NDS:Landesparteitag/2012.3/AntragsbuchTeil2

P144: Unabhängige Beschwerdestelle für Polizei-Übergriffe

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 144

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Unabhängige Beschwerdestelle für Polizei-Übergriffe

Für Beschwerden über Polizei-Übergriffe richtet die dafür zuständige Staatsanwaltschaft eine unabhängige Beschwerdestelle ein. Ihr wird für diese Aufgabe eine Task-Force von polizeilichen Ermittlungsbeamten zur Seite gestellt. Diese sollen dienstrechtlich der Staatsanwaltschaft zugeordnet sein und nicht aus dem Polizeidienst des Landes Niedersachsen rekrutiert werden dürfen. Sie können stattdessen etwa aus der Bundespolizei oder der Polizei eines Nachbarlandes eingestellt werden. Die Beschwerdestelle ist auch zuständig, wenn sich Polizeibeamte im Dienst gemobbt oder diskriminiert fühlen.

Begründung

Unabhängige Beschwerdestellen zu schaffen, ist kein Generalverdacht gegen die Polizei, sie dienen vor allem dazu, eine wirksame Aufklärung zu leisten, in Fällen, in denen vom Staat Fehler gemacht werden. Sie kann das Vertrauen in die staatlichen Institutionen, die von Gesetzes wegen unmittelbaren Zwang ausüben dürfen, weiter erhöhen.

In Anlehung an viele Positionspapiere und Programme der Piratenpartei z.B. "Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz schließt sich der Kritik der Menschenrechtsorganisation Amnesty International an, dass Polizeigewalt in Deutschland unzureichend aufgeklärt wird. Zugleich fordern die PIRATEN die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle." http://www.piraten-rlp.de/index.php/presse/pressemitteilungen/273-piratenpartei-rheinland-pfalz-will-unabhaengige-beschwerdestelle-zur-meldung-von-polizeigewalt-einrichten

Außerdem: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/2709.html

P149: Ankauf von Steuer-CDs

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 149

Konkurrierende Anträge: P149, P160

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Ankauf von Steuer-CDs

Die Piratenpartei Niedersachsen hat bei dem Ankauf von sogenannten Steuer-CDs grundsätzliche Bedenken, da die Beschaffung dieser Daten nur unter Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen möglich ist.

Jedoch nutzen einige Steuerzahler das ausländische Bankgeheimnis, um sich der Besteuerung in Deutschland zu entziehen. Wir verstehen, dass viele Bürger nicht akzeptieren, dass für diese Steuerhinterzieher ein höherer Datenschutz gelten soll, als für Arbeitnehmer und Sparer, deren steuerlichen Daten von Arbeitgebern und Banken automatisch an die Finanzämter gemeldet werden.

Wir fordern daher die Landes- wie Bundesregierung auf, rechtsstaatliche Mittel zu finden, um die zur Besteuerung notwendigen Daten aus dem Ausland, auch aus der Schweiz auf legalen Weg zu erhalten. Das derzeit geplante Steuerabkommen mit der Schweiz, das eine Vielzahl von Schlupflöchern enthält, völlig intransparent ist und Steuerhinterzieher straffrei stellt, lehnen wir ab.

Es ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, mit nicht rechtstaatlichen Mitteln mutmaßliche Straftäter zu verfolgen. Ein Staat, der sich nicht an seine eigenen Gesetze gebunden fühlt, verliert seine Glaubwürdigkeit.

Wir fordern im Gegenteil, den Druck auf Steuerhinterzieher durch rechtstaatliche Mittel und eine Professionalisierung der Steuerfahndung und Betriebsprüfungen auf "Steuerhinterziehungen im großen Stil" zu erhöhen, anstatt Kleinstbetriebe und Geringverdiener penibel zu prüfen.

Begründung

Datenschutz ist seit dem Zensus-Urteil 1981 ein Grundrecht in der Bundesrepublik und seit 2009 ein Grundrecht in der EU.

Grundrechte sind nur dann etwas wert, wenn Sie allen gleichermaßen zuteil werden.

Auf der ML, wo wir den Antrag diskutiert haben, kam der Einwand - ich zitiere: "Auch wenn Datensicherheit ein hohes Gut ist, so dürfen m. A. damit keine Vergehen oder Verbrechen geschützt werden."

Es gibt aber keinen "guten" oder "schlechten" Rechtsbruch und Datenschutz kann man nicht nur dann als Grundrecht zugestehen, wenn dadurch keine fiskalen Nachteile entstehen.

Rechtsbruch – auch und insbesondere durch den Staat – ist daher immer abzulehnen.

Einen Angeklagten stehen unsere Grundrechte vollumfänglich solange zu, solange sie nicht verurteilt sind, und selbst dann sind verurteilte Verbrecher nicht gänzlich von ihren Grundrechten beraubt, quasi vogelfrei.

Mit dem Argument "der Zweck heiligt die Mittel" könnte man so ziemlich alles rechtfertigen, was die Kriminalität eindämmt - angefangen von illegalen Überwachungsmethoden bis hin zu gesetzeswidrigen Vernehmungsmethoden (Folter, Lauschangriffe etc.)

Das Problem ist, dass das Recht auf die Hoheit seiner eigenen Daten und der eigenen Privatsphäre noch nicht als Grundrecht begriffen wird, gerade deswegen sollten sich die PP konsequent in allen Bereichen für den Datenschutz einsetzen.

Bitte seht auch hier sehr aktuell eine Pressemeldung der Piratenpartei Deutschland: http://static.piratenpartei.de/node/1040/39522.html

P154: Verfassungsschutz

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 154

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Gerwert

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/182.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen möge an geeigneter Stelle in das Programm zur Landtagswahl folgenden Programmpunkt aufnehmen:

Systeme und Methoden, die der Staat gegen seine Bürger einsetzen kann, müssen der ständigen Bewertung und genauen Prüfung durch gewählte Mandatsträger unterliegen. An jeder Stelle, wo eine Einschränkung der Grundrechte droht, ist es besonders wichtig, so offen, transparent und sorgfältig zu prüfen wie irgend möglich.

Wir erkennen an, dass ein Geheimdienst naturgemäß nicht dazu in der Lage ist, seine Tätigkeiten umgehend und in vollem Umfang kontrollierbar und transparent zu gestalten. Dennoch wollen wir die Kontrolle und Transparenz so weit erhöhen, wie es im Rahmen der Handlungsfähigkeit des Verfassungsschutzes möglich ist. Die Fristen, innerhalb derer über die Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde berichtet wird, müssen angepasst werden. Jede Tätigkeit, die potenziell die Grundrechte verletzt, muss noch vor ihrer Umsetzung dem Kontrollgremium gemeldet und spätestens drei Monate nach ihrem Abschluss der demokratischen Kontrolle des Parlaments unterzogen werden.

Begründung

Nach derzeit geltendem Recht geschieht dies im ungünstigsten Fall erst nach eineinhalb Jahren.

Die Arbeit der G-10-Kommission [1] muss enger an die Arbeit des parlamentarischen Kontrollgremiums angebunden werden. Wir halten eine Prüfung, ob diese beiden Einrichtungen zum Zwecke eines schnelleren Informationsflusses kombiniert werden können, für sinnvoll. Ebenso sollte in diesem Zuge die Einhaltung nicht nur des Fernmeldegeheimnisses, sondern sämtlicher Grundrechte zeitnah überprüft werden.

[1] Link zur Aufgabe der G-10 Kommission: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/gremien/g10/index.html

P187: Überflüssige Gesetze abschaffen – veraltete Gesetze reformieren

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 187

Konkurrierende Anträge: P187, P240

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Überflüssige Gesetze abschaffen – veraltete Gesetze reformieren

Im Niedersachsen ist es selbst für den erfahrenen Rechtsanwender schwer, den Überblick über alle Gesetze und Verordnungen zu behalten; für einen durchschnittlichen Bürger hingegen unmöglich. Auch die Verwaltung wird durch nicht mehr erforderliche Regelungen und Vorschriften ohne sachlichen Grund in Anspruch genommen. Dies führt letztlich zu einer unnötigen Mehrbelastung des Haushalts.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Bestand an in Geltung befindlichen Gesetzen systematisch nach Erforderlichkeit untersucht und ggf. reduziert wird. Zugleich sollen die vorhandenen Gesetze auf die Möglichkeit der Vereinfachung und Zusammenfassung untersucht werden. Auch mit dem Erlass neuer Regelungen soll zudem äußerst sparsam verfahren werden.

Begründung

In Anlehung an http://wiki.piratenpartei.de/SH:Landtagswahl_2012/Wahlprogramm/Kapitel05#.C3.9Cberfl.C3.BCssige_Gesetze_abschaffen_.E2.80.93_veraltete_Gesetze_reformieren

P204: Keine Überwachung (und Verfolgung) durch Drohnen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 204

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta / AutoreNonGrata

LiquidFeedback: -

Piratenpad: http://piratenpad.de/p/drohnen

Antragstext

Drohnen und Minicopter zur Luftüberwachung

In den letzten Jahren sind durch Forschung und Entwicklung immer kleinere und Leistungsfähigere Flugkörper entstanden, die inzwischen unbemannt und teilweise autonom den Luftraum durchfliegen können – so genannte Drohnen oder Minicopter.

Die PIRATEN Niedersachsen stehen den uneingeschränkten Einsätzen dieser Flugobjekte kritisch gegenüber, da sich hier umfassende Datenschutz- und Bürgerrechtsfragen ergeben. Bisher sind die gesetzlichen Grundlagen zur Nutzung und zum Einsatz, insbesondere hier in Niedersachsen, nicht klar definiert. Das werden wir ändern.

[Modul 1] Polizei-Drohnen

Die PIRATEN Niedersachsen wollen den bisher sehr weitgehenden Einsatz von Minicoptern durch polizeilichen Einsatzkräfte unterbinden. Der gängigen Praxis, bei Demonstrationen mit einer Kamera ausgestattete Flugkörper über den Köpfen der Versammlungsteilnehmer kreisen zu lassen, erteilen wir eine klare Absage. Es ist für uns kein zu tolerierendes Risiko, Menschen durch Ausfall von Technik körperlich zu gefährden oder Schaden zukommen zu lassen. Der Einsatz von Drohnen bei Demonstrationen bedeutet zudem einen massiven Eingriff in die Versammlungsfreiheit.

Derzeit fehlen Vorschriften zu der Erstellung und Speicherung von sogenannten „Übersichtsaufnahmen“ durch die Polizei. Unser maximales Ziel ist es, derartige Aufnahmen generell nicht zuzulassen.

Die PIRATEN Niedersachsen werden sich dafür einsetzen alle bekannten und auch bisher nicht öffentlich gemachten polizeilichen Drohneneinsätze aufzuarbeiten und die Daten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

[Modul 2] Drohen im Einsatz von Rettungskräften

Die PIRATEN Niedersachsen unterstützen die schnelle und effektive Hilfe von Rettungskräften, im Einsatz um Leben, Eigentum oder zur Abwendung von Naturkatastrophen. Bei z. B. schweren großflächigen Unfällen, Brandgebieten oder Hochwasser, kann es durchaus sinnvoll sein, dass hier Drohnen über dem betroffenen Gebiet zur Aufklärung der Gefahrensituation unterstützend Übersichtsaufnahmen geben können. Diese sollen weder gespeichert oder für andere Zwecke genutzt werden dürfen.

[Modul 3] Drohnen zur wissenschaftlichen Nutzung

Die günstigen Anschaffungs- und Unterhaltungskosten von Drohnen machen diese Technik auch für die Nutzung in Wissenschaft und Forschung immer attraktiver. So können kostengünstig z. B. Vermessungen erfolgen, oder schwer zugängliche Gebiete ohne Eingriffe in die Natur erforscht werden. Die PIRATEN Niedersachsen unterstützen die zu diesem Zweck eingesetzten Drohnen unter der Vorraussetzung, dass kein Eingriff in die Grundrechte der Bürger stattfindet. Im Zweifel bedarf es einer vorab zu erteilenden Genehmigung des Landesdatenschutzbeauftragten.

[Modul 4] Drohen bei privater Nutzung

Im privaten Bereich werden Drohnen immer beliebter. Durch den Einsatz einer Kamera werden diese aber schnell zu einem Riskio für den Datenschutz. Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für eine Stärkung der informationellen Selbstbestimmung ein, und lehnen einen unregulierten Einsatz von mit Kameras bestückten Drohnen ab. Hier wollen wir für eine größere Sensibilisierung und Aufklärung innerhalb der Bevölkerung sorgen.

[Modul 5] weitere Unmanned Air Vehicle (UAV)

Es gibt noch eine Vielzahl von anderen Einsatzmöglichkeiten von Drohnen und Minicoptern. Insbesondere der Einsatz im Grenzschutzbereich oder als mit Waffen bestücktes militärisches Einsatzmittel, hat sich inzwischen in Europa und der Welt etabliert. Die PIRATEN Niedersachsen lehnen den militärischen Einsatz von bewaffneten Drohnen konsequent ab. Den Einsatz von Drohnen in Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) lehnen wir ebenso ab.

Begründung

Die in diesem Antrag als [Modul x] gekennzeichneten Absätze, können einzeln abgestimmt werden.

Weitere Hinweise und Links finden sich im angegebenen PAD.

P211: Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 211

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt eine schleichende Privatisierung hoheitlicher Aufgaben des Staates ab. Das Gewaltmonopol des Staates darf unter keinen Umständen an Privatfirmen delegiert werden. Aufgaben der Polizei und des Strafvollzugs müssen vollständig in staatlicher Hand bleiben. Eine Privatisierung dieser Aufgaben lehnen wir aufgrund von massiven Grundrechtsbedenken ab.

Auch in anderen Bereichen ist die Auslagerung grundsätzlich nur dann zu billigen, wenn die Bereithaltung der Kapazitäten durch den Staat aufgrund zu hoher Kosten oder zu seltener Inanspruchnahme nicht möglich ist und hierdurch Grundrechte nicht gefährdet werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass private Anbieter der Leistungen in der Regel teurer sind, da sie auf Gewinn ausgerichtet sind.

Begründung

In den USA werden zahlreiche Gefängnisse von privaten Dienstleistern betrieben. Das niedersächsische Innenministerium greift bei einigen Überwachungsmaßnahmen auf die Infrastruktur privater Anbieter zurück. Privatunternehmen haben durch ihre Gewinnorientierung eine andere Ausrichtung als staatliche Stellen. Für den Bürger ergeben sich zudem massive rechtliche Probleme und die üblichen Kontrollinstanzen können umgangen werden.

P229: Mindeststandards für die personelle und technische Ausstattung im Rettungsdienst und Krankentransport

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 229

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Heinicke / Raynaud

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für eine konkrete Beschreibung von Mindeststandards für die technische und personelle Ausstattung im Rettungsdienst und Krankentransport ein. Die Mindeststandards müssen dabei regelmäßig an  aktuelle medizinische Standards angepasst werden. Das Ziel ist eine optimale Versorgung von Patienten und Hilfebedürftigen zu gewährleisten

Begründung

Im Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzt ist sowohl die Definition über geeignete Rettungsmittel als auch deren Ausstattung sehr offen gehalten. Dies kann dazu führen, dass einige Träger des Rettungsdienstes und Krankentransportes im Zuge von Einsparungsmaßnahmen bei der  Ausstattung der Rettungsmittel sparen. In der Folge kann sich daraus ergeben, dass Personen in Notsituationen nicht im Rahmen der aktuellen medizinischen Standards erstversorgt werden können, weil z.B. das notwendige Material fehlt. Im Bereich des einzusetzenden Personals besteht ebenfalls dringender Handlungsbedarf. Die Definition von "geeigneten" Personen muss schärfer gefasst werden. Zudem kann es nicht sein, dass im qualifizierten Krankentransport die Besetzung des Krankentransportwagen mit einer Person als ausreichend gilt. Der Qualifizierte Krankentransport darf keinen Rückschritt in die 70er Jahre erfahren, in welchem die Betreuung des Patienten über den Rückspiegel als Standard galt.

P240: Automatisches Verfallsdatum für Gesetze und Verordnungen - Alternativantrag zu P187

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 240

Konkurrierende Anträge: P187, P240

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Automatisches Verfallsdatum für Gesetze und Verordnungen - Alternativantrag zu P187

Unnötige Bürokratie ist mehr als nur ein Ärgernis. Bürokratie kostet Geld, bremst das Wirtschaftswachstum und vernichtet Jobs.

Deswegen sprechen sich die Piraten Niedersachsen für eine Einführung eines Verfallsdatum für Gesetze (10 Jahre) und Gesetzesverordnungen (5 Jahre) aus. Kürzere Sonderbefristungen bleiben von dieser Regelung unberührt.

Das heißt, der niedersächsische Landtag und die zuständigen Behörden bekämen ihre erlassenen Gesetze und Verordnungen automatisch nach Ablauf des Verfallsdatums auf Wiedervorlage auf den Tisch. Veraltete, nicht erneuerte Gesetze würden automatisch (ohne Abstimmung) außer Kraft gesetzt, das entspräche einer ständigen automatischen Rechtsbereinigung.

Zur Entlastung des Landtags erfolgt dieses Verfahren bei Gesetzen mehrstufig, d.h. bevor es dem Landtag vorgelegt wird, prüft ein außerparlamentarisches Gremium, z.B. ein "Normenkontrollrat", den es seit 2006 erfolgreich auf Bundesebene gibt, ob die Grundlage, auf der das Gesetz beschlossen wurde, weiter besteht, ob die Regelungen erfolgreich waren oder ob das Gesetz besser außer Kraft tritt und spricht eine Empfehlung für die Parlamentarier aus.

Verordnungen können durch die zuständigen Behörden per Antrag "weiterbewilligt" werden - sofern vom Normenkontrollrat kein negatives Gutachten vorliegt, ansonsten bedarf es für eine Verlängerung die Zustimmung der Legislative.

Der Normenkontrollrat sollte parteipolitisch paritätisch besetzt sein, und sollte sich aus Vertretern unterschiedlichster gesellschaftlicher Bereiche zusammensetzen.

Begründung

Allein durch die seit Mitte vergangenen Jahres vorgelegten neuen Gesetze stiegen die Belastungen der Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland um etwa 300 Millionen Euro - pro Jahr!

Seit 2006 gibt es deswegen auf Bundesebene den "Nationalen Normenkontrollrat" (http://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/DE/Aufgaben/aufgaben.html).

Vorbild zur Gründung dieses Rates war die vergleichbare Einrichtung in den Niederlanden (Adviescollege toetsing administrative Lasten (Actal) dt.: „Rat zur Vermeidung administrativer Lasten“) die dort die Rolle eines unabhängigen und neutralen Methodenwächters der Bürokratiekostenmessung wahrnimmt.

Die guten Ergebnisse dieses Gremiums - vor allem in den Niederlanden, zeigen, das sich eine solche Vorgehensweise lohnt. Ein automatischer Ablauf von Gesetzen und Verordnungen ist ein klarer Bürokratie-Killer.

Da der Nutzen einer Befristung von Gesetzen bereits erkannt worden ist, wird in einigen Bundesländern bereits heute dieses Vorgehen vereinzelt praktiziert.

Weiterführende Informationen:

http://books.google.de/books/about/Gesetze_mit_Verfallsdatum.html?id=X8-svJS5-a0C&redir_esc=y

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/buerokratie-buerokratie-bremst-wachstum-und-kostet-jobs/6590978-2.html

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/thierse-fordert-verfallsdatum-fuer-gesetze/2294542.html

Prüfpunkte des Normenkontrollrates

• Ziel und Notwendigkeit der Regelung

Jede Gesetzesvorlage muss Ausführungen zum Ziel und zur Notwendigkeit enthalten. Demzufolge ist zu prüfen, ob die entsprechenden Ausführungen nachvollziehbar sind.

• Andere Lösungsmöglichkeiten

In vielen Fällen gibt es nicht nur einen Weg, auf dem ein gesetzgeberisches Ziel erreicht werden kann. Daher sind bei jeder Gesetzesvorlage auch weitere Wege darzustellen. Darüber hinaus ist zu begründen, weshalb sich der Gesetzgeber für den der Gesetzesvorlage zugrunde gelegten Weg entschieden hat. Demzufolge ist zu prüfen, ob weitere Lösungsmöglichkeiten erwogen worden sind und ob die Entscheidung für den favorisierten Lösungsweg nachvollziehbar ist.

• Zeitpunkt des Inkrafttretens, Befristung und Evaluierung

In jeder Gesetzesvorlage sind Ausführungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens und zur Möglichkeit zu machen, die in Rede stehenden Regelungen zu befristen. So ist zum Beispiel bei einer Gesetzesvorlage, die einen in zeitlicher Hinsicht absehbaren Sachverhalt regeln soll, regelmäßig zu prüfen, ob die beabsichtigten Regelungen befristet werden können. Unter Umständen kann es sinnvoll sein, die Befristung mit einer Evaluation der in Rede stehenden Regelungen zu verknüpfen.

• Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

In der Gesetzesvorlage ist darzustellen, ob der Gesetzentwurf eine Rechts- und Verwaltungsvereinfachung vorsieht, insbesondere ob er geltende Vorschriften vereinfacht oder entbehrlich macht. Aufgabe des Nationalen Normenkontrollrates ist zu prüfen, ob die Gesetzesvorlage entsprechende Ausführungen beinhaltet.

• Erfüllungsaufwand und Kosten

Der Erfüllungsaufwand umfasst den gesamten messbaren Zeitaufwand und die Kosten, die durch die Befolgung der rechtlichen Vorschrift bei Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft sowie der öffentlichen Verwaltung entstehen.

Integrations- und Migrationspolitik

P115: Bleiberecht

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 115

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: MKR

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die PIRATEN Niedersachsens setzen sich dafür ein, dass ein generelles Bleiberecht für Asylbewerber eingerichtet wird. Abschiebungen und Abschiebehaft werden ausgesetzt. Menschenwürdige Lebensbedingungen sind sicherzustellen.

Die PIRATEN Niedersachsen wirken auf eine Überarbeitung zu einer humanen Einwandererpolitik hin.

Begründung

Begründung fehlt!

P132: Integration ausländischer Mitbürger

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 132

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Akerblom

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass Jeder ausländische Mitbürger der mindestens 10 Jahre in Deutschland wohnt, einen deutschen Pass zu den gleichen Bedingungen wie deutsche Staatsbürger erhalten kann.

Begründung

In Deutschland geborene Bürger mit ausländischem Pass, erhalten bereits mit 18 die Deutsche Staatsbürgerschaft ohne "Repressalien". Die Einbürgerung "normaler" Menschen ist mit zwar möglich aber mit grossem Aufwand(Sprach- und Deutschlandkenntnissetest, erhebliche Gebühren).

P178: Integrations- und Migrationspolitik

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 178

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta / Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Das Wahlprogramm im Bereich Integrations und Migration ist in vier Module unterteilt die einzeln zur Abstimmung gestellt werden.

Präambel

Das Ziel von Integration ist das friedliche Zusammenwachsen zu einer Gemeinschaft, in der die demokratische, kulturelle und wirtschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen nicht von Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität, Lebensalter, religiöser Überzeugung, körperlichen und geistigen Fähigkeiten oder finanzieller Lage abhängt. Die Verantwortung für Gelingen oder Scheitern dieses Prozesses obliegt der Gesamtheit unserer Gesellschaft und damit jedem Einzelnen.

Solidarität und Verständigung zwischen allen Menschen, unabhängig von ihrem rechtlichen Status und ihrer Herkunft, sind für uns ein hohes Gut. Rassismus jeder Art und andere Formen der Ausgrenzung lehnen wir ab. Niedersachsen lebt von der Vielfalt seiner Einwohner. Die Grundrechte sind auf alle Menschen auszudehnen, die in Niedersachsen ihren Lebensmittelpunkt haben. Bestehende Benachteiligungen, die diese Menschen unverhältnismäßig einschränken, müssen beseitigt werden.

Modul 1: Demokratische Beteiligung (Berlin)

Menschen sollen an Entscheidungen, von deren Folgen sie unmittelbar betroffen sind, und den vorbereitenden demokratischen Prozessen möglichst umfassend beteiligt werden. Deshalb haben alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Niedersachsen haben, das Recht auf umfassende demokratische Mitbestimmung auf allen Ebenen der städtischen Politik. Das kommunale Wahlrecht sollte nicht den Besitz einer EU-Staatsangehörigkeit voraussetzen.

Darüber hinaus ist die Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit deutlich zu erleichtern. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland ist anzustreben. So wird das Wahlrecht auch auf Landes- und Bundesebene ermöglicht.

Modul 1 Alternativantrag (NRW): Kommunales Wahlrecht nach 5 Jahren

Die Piratenpartei Niedersachsen engagiert sich für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir streben an, dass das Bundesland Niedersachsen sich im Bundesrat um eine dahingehende Änderung des Grundgesetzes bemüht.

Modul 2: Freizügigkeit

Die im Grundgesetz verankerte Freizügigkeit soll für alle Menschen in unserer Gesellschaft gelten. Jeder hat das Recht zur freien Wahl des Wohn- und Aufenthaltsortes, daher sprechen wir uns gegen Maßnahmen aus, die Migration verhindern, die innerhalb der Grenzen unseres Bundeslandes stattfindet oder diese überschreitet.

Modul 3: Freier Zugang zu Bildung und Wissen

Der freie Zugang zu Informationen, Wissen und Bildung ist Grundlage für die Teilhabe jedes Einzelnen an unserer Gesellschaft. Dieser Zugang ist für alle Menschen, die in Niedersachsen ihren Lebensmittelpunkt haben, gleichermaßen zu gewährleisten. Hierfür sind eventuelle Hindernisse wie Schülerdatenübermittlungen oder Ausbildungsverbote für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge zu beseitigen.

Das Beherrschen der deutschen Sprache ist eine Schlüsselqualifikation für Austausch, Verständigung und demokratische Beteiligung. Mehrsprachigkeit ist jedoch ein zusätzlicher Gewinn für die Gesellschaft. Daher sind im Bildungssystem der Spracherwerb in der jeweiligen Erstsprache und in weiteren Sprachen zu fördern. Außerdem sind umfangreiche Möglichkeiten für einen mehrsprachigen Unterricht zu schaffen.

In öffentlich finanzierten Einrichtungen sollte der kostenfreie Zugang zu traditionellen und neuen Medien gewährleistet werden. Dies gilt auch für die so genannten Gemeinschaftsunterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen.

Modul 4: Zugang zum Arbeitsmarkt und Anerkennung von Abschlüssen

Die Beteiligung am sozialen und kulturellen Leben steht und fällt mit der Möglichkeit, sich im Arbeits- und Wirtschaftsleben zu etablieren. Daher setzen wir uns für einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt ein. Dies schließt die Gewährung einer uneingeschränkten Arbeitserlaubnis für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge und die weiterreichende Anerkennung von Qualifikationsnachweisen aus dem Heimatland mit ein.

Begründung

Aufrund einer Debatte auf der Mailingliste kam der Wunsch auf, einen Antrag zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse zu erstellen. Neben dieser Fragestellung existieren jedoch zahlreiche weitere Hindernisse für Migranten und Flüchtlinge die die Integration erschweren und demokratische Teilhabe verhindern. Die Übernahme des Wahlprogramms Berlin im Bereich Integration Migration soll zu einer gerechteren, verantwortungsbewussten und vor allem menschlichen Migratonspolitik beitragen.

Einzelne Sätze des Berliner Wahlprogramms wurden leicht modifiziert (z.B. Vorbildcharakter Berlins gestrichen, Bezirkswahlrecht durch kommunales Wahlrecht ersetzt, Berlin durch Niedersachsen ersetzt, Titel des letzten Moduls um Anerkennung von Abschlüssen ergänzt) und an Niedersachsen angepasst. [Bearbeiten] Weiterführende Links

http://berlin.piratenpartei.de/themen/integration-und-migration/

Anmerkung:

Dieser Antrag ist übernommen aus dem Antragsportal (alt) unter dem Punkt 5.3

Nachdem ich angeboten hatte, diese alten Anträge auf das aktuelle Programmportal zu übertragen, bekam ich eine entsprechende Bitte aus der AG Programm. Ansonsten stünden sie nämlich nicht in Delmenhorst zur Wahl. Und das wäre im Sinne der ursprünglichen Antragsteller bedauerlich, die ggf. davon ausgegangen sind, es würde eine automatische Berücksichtigung geben.

Ursprüngliche Antragstellerin war Katta.

Sollte diese ihren Antrag zurückziehen wollen, hat sie meine ausdrückliche Erlaubnis.

Übertragen wurden Antrag, Begründung und ggf. weiterführende Links, mehr lässt das neue Schema nicht zu.

Die dargestellten Anträge spiegeln also nicht zwangsläufig meine Meinung wider, ich bin auch nicht berechtigt, Änderungen daran vorzunehmen.

