NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 182

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P182 Einreichungsdatum Antragstitel Ländliche Räume stärken! Intensive Landwirtschaft und Tierhaltung, Konzentration in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelproduktion bekämpfen Antragsteller Andreas Briese / Thomas Ganskow Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Wirtschaft und Finanzen Antragstext Zusammenfassung Die Konzentration und die Industrialisierung der Lebensmittelproduktion haben desaströse Folgen aus Sicht des Tier- und Umweltschutzes, des Verbraucherschutzes und der Erhaltung der ländlichen Räume als Lebens- und Wirtschaftsraum für die Menschen. Ursache für die Konzentrationsprozesse sind eine langjährige fehlgeleitete Förderpolitik aber auch die Schwäche der lokalen Verwaltungen gegenüber den multinational agierenden Wirtschaftsbeteiligten. Die PIRATEN Niedersachsen starten eine Reihe von Rechtssetzungs-Initiativen, um einerseits den Vollzug geltenden Rechts durch die Behörden effektiver zu gestalten und andererseits durch ein Ende der Förderung von Konzentration in diesem Bereich und der Begünstigung kleinerer, dezentraler Produktionsbedingungen die Grundlage für eine kleinteiligere umweltvertägliche Produktion mit humanen Arbeitsbedingungen und tiergerechten Haltungsbedingungen zu legen. Durch Infrastrukturmassnahmen (u.a. digitale Erschließung) und gezielte Förderung von wirtschaftlicher Vielfalt wird die Attraktivität der ländlichen Räume Niedersachsens für Wirtschaft und Menschen gestärkt. Antragstext Position 1) Konzentrationsprozess stoppen Kostendruck und die Förderpolitik der vergangenen Jahrzehnte haben zu massiven Konzentrationsprozessen auf allen Ebenen der Lebensmittelproduktion (von Acker und Stall über Schlachtung und Verarbeitung bis zur Verpackung) geführt. In der Folge sinkt die Lebensqualität der Menschen, die in den Konzentrationsgebieten leben, und es steigen die direkten und indirekten gesundheitlichen Risiken für die Verbraucher (z. B. Lebensmittelkontaminationen und Antibiotikaresistenzen). Die Forderung nach grüner Gentechnik, der Antibiotikaeinsatz in Tierhaltung und Obstbau, die Grundwasserbelastung durch Gülle- und Düngereinsatz, die Belastung der Luft- mit Aerosolen und biologisch aktivem Staub - all dies sind nicht zuletzt Folgen dieser Konzentrationsprozesse und bedrohen die Menschen und Tiere durch nicht kalkulierbare Gesundheitsgefährdungen. Daneben hat der Konzentrationsprozess unmittelbar zu längeren Transportwegen von lebenden Tieren und Waren geführt, die nun in die und aus den Konzentrationgebieten europaweit versendet werden. Desaströse Bedingung aus Sicht des Tier- und Umweltschutzes und eine wenig nachhaltige Nutzung endlicher Ressourcen sind Folgen dieses Strukturwandels. Die Piraten werden sich in Niedersachsen, Deutschland und der Europäischen Union für eine Umkehr dieser Konzentrationsprozesse einsetzen, indem sie darauf hinwirken, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu verändern, dass Konzentration nicht weiter unterstützt, dezentrale kleinteilige und umweltverträgliche Landwirtschaft und Tierhaltung im Einklang mit den regionalen Bedingungen hingegen gefördert werden. Position 2) Tierhaltung akzeptabel gestalten Die Intensivierung der Tierhaltung wurde in der Vergangenheit durch die rechtlichen Rahmenbedingungen (Bau- und Bauplanungsrecht, Immissionsschutz, Tierschutzrecht), die Verwaltungspraxis und durch die Subventionspolitik der EU begünstigt. Die Piraten Partei wird in Niedersachsen und durch Initiativen auf Landes- und Bundesebene sowie zum EU-Recht darauf hinwirken, dass ein weiterer Ausbau intensiver Tierhaltung verhindert wird, und stattdessen eine nachhaltige Landwirtschaft mit überschaubarer Tierhaltung, den Tieren gerecht werdenden Haltungsbedingungen sowie akzeptabelen Arbeits- und Lebensbedingungen für Landwirte und andere Menschen