NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 104

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P104 Einreichungsdatum Antragstitel für ein erweitertes Wahlrecht Antragsteller AutoreNonGrata Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Demokratie Antragstext Die PIRATEN Niedersachsen stehen für eine möglichst breite Beteiligung aller in Deutschland lebenden Menschen. Diese Mitbestimmung drückt sich durch die Teilnahme am sozialen und wirtschaftlichem Leben, und nicht zuletzt auch durch die Teilnahme an Wahlen aus. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, bereits wahlberechtigt und wählbar. Die PIRATEN setzten sich darüber hinaus dafür ein, dass Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbürger) generell an allen parlamentarischen Wahlen teilnehmen dürfen, auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Die PIRATEN Niedersachsen setzten sich dafür ein, dass dieses Recht auf politische Wahlen auch auf Landes- und Bundesebene umgesetzt wird. Antragsbegründung Nicht zuletzt unsere Aufstellungsversammlung zeigt, dass wir hier in Niedersachsen / Bund eine Diskrepanz zu europäischem Recht haben. Nach GG dürfen Europäer in Kreisen und Gemeinden mit entscheiden. Auch auf EU-Ebene ist dies möglich. Die große Lücke dazwischen wird derzeit nicht beachtet. Dies wird insbesondere damit begründet, dass der Lebensmittelpunkt und die Eingliederung nur lokal begrenzt möglich sei. Ich bin der Ansicht, dass aber gerade auf Bundes- und auch unserer Landesebene viele wichtige Entscheidungen eben genau diese Personen betreffen. Die Diskussion über den zeitlichen Zugehörigkeitsaspekt habe ich bewusst doch noch nicht mit in den Antrag aufgenommen. Hier bin ich für eine breitere Diskussion, insbesondere auch aufgrund des Zusammenhangs mit der eventuell Forderung nach der Herabsetzung des Wahlalters. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 25.10.2012 Status des Antrags Ungeprüft

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Im letzten Absatz fehlt die Erwähnung des Wohnsitzes im jeweiligen Land/Staat als Kriterium für Wahlberechtigung. Wie es dort steht, wären in Deutschland lebende Bürger auch in Spanien wahlberechtigt. --Niels-Arne Münch 11:47, 22. Aug. 2012 (CEST)
• weitergehender formal konkurrierender Antrag: P214 Phil-Wendland(AG Programm)
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Diskussion

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Unterstützung / Ablehnung

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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