NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 247

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P247 Einreichungsdatum Antragstitel Für eine glaubwürdige Prostitutionspolitik Antragsteller SokoThomas Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Gleichberechtigung und Chancengleichheit„Gleichberechtigung und Chancengleichheit“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Die Piratenpartei Niedersachsen versteht unter Sexarbeit (Prostitution, Pornografie, Escorting etc.) den freiwilligen Vollzug romantischer, erotischer oder sexueller Handlungen gegen Entgelt. Sie ist der Meinung, dass ein solcher freiwilliger und selbst bestimmter Akt eines mündigen Menschen mit den allgemeinen Menschenrechten und der Würde des Menschen vereinbar und nicht amoralisch oder sittenwidrig ist. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass die Entscheidung zur Prostitution im Sinne des Rechts auf freie Berufswahl (§ 12 GG) und eines Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung jedem mündigen Bürger selbst überlassen bleibt. Eine diskriminierende Behandlung durch Politik und Verwaltung, die die gesamte Berufsgruppe unter den Generalverdacht der Kriminalität und Amoralität stellen, lehnt sie entschieden ab. Die Piratenpartei Niedersachsen tritt dafür ein, dass kriminelle Handlungen wie sexueller Missbrauch, Vergewaltigung, Nötigung, Freiheitsberaubung, Verschleppung und Menschenhandel weiterhin streng verfolgt werden müssen, jedoch geht sie davon aus, dass diese kriminellen Handlungen auch unabhängig von einvernehmlicher Sexarbeit existieren und nicht zwangsläufig damit verbunden werden dürfen. Die Piratenpartei Niedersachsen arbeitet deswegen darauf hin, in den Gesetzestexten eine saubere Trennung zwischen einvernehmlicher Sexarbeit und sexueller Ausbeutung unter freiheitsberaubenden Arbeitsbedingungen herbeizuführen. Sie ist sich dabei bewusst, dass glaubwürdige Prostitutionspolitik sich insbesondere mit den Schwächsten der Branche solidarisieren muss, den Opfern von Menschenhandel, Verschleppung und sexuellen Missbrauch. Deswegen treten wir für nicht-diskriminierende und niederschwellige Hilfsangebote sowie einen gesetzlich geförderten Dachverband ein. Antragsbegründung Dieser Antrag stützt sich auf das LQFB-Initiative http://lfpp.de/t2831 und möchte nun daraus ein Programmantrag machen. Obwohl einvernehmliche Sexarbeit, wie sie eben beschrieben wurde, in Deutschland mittlerweile völlig legal ist, werden in Deutschland trotzdem Sexarbeiter und ihre Kunden durch eine rechtliche und außerrechtliche Sonderstellung/-behandlung (Sperrbezirksverordnungen, Sittenpolizei, unverhältnismäßig häufige Kontrollen der Finanz-, Zoll- und Ordnungsbehörden) stigmatisiert. Die bisherige gesetzlichen Regelungen trennen nicht ausreichend zwischen einer legalen einvernehmlichen Sexarbeit einerseits und sexueller Ausbeutung unter freiheitsberaubenden Arbeitsbedingungen andererseits, wodurch Prostitution in Deutschland einen semi-legalen Status hat und Sexarbeiter höchstgradig durch eine Rechtsunsicherheit leiden. Für eine legale Sexarbeit sprechen u.a. folgende Argumente: - Schutz der Grund- und Freiheitsrechte: 1) Freie Berufswahl in einem freien Staat (Art.12 Abs.1 GG) 2) Selbstbestimmung über den eigenen Körper. 3) Sexuelle Selbstbestimmung. Prostitution ist eine der verschiedenen Formen, Sexualität erleben zu können. Desweiteren ist PaySex ist eine der wenigen Möglichkeiten für Behinderte und Heimbewohner, Sexualität erleben zu können (siehe die Dokumentation über Sexualbegleitung für Menschen mit Behinderung: http://disgenderbility.wordpress.com/die-heide-ruft) Auch trägt sie zur Befriedigung und Triebabfuhr bei. Sexuell befriedigte Menschen sind glücklicher, produktiver und damit sozial besser integriert. Nicht jeder Mensch hat das Glück? :-) eine Partnerschaft mit einem Wunschpartner führen zu können (Behinderung, Schwächen im Aussehen, fehlende Kommunikationsfähigkeit ...). Hier bietet die Institution der Prostitution eine erwähnenswerte Alternative zu reinen Versorgungsehe, zur Promiskuität oder One-Night-Stands. Im Falle weiterer Verbote und Stigmatisierungen sind illegale Angebote wahrscheinlich. Im Gegensatz zu legalen Angeboten kann der Staat hier schlechter in Bereichen wie Menschenrechte oder Gesundheit und Hygiene eingreifen, und es ist schwieriger, ein seriöses Arbeitsumfeld zu schaffen, in dem AnbieterInnen sauber, gewaltfrei und fair arbeiten können. Weitere Infos: http://wiki.piratenpartei.de/Prostitution Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 26.10.2012 Status des Antrags Ungeprüft

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• Klar und verständlich formuliert, steht in keiner Konkurrenz zu anderen Anträgen Phil-Wendland(AG Programm)
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