NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 239

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P239 Einreichungsdatum Antragstitel Einführung einer Steuer auf Angebotsflächen im Handel Antragsteller Thomas Ganskow Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Wirtschaft und Finanzen Antragstext Die Piratenpartei Niedersachsen sieht den Rückgang inhabergeführter mittelständischer Handelsunternehmen mit Sorge. Immer stärker beherrschen Filialen nationaler oder multinationaler Handelsketten das innerstädtische Bild der Einkaufsstraßen. Dies führt langfristig zu einer Angebotskonzentration, die dem Wettbewerb abträglich ist. Um dem entgegen zu wirken setzen wir uns über den Einfluss des Landes Niedersachsen für die Einführung einer bundesweiten Steuer auf die Angebotsfläche ein, die ab einer noch zu bestimmenden kumulierten Fläche zum Tragen kommt. Deren Höhe und Ausgestaltung ist noch festzulegen. Sie kann sich an einem erhöhten Grundsteuersatz orientieren, der wiederum den Gemeinden zu Gute käme. Antragsbegründung Zwar spricht sich die Piratenpartei generell gegen die Erhebung nicht nachvollziehbarer Steuern aus. Haben diese jedoch eine Lenkungsfunktion, sind sie nachvollziehbar. Und kommen sie zudem noch dem besteuerten Bereich – in diesem Fall dem Handel im Allgemeinen und der Angebotsvielfalt im Speziellen – zugute, ist gegen eine Erhebung nichts einzuwenden. So können Wettbewerbsnachteile kleinerer Ketten oder Einzelunternehmen durch erhöhte Beschaffungspreise verringert werden. Gleichzeitig kann dieses Geld als Fördermittel zur Attraktivitätssteigerung von Innenstädten fließen bzw. für eine Stärkung der Handelsinfrastruktur im ländlichen Raum eingesetzt werden. Weiterhin hätte eine derartige Abgabe eine Lenkungswirkungsfunktion, da der Flächenverbrauch von großen Ketten oder Einkaufszentren begrenzt werden könnte Mit einer Weitergabe der Steuer an den Verbraucher ist nicht zwangsläufig zu rechnen. Da sich die besteuerten Unternehmen oftmals in einem Wettbewerb untereinander oder mit dem Handel im Internet befinden, sind die Spielräume für Preiserhöhungen aufgrund der Steuer minimal. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 03.10.2012 Status des Antrags Ungeprüft

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