im ländlichen Raum gefördert werden. Position 3) Ländliche Räume als Lebens- und Wirtschaftsräume gestalten Der oben beschriebene Konzentrationsprozess (P1) hat dazu beigetragen, die ländlichen Räume unattraktiv zu machen und die lokale Wirtschaft auf Zuliefungsdienste für die besagten industriellen Prozesse zu reduzieren. Die Abwanderung in die Ballungszentren sind somit ebenfalls Folgen dieses Prozesses. Die lokal entstandenen weitreichenden Abhängigkeiten von der jetzigen intensiven Wirtschaftsform bewirken, dass ganze Regionen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht werden, wenn die Tierhaltung durch Seuchenzüge (Geflügelgrippe, Schweinepest, Maul- und Klauenseuche MKS) oder der Pflanzenbau durch Kontamination mit Stoffen oder Krankheitserregern bedroht ist (Dioxin, EHEC). Die lokalen Verwaltungsbehörden werden durch die Wirtschaftsmacht der Lebensmittelkonzerne und ihrer Zulieferer in ihrer Plaungshoheit und in der Durchsetzung geltenden Rechts behindert. Die PIRATEN Niedersachsen wirken darauf hin, die ländlichen Räume in Niedersachsen als Lebens- und Wirtschaftsräume durch eine Förderung dezentraler Produktionsstrukturen in der Landwirtschaft, raschen digitalen Infrastrukturausbau und gezielte Wirtschaftsförderung vielfältiger und vor allem landwirtschaftsferner Gewerbe wieder attraktiver für die Menschen zu machen. Durch Diversifizierung des Wirtschaftslebens im ländlichen Raum sinkt die Abhängigkeit von der intensiven Landwirtschaft und es steigt die Attraktivität als Arbeitsraum durch ein vielfältigeres Arbeitsangebot. Landkreise, Städte und Kommunen gewinnen Handlungsspielräume und die Behörden können, gestützt durch entsprechend konkrete Rechtsnormen, ihr Gestaltungsspielräume im Bau- und Planungsrecht wieder ausnutzen und Verletzungen zum Beispiel im Bereich des Tier- und Umweltschutzes besser vorbeugen bzw. verfolgen. Antragsbegründung Ich möchte den Antrag als Konkretisierung von Wolfgang Zerullas Antrag, das Program S-H in Sachen Tierschutz zu übernehmen, verstanden wissen. Offenbar haben die Piraten in Kiel in dieser Sache die Details noch nicht genau genug recherchiert und der Programmpunkt SH ist daher inhaltlich angreifbar. Ich werde auf die Likedeler dort einmal zugehen. Modul 1 'Bauernhöfe statt Agrarfabriken' (eigentlich ein Zitat von den Grünen, oder ?) aus dem Antrag, die Berliner Positionen zum Tierschutz zu übernehmen, könnte inhaltlich auch wegfallen, wenn dieser Antrag in allen Positionen unterstützt würde. Inhaltlich ist dieser Antrag in den Absätzen oben detailliert begründet. Wird der Antrag nicht als Ganzes beschlossen, sind die Einzelpositionen zur Abstimmung zu stellen. Anmerkung: Dieser Antrag ist übernommen aus dem Antragsportal (alt) unter dem Punkt 10.3 Nachdem ich angeboten hatte, diese alten Anträge auf das aktuelle Programmportal zu übertragen, bekam ich eine entsprechende Bitte aus der AG Programm. Ansonsten stünden sie nämlich nicht in Delmenhorst zur Wahl. Und das wäre im Sinne der ursprünglichen Antragsteller bedauerlich, die ggf. davon ausgegangen sind, es würde eine automatische Berücksichtigung geben. Ursprünglicher Antragsteller war Andreas Briese. Sollte dieser seinen Antrag zurückziehen wollen, hat er meine ausdrückliche Erlaubnis. Übertragen wurden Antrag, Begründung und ggf. weiterführende Links, mehr lässt das neue Schema nicht zu. Die dargestellten Anträge spiegeln also nicht zwangsläufig meine Meinung wider, ich bin auch nicht berechtigt, Änderungen daran vorzunehmen. Ich habe mich bemüht, Doppelungen zu bereits bestehenden Anträgen zu vermeiden. Sollte doch ein Antrag in Konkurrenz zu einem bereits bestehenden Antrag stehen, bittet die AG Programm um entsprechende Mitteilung unter https://nds-ag-programm.piratenpad.de/KonkurrierendeAntr-c3-a4ge Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 01.09.2012 Status des Antrags -

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