NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 210

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P210 Einreichungsdatum Antragstitel Eigenes Ministerium für Verbraucherschutz Antragsteller Katta Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Verbraucherschutz„Verbraucherschutz“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Das niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung ist in seinem derzeitigen Aufbau nicht geeignet um Verbraucherinteressen effektiv zu schützen. In Fragen der Ernährung und der Gesundheit kommt es durch die Zusammenlegung von Verbraucherschutz und Landwirtschaftsfragen in einem Ministerium immer wieder zu Interessenskonflikten. Die Piratenpartei Niedersachsen betrachtet den Verbraucherschutz als eine langfristige Aufgabe der Politik. Ein eigenes Ministerium für Verbraucherschutz würde der zunehmenden Bedeutung des Verbraucherschutzes für die Bürger Niedersachsens Rechnung tragen. Antragsbegründung Konflikte zwischen Interessenvertretern von konventioneller Landwirtschaft und Verbraucherschutz sind in vielen Fällen vorprogrammiert. Ein klarer Ansprechpartner mit klar umrissenen Aufgabenbereichen und Themenfeldern, die nicht mit einander in Konflikt stehen, würde die Lage für alle beteiligten Gruppen - insbesondere aber für die Verbraucher - deutlich verbessern. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 25.10.2012 Status des Antrags Ungeprüft

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• redaktioneller Hinweis. Antrag steht in formeller Konkurrenz zum Antrag Transparenzministerium (Kevin), indem auch der Bereich Verbraucherschutz aus dem Bereich Landwirtschaft ausgegliedert werden soll. Kann dieser Antrag wegfallen, wenn "Kevins" Antrag angenommen wird? Phil-Wendland (AG Programm)
• Die Aufgaben eines Verbraucherschutzministeriums sind derzeit viel viel weiter gefasst als jene die im Falle einer Transparenzbehörde darunter fallen würden. Verbraucherschutz hat viele Schnittmengen mit Transparenz aber eben nicht nur. Es geht auch um Rechtedurchsetzung und Stärkung von z.B. Haftungs- und Gewährleistungsansprüchen der Bürger. Daher denke ich nicht, dass man dies mit einem Transparenzministerium zusammenlegen sollte. Konsum und Verbraucherschutz sind in einer Marktwirtschaft von derart großer Bedeutung für den Alltag der Menschen, dass dies mit einem eigenen Ministerium gewürdigt werden sollte.--Katta 22:34, 13. Okt. 2012 (CEST)
• Verstehe ich ja alles inhaltlich. Nur können wir nicht in einem Antrag ein Transparenzministerium mit der besonderen Zuständigkeit Verbraucherschutz fordern und dann einen anderen Antrag annehmen, indem wir ein eigenständiges Verbraucherschutzministerium fordern. Die beiden Anträge müssen irgendwie zusammengeführt werden, oder wir müssen einen ablehnen. Phil-Wendland
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Diskussion

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