NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 092

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05

Antragsnummer

P092

Einreichungsdatum

Antragstitel

energetische Gebäudesanierung beschleunigen

Antragsteller

Antragstyp

Programmantrag

Art des Programmantrags

Wahlprogramm

Antragsgruppe

Bauen und Verkehr„Bauen und Verkehr“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für ein landesspezifisches Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz ein, vgl. mit der Regelung in Baden-Württemberg. Es soll im Rahmen der landespolitischen Freiheitsgrade die Wirkung des bundesweiten EEWärmeG konkretisieren und verstärken.

Gleichzeitig wird befürwortet, die Mittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau für energetische Gebäudesanierungen aufzustocken. Aufgrund der geringen Einnahmen aus dem CO2-Zertifikateverkauf ist eine Gegenfinanzierung über die Energiesteuer auf Heizöl zu bevorzugen. Dies beinhaltet auch eine Lenkungswirkung bzgl. des Peak Oil Phänomens.

Antragsbegründung

Das bundesweite EE-Wärme-Gesetz entfacht seinen Wirkungsschwerpunkt nur im Neubau, die Hauptverbraucherlast des Wärmesektors liegt jedoch im Bestand. Hier sind Immobilienbesitzer zu fordern und zu fördern. Ein Landesgesetz kann bisherige Regelungslücken schließen und auch den Bestand adressieren. Hierbei ist darauf zu achten, dass zu hohe Forderungen nicht zu einem kontraproduktiven Attentismus führen.

Daher sollen die Sanierungsvorgänge durch eine verstärkte Förderung mit zinsgünstigen KfW-Krediten unterstützt werden. Auch um die Abhängigkeit vom Erdöl abzubauen, wird eine Gegenfinanzierung über die Besteuerung von Heizöl-Besteuerung vorgeschlagen. Die Energiesteuer auf Heizöl liegt aktuell bei ~7ct/l und sollte über mehrere Jahre der Dieselbesteuerung angenähert werden. Im europäischen Ausland liegen die Steuersätze auf Heizöl bis zum Faktor 5 höher als der aktuelle deutsche Energiesteuer.

Liquid Feedback

Piratenpad

Antragsfabrik

-

Datum der letzten Änderung

26.08.2012

Status des Antrags

-


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