NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 207

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P207 Einreichungsdatum Antragstitel Verbraucherzentralen den Rücken stärken Antragsteller Katta Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Verbraucherschutz„Verbraucherschutz“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Die Verbraucherzentrale Niedersachsen leisten einen wichtigen Beitrag für die unabhängige Information und Beratung der Verbraucher. Die Verbraucherzentralen bilden in der politischen Debatte einen unverzichtbaren Gegenpol zu rein wirtschaftlichen Interessen. Die 2012 durch die Bundesregierung von 7 auf 19 Prozent erhöhte Steuer auf kostenpflichtige Beratungsgespräche der Verbraucherzentralen belastet die Verbraucherzentralen in Niedersachsen und ganz Deutschland. Folge waren Schließungen von Standorten und eine Einschränkung des Angebots. Diese Steuer trifft alle Verbraucher, die auf diese Angebote angewiesen sind, insbesondere aber Geringverdiener. Damit die Verbraucherzentrale Niedersachsen ihre Aufgaben zur Durchsetzung von Verbraucherrechten und Beratung wahrnehmen kann, ist eine langfristig angelegte finanzielle Förderung durch das Land Niedersachsen unverzichtbar. Die Piraten Niedersachsen fordern daher die Erhöhung des Landeszuschusses für die Verbraucherzentrale Niedersachsen. Antragsbegründung Die Rücknahme des ermäßigten Steuersatzes führt bei den Verbraucherzentralen auf Landesebene zu schwerwiegenden finanziellen Problemen. Immer mehr Standorte werden geschlossen. Einige Landes-Zentralen sind von der Insolvenz bedroht. Bei den Verbraucherzentralen können Verbraucher sich unabhängig beraten lassen. Diese Beratungsgespräche sind kostenpflichtig, man bekommt jedoch hierfür juristisch einwandfreie und vor allem von wirtschaftlichen Interessen unabhängige Beratung zu einem günstigeren Preis als auf dem "freien Markt". Zugleich sind die Verbraucherzentralen auf Landes- und Bundesebene als politische Lobbygruppe aktiv, um Verbraucherinteressen zu vertreten und bilden ein wichtiges Gegengewicht zu wirtschaftlich ungleich schlagkräftigeren Lobbygruppen von Unternehmen. Transparenzanmerkung: Ich arbeite für den Verbraucherzentrale Bundesverband. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 26.08.2012 Status des Antrags -

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