NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 148

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05

Antragsnummer

P148

Einreichungsdatum

Antragstitel

Vorwort zu einzelnen Programmblöcken

Antragsteller

Antragstyp

Programmantrag

Art des Programmantrags

Wahlprogramm

Antragsgruppe

Keine der Gruppen

Antragstext

Jedem einzelnen Programmblock ist vor den einzelnen Programmpunkten ein zusammenfassender Abschnitt mit Bezug auf piratische Grundprinzipien voranzustellen.

Im Einzelnen sind dies folgende Texte:

1 Arbeit und Soziales

Die Bundesrepublik Deutschland wurde im Sinne einer Sozialen Marktwirtschaft gegründet. In unserem Grundgesetz ist festgelegt, dass „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ (Artikel 14, Abs. 2). Soziale Marktwirtschaft ist ein gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Leitbild mit dem Ziel, wirtschaftliche Leistung und freie Initiative, die dem gemeinsamen sozialen Fortschritt dient, zu fördern.

Hierbei wird jedoch zurzeit der soziale Fortschritt durch die technischen Veränderungen eingeholt, was in Teilen zu einer hohen Erwerbslosigkeit und einer immer größeren Kluft zwischen Arm und Reich führt. Die Piratenpartei Niedersachsen hat erkannt, dass dadurch immer stärker wachsende Personengruppen von der sozialen Teilhabe ausgeschlossen werden. Einen Weg zurück in die klassische Produktionsgesellschaft wird es in Deutschland nach unserer Überzeugung nicht geben. Die Zukunft gehört der Wissens- und Kulturgesellschaft. Um die Teilhabe an dieser Gesellschaft zu gewährleisten, ist es nach Meinung der Piratenpartei Niedersachsen notwendig, eine allgemeine Grundsicherung einzuführen, die dem Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ gerecht wird.

Die Sozialpolitik der Piratenpartei Niedersachsen hat die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation, insbesondere benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen, zum Ziel. Die Integration sozial schwächerer Bevölkerungsgruppen stabilisiert die Gesellschaft.

Regierungen, Parteien und Teile der Wirtschaft verabschieden sich seid längerem schrittweise von den Errungenschaften des modernen Sozialstaates. Die Piratenpartei Niedersachsen will, dass Absicherungen, die einstmals aus gutem Grund staatlich garantiert waren, nicht einseitigen wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. Wir wollen Menschen im gesellschaftlichen Prozess behalten, weil wir der Überzeugung sind, dass der soziale Frieden unter dem Gewinnmaximierungsprinzip leidet.

2 Außenpolitik

Immer stärker tritt die europäische Gesetzgebung an die Stelle der innerdeutschen oder der länderspezifischen Entscheidungen. Daher ist auch auf Landesebene die außenpolitische Sicht immer stärker im Blickpunkt. Nur wenn die speziellen Interessen von Ländern oder Regionen ausreichend berücksichtigt werden, ist von einer Akzeptanz der Folgen zunehmender Europäisierung auszugehen. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich um für einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der verschiedenen Beteiligten ein.

3 Bauen und Verkehr

Großprojekte wie Stuttgart 21 zeigen, dass es selbstverständlich werden muss, die Bevölkerung nicht nur umfassend an Planungsprozessen zu beteiligen, sondern auch frühzeitig mitentscheiden zu lassen. Bei der Umsetzung von Planungen konkreter Vorhaben will die Piratenpartei Niedersachsen ressourcenschonend bauen, Natur und Landschaft selbstverständlich schonen.

Durch die wirtschaftliche Entwicklung, den demographischen Wandel und die Besiedlung in einem Flächenland ergeben sich für den Verkehr in Niedersachsen besondere Herausforderungen. Diese können nur durch die Zusammenarbeit aller Beteiligten bewältig werden. Zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik gehört unter anderem der Ausbau klimafreundlicher Verkehrsangebote und die Schaffung städtischer und ländlicher, vor allem flächendeckenden Verkehrsinfrastrukturen. Die optimale Ausnutzung bestehender Trassen für Bahn- und Straßenverkehr ist dabei dem kompletten Neubau vorzuziehen.

