiwilliger Basis. Als Grund werden die Existenz-Ängste vieler Betriebe angeführt, die sich durch eine Hygiene-Ampel bedroht fühlen. Die verantwortlichen Minister schützten „offenbar lieber die Schmuddelbetriebe vor Verbrauchern, als die Verbraucher vor den Schmuddelbetrieben“, kritisiert Foodwatch.

Jedoch bringen freiwillige Regelungen wenig. Das habe sich bereits in Nordrhein-Westfalen gezeigt. Dort beteiligen sich nur wenige Betriebe. Eine freiwillige Lösung sei „Unsinn, weil Verbraucher die schwarzen Schafe dann nicht erkennen können“, sagt auch der Vorstand des Bundesverbands Verbraucherzentralen, Gerd Billen.

Antragsbegründung

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Liquid Feedback

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Piratenpad

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Antragsfabrik

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Datum der letzten Änderung

27.10.2012

Status des Antrags

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