NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 017

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den/die Landesparteitag Niedersachsen 2012.3. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Landesparteitag Niedersachsen eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05

Antragsnummer

P017

Einreichungsdatum

Antragstitel

Neuaufteilung der Gemeinschaftssteuern (Lohn- u. Einkommenssteuern)

Antragsteller

MKR

Antragstyp

Programmantrag

Art des Programmantrags

Wahlprogramm

Antragsgruppe

Inneres und Justiz„Inneres und Justiz“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen schlägt vor, eine grundsätzliche Neuaufteilung der Gemeinschaftssteuern in folgender Weise vorzunehmen:

Bund 30 % Länder 30 % Kommunen 30% Kommunaler Schuldentilgungsfonds 10 %, mit dessen Hilfe sich Kommunen nach und nach ohne Disziplinarmassnahmen entschulden können.

Antragsbegründung

Laut Wikipedia ist die derzeitige Aufteilung Bund 42,5 % Länder 42, 5 % 15 % Kommunen Mündlich wird aber vielerorts von 12 % für die Kommunen gesprochen - das konnte ich bisher nicht durch eine Quelle verifizieren.

Unabhängig von korrekten derzeitigen %-Satz ist die konkrete Situation der Kommunen katastrophal. Der niedersächsische Städtetag weist auf die dramatische Situation ausführlich hin. Die Finanzausstattung muss zu den Aufgaben passen und die (Grund-)Versorgung der Gesellschaft ermöglichen. Da die Kommunen kaum eigene Möglichkeiten haben, selbst Steuern zu erheben oder zu erhöhen (= Verlust der Attraktivität als Wirtschaftsstandort) ist eine "paritätische" Verteilung der Gelder sinnvoll, die im Übrigen in den Kommunen erwirtschaftet werden.

Es ist kein Systemwechsel, aber ein angemessener Schritt, der auch umgesetzt werden kann. Der Länderfinanzausgleich sollte dementsprechend anonymisiert werden. Das bedeutet, alles Einnahmen in einen Topf zu geben und dann aus diesem zu verteilen. In einem gemeinsamen Staat ist es aus unserer Sicht selbstverständlich, das Erwirtschafte auf die gesamten Gemeinschaft zu verteilen und es nicht als Almosen zu werten. Regionale Unterschiede sind nicht das Vergehen der einzelnen Regionen.

Fazit: Eine Verteilung von Unten nach Oben - vom Konkreten zum Allgemeinen: Ein Dezentrales Finanzierungssystem.

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Antragsfabrik

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Datum der letzten Änderung

26.07.2012

Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft


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