Ich habe mich bemüht, Doppelungen zu bereits bestehenden Anträgen zu vermeiden. Sollte doch ein Antrag in Konkurrenz zu einem bereits bestehenden Antrag stehen, bittet die AG Programm um entsprechende Mitteilung unter

https://nds-ag-programm.piratenpad.de/KonkurrierendeAntr-c3-a4ge

Es ist bekannt, dass dieser Antrag teilweise in Konkurrenz zu anseren Anträgen steht. Da er in dieser kompakten Form gestellt wurde, wurde er so von mir übertragen.

Kunst und Kultur

P161: Vorraussetzungen für und Teilnahme am kulturellen Leben schaffen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 161

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Niedersachsen bietet ein vielfältiges kulturelles Angebot. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen daran teilnehmen können. Werden kulturelle Veranstaltungen oder Einrichtungen öffentlich gefördert, sollten sie möglichst barrierefrei gestaltet sein. Freie Kulturangebote sollen verstärkt gefördert werden. Sammlung, Vermittlung und Erhaltung von Kulturgut muss dauerhaft geleistet sein. Die dazu benötigten finanziellen Mittel sind in ausreichendem Maß zur Verfügung zu stellen.

Begründung

Dieser Antrag ist angelehnt an das Landeswahlprogramm der Piraten S-H, S. 53

Wem eine bessere Begründung einfällt, darf sie gerne kundtun.

P162: Digitalisierung von Kulturgut

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 162

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine langfristige Sicherung des kulturellen Erbes durch die Entwicklung technologischer Konzepte ein. Die digitale Erfassung und Verbreitung kultureller Errungenschaften bedeutet eine Stärkung des Kultur- und Wirtschaftsstandortes durch Bereitstellung der Kulturschätze des Landes. In webbasierten Datenbanken sollen die Ergebnisse der Bevölkerung bekannt und nutzbar gemacht werden.

Wir unterstützen daher nachdrücklich den Ausbau des genossenschaftlichen Projekts digiCULT-Verbund e.G. zur Erfassung, Bewahrung und Verbreitung von Kulturgut und die Initiativen der Deutschen Digitalen Bibliothek und von EUROPEANA. Wir setzen uns dafür ein, dass sich Niedersachsen bei diesen nicht-kommerziellen Projekten langfristig engagiert.

Begründung

Dieser Antrag ist angelehnt an das Landeswahlprogramm der Piraten S-H, S. 53

Wem eine bessere Begründung einfällt, darf sie gerne kundtun.

P163: Jugendschutz bei Nutzung kultureller Güter

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 163

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Bewährte Mechanismen zum Jugendschutz sind zu erhalten und für das digitale Zeitalter, weiterzuentwickeln. Zusammen mit Bildungseinrichtungen, Erziehungsberechtigten und vor allem den betroffenen Kindern und Jugendlichen wollen wir neue Lösungen finden. Wir lehnen eine Bevormundung volljähriger Personen im Namen des Jugendschutzes ab. Jede Form von Regulierung muss inhaltlich schlüssig begründet, praktikabel und auf Kinder und Jugendliche eingeschränkt sein. Der freie Zugang zu Kunst und Kultur muss gewährleistet bleiben. Zur kulturellen Vielfalt zählen wir ausdrücklich auch Computerspiele.

Begründung

Dieser Antrag ist angelehnt an das Landeswahlprogramm der Piraten S-H, S. 53

Wem eine bessere Begründung einfällt, darf sie gerne kundtun.

P164: eSport-Vereine anerkennen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 164

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

eSport ist die Kurzbezeichnung für „Elektronischer Sport“, einer modernen Form des sportlichen Wettkampfs, die mit Computerspielen über das Internet oder auf LAN-Turnieren ausgetragen wird. Im Zuge des weltweiten Bandbreitenausbaus hat der eSport sich zu einer Breitensportart, insbesondere der Jugendkultur, entwickelt. Immer mehr Spieler organisieren sich in entsprechenden Vereinen. Ebenso wie traditionelle Sportvereine leisten sie dabei einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Viele bemühen sich bspw. um die Vermittlung von Medienkompetenz gegenüber Eltern und Jugendlichen.

Diese Arbeit muss genauso gewürdigt werden, wie die von Sportvereinen und als gemeinnützig anerkannt werden.

Begründung

Dieser Antrag ist angelehnt an das Landeswahlprogramm der Piraten S-H, S. 54

Wem eine bessere Begründung einfällt, darf sie gerne kundtun.

P165: Förderung von Spielen als Kulturgut

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 165

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Elektronische und klassische Spiele sowie Rollenspiele, das elektronisch unterstützte Geocaching und Sportspiele, z.B. Paintball sind Kulturgüter und sollten als solche gefördert werden.

Spielen fördert unabhängig vom Medium stets Lernprozesse und Kommunikation, Vernetzung und soziale Interaktion. Da sich viele Spielaufgaben nur im Team lösen lassen, fördern sie mit Führungskompetenz und Teamfähigkeit die Qualitäten, die im Arbeitsleben des 21. Jahrhunderts von essentieller Bedeutung sind. Spiele werden nicht nur von Kindern und Jugendlichen, sondern auch von Erwachsenen als Freizeitaktivität wahrgenommen. Sowohl Video- und Computerspiele als auch Actionsportarten sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Nutzung moderner Medien baut soziale sowie nationale Grenzen ab und fördert mit Online-Spielen das gegenseitige Verständnis. Video- und Computerspiele ermöglichen es zudem Künstlern, neue Ausdrucksformen jenseits der klassischen Medien zu finden. Sie bedürfen daher auch der Anerkennung als Kunstform.

Wir lehnen eine Stigmatisierung von eSport und Computerspielen ab. Die Bezeichnung „Killerspiele“ diskreditiert in völlig inakzeptabler Form sowohl Nutzer, die ihrem Hobby nachgehen, als auch professionelle eSportler. Gamer sind keine Killer und Gewalttäter. Nicht populistische Verbote, sondern vorbeugende Maßnahmen stärken den verantwortungsvollen Umgang mit elektronischen Medien.

Begründung

Dieser Antrag ist angelehnt an das Landeswahlprogramm der Piraten S-H, S. 53/54

Wem eine bessere Begründung einfällt, darf sie gerne kundtun.

P166: Bessere Ausstattung von öffentlichen Bibliotheken

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 166

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Literatur auch in gedruckter Form ist eine wertvolle Kulturform. Sie hilft uns, die Welt aus anderen als der eignen Perspektive zu sehen. Sach- und Fachbücher sind wertvoll, wenn es darum geht, Wissen zu bewahren und zu verbreiten. Der freie Zugang zu Wissen und Informationen ist ein zentraler Bestandteil unserer Politik. Obwohl Bibliotheken in zunehmendem Maß bereits erste Schritte auf dem Weg zu umfassenden Medien- und Informationszentren unternommen haben, sollten insbesondere Computerarbeitsplätze, Internetzugänge, Zugänge zu Datenbanken und umfangreiche Bestände mit neuen Informations-, Bildungs- und Unterhaltungsträgern weiter ausgebaut und effektiv finanziert werden. Vor allem im ländlichen Bereich besteht hier noch großer Nachholbedarf.

Begründung

Dieser Antrag ist angelehnt an das Landeswahlprogramm der Piraten S-H, S. 54

Wem eine bessere Begründung einfällt, darf sie gerne kundtun.

P167: Museen und Sammlungen fördern

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 167

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Gerade kleine örtliche Museen bieten viele Möglichkeiten den eigenen kulturellen Horizont zu erweitern, Altes und Neues kennen zu lernen, Spaß am Entdecken zu haben und zu lernen. Es ist daher von großer Bedeutung, dass Museen, Sammlungen und Ausstellungswesen gefördert werden, da sie sowohl einen Bildungsauftrag erfüllen als auch Freizeit gestalten können. Jeder Bürger muss barrierefreien und erschwinglichen Zugang und damit zu Wissen, Geschichte und Kultur haben. Daher setzen wir uns dafür ein, dass sich immer mehr Museen und Sammlungen in Verbünden organisieren, um effektivere und attraktivere Angebote machen zu können.

Begründung

Dieser Antrag ist angelehnt an das Landeswahlprogramm der Piraten S-H, S. 55

Wem eine bessere Begründung einfällt, darf sie gerne kundtun.

Medien

P153: Beauftragter für Medien- und Netzpolitik

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 153

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Gerwert

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/129.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen möge an geeigneter Stelle im Programm für die Landtagswahl 2013 die Einsetzung eines Beauftragten für Medien- und Netzpolitik als Teil der Landesregierung wie folgt fordern:

Die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit nationaler Netzpolitik hängt maßgeblich davon ab, sich sowohl auf horizontaler (unter den Bundesländern) als auch auf vertikaler Ebene (mit der Bundesregierung) abzustimmen und gemeinsame strategische Interessen und Konzepte zu entwickeln. Daher fordert die Piratenpartei Niedersachsen die Einsetzung eines Beauftragten für Medien- und Netzpolitik als Teil der Landesregierung.Diesem ist organisatorisch die Landesmedienanstalt zu zu ordnen.

Begründung

Es zeigt sich, dass die unterschiedlichen Zuständigkeiten die aktuell im Bereich der Netzpolitik gelten, nicht zu gangbaren Lösungen finden. So ist das Datenschutzrecht klassisches Länderrecht. Die Themenfelder Netzneutralität und Urheberrecht sind Bundesrecht. Zunehmend macht auch die EU-Kommission in Brüssel deutlich in diesem Politikfeld mehr Kompetenzen übertragen zu können. Um demnach erfolgreich Initiativen im Bereich der Netzpolitik zu initiieren ist es wichtig, dass die Bundes- und Landesebene gemeinsam strategische Interessen herausarbeiten und vertreten. Niedersachsen als modernes Bundesland sollte hier eine Vorreiterrolle übernehmen und dies mit der Einrichtung eines entsprechenden Beauftragten für Medien- und Netzpolitik innerhalb der Landesregierung umsetzen.

Das Amt eines Beauftragen für Medien und Netzpolitik Das Amt des Beauftragten der Landesregierung (als Staatsminister) nimmt für die Landesregierung die medien- und netzpolitischen Kompetenzen des Landes gegenüber dem Bundes, den Ländern, EU, Europarat und anderen internationalen Institutionen wahr. Hier geht es vordringlich um die Gestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Medien- und Netzpolituk. Dabei spielen die mit der Digitalisierung der Medien und der Internationalisierung der Medienmärkte einhergehenden revolutionären Veränderungen eine zentrale Rolle.

Aufgaben Schwierig ist definitiv festzulegen, was die Bundesländer in diesem hinsichtlich der Kompetzenden sehr zerspitterten Politikfeld machen können. Die Kernkompetenzen beschränken sich im Wesentlichen auf Fragen der Vielfalt und der Herstellung von Medienkompetenz. Unter dem Schlagwort der Medienkompetenz können die Länder verstärkt aktiv werden und auch Sachbereiche an sich ziehen. Die Landesmedienanstalten tun dies zum Teil auch schon (und könnten z.B. dem Beauftragten organisatorisch zugeordnet werden. Sie setzen die klassischen Mittel der Verbraucheraufklärung, -information und bildung ein. Die Öffentlichkeit wird dort mobilisiert, wo rechtliche Instrumente etwa wegen der Entgrenzung im Internet nicht mehr hinreichend wirken. Medienpolitik wird so immer mehr zur Verbraucherpolitik.

Im Übrigen müssen die Länder sich in die unterschiedlichen Netzwerkarchitekturen einbringen: Es gilt, sich frühzeitig in die Entwicklungen und Beratungsprozesse auf europäischer Ebene einzuschalten. Die politischen Entwicklungen setzen vor diesem Hintergrund ein dauerhaft hohes Engagement voraus. Die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit nationaler Netzpolitik hängt maßgeblich davon ab, sich sowohl auf horizontaler (unter den Bundesländern) als auch auf vertikaler Ebene (mit der Bundesregierung) abzustimmen und gemeinsame strategische Interessen und Konzepte zu entwickeln.

Darüber hinaus stellt sich für die Politik die Frage nach zeitgemäßen Verwaltungs- und Aufsichtsstrukturen. Die Zersplitterung zwischen den verschiedenen Behörden des Bundes und der Länder im Informations- und Kommunikationsbereich wird bereits seit langem als bürokratisch und innovationshemmend kritisiert (zuletzt etwa von Hachmeister und Vesting, vgl. FK 13/11). Für Fragen der technischen Zugangsfreiheit ist der Bund (und hier insbesondere die Bundesnetzagentur) zuständig, für Fragen der Vielfaltsicherung sind es die Länder mit ihren insgesamt 14 Landesmedienanstalten. Dass es hier zu Kompetenzüberschneidungen sowohl auf der horizontalen als auch der vertikalen Ebene kommt, ist lange bekannt.

Es gilt transparente Kooperationsmechanismen nicht nur zwischen Bund und den Ländern zu finden, sondern auch zwischen den beteiligten Ministerien (Wirtschafts-, Verbraucherschutz-, Bildungsministerium etc.). Hierzu könnte die Einrichtung eines Beauftragten für Medien- und Netzpolitik innerhalb der Regierungen dienen. Mit einem solchen e-Envoy hat Großbritannien gute Erfahrungen gemacht. Er müsste die verschiedenen staatlichen Stellen im Bereich Internet bündeln. Eine solche Vernetzung müsste sich auch auf Ebene der Legislative in den zuständigen Parlamentsausschüssen widerspiegeln. Nur so kann die notwendige parlamentarische Kontrolle gewährleistet werden.

P218: Haushaltsbezogener Rundfunkbeitrag

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 218

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piraten Niedersachsen sehen in der 2013 einzuführenden Haushaltspauschale keine Lösung für die bisher durch die GEZ eingezogene gerätebezogene Rundfunkgebühr.

Das Gesetz widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, wonach Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln ist.

Auch verletze die gesetzliche geregelte Vorgehensweise das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Meldeämter der Gemeinden sollen künftig automatisch Daten an die Landesmedienanstalten übermitteln. Dadurch wird ein zweites zentrales Melderegister geschaffen. Wir lehnen diese Vorgehensweise auf schärfste ab. Anstatt eines Bürokratieabbaus bedeutet die neue gesetzliche Regelung ein Mehr an Ermittlungen und Verwaltung.

Begründung

Eine Einführung der Haushaltspauschale widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, wonach Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln ist. Den Rundfunkbeitrag soll jeder Haushalt zahlen – egal ob er ob überhaupt Fernsehgeräte, Radios, internetfähige Computer und Handys besitzt oder nicht, egal ob man blind, schwerhörig oder taub ist.

Bislang brauchten zum Beispiel Studenten, die lediglich einen Internetanschluss aber keinen Fernseher hatten, nur eine reduzierte Gebühr zahlen. Durch die Haushaltspauschale wird Ungleiches gleich behandelt – ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Für 2,4 Millionen Gebührenzahler, die bislang lediglich Radio oder PC nutzten, bedeutet es eine Verdreifachung der Gebühr auf monatlich 17,98 €.

Genauso ist eine Gebührenerhebung auf Zweitwohnsitze, Geschäftsbetriebe sowie außerhalb des Haushalts benutzte Computer oder Mobilfunkgeräte verfassungsrechtlich bedenklich, da eine derartige Besteuerung eine illegitime Doppelbelastung zusätzlich zur Haushaltspauschale bedeuten würde.

Zudem haben die Piraten Niedersachsen auch kompetenzrechtlich große Bedenken gegenüber einer pauschalen Erhebung, da sie einer Steuer gleichkommt. Zur Erklärung: Im Unterschied zu einer Gebühr ist eine Steuer an keine Gegenleistung geknüpft. Das ist bei der neuen Haushaltspauschale der Fall. Jeder muss diese zahlen, egal ob er ein Gerät besitzt oder nicht. Deshalb ist die Haushaltspauschale eine Steuer. Jedoch haben Länder nicht das Recht dazu, eine Steuer zu beschließen.

Auch verletze die Haushaltspauschale das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Meldeämter der Gemeinden sollen künftig automatisch Daten an die Landesmedienanstalten übermitteln. Dadurch wird ein zweites zentrales Melderegister geschaffen. Das birgt die Gefahr von Missbrauch. Die Daten können so schneller in falsche Hände geraten. Und es wird ja weiter ermittelt, nur eben nach anderen Dingen: Wer hat sich im Haus Wohnungen gekauft, wer ist dort gemeldet, ist eine Einliegerwohnung vermietet. Zu Beginn darf die Behörde zwar keine Adressdaten von Händlern ankaufen, es ist aber schon gesetzlich geregelt, dass auch das in einigen Jahren möglich werden soll.

Anstatt das Bürokratiemonster GEZ mit 1.100 Beschäftigten abzuschaffen, soll es für die neuen Ermittlungen sogar personell aufgestockt werden.

Offene Standards und freie Software

P219: Freie Daten für Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 219

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: AutoreNonGrata

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die heutige Informationspolitik der bisherigen Landesregierung schließt wertvolle Daten in Aktenschränken oder nicht allgemein verarbeitbaren Dateiformaten ein. Der Zugang zu Wissen und Information ist aber die Grundlage für unsere freiheitlich-demokratische Informations- und Wissensgesellschaft.

Wir betrachteten die Veröffentlichung von staatlichen Informationen in offenen, strukturierten Formaten als ein wesentliches Merkmal eines demokratischen Informationszeitalters. Nur mit dem freien Zugriff auf die Grundlagen von Informationen, können Entscheidungen Transparent nachvollziehbar erklärt und verstanden werden.

Als PIRATEN in Niedersachsen setzen wir uns daher für eine Stärkung der Informationsfreiheit und einen freien und offenen Zugang zu allen staatlichen und staatlich geförderten Informationsbeständen ein. Wir werden Open Data in die Verwaltung, Politik und Denkweise des Landes Niedersachsen einführen.

Informationen sofort

Die modernen Informationstechnologien machen eine proaktive, zeitnahe Veröffentlichung und Verbreitung von staatlichen Informationen in offenen und strukturierten Datenformaten kostengünstig und schnell möglich. Die PIRATEN Niedersachsen treten dafür ein, dass alle staatlichen Stellen von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen.

Informationen ungefragt

Der bisherige Anspruch auf eine begründete Herausgabe von Informationen entfällt. Daten der Verwaltung und Politik stehen uneingeschränkt zur Verfügung. Ausgenommen von Veröffentlichungen sind personenbezogene Daten und ggf. wenige klar zu definierende und begründende Ausnahmefälle. Diese Ausnahmeregelungen sind möglichst eng und eindeutig zu formulieren und dürfen nicht pauschal ganze Behörden oder Themengebiete ausgrenzen.

Informationen standardisiert

Wir werden durchsetzen, dass Rohdaten in maschinenlesbaren Formaten bereitgestellt werden, die eine schrankenlose Weiterverarbeitung auch durch Nicht-Regierungsorganisationen, Forschungseinrichtungen und jeden interessierte Bürger zulassen. Der Zugriff wird sich dabei nicht auf properitäre Formate beschränken, sondern vielmehr durch den Einsatz von offenen Schnittstellen zur Weiterverarbeitung bereit gestellt werden.

Als PIRATEN in Niedersachsen werden wir dafür sorgen, dass die Verwaltungen des Landes und der Kommunen vollständig auf offene Dateiformate umsteigen. Dies vereinfacht den Datenaustausch zwischen den Behörden untereinander und letztendlich auch mit den Bürgern.

Informationen dauerhaft und frei

Offene Formate garantieren, dass Informationen auch langfristig lesbar und archivierbar sind. Diese müssen möglichst in durchsuchbarer Form zur Verfügung gestellt werden. Der Zugang zu veröffentlichten Informationen darf nicht davon abhängen, welches Computersystem benutzt wird, ob spezielle Software installiert oder gekauft wurde. Deshalb ist es erforderlich, Veröffentlichungen in einer Form vorzunehmen, die auf offenen, standardisierten Formaten basiert.

Informationen schaffen Mehrwert

Eine Veröffentlichung von Daten in Rohform und der Zugriff über offene Schnittstellen ermöglichen vielfältige Anwendungen. Durch die umfangreiche Nutzung auch von dritten entstehen neue Möglichkeiten der Aufarbeitung von Informationen. Hierdurch kann nicht nur ein Infrmationeller, sondern auch ein wirtschaftlicher Mehrwert erzielt werden.

Begründung

Es wird Zeit, in Niedersachsen eine der Grundforderungen der Piraten umzusetzen.

Staat und Religion

P056: Keine Friedhofspflicht für die Asche Verstorbener

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 056

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Jürgen Junghänel

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, das im Niedersächsischen Bestattungsgesetz die Friedhofspflicht für die Asche Verstorbener entfällt. Vielmehr sollte die Asche so behandelt werden, wie es die Anweisungen des Verstorbenen vorsehen. Falls eine solche Anweisung fehlt, sollte sie entsprechend den Wünschen der Personen, die für die Bestattung sorgen müssen, behandelt werden.

Begründung

Gründe: Das derzeitige Nds. Bestattungsgesetz schreibt in § 12 die Friedhofpflicht auch für die Asche Verstorbener fest.

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass der Staat nur dort Regeln aufstellt, wo dies zwingend erforderlich ist.

Für die Behandlung der Asche Verstorbener gibt es weder aus seuchenhygienischen noch aus weltanschaulichen Gründen eine zwingende Notwendigkeit, zumal in vielen Ländern des westlichen Kulturkreises die Friedhofspflicht unbekannt ist. Außerdem sollte der Staat dem Bürger keine Kosten aufbürden, wenn dies vermeidbar ist.

Weiterführende Links

http://www.ms.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=5089&article_id=14144&_psmand=17

P145: Kostenloser Kirchenaustritt

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 145

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Kostenloser Kirchenaustritt

Jeder Mensch sollte unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft selbst bestimmen können.

In Niedersachsen werden derzeit 25 Euro für einen Kirchenaustritt verlangt. Wir möchten, dass der Austritt und ein Wechsel zwischen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften kostenlos ist.

Begründung

Auch erschließt sich mir nicht die Logik, das ein formell genauso aufwendiger Kircheintritt kostenlos ist, ein Austritt aber kostenpflichtig.

http://www.kirchenaustritt.de/niedersachsen

Staatsorganisation

P141: Aufgabenverteilung zwischen Land, Kreisen und Kommunen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 141

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Aufnahme der folgenden Textpassage im Programmpunkt 7. Inneres und Transparenz:

Aufgabenverteilung zwischen Land, Kreisen und Kommunen

Niedersachsen ist groß genug, um in den einzelnen Regionen unterschiedliche Lösungen für politische Probleme zu finden.

Unterschiedliche regionale Lösungen können dazu beitragen, dass die einzelnen Kommunen für Bürger ein größeres Maß an Attraktivität gewinnen.

Wir möchten eine umfangreiche Überprüfung der Aufgaben- und Haushaltsmittelverteilung von Land, Kreisen und Kommunen, um Missstände, die durch nicht mehr zeitgemäße Strukturen entstanden sind, zu beseitigen.

Für notwendige Reformen darf eine Änderung der Landesverfassung kein Hinderungsgrund sein.

Begründung

Angesichts eines immer stärkeren Einflusses europäischer Gesetzgebung und der desolaten Haushaltslage müssen auch die Grundstrukturen tabufrei und ergebnisoffen auf Reformmöglichkeiten untersucht werden.

In Anlehung an den SH Wahlprogrammpunkt: http://wiki.piratenpartei.de/SH:Landtagswahl_2012/Wahlprogramm#Aufgabenverteilung_zwischen_Land.2C_Kreisen_und_Kommunen

P191: Unabhängige Transparenzlandesbehörde

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 191

Konkurrierende Anträge: P002, P191, P192

Antragsteller: Kevin & weitere

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/245.html

Piratenpad: http://landtag-nds.piratenpad.de/11

Antragstext

Die Piraten Niedersachsen fordern die Einrichtung einer unabhängigen Behörde für Tranzparenz. Auf Grundlage eines Transparenzgesetzes beaufsichtigt sie die zeitnahe Veröffentlichung z. B. von Gutachten, Subventions- und Zuwendungsbescheiden, Statistiken, Rohdaten, Verordnungen, Dienstanweisungen und Gebührensätzen in freien Formaten. Die Unabhängigkeit der Behörde wird im gleichen Maße wie beim Datenschutzbeauftragten durch die Verfassung sichergestellt. Die Behörde handelt nicht weisungsgebunden, ist nur dem Gesetz unterworfen und wird auf Antrag oder aus eigener Initiative tätig.

Begründung

Ein gemeinsamer Beauftragter für Datenschutz und Transparenz kann zu Interessenskonflikten führen. Im Gegensatz zu einem Ministerium handelt eine unabhängige Behörde in höherem Maße nach fachlichen Gesichtspunkten und ist von politischen Wechseln bei Ministerien weniger betroffen. Die Unabhängigkeit ist notwendig, um möglicherweise interessensgesteuerte Weisungen der Landesregierung auszuschließen. Die Behörde soll für die Transparenz von sich aus tätig werden können. Sie kann Mißstände in anderen Behörden benennen, deren Behebung einfordern und wenn nötig die Verwaltungsgerichtsbarkeit anrufen.

Tierschutz

P181: Tierschutz ist auch Menschenschutz

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 181

Konkurrierende Anträge: P181, P182

Antragsteller: Wolfgang Zerulla / Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Zur Abstimmung gestellt wird zunächst der Gesamtantrag, bestehend aus 3 Modulen 1: Nutztierhaltung: Bauernhöfe statt Agrarfabriken 2: Verbandsklagerecht 3: Tierschutz in der Schule Sollte der Gesamtantrag nicht angenommen werden stelle ich hiermit die 3 Module einzeln zur Abstimmung.

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich für eine Verbesserung des Tierschutzes nach folgenden Punkten ein:

Modul 1: Nutztierhaltung: Bauernhöfe statt Agrarfabriken

Wir setzen uns für die allgemeine, gesetzliche Festschreibung höherer Mindeststandards in der Nutztierhaltung ein. Als erste Grundlage sollen die bisher für die Biozertifizierung zählenden, bereits festgelegten Kriterien gelten, die eine artgerechtere Tierhaltung ermöglichen. Die PIRATEN Niedersachsen wollen die rechtlichen Rahmenbedingungen in der landwirtschaftlichen Produktion verbessern und ökologisch ausbauen. Massentierhaltung führt in der Praxis zu unhaltbaren Zuständen. Neben dem unwürdigen Dasein welches die Tiere fristen, entstehen für den Verbraucher erhebliche Gefährdungspotenziale für die eigene Gesundheit. Es gilt, landwirtschaftliche Betriebe zurück zu natürlicher Tierhaltung und einem transparenteren und nachvollziehbaren Produktionsprozess zu führen.

Modul 2: Verbandsklagerecht

Die PIRATEN Niedersachsen befürworten die Einführung eines Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzorganisationen. Tiere können als Lebewesen nicht selbst für ihre Rechte eintreten, daher sind sie auf eine Vertretung in Form von Verbänden angewiesen. Obwohl Tier- und Umweltschutz nach Art. 20a GG denselben Verfassungsrang haben, ist bisher keine entsprechende Gesetzgebung existent. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Niedersachsen im Bundesrat entsprechende Initiativen zur Gesetzgebung anregt bzw. Teile der Regelungen auf Landesebene verankert werden.

Modul 3: Tierschutz in der Schule

Die PIRATEN Niedersachsen begrüßen eine schulische Ausbildung, welche die Lernenden befähigt, Mitverantwortung für die Erhaltung und den Schutz einer natürlichen Umwelt zu übernehmen. Ein zentraler Bestandteil dieser Verantwortung ist hierbei der Tierschutz und deshalb für die PIRATEN Niedersachsen besonders förderungsbedürftig.

Begründung

Tierschutz ist auch Menschenschutz. Und gerade im Tierhaltungsland Nr. 1 Niedersachsen ist es besonders wichtig sowohl die Tiere wie auch die Landwirte und Verbraucher zu schützen. Hier stehen wir Piraten, wie auch alle anderen Parteien, im Fokus der Bürger. Deshalb sollten gerade die Piraten Niedersachsen dem Vorbild des LV Berlin folgen und grundsätzliche Tierschutzpositionen in das Grundsatz- wie auch in das Wahlprogramm aufnehmen. Auf die Aufzählung diverser Tierschutz- und Lebensmittelskandale, deren Ursache immer mit einer übermäßigen Ausbeutung der Tiere in Zusammenhang steht, sei hier verzichtet, diese dürften noch genügend in Erinnerung sein. Ein entsprechender Antrag ist auch für dem BPT in Offenbach eingereicht worden, konnte aus Zeitgründen jedoch nicht mehr behandelt werden. Umso wichtiger ist es, diesen Antrag in unser Landesprogramm aufzunehmen.

