NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 037

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Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P037 Einreichungsdatum Antragstitel Bessere personelle und sachliche Ausstattung der Finanzämter Antragsteller Anhalter Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Wirtschaft und Finanzen Antragstext Der PPPT möge folgenden Antrag für das Wahlprogramm beschließen: Die Steuerveranlagung ist ebenso wie die Betriebsprüfung und Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Wesentlichen eine Aufgabe der Bundesländer. Hier zu sparen ist für den Bürger doppelt ärgerlich: Steuerehrliche Bürger müssen unnötig lange auf die Bearbeitung ihrer Steuererklärung warten und fahrlässige oder gar vorsätzliche Steuerverkürzung wird nicht ausreichend aufgedeckt. Die Piratenpartei fordert eine bessere personelle Ausstattung der Finanzämter, insbesondere die Betriebsprüfungsstellen sind aufzustocken. Während bei Arbeitnehmern die Steuer direkt vom Gehalt einbehalten wird werden die wesentlich komplizierteren Gewinnermittlungen von Unternehmen häufig gar nicht oder nur in sehr großen Zeiträumen überprüft. Hierdurch gehen dem Land Niedersachsen unnötige Steuereinnahmen verloren. Die Weiterbildungsmöglichkeiten für Mitarbeiter müssen ausgeweitet werden. Die Mitarbeiter müssen entsprechend ihrer grundsätzlich hohen Qualifikation eingesetzt werden. Die Bezahlungs- und Beförderungsmöglichkeiten müssen so ausgestaltet werden, dass eine höhere Motivation der Mitarbeiter gegeben ist und nicht regelmäßig gut und teuer ausgebildete Mitarbeiter in die freie Wirtschaft wechseln. Die Finanzämter müssen auch sachlich besser ausgestattet werden, um ihren Aufgaben im Sinne der Bürger und des Staates effizient nachkommen zu können. Die Möglichkeiten sog. digitalen Steuerprüfung in Niedersachsen müssen verstärkt genutzt werden. Die Piratenpartei fordert auch die Möglichkeiten der Steuerfahndung insbesondere im gewerblichen Bereich und in Bezug auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen auszudehnen. Steuerhinterziehung z.B. durch versteckte Geldanlagen im Ausland sind kein Kavaliersdelikt sondern schaden unseren Staat weit mehr als eventuelle Verfehlungen von Beziehern von Arbeitslosengeld. Letzteres wird ungleich stärker verfolgt und geahndet. Wir fordern die Steuerfahndung so auszugestalten, dass der rechtlich problematische Ankauf von sog. Steuer-CDs gar nicht notwendig wird. Antragsbegründung ==Hinweis== Ich habe den Antrag überarbeitet und die Inhalte der Anträge 152 und 160 versucht zu integrieren Die meisten Steuerarten werden von den Bundesländern verwaltet. Ausstattung der Finanzämter und Intensität der Steuerveranlagung ist dabei sehr unterschiedlich. Dies ist teilweise über die Systematiken des Länderfinanzausgleichs verursacht, die dazu führt, dass Steuermehreinnahmen oft nicht in der Landeskasse bleiben. Dieses kurzsichtige und die GEsamtstaatseinnahmen außer Betracht lassende Denken muss verändert werden. Ein Bezug auf den Länderfinanzausgleich und eine darin liegende Motivation zur schlechten Ausstattung der FA im Antrag empfehle ich aber nicht, da diese Thematik sehr komplex ist und außerdem naturgemäß auch nicht beweisbar. Insbesondere bei der Betriebsprüfung aber auch der Steuerfahndung erzielen die Mitarbeiter regelmäßig "Überschüsse", d.h. die dort zusätzlich zu der Veranlagung eingetriebenen Gelder sind enorm. Dies liegt nicht zwingend daran, dass die Unternehmen alle bewusst Steuern hinterziehen, sondern teilweise an sehr unklaren und schwierig zu verstehenden steuerlichen Regelungen. Viele komplexe Steuersachverhalte können in einer normalen Veranlagung auf der Basis der Steuererklärung nicht ausreichend gewürdigt werden. Eine regelmäßigere Betriebsprüfung kann hier für die Unternehmen auch die Planungssicherheit erhöhen. Kürzere Prüfungszeiträume und ein konsequentes Einhalten dieser Zeiträume erleichtert für alle Beteiligten die Prüfungsdurchführung und vermeidet im Zweifel jahrelange Nachzahlungen oder die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens nur um die ansonsten drohende Verjährung zu vermeiden. Daneben darf nicht ignoriert werden, dass die derzeitige Praxis Betriebsprüfungen gerade bei kleinen Unternehmen nicht oder nur sehr unregelmäßig durchzuführen für manche eine Einladung zur "kreativen" Steuererklärung ist. Hierunter leidet nicht nur der Staat als solches, sondern auch jeder steuerehrliche Unternehmen durch Wettbewerbsnachteile. Liquid Feedback https://lqpp.de/ni/issue/show/172.html Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 07.10.2012 Status des Antrags Ungeprüft

