NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 129

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P129 Einreichungsdatum Antragstitel Parlament stärken, Fraktionen überwinden Antragsteller Phil-Wendland (und andere) Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Demokratie Antragstext Die Piraten streiten für die Autonomie des niedersächsischen Landtages und die Gewissensfreiheit seiner Abgeordneten. Maßgebliche Entscheidungen sollen von den Bürgervertretern, nicht der Regierung beschlossen oder zum Abnicken vorgelegt werden. Abstimmungen im Plenum, an denen auf Grund informeller Abkommen zwischen den Fraktionen nur ein Bruchteil der Parlamentarier teilnehmen (sogenannte Pairingvereinbarungen), sind leider parlamentarische Praxis und unterhöhlen unsere Demokratie. Wir treten für die Stärkung des Parlamentes ein und machen uns für sachorientierte und parteienübergreifende Arbeit stark. Einen Fraktionszwang lehnen wir ab. Als junge Partei werden wir keine direkte Regierungsverantwortung übernehmen. Wir schließen jedoch nicht aus, eine Regierung mitzuwählen und werden gute Initiativen von anderen Parteien unterstützen. Die Zusammenarbeit mit Parteien und Organisationen, die menschenverachtende Ideologien vertreten, lehnen wir jedoch entschieden ab. Die Piraten in Niedersachsen fordern die Abgeordneten anderer Parteien dazu auf, gleichfalls eine sachorientierte Politik zu betreiben und Fraktionszwänge zu überwinden. Da jeder Abgeordnete ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet ist, wird er nicht zwingend wie die Mehrheit seiner Fraktion stimmen. Pauschale Pairingabkommen werden wir nicht eingehen. Wir erwarten von allen Volksvertretern, dass sie an Abstimmungen im Parlament selbständig teilnehmen und den Gesetzesanträgen nach eingehender und eigenständiger Prüfung ihre Zustimmung erteilen oder verweigern. Antragsbegründung Selbsterklärend. Mehr dazu in der Diskussion: https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=200504 Wesentliche Anregungen wurden eingearbeitet und der erste Antragsentwurf überarbeitet. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 26.08.2012 Status des Antrags Abgelehnt

Anregungen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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