Es handelt sich um die Übernahme der Tierschutzpositionen des Landesverbandes Berlin

Weiterführende Links

Parteiprogramm des LV Berlin http://wiki.piratenpartei.de/BE:Grundsatzprogramm#Tierschutz

NDS:AG Landwirtschaft Tierschutz Ernährung Verbraucherschutz http://wiki.piratenpartei.de/NDS:AG_Landwirtschaft_Tierschutz_Ernährung_Verbraucherschutz

Anmerkung:

Dieser Antrag ist übernommen aus dem Antragsportal (alt) unter dem Punkt 11.2

Nachdem ich angeboten hatte, diese alten Anträge auf das aktuelle Programmportal zu übertragen, bekam ich eine entsprechende Bitte aus der AG Programm. Ansonsten stünden sie nämlich nicht in Delmenhorst zur Wahl. Und das wäre im Sinne der ursprünglichen Antragsteller bedauerlich, die ggf. davon ausgegangen sind, es würde eine automatische Berücksichtigung geben.

Ursprünglicher Antragsteller war Wolfgang Zerulla.

Sollte dieser seinen Antrag zurückziehen wollen, hat er meine ausdrückliche Erlaubnis.

Übertragen wurden Antrag, Begründung und ggf. weiterführende Links, mehr lässt das neue Schema nicht zu.

Die dargestellten Anträge spiegeln also nicht zwangsläufig meine Meinung wider, ich bin auch nicht berechtigt, Änderungen daran vorzunehmen.

Ich habe mich bemüht, Doppelungen zu bereits bestehenden Anträgen zu vermeiden. Sollte doch ein Antrag in Konkurrenz zu einem bereits bestehenden Antrag stehen, bittet die AG Programm um entsprechende Mitteilung unter

https://nds-ag-programm.piratenpad.de/KonkurrierendeAntr-c3-a4ge

P183: Tierschutz besser durchsetzen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 183

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Andreas Briese / Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Zusammenfassung

Die Piratenpartei regt an, für die Ordnungswidrigkeiten nach dem Tierschutzgesetz einen Bußgeldkatalog zu erstellen, um so Ermessenspielräume bei den Bussgeldern zu verringern und einen landesweit einheitlichen Vollzug zu fördern. Des weiteren soll dem gewachsenen gesellschaftlichen Stellenwert des Tierschutzes im Zuge der Überarbeitung der einschläglichen Erlasslage und einer Revision des niedersächsischen Verwaltungsverfahrensrechts Rechnung getragen werden.

Antragstext

Ermessensspielräume im Tierschutzrecht und ein uneinheitlicher Vollzug des Tierschutzgesetzes behindern die stringente Durchsetzung des eigentlich sehr fortschrittlichen deutschen Tierschutzgesetzes und der nachgeordneten Verordnungen. Die Umsetzung der Vorschriften in den Landkreisen wird ausserdem durch eine Art innere Hierarchie der Verwaltungsaufgaben aber auch durch die kommunalpolitischen Schwerpunktsetzungen behindert, die den Tierschutz nachrangig einordnet.

Die PIRATEN Niedersachsen regen an, für die Ordnungswidrigkeiten nach dem Tierschutzgesetz auf Landesebene einen Bußgeldkatalog zu erstellen, um so Ermessenspielräume bei den Bussgeldtatbeständen zu verringern und einen landesweit einheitlichen Vollzug zu fördern. Des weiteren soll dem gewachsenen gesellschaftlichen Stellenwert des Tierschutzes im Zuge der Überarbeitung der einschläglichen Erlasslage und einer Revision des niedersächsischen Verwaltungsverfahrensrechts Rechnung getragen werden.

Begründung

Der rechtliche Rahmen, den das Tierschutzgesetz steckt, ist vergleichsweise fortschrittlich und gibt den zuständigen Behörden durchaus Handhabe, tierschutzwidrige Haltungen zu verhindern - da sind sich die Experten meistens einig. Wie kann es dann sein, dass die Menschen in diesem Land regelmäßig durch Presse und Medien auf eklatante und offenbar systematische Verletzungen des Tierschutzes aufmerksam werden, sei es in der Landwirtschaft, bei Heimtierzüchtern, bei Exotenbörsen, in Zirkussen, auf Tiertransporten oder bei der Schlachtung. Ein Problem scheint offenbar in der Umsetzung des Gesetzes zu liegen. Der Tierschutzvollzug läßt tatsächlich Ermessenspielräume, die weiter sind, als in anderen Gesetzes - und zwar gerade bei den Ordnungswidrigkeiten.

Staatliche Veterinäre berichten immer wieder, die Umsetzung der Vorschriften sei in den Landkreisen uneinheitlich und werde durch eine Art innere Hierarchie der Verwaltungsaufgaben aber auch durch die lokalen kommunalpolitischen Schwerpunktsetzungen behindert. Es gibt es Spielräume für das Verwaltungsermessens, die nicht im Tierschutzsinne genutzt werden. Und Verwaltungen, die das Tierschutzrecht nur anwenden, wenn sie rechtlich nicht mehr umhin kommen, und es damit begründen dass sie Angst haben, bei Widersprüchen vor Gericht gegen die Tierhalter zu verlieren.

Handreichungen wie Bußgeldkataloge und mit Beispiel angereicherte Erlasssammlungen sind geeignet, den Vollzug zu vereinheitlichen und für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen. Sie ermöglichen Tierhaltern die Einordnung eigener Vorhaben, tragen zur Information der Tierhalter und der Öffentlichkeit bei und helfen dadurch, Leiden, Schmerzen und Schäden bei Tieren vorzubeugen.

Anmerkung:

Dieser Antrag ist übernommen aus dem Antragsportal (alt) unter dem Punkt 10.4

Nachdem ich angeboten hatte, diese alten Anträge auf das aktuelle Programmportal zu übertragen, bekam ich eine entsprechende Bitte aus der AG Programm. Ansonsten stünden sie nämlich nicht in Delmenhorst zur Wahl. Und das wäre im Sinne der ursprünglichen Antragsteller bedauerlich, die ggf. davon ausgegangen sind, es würde eine automatische Berücksichtigung geben.

Ursprünglicher Antragsteller war Andreas Briese

Sollte dieser seinen Antrag zurückziehen wollen, hat er meine ausdrückliche Erlaubnis.

Übertragen wurden Antrag, Begründung und ggf. weiterführende Links, mehr lässt das neue Schema nicht zu.

Die dargestellten Anträge spiegeln also nicht zwangsläufig meine Meinung wider, ich bin auch nicht berechtigt, Änderungen daran vorzunehmen.

Ich habe mich bemüht, Doppelungen zu bereits bestehenden Anträgen zu vermeiden. Sollte doch ein Antrag in Konkurrenz zu einem bereits bestehenden Antrag stehen, bittet die AG Programm um entsprechende Mitteilung unter

https://nds-ag-programm.piratenpad.de/KonkurrierendeAntr-c3-a4ge

Tierschutz und Landwirtschaft

P146: Industrielle Tierproduktion

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 146

Konkurrierende Anträge: P146, P082

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Industrielle Tierproduktion

Nicht nur Tierschützer sondern auch viele Wissenschaftler fordern Reformen innerhalb der Massentierhaltung in Deutschland. Preise von unter 30 Cent für 100g Schweinefleisch sind ein Preisdumping, das Lebensmittelketten nur bieten können, weil die Fleischindustrie auf Kosten der Tiere produziert. Daraus resultieren desolate Haltungsbedingungen für die Tiere und nicht hinnehmbare Arbeitsbedingungen für die Landwirte.

Wir unterstützen eine verantwortungsbewusste und ressourcen-schonende Landwirtschaft, die gesunde Produkte hervorbringt und den Landwirten ein faires Einkommen verschafft.

Offenlegung von Antibiotika-Einsatz in der Tierproduktion

Durch den Druck des Handels sind die landwirtschaftlichen Erzeuger gezwungen, immer mehr Produkte zu immer günstigeren Preisen anzubieten. Das ist nur möglich durch Produktionssteigerung auf begrenzten Flächen und führt zu einem massiven Einsatz von Antibiotika in der Tierproduktion.

Die dadurch verursachte Bildung resistenter Erreger stellt immer mehr eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung dar. Doch auch die Gesundheit der Tiere wird akut gefährdet, wie BSE und die massive Zunahme von chronischem Botulismus bei Rindern zeigen.

Die Piraten Niedersachsen treten dafür ein, dass Tiere und tierische Produkte nur dann verarbeitet werden dürfen, wenn zuvor verabreichte Medikamente bis auf festgelegte Grenzwerte abgebaut sind.

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass jede verabreichte Dosis offen gelegt werden muss und jedem Verbraucher diese Information an leicht zugänglicher Stelle zur Verfügung steht. Zu diesem Zweck befürworten wir regelmäßige Kontrollen der tierischen Nahrungsmittel und die Speicherung der Ergebnisse an zentraler Stelle.

Begründung

Aufnahme der Textpassage an geeigneter Stelle - entweder unter "Energie und Umwelt" oder unter einem neuen Programmpunkt "Tierschutz und Landwirtschaft" bzw. "Verbraucherschutz".

Anm: in Anlehnung an das SH Wahlprogramm: http://wiki.piratenpartei.de/SH:Landtagswahl_2012/Wahlprogramm#Industrielle_Tierproduktion

Transparenz in Politik und Verwaltung

P002: Landesministerium für Transparenz, Bürgerbeteiligung und Verbraucherschutz

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 002

Konkurrierende Anträge: P002, P191, P192

Antragsteller: Kevin Price

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/163.html

Piratenpad: -

Antragstext

Landesministerium für Transparenz, Bürgerbeteiligung und Verbraucherschutz

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert ein neues Landesministerium mit den Arbeitsfeldern Transparenz, Bürgerbeteiligung und Verbraucherschutz.

Das neue Ministerium hat die Aufgabe, auf Landes- und Kommunalebene die Politik und Verwaltung transparent zu machen. Es betreibt ein öffentliches, per Internet frei zugängliches Landesdatenregister. Es fordert staatliche Stellen zu zeitnaher Veröffentlichung relevanter Informationen und Daten auf und unterstützt sie beim der Implementierung öffentlichen Datenbanken. Das Ministerium unterstützt Ämter, Behörden und Ministerien dabei, Informationen nicht nur transparent zu machen, sondern diese auch verständlich und übersichtlich darzustellen. Sollte ein Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz im Sinne der Piratenpartei beschlossen werden, so überwacht das Ministerium seine Ausführung. Außerdem berichtet es regelmäßig dem Landtag und der Öffentlichkeit.

Bürgerbeteiligung und Verbraucherschutz

Zu den weiteren Aufgabendes Ministeriums gehört es, die Beteiligung der Bürger im politischen Prozeß auf allen politischen Ebenen zu fördern und so einfach wie möglich zu gestalten. Das Ministerium unterstützt bei diesem Vorhaben auch Kommunen und kann zu dem Zweck Internetplattformen betreiben, z.B. Bürgerhaushalte, Online-Bürgerforen, etc. Die Felder Verbraucherschutz und Ernährung sollen wegen möglicher Interessenskonflikte aus dem Landwirtschaftsministerium herausgelöst und dem neuen Ministerium zugeordnet werden.

Begründung

Gründe für ein Ministerium vs. unabhängige Landesbehörde

• Der Minister wäre ein Mitglied der Landesregierung, das auch dort Einblick und Mitsprache hat und sich dafür zuständig fühlt, Transparenz einzufordern
• Er wäre vermutlich ein Karrierepolitiker, der sich mit proaktiven Aktionen profilieren kann
• Er hätte Angst vor Vorwürfen der Intransparenz und würde solche nicht riskieren
• Daher würde er auch Parteifreunde mit genügend Nachdruck konfrontieren, um selber nicht angreifbar zu werden
• Er kann persönlich in Anspruch genommen werden und seine Arbeit wird von Landtag und Öffentlichkeit kontrolliert

P051: Programmantrag Mandatsträgerabgaben und Diäten

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 051

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Phil-Wendland

LiquidFeedback: habe keinen Zugang, und will dort nicht erkennbar auftreten, daher nein

Piratenpad: -

Antragstext

Abgeordnete des Landtages sollen verantwortungsvolle, transparente und unabhängige Arbeit leisten. Dazu ist es wichtig, die Arbeit von Abgeordneten angemessen zu vergüten. Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages erhalten zur Zeit eine Abgeordnetenentschädigung von 6.000 € pro Monat. In allen etablierten Parteien ist es eingeforderte Praxis, dass ein beträchtlicher Teil dieser Diäten von den Abgeordneten als Dank für die Aufstellung an die Partei gezahlt wird. An dieser Praxis bestehen erhebliche moralische und verfassungsrechtliche Bedenken. Diäten sollen nicht einer verschleierten Parteienfinanzierung dienen. Die PIRATEN fordern ein vollständiges Verbot von sogenannten Mandatsträgerabgaben durch Abgeordnete und ein Verbot von Zuwendungen an die Partei durch hauptamtliche Mandatsträger, die die Summe von 1500 € im Jahr überschreitet. Die Piraten fordern ferner eine Absenkung der Diäten der Landtagsabgeordneten um 15 % auf 5.100 € /Monat.

Alternativ: Die Piraten fordern eine Absenkung der Diäten der Landtagsabgeordneten um 10 % auf 5.400 € /Monat.

Begründung

pro:

• Ersparen uns Diskussion um verdiente Höhe der Diäten, weil 15 % Reduktion sowieso gängige Mandatsträgerabgaben entsprechen. MdLs hätten faktisch nicht weniger
• Konsequent und glaubwürdig, auch wenn es der Partei nichts nutzt
• Alleinstellungsposition ohne populistisch zu sein
• Klare Ansage an mögliche eigene MdLs
• Verfassungstreue der Piraten, passt mit der eingereichten Verfassungsklage gegen die Parteienfinanzierung gut zusammen

contra:

• Partei kriegt nix oder kaum etwas, braucht aber Geld
• Auch ohne Mandatsträgerabgaben sind die Diäten in dieser Höhe berechtigt, um vielen Personen ein Mandat zu ermöglichen, ohne wirtschaftliche Einbußen zu erleiden

Gut uns ausführlich diskutiert, als es auf der MLdG noch möglich war, Antragstext wurde mehrfach geändert.

P052: Verbot von Mandatsträgerabgaben (Alternativantrag zu dem von Phil-Wendland)

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 052

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen wendet sich gegen die verbreitete Praxis, dass Abgeordnete durch ihre Parteien faktisch gezwungen werden, einen Teil der Diäten an die Partei abzuführen. Die Diäten sollen verantwortungsvolle, transparente und unabhängige Arbeit der Abgeordneten sicher stellen und nicht verdeckt der Finanzierung von Parteien dienen. Verfassungsexperten kritisieren bereits seit Jahren diese verdeckte Parteienfinanzierung. Ohne diese Zwangsabgaben an die Parteien könnten die Diäten der Abgeordneten vermutlich entsprechend reduziert werden.

Die PIRATEN fordern daher ein vollständiges Verbot dieser sogenannten Mandatsträgerabgaben durch Abgeordnete und ein Verbot von Zuwendungen an die Partei durch hauptamtliche Mandatsträger, die die Summe von 1500 € im Jahr überschreitet. Abgeordnete sollen ausschließlich den Wählern verantwortlich sein.

Begründung

Es handelt sich um eine leichte Abwandlung des Antrags von Phil. Neben leichten Veränderungen im Wortlaut habe ich die Forderung nach einer Kürzung der Diäten rausgelassen. Es ist sicherlich zulässig, auch die absolute Höhe der Diäten zu diskutieren. Dies sollte aber m.E. in einem gesonderten Antrag erfolgen. Eine Vermischung der beiden Thematiken könnte die Unterstützung des Programmpunktes durch andere erschweren. Das Thema "Mandatsträgerabgaben" ist m.E. dafür zu wichtig. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Zahlungen bereits in dem von Phil angeführten Beschluss kritisiert, auch die Diätenkommission sieht diese Zahlungen kritisch. Die etablierten Parteien haben daher gezielt das Parteiengesetz geändert und Mandatsträgerabgaben als zulässig aufgenommen.

Wenn wir Transparenz ernst nehmen wollen und uns auch nach Einzug in Parlamente als Sprecher kleiner Parteien für Chancengleichheit einsetzen, dann. müssen wir diese faktische Parteienfinanzierung durch die Hintertür, von der nur in die Parlamente gewählte Parteien profitieren und die dann noch durch die Spendenzuschüsse getopt werden anprangern. Die Parteien nutzen hier die Diäten als Selbstbedienungsladen! Lasst und ehrlich bleiben und den Wählern zeigen, dass wir uns nicht korrumpieren lassen.

Lässt uns dies auch von der Höhe der Diäten trennen, denn ich möchte das nicht mit einer populistischen Förderung (die verdienen sowieso zu viel) verknüpfen und dadurch unnötige Fronten aufbauen.

P075: Einführung der Doppik auf Landesebene

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 075

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: M4RC

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/83.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei fordert die zeitnahe Einführung der Doppik (Doppelte Buchführung in Konten) auf niedersächsischer Landesebene.

Begründung

Die Doppik – doppelte Buchführung in Konten – hat seit dem Haushaltsjahr 2012 in den Kommunen im Land Niedersachsen die kameralistische Buchführung abgelöst. Auf Landesebene gibt es die Doppik in Niedersachsen bisher nicht Die Doppik hat unbestreitbare Vorteile bei der transparenten Darstellung der staatlichen Finanzen. So wird beispielsweise der Werteverfall von Immobilien durch Abschreibungen erfasst und die spätere Generationen betreffenden Pensionslasten von Beamten ehrlich dargestellt. Die transparente Darstellung staatlicher Finanzen ist ein hohes Gut, weshalb die Umstellungskosten hin zur Doppik, die die Kommunen ja schon tragen mussten, auch dem Land Niedersachsen zugemutet werden können. Bei der Umsetzung fordert die Piratenpartei, dass darauf geachtet wird dass die Liegenschaften der Stadt mit ihrem tatsächlich realisierbaren Wert bewertet und keine angenommenen unrealistischen Werte als Grundlage für das Vermögen der Stadt zu Grunde gelegt werden. Somit werden auf der Wirklichkeit beruhende Werte als Sicherheiten für zukünftige Kreditaufnahmen dienen, so dass einer Überschuldung vorgebeugt wird.

P119: Umbenennung der Hauptkategorie "Transparenz in der Kommunalpolitik" in "Transparenz in Politik und Verwaltung"

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 119

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Sokolowski

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Umbenennung der Hauptkategorie "Transparenz in der Kommunalpolitik" in "Transparenz in Politik und Verwaltung"

Begründung

Es erschließt sich mir nicht, warum wir nur Transparenz in der Kommunalpolitik (und nicht auch in der Landespolitik sowie in der Verwaltung) fordern.

P126: Änderung des niedersächsischen Abgeordnetengesetzes

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 126

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Sokolowski

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piraten Niedersachsen treten dafür ein, das niedersächsische Abgeordnetengesetz an die Anforderungen der UN Konvention gegen Korruption, anzupassen.

Dazu gehört u.a.

1. die Mandatspflichten eines Abgeordneten zu definieren
2. den Begriff der ungerechtfertigten Vorteils zu definieren sowie
3. die Annahme von Spenden durch Abgeordnete zu untersagen
Spenden sollten nur von Parteien bzw. Wählergemeinschaften angenommen werden dürfen. Für parteilose und fraktionslose Abgeordnete könnte gegebenenfalls eine Sonderregelung geschaffen werden.

Begründung

Unser nds. Abgeordnetengesetz bedarf mindestens an diesen drei hier genannten Stellen einer Nivellierung an die Anforderungen der UN Konvention gegen Korruption - unabhängig der noch ausstehenden Ratifizierung durch die Bundesrepublik Deutschland.

1. Die UN Konvention gegen Korruption ist seit Dezember 2005 in Kraft und wurde von 140 Nationen, darunter auch Deutschland, unterzeichnet. Die UN-Konvention stellt Abgeordneten den Amtsträgern mit Amtspflichten gleich. Das Grundgesetz bestimmt jedoch, dass sie an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind, und nur ihrem Gewissen unterworfen sind (Art. 38 GG). Gleichwohl gibt es innerhalb dieses Bereiches Aufgaben, die von Abgeordneten üblicherweise ständig wahrgenommen werden, die das Bild des Abgeordneten prägen und deren Erfüllung geeignet ist, Rechtsfolgen zu bewirken. Dazu gehören beispielsweise Abstimmungen im Plenum der Volksvertretung, in den Ausschüssen und in Arbeitsgruppen sowie in den Fraktionen. Die Mandatspflichten eines Abgeordneten sollten gesetzlich näher definiert werden.

2. Um der Vielgestaltigkeit der Abgeordnetentätigkeit gerecht zu werden, sollte insbesondere für die Frage, was als ungerechtfertigter Vorteil anzusehen ist, definiert werden.

3. Für Spenden an Abgeordnete gelten zwar bestimmte Anzeigepflichten, jedoch sollte ein Abgeordneter grundsätzlich durch seine Diät finanziell unabhängig gestellt sein und keiner Spenden bedürfen. Es ist sogar umgekehrt: die meisten Abgeordneten spenden selbst an ihre Partei.

Die Frage ist daher, was mit Spenden an Abgeordnete bezweckt werden soll, offensichtlich besteht hier die Möglichkeit einer Abgeordnetenbestechung, zumindest die des ungerechtfertigten Vorteiles.

Die meisten Fraktionen sehen keine Notwendigkeit die Regelung zur Abgeordnetenbestechung zu verschärfen, die Piratenpartei sollte jedoch hier ganz klar eine Änderung des niedersächsischen Abgeordnetengesetzes fordern.

Link zum Nds. Abgeordnetengesetzes: http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbgG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-AbgGNDpP2

P190: Transparenzgesetz für Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 190

Konkurrierende Anträge: P101, P190

Antragsteller: Kevin & weitere

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/239.html

Piratenpad: https://landtag-nds.piratenpad.de/9

Antragstext

Die Piraten Niedersachsen fordern ein Transparenzgesetz. Durch Informationsfreiheit soll die Transparenz staatlicher und gesetzgeberischer Vorgänge sichergestellt werden. Die Veröffentlichung staatlicher Daten ermöglicht transparente Entscheidungen. Korruption wird erschwert und kreative neue Nutzungen der Informationen durch die Gesellschaft werden ermöglicht. Nach Ausschreibungen müssen Behörden öffentlich begründen, warum ein Auftragnehmer den Zuschlag bekommt.

Das Transparenzgesetz soll den Umgang und die Veröffentlichung von Informationen über Beschlüsse und Vorlagen im Interesse der Bürger verbindlich regeln. Grundsätzlich sollen Informationen des Staates, wie z.B. Gutachten, Subventions- und Zuwendungsbescheide, Statistiken, Rohdaten, Verordnungen, Dienstanweisungen etc., im Internet in freien Formaten öffentlich zugänglich sein.

Begründung

Ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild geht weit über die in anderen Ländern bestehenden Informationsfreiheitsgesetze hinaus und dreht die Holschuld um zu einer staatlichen Bringschuld. Bis heute ist Niedersachsen eines der 5 Schlußlichter, und hat nicht einmal ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz.

Staatliche Entscheidungen werden im Namen des Bürgers getroffen und daher sollte er umfassend darüber informiert werden, was in seinem Namen verhandelt wird. Dadurch werden Informationen jedem zugänglich gemacht, Politik wird verständlicher und Korruption wird erschwert. Die Rechte der Abgeordneten gegenüber der Verwaltung werden gestärkt, da sie uneingeschränkten Einblick in Akten und Verwaltungsvorgänge erhalten. Auch die Zusammenarbeit und Information der Ministerien und Behörden untereinander wird erleichtert. Wenn grundsätzlich alle Informationen zur Verfügung gestellt werden, haben die Mitarbeiter weniger Arbeit als bei Informationsfreiheitsgesetzen. Schließlich können Dritte neue Dienstleistungen zur Verfügung stellen (Wirtschaftsförderung).

Letztendlich ist dies der Weg, Mißtrauen zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik abzubauen und Anreize für Bürgerbeteiligung zu schaffen.

P192: Landesministerium für Transparenz, Bürgerbeteiligung und Verbraucherschutz

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 192

Konkurrierende Anträge: P002, P191, P192

Antragsteller: Kevin & weitere

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/247.html

Piratenpad: http://landtag-nds.piratenpad.de/11

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert ein neues Landesministerium mit den Arbeitsfeldern Transparenz und Bürgerbeteiligung. Gleichzeitig sollen die Felder Verbraucherschutz und Ernährung wegen möglicher Interessenskonflikte aus dem Landwirtschaftsministerium herausgelöst und dem neuen Ministerium zugeordnet werden. Transparenz

Das neue Ministerium hat die Aufgabe, auf Landes- und Kommunalebene die Politik und Verwaltung transparent zu machen. Es betreibt ein öffentliches, per Internet frei zugängliches Landesdatenregister. Es unterstützt staatliche Stellen beim Auffinden von Intransparenz, fordert sie zu zeitnaher Veröffentlichung staatlicher Daten auf, und unterstützt sie bei der Verständlichmachung von Informationen. Sollte ein Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz im Sinne der Piratenpartei beschlossen werden, so überwacht das Ministerium seine Ausführung. Außerdem berichtet es regelmäßig dem Landtag und der Öffentlichkeit. Bürgerbeteiligung

Außerdem gehört zu seinen Aufgaben, die Beteiligung der Bürger im politischen Prozeß auf allen politischen Ebenen zu fördern und so einfach wie möglich zu gestalten. Das Ministerium unterstützt bei diesem Vorhaben auch Kommunen und kann zu dem Zweck Internetplattformen betreiben, z.B. Bürgerhaushalte, Online-Bürgerforen, etc. Verbraucherschutz

Die klassischen Aufgaben des Verbraucherschutzes gehören in das Transparenzministerium. Ein Teil dieser Aufgaben besteht im Informieren der Bürger/Verbraucher, ist also gut zu kombinieren. Schlecht hingegen ist die Kombination der Zuständigkeiten Landwirtschaft/Verbraucherschutz aufgrund möglicher Interessenskonflikte.

Begründung

Zusatz von Tim Weber

Die Anträge für eine Behörde für Transparenz (getrennt oder gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten) stehen mit dem Antrag für ein Ministerium für Transparenz, Bürgerbeteiligung und Verbraucherschutz nur in einem Punkt in Konkurrenz. Nämlich in der Frage, bei welchem Typ Behörde (Unabhängige Behörde oder Ministerium) die Kontrolle der Umsetzung eines Transparenzgesetzes besser aufgehoben ist. In meinen Augen ist auf Grundlage eines Transparenzgesetzes eine Behörde besser geeignet als ein Ministerium, da sie unabhängiger von politischen Wechseln arbeiten kann. Wenn der LPT sich für eine Unabhängige Behörde entscheiden sollte, kann natürlich trotzdem ein Ministerium für Bürgerbeteiligung und Verbraucherschutz geschaffen werden.

P222: Drehtür-Lobbyismus verhindern

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 222

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: AutoreNonGrata

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Eben noch Politiker, jetzt schon Lobbyist, und manchmal auch umgekehrt. Wie durch eine Drehtür wechseln immer wieder Spitzenpolitiker in die Lobbyabteilungen von Unternehmen oder Verbänden. Dadurch kaufen sich die Interessengruppen einen direkten Draht zur Politik ein. So werden durch den „Drehtür Effekt“ gesellschaftliche Machtverhältnisse erhalten und verstärkt.

Die PIRATEN Niedersachsen setzen die von LobbyControl Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. geforderte dreijährige Karenzzeit – eine sog. Abkühlphase – für den Ministerpräsidenten, die Minister, Staatsminister, parlamentarische und beamtete Staatssekretäre sowie Referatsleiter, um.

Innerhalb dieser Karenzzeit muss ein Wechsel dieser Personen in Lobbytätigkeiten generell, also nicht nur im Bereich der zuvor bearbeiteten Fachgebiete, verboten sein. Dabei darf dieses Verbot nicht durch den Verzicht auf Beamten- oder sonstiger Rentenbezüge zu umgehen sein.

Nach drei Jahren sind die aus fachlichen und geschäftlichen Gründen entwickelten persönlichen Kontakte deutlich abgeschwächt, weil Manager und Amtsträger sich in dieser Zeit anderen und neuen Personen zuwenden müssen.

Begründung

Durch das Anwerben ehemaliger Entscheidungsträger sichern sich Interessengruppen Insiderwissen über politische Prozesse sowie einen privilegierten Zugang zur Politik. Dies kommt vor allem finanzstarken Akteuren zugute, die ehemaligen Spitzenpolitikern attraktive Jobs anbieten können.

Nicht zuletzt besteht die Gefahr, dass Entscheidungsträger schon während ihrer Amtszeit durch die Aussicht auf spätere lukrative Jobs in ihren Entscheidungen beeinflusst werden. Bereits der öffentliche Verdacht, dass Entscheidungen durch den Blick auf spätere Verdienstmöglichkeiten beeinflusst wurden, schädigt die Demokratie und das Vertrauen in demokratische Prozesse.

