NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 122

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P122 Einreichungsdatum Antragstitel Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe Antragsteller Thomas Sokolowski Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahl- und Parteiprogramm„Wahl- und Parteiprogramm“ befindet sich nicht in der Liste (Grundsatzprogramm, Wahlprogramm, Positionspapier, Leitlinie, Sonstiges, Satzungsänderungsantrag, Sonstiger Antrag, Finanzantrag, Parteiprogramm, Umlaufbeschluss, ...) zulässiger Werte für das Attribut „Antragstyp“. Antragsgruppe Arbeit und Soziales Antragstext Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig. Wenn ein Einkommen nur durch Arbeit erzielt werden kann, muss zur Sicherung der Würde aller Menschen Vollbeschäftigung herrschen. Unter dieser Voraussetzung ist Vollbeschäftigung bislang ein großes Ziel der Wirtschaftspolitik. Sie wird auf zwei Wegen zu erreichen versucht: durch wirtschaftsfördernde Maßnahmen mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen oder durch staatlich finanzierte Arbeitsplätze mit dem vorrangigem Ziel der Existenzsicherung. Beide sind Umwege und verlangen umfangreiche öffentliche Mittel. Wenn jedoch öffentliche Mittel eingesetzt werden, muss dies möglichst zielführend geschehen. Da das Ziel ein Einkommen zur Existenzsicherung für jeden ist, sollte dieses Einkommen jedem direkt garantiert werden. Nur dadurch ist die Würde jedes Menschen ausnahmslos gesichert. So wie heute bereits u.a. öffentliche Sicherheit, Verkehrswege und weite Teile des Bildungssystems ohne direkte Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden, soll auch Existenzsicherung Teil der Infrastruktur werden. Wir sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird. Sichere Existenz schafft einen Freiraum für selbstbestimmte Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche Innovation. Sie erleichtert und ermöglicht ehrenamtliches Engagement, beispielsweise die Pflege von Angehörigen, die Fürsorge für Kinder, unabhängigen Journalismus, politische Aktivität oder die Schaffung von Kunst und Freier Software. Davon profitiert die ganze Gesellschaft. Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum." Antragsbegründung Durch die Streichung des Passus GGE (Antrag P121) haben wir in der Hauptkategorie "Familie und Soziales" gar kein Punkt mehr. Deswegen plädiere ich für die Übernahme des Passus aus: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Recht_auf_sichere_Existenz_und_gesellschaftliche_Teilhabe Anm.: Absichtlich keine Übernahme des "BGE-Absatzes", da dieser speziell bundespolitische Regelungen bedarf. Dieser Passus hingegen paßt auch sehr gut landespolitisch. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 11.11.2012 Status des Antrags -

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