NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 227

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P227 Einreichungsdatum Antragstitel Erste Hilfe Antragsteller Heinicke / Raynaud Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Gesundheit Antragstext Die PIRATEN Niedersachsen setzten sich für eine Reform der Finanzierung von Lehrgängen zur Ersten Hilfe und für eine Steigerung der Attraktivität derselben ein. Erste Hilfe an Mitmenschen in Notsituationen, darf weder an mangelnden Kenntnissen Hilfeleistender, noch an finanziellen Aspekten der Ausildung zur Ersten Hilfe scheitern. Antragsbegründung Die Plicht, Erste Hilfe zu leisten, gehört zu den Bürgerplichten und leitet sich in Deutschland aus dem StGB §323c ab, nach dem die "Unterlassene Hilfeleistung" unter Strafe steht. Eine Verpflichtung, die Grundlagen der ersten Hilfe zu erlernen, besteht jedoch nur im Zusammenhang mit dem Erwerb des Führerscheines und den damit verbundenen "Lebensrettenden Sofortmaßnahmen". Hier sehen die PIRATEN Niedersachsen Handlungsbedarf, da die Unterlassung der Hilfeleistung vom Gesetzgeber unter Strafe gestellt wird, der Anreiz die Grundlagen der ersten Hilfe zu erlernen jedoch gering ist, bzw. durch die entstehenden Kosten sogar negativ besetzt ist.  Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik AG Schutz und Rettung Datum der letzten Änderung 28.10.2012 Status des Antrags -

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