Weitere Informationen zu dem Thema

LobbyControl hat zu dem Drehtür-Phänomen im November 2007 eine Studie vorgelegt, die die verschiedenen problematischen Aspekte der fliegenden Wechsel analysiert. Am Beispiel der heutigen Tätigkeiten der Mitglieder des letzten rot-grünen Kabinetts zeigt die Studie auf, dass viele Politiker heute Lobby-Tätigkeiten nachgehen und dass die Profiteure vor allem Unternehmen, unternehmensnahe Stiftungen und Denkfabriken sowie Wirtschaftsverbände sind. Siehe auch: http://lobbypedia.de/index.php/Seitenwechsel

P233: offener und transparenter Landtag

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 233

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: AutoreNonGrata

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass das Handeln, die Entscheidungsfindung und die Diskussion von politischen Prozessen, für jeden interessierten nachvollziehbar, zugänglich und erklärbar sind.

Hierzu gehört nicht nur die Möglichkeit der Teilnahme an den Plenarsitzungen für alle Bürgerinnen und Bürger. Auch Sitzungen der Ausschüsse, des Ältestenrats und des Präsidiums des Landtags in Niedersachsen, müssen endlich öffentlich werden.

Zur Zeit finden diese von vorneherein generell unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, unabhängig vom Inhalt der zu besprechenden Punkte. Hier werden die PIRATEN ab der nächsten Legislaturperiode für ein Umdenken und eine Umkehr sorgen.

Wir werden beantragen, dass alle Sitzungen von Anfang an - von wenigen Einzelausnahmen abgesehen - öffentlich sein werden. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll die Möglichkeit erhalten, an diesen persönlich teilzunehmen, oder im Nachhinein eine Aufzeichnung der Sitzung sich anzusehen / anzuhören.

Die PIRATEN Niedersachsen werden die “Hinterzimmerpolitik” beenden. Politik wird mit uns wieder sichtbar, erlebbar und verständlich.

Begründung

Begründung fehlt!

Umwelt und Energie

P011: Genehmigungsstop für weitere Kavernenspeicher in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 011

Konkurrierende Anträge: P011, P071

Antragsteller: Dr. Michael Berndt

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/84.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert einen Genehmigungsstopp für weitere Kavernenspeicher in Niedersachsen, da bereits jetzt ein Ausbau der Erdgasspeicher in Deutschland um 58% realisiert werden soll. Eine nachvollziehbare volkswirtschaftliche Begründung für einen noch größeren Ausbau der Speicherkapazitäten wurde von den Betreiberfirmen bisher nicht gegeben. Insbesondere im Umkreis der Gemeinde Etzel in Friesland wäre nach einer Prognose der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in einem Gebiet von ca. 30 Quadratkilometern beim Bau aller beantragten 144 Kavernen mit Bodenabsenkungen um bis zu zweieinhalb Metern zu rechnen. Der Boden der Senkungsmulde läge damit unter dem Grundwasserspiegel.

Begründung

Ich möchte noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Antrag für einen Genehmigungsstopp w e i t e r er (neuer) Kavernenspeicher gestellt wird - siehe auch unten die bereits in der Realisationsphase befindlichen Erweiterungen der Speicherkapazitäten. Sollte der Ausbau von Speicherkapazitäten zu einem späteren Zeitpunkt wirtschaftlich und gesellschaftlich wünschenswert sein, kann ein solcher Genehmigungsstopp natürlich wieder aufgehoben werden.

Unternehmen wie die IVG Immobilien AG, Bonn mit ihrem Tochterunternehmen IVG Caverns GmbH sowie WINGAS GmbH & Co. KG und EWE ENERGIE AG wollen sich den Bau zusätzlicher Kavernenspeicher genehmigen lassen. Aussagen dieser Gesellschaften sind u.a.: „Die Kavernen in Etzel werden ausschließlich für die Lagerung von flüssigen und gasförmigen Kohlenwasserstoffen genutzt. Neben der Speicherung von Rohöl und Erdgas kann Energie auch in Form von Druckluft oder auch Wasserstoff (H2) in Kavernen gespeichert werden. Druckluft und Wasserstoff können z.B. mit Hilfe von regenerativen Energiequellen (Windkraft, Fotovoltaik/Elektrolyse) geliefert werden“ (1). Insgesamt möchte sich die Gesellschaft 144 Kavernen genehmigen lassen, 52 sind z.Zt. in Betrieb. „Erdgasspeicher sind ein wichtiges Instrument für eine sichere Energieversorgung - denn erst ihr Einsatz garantiert die stabile Verfügbarkeit des umweltschonenden Energieträgers Erdgas im benötigten Umfang... Der Bedarf an Erdgas in Europa wird in den kommenden Jahren weiter steigen. Im Jahr 2007 lag der Erdgasverbrauch in Deutschland bei 23 Prozent am gesamten Primärenergieverbrauch. Dieser Anteil könnte in den kommenden Jahren auf 30 Prozent steigen. Um auch zukünftig immer Erdgas verfügbar zu haben, werden weitere Erdgasspeicher in Deutschland benötigt.“ (4) Die Sicherungsmaßnahmen der deutschen Gasversorgungsunternehmen stützen sich auf einen breiten Maßnahmenkatalog. Hierzu zählen neben der oben beschriebenen Inlandsförderung insbesondere: Diversifikation der Bezugsquellen und Transportwege, stabile Beziehungen zu Lieferländern, und langfristige Gaslieferverträge sowie eine bisher hohe Verlässlichkeit der Versorgungsinfrastruktur inklusive der Unter-Tage-Speicher. Deutschland verfügt auf Grund günstiger geologischer Gegebenheiten über ausreichende Möglichkeiten für die Einrichtung von Speichern. In Deutschland stehen derzeit über 47 (Anmerkung: Zahlengabe veraltet) in Betrieb befindliche Unter-Tage-Speicher (maximale Arbeitsgaskapazität rd. 20 Mrd. cbm) und damit über die nach den USA, Russland und der Ukraine weltweit größten Speicherkapazitäten zur Verfügung. Die maximale Speicherkapazität reicht gegenwärtig statistisch gesehen für ca. 80 Tage. Die Speicher dienen in Deutschland in erster Linie der Erfüllung von zwei Aufgaben. · Spitzenlastdeckung, d. h. Ausgleich zwischen konstanten Lieferungen/Produktionsmengen und Schwankungen beim Verbrauch (Winter, Sommer, wochentags/Wochenende, Tag/Nacht); · Verfügbarkeit bei technischen Störungen bei der Produktion und/oder beim Transport, d.h. Sicherstellung der kurzfristigen Versorgung. Nach momentanen Planungen zum Ausbau der Speicherkapazitäten in Deutschland soll das vorhandene Arbeitsgasvolumen um über 20 % erhöht werden“ (2). Insgesamt planen EWE und WINGAS in den nächsten Jahren 33 Kavernen im Salzstock Jemgum zu errichten. EWE plant, 15 Kavernen mit einem Volumen von jeweils bis zu 700.000 Kubikmeter zu bauen.(8)

Begründung: Bereits heute ist ein Ausbau der Erdgasspeicher in Deutschland mit einem Zwachs von 58% zu der bisherigen Speicherkapazität vorgesehen ist! Laut des Jahresberichtes "Erdöl und Erdgas in der Bundesrepublik Deutschland" (10, Tab. 23) des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) mit Stand vom 31.12.2011 sind 20,4 Mrd. m3 (Vn) „in Betrieb“ und 11,9 Mrd. m3 (Vn) „in Planung und Bau“! Auf telefonische Nachfrage (07.08.2012) bestätigte das LBEG, dass es sich bei den Anlagen „in Planung“ um Anlagen handelt, die bereits genehmigt worden sind bzw. sich im fortgeschrittenen Genehmigungsverfahren befinden und mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch gebaut werden.

Außerdem ist Argumentation der Betreiberfirmen für eine Genehmigung eines weiteren Ausbaus der Speicherkapazitäten nicht stichhaltig: Der Verbrauch an Erdgas in Deutschland ist in den letzten 10 Jahren nicht gestiegen (er schwankte zwischen ca. 3000 PJ in 2002 und ca. 2625 PJ in 2011) und der Verbrauch an Mineralöl ist deutlich rückgängig (2002: 5250 PJ und 2011 ca. 4375 PJ). (3) - Ein PJ (PetaJoule) sind 10 hoch 15 Joule oder auch 278 GWh (GigaWattStunden) Auch europaweit ging der Verbrauch von Mineralölerzeugnissen von 487.756 (1000t RÖE) in 2002 auf 454.723 (1000t RÖE) in 2010 zurück. (5) - 1t RÖE = 41.868.000 kJ

Auch der Blick auf die Entwicklung der Energieintensität der Wirtschaft (Relation zwischen Energieverbrauch und Wertschöpfung in einem Sektor oder in der Gesamtwirtschaft, gemessen z.B. durch Primär- oder Endenergieverbrauch je Einheit Bruttoinlandsprodukt) in Deutschland und Europa spiegelt diese Entwicklung wider: Energieintensität der Wirtschaft als Öläquivalent in kg pro 1.0000 € des BIP ist in Deutschland zwischen 2002 und 2010 um 9,6%, in Europa zwischen 2002 und 2010 um 9,2% gesunken.(6)

Die Energieintensität und mit ihr der Verbrauch wird auch weitersinken, z.B.

- durch die Steigerung des Wirkungsgrades von Gaskraftwerken,

- durch den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung von Kraftwerken,

- durch die energetische Sanierung der Gebäude - unterstützt durch Instrumente wie

- Energieausweis und Heizspiegel (7) und

- durch den Einsatz von neuen energieeffizienteren Heizungsanlagen bzw. Mini – und Micro-Blockheizkraftwerken.

Allerdings ändert sich die Energieproduktivität auch aufgrund von rein strukturellen Effekten. So führt ein Wandel in der Wirtschaftsstruktur von energieintensiven Industriezweigen hin zu mehr Dienstleistung automatisch auch zu einer höheren Energieproduktivität.(7)

Die bisherige Speicherkapazität war in der Vergangenheit immer ausreichend, um eine Spitzenlastdeckung bzw. eine Verfügbarkeit bei technischen Störungen der Produktion bzw. die Sicherstellung oder bei kurzfristigen Versorgungsengpässen zu gewährleisten.

Die Speicherung von Energie in Kavernen in Form von Druckluft oder auch Wasserstoff (H2) ist aufgrund der bisher zu geringeren Wirkungsgrades dieser Speichertechniken z.Zt. keine sinnvolle Perspektive (auch wenn Druckluft und Wasserstoff mit Hilfe von regenerativen Energiequellen - Windkraft, Fotovoltaik/Elektrolyse - geliefert werden). So hat die Umwandlung von überschüssigen Windstrom in synthetisches Methan einen Wirkungsgrad von ca. 35% und bei zusätzlicher Nutzung der verfahrenstechnisch bedingten Wärme von ca. 70%. Eine Zwischenspeicherung des so erzeugten Methans in Kavernen reduziert diesen Wirkungsgrad jedoch durch die erforderliche Energie für die Druckerhöhung des Gases in der Kaverne und die notwendige Erwärmung sowie Trocknung des Gases bei der Expansion für die Einspeisung in das Gasnetz.

Ein weiteres wichtiges Argument für einen Genehmigungsstop neuer Kavernenspeicher sind mögliche Bodenabsenkungen, die u.a. die Standfestigkeit von Gebäuden gefährden. Nach einer Prognose der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) ist z.B. in einem Gebiet von ca. 30 Quadratkilometern im Umkreis von Etzel beim Bau der insgesamt geplanten 144 Kavernen mit Bodenabsenkungen um bis zu zweieinhalb Metern zu rechnen. Der Boden der Senkungsmulde läge dann unter dem Grundwasserspiegel.

Interessant ist auch der Hinweis des LBEG in (11, Seite 4):"Nach Angaben der IVG existieren ausreichende Solkapazitäten. Die zusätzlichen Rohölkavernen sollen auch der Bedienung von Kunden außerhalb Deutschlands dienen." Das bedeutet, dass für ausländische Kunden Lagerstätten eingerichtet werden sollen - mit all den damit verbundenen Belastungen der Bevölkerung in Etzel und der mit Bau und dem Betrieb von Kavernenspeicher verbundenen Umweltbelastungen!

Mögliche Wege zur Verhinderung der Genehmigung von weiteren Kavernenspeichern haben die Bündnis90Die Grünen in ihrem Antrag vom 06.09.2011 im Niedersächsischen Antrag aufgezeigt:

Der Landtag wolle beschließen: ... dass das Bundesberggesetz grundsätzlich reformiert werden muss. Das Bergrecht räumt immer noch der Ausbeutung des Untergrundes und der Nutzung von Bodenschätzen Vorrang ein vor dem Schutz der Umwelt und den Interessen der von solchen Maßnahmen betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Bergrechtliche Genehmigungen erfolgen im Regelfall ohne eine heute erforderliche umfangreiche Beteiligung der Öffentlichkeit. Auf der Grundlage von Bergrecht werden in Niedersachsen zahlreiche Kavernen im Salzgestein ausgespült, um sie vorwiegend als Speicher für Erdgas zu nutzen, ohne dass bisher die Umweltverträglichkeit überprüft worden wäre, obwohl in den betroffenen Regionen großflächig gravierende Bodenabsenkungen zu erwarten sind. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden in den Genehmigungsverfahren zum Aufsuchen und Gewinnen von Erdgas nicht beteiligt, obwohl beim Einsatz von gefährlichen Techniken zur Erdgasgewinnung wie dem Fracking schwerwiegende Schädigungen des Grundwassers nicht ausgeschlossen werden können... Der Landtag fordert deshalb, Bergrecht muss künftig Teil des Umweltrechts werden und darf keine Sonderstellung mehr haben. Ein Eingriff in die Natur liegt auch vor, wenn endliche natürliche Ressourcen in großen Tiefen aufgesucht und/oder gewonnen oder unterirdische Hohlräume als Lagerstätten genutzt werden.

Der Niedersächsische Landtag fordert die Landesregierung auf:

I. Die Landesregierung soll über Bundesratsinitiativen erreichen, dass als erster Schritt die UVP-V Bergbau dahingehend geändert wird, dass alle Bohrungen sowohl für das Aufsuchen als auch für das Gewinnen von Kohlenwasserstoffen und der Einsatz von bestimmten Technologie wie der Fracking-Technologie einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen, ebenso die Herstellung von Kavernen und Nutzung unterirdischer Hohlräume als Speicher.

II. Die Landesregierung soll sicherstellen, dass bei Bohrungen zum Aufsuchen oder zum Fördern von Kohlenwasserstoffen, aber auch die Erstellung von Kavernen oder die Nutzung der Kavernen oder anderer unterirdischer Hohlräume zur Speicherung von Kohlenwasserstoffen, von Druckluft oder anderen gasförmigen Stoffen (H2; CO2) zwingend immer ein wasserrechtliches Genehmigungsverfahren durchgeführt wird ...(9)

Weiterführende Links

(1) http://www.kavernen-informationszentrum-etzel.de/faq.html

(2) http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Energie/Energietraeger /gas,did=292322.html?view=renderPrint (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie)

(3) http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Energie/Statistik-und-Prognosen/Energiedaten/energiegewinnung-energieverbrauch.html (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie)

(4) http://www.speicher-jemgum.de (WINGAS GmbH & Co. KG und EWE ENERGIE AG)

(5) http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&init=1&language=de&pcode=ten00096&plugin=1 (Europäische Kommission – eurostat)

(6) http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&init=1&language=de&pcode=tsien020&plugin=1 (Europäische Kommission – eurostat)

(7) http://www.umweltbundesamt-daten-zur-umwelt.de/umweltdaten/public/theme.do?nodeIdent=2324 (Umweltbundesamt)

(8) http://www.speicher-jemgum.de/Projekt/

(9) http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/

(10)Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG): http://www.lbeg.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=655&article_id=936&_psmand=4; Erdöl und Erdgas in der Bundesrepublik Deutschland 2011 (PDF, 5075 KB)

(11)Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), http://www.lbeg.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=797&article_id=898&_psmand=4; Untertage-Erdgasspeicherung in Deutschland (Stand: 1.1.2011) (PDF, 407 KB), Seite 4 bzw. ERDÖL ERDGAS KOHLE 127. Jg. 2011, Heft 11

P020: Reform des Bergrechts

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 020

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Wolfgang Gleu (AG Energiepolitik)

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/176.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine umfassende Reform des Bergrechts ein, um dadurch einen echten Interessensausgleich zwischen Bürgern und Betreibern genehmigungspflichtiger bergrechtlicher Unternehmungen zu schaffen. Hierfür sind folgende Reformen notwendig:

Transparenz
Behörden und Betreiber sind zu verpflichten, die Öffentlichkeit (Kommunen, Gemeinden) bei Planungen und Anträgen sofort zu informieren und alle relevanten Daten freizugeben. Diese Verpflichtung betrifft neue Vorhaben ebenso wie auftretende und die Allgemeinheit betreffende Störfälle im laufenden Betrieb sowie auf Dauer nach Betriebsende. Dies gilt auch für die technischen Verfahren und alle dafür eingesetzten Materialien und Mittel sowie bei Änderungen der ursprünglich genehmigten Ausgangslage (z. B. bei Verfahrensänderungen bei der Erschließung und Förderung). Die Betreiber sowie die aufsichtsführenden Behörden (i.d.R. Landesbergamt) werden grundsätzlich verpflichtet, alle relevanten Geo-, Umwelt- und sonstigen Monitoringdaten permanent aktualisiert der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Demokratie und Bürgerbeteiligung
Bestehende Möglichkeiten der Mitbestimmung wie Anhörungen und Einspruchsverfahren, Mediationen, Bürger- und Volksbegehren, Bürger- und Volksentscheide sind zuzulassen und anzuwenden. Dies gilt insbesondere, wenn die eingesetzten Verfahren allgemeines Gut (Lebensräume und Flächenverbrauch, Klima-, Natur- und Wasserschutz etc.) betreffen.

Bürgerrechte
Enteignungen müssen erschwert und die Zerstörung von Lebensräumen, Infrastrukturen, Dörfern und Siedlungen sowie Zwangsumsiedlungen der Bewohner verboten werden.

Betreiberpflichten
Den Bergbaubetreibern muss die Beweislast für Notwendigkeit, Effektivität und Gefahrenfreiheit der Nutzung gesetzlich auferlegt werden. Es wird eine widerlegliche Verursachungsvermutung für Bergschäden mit Beweislastumkehr und Schadenshaftung zu Lasten der Bergbaubetreiber befürwortet. Sie müssen zudem verpflichtet werden, ausreichende Rückstellungen zur Schadensregulierung zu bilden.

Geltendes Recht
Die Piratenpartei Niedersachsen sieht es notwendig an, dass in ein reformiertes Bergrecht das geltende Umweltrecht mit allen Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung sowie das geltende Wasserrecht, Planungsrecht und EU-Recht (einschließlich Konsequenzen bei Nichterfüllung) in vollem Umfang einfliesst.

Altrechte
Altrechte sollen schnellstmöglich auslaufen. Bestehende Genehmigungen sind nach neuem Recht zu prüfen.

Rechtsweg
Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass das reformierte Bergrecht allen Betroffenen, ihren Verbänden und Interessenvertretungen, Kommunen und Umweltverbänden ausdrücklich das Recht auf Klage einräumt, insbesondere auch ein Verbandsklagerecht, auch mit aufschiebender Wirkung.

Zukünftig muss gelten: Grundrechte vor Bergrecht

Begründung

Im Zusammenhang mit bereits laufenden und geplanten Fracking-Vorhaben für konventionelle und unkonventionelle Erdgasvorkommen, die Errichtung von Untergrundspeichern sowie die zu deren Betrieb errichteten Industrieanlagen in Deutschland hat das entscheidende Bergrecht grundlegende Bedeutung.

Das deutsche Bergrecht hat seine Wurzeln im Hochmittelalter. Es entwickelte sich über Bergordnungen im 14. - 18. Jahrhundert über preußisches Bergrecht im 19. Jahrhundert und nationalsozialistische Autarkiebestrebungen in den 1940ern bis zu letzten Änderungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit. Mit seinen Regelungen stammt es aus einer Zeit, in der die Gewinnung von Bodenschätzen Vorrang vor anderen Rechtspositionen hatte und es im Wesentlichen um die untertägige Gewinnung von Bodenschätzen ging, die wegen der Abbaumethoden - abgesehen von Senkungsschäden - eher keine Umweltschäden mit sich brachten. Trotz diverser Änderungen blieb es dabei obrigkeitsstaatlich, undemokratisch und unvereinbar mit Rechtsstaat und Grundgesetz.

Das heute gültige Bergrecht bevorzugt Unternehmens- und Betreiberinteressen vor den Interessen des Allgemeinwohls und berücksichtigt in erster Linie wirtschaftliche Belange. Unter Juristen gilt das geflügelte Wort: Bergrecht bricht Grundrecht. Zukünftig muss gelten: Grundrechte vor Bergrecht!

Obwohl es sich um ein Bundesrecht handelt, wurde dieser Beschluss bereits in NRW positiv beschieden. NRW und Nds. sind die Hauptbetroffenen dieses Gesetzes im Bereich Fracking. Es ist davon auszugehen, dass die Nds.-Abgeordneten damit konfrontiert werden.

Quellen:

Bundesberggesetz (BBergG); Ausfertigungsdatum: 13.08.1980 http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bbergg/gesamt.pdf

http://de.wikipedia.org/wiki/Bergrecht

P021: Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 021

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Wolfgang Gleu (AG Energiepolitik)

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/177.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine Überarbeitung des Gesetzes zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bei bergrechtlichen Verfahren ein.

Im Zusammenhang mit der Erschließung, Förderung und Weiterverarbeitung von unkonventionellem Erdgas (Fracking, Hydraulic-Fracking) muss eine geänderte und strengere Handhabung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für jede Betriebsstelle generell verpflichtend werden.

Nach Ansicht der Piratenpartei Niedersachsen sind Umweltverträglichkeitsprüfungen künftig unter Betrachtung des gesamten Prozesses (Aufsuchungserlaubnis, Probebohrung, Probefracking, laufender Betrieb mit Förderung, Weiterverarbeitung und Entsorgung bzw. Wiederverpressung anfallender Rückläufe) durchzuführen.

Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben, aus denen ein künftiger Förderbetrieb zu erwarten ist, sind dabei mit einzuschließen. Gleiches gilt auch für die gesamte Flächennutzung und nicht nur für die Förderstelle.

Die UVP-Betrachtung gilt nicht nur für die Dauer der Betriebsstätten-Betreibung, sondern auch auf Dauer für die Zeit danach.

Umweltverträglichkeitsprüfungen im Zusammenhang mit der Gasförderung sind nicht durch zu erwartende Fördermengen zu begrenzen.

Bei Änderungen der Betriebsstättenbetreibung ist ggf. eine den neuen Rahmenbedingungen entsprechende neue Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen.

Begründung

Bei der UVP handelt es sich um ein gesetzlich vorgesehenes Prüfungsverfahren, dass die Auswirkungen auf umweltbezogene Schutzgüter (Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, Kultur- und Sachgüter sowie deren jeweilige Wechselwirkungen) ermitteln, beschreiben und bewerten soll.

Ziel des Gesetzgebers ist es, für ein Projekt zu der allgemeinverträglichsten Art der Ausführung zu gelangen und dabei in Kauf zu nehmen, dass dies ggfs. auch zu einem Projektverzicht führen kann. Projektplaner sehen UVPs allerdings oft nur als formale Hürde ohne tief greifende Konsequenzen für das Projekt.

Heute ist zum Beispiel keine UVP bei Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben vorgeschrieben, obwohl diese in der Regel bei Erfolg genau an dieser Stelle einen Förderbetrieb nach sich ziehen. Eine UVP ist bei Gasförderung erst ab 500.000 m3 Förderung pro Tag erforderlich – eine Gasmenge, die keine Gasbohrung in Deutschland erreicht (Exxon Mobil begrenzt erwartete Fördermengen auf 480.000 m3 p. T.).

Eine Wiederverpressung der bei der Gasförderung angefallenen und mit Schadstoffen angereicherten Rückflüssen (Lagerstättenwasser) erfolgt an anderer Stelle zum Beispiel in vorhandene stillgelegte Bohrlöcher ohne weitere Vorprüfungen.

Die Wichtigkeit von generellen Umweltverträglichkeitsprüfungen für den Gesamtprozess wird zusätzlich dadurch betont, dass es soweit bekannt keine Versicherung gibt, die für auftretende Schäden eintritt (dies auch vor dem Hintergrund, dass solche Schäden im Vorfeld kaum beziffert werden können). Nach eigenen Aussagen praktiziert z. b. ExxonMobil (als eines von vielen Förderunternehmen) eine eher zurückhaltende Versicherungspraxis und verfügt, abgesehen von der Betriebshaftpflichtversicherung, grundsätzlich über keinen zusätzlichen Versicherungsschutz für Berg- oder Umweltschäden.

Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/

P022: Ablehnung von Fracking sowie der Erschließung unkonventioneller Gasvorkommen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 022

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Wolfgang Gleu (AG Energiepolitik)

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/179.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt die Anwendung des Hydraulic Fracturing (Fracking) als Gasfördermethode generell ab. Dieses Verfahren birgt durch das Einbringen, den Rücklauf und das erneute Verpressen von hochgiftigen Chemikalien in das Erdreich erhebliche Risiken für die Gesellschaft, die Umwelt und unsere natürlichen Ressourcen (Grund-/Trinkwasser).

Ferner spricht sich die Piratenpartei Niedersachsen dafür aus, die Erschließung und Förderung unkonventioneller Gasvorkommen zu verbieten. Die Risiken und die Schwere der Auswirkungen im Schadensfall, erhebliche Flächenverbrauche sowie die Gefährdung von gewachsenen Lebensräumen und Infrastrukturen stehen in keinem zumutbaren Verhältnis zum kurzfristigen, kommerziellen Nutzen dieser Technologie für deren Anwender.

Der Ausbau von regenerativen Energien muss Vorrang vor fossilen Energie haben.

Begründung

Die technische Methode des Frackings wird bereits seit vielen Jahren in Deutschland bei der Förderung von konventionellen Gasvorkommen eingesetzt. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt kommen auch hier bereits giftige Chemikalien zum Einsatz. Mit weiteren Schadstoffen (z. B. Quecksilber) angereicherte Rückflüsse werden zur Entsorgung erneut in die Erde verpresst. Bekannt geworden sind gravierende Oberflächenschäden durch die flächige Verseuchung von Erdreich, bedingt durch undichte Rohrleitungen. Unbestätigt, aber wahrscheinlich sind Gebäudeschäden aufgrund von Bodensenkungen sowie aufgetretene Erdbeben.

Im Rahmen der geplanten Erschließung und Förderung von unkonventionellen Gasvorkommen (Schiefergas) soll eine Weiterentwicklung der Frackingmethode zum Einsatz kommen, bei der mit einem Wasser-, Sand- und Chemikalienmix Tiefengestein aufgebrochen wird, um so den Gasfluss zu erzielen. Pro Bohrloch werden im Jahr 2-4 Millionen Kubikmeter Wasser und 10-40 Millionen Liter chemische Zusatzstoffe benötigt und in die Erde verpresst. Hinzu kommen ein hoher Flächenverbrauch sowohl im Untergrund wie auch an der Erdoberfläche (je 1 Bohrstelle auf 2 qkm; 50 Bohrstellen auf 100 qkm), erhöhtes Verkehrsaufkommen durch LKW-Verkehr, Emissionsbelastungen, Auswirkungen auf Lebensqualität, Naherholung, Landwirtschaft und Viehhaltung, Arbeitsplätze (Landwirtschaft, Touristik), Siedlungsstrukturen etc.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Erkundung, Erschließung, Förderung und laufenden Betrieb sind unzureichend und müssen geändert werden (siehe separate Anträge zur Reform des Bergrechts und zur Änderung des Gesetztes zur Umweltverträglichkeitsprüfung UVPG).

Den nachhaltigen Gefahren und Risiken auch für die Folgegenerationen gegenüber stehen die zu erwartenden Fördermengen, die den Gasbedarf von max. 13 Jahren decken.

• http://wiki.piratenpartei.de/NDS:AG_Umwelt-_und_Energiepolitik
• http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Fracking
• http://ak-fracking.de/wiki/Hauptseite
• http://www.bgr.bund.de/DE/Home/homepage_node.html
• http://www.gegen-gasbohren.de

P023: Biogas aus Wildpflanzen statt Mais (Vorlage SH-Piraten)

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 023

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Rainer Nitz (AG Energiepolitik)

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/175.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen spricht sich für den kurzfristigen Start eines Modellversuches „Biogas aus Wildpflanzen“ aus. Ziel ist es, die in unverantwortlichem Maß sich ausbreitenden und unsere Kulturlandschaft zerstörenden Maismonokulturen zügig durch den ökologischeren und ressourcensparenderen Anbau von Wildpflanzen als Energielieferanten zur Biogaserzeugung zu ersetzen.

