NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 060

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P060 Einreichungsdatum Antragstitel Absenkung der 5 % Hürde Antragsteller Phil-Wendland Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Demokratie Antragstext Die Piratenpartei fordert die Absenkung der 5 % Hürde auf 2 %. Die Absenkung der 5 Hürde hat sich bereits in Kommunalparlamenten bewährt und ermöglicht es die Bevölkerung differenzierter im Parlament zu vertreten. Zudem fördert sie eine fraktionsunabhängige politische Arbeit. Antragsbegründung Die 5 % Hürde führt u.Ust. dazu, dass die Bevölkerung nicht repräsentativ vertreten wird, da Parteien mit dem Einzug scheitern. Dies kann zu einer Regierung führen, die zwar die Mehrheit der Mandate, jedoch nur eine Minderheit an Zustimmung besitzt. Des weiteren führ die 5 % Hürde dazu, dass neuen, jungen und finanzschwachen Parteien der Zugang an parlamentarischer Teilhabe verwehrt wird. Bei folgender Sitzverteilung, könnten FDP und CDU eine Regierung bilden, obwohl eine Mehrheit gehen sie wäre. CDU 37 %, FDP 6 % SPD 30 %, Grüne 11 % Piraten 4,9 %, Tierschutzpartei 3 % , Linke 4,9 % Sonstige: 3.2 % Gesamt = 16 % Konkurrierender Antrag zu P026 von Ortwin: Vergabe einer Alternativstimme Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 25.10.2012 Status des Antrags Ungeprüft

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Hallo Phil in P024 fordern Rene und ich eine Absenkung auf zwei Prozent. Ich hatte mich ursprünglich für null Prozent ausgesprochen, da es bei 135 Abeordneten eine natürliche Hürde von ca. 0,35 Prozent gibt, eine Prozenthürde das Prinzip der Stimmengleichheit verletzt und ein bunteres Parlament eher, so meine Einschätzung, zu wechselnden Mehrheiten führt. Aufgrund von Bedenken einiger Piraten haben wir dann zwei Prozent vorgeschlagen. Können wir da zusammen kommen? vg Tim
• Habe ich angepasst auf 2 %. Ich lasse den Antrag für den Fall stehen, dass der p024 nicht verabschiedet oder behandelt wird. Wenn der angenommen wird, ist mein Antrag hinfällig.Phil-Wendland
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Diskussion

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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