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• redaktionelle Bitte zur Zusammenfassung beider Anträge mitgeteilt Phil-Wendland 13:38, 1. Aug. 2012 (CEST)als Mitglied der AG Programm

Anhalter ich nehme an, Du meinst Zusammenfassung mit dem Grundsatzantrag zur Steuerpolitik.

Ich habe dies getrennt gelassen,weil es hier über Grundsätze hinaus geht und konkreter Wird. Ich würde sie zunächst getrennt diskutieren wollen. In der Endfassung lässt es sich schnell zusammenschieben, da im anderen Antrag nur der letzte Absatz redundant ist

• Floskeln beseitigen, Pauschalisierungen vermeiden (z.B.: "Hier zu sparen ist für den Bürger doppelt ärgerlich: Steuerehrliche Bürger müssen unnötig lange auf die Bearbeitung ihrer Steuererklärung warten und fahrlässige oder gar vorsätzliche Steuerverkürzung wird nicht ausreichend aufgedeckt.") -- 19:13 Uhr, 7. Aug. 2012 (CEST) Anhalter sehe ich nicht als Floskel sondern konkrete Begründung, das ist die konkrete Auswirkung der unzureichenden personellen und sachlichen Usstattung der FA, bitte einmal mit Mitarbeitern der FA sprechen

• Den Teil mit der Bekämpfung der Steuerhinterziehung in einen eigenen Antrag auslagern -- 19:13 Uhr, 7. Aug. 2012 (CEST)

Anhalter nein, da hier ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, effektive Bekämpfung von Steuerhinterziehung erfordert mehr Personal

• Generell sind hier zu viele Aspekte in einem Antrag zusammengefasst. -- 19:13 Uhr, 7. Aug. 2012 (CEST)

Anhalter Nein, es geht um die personelle und sachliche Ausstattung der FA und den Folgen der schlechten Ausstattung

• Qualifikationsmöglichkeiten in Behörden -> in neuen Antrag auslagern -- 19:13 Uhr, 7. Aug. 2012 (CEST)

Anhalter Nein, die fehlenden Qualifikationsmöglichkeiten hängen unmittelbar mit den Sparzwängen beim FA, bzw. Der schlechten Ausstattung der FA zusammen.

• Antrag stärker auf die Prüfung von Unternehmen und Großeinkommen fokussieren. -- 19:13 Uhr, 7. Aug. 2012 (CEST)

Anhalter Das wäre in der Tat ein getrennter Antrag, denn da ginge es dann nicht um die Ausstattung der FA, sondern um die Organisation der Arbeit, deswegen habe ich auch den Absatz bez. Zusammenarbeit zwischen den Ländern rausgenommen. Außerdem mangelt es gerade bei Klein- und Mittelbetrieben an einer ordnungsgemäßen Veranlagung, die häufig nur im Rahmen von Betriebsprüfungen überprüft werden kann.

Ergänzung: mit dieser Forderung werden wir viele Beamte bei den FA überzeugen, die sich schon lange von der Politik in Stich gelassen fühlen!

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