Begründung

Die Bevölkerung Niedersachsens geht zunehmend auf die Barrikaden gegen die „Vermaisung“ der Kulturlandschaft.

Lt. taz v. 5./6.5.2012 sammelt die Bayerische Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau (LWG) in Veitshöchheim (http://www.lwg.bayern.de/presse/2010/38500/index.php) seit 2009 gute Erfahrungen mit einem Saatgutgemisch aus 25 verschiedenen Pflanzenarten.
Auch das Greenpeace-Magazin 5/2012 beschäftigt sich mit dem Thema.
Weitere Informationsquellen:
Modellprojekt Konstanz GmbH (https://www.uni-hohenheim.de/news/naturschutz-und-bioenergie-oekologe-erfasst-artenvielfalt-auf-energiepflanzenfeldern-1)
Institut für Landschaftsökologie und Naturschutz in Singen (http://www.iln-singen.de/paperiln.pdf).

Die Erfahrungen:

• Die Flächen lassen sich mit herkömmlicher Landtechnik bewirtschaften
• die Erträge der Blumenwiese erreichen 50-70% des Referenzertrages eines Maisfeldes
  • das spart Saatgut und Maschinenzeiten
  • Kosten für Dünge- und Spritzmittel entfallen, da die Wildpflanzen ohne Agrochemie auskommen

Ökologische Vorteile:

• Förderung der Artenvielfalt
• Rückzugsraum für Wildtiere
• Nahrung für Bienen und Hummeln
• durch Verzicht auf Chemie werden Boden und Grundwasser geschützt
• der reduzierte Maschineneinsatz auf dem Feld mindert die Bodenverdichtung
• trotz des geringeren Ertrags soll die Blumenwiese dem Mais wirtschaftlich mindestens ebenbürtig sein,
  denn der geringeren Ausbeute pro Hektar stehen beträchtliche Einsparungen gegenüber
• die naturnahen Blumenkulturen sind unempfindlicher gegen Hagelschlag als Maismonokulturen
• die Pflanzen werden nur einmal ausgesät
• die Bodenbedeckung auch im Herbst bietet Schutz vor Erosion

P059: Ablehnung der Förderung von Biogasgroßanlagen - intensivere Förderung bäuerlicher Landwirtschaft (in Anlehnung an das Wahlprogramm der Piraten Schleswig-Holstein)

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 059

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Phil-Wendland

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Antragsteller NDS AG Landwirtschaft ; Christian Jordan

Hauptaufgabe der Landwirtschaft ist es, die Menschen mit gesunder Nahrung zu versorgen. Dieser Aufgabe wird sie immer weniger gerecht. Der Flächenverbrauch sogenannter Energielandwirte in Niedersachsen führt zu stark steigenden Pachtpreisen, die einen wirtschaftlichen Anbau von Nahrungs- und Futtermitteln erheblich erschweren. Erstmal wurde die Bundesrepublik 2011 von einem getreideexportierenden Land zu einem Importland.

Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen für die Bäuerliche Landwirtschaft deutlich zu verbessern und sich gegen industrielle Massentierhaltung aussprechen.

Auf für den Anbau von Nahrungsmitteln geeigneten Böden sollen diese auch bevorzugt angebaut werden. Der Anbau von sogenannten Energiepflanzen für Biogasanlagen auf solchen Flächen soll vermieden werden.

Begründung

Niedersachsen ist landwirtschaftlich geprägt und neben Schleswig-Holstein eines der größten landwirtschaftlichen Verbreitungsgebiete der Bundesrepublik. Der Anbau von Mais für Biogasanlagen nimmt stetig zu und verbraucht sehr viel Fläche, die eigentlich für den Anbau von Nahrungs- und Futtermitteln geeignet ist.

Die Energielandwirte können erheblich höhere Pachten zahlen, da die Förderung durch das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) den Wettbewerb verzerrt.Diese Entwicklung muss nicht nur gestoppt werden, es müssen auch wieder mehr Flächen für den Anbau von Lebensmitteln zur Verfügung stehen. Zudem stellen solche Anlagen durch die enorme Güllezufuhr aus Massentierhaltung eine gesundheitliche Bedrohung dar. Diese Zerstörung der Landwirtschaft und unseres Ökosystems ist eine undurchdachte Folge des Atomausstieges. Mit Antibiotika, MRSA und Keimen kontaminierte Gülle wird zum Gärprozess diesen Anlagen zugeführt und wieder als Dünger auf die Böden gebracht und stellen somit eine Bedrohung für die Bevölkerung dar. Umweltverbände wie der WWF und der BUND haben bereits Studien dazu veröffentlicht.

Weiterführende Links

• • NDS:AG Landwirtschaft Tierschutz Ernährung Verbraucherschutz http://wiki.piratenpartei.de/NDS:AG_Landwirtschaft_Tierschutz_Ernährung_Verbraucherschutz
  • PDF: WWF Studie: Biogasboom und sein Folgen für Umwelt, Mensch und Ökosystem

P067: Ausstieg aus der Atomenergie – Ausbau regenerativer Energien

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 067

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Niels-Arne Münch

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/203.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen ist für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie. Dieser darf aber nicht zu einer Rückkehr zu fossilen Energieträgern und zu steigenden CO²-Emissionen führen. Wir Piraten in Niedersachsen wollen deshalb den weiteren Ausbau regenerativer Energien vorantreiben und werden die Entwicklung verbesserter bzw. neuer umweltfreundlicher Technologien durch entsprechende Forschungsprojekte gezielt fördern. Neben der Stromproduktion aus erneuerbaren Ressourcen setzen wir zum Erreichen der Energiewende auf die Steigerung der Energieeffizienz, die Modernisierung der Stromnetze ("Smart Grids") und auf Stromsparen.

Begründung

Das Energiesystem der Zukunft soll zu 100 % auf erneuerbaren Ressourcen beruhen. Strom, Wärme und Kraftstoff für Autos sollen dabei jederzeit ohne Nutzungsbeschränkungen zur Verfügung stehen. Dies setzt einen grundlegenden Wandel in der Art voraus, wie wir Energie produzieren, verteilen, speichern und verbrauchen. (Zur Energiespeicherung und -verteilung gibt es eigene Anträge.)

P068: Förderung dezentraler Energieversorgung und "intelligenter" Netztechnologien

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 068

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Niels-Arne Münch

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen will die dezentrale Energieerzeugung fördern und die dafür benötigten Speicher- und Verteilungstechnologien weiterentwickeln. Energie lokal und regional dort zu erzeugen, wo sie gebraucht wird, senkt die Verteilungsverluste. Dies erfordert jedoch den Umbau der Stromnetze, die für die Einspeisung aus möglichst großen Wärmekraftwerken (Kohle, Atom) entstanden sind. Das zukünftige Stromnetz ist ein intelligentes Netz ("Smart Grid"), das Energieerzeuger, Speicher und Kunden effizient miteinander verknüpft und eine ressourcenschonende Steuerung des Verbrauchs ermöglicht.

Begründung

Das Energiesystem der Zukunft soll zu 100 % auf erneuerbaren Ressourcen beruhen. Strom, Wärme und Kraftstoff für Autos sollen dabei jederzeit ohne Nutzungsbeschränkungen zur Verfügung stehen. Dies setzt einen grundlegenden Wandel in der Art voraus, wie wir Energie produzieren, verteilen, speichern und verbrauchen. „Intelligente“ Netze setzen bei der Verteilung an und ermöglichen hier eine ressourcenschonende Steuerung.

Weiterführende Links

http://www.100prozentzukunft.de/intelligente-stromnetze-und-neue-speichertechniken-sind-grundlegende-vorraussetzungen-für-die-energi

http://www.erdgas-innovativ-nutzen.de/wp-content/uploads/2011/08/bbr_Neue_Netze_14_19_Goetz.pdf

http://www.forum-netzintegration.de/uploads/media/Plan_N_dt_01.pdf

P071: Ausbau regenerativer Gasversorgung („Power-to-Gas“) als Speichermedium und Förderung von Blockheizkraftwerken

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 071

Konkurrierende Anträge: P011, P071

Antragsteller: Niels-Arne Münch

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei setzt sich für die Förderung von Erdgas aus regenerativen Energiequellen („Power-to-Gas“) ein. Darüber hinaus wollen wir unsere Erdgasnetze und -speicher gezielt ausbauen. „Power-to-Gas“ darf nicht mit „Biogas“ verwechselt werden: Bei diesem relativ neuen Verfahren wird mit überschüssigem Wind-, Wasser- und Solarstrom Wasserstoff hergestellt (Elektrolyse), der als Beimischung in unser Erdgasnetz eingespeist werden kann. Durch Methanisierung lässt sich aus dem Wasserstoff in einem weiteren Schritt Methangas herstellen, der Hauptbestandteil unseres Erdgases. Dabei wird Kohlendioxid verbraucht. Überschüssiger Strom kann so als Gas gespeichert werden, bis er in Heizungen, Gaskraftwerken oder auch in Automotoren benötigt wird. Letztlich entsteht so ein geschlossener Stoffkreislauf. Daher fordert die Piratenpartei auch die Weiterentwicklung und Förderung von Blockheizkraftwerken (BHKW) als dezentrale und ökologische Alternative in der Stromversorgung. Durch den weiteren Ausbau unserer Gasnetze und -speicher gewinnen wir Unabhängigkeit von Öl- und Gaslieferanten und eine größere Versorgungssicherheit.

Begründung

Das Energiesystem der Zukunft soll zu 100 % auf erneuerbaren Ressourcen beruhen. Strom, Wärme und Kraftstoff für Autos sollen dabei jederzeit ohne Nutzungsbeschränkungen zur Verfügung stehen. Die meisten erneuerbaren Energien (EE) wie z. B. Windkraft und Solarenergie fallen jedoch fluktuierend an. Die Lösung des Konflikts zwischen fluktuierender Energieproduktion und kontinuierlichem Energieangebot liegt in "intelligenten" Netzen und der Energiespeicherung: Mit entsprechenden Speichermöglichkeiten kann die Nachfrage auch zu Zeiten mit einem geringen Angebot an erneuerbaren Energien gedeckt werden. Pumpspeicherkraftwerke bieten in Deutschland nur Kapazitäten von wenigen Stunden und lassen sich aufgrund der Geologie und Bevölkerungsdichte nur sehr begrenzt ausbauen. Sie eignen sich aber für den Ausgleich täglicher Fluktuationen. (Anders ist die Situation in Norwegen mit sehr großen Kapazitäten, die im Rahmen eines europäischen Stromverbundes als Speicher genutzt werden könnten.) Andere Speichertechnologien (Batterien, Druckluftspeicher) sind in ihrem Potential ähnlich begrenzt und können lediglich regionale und kurzfristige Fluktuationen ausgleichen. Die vielversprechendste Alternative ist die Nutzung der Power-to-Gas Technologie und des Gasnetzes mit seinen bereits heute gigantischen (und erweiterbaren) Speicherkapazitäten (Kapazitäten reichen bereits heute für mehrere Monate). Mittel- und langfristig ist das Ziel die völlige Umstellung der Gasversorgung auf EE-Gas und damit auch die Unabhängigkeit von Gasimporten. Notwendig ist neben der Weiterentwicklung der Verfahren zur Gasgewinnung (Effizienzverbesserung) ein Ausbau der Gaskraftwerke. Wir Piraten sollten hierbei allerdings auf die dezentrale KWK-Technologie setzen („Blockheizkraftwerke“), denn dabei wird auch die Wärme genutzt (zum Heizen), was die Energieeffizienz der Technologie noch einmal erheblich verbessert. Power-to-Gas ist ein relativ neuer Ansatz und sollte nicht mit der Biogastechnologie (Gas aus Biomasse) verwechselt werden.

Weiterführende Links

http://www.fg-ide.tu-chemnitz.de/files/Workshop_Energiespeichertechnologien_28_10_2010_Jentsch.pdf

http://piratenpartei-saarland.de/wp-content/uploads/2012/03/wp_saar_ltw2012_online.pdf

http://www.netzentwicklungsplan-gas.de/files/netzentwicklungsplan_gas_2012.pdf

https://de.wikipedia.org/wiki/EE-Gas

P072: Eignung niedersächsischer Salzstöcke für Nutzung als Energiespeicher prüfen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 072

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Niels-Arne Münch

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Wir benötigen neue Technologien für die Speicherung von Energie aus regenerativen Quellen. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, die Eignung stillgelegter Salzstöcke in unserem Bundesland für die Nutzung als Energiespeicher, insbesondere Druckluftspeicher, zu überprüfen und diese gegebenenfalls zu nutzen. Dabei müssen allerdings auch die Interessen der Anwohner und mögliche Umweltfolgen beachtet werden.

Begründung

Um den Konflikt zwischen fluktuierender Energieproduktion aus regenerativen Quellen und kontinuierlichem Energieangebot zu lösen, ist eine Weiterentwicklung der bestehenden Stromspeichermöglichkeiten nötig. Neben Power-to-Gas (dem Speichern von Strom als Gas) können auch Druckluftspeicher einen (kleinen) Beitrag zur Problemlösung leisten. Nebenbei bietet sich so eventuell auch eine alternative wirtschaftliche Nutzung stillgelegter niedersächsischer Salzstöcke.

Weiterführende Links

http://www.heise.de/tp/blogs/2/147431

http://www.rwe.com/web/cms/mediablob/de/365512/data/365478/1/rwe/innovationen/stromerzeugung/energiespeicherung/druckluftspeicher/projekt-adele/ADELE-Der-adiabate-Druckluftspeicher-fuer-die-Elektrizitaetsversorgung.pdf

http://www.eti-brandenburg.de/fileadmin/user_upload/Energiethemen/Energiespeicherung/druckluftspeicherkraftwerke.pdf

P078: Kein Verkauf kommunaler Netze – Energie gehört in Bürgerhand!

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 078

Konkurrierende Anträge: P078, P082, P131

Antragsteller: Niels-Arne Münch

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/203.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Energieversorgung gehört heutzutage zur grundlegenden Daseinsvorsorge, zugleich ist ihr ökologischer Umbau eine der größten Herausforderungen der Gegenwart. Dezentralisierung und Förderung regenerativer Energien scheiterten in der Vergangenheit immer wieder an den Profitinteressen der großen Stromkonzerne. Wir Piraten setzen uns für ein Landesförderprogramm ein mit dem Ziel, die Position der Kommunen in der Stromversorgung wieder zu stärken, vor allem durch den Rückkauf der Stromnetze. Darüber hinaus wollen wir, dass sich die Bürger vor Ort direkt selbst an Fragen der Energieversorgung beteiligen können, etwa über Miteigentümerschaft an bzw. Mitbestimmungsregelung in den jeweiligen Stadtwerken, zum Beispiel über einen genossenschaftlichen Ansatz.

Begründung

Die fortschreitende Privatisierung der Stromnetze hat sich als Irrweg erwiesen. Als Teil der Daseinsvorsorge sollte die Stromversorgung nicht in den Händen eines kleinen Oligopols liegen. Energienetze in kommunaler Hand bedeuten auch, dass die Wertschöpfung in den Kommunen bleibt. Weiterhin ist eine kommunale und dezentrale Energieversorgung flexibler (Großkraftwerke erfordern Investitionen, die sich nur über Jahrzehnte rechnen), oft effizienter (die Verluste bei der Verteilung sind geringer) und demokratischer: Wer Anteile an einem Windrad hält, Mitglied in einer Energiegenossenschaft ist, sich gar ein Solarpanel oder eine Kleinwindkraftanalage aufs Dach baut, wird die Energiepolitik meist aufmerksam verfolgen oder sich sogar mit anderen zusammenschließen und selbst energiepolitisch aktiv werden.

Weiterführende Links

http://www.energie-in-buergerhand.de/

P079: Windkraft ja – aber mit Verstand!

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 079

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Niels-Arne Münch

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen sieht im zielgerichteten Ausbau der Windenergie einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Gerade in Niedersachsen mit seinem weiten, flachen Land und langen Küsten kommt der Windkraft beim Aufbau einer Energieversorgung aus vollständig regenerativen Energien eine Schlüsselrolle zu. Zugleich wachsen aber berechtigte Sorgen der Bevölkerung. Im Mittelpunkt stehen dabei sowohl die eigene Lebensqualität (Schlagschatten, Lärmbelästigung) als auch die wirtschaftlichen Folgen (Tourismus, Wertminderung von Immobilien) durch eine fortschreitende „Verspargelung“ der Landschaft. Diese Bedenken nehmen wir ernst. Es darf keine Windkraft gegen die Menschen geben. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für ein dreigliedriges, nach Größe der jeweiligen Anlage gestaffeltes, bürgerorientiertes Konzept ein.

Begründung

Um den Klimawandel zu begegnen, muss das Energiesystem der Zukunft zu 100 % auf erneuerbaren Ressourcen beruhen. Dafür müssen stärker als bisher regional angepasste, „standortgerechte“ Formen der Energiegewinnung gefunden werden. Für Niedersachsen mit seinen weitem, flachen Land und weiten Küsten bedeutet dies eine verstärkte Förderung der Windenenergie. Diese gilt es, demokratisch und bürgernah umzusetzen. Zu den einzelnen Elementen des „dreigliedrigen Konzepts" siehe die weiteren Anträge zu Windkraft:

1. Kleinwindkraftanlagen (P81)

2. Bügerwindparks (P82)

3. Wind-Großkraftwerke vor der Küste (P83)

P080: Koordination von Hochwasserschutzmaßnahmen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 080

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die PIRATENPARTEI Niedersachsen setzt sich für die Koordination von Hochwasserschutzmaßnahmen in der Fläche durch das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz ein.

Vorteile einer Koordination in der genannten Form liegen in der besseren Ausnutzung aller an den betroffenen Flüssen gelegenen Möglichkeiten zur Hochwasseraufnahme. Weiterhin in der Reduzierung der Gesamtkosten, die dadurch entstehen, dass die betroffenen Gebietskörperschaften nur innerhalb ihres eigenen Gebietes aktiv werden, was oftmals die Weiterleitung der Wassermassen als Ziel hat und zu einer Verstärkung des Problems in der nachfolgenden Körperschaft zur Folge hat.

Begründung

Aktuell ist das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz nur in Maßnahmen des Küstenschutzes eingebunden. Weiterhin in solche Maßnahmen des Hochwasserschutzes in der Fläche, bei denen eine betroffene Gebietskörperschaft nicht entsprechend leistungsfähig ist. Dies führt in weiten Teilen des Landes zu einer Art „Kirchturmpolitik“. Da keine überregionale Koordination erfolgt, Flüsse aber in weiten Teilen Niedersachsens ein überregionales Einzugsgebiet haben, ist eine Abstimmung von Schutzmaßnahmen nur eingeschränkt koordinierbar. Dies führt zu der paradoxen Situation, dass auf die Durchleitung von Wasserströmen hingearbeitet wird, obwohl eine Verteilung im Anflussgebiet sinnvoller, umweltgerechter und kostengünstiger wäre. Stattdessen führt die Haltung der Landesregierung zu einer Verlagerung des Problems auf die nachfolgenden Körperschaften, die erneut unter beträchtlichem Kostenaufwand eine Weiterleitung des Wassers vornehmen.

Eine Koordination durch das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz stellt die Verbindung der verschiedenen Gebietskörperschaften im Gebiet der jeweiligen Flüsse sicher und vermittelt Absprachen untereinander. So können Retentionsflächen im Anflussgebiet optimal genutzt werden. Die dadurch entstehenden Kosten für das Land sind minimal im Verhältnis zum Einsparpotential der nachfolgenden Gebietskörperschaften und dem Nutzen für die Umwelt.

P081: Klein-Windkraftanlagen fördern

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 081

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Niels-Arne Münch

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Wir Piraten treten für eine dezentrale, bürgernahe Energieversorgung ein. Deshalb wollen wir dezentrale Klein-Windkraftanlagen besser fördern, beispielsweise wie im Saarland, wo die Erbauer solcher Anlagen mit bis zu 1600 € („Förderprogramm ‚Klima Plus Saar‘“) bezuschusst werden. Um den Bekanntheitsgrad dieser Technologie zu verbessern, setzen wir uns auch für ein Landesförderprogramm zur Errichtung solcher Anlagen an geeigneten öffentlichen Gebäuden ein. Darüber hinaus wollen wir unnötige bürokratische Hürden beseitigen, wie die Baugenehmigungspflicht für Anlagen mit bis zu 10 Metern Höhe. Zu diesem Zweck sollten die entsprechenden Regelungen der niedersächsischen Bauordnung den großzügigeren Regelungen anderer Bundesländer, etwa NRWs, angepasst werden.

Begründung

Klein-WKanlagen verbrauchen nur sehr wenig Fläche, oft lassen sich Gewerbeparks und ähnliche, bereits bebaute Flächen nutzen. Darüber hinaus kann der gewonnene Strom direkt ins Verteilnetz eingespeist werden (anstatt wie bei größeren Anlagen nur ins Starkstromnetz), sie erfordern also keinen Ausbau des Stromnetzes. In Niedersachsen sind Klein-WKanlagen gegenwärtig rechtlich allerdings ihren großen Geschwistern gleichgestellt, weshalb es sehr aufwendig und teuer ist, eine Baugenehmigung zu erhalten. (In anderen Bundesländern ist das bereits anders.) Darüber hinaus werden diese Anlagen im EEG benachteiligt, da sie auch hier mit großen Windkraftanlagen gleichgestellt werden, obwohl es sich um Anlagen der dezentralen Stromerzeugung handelt (ähnlich PV-Anlagen auf dem Dach). Letzteres ist aber nur auf Bundesebene zu lösen.

Weiterführende Links

(1) http://www.klein-windkraftanlagen.com/news/kleinwindkraft-in-deutschland-bereit-zum-durchstarten-aber-ausgebremst-durch-die-politik/

(2) http://www.bundesverband-kleinwindanlagen.de/

(3) http://www.bundesverband-kleinwindanlagen.de/fileadmin/Dateien/Dokumente/BVKW_Positionspapier_Juni_2011.pdf

(4)http://www.klein-windkraftanlagen.com/staatliche-foerderung-eeg-kfw-kleinwindanlagen/

(5) http://www.klein-windkraftanlagen.com/news/foerderprogramm-saarland-zuschuss-kleinwindanlagen/

(6) http://www.klein-windkraftanlagen.com/news/gesetzesanderung-in-nrw-errichtung-von-kleinwindanlagen-bis-10-m-hohe-ohne-baugenehmigung-moglich/

(7) http://www.klein-windkraftanlagen.com/staatliche-foerderung-eeg-kfw-kleinwindanlagen/

P082: Bürgerwindparks – Windenergie in Bürgerhand

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 082

Konkurrierende Anträge: P146, P082, P078, P082, P131

Antragsteller: Niels-Arne Münch

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die nötige Akzeptanz der Bevölkerung für den weiteren Ausbau der Windenergie lässt sich nur erhalten, wenn die Lebensqualität der Menschen geschützt wird. Deshalb müssen Kommunen und Bürger bereits in der Planungsphase neuer WK-Anlagen beteiligt werden. Windkraftparks sollten in möglichst wenigen regionalen Zentren gebündelt und so eine „Verspargelung“ der Landschaft vermieden werden. Bestehende Regelungen zu Mindestabständen von WK-Anlagen zu Gehöften und Wohngebieten dürfen nicht aufgeweicht werden. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob bestehende Regelungen angesichts der Bedingungen vor Ort ausreichen.

Die Piraten Niedersachsen sprechen sich für das Konzept der „Bürgerwindparks“ aus, Windparks im Besitz und unter Kontrolle der Bürger, etwa als Energiegenossenschaften. Ein Beispiel ist die Region Nordfriesland in Schleswig-Holstein mit rund 90 % Windenergie aus Windparks in Bürgerhand. Bürgerwindparks müssen aber mehr sein als eine – möglicherweise sogar steuerlich geförderte – Kapitalanlage für Wohlhabende. Echte Beteiligung aller vom Windpark betroffenen Bürger setzt voraus, dass auch weniger Verdienende Anteile erwerben können. Darüber hinaus sollten unmittelbare Anwohner ein Vorkaufsrecht haben.

Begründung

Um den Klimawandel zu begegnen, muss das Energiesystem der Zukunft zu 100 % auf erneuerbaren Ressourcen beruhen. Dafür müssen stärker als bisher regional angepasste, „standortgerechte“ Formen der Energiegewinnung gefunden werden. Für Niedersachsen mit seinen weitem, flachen Land und weiten Küsten bedeutet dies eine verstärkte Förderung der Windenenergie. Diese gilt es, demokratisch und bürgernah umzusetzen.

Weiterführende Links

http://www.wind-energie.de/sites/default/files/download/publication/windenergie-buergerhand/bwe_broschuere_buergerwindparks_2012_final-low.pdf

http://www.windcomm.de/Downloads/Leitfaeden/Leitfaden-Buergerwindpark.pdf

https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerwindpark

P083: Wind-Großkraftwerke vor der Küste

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 083

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Niels-Arne Münch

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Wir Piraten stehen zentralisierten Großkraftwerken kritisch gegenüber. Zentrale, unflexible und sehr teure Großkraftwerke widersprechen unserem Konzept einer dezentralen Energieversorgung in Bürgerhand, es profitieren erneut vor allem die großen Stromkonzerne. Darüber hinaus erfordern diese Kraftwerke erhebliche zusätzliche Investitionen in den Netzausbau. Wir Piraten Niedersachsen fordern deshalb, vor der etwaigen Genehmigung weiterer Offshore-Windparks genau zu prüfen, ob diese wirklich gebraucht werden, oder eine vollständige Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien ohne solche Kraftwerke auskommen kann. Priorität sollte der Ausbau dezentraler Windkraftanlagen an Land haben.

Begründung

Dezentrale Energieversorgung ist flexibler (Großkraftwerke erfordern Investitionen, die sich nur über Jahrzehnte rechnen) und oft effizienter (die Verluste bei der Verteilung sind geringer). Wer Anteile an einem Windrad hält, sich gar ein Solarpanel oder eine Kleinwindkraftanalage aufs Dach baut, wird die Energiepolitik meist aufmerksam verfolgen oder sich sogar mit anderen zusammenschließen und selbst energiepolitisch aktiv werden.

Andererseits ist Stromproduktion aus Offshore-Windenergie an der windreichen niedersächsischen Küste „standortgerecht“ und wegen der guten Auslastung trotz der Notwendigkeit eines Netzausbaus auch effizient.

P102: Risikovorsorge gegen Peak Oil

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 102

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Gunnar.Kaestle

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/186.html

Piratenpad: http://piratenpad.de/p/NDS-peak-oil

1. Position

Wir sehen den zukünftigen Rückgang der globalen Ölförderung als ernsthaftes ökonomisches, ökologisches und sicherheitspolitisches Risiko an und fordern angemessene energiepolitische Maßnahmen hierzu. Weiterhin gibt es in der niedersächsischen Landespolitik über das VW-Gesetz besondere Gestaltungsmöglichkeiten.

2. Situation

Ein Rückgang der globalen Ölförderung aufgrund schrumpfender Reserven und unzureichender Neufunde ist absehbar und kann nach Meinung vieler Experten schon kurzfristig innerhalb weniger Jahre erfolgen. In diesem Fall muss aufgrund stark steigender und volatiler Preise mit erheblichen wirtschaftlichen Krisenerscheinungen gerechnet werden. Allein die wachsende Nachfrage in den Volkswirtschaften Chinas und Indiens wird selbst bei einem Förderplateau zu einer sich global verschärfenden Situation führen.

3. Verantwortung der Politik

Eine Politik, die angesichts erheblicher Risiken nur von den denkbar optimistischsten Szenarien ausgeht, ist verantwortungslos und setzt die verfügbare Lenkungswirkung der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nicht im Gemeinwohlsinne ein. Wir fordern, dass die zukünftige Energiepolitik die unterschiedlichen Szenarien und ihre Risiken angemessen gewichtet. Die Umsetzung einer zukunftsfähigen Energieversorgung muss die Gefahr von erheblichen Verknappungen bei der Ölversorgung berücksichtigen, auf die ASPO und IEA eindringlich hinweisen, und frühzeitig sinnvolle Vorsorgemaßnahmen treffen.