4 Bildung und Wissenschaft

Jeder Mensch hat das Grundrecht auf freien Zugang zu Information, Bildung und Kultur. Dies ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft essentiell, um jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Damit ist die Hauptaufgabe einer institutionellen Bildung die Unterstützung bei der Entwicklung zur mündigen, kritischen und sozialen Persönlichkeit.

Zugleich ist Bildung ein elementarer Teil der kulturellen Entwicklung einer Gesellschaft. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine kontinuierliche, zukunftstaugliche Bildungspolitik ein. Im Bereich zwischen Schule und Berufsschulen sollen diese an den Begabungen, Talenten und Interessen der Schüler ausgerichtet werden. Insbesondere ist Bildung für uns ein essentielles Grundrecht, das keinen Zugangsrestriktionen unterworfen sein darf. Das gilt vor allem hinsichtlich der zunehmenden Forderungen nach finanzieller Beteiligung der Lernenden durch staatliche Stellen.

5 Datenschutz

Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen. Die moderne freiheitlich-demokratische Gesellschaftsform wurde in der Vergangenheit auch unter Einsatz zahlloser Menschenleben erkämpft und verteidigt. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Entfaltung sind ohne das Recht auf Privatsphäre nicht zu verwirklichen. Speziell eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten widerspricht nicht nur der Unschuldsvermutung, sondern auch allen Prinzipien einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft.

Mit Wandlung zu einer Wissens- und Informationsgesellschaft gewinnt der Datenschutz an existentieller Bedeutung – für den Einzelnen und die Gesellschaft insgesamt. Immer mehr Informationen über uns und unser Leben liegen in elektronischer Form vor und können zusammengeführt und automatisiert verarbeitet werden.

Wir setzen uns daher vorbehaltlos für die informationelle Selbstbestimmung eines jeden Menschen ein und erteilen jeglichem Eingriff darin, insbesondere dem Handel mit Daten, eine Absage.

6 Demokratie

Es ist Ziel der Piratenpartei Niedersachsen, die direkten und indirekten demokratischen Mit-bestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu stärken. Wir streben eine gleichberechtigte Teilhabe aller Mitbürger an demokratischen Prozessen an.

In der Gesellschaft des digitalen Zeitalters ist es ein Leichtes, große Mengen an Informationen zu durchsuchen und jedem zugänglich zu machen. Der Austausch von Informationen wird zunehmend einfacher und schneller. Das alles ermöglicht ganz neue und vorher undenkbare Lösungsansätze für die Machtverteilung. Vor allem dezentrale Verwaltungen und die unmittelbare Beteiligung an der Politik werden auf diese Weise realisierbar.

Die Möglichkeiten für den Bürger, auf die Gestaltung der Politik Einfluss zu nehmen, sind in Niedersachsen viel zu gering. Das betrifft sowohl den Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Vertretungskörperschaften als auch die bestehenden gesetzlichen Einschränkungen für Bürger- und Volksentscheide.

Deshalb steht die Piratenpartei Niedersachsen für mehr direkte Beteiligung an öffentlichen Entscheidungen - konkret für eine Förderung von Volksabstimmungen und eine Vereinfachung von Volksbegehren und Volksentscheiden sowie für eine Reformierung des Wahlrechts, um den Einfluss der Bürger auch außerhalb der regulären Wählen zu stärken.

7. Drogen- und Suchtpolitik

Die Piratenpartei Niedersachsen steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Die Bevormundung der Bürger verstößt gegen die Grundüberzeugungen der Piratenpartei Niedersachsen. Wir lehnen die sachlich unbegründete Unterscheidung nach legalen und illegalen Drogen ab und fordern die objektive Bewertung aller psychoaktiven Substanzen. Notwendige Regelungen im Rahmen einer neuen Drogenpolitik bedürfen der Einbeziehung aller Bürger in die Gestaltung ideologiefreier und realitätsorientierter Konzepte. Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht aufgrund ideologischer Argumente.

