NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 192

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P192 Einreichungsdatum Antragstitel Landesministerium für Transparenz, Bürgerbeteiligung und Verbraucherschutz Antragsteller Kevin & weitere Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Transparenz in Politik und Verwaltung„Transparenz in Politik und Verwaltung“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Die Piratenpartei Niedersachsen fordert ein neues Landesministerium mit den Arbeitsfeldern Transparenz und Bürgerbeteiligung. Gleichzeitig sollen die Felder Verbraucherschutz und Ernährung wegen möglicher Interessenskonflikte aus dem Landwirtschaftsministerium herausgelöst und dem neuen Ministerium zugeordnet werden. Transparenz Das neue Ministerium hat die Aufgabe, auf Landes- und Kommunalebene die Politik und Verwaltung transparent zu machen. Es betreibt ein öffentliches, per Internet frei zugängliches Landesdatenregister. Es unterstützt staatliche Stellen beim Auffinden von Intransparenz, fordert sie zu zeitnaher Veröffentlichung staatlicher Daten auf, und unterstützt sie bei der Verständlichmachung von Informationen. Sollte ein Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz im Sinne der Piratenpartei beschlossen werden, so überwacht das Ministerium seine Ausführung. Außerdem berichtet es regelmäßig dem Landtag und der Öffentlichkeit. Bürgerbeteiligung Außerdem gehört zu seinen Aufgaben, die Beteiligung der Bürger im politischen Prozeß auf allen politischen Ebenen zu fördern und so einfach wie möglich zu gestalten. Das Ministerium unterstützt bei diesem Vorhaben auch Kommunen und kann zu dem Zweck Internetplattformen betreiben, z.B. Bürgerhaushalte, Online-Bürgerforen, etc. Verbraucherschutz Die klassischen Aufgaben des Verbraucherschutzes gehören in das Transparenzministerium. Ein Teil dieser Aufgaben besteht im Informieren der Bürger/Verbraucher, ist also gut zu kombinieren. Schlecht hingegen ist die Kombination der Zuständigkeiten Landwirtschaft/Verbraucherschutz aufgrund möglicher Interessenskonflikte. Antragsbegründung Zusatz von Tim Weber Die Anträge für eine Behörde für Transparenz (getrennt oder gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten) stehen mit dem Antrag für ein Ministerium für Transparenz, Bürgerbeteiligung und Verbraucherschutz nur in einem Punkt in Konkurrenz. Nämlich in der Frage, bei welchem Typ Behörde (Unabhängige Behörde oder Ministerium) die Kontrolle der Umsetzung eines Transparenzgesetzes besser aufgehoben ist. In meinen Augen ist auf Grundlage eines Transparenzgesetzes eine Behörde besser geeignet als ein Ministerium, da sie unabhängiger von politischen Wechseln arbeiten kann. Wenn der LPT sich für eine Unabhängige Behörde entscheiden sollte, kann natürlich trotzdem ein Ministerium für Bürgerbeteiligung und Verbraucherschutz geschaffen werden. Liquid Feedback https://lqpp.de/ni/initiative/show/247.html Piratenpad http://landtag-nds.piratenpad.de/11 Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 17.08.2012 Status des Antrags Ungeprüft

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