4. Von uns befürwortete Gegenstrategien

Auch wenn der Zeitpunkt eines Förderrückgangs erst nachträglich mit Sicherheit bekannt sein wird, ist Handeln jetzt geboten, da aufgrund der ökonomischen Trägheit des Systems nachträglich nicht mehr rechtzeitig und angemessen reagiert werden kann. Die langen Investitions- und Nutzungszyklen erfordern ein vorausschauendes Umsteuern. Zu den von uns befürworteten Strategien, die mit den weiteren Zielen der Energiewende zu verzahnen sind, gehören abgestimmte Schritte, um die Abhängigkeit vom Erdöl in den Bereichen Transport und Verkehr, Gebäudeheizung, Landwirtschaft sowie chemischen Grundstoffen zu vermindern.

Mittelfristig muss unsere Gesellschaft aus der Nutzung von Erdöl als bei weitem wichtigsten primären Energieträger aussteigen. Dazu sind wir bereit, wirtschaftliches Wachstum als oberstes Ziel zurückzustellen und der Deckung der Grundbedürfnisse, einer Erneuerung des Solidarprinzips sowie Verbesserungen der kulturellen und sozialen Lebensqualität Vorrang zu geben.

Umsetzung: Ergänzung zum Programmantrag

a) Transparenz und Mut zur Begegnung mit der Realität

Eine umfassende unabhängige Information von Bürgern und Unternehmen über die Faktenlage ist nötig. Nur so können wir das Problembewusstsein schärfen und eine kollektive Selbstverantwortung wahrnehmen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass zahlreiche Überbrückungstechniken wie der Gewinnung von Treibstoff aus Ölsanden und Schieferölen, der Kohleverflüssigung und dem Einsatz von Bioethanol aufgrund der limitierten Produktionsraten, des geringen Erntefaktors und der zum Teil ökologisch verheerenden Folgewirkungen nur sehr begrenzt Zeit gewinnen würden. Ein Ausweichen auf sogenanntes unkonventionelles Erdöl und ineffiziente Coal-to-Liquid Techniken ist mit der Zielsetzung einer Verminderung der CO2-Emissionen in erträglichen Grenzen nicht zu vereinbaren.

b) Unser langfristiges Ziel

Zur sicheren Deckung der elementaren Bedürfnisse halten wir die die Schaffung eines von fossilen Quellen weitgehend unabhängigen Energie- und Transportsystems für dringend notwendig. Diese Aufgabe stellt eine enorme gesellschaftliche Herausforderung dar. Jedoch existiert bereits eine Vielzahl von sinnvollen unterschiedlichen Ansätzen, diese anzugehen. Da die Wechselwirkungen energetischer, technischer und ökonomischer Faktoren extrem komplex sind, streben wir zur Gestaltung von Maßnahmen einen vernetzten, dezentralen Prozeß an, um die besten Antworten auf diese Herausforderung für unsere Gesellschaft zu finden und die demokratischen Grundrechte auch in ökonomischen Krisenzeiten zu sichern.

c) Finanzierung von Einzelmaßnahmen

Zur Finanzierung der Umstellung schlagen wir erstens eine zweckgebundene Abgabe von Erdöl und daraus entstehenden Endprodukten wie Dieselöl, Heizöl und Benzin vor. Der so entstehende Fonds soll gezielt verwendet werden, um die rasche Einführung nachhaltiger Energieträger und Techniken im Transportsektor zu fördern. Ziel ist es, Verbraucher in die Lage zu versetzen, auf Preiserhöhungen mit einem Einsatz von Alternativen zu reagieren, und so durch verringerte Ölnachfrage Preissteigerungen entgegenzuwirken. Die Höhe dieser Abgabe soll mittelfristig substanziell steigen, um auf diese Weise einen Teil der zu erwartenden Preissteigerungen planbar vorwegnehmen und so die schädliche Wirkung schockartiger Preissteigerungen dämpfen und Investitionssicherheit für Alternativen schaffen.

d) Energiesteuer als Motor eines strukturellen Wandels

Als eine zweite, langfristiger wirkende steuerliche Maßnahme befürworten wir die Weiterentwicklung der Energiesteuer. Durch zusätzliche Steueranteile auf fossile Energieträger und einen gleichzeitigen Abbau von Steuern und Sozialabgaben soll die Steuerunglast zur Haushaltsfinanzierung von Einkommen auf den Energiekonsum umgeschichtet werden. Somit können Freiräume geschaffen werden für die selbstbestimmte Nutzung innovativer energiesparender Technologien . Diese Umschichtung kann insbesondere für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen aufkommensneutral gestaltet werden, so dass jede Einsparung von Energie eine Steigerung des persönlichen Einkommens ermöglicht.

e) Orientierung an Zukunftsfähigkeit

Eine öffentliche Subventionierung von durch Treibstoffverteuerung unwirtschaftlich werdenden Industriezweigen oder Konsumgütern lehnen wir ab, wenn sich keine langfristige Zukunftsperspektiven bietet. Wir fordern deswegen die Einstellung von Subventionen des erdölbasierten motorisierten Individualverkehrs sowie von Steuererleichterungen bei Produktion und Verbrauch endlicher Energieträger. Dieser Übergang soll möglichst langfristig angekündigt erfolgen, so dass Bürger und Unternehmen entsprechend planen können.

Quellen

(01) Dietmar Reiche: Peak Oil – geht uns der Kraftstoff aus?, Deutschlandfunk, 2008-06-27

(02) Norbert Rost: Internationale Energieagentur warnt vor Ölkrise ab 2015, Artikel auf peakoil.com, 2011-11-09

(03) Robert Hirsch, Roger Bezdek, Robert Wendling: Peaking of World Oil Production: Impacts, Mitigation & Risk Management, Studie im Auftrag des Department of Energy, Washington D.C., 2005

(04) Dezernat Zukunftsanalyse: Peak Oil - Sicherheitspolitische Implikationen knapper Ressourcen Studie des Zentrums für Transformation der Bundeswehr, Berlin, November 2010

(05) IWF: World Economic Outlook - April 2011, International Monetary Fund, Washington D.C., 2011, Seite 89-124

(06) ASPO: PEAK OIL?, Association for the Study of Peak Oil and Gas, Ottobrunn, 2012

(07) Harald Andruleit, Hans Georg Babies, Jürgen Meßner, Sönke Rehder, Michael Schauer, Sandro Schmidt: Reserven, Ressourcen und Verfügbarkeit von Energierohstoffen 2011, Deutsche Rohstoffagentur (DERA) in der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), Hannover, November 2011

(08) James Murray, David King: Oil’s tipping point has passed, Nature, Vol 481, 2012-01-26, S. 433–435

(09) Pierre René Bauquis et al: Mobilizing society in the face of peak oil, Aufruf von ASPO und ehemaligen Vertretern der Ölindustrie an die französischen Präsidentschaftskandidaten, Tribune parue dans le Monde.fr le 22 mars 2012

(10) Josef Auer: German Mechanical Engineering Steeling Economy for the Post-Oil Era, Deutsche Bank Research, Frankfurt am Main, 2008

(11) Jürgen Grahl, Reiner Kümmel: Produktionsfaktor Energie - Der stille Riese, Energie & Zukunft, Ausgabe 1, Aachen, 2006, S. 4 - 23.

(12) UBA: Statistik zur Energieproduktivität, Umweltbundesamt, Dessau, 2011

(13) Götz Werner: Einkommen für alle, 5. Auflage, Bastei Verlag, Köln, 2008

P118: Einrichtung eines Nachtflugverbotes für deutsche Flughäfen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 118

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Rainer Strebel

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piraten werden sich nachdrücklich beim Bund, den privaten Verkehrsträgern und zuständigen Behörden für ein Nachtflugverbot auf deutschen Flughäfen einsetzen. Dieses Nachtflugverbot gilt generell von 22 Uhr - 6 Uhr und nur in Notfällen (technische Probleme, Umleitung, Verspätung, Mensch oder Tier in Not) verletzt werden dürfen.

Begründung

Derzeit gibt es in Deutschland eine unterschiedliche Haltung der Bundesländer, Städte und Gemeinden zum Betrieb der Flughäfen in den Nacht- bzw. Ruhezeiten. In einigen Städten gilt kein Nachtflugverbot, welches zur Folge hat, das immer mehr Fluglinien diese wenigen Flughäfen als Drehkreuz für Fracht und bis in die späte Nacht für Passagiere nutzen. Dies verursacht, dass an Flughäfen, wie Hannover oder Leipzig der Fluglärm bzw. die Anzahl der startenden und landenden Flugzeuge in den Nachtstunden stetig steigt und zunehmend von Bürgerinitiativen und Vereinen bekämpft wird. Diese offenen Flughäfen werben regelrecht um die Fluglinien, den jeder zusätzliche Flug bedeutet zusätzliche Einnahmen, für den Flughafen und nicht zuletzt die Gemeinden / Städte. Hier findet eine Verzerrung und Konzentration von Verkehrsströmen auf dem Rücken der Menschen und der Umwelt statt.

Im Sinne des Umweltschutzes und Lärmschutzes und im Sinne der Gleichstellung der wirtschaftlichen Gegebenheiten ist hier eine grundsätzliche und generelle Regelung notwendig, die vorsieht, das alle Flughäfen bestimmte Nachtruhezeiten einhalten müssen.

Diese Forderung stützt sich auf den Schutz der Anwohner in den An- und Abflugschneisen, den generellen Schutz der Umwelt in diesen Gebieten und die wirtschaftliche Gleichstellung der Grundvoraussetzungen aller Flughäfen in Deutschland, um eine Verzerrung und Konzentration, wie aktuell vorhanden, zukünftig ganz und vollständig zu unterbinden.

P147: Niedersachsen als gentechnikfreie Region

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 147

Konkurrierende Anträge: P147, P182

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Niedersachsen als gentechnikfreie Region

Die Piraten Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass ganz Niedersachsen eine gentechnikfreie Region wird und die Freisetzung und der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen nicht gestattet ist.

Begründung

Wie gentechnisch veränderte Lebensmittel langfristig auf die menschliche Gesundheit wirken, weiß bis heute niemand. Auch mehr als 15 Jahre nach Einführung von gentechnisch veränderten Pflanzen fehlen Langzeituntersuchungen, etwa zum Einfluss auf das Immunsystem oder auf das Potenzial, Krebs auszulösen.

Potentielle gesundheitliche Auswirkungen, die von Fremdgenen in Nahrungspflanzen ausgehen könnten, sind derzeit nicht überschaubar. Dies gilt auch für den Verzehr von gentechnisch veränderten Kleinstlebewesen (zum Beispiel Milchsäurebakterien, Hefen).

Einige Fütterungsstudien mit gentechnisch veränderten Nahrungspflanzen an Tieren geben Hinweise auf Veränderungen an Zellen/Zellkernen und Organsystemen. Bei Mäusen, die mit Genmais gefüttert wurden, kam es zu signifikanten Beeinträchtigungen der Fruchtbarkeit und Veränderungen im Immunsystem. Dies muss Anlass genug sein, unter dem Blickwinkel des vorbeugenden Verbraucherschutzes, mögliche Gesundheitsgefährdungen Ernst zu nehmen.

Ein weiteres Problem stellt die Kontaminierung und nachhaltige Veränderung von nicht veränderten Sorten dar. Pollen gentechnisch-veränderter Pflanzen können durch Wind und Insekten auf nicht veränderte Sorten oder auf verwandte Wildpflanzen übertragen werden. Ebenfalls problematisch sind die Kontaminationswege durch Erntemaschinen oder durch Verluste beim Transport. So könnten gentechnisch veränderte Pflanzen beim Transport auf Felder mit konventionell erzeugten Pflanzen fallen bzw. nach der Ernte auf dem Feld zurückbleiben und zum unerwünschten Durchwuchs führen.

Damit Landwirte auch weiterhin Pflanzen ohne gentechnische Veränderungen anbauen und Verbraucher/innen Lebensmittel ohne Gentechnik konsumieren können, müssen vielfältige Maßnahmen eingehalten werden, um Verunreinigungen zu vermeiden bzw. zu minimieren. Diese Maßnahmen betreffen Anbau, Ernte, Transport und weitere Stufen bis ins Ladenregal. Diese Schutzmaßnahmen gehen zu Lasten der Verbraucher, da diese nur unter erheblichem finanziellen Aufwand stattfinden.

>> http://www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de/UNIQ134494762403350/link1806751A.html

>> siehe auch: http://wiki.piratenpartei.de/SH:Landtagswahl_2012/Wahlprogramm#Schleswig-Holstein_als_gentechnikfreie_Region

P151: Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 151

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Gerwert

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/151.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piraten Niedersachen setzen sich dafür ein, über den Bundesrat eine Initiative zur sofortigen Revision des Euratomvertrages einbringen. Ziel der Piratenpartei ist es dabei auf ein Ende des Euratom Vertrages hinzuarbeiten. An dessen Stelle soll die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Erneuerbare Energien (ERENE) treten.

Begründung

Der Euratomvertrag hat seit 1957 Bestand und ist seither nicht wesentlich modifiziert worden. Euratom ist eine eigenständige Institution die neben der Europäischen Union existiert und nach wie vor in besonderem Maße die Förderung der Atomenergie vorantreibt und dies im Rahmen Ihrer sog. Rahmenprogramme umsetzt.

Bis heute setzt dieses durch die Nationalstaaten getragene Konstrukt auf die Atomkraft. Eine Ausrichtung die unter Würdigung der heutigen Energiepolitik nicht tragbar ist. Daher sollte die Euratom in Ihrer jetzigen Form abgeschafft / aufgelöst werden. An Ihrer Stelle soll eine bereits auch von anderen Institutionen diskutierte ERENE (Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien) treten die sich für eine moderne, grenzüberschreitende moderne Energiepolitik in Europa unter Ägide der EU und deren Institutionen, einsetzt unter Einbezug sinnvoller Nutzung von Atomenergie z.B. im Rahmen der Fusionsforschung.

Es handelt sich zwar um ein Bundesthema, aber über den Bundesrat, so wie von mir dargelegt, kann man ja durchaus auf Bundespolitische Themen Einfluss nehmen. Das Land SH hat z.B. dieses Theme ebenfalls auf der Agenda und ist dort Gegenstand des Koalitionsvertrages.

Eine Kündigung des Euratomvertrages kann nur durch die Nationalstaaten erfolgen, Deutschland sollte hier eine Vorreiterrolle übernehmen.

Quellen / Infos:

Zu Euratom: https:de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Atomgemeinschaft Zu ERENE: http:www.erene.org/

P159: Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 159

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass die Landesverfassung dahingehend erweitert wird, dass der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur, insbesondere das Betreten von Wäldern, Stränden, Küsten- und Flussgebieten sowie das Befahren der Gewässer und die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in geringer Menge für den eigenen Gebrauch für jedermann unentgeltlich gestattet ist. Dabei wird jedermann verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen und dabei die bestehenden naturschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Das Land und die Gemeinde sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit die Zugänge zu den Meeren, den Seen, den Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und allenfalls durch Einschränkungen des Eigentumsrechtes freizumachen sowie Wanderwege und Erholungsparks anzulegen.

Begründung

In Anlehnung an: http://wiki.piratenpartei.de/SH:Landtagswahl_2012/Wahlprogramm#Freier_Zugang_zu_Natursch.C3.B6nheiten.2C_Erholung_in_freier_Natur

Rechte und Pflichten bei Freizeitgestaltung und Sportausübung in der freien Natur im Beispiel der bayrischen Verfassung: http://www.stmug.bayern.de/umwelt/naturschutz/freizeit/recht.htm

Vergleich dazu Nds. Landesverfassung: http://www.nds-voris.de/jportal/portal/t/1cjb/page/bsvorisprod.psml;jsessionid=C165CED8352D22AC38B97CC61C3A88DF.jp95?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-VerfNDrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint

P195: Stromtransport in Niedersachsen - Vorsicht Hochspannung!

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 195

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow / Dr. Michael Berndt

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die umfassende Berücksichtigung von Bürgerinteressen beim Stromtransport in Norddeutschland ein.

Sie spricht sich für den vorzugsweisen Ausbau bereits vorhandener Stromnetze aus und unterstützt die Bemühungen der Bürger nach weitestgehender Erdverkabelung neuer und alter Stromleitungen. Das dazu bereits existente Nds. Erdkabelgesetz ist in allen seinen Möglichkeiten zu nutzen. Die Notwendigkeit des Netzausbaus ist in jedem Einzelfall konkret nachzuweisen.

Sowohl Planungen der Streckenführung wie die eigentliche Umsetzungsplanung müssen transparent und unter Beteiligung der betroffenen Bürger stattfinden. Eine Aushöhlung von Bürger- und Umweltrechten, wie mit dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz von 2006 beschlossen, wird abgelehnt. Forschungsprojekte im Zusammenhang mit Erdverkabelung sind ebenfalls transparent zu gestalten.

Begründung

Stromtransport ist das Schlüsselthema unserer Zeit für die Durchführung der Energiewende. Deutschlandweit sind nach Planungen der Netzbetreiber 3.800 Kilometer Stromtrassen neu zu errichten und weitere 4.000 Kilometer auszubauen. Für Norddeutschland gilt insbesondere sicherzustellen, dass die in Off-Shore-Anlagen in der Nordsee sowie in On-Shore-Anlagen mittels Windkraft erzeugten Energiemengen zu den Verbrauchern im Süden und Westen Deutschlands gebracht werden können. Rechtliche Grundlage ist das Energieleitungsgesetz (EnLAG)1, dessen Zuständigkeit jedoch strittig ist². Es schlägt das Niedersächsische Erdverkabelungsgesetz, in dem sich die planungsrechtlichen Grundlagen wieder finden³. Das alles wird in den Schatten gestellt durch das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG)4, das am 05.08.11 in Kraft trat. Dieses Gesetz sieht Einschränkungen der Bürgerrechte vor, enthält keine Abstandregelungen mehr und bietet die Möglichkeit von Kompensationszahlungen statt Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Auflagen.

Niedersachsen votiert zwar für einen stärkeren Einsatz neuer Technologien in den Stromübertragungs- und Verteilernetzen und hält Überlegungen des Bundes, Kompetenzen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren auf die Bundesebene zu verlagern für nicht zielführend, da die Länder über bessere Kenntnisse der jeweiligen örtlichen und regionalen Situationen verfügen und Zielkonflikte besser lösen könnten. Nichts desto trotz werden aber die Planungen mit den althergebrachten Technologien der Übertragung mittels Freilandleitungen nicht gehindert, geschweige dann die Übertragung mittels Erdkabeln forciert.

Grundsätzlich gibt es eine weitgehende Übereinstimmung über die Notwendigkeit eines Ausbaus des Stromnetzes, auch wenn es Berechnungen gibt, die einen Ausbau für nicht notwendig erachten. Verschiedene Ansichten gibt es wie genannt aber über die Art des Ausbaus. Energieunternehmen und die Tennet TSO GmbH5 als Übertragungsnetzbetreiber (im Gegensatz zum Verteilnetzbetreiber EON) favorisieren den herkömmlichen Ausbau über Freilandleitungen. Betroffene Bürger bevorzugen neben der Steigerung des Stromtransportes in den bisherigen Trassen (Zugbeseilung, Einsatz von Hochtemperaturleitungsseilen, Optimierung des Strommanagements) die Verlegung von Erdkabeln. Der ehemalige Landesumweltminister Sander kündigte an, dass Niedersachsen auf die gesetzliche Festlegung poche, bei Unterschreiten des Abstandes von 200 Metern bei Wohnsiedlungen und von 400 Metern in Einzellagen eine Erdverkabelung vorzuschreiben. Diese Vorschrift trifft für rund 20 der rund 400 Kilometer in Niedersachsen langen Trassen zu. Dies deckt sich mit den Planungen der Tennet TSO. Ihre Begründung: Ansonsten lasse sich die Sicherheit der Stromversorgung nicht gewährleisten, weil die Stromübertragung durch Erdkabel noch nicht erprobt ist. Um neue Erkenntnisse zu gewinnen, wird TenneT in den Niederlanden eine 380-kV-Erdkabelstrecke von 20 km Länge bei Randstad bauen und auf Zuverlässigkeit testen.

Alle Genehmigungen unterliegen dem Planfeststellungsrecht. Sachliche Einwendungen von Privatpersonen haben nur dann eine Chance auf Berücksichtigung, wenn sich aus deren Nichtberücksichtigung eine Gefahr für ihre eigene Gesundheit, ihr Leben oder ihr Eigentum ergibt. Interessenverbände können demgegenüber auch ihrem Zweck zugehörige gesamtgesellschaftliche Aspekte geltend machen. Typischerweise sind dabei Umweltverbände für Umweltaspekte zuständig. Das Verbandsklagerecht bietet diesen Organisationen die Möglichkeit der juristischen Durchsetzung ihrer Interessen.

Die Bevorzugung von Erdkabeln gegenüber der Freilandverkabelung ergibt sich aus folgenden Punkten:

1. Kostenvergleich

Erdkabel sind wesentlich teurer als die üblichen Freileitungen, was jedoch aus Verbrauchersicht nicht relevant ist. Zu den Kosten von Erdkabeln dient eine Berechnung der unter 3 aufgeführten Netzanalyse: "Die mögliche Belastung der Strompreise durch die Mehrkosten bei der Teilverkabelung spielt in der öffentlichen Diskussion immer noch eine große Rolle. Die tatsächlichen Mehrkosten können nur auf eine konkrete Trasse bezogen errechnet werden. Es ist aber eine allgemeine Schätzung möglich: Die Mehrkosten müssten - unter der Annahme von 4-fachen Kosten der Erdverkabelung im Verhältnis zu den Freileitungskosten und einem angenommenen 25 %-igen Teilverkabelungsanteil - bei den ca. 600 km geplanten Pilot-Trassen mit 450 Mio. Euro angesetzt werden. Nach der Stromnetzentgelt-Verordnung können diese Mehrkosten in 40 Jahren kalkulatorisch abgeschrieben werden. Pro Jahr sind das 11,25 Mio. Euro ohne Berücksichtigung möglicher Finanzierungskosten.

Diese Mehrkosten von 1,125 Mrd. Cent können auf den gesamten deutschen Stromverbrauch von rund 600 Mrd. kWh umgelegt werden. Dadurch entstehen Mehrkosten von rund 0,002 Cent/ kWh. Diese Mehrkosten sind von den Verbrauchern im Verhältnis zu ihrem jeweiligen Stromverbrauch zu tragen. Bei einem durchschnittlichen Haushalt mit 3.000 kWh Verbrauch wären das 6 Cent Mehrbelastung pro Jahr. Die Mehrkosten durch die Erdverkabelung sind deshalb beim jetzigen Stand der Neubauplanungen systembedingt nicht relevant."

Zugegebenermaßen ist diese Schätzung ausgesprochen optimistisch. Aber selbst konservativste Berechnungen - wie die in der „Oswald-Studie“6 - kommen zu Mehrkosten für die Erdverkabelung vom 1,6- bis zum 5,4-fachen der Freilandverkabelung. Beim 1,6-fachen müssten bei 850 km Netzausbau 0,04 Cent pro kwh veranschlagt werden, was lediglich 0,015 Cent pro kwh zusätzlich wäre. Beim 5,4-fachen kostet der Netzausbau 0,135 Cent pro kwh, also nur 0,11 Cent pro kwh zusätzlich. Bei einem 4-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch mit wie oben ca. 3.000 kwh/Jahr, betragen die Mehrkosten somit zwischen 46 Cent bei der günstigsten oder € 3,30 bei der ungünstigsten Variante.

2. Extreme Witterungseinflüsse

Freilandleitungen sind nachweisbar störungsanfällig bei extremen Wetterverhältnissen. So hat der Orkan Kyrill, der Deutschland im Januar 2007 heimsuchte und Spitzengeschwindigkeiten von über 200 Kilometern pro Stunde erzielte, Bäume und Strommasten wie Streichhölzer umknicken lassen, Dächer wurden abgedeckt, der Verkehr brach zusammen, 250.000 Haushalte waren ohne Strom.

Dies gilt auch für hohe Schneelasten, für die die gängigen Bauweisen von Freilandleitungen nicht ausgelegt sind. Da es in einigen Fällen auch zu Überspannungen in Wohnbereichen käme, ist eine Gefahr für Menschenleben definitiv gegeben.

Ein aktuelles Beispiel zeigt weiterhin, dass noch weitere Gefahren für Freilandleitungen bestehen. Spürbare Auswirkungen aber hatte der Flug einer durch eine Windböe vom Boden gelösten Spargelfolie in den Gittermast auf den unteren Spannungsebenen eines Mastes bei Landesbergen. Als gegen 19 Uhr am Donnerstag die Windhose mit Blitz und Donner am Kraftwerk "Robert Frank“ vorbeizog und die Folien in der 380-KV-Leitung nach Emmerthal-Grohnde dem Mast ein neues Aussehen verpassten, löste die Feuchtigkeit auf den Folien einen Kurzschluss aus, der erst nach einer Stunde behoben war.

Gemäß einer Vielzahl von Langfristprognosen ist damit zu rechnen, dass derartige Extremwetterereignisse in Zukunft häufiger vorkommen, was die Gefahr für Versorgungsstörungen durch beschädigte Freilandleitungen wahrscheinlicher macht.

Nach aktuellem Stand der Wissenschaft gehen von Erdkabeln keine witterungsbedingten Gefahren aus.

3. Umweltauswirkungen

Die in Norddeutschland gelegenen geplanten Stromtrassen liegen teilweise in Durchflug-, Nahrungs- und Brutgebieten auch geschützter Vogelarten. Eine Beeinträchtigung der Lebensweise dieser Vögel durch die elektrostatische Belastung einerseits und die sich durch zusätzlichen Leitungsbau erhöhende Gefahr durch die weitere Kontaktmöglichkeit während des Fluges ist als problematisch anzusehen. Innerhalb der Umweltverträglichkeitsprüfung des Planfeststellungsverfahrens wird allerdings auf diese Phänomene eingegangen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung stellt die Wirkungen der Planung dar, ein Landschaftspflegerischer Begleitplan zeigt Maßnahmen auf, um nicht vermeidbare Eingriffe zu minimieren bzw. gegebenenfalls auszugleichen. Eine solche Kompensationsmaßnahme können bspw. Vogelmarkierungen, die auf der neuen Leitung angebracht werden, sein. Durch die Markierungen wird die Leitung für Vögel besser sichtbar und sie können das Hindernis in der Luft so rechtzeitig erkennen und ihm ausweichen. Inwieweit diese von der TenneT TSO vorgeschlagene Kompensation ausreichend ist, ist nicht abschließend geklärt.

Freilandtrassen beeinträchtigen das Landschaftsbild maßgeblich. Die Trassenbreite einer Freileitung ergibt sich aus den Mastausladungen und Zuschlägen für das Ausschwingen der Leiterseile und Isolatoren sowie einem beidseitigen Sicherheitsstreifen. Sie beträgt bei der 380-kV-Doppelleitung etwa 70 m in der Feldmitte. Freileitungstrassen können mit Ausnahme der Mastaustrittsflächen auch landwirtschaftlich genutzt werden und behalten somit ihre ökologische Funktion bei. In Industriegebieten können Freileitungstrassen auch bebaut werden. Kabeltrassen dürfen dagegen nicht mit tief wurzelnden Sträuchern oder Bäumen bepflanzt werden. Die Trasse eines Erdkabelsystems ist einschließlich der Bodenablagerung und der Fahrstraße in der Bauphase etwa 18 Meter breit. Für die gleichzeitige Verlegung von 2 Kabelsystemen nimmt die Trasse einschließlich Bodenablagerung und Baustelleneinrichtung ein Breite von 22 Meter ein. Auf der gesamten Trassen- und Baustellenfläche ist der Mutterboden in einer Tiefe von 40 cm abzuschieben und seitlich mit soviel Abstand zu lagern, dass noch genügend Platz bleibt für die Ablagerung des später wieder zu verfüllenden Bodenaushubs. Somit sind die ökologischen Auswirkungen in der Bauphase höher, als beim Freileitungsbau. Auch kann die Fläche nicht überbaut werden.6

4. Gesundheitliche Beeinträchtigungen

Zwar gibt es keine wissenschaftlich fundierten Beweise für eine gesundheitliche Beeinträchtigung durch Freileitungen, es gibt nur Anhaltspunkte. Schlagworte sind hier Elektrosmog und erhöhte Krebsrate.

Das Risiko zu erkranken ist für Menschen, die in der Nähe von Hochspannungsleitungen leben oder arbeiten, größer als bei anderen. Wissenschaftler von der University of Bristol, unter der Leitung von Denis Henshaw, haben verschiedene Studien durchgeführt. In ihrer ersten Untersuchung ermittelten sie die Schadstoffbelastung unter Hochspannungsleitungen. Sie stellen an 2000 verschiedenen Orten in der Umgebung von Bristol auf offenem Feld Detektoren auf. Die Messungen ergaben eine gegenüber anderen Gebieten erhöhte Belastung mit ungesunden Substanzen.