Wir sehen im Recht zu einem verantwortungsvollen und selbstbestimmten Umgang mit Rausch- und Genussmitteln ein wesentliches Element der persönlichen Freiheit. Ein einfacher und unzensierter Zugriff auf alle notwendigen Informationen ist zu gewährleisten. Jeder soll sich der Verantwortung bewusst sein, Kinder und Jugendliche sachlich über die Gefahren des Rauschmittelkonsums zu informieren. Ein wirksamer Jugendschutz ist der Piratenpartei Niedersachsen sehr wichtig und kann nicht nur durch Reglementierung und Verbote erreicht werden. Es braucht neue Wege in der Aufklärung, zusammen mit Schulen, Eltern und den Jugendlichen selbst.

Die Piratenpartei Niedersachsen befürwortet die Zulassung bislang illegaler Drogen zu medizinischen Zwecken. Welche Substanzen zur Behandlung verwendet werden, ist Sache des behandelnden Arztes und des aufgeklärten Patienten. Es muss umfassend über die Gefahren aufgeklärt werden. Der Patient darf in der freien Wahl der Behandlung aber nicht eingeschränkt werden.

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine verstärkte Aufklärungs- und Präventionsarbeit für die Abhängigkeit von Alkohol, Nikotin, Medikamenten und Rauschgiften sowie die Spiel- und Mediensucht ein. Sie darf nicht auf Kinder und Jugendliche beschränkt bleiben, sondern muss auf alle Altersgruppen der Gesellschaft ausgerichtet sein. Jeder Bürger ist in der Verpflichtung, verantwortungsvoll und kontrolliert mit allen Suchtmitteln umzugehen und muss sich auch seiner Vorbildwirkung für Kinder und Jugendliche bewusst sein. Ein wirksamer Jugendschutz ist der Piratenpartei Niedersachsen sehr wichtig und kann nicht nur durch Reglementierung und Verbote erreicht werden. Es braucht neue Wege in der Aufklärung, zusammen mit Schulen, Eltern und den Jugendlichen selbst. Eine moderne Suchtpolitik stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Sie muss vom Einzelnen mit seinen spezifischen Erfahrungen und Problemen ausgehen, um passgenau geeignete Maßnahmen anbieten zu können. Dies gilt besonders bei der Prävention, um den gesundheitsschädlichen Konsum von Drogen und Suchtmitteln durch Information vorzubeugen. Die Menschen müssen gezielt passend zu ihrem jeweiligen Umfeld und ihrer Lebenssituation angesprochen werden, um sie erreichen und ihnen geeignete Angebote machen zu können. Ziel der Prävention ist es, Abhängigkeiten vorzubeugen und den problematischen gesundheitsgefährdenden Konsum von Suchtmitteln zu verringern.

Die Piratenpartei Niedersachsen steht dabei für eine repressionsfreie Suchtpolitik. Die Bevormundung der Bürger verstößt gegen die Grundüberzeugungen der Piratenpartei Niedersachsen. Wir lehnen die sachlich unbegründete Unterscheidung nach legalen und illegalen Drogen ab und fordern die objektive Bewertung aller psychoaktiven Substanzen.

Notwendige Regelungen im Rahmen einer neuen Suchtpolitik bedürfen der Einbeziehung aller Bürger in die Gestaltung ideologiefreier und realitätsorientierter Konzepte. Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden. Wir sehen im Recht zu einem verantwortungsvollen und selbstbestimmten Umgang mit Rausch- und Genussmitteln ein wesentliches Element der persönlichen Freiheit. Ein einfacher und unzensierter Zugriff auf alle notwendigen Informationen ist zu gewährleisten. Die Piratenpartei Niedersachsen befürwortet die Zulassung bislang illegaler Drogen zur Behandlung von Abhängigkeiten. Welche Substanzen verwendet werden, ist Sache des behandelnden Arztes und des aufgeklärten Patienten. Es muss umfassend über die Gefahren aufgeklärt werden. Der Patient darf in der freien Wahl der Behandlung aber nicht eingeschränkt werden.

8 Energiepolitik

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, die Energiewende weiterhin in hohem Tempo umzusetzen. Deshalb setzen wir uns für das folgende Programm zur Energiewende ein. Dies möchten wir auf Landesebene vorantreiben und auch entsprechend auf die Bundespolitik einwirken.

