NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 125

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05

Antragsnummer

P125

Einreichungsdatum

Antragstitel

Aufnahme einer neuen Hauptkategorie "Verbraucherschutz" im Wahl- wie Parteiprogramm

Antragsteller

Antragstyp

Programmantrag

Art des Programmantrags

Wahlprogramm

Antragsgruppe

-

Antragstext

Verbraucherschutz

Die PIRATEN Niedersachsen wollen den Verbraucherschutz als neues Kernthema erschließen. Damit tragen sie zwei Sachverhalten Rechnung. Die ganzheitliche Umsetzung mehrerer Kern- und Nebenthemen wie Datenschutz, Transparenz, Umwelt- und Energiepolitik, Tierschutz sowie unsere stringente Lobbyismuskritik münden in ihrer logischen Konsequenz im Verbraucherschutz.

Die PIRATEN Niedersachsen, die Politik für und nicht gegen die Gesellschaft fordern, haben die gesamtgesellschaftliche Relevanz des Verbraucherschutzes erkannt. Wir wollen uns dieser Herausforderung stellen, der sich kaum eine andere Partei annimmt. Dabei sind sich die PIRATEN Niedersachsen bewusst, gegen starke Lobbyverbände und Einflussnahme der Produzenten und Anbieter angehen zu müssen.

Im Verhältnis zwischen Hersteller, Vertreiber und Verbraucher ist letzterer in der Regel strukturell unterlegen. Dieses Ungleichgewicht sinnvoll auszugleichen, sind Anliegen und Aufgabe des Verbraucherschutzes.

Die PIRATEN Niedersachsen streben an, den berechtigten Interessen der Verbraucher, beispielsweise Datenschutz und Transparenz, insgesamt mehr Geltung zu verschaffen. Ein fundamental wichtiges Ziel auf diesem Weg sehen wir in der Verankerung des Verbraucherschutzes in der Landesverfassung.

Verbraucherschutz soll zum integralen Bestandteil der Politik werden, indem die Auswirkungen geplanter Gesetze für Verbraucher von vornherein berücksichtigt werden. Darüber hinaus streben die PIRATEN Niedersachsen eine nachhaltige und konstruktive Zusammenarbeit mit Verbraucherschutzorganisationen wie den Verbraucherzentralen an.

Derzeit beschränkt sich der Verbraucherschutz in der Regel darauf, im Nachhinein auf Lebensmittelskandale zu reagieren. Eine proaktive Maßnahme wäre zum Beispiel die vollständige Erfassung der Medikation in der Tieraufzucht.

Die PIRATEN Niedersachsen wollen, dass Verbraucherbildungsangebote auf allen schulischen Ebenen gefördert werden. Nur informierte Bürger können die für sie richtigen Entscheidungen treffen.

Von einem starken Verbraucherschutz profitiert auch die Wirtschaft. Eine Marktbereinigung durch Verschwinden der schwarzen Schafe aus dem Marktgeschehen ist ebenso willkommen wie eine Stärkung der Unternehmen, die sich unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes bewähren.

Antragsbegründung

Der Text stellt eine leicht gekürzte Fassung des Programmpunktes "Verbraucherschutz" des NRW-Programmes dar.

Damit tragen wir wie gesagt zwei Sachverhalten Rechnung. Die Umsetzung mehrerer Kern- und Nebenthemen wie Datenschutz, Transparenz, Umwelt- und Energiepolitik, Tierschutz sowie unsere stringente Lobbyismuskritik münden in ihrer logischen Konsequenz im Verbraucherschutz.

Liquid Feedback

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Piratenpad

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Antragsfabrik

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Datum der letzten Änderung

26.08.2012

Status des Antrags

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