Auch verschiedene Windverhältnisse und Wetteränderungen, wie Regen oder Schnee, reduzierten die Schadstoffmenge nicht, im Gegenteil, sie führten zum Teil zu noch höheren Werten. Die Wissenschaftler errechneten daraus die Belastung des menschlichen Organismus mit diesen Verbindungen, wobei sie davon ausgingen, dass die menschliche Haut einer ähnlich hohen Dosis ausgesetzt sein würde, wie die Messgeräte. Da einige Umweltschadstoffe krebserregend sind, könnte dieses Ergebnis den Zusammenhang zwischen einer erhöhten Leukämierate und Hochspannungsleitungen erklären.

Zu den erhöhten Schadstoffbelastungen kommt noch, dass die Chemikalien im Organismus besser aufgenommen werden können - auch eine Ursache der Hochspannungsleitungen. Die Leitungen umgibt eine Korona aus Ionen. Diese entstehen, wenn der auf den Leitungen angesammelte Dreck, durch die hohen Spannungen ionisiert wird. Die Schadstoffaerosole in deren Nähe reichern sich mit diesen Ionen an und sind dadurch nicht mehr neutral, sondern liegen im geladenen Zustand vor.

Messungen der "Korona-Ionen" haben ergeben, dass sie in relativ großen Mengen vom Wind bis zu 500 Meter weit weggetragen werden. Die erhöhte Schadstoffmenge ist also nicht allein auf die Gebiete direkt unter den Hochspannungsleitungen beschränkt. Die inhalierten Schadstoffe werden durch ihre Ladung außerdem besser vom Körper aufgenommen. Wenn also die Aerosole krebserregende Stoffe enthalten, oder solche, die andere Krankheiten auslösen, ist damit auch die Gesundheit in Gefahr.

Weiterhin setzt sich die Piratenpartei Niedersachsen für die Nutzung der vollen Möglichkeiten im Nds. Erdkabelgesetz ein. Dies ist im Besonderen eine Gesamtverkabelung, wenn z.B. durch Vermeidung langer Umwegstrecken dem Wirtschaftlichkeitsgebot des Energiewirtschaftsgesetzes des Bundes Rechnung getragen werden kann. Dies ist die Vorraussetzung für eine Erdverlegung auf weiten Strecken. Somit werden sich auch bisher schon geplante Streckenführungen noch umfangreich ändern können.

1 http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/enlag/gesamt.pdf

2 http://www.klimaretter.info/hintergruende/52-energie/5404-mut-zum-erdkabel

3 http://www.netzausbau-niedersachsen.de/downloads/20110412-restriktions-und-potenzialanalyse-net.pdf und http://www.netzausbau-niedersachsen.de/ereignisse/120411---netzanalyse/index.html

4 http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/nabeg/gesamt.pdf

5 http://www.tennettso.de/site/

6 http://www.forwind.de/publications/ForWind-Oswald-Studie-Langfassung_05-09-23.pdf

P200: Umweltgerechte Mobilität fördern

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 200

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Energieeffiziente, emissionsarme und raumschonende Mobilität im Interesse der Gesundheit aller ist ein wesentliches Ziel unserer Umweltpolitik. Wir setzen uns für die Förderung von innerstädtischem ÖPNV und regionalem Nahverkehr, sowie einen Ausbau des Radwegenetzes auf allen Ebenen ein.

Begründung

Dieser Punkt ist angelehnt an das Wahlprogramm der Piraten S-H, S. 46

Wer eine bessere findet, kann sie gerne eintragen.

P201: Erweiterung des Landesumweltinformationsgesetzes

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 201

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Das Nds. Landesumweltinformationsgesetz (LUIG) soll weiterentwickelt werden zur Grundlage einer umfassenden Dienstleistung für Bürger. Umweltinformationen sind nach unserer Auffassung eine Bringschuld. Behörden müssen dafür geeignete Informationen von sich aus und nicht erst auf Anfrage bereitstellen.

Die Veröffentlichung muss dabei unter freien Lizenzen und in offenen Dateiformaten erfolgen. Bürger sollen auf einem Portal mit übergreifenden Suchfunktionen einfachen Zugang zu diesen Daten erhalten.

Begründung

Dieser Punkt ist angelehnt an das Wahlprogramm der Piraten S-H, S. 45

Wer eine bessere findet, kann sie gerne eintragen.

P202: Lichtverschmutzung vermeiden

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 202

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Dass die Nacht dunkel ist, ist ein Naturgesetz. Im Sinne des natürlichen Tages- und Nachtrhythmus von Mensch, Tier und Natur setzen wir uns für eine landesweite Einschränkung von vermeidbaren Lichtemissionen ein.

Ausnahmeregelungen für Kunstprojekte und Veranstaltungen müssen missbrauchssicher und transparent gestaltet werden.

Begründung

Dieser Punkt ist angelehnt an das Wahlprogramm der Piraten S-H, S. 46

Wer eine bessere findet, kann sie gerne eintragen.

P206: Ohne Bienen keine Menschen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 206

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

»Wenn die Biene von der Erde verschwindet, dann hat der Mensch nur noch vier Jahre zu leben«. Dieses Zitat wird Albert Einstein zugeschrieben. Die Gefahr ist real. Denn derzeit beobachtet man ein Bienensterben.

Wir setzen uns daher für die Erhaltung der Pflanzenvielfalt und eine Vermeidung von Monokulturen ein, sowie gegen einen Einsatz von Pestiziden. Diese machen Bienen anfällig für Krankheitserreger und Schädlinge wie die die Varroa-Milbe, an der ganze Bienenvölker zugrunde gehen. Jedes Jahr verschwinden rund 10 % der Bienenvölker durch die Milbe. Während sich in Spanien bereits die Regierung eingeschaltet hat, um den Hobby-Imkern mit Subventionen bei ihrem Kampf ums Überleben der Bienen beizustehen, scheint das Bienensterben deutsche Politiker wenig zu beeindrucken. Eine Erforschung von Gegenmaßnahmen ist unabdingbar. Wir setzen uns daher für eine Förderung dieser Forschungen ein.

Doch nicht nur die Zahl der Bienen geht zurück, auch die Zahl der Imker. Der größte Teil der 90.000 Hobby-Imker ist über 60 Jahre. Auch deren Bemühungen um die Nachwuchsgewinnung sind zu unterstützen.

Begründung

Die Sicherung des Überlebens muss Begründung genug sein.

http://www.das-weisse-pferd.com/02_03/bienen.html

P217: E10-Stopp / Keine staatlichen Subventionen für die Produktion von Energiepflanzen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 217

Konkurrierende Anträge: P217, P231

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

E10-Stopp / Keine staatlichen Subventionen für die Produktion von Energiepflanzen

Die Piraten Niedersachsen setzen sich für Umdenken bei den bisherigen Bioenergie-Strategien ein. Es darf nicht sein, dass mit öffentlichen Mitteln Monokulturen und Raubbau gefördert werden. Ein massiver Anbau von "Energiepflanzen" in Hungergebieten ist weder moralisch noch ökonomisch vertretbar. Angesichts der weltweiten Getreideknappheit sprechen wir uns daher gegen eine staatliche Subventionierung von Biosprit sowie einen Weiterverkauf von E10 in Deutschland aus.

Begründung

Eine Politik, die den Anbau für die Energiegewinnung mehr fördert als für Lebensmittel, hat keinen Rückhalt verdient. Weltweit werden jährlich etwa 150 Mio. Tonnen Getreide in Ethanol verwandelt, was derzeit die Preise für Grundnahrungsmittel besonders in armen Ländern extrem steigen lässt, so dass die Biosprit-Produktion weltweit zu Lebensmittelknappheit und Hunger beiträgt.

Auch der angebliche Klimaschutz-Nutzen von Biosprit ist inzwischen widerlegt.

Sowohl Foodwatch, Misereor, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) als auch Greenpeace fordern ein Verkaufs-Stopp für E10 in Deutschland.

P231: Keine staatlichen Subventionen für die Produktion von Energiepflanzen, die auch als Nahrungsmittel verwendet werden können - Alternativantrag zu P217

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 231

Konkurrierende Anträge: P217, P231

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Keine staatlichen Subventionen für die Produktion von Energiepflanzen, die auch als Nahrungsmittel verwendet werden können

Die Piraten Niedersachsen setzen sich für Umdenken bei den bisherigen Bioenergie-Strategien ein. Es darf nicht sein, dass mit öffentlichen Mitteln Monokulturen und Raubbau gefördert werden. Ein massiver Anbau von "Energiepflanzen" in Hungergebieten ist weder moralisch noch ökonomisch vertretbar. Angesichts der weltweiten Getreideknappheit sprechen wir uns daher gegen eine staatliche Subventionierung von Biokraftstoffen aus.

Begründung

Alternativantrag zu P217:

Im Unterschied zu P217 setzen wir uns hier nicht für einen Verkaufsstopp von E10 ein, da dieser Verkaufs-Stopp von der FDP u.a. populistisch betrieben wird.

Nach Angaben von Experten der Vereinten Nationen sind Biokraftstoffe (nur) zu einem Teil für den Hunger auf der Erde verantwortlich. So könne es sinnvoll sein, „die gesetzliche Förderung von Biosprit-Quoten abzuschaffen“, sagte der Leiter des Berliner Büros des UN-Welternährungsprogramms, Ralf Suedhoff. Viel verheerender als der Anbau von Ackerpflanzen zur Energieerzeugung seien aber die Spekulationen auf Nahrungsmittel an den internationalen Finanzmärkten und der ausufernde Fleischkonsum in Industrie- und Schwellenländern.

Genauso wie sich PIRATEN nicht für ein "Verbot von Fleischkonsum" einsetzen, setzen sie sich nicht für ein Verbot von Biokraftstoffen ein. Jedoch sollte eine staatliche Subventionierung dieser höchst umstrittenenen Strategie, die auf den Schultern der dritten Welt getragen wird und die auf Ablehnung der meisten Hilfs- wie Umweltorganisationen stößt, unterbleiben.

Deutschland stellt jährlich nur 1,5 Mill. Tonnen von weltweit 150. Mill Tonnen Ethanol aus Getreide her (1%). Der Großteil stammt aus Ländern, in denen derzeit Getreideknappheit herrscht.

Misereor-Geschäftsführer Pirmin Spiegel erläuterte, dass Bauern in Afrika und Asien von ihrem Land vertrieben werden, um Land für die Biosprit-Produktion freizugeben. Dieses Land fehle dann wiederum für den Nahrungsmittelanbau.

(Anm.: Die meisten Hilfs- wie Umweltorganisationen setzen sich daher für die Abschaffung von Biosprit ein.)

Verbraucherschutz

P061: Gerechte Neuordnung des Glücksspielmarktes

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 061

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Niels-Arne Münch

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

(Lektorat: 3) Die Piratenpartei setzt sich für eine umfassende Neuordnung des Glücksspielmarktes ein. Ziel muss eine bundeseinheitliche Regelung sein, die sowohl den Anforderungen des europäischen Wettbewerbsrechts als auch dem Internetzeitalter gerecht wird. Eine Neuordnung muss die Interessen aller Beteiligten miteinander verbinden: die der öffentlichen Hand an Steuereinnamen, die der Anbieter, Spieler und betroffener Dritter (Sportvereine) an einer planungssicheren Rechtslage und die der Bevölkerung an effektiver Suchtprävention. Gerade hier besteht im aktuellen Entwurf noch Nachholbedarf, so müssen beim Aufbau der geplanten Sperrdatei für Glücksspielsüchtige Datenschutzbelange berücksichtigt werden. Darüber hinaus sind Netzsperren bei der Neuregelung auszuschließen.

Grundlage einer Neufassung des Glückspielrechts könnte das im September 2011 verabschiedete Glücksspielgesetz Schleswig-Holsteins bilden, das im Gegensatz zum aktuellen Entwurf der übrigen 15 Länder von der EU-Kommission ohne Einschränkungen akzeptiert wurde.

Begründung

Trotz jahrelanger Verhandlungen haben es die Landesregierungen nicht geschafft, den zum Jahresende 2011 ausgelaufenen – nach Urteil des Europäischen Gerichtshofes wettbewerbswidrigen – Glücksspielstaatsvertrag auf eine Art und Weise zu ändern, die sowohl dem Internetzeitalter als auch den europäischen Wettbewerbsgesetzen entspricht. Auch zum aktuellen – bereits mehrfach nachgebesserten – Entwurf äußerte die EU-Kommission erneut "Bedenken". Dennoch und trotz der absehbaren Klagewelle planen die Landesregierungen, den Ratifizierungsprozess voranzutreiben. Auch Schleswig-Holstein, das seit November letzten Jahres über ein eigenes, liberaleres Glücksspielgesetz verfügt, will seit dem Regierungswechsel im Mai nun doch dem GlüStV beitreten. Damit würde die bestehende Rechtsunsicherheit für Wettanbieter, Spieler und auch Dritte (wie etwa Sportvereine, die nicht wissen, mit wem sie Sponsorenverträge abschließen dürfen) auf Jahre hinaus fortgeschrieben. Obwohl die noch im vorigen Entwurf vorgesehenen Netzsperren in der aktuellen Fassung nicht mehr enthalten sind (der Entwurf war unter anderem von den Piraten geleakt worden und man fürchtete wohl wachsenden Widerstand), bleibt die Frage offen, wie das vorgesehene Verbot von Onlineangeboten wie Internetpoker denn alternativ durchgesetzt werden soll – mithin bleibt der Verdacht, dass letztlich doch Netzsperren installiert werden sollen, möglicherweise auf Verordnungebene.

Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass ein staatliches Glücksspielmonopol kein zeitgemäßes Instrument zur Spielsuchtprävention (mehr) ist. Der gegenwärtige Entwurf versucht abermals, durch Verbote im Internet das veraltete staatliche Lotto und Toto-Monopol zu verteidigen. Demgegenüber stehen zwischen 2 und 5 Millionen Deutsche, die regelmäßig im Internet Glücksspielangebote wahrnehmen – für die Mehrheit ist dies ein Hobby, für eine wachsende Zahl aber auch als Beruf oder Nebenerwerb. Eine Neuordnung muss die Interessen aller Beteiligten miteinander verbinden: Die der öffentlichen Hand an Steuereinnamen, der Anbieter und Spieler an einer (planungs)sicheren Rechtslage und der Bevölkerung an Suchtprävention.

Bei durchaus möglicher Kritik im Detail bildet der Regelungskern des Glücksspielgesetzes von Schleswig-Holstein eine geeignete Grundlage für eine bundeseinheitliche Regelung.

P133: Neue Preisauszeichnung bei Lebensmitteln

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 133

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Stevenmaass

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine Neuordnung der Preisauszeichnung ein.

Der Preis pro Mengeneinheit (z.B. 100g) soll zukünftig in der Darstellung (Schriftgröße) identisch wie der Packungspreis beworben werden.

Beispiele:

Butter: - 250g: 1 Euro - 100g: 0,40 Euro

Waschpulver: - 5kg: 10 Euro - 100g: 0,20 Euro

Hiermit soll es dem Verbraucher einfacher gemacht werden, neue Packungsgrößen zu entlarven und damit versteckte Preiserhöhungen zu entdecken.

Begründung

Durch den Wegfall der gleichen Verpackungsgrößen besteht zunehmend eine Preis-Unsicherheit bei den Verbrauchern.

P158: Vollständige Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 158

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Vollständige Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen

Jahr für Jahr werden viele Betriebe kontrolliert, die mit der Herstellung oder der Verarbeitung von Lebensmitteln zu tun haben. Dabei kommt es zu hohen Beanstandungsquoten. Die Ergebnisse dieser Kontrollen können nicht öffentlich eingesehen werden und haben deshalb auch keine ausreichende Abschreckungswirkung.

Wir fordern deshalb die Schaffung eines frei zugänglichen Informationssystems für den Zugang zu den Ergebnissen aller durchgeführten amtlichen Lebensmittelkontrollen.

Begründung

Worum geht es?

Auf der Verbraucherschutzministerkonferenz am 17. September 2010 haben sich Bund und Länder über die bundesweit einheitliche Veröffentlichung der Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelkontrollen verständigt. Auf dieser Grundlage hat die Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV) einen konkretisierten Modellvorschlag in Form eines sog. Kontrollbarometers („Hygiene-Ampel“) erarbeitet.

Daraufhin haben am 19. Mai 2011 die Verbraucherschutzminister in einer Sonderkonferenz die Einführung eines bundesweiten Transparenzsystems in Form des Kontrollbarometers beschlossen. Das BMELV wurde aufgefordert, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der die Voraussetzung dafür schaffen soll.

Jedoch wurde aufgrund des Widerstands der Wirtschaftsminister der Länder, die sich im Juni 2011 klar gegen die Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen ausgesprochen haben, auf der Verbraucherschutzministerkonferenz am 16. September 2011 beschlossen, dass zunächst eine Arbeitsgruppe unter Berücksichtigung der Bedenken der Wirtschaftsminister - eine gemeinsame Linie erarbeiten soll. Diskutiert werden sollen unter anderem die Konsequenzen für die Betriebe, das Recht auf Nachkontrollen sowie Kostenfragen.

Die Lobbygruppen aus der Lebensmittel-Industrie (z.B. die DEHOGA) versuchen mit der Argementation, dass "eine Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen ein gefährliches und unverhältnismäßiges Experiment" sei, das "zu einer Existenzgefährdung für die Betriebe werden könnte", Einfluß auf die Arbeitsgruppe zu nehmen und die Veröffentlichung der Ergebnisse zu verhindern.

Verbraucherschützer sehen das aber ganz anders. Von einem starken Verbraucherschutz profitiert insbesondere die Wirtschaft. Eine Marktbereinigung durch Verschwinden der schwarzen Schafe aus dem Marktgeschehen ist ebenso willkommen wie eine Stärkung der Unternehmen, die sich unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes bewähren.

Am 11. Mai 2012 traf sich daraufhin die gemeinsame Arbeitsgruppe von Wirtschafts- und Verbraucherschutzministern in Hamburg und faßte einen Beschluß. Darin heißt es: "Die Vertreter der WMK [=Wirtschaftsministerkonferenz] machten deutlich, dass nur eine fakultative Veröffentlichung mitgetragen werden kann. Ein obligatorisches System wird abgelehnt. Vor diesem Hintergrund verständigt sich die AG darauf, eine Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Kontrollsystemen auf freiwilliger Basis weiterzuverfolgen. Hierbei entscheidet der einzelne Unternehmer, ob er die Kontrollergebnisse bekannt macht.

...

Nach diesen Beschluss der Arbeitsgruppe – beteiligt waren die Wirtschaftsministerien aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg sowie die Verbraucherschutzministerien aus Hamburg, Rheinland-Pfalz und Hessen – werden also eher die Schmuddelbetriebe vor den Verbrauchern als die Verbraucher vor den Schmuddelbetrieben geschützt. Zuletzt hatte der Fall der Großbäckerei Müller für Aufsehen gesorgt, weil die Behörden jahrelang von Mäusekot und Kakerlaken in der Produktion wussten, aber zunächst weder den Verkauf der Ware stoppten noch die Verbraucher informierten. Solche Fälle wären mit einer freiwilligen Lösung weiterhin möglich. Und das, obwohl die Behörden im Auftrag und zum Schutz der Bürger arbeiten." (Quelle: http://foodwatch.de/kampagnen__themen/smiley_system/aktuelle_nachrichten/beschluss_von_wirtschafts__und_verbraucherministern/index_ger.html)

Wir fordern deswegen: Die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen müssen öffentlich sein. Wir wünschen uns auch in diesem Bereich im Sinne der Verbraucher ein Maximum an Transparenz.

P184: Verbraucherschutz durch eine umfassende online-Verbraucherinformation verbessern

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 184

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Andreas Briese / Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Zusammenfassung

Hersteller von Lebensmitteln und Getränken sollen mittelfristig zwingend alle produkt- und produktionsrelevanten Informationen zu ihren Produkten öffentlich zugänglich in eine online-Datenbank einstellen müssen, um Konsumentinnen und Konsumenten eine informierte Kaufentscheidung zu ermöglichen und so ihr Menschenrecht auf Selbstbestimmung praktisch umsetzen zu können.

Antragstext

Durch unzureichende, fehlende bzw. verschlüsselte Deklarationen von verwendeten Ausgangsstoffen und den Produktionsbedingungen bei der Lebensmittelproduktion werden Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Freiheit beraubt, selbst zu bestimmen, was sie über Nahrung, Getränke und Genussmittel zu sich nehmen. Die fehlende Transparenz in diesem Bereich stellt einen Eingriff in grundlegende Rechte der Menschen dar.

Die PIRATEN Niedersachsen wirken darauf hin, dass (erst einmal für den europäischen Waren- und Wirtschaftsraum) eine öffentlich zugängliche online-Datenbank aufgebaut wird, in der die Hersteller - zu Beginn freiwillig nach einer Übergangszeit jedoch zwingend - beim Inverkehrbringen eines Produktes alle Inhaltsstoffe, Herkünfte sowie die zugehörigen Produkt- und Produktionsinformationen (einschließlich Angaben zum chargenbezogenen Grad der Kreuzkontamination mit GMO/GVO) dokumentieren müssen. Parallel sind die Behörden mit Kompetenzen auszustatten, die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen, Fehldeklarationen zu ahnden, Produkte ggf. auf Kosten der Hersteller vom Markt zu nehmen oder ihnen bei wiederholten Verstößen deren Produktion oder Vermarktung zu untersagen. Ziel ist es, dass in absehbarer Zeit nur Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel und Getränke vermarktet werden, zu denen die Verbraucherinnen und Verbraucher eine informierte Kaufentscheidung treffen können.

Begründung

Die Deklaration von Inhaltsstoffen auf verpackten Lebensmitteln, Getränken und Nahrungsergänzungsmitteln erlauben keine informierte Verbraucherentscheidung, weil sie nur Teile der relevanten Informationen bieten. In der Diskussion um Art und Umfang der Deklaration von Inhaltsstoffen etc. wird von der Lebensmittelindustrie immer wieder darauf hingewiesen, dass auf den Produkten nur begrenzt Platz sei, diese Informationen zur Verfügung zu stellen.

Die geforderte Datenbank wird dieses Argument aushebeln und endlich den Menschen, die diese Informatioen wünschen, einen zuverlässigen Zugang hierzu ermöglichen. Um daraus kein Markthindernis für kleine Ünternehmen, Frischwaren oder Direktvermarkter etc. entstehen zu lassen, könnte man alternativ die Waschzettelvariante am Tresen zulassen.

Anmerkung:

Dieser Antrag ist übernommen aus dem Antragsportal (alt) unter dem Punkt 10.5

Nachdem ich angeboten hatte, diese alten Anträge auf das aktuelle Programmportal zu übertragen, bekam ich eine entsprechende Bitte aus der AG Programm. Ansonsten stünden sie nämlich nicht in Delmenhorst zur Wahl. Und das wäre im Sinne der ursprünglichen Antragsteller bedauerlich, die ggf. davon ausgegangen sind, es würde eine automatische Berücksichtigung geben.

Ursprünglicher Antragsteller war Andreas Briese

Sollte dieser seinen Antrag zurückziehen wollen, hat er meine ausdrückliche Erlaubnis.

Übertragen wurden Antrag, Begründung und ggf. weiterführende Links, mehr lässt das neue Schema nicht zu.

Die dargestellten Anträge spiegeln also nicht zwangsläufig meine Meinung wider, ich bin auch nicht berechtigt, Änderungen daran vorzunehmen.

Ich habe mich bemüht, Doppelungen zu bereits bestehenden Anträgen zu vermeiden. Sollte doch ein Antrag in Konkurrenz zu einem bereits bestehenden Antrag stehen, bittet die AG Programm um entsprechende Mitteilung unter

https://nds-ag-programm.piratenpad.de/KonkurrierendeAntr-c3-a4ge

P185: Transparenz bei der Lebensmittelherstellung: Konsequente Offenlegung von Verstößen gegen Verbraucherschutz- und Lebensmittelrecht

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 185

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Andreas Briese / Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Gammelfleisch, Antibiotikamissbrauch, Fehlende oder falsche Deklarationen, dioxin-verschmutzte Futtermittel ... die Liste der Verstöße der Lebensmittelindustrie gegen den Verbraucherschutz ist lang. Es ist aber davon auszugehen, dass bei der derzeitigen Rechtslage Konsumenten und Konsumentinnen nur von einen Bruchteil der tatsächlichen Verstöße Kenntnis erlangen. Die werden nämlich durch Datenschutzbestimmungen wirksam davor geschützt, öffentlich für ihre Verstöße gerade stehen zu müssen. Da Verstöße gegen Lebensmittelrecht in erster Linie als Ordnungswidrigkeiten eingeordnet sind, werden die Schutzrechte der betreffenden Hersteller regelmäßig höher eingestuft als das Recht des Bürgers auf entsprechende Information.

Die PIRATEN Niedersachsen setzen sich auf Landesebene und gemeinsam mit den anderen Ländern im Bundesrat auf Bundes- sowie auf EU-Ebene für die konsequente herstellerbezogene Veröffentlichung von Verstößen gegen Lebensmittelrecht ein, infolge derer die Konsumenten potentiell Gefahren für die Gesundheit ausgesetzt sind oder waren (einschließlich der Kontamination mit Allergenen), oder die geeignet sind oder waren, den Verbraucher über wertbestimmende Inhaltsstoffe oder Herstellungsprozesse zu täuschen. Informationen über die Vertrauenswürdigkeit von Herstellern sind grundlegend für eine informierte Kauf- und Konsumentscheidung - werden derartige Informatinen den verbrauchern und Verbraucherinnen vorenthalten, so beschränkt man sie in ihrem Grundrecht auf eine informierte Entscheidung.

Die PIRATEN Niedersachen sind überzeugt, dass durch entsprechende öffentliche Information die Wahrscheinlichkeit von Verstößen gegen Verbraucherschutzrecht durch Lebensmittelhersteller deutlich sinken wird.

Begründung

s.o.

Anmerkung:

Dieser Antrag ist übernommen aus dem Antragsportal (alt) unter dem Punkt 10.6

Nachdem ich angeboten hatte, diese alten Anträge auf das aktuelle Programmportal zu übertragen, bekam ich eine entsprechende Bitte aus der AG Programm. Ansonsten stünden sie nämlich nicht in Delmenhorst zur Wahl. Und das wäre im Sinne der ursprünglichen Antragsteller bedauerlich, die ggf. davon ausgegangen sind, es würde eine automatische Berücksichtigung geben.

Ursprünglicher Antragsteller war Andreas Briese

Sollte dieser seinen Antrag zurückziehen wollen, hat er meine ausdrückliche Erlaubnis.

Übertragen wurden Antrag, Begründung und ggf. weiterführende Links, mehr lässt das neue Schema nicht zu.

Die dargestellten Anträge spiegeln also nicht zwangsläufig meine Meinung wider, ich bin auch nicht berechtigt, Änderungen daran vorzunehmen.

Ich habe mich bemüht, Doppelungen zu bereits bestehenden Anträgen zu vermeiden. Sollte doch ein Antrag in Konkurrenz zu einem bereits bestehenden Antrag stehen, bittet die AG Programm um entsprechende Mitteilung unter

https://nds-ag-programm.piratenpad.de/KonkurrierendeAntr-c3-a4ge

P207: Verbraucherzentralen den Rücken stärken

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 207

Konkurrierende Anträge: P207, P208

Antragsteller: Katta

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Verbraucherzentrale Niedersachsen leisten einen wichtigen Beitrag für die unabhängige Information und Beratung der Verbraucher. Die Verbraucherzentralen bilden in der politischen Debatte einen unverzichtbaren Gegenpol zu rein wirtschaftlichen Interessen. Die 2012 durch die Bundesregierung von 7 auf 19 Prozent erhöhte Steuer auf kostenpflichtige Beratungsgespräche der Verbraucherzentralen belastet die Verbraucherzentralen in Niedersachsen und ganz Deutschland. Folge waren Schließungen von Standorten und eine Einschränkung des Angebots. Diese Steuer trifft alle Verbraucher, die auf diese Angebote angewiesen sind, insbesondere aber Geringverdiener. Damit die Verbraucherzentrale Niedersachsen ihre Aufgaben zur Durchsetzung von Verbraucherrechten und Beratung wahrnehmen kann, ist eine langfristig angelegte finanzielle Förderung durch das Land Niedersachsen unverzichtbar. Die Piraten Niedersachsen fordern daher die Erhöhung des Landeszuschusses für die Verbraucherzentrale Niedersachsen.

Begründung

Die Rücknahme des ermäßigten Steuersatzes führt bei den Verbraucherzentralen auf Landesebene zu schwerwiegenden finanziellen Problemen. Immer mehr Standorte werden geschlossen. Einige Landes-Zentralen sind von der Insolvenz bedroht. Bei den Verbraucherzentralen können Verbraucher sich unabhängig beraten lassen. Diese Beratungsgespräche sind kostenpflichtig, man bekommt jedoch hierfür juristisch einwandfreie und vor allem von wirtschaftlichen Interessen unabhängige Beratung zu einem günstigeren Preis als auf dem "freien Markt". Zugleich sind die Verbraucherzentralen auf Landes- und Bundesebene als politische Lobbygruppe aktiv, um Verbraucherinteressen zu vertreten und bilden ein wichtiges Gegengewicht zu wirtschaftlich ungleich schlagkräftigeren Lobbygruppen von Unternehmen.