Die aktuelle energiepolitische Ausrichtung ist geprägt von Erzeugungs- und Verteilungsstruk-turen, die zu einseitig Gewinnorientierung in den Vordergrund stellen. Die verfügbaren Ressourcen sind jedoch endlich und deren Verbrauch ist terminiert. Dies erfordert eine kurzfristige und vollständige Umstellung der Energiewirtschaft auf langfristig verfügbare Energiequellen unter folgenden Prämissen: Nachhaltig, umweltschonend, zuverlässig dezentral (wo mög-lich und sinnvoll), transparent, volkswirtschaftlich sinnvoll, sozial und gesellschaftlich verträglich, bezahlbar.

Wesentliche Faktoren sind auch die Reduzierung des Verbrauchs durch die Steigerung der Effizienz bei Erzeugung, Verteilung und Verbrauch.

Ein wichtiger Aspekt der Versorgungssicherheit ist die Dezentralisierung der Energiegewinnung und -verteilung. Wir setzen auf kleinteilige Strukturen, da diese mehr Sicherheit schaf-fen als große, zentralisierte Einheiten. Zugleich sind die Betriebs- und Ausfallrisiken geringer. Wir wollen die Energiewirtschaft so organisieren, dass Beschaffung, Erzeugung und Verteilung möglichst diversifiziert und transparent erfolgen.

Auch die Preisgestaltung wird öffentlich nachvollziehbar vorgenommen. Heterogene Strukturen und fairer Wettbewerb nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft unter staatlicher Aufsicht werden dieses Ziel gewährleisten. Unabdingbar ist dabei eine stärkere Bürgerbeteiligung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Der Schwerpunkt auf Dezentralisierung schließt volkswirtschaftlich sinnvolle Großprojekte, beispielsweise grenzüberschreitende Verbünde von Windkraftanlagen und Verteilungsnetzen sowie internationale Forschungs- und Entwicklungsprojekte, grundsätzlich mit ein, sofern diese vor allem auf Kooperation und Nachhaltigkeit ausgerichtet sind und an realen Bedarfs-zahlen ermittelt werden.

Unser aller Zukunft hängt wesentlich von der dauerhaften Verfügbarkeit einer bezahlbaren Energieversorgung ab. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich daher für einen mit allen Beteiligten abzustimmenden nationalen Energieplan zum Erreichen der oben genannten Ziele ein.

9 Gesundheitspolitik

Freiheit hat auch mit dem Recht jedes Menschen zu tun, ein möglichst selbst bestimmtes Leben bis ins hohe Alter zu führen. Dazu ist man oft auch auf die Solidarität anderer angewiesen. Deshalb will die Piratenpartei Niedersachsen, dass auch künftig Gesunde für Kranke, Arbeitende für Arbeitslose, Jung für Alt und Alt für Jung eintreten. So kann eine gerechte Gesellschaft bestehen, die Freiheit für jeden ermöglicht.

10 Geschlechter-, Familien- und Jugendpolitik

Die Piratenpartei Niedersachsen steht für eine zeitgemäße Geschlechter-, Familien- und Ju-gendpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens sowie der Prämisse, dass unabhängig vom gewählten Lebensmodell Lebensgemeinschaften, in denen Kinder oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz, genießen.

Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen.


11 Inneres und Recht

Die Piratenpartei Niedersachsen ist der Auffassung, dass hoheitliche Verwaltung und Justiz eine lediglich der freiheitlichen Betätigung der Bürger dienende Funktion haben dürfen. Dennoch stehen sie dem einzelnen Bürger nicht auf gleicher Ebene gegenüber, sondern nehmen Kompetenzen in Anspruch, die der Bürger nicht hat. Gerade weil sie nur eine dienende Funktion haben, dürfen die spezifischen hoheitlichen Rechte der Verwaltung nur dort gewährt werden, wo sie letztendlich der Ausübung der freiheitlichen Betätigung dienen.

Diese Grenzen garantieren zugleich die Einhaltung des grundgesetzlichen Leitbildes einer selbst bestimmten und vor staatlichen Eingriffen grundsätzlich freien Entfaltung der Persönlichkeit. In Zeiten immer weiter gehender und intensiverer Regulation und Überwachung sowohl privater wie auch öffentlicher Bereiche steht die Piratenpartei Niedersachsen dafür ein, dass diese Grenzen gewahrt und gefestigt werden.

