NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 259

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05

Antragsnummer

P259

Einreichungsdatum

Antragstitel

Bürgerbegehren bei der Bauleitplanung

Antragsteller

Antragstyp

Programmantrag

Art des Programmantrags

Wahlprogramm

Antragsgruppe

Demokratie

Antragstext

Bürgerbegehren sind in Niedersachsen nach wie vor in wichtigen Bereichen gesetzlich ausgeschlossen. So sind beispielsweise keine Bürgerbegehren zur kommunalen Bauleitplanung möglich. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen jedoch, dass das Interesse der Bürger groß ist, vor allem auch über Bauprojekte mitzubestimmen. In Bayern und Hessen berühren über 50 Prozent der Bürgerbegehren die Bauleitplanung. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass die Bauleitplanung als Gegenstand für Bürgerbegehren zugelassen wird.

Antragsbegründung

Die Grundlage des Antrages entstammt den Forderungen des Mehr Demokratie e.V., Landesverband Niedersachsen:

„Da Angelegenheiten zu diesem sehr wichtigen kommunalen Selbstverwaltungsrecht nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein können, schränkt dies Ihre Möglichkeiten stark ein! Ausdrücklich ausgeschlossen sind `die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen und sonstigen Satzungen nach dem BauGB und dem Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch.’“

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Antragsfabrik

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Datum der letzten Änderung

29.10.2012

Status des Antrags

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