NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 055

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P055 Einreichungsdatum Antragstitel Zahl der Landesbeamten reduzieren Antragsteller Jürgen Junghänel Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Arbeit und Soziales Antragstext Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Zahl der Landesbeamten reduziert wird. Jede neu zu besetzende Beamtenstelle soll nur dann mit einem Beamten besetzt werden, wenn zwingende und öffentlich zu machende Gründe vorliegen, eine solche Stelle erneut mit einem Beamten zu besetzen. Ansonsten ist die Stelle mit einem Angestellten zu besetzen. Antragsbegründung Das Beamtentum hat besondere Regeln zur Kündigung, Laufbahn, Bezügen, Beihilfen im Krankheitsfall, Pensionen, Freistellungsmöglichkeiten für politische Ämter und steht außerhalb der Solidargemeinschaft in Hinsicht auf Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Beamte leisten damit keinen sichtbaren Beitrag zur Unterstützung der Armen in unserer Gesellschaft. Die Regeln des Beamtentums behindern den freien Austausch von Arbeitnehmern (und damit deren Wissen) zwischen Staat und sonstiger Wirtschaft, teilweise sogar zwischen staatlichen Einrichtungen. Ein besonderes Problem stellt die zunehmenden Verbeamtung unserer Parlamente dar. Diese Entwicklung ist ungünstig und ihr muss entgegengewirkt werden. Das kann nur geschehen,wenn die Zahl der Beamten konsequent verringert wird. Die Nachteile des Beamtentums für die Gesamtgesellschaft können nur dort in Kauf genommen werden, wo eine besondere Unabhängigkeit eines Staatsangestellten oder die Wahrnehmung besonderer hoheitlicher Aufgaben erforderlich ist. Weiterführende links http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Niedersachsen/Hannover/AG_Beamte Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 10.10.2012 Status des Antrags Ungeprüft

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• redaktionelle Überprüfung? ... ja Phil-Wendland
• M.E. passt die Begründung nicht, so könnten auch Beamte in die gesetzlichen Versorgungssysteme eingeordnet werden ohne den Beamtenstatus zu ändern. Die Begründung sollte eher auf die Frage "hoheitliche Tätigkeiten ja oder nein" abstellen
• redaktioneller Hinweis: Antrag steht in Konkurrenz zum Antrag "keine Neueinstellung von Landesbeamten", der auf eine Abschaffung des Beamtentums hinausläuft Phil-Wendland 15:44, 10. Okt. 2012 (CEST)(für AG Programm)

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument
  • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...