12 Integrations- und Migrationspolitik

Das Ziel von Integration ist das friedliche Zusammenwachsen zu einer Gemeinschaft, in der die demokratische, kulturelle und wirtschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen nicht von Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität, Lebensalter, religiöser Überzeugung, körperlichen und geistigen Fähigkeiten oder finanzieller Lage abhängt. Die Verantwortung für Gelingen oder Scheitern dieses Prozesses obliegt der Gesamtheit unserer Gesellschaft und damit jedem Einzelnen.

Solidarität und Verständigung zwischen allen Menschen, unabhängig von ihrem rechtlichen Status und ihrer Herkunft, sind für uns ein hohes Gut. Rassismus jeder Art und andere Formen der Ausgrenzung lehnen wir ab. Niedersachsen lebt von der Vielfalt seiner Einwohner. Die Grundrechte sind auf alle Menschen auszudehnen, die in Niedersachsen ihren Lebensmittelpunkt haben. Bestehende Benachteiligungen, die diese Menschen unverhältnismäßig einschränken, müssen beseitigt werden.

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für konsequente Umsetzung jeglicher Maßnahme ein, die einweiterer Schritt sind, diese Ziele zu erreichen.

13 Kunst und Kultur

Mit den heutigen und künftigen Mitteln digitaler Techniken kann Kulturgut in Museen, Archiven, Sammlungen und Bibliotheken verstärkt flächendeckend erfasst und allgemeinzugänglich gemacht werden. Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt zur Archivierung Projekte zur Kulturgütersicherung. Parallel zur Beschäftigung mit „altem“ Kulturgut, sieht die Piratenpartei Niedersachsen auch das neue, elektronische Kulturgut in Form von Spielen als Bestandteil der kulturellen Szene.

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass Einsparungen in den öffentlichen Haushalten nicht zu Lasten von Bildung und Kultur gehen.

14 Medienpolitik

Freier Zugang zu jeglicher Art von Medien ist die Grundlage für eine umfassend informierte Wissensgesellschaft. Nur dann ist gewährleistet, dass sämtliche Argumente für die Beurteilung von Sachverhalten verfügbar sind. Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt daher jegliche Initiative zur Erreichung dieser Ziele.

15 Offene Standards und freie Software

Die freie und andauernde Verwendung von Daten jeder Art durch aller Nutzer mit Systemen ihrer Wahl kann nur erfolgen, wenn diese Daten in einem Format vorliegen, das den Kriterien eines Offenen Standards entspricht. Ähnlich ist es bei der Zusammenarbeit verschiedener technischer Systeme. Diese sind nur dann bei gleicher Funktionalität austauschbar, wenn ihre Schnittstelle ein Offener Standard ist. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich deshalb für den konsequenten Einsatz und die Verbreitung von Offenen Standards ein. Denn so wird die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern verringert und ein freier Wettbewerb technischer Lösungen ermöglicht.

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich weiterhin für die Förderung von Software ein, die von allen uneingeschränkt benutzt werden kann. Diese sogenanannte Freie Software garantiert ihren Nutzern alle wesentlichen Freiheiten, die notwendig sind, um die Kontrolle über ihre technischen Systeme selbst zu übernehmen und diese gegebenenfalls weiter zu entwickeln.

16 Staat und Religion

Die Piratenpartei Niedersachsen achtet die religiösen Überzeugungen jedes Bürgers. Wir sind der festen Meinung, dass sie ein essenzieller Bestandteil der Privatsphäre sind. Daher ist jegliche Einflussnahme, Beförderung oder Behinderung von staatlicher Seite abzulehnen.

Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass auch innerhalb von Religionsgemeinschaften jedes Mitglied für sich selbst entscheiden kann, inwieweit es sich den jeweiligen Vorschriften anpasst. Die Unverletzlichkeit jeglichen Lebens muss auf der Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der daraus resultierenden Gesetze sicher gestellt sein.

17 Staatsorganisation

18 Tier und Umwelt

Die Achtung des Lebens jeglicher Art ist eines der Grundprinzipien piratischen Handelns. Daher gilt unser Einsatz dem ressourcenschonenden Umgang mit Natur und Tier. Wir sind uns dabei bewusst, dass beides oftmals im Gegensatz zu wirtschaftlichen Interessen steht. Hier gilt es einen gerechten Ausgleich zwischen dem ökonomischen und dem ökologischen Anspruch zu schaffen, wobei letzterer im Zweifelsfall den Ausschlag geben soll.

