NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 205

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05

Antragsnummer

P205

Einreichungsdatum

Antragstitel

Wiedereinführung des Nds. Spielplatzgesetzes

Antragsteller

Antragstyp

Programmantrag

Art des Programmantrags

Wahlprogramm

Antragsgruppe

Bauen und Verkehr„Bauen und Verkehr“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.

Antragstext

Kinder müssen spielen. Dies am besten auf besonders dafür geeigneten Anlagen. Während alle anderen Bundesländer entsprechende Regelungen zu hausnahen Spielplätzen in ihren jeweiligen Landesbauordnungen, hat Niedersachsen bereits 2008 jegliche Mindeststandards abgeschafft.

Wir setzen uns daher für die Wiedereinführung des Niedersächsischen Spielplatzgesetzes im Rahmen einer Änderung der Nds. Landesbauordnung ein.

Antragsbegründung

Mit der Abschaffung bis dahin seit 35 Jahren bestehenden Spielplatzgesetzes1 und der Übergabe der Verantwortung in die Hände der Städte und Gemeinden hat sich Niedersachsen in Sachen öffentlicher Spielmöglichkeiten in eine Situation gebracht, in der jegliche Einflussmöglichkeiten verloren gingen. Die Finanznot der Städte und Gemeinden birgt somit einerseits die Gefahr, dass nur noch ein Mindestmaß an Spielplätzen realisiert wird und andererseits die Grundstücke in wirtschaftlich effektiverer Form vermarktet werden. Es ist somit dringend notwendig, dass nicht auch noch die Orte, an denen Kinder ungestört soziale Kontakte und Erfahrungen sammeln und ihren Spieltrieb in der Gruppe ausleben können, zum Spielball ökonomischer Interessen werden können.

1 http://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata\ges\NdsSpielplG\cont\NdsSpielplG.htm&mode=all&page=1

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Datum der letzten Änderung

27.10.2012

Status des Antrags

Pictogram voting delete.svg Abgelehnt


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