NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 190

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P190 Einreichungsdatum Antragstitel Transparenzgesetz für Niedersachsen Antragsteller Kevin & weitere Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Transparenz in Politik und Verwaltung„Transparenz in Politik und Verwaltung“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Die Piraten Niedersachsen fordern ein Transparenzgesetz. Durch Informationsfreiheit soll die Transparenz staatlicher und gesetzgeberischer Vorgänge sichergestellt werden. Die Veröffentlichung staatlicher Daten ermöglicht transparente Entscheidungen. Korruption wird erschwert und kreative neue Nutzungen der Informationen durch die Gesellschaft werden ermöglicht. Nach Ausschreibungen müssen Behörden öffentlich begründen, warum ein Auftragnehmer den Zuschlag bekommt. Das Transparenzgesetz soll den Umgang und die Veröffentlichung von Informationen über Beschlüsse und Vorlagen im Interesse der Bürger verbindlich regeln. Grundsätzlich sollen Informationen des Staates, wie z.B. Gutachten, Subventions- und Zuwendungsbescheide, Statistiken, Rohdaten, Verordnungen, Dienstanweisungen etc., im Internet in freien Formaten öffentlich zugänglich sein. Antragsbegründung Ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild geht weit über die in anderen Ländern bestehenden Informationsfreiheitsgesetze hinaus und dreht die Holschuld um zu einer staatlichen Bringschuld. Bis heute ist Niedersachsen eines der 5 Schlußlichter, und hat nicht einmal ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz. Staatliche Entscheidungen werden im Namen des Bürgers getroffen und daher sollte er umfassend darüber informiert werden, was in seinem Namen verhandelt wird. Dadurch werden Informationen jedem zugänglich gemacht, Politik wird verständlicher und Korruption wird erschwert. Die Rechte der Abgeordneten gegenüber der Verwaltung werden gestärkt, da sie uneingeschränkten Einblick in Akten und Verwaltungsvorgänge erhalten. Auch die Zusammenarbeit und Information der Ministerien und Behörden untereinander wird erleichtert. Wenn grundsätzlich alle Informationen zur Verfügung gestellt werden, haben die Mitarbeiter weniger Arbeit als bei Informationsfreiheitsgesetzen. Schließlich können Dritte neue Dienstleistungen zur Verfügung stellen (Wirtschaftsförderung). Letztendlich ist dies der Weg, Mißtrauen zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik abzubauen und Anreize für Bürgerbeteiligung zu schaffen. Liquid Feedback https://lqpp.de/ni/initiative/show/239.html Piratenpad https://landtag-nds.piratenpad.de/9 Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 26.08.2012 Status des Antrags -

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