Die Umwelt- und Naturschutzpolitik des Landes Niedersachsen leidet darunter, dass sie vielfach kurzfristige Interessen der Wirtschaft gegenüber deren langfristige Interessen bevorzugt. Denn inzwischen hat sich gezeigt, dass auf lange Sicht gerade die Industrien erfolgreich sind, die innovative Umwelttechniken und umweltgerechte Produkte entwickeln oder in ihren betrieblichen Abläufen nutzen. Diese Entwicklung will die Piratenpartei Niedersachsen durch ihre Politik weiter unterstützen.

Wir setzen uns für eine gesunde und natürliche Erhaltung der Umwelt ein. Der Schutz und die Wiederherstellung von Naturräumen, insbesondere denen mit hoher Artenvielfalt in Flora und Fauna, ist uns ein wichtiges Anliegen.

19 Transparenz in Politik und Verwaltung

„Wissen ist Macht“ wird bislang eher als Legitimation dafür verwendet, Wissen für sich zu behalten, abzuschotten und zu monopolisieren. Eine erfolgreiche Gesellschaft des 21 Jahrhunderts muss den Satz erweitern zu „Wissen ist Macht – wenn es allen gehört.“

Umweltschutzorganisationen, Bürgerrechtsgruppen, Verbraucherschützer und viele andere Organisationen und Initiativen, die die Interessen der Bürger vertreten, warten z.B. darauf, dass die öffentliche Verwaltung ihre Informationsschätze teilt und nicht versteckt. Die Piratenpartei Niedersachsen versteht sich als Vertreterin dieser Gruppen.

Damit der Bürger seiner Kontrollpflicht dem Staat gegenüber nachkommen kann, muss dieser offen und transparent aufgestellt sein. Die Demokratie wird gestärkt, wenn mehr Mitwirkungsmöglichkeiten und Einblicke in die Abläufe von Politik und Verwaltung gewährt werden. Durch Einsicht in die Staatsgeschäfte können Korruption, Bürokratie, Lobbyismus, Inkompetenz und Versäumnisse schneller aufgedeckt und bekämpft werden.

20 Verbraucherschutz

Die Piratenpartei Niedersachsen will den Verbraucherschutz als neues Kernthema erschließen. Damit trägt sie sie zwei Sachverhalten Rechnung; Die ganzheitliche Umsetzung mehrerer Kern- und Nebenthemen wie Datenschutz, Transparenz, Umwelt- und Energiepolitik, Tierschutz sowie die stringente Lobbyismuskritik münden in ihrer logischen Konsequenz im Verbraucherschutz.

Die Piratenpartei Niedersachsen, die Politik für und nicht gegen die Gesellschaft fordert, hat die gesamtgesellschaftliche Relevanz des Verbraucherschutzes erkannt. Sie stellt sich einer Herausforderung, der sich kaum eine andere Partei annimmt. Dabei ist sich die Piratenpartei Niedersachsen bewusst, gegen starke Lobbyverbände und Einflussnahme der Produzenten und Anbieter angehen zu müssen.

Im Verhältnis zwischen Hersteller, Vertreiber und Verbraucher ist letzterer in der Regel strukturell unterlegen. Dieses Ungleichgewicht sinnvoll auszugleichen, ist Anliegen und Aufgabe des Verbraucherschutzes.

Die Piratenpartei Niedersachsen strebt an, den berechtigten Interessen der Verbraucher, beispielsweise Datenschutz und Transparenz, insgesamt mehr Geltung zu verschaffen. Ein fundamental wichtiges Ziel auf diesem Weg sehen wir in der Verankerung des Verbraucherschutzes in der Landesverfassung.

Verbraucherschutz soll zum integralen Bestandteil der Politik werden, indem die Auswirkungen geplanter Gesetze für Verbraucher von vornherein berücksichtigt werden. Darüber hinaus strebt die Piratenpartei Niedersachsen eine nachhaltige und konstruktive Zusammenarbeit mit Verbraucherschutzorganisationen wie den Verbraucherzentralen an.

Derzeit beschränkt sich der Verbraucherschutz in der Regel darauf, im Nachhinein auf Lebensmittelskandale zu reagieren. Eine proaktive Maßnahme wäre zum Beispiel die vollständige Erfassung der Medikation in der Tieraufzucht.

Die Piratenpartei Niedersachsen will, dass Verbraucherbildungsangebote auf allen schulischen Ebenen gefördert werden. Nur informierte Bürger können die für sie richtigen Entscheidungen treffen.

Von einem starken Verbraucherschutz profitiert auch die Wirtschaft. Eine Marktbereinigung durch Verschwinden der schwarzen Schafe aus dem Marktgeschehen ist ebenso willkommen wie eine Stärkung der Unternehmen, die sich unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes bewähren.

21 Wirtschaft und Finanzen

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert eine ökologische und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete Wirtschaftspolitik. Sie setzt sich für fairen Wettbewerb, für die Förderung von Innovationen sowie gegen privatwirtschaftliche Monopole und übermäßige staatliche Regulierung der Unternehmen ein. Dabei stehen insbesondere kleine Betriebe im Fokus, die nicht nur Arbeitsplätze erhalten, sondern auch schaffen.

Steuer- und Leistungsgerechtigkeit sind die Grundlagen der Finanzpolitik der Piratenpartei Niedersachsen. Nur wenn sich jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit an den gesamtstaatlichen und gesamtgesellschaftlichen Aufgaben beteiligt, kann das System überleben.

Antragsbegründung

Das Programm der Piratenpartei Niedersachsen wird bestenfalls mindestens 21 Blöcke verschiedenster Themenbereiche enthalten. Zur besseren Übersichtlichkeit für den interessierten Leser ist ein analoges Vorgehen zu den Piraten in Schleswig-Holstein zu empfehlen. Hier wurde jedem Programmblock ein wie im Antragstext formulierter Abschnitt vorangestellt.

Dieser Antrag ist quasi eine Ergänzung zum P140, der dies für einen Programmblock bereits vorwegnimmt.

Die Herkunft der einzelnen Punkte ist wie folgt belegt:

1. Arbeit und Soziales entnommen dem Landeswahlprogramm NRW (Arbeit) und SH (Soziales)

2. Außenpolitik Eigenkreation

3. Bauen und Verkehr entnommen dem Landeswahlprogramm SH

4. Bildung und Wissenschaft entnommen dem Landeswahlprogramm SH

5. Datenschutz entnommen dem Grundsatzprogramm, letzter Absatz Eigenkreation

6. Demokratie entnommen dem Landeswahlprogramm SH + Antrag 140

7. Drogen- und Suchtpolitik entnommen dem Parteiprogramm, ehemals Punkt 9.1 (Drogen), Antrag 180 (Suchtpolitik)

8. Energiepolitik Teile aus Antrag 320

9. Gesundheitspolitik entnommen dem Landeswahlprogramm SH

10. Geschlechter-, Familien- und Jugendpolitik Teile aus Antrag 189

11. Inneres und Recht entnommen dem Landeswahlprogramm SH

12. Integrations- und Migrationspolitik Antrag 178

13. Kunst und Kultur entnommen dem Landeswahlprogramm SH

14. Medienpolitik Eigenkreation

15. Offene Standards und freie Software angelehnt an das Grundsatzprogramm

16. Staat und Religion Eigenkreation

17. Staatsorganisation Eigenkreation

18. Tier und Umwelt Eigenkreation (Tier), angelehnt an das Landeswahlprogramm SH (Umwelt)

19. Transparenz in Politik und Verwaltung entnommen dem Landeswahlprogramm SH

20. Verbraucherschutz Beschlossen als Antrag 125

21. Wirtschaft und Finanzen entnommen dem Landeswahlprogramm SH (Wirtschaft), Eigenkreation (Finanzen)

Mit Beschluss dieses Programmpunktes sind gleichzeitig alle separat gestellten Programmpunkte, auf die Bezug genommen wird, beschlossen. Die Inhalte dienen der Orientierung und sind in ihrer konkreten Formulierung und Überschrift abhängig von den Beschlüssen zum Wahlprogramm.

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Datum der letzten Änderung

28.10.2012

Status des Antrags

Pictogram voting delete.svg Abgelehnt


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