Transparenzanmerkung: Ich arbeite für den Verbraucherzentrale Bundesverband.

P208: Verbraucherzentralen stärken

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 208

Konkurrierende Anträge: P207, P208

Antragsteller: Thomas Ganskow (zurückgezogen?)

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Verbraucherzentralen spielen eine zentrale Rolle in der Beratung von Bürgern und im Schutz von Verbraucherinteressen.

Wir unterstüten insbesondere die Verbraucherzentralen in ihrer Ablehnung des "Gläsernen Konsumenten", bei der Verteidigung von Datenschutzinteressen und in ihrem Kampf gegen betrügerische oder versteckte Zahlungsverpflichtungen aus dem Besuch von Internetseiten.

Wir wollen einen Verbraucherschutz, der das Recht auf umfassende Information verbindet mit einem Verbandsklagerecht zur Durchsetzung von Verbraucherinteressen. Dafür die wirtschaftlichen Voraussetzungen zu verbessern ist unser Ziel.

Begründung

Der Bedarf an Beratung wird immer größer, die Mittel immer geringer. Während zum Beispiel in Sachsen 68 Cent je Einwohner für die Verbraucherzentralen zur Verfügung gestellt werden, sind es in Niedersachsen nur 20 Cent. Seit 2003 hat durch massive Mittelkürzungen jede dritte VerbraucherInnenzentrale in Niedersachsen schließen müssen. Viele Angebote sind kostenpflichtig. Eine Partei mit einer Verbraucherschützerin an vorderer Stelle der Bekanntheit sollte diesem Umstand Rechnung tragen.

P209: Gesetzesinitiative für Verbandsklagerecht

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 209

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert ein Verbandsklagerecht für Verbraucherschutz- und Datenschutzorganisationen. Wir setzen uns für eine Gesetzesinitiative des Landes Niedersachsen auf Bundesebene ein, die das Verbandsklagerecht für anerkannte Stellen auf den Bereich des Verbraucherschutzes und des Datenschutzes erweitert. Das Klagerecht soll eine Musterfeststellungsklage durch Verbraucherverbände und Datenschutzorganisationen ermöglichen, um eine Rechtsfrage verbindlich für alle betroffenen Verbraucher und Bürger zu klären. Dies würde die Aufdeckung von Missständen und die Durchsetzung von Verbraucher- und Bürgerrechten deutlich erleichtern.

Begründung

Es ist wichtig, dass Vereine und Verbände in der Lage sind die rechtlichen Interesse von Bürgern und Verbrauchern durchzusetzen. In vielen Fällen ist der Schaden für den einzelnen entweder zu gering um zu klagen (auch wenn womöglich Millionen Menschen betroffen sind), oder aber die Betroffenen wollen sich nicht auf einen womöglich mehrjährigen Rechtsstreit mit großen Unternehmen einlassen, da dies auch mit einem finanziellen Risiko behaftet ist. In diesen Fällen sollten Verbände und Vereine in der Lage sein im Rahmen einer Verbandsklage aktiv zu werden um die Interessen, die derzeit regelmäßig unter den Tisch fallen, vor Gericht zu vertreten.

P210: Eigenes Ministerium für Verbraucherschutz

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 210

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Katta

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Das niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung ist in seinem derzeitigen Aufbau nicht geeignet um Verbraucherinteressen effektiv zu schützen. In Fragen der Ernährung und der Gesundheit kommt es durch die Zusammenlegung von Verbraucherschutz und Landwirtschaftsfragen in einem Ministerium immer wieder zu Interessenskonflikten. Die Piratenpartei Niedersachsen betrachtet den Verbraucherschutz als eine langfristige Aufgabe der Politik. Ein eigenes Ministerium für Verbraucherschutz würde der zunehmenden Bedeutung des Verbraucherschutzes für die Bürger Niedersachsens Rechnung tragen.

Begründung

Konflikte zwischen Interessenvertretern von konventioneller Landwirtschaft und Verbraucherschutz sind in vielen Fällen vorprogrammiert. Ein klarer Ansprechpartner mit klar umrissenen Aufgabenbereichen und Themenfeldern, die nicht mit einander in Konflikt stehen, würde die Lage für alle beteiligten Gruppen - insbesondere aber für die Verbraucher - deutlich verbessern.

Wirtschaft und Finanzen

P027: Grundsätze für die Steuerpolitk

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 027

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/issue/show/167.html

Piratenpad: -

Antragstext

Antrag zur Aufnahme in das Wahlprogramm

Die Piratenpartei tritt für ein einfaches und gerechtes Steuersystem ein.

Die Belastung durch Steuern muss sozial gerecht erfolgen. Bürger mit höherer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit müssen mehr zur Staatsfinanzierung beitragen als Bürger mit geringerer Leistungsfähigkeit. Die von den anderen Parteien über Jahrzehnte erfolgte Senkung der Spitzensteuersätze hat sich als Fehler erwiesen und ist Ursache einer stetig steigenden Kluft zwischen Reich und Arm. Wir wollen diese Entwicklung korrigieren. Steuergerechtigkeit bedeutet auch, dass alle Einkünfte und Vermögenszuwächse der Besteuerung unterliegen müssen.

Steuergesetze sollen möglichst einfach und verständlich formuliert werden. Dort, wo komplizierte Regelungen rechtlich notwendig sind, müssen diese vom Staat durch zusätzliche Erläuterungen für den Steuerzahler verständlich gemacht werden. Bürger dürfen nicht auf Steuerberater angewiesen sein, um sicher zu stellen, dass sie nicht zuviel Steuern bezahlen. Wir lehnen es ab, dass die Finanzverwaltung Urteile des Bundesfinanzhofs häufig über den Einzelfall hinaus nicht anwendet und jeder Bürger sein Recht erneut einklagen muss.

Wir wollen die Anzahl der Steuerarten verringern. Viele Steuern verursachen für Wirtschaft und Staat einen unverhältnismäßig hohen Aufwand. Hierbei ist insbesondere auf Ebene der Gemeinden ein ausreichender Einnahmenausgleich sicherzustellen. (Wir wollen eine Vereinfachung des Steuerrechts keine pauschale Steuersenkung für einzelne Personen- oder Interessensgruppen.)

Wir fordern eine bessere personelle Ausstattung der Finanzämter, insbesondere die Betriebsprüfungsstellen sind aufzustocken, um die Einhaltung der Prüfungszeiträume von Unternehmen einzuhalten. Die Zusammenarbeit der Finanzbehörden zwischen den Bundesländern muss weiter verbessert werden. Steuerhinterziehung muss konsequent bekämpft werden.

Begründung

Präambel nicht Teil des Antrags

Nachfolgender Antrag zur Aufnahme von Grundsätzen für das Wahlprogramm basiert im Wesentlichen auf Ausarbeitungen der AG Steuerpolitik, die im LQFB Nds. bereits einmal positiv abgestimmt wurdenhttps://lqpp.de/ni/issue/show/109.html

ich habe hieraus einen kürzeren Text formuliert, der in das Wahlprogramm aufgenommen werden soll. Ich werde darüber hinaus noch weitere Anträge zu konkreten Fragen der Steuerpolitik formulieren. Z.B. zu der Frage Vermögensteuer / Vermögensabgabe. Diese eher kontroversen Themen werde ich auch in Form alternativer Anträge ausgestalten, um zu ermitteln, welchen Weg die Basis bevorzugt

P035: Finanzierungsvorbehalt

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 035

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/issue/show/170.html

Piratenpad: -

Antragstext

Unser Wahlprogramm enthält viele Posititonen, die mit notwendigen Ausgaben den Landeshaushalt belasten werden. Uns ist bewusst, dass die Finanzierung dieser Forderungen eine Herausforderung darstellen wird und im Konflikt mit der Forderung zur Reduzierung der Verschuldung steht. Der Neuaufnahme von Krediten werden wir nur zustimmen, wenn sie nachvollziehbar der Finanzierung von Investitionen dienen und Zins- und Tilgungszahlungen durch den Wert der Investitionen gedeckt sind.Wir betrachten hierbei aber nicht nur leicht messbare monetäre Werte. Bildungsausgaben sind für uns explizit Investitionen in die Zukunft unseres Landes.

Wir lehnen es ab Ausgaben zu tätigen, die nachfolgende Generationen ohne Gegenwert belasten. Viele Punkte unseres Wahlprogramm werden daher Kürzungen in anderen Bereichen erfordern und wir werden - zusammen mit den Bürgern - unsere Ziele, soweit sie Ausgaben verursachen den finanziellen Möglichkeiten anpassen und gegebenenfalls zurückstellen müssen.

Begründung

Dieser Antrag basiert auf Punkt 11.2 des Wahlprogramms S-H

Anhalter ich habe den Antrag auf der Basis von Feedback im LQFB komplett überarbeitet.

P037: Bessere personelle und sachliche Ausstattung der Finanzämter

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 037

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/issue/show/172.html

Piratenpad: -

Antragstext

Der PPPT möge folgenden Antrag für das Wahlprogramm beschließen:

Die Steuerveranlagung ist ebenso wie die Betriebsprüfung und Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Wesentlichen eine Aufgabe der Bundesländer. Hier zu sparen ist für den Bürger doppelt ärgerlich: Steuerehrliche Bürger müssen unnötig lange auf die Bearbeitung ihrer Steuererklärung warten und fahrlässige oder gar vorsätzliche Steuerverkürzung wird nicht ausreichend aufgedeckt.

Wir fordern daher eine bessere personelle Ausstattung der Finanzämter, insbesondere die Betriebsprüfungsstellen sind aufzustocken um die Einhaltung der Prüfungszeiträume bei Unternehmen einzuhalten. Die Weiterbildungsmöglichkeiten für Mitarbeiter müssen ausgeweitet werden. Die Mitarbeiter müssen entsprechend ihrer grundsätzlich hohen Qualifikation eingesetzt werden. Die Bezahlungs- und Beförderungsmöglichkeiten müssen so ausgestaltet werden, dass eine höhere Motivation der Mitarbeiter gegeben ist und nicht regelmäßig gut und teuer ausgebildete Mitarbeiter in die freie Wirtschaft wechseln.

Die Finanzämter müssen auch sachlich besser ausgestattet werden, um ihren Aufgaben im Sinne der Bürger und des Staates effizient nachkommen zu können.

Begründung

Die meisten Steuerarten werden von den Bundesländern verwaltet. Ausstattung der Finanzämter und Intensität der Steuerveranlagung ist dabei sehr unterschiedlich. Dies ist teilweise über die Systematiken des Länderfinanzausgleichs verursacht, die dazu führt, dass Steuermehreinnahmen oft nicht in der Landeskasse bleiben. Dieses kurzsichtige und die GEsamtstaatseinnahmen außer Betracht lassende Denken muss verändert werden. Ein Bezug auf den Länderfinanzausgleich und eine darin liegende Motivation zur schlechten Ausstattung der FA im Antrag empfehle ich aber nicht, da diese Thematik sehr komplex ist und außerdem naturgemäß auch nicht beweisbar.

Insbesondere bei der Betriebsprüfung aber auch der Steuerfahndung erzielen die Mitarbeiter regelmäßig "Überschüsse", d.h. die dort zusätzlich zu der Veranlagung eingetriebenen Gelder sind enorm. Dies liegt nicht zwingend daran, dass die Unternehmen alle bewusst Steuern hinterziehen, sondern teilweise an sehr unklaren und schwierig zu verstehenden steuerlichen Regelungen. Viele komplexe Steuersachverhalte können in einer normalen Veranlagung auf der Basis der Steuererklärung nicht ausreichend gewürdigt werden. Eine regelmäßigere Betriebsprüfung kann hier für die Unternehmen auch die Planungssicherheit erhöhen. Kürzere Prüfungszeiträume und ein konsequentes Einhalten dieser Zeiträume erleichtert für alle Beteiligten die Prüfungsdurchführung und vermeidet im Zweifel jahrelange Nachzahlungen oder die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens nur um die ansonsten drohende Verjährung zu vermeiden. Daneben darf nicht ignoriert werden, dass die derzeitige Praxis Betriebsprüfungen gerade bei kleinen Unternehmen nicht oder nur sehr unregelmäßig durchzuführen für manche eine Einladung zur "kreativen" Steuererklärung ist. Hierunter leidet nicht nur der Staat als solches, sondern auch jeder steuerehrliche Unternehmen durch Wettbewerbsnachteile.

P084: Übernahme der Aussage gegen Private-Public-Partnership aus Parteiprogramm in Wahlprogramm

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 084

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Es soll folgendes beschlossen werden:

Die Aussagen des Parteiprogramms PP Nds. zur Ablehnung von Public-Private-Partnerschaften werden 1:1 ins Wahlprogramm übernommen.

7.3 Öffentlich Private Partnerschaften ablehnen Die PIRATEN Niedersachsen lehnen Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP, auch bekannt als Public Private Partnerships, PPP) grundsätzlich ab. Diese lassen sich mit unserem Demokratieverständnis nicht vereinbaren. Verträge, die Bund, Länder und Kommunen mit Privatunternehmen schließen, müssen für die Volksvertreter, aber auch die sie wählenden Bürger, kontrollierbar sein. Geheimverträge müssen deshalb, wenn möglich, vermieden werden. Der Schutz des Geschäftsgeheimnisses eines Privatunternehmens darf nicht über der staatlichen Pflicht zum transparenten Handeln stehen. Es ist verlockend, statt einer einmaligen Investition auf ein Leasingmodell zu setzen, bei dem der aktuelle Haushalt dank der deutlich kleineren sofort fälligen Summe nicht blockiert wird. Jedoch werden dadurch zukünftige Haushalte auf Jahrzehnte belastet, es kommt zu einer versteckten Verschuldung, die nicht in der Bilanz auftaucht. Die PIRATEN Niedersachsen set- zen sich für verantwortungsvolles wirtschaftliches Handeln ein, und lehnen dieses Modell daher strikt ab. Die Aufrechterhaltung einer grundlegenden Infrastruktur für Bildung, Gesundheit, Energie- versorgung, Transport usw. ist Aufgabe des Staates. Eine weitere Privatisierung in diesen Be- reichen sehen die PIRATEN Niedersachsen deshalb allgemein sehr kritisch. 14 Ziel soll sein, dass eine Kommune ihre Infrastruktur selber finanziert. Ist dies nicht möglich, so gibt es immer noch Alternativen zur Finanzierung, die ebenfalls eine weitere Verschuldung der Kommunen verhindern. Eine Genossenschaft von Bürgern, in der die Nutzer einer Infra- struktur diese selber betreiben, ist eine solche Alternative. Da das Ziel der Genossenschaft nicht die Gewinnmaximierung, sondern das Erfüllen der gewählten Funktion ist, arbeitet diese demokratischer und sozial verträglicher als ein gewinnorientiertes Privatunternehmen.

Begründung

Dieser Antrag ist auf Folge der Durchsicht des Wahlprogramms S-H gestellt, dort wurde unser Parteiprogrammpunkt 1:1 ins Wahlprogramm eingestellt. Ich finde das eine gute Idee

P085: Transparenter Landeshaushalt auch bei Bürgschaften

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 085

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/250.html

Piratenpad: -

Antragstext

Zur Vermeidung von Kreditaufnahmen des Landes werden zunehmend Aufgaben auf private verlagert und durch die Gewährung von Bürgschaften des Landes abgesichert. Diese belasten den Landeshaushalt erst dann, wenn das Land als Bürge in Anspruch genommen wird und Zahlungen geleistet werden müssen. Was vordergründig als Vorteil und sinnvoll erscheint, birgt tatsächlich gewaltige Risiken für künftige Haushalte und dient ausschließlich dem Zweck Ausgaben aus den Haushalt auszulagern um diesen noch verfassungsgemäß zu halten. Wir setzen uns für Transparenz im Landeshaushalt ein. Hierzu zählt für uns auch, dass alle vom Land gewährten Bürgschaften offengelegt und die enthaltenen Risiken regelmäßig vom Finanzausschuss des Landtags überprüft werden. Für erkannte hohe Risiken müssen Rücklagen gebildet werden um zukünftige Generationen nicht zu belasten. Für den Bundeshaushalt soll durch Niedersachsen eine entsprechende Initiative über den Bundesrat eingebracht werden.

Begründung

Der Antrag basiert auf dem Wahlprogramm S-H Wirtschaft 10.2

Ich habe den Antrag sprachlich überarbeitet, inhaltlich keine Veränderung

Der Staat kann Ausgaben leicht auf private Unternehmen oder Träger verschieben, diese übernehmen die Finanzierung eines gewünschten Projekts und sichern sich die entsprechenden Kredite von Banken indem sie vom Staat Bürgschaften erhalten. Die Bezahlung der Kredite muss dann entweder über Subventionen oder dadurch erfolgen, dass der Staat auf Einnahmen verzichtet, die entsprechend mit übertragen werden (z.B. Public Private Partnership, möglich wäre auch z.B. die Finanzierung von Kindergartenneubauten durch freie Träger, die dann entsprechend höhere Zuschüsse erhalten, weil sie die Finanzierung tragen müssen)

Solche Vorgänge sind nicht grundsätzlich zu verurteilen, die in den Bürgschaften steckenden Risiken müssen aber deutlicher als bisher bekannt und gegebenenfalls durch Rücklagen gedeckt werden.

P086: Subventionen überprüfen und begründen oder abbauen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 086

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/251.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt Subventionen nicht grundsätzlich ab, fordert aber, dass die Vergabe von Subventionen transparent erfolgen muss.

Subventionen dürfen nur gewährt werden, wenn im Vorfeld umfangreich geprüft und bestätigt ist, dass sie geeignet sind, um die politischen Ziele zu erreichen.

Für alle Subventionen muss regelmäßig überprüft werden, ob ihre Zahlungen auch tatsächlich die gewünschten Wirkungen erzeugt.

Alle Subventionen sollen zeitlich beschränkt beschlossen werden.

Voraussetzung hierzu ist, dass alle Subventionszahlungen gezielt erfolgen, versteckte und schwierig nachvollziehbare Subventionen über steuerliche Vergünstigungen lehnen wir ab.

Alle bestehenden Subventionen, die diese Kriterien nicht erfüllen, sollen abgebaut werden.

Begründung

Dieser Antrag basiert teilweise auf dem Wahlprogramm S-H 10.3 wurde von mir aber ausformuliert.

Ich bin dagegen, dass wir Subventionen grundsätzlich und pauschal ablehnen. Es ist eine Vielzahl von Situationen vorstellbar, in denen der Staat politisch begründet Lenkungsmaßnahmen ergreifen will und Geld ist regelmäßig eine gute Möglichkeit zur Lenkung. An die Vergabe von Subventionen sind aber sehr enge Bedingungen zu knüpfen, insbesondere muss eine vollständige Transparenz vorhanden sein.

P087: Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in Kammern

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 087

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/252.html

Piratenpad: -

Antragstext

Wir treten dafür ein, dass Unternehmen sich freiwillig für oder gegen die Mitgliedschaft in einer Industrie- und Handels- , Landwirtschafts- oder Handwerkskammer entscheiden können. Pflichtmitgliedschaften erachten wir nur da für notwendig, wo die Kammern für eine wirksame Berufsaufsicht zuständig sind (z.B. Rechtsanwälte, Ärzte oder ähnlichen Berufsgruppen). Hier treten wir zusätzlich für eine bessere öffentliche und transparente Beaufsichtigung dieser Berufsgruppen ein. Wir werden entsprechende Änderungsinitiativen des Landes Niedersachsen über den Bundesrat beantragen.

Begründung

Der Antrag basiert auf dem Wahlprogramm S-H 10.4. Er wurde von mir sprachlich umformuliert und in Bezug auf die Forderung nach besserer öffentlicher und transparenter Beaufsichtigung der Freiberufler ergänzt. Ich bin selber Wirtschaftsprüfer / Steuerberater und damit Mitglied in zwei Berufskammer, die im Wege der Selbstaufsicht organisiert sind und sehe hier durchaus Defizite. Andere Staaten regeln die Aufsicht über diese Berufe staatlich und durchaus enger. Entsprechende Überlegungen sind auf EU-Ebene vorhanden. Diese sind sicherlich teilweise wenig produktiv und effektiv, gehen aber in Richtung einer stärkeren staatlichen Regulierung. Ich halte diesen Schritt für durchaus sinnvoll. Würde hier aber nicht auf EU-Vorhaben abstellen, da diese zum einen zur Zeit nur die WP betreffen und da auch nur einen Teil und zum anderen in der Tat zu Recht kontrovers gesehen werden.

P088: Liberalisierung der Ladenschlusszeiten

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 088

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/253.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Regelungen des Ladenschlussgesetzes wurden im letzten Jahrzehnt bereits deutlich liberalisiert. Wir halten die Regelungen aber noch immer für zu starr, zu detailliert und zu wenig verbraucherfreundlich. Wir sehen auch weiterhin eine unangemessene Benachteiligung von Kleingewerbetreibenden.

Wir fordern daher eine weitere Freigabe von Verkaufszeiten auch an Sonn- und Feiertagen. Insbesondere Einschränkungen, die aus Rücksicht auf Religionen bestehen, widersprechen unserem Verständnis der Trennung von Staat und Religion. Schon heute gibt es eine große Anzahl von Beschäftigten im Bereich Versorgung und Infrastruktur, aber auch im herstellenden Gewerbe, die vielfach am Sonntag arbeiten.

Uns ist dabei bewusst, dass Öffnungszeiten stets Arbeitszeiten sind und dass ein gesellschaftlicher Konsens über die Einhaltung einer Sonntagsruhe besteht. Wir sind aber der Überzeugung, dass diese Entscheidungen den Arbeitnehmern gegebenenfalls über ihre gewerkschaftliche Vertretung sowie den Bürgern mit Hilfe ihres eigenen Einkaufsverhaltens überlassen bleiben soll. Wir sehen keine Notwendigkeit, dass der Staat hier regelnd eingreift, zudem die bestehenden Regelungen insbesondere zum Sonntagsverkauf in sich unschlüssig sind. Es macht z.B. keinen Sinn, dass ein Bäcker seine Brötchen sonntags selber nur drei Stunden verkaufen darf, eine Tankstelle aber den ganzen Tag. Wir lehnen solche nicht nachvollziehbaren Regelungen ab.

Begründung

Der Antrag basiert auf dem Wahlprogramm S-H 10.5 wurde von mir aber umfangreich überarbeitet.

Der Orginalantrag war wie folgt: Die liberalen Ladenöffnungszeitregelungen in Schleswig Holstein, nach denen die Ladeninhaber an 6 Tagen in der Woche, außer Sonntags, frei entscheiden können wann ihre Läden geöffnet haben, sehen wir als einen richtigen Schritt in Richtung Freiheit und Eigenverantwortung. Wir gehen jedoch einen Schritt weiter. Auch Sonntags sollen die Ladenöffnungszeiten freigegeben werden. Der sogenannte Schutz des Sonntags ist ursprünglich religiös motiviert. Ob der Staat die Sonntagsruhe festschreiben muss, ist nach unserer Sichtweise fraglich. Wir fordern auch den Sonntag für Gewerbetreibende frei zu geben.

P091: Gerechte Besteuerung muss auch Vermögen belasten

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 091

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Anhalter

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/254.html

Piratenpad: -

Antragstext

Der Parteitag möge zu Aufnahme in das Wahlprogramm beschließen:

Die Entschuldung des Landeshaushalts hat für uns eine hohe Priorität.

Dies kann ohne unsoziale Einschnitte bei den Ausgaben nur durch eine Verbesserung der Einnahmen erfolgen. Während Arbeitseinkommen uneingeschränkt der Besteuerung unterliegen, werden Vermögenszuwächse teilweise durch die Abgeltungssteuer ermäßigt besteuert. Viele Wertsteigerungen sind der Besteuerung gänzlich entzogen. Diese Fehler in der Einkommensbesteuerung verstärken den Umverteilungsmechanismus unseres Wirtschaftssystems. Wir fordern daher, dass Vermögensmehrungen konsequenter der Einkommensbesteuerung unterliegen müssen. Hierzu soll das Land Niedersachsen über den Bundesrat auf die Einkommensteuergesetzgebung einwirken.

Um die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte zu korrigieren, wollen wir außerdem Sach- und Geldvermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls und der Rückführung der Verschuldung des Landeshaushalts heranziehen.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Niedersachsen prüft in welcher verfassungsrechtlich zulässigen Form Privatvermögen zur Finanzierung des Haushalts beitragen kann und dies dann schnellstmöglich umsetzt. Wir legen uns dabei nicht vorschnell auf die Wiedererhebung der Vermögenssteuer oder eine einmalige Vermögensabgabe fest. Vor- und Nachteile beider diskutierten Verfahren müssen rechtlich geklärt werden. Jede staatliche Belastung von Bürgern muss gerecht, nachvollziehbar und mit Rechtssicherheit erfolgen. Hierzu gehört aber auch eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten.

Begründung

DerAntrag basiert teilweise auf dem Positionsparpier der PP NRW.

Eine Besteuerung von Vermögen oder allgemeiner Substanzbesteuerung wird von vielen grundsätzlich abgelehnt, ich werde daher ins LQFB auch Alternativanträge einstellen, die eine Aussage zur Ablehnung der VSt beinhalten, um hier ein Meinungsbild zu ermöglichen.

Ich halte trotz anfänglicher eigener Bedenken eine Belastung der Vermögen in Deutschland durch VSt oder Vermögensabgabe für unumgänglich. Es ist eben nicht zutreffend, dass dieses Vermögens sich aus bereits versteuerten Einnahmen gebildet hat. Das mag für die meisten Bürger zutreffen, die wenig Vermögen haben (Einfamilienhaus etc.) das trifft aber nicht für wirklich Reiche zu, da diese Vermögen immer mehr aus unversteuerten Geldern aufbauen und zwar im "Schneeballprinzip", die wirklich reichen sind trotz Wirtschaftskrise in den letzten Jahren massiv reicher geworden.

Hier muss dringend gegengesteuert werden, ansonsten bekommen wir starke soziale Verwerfungen.

P093: Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung in allen Verwaltungsbereichen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 093

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: FloWitte

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Es soll ab dem Haushaltsjahr 2015 eine Kosten- und Leistungsrechnung in allen Verwaltungsbereichen des Landes eingeführt werden. Die Kosten- und Leistungsrechnung ist ein privatwirtschaftlich erprobtes Steuerinstrument und macht eine zeitgerechte Budgetrechnung möglich, wodurch der Haushalt transparenter wird. Sie soll gemäß dem LoHN-Steuerungskonzept-Leistungsorientierte Haushaltswirtschaft Niedersachsen-mit einer Plan- und Ist-Kostenrechnung ausgestattet sein.

Begründung

In der Kosten- und Leistungsrechnung ist neben der Kostenplanung auch eine Kostensteuerung und -kontrolle möglich. Der Bürger kann den verteilten Budgets unmittelbar Kosten gegenüber stellen. Somit wird eine Vergleichbarkeit zwischen anderen Verwaltungen und privaten Dienstleistern möglich. Einsparungsmöglichkeiten werden somit sichtbar.

P127: Wiedererhebung der Vermögenssteuer

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 127

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Blackjoschka

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/67.html

Piratenpad: https://wifinst.piratenpad.de/5

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen wirkt im Rahmen einer Bundesinitiative auf die Wiedererhebung einer Vermögenssteuer hin.

Die Vermögenssteuer wird seit 1997 aufgrund der Feststellung des Verfassungsgerichtes auf nicht Verfassungsmäßigkeit nicht mehr erhoben. Die Vermögenssteuer selbst wurde nicht als verfassungswiedrig eingestuft, sondern die Form der Erhebung. Als Begründung führte das Gericht eine ungerechtfertigte Besserbehandlung von Immobilien gegenüber anderem Vermögen auf. Aus Gründen der Gleichbehandlung ist der verfassungskonforme Zustand der Vermögenssteuer herzustellen. Eine Unterscheidung zwischen Immobilien, Geld sowie Aktienvermögen wird daher abgelehnt.

Als Berechnung für alle Vermögen gilt der seit 1995 gültige Satz. Der Satz beträgt ab (oberhalb eines Freibetrags von 60.000€ (vormals 120.000 DM) pro Familienmitglied nach § 6 Abs. 1 und 2 VStG) für natürliche Personen grundsätzlich 1% des steuerpflichtigen Vermögens nach § 10 Nr. 1 VStG und für Körperschaften 0,6 % nach § 10 Nr. 2 VStG; ausländische Vermögensteuern konnten angerechnet werden (§ 11 VStG).

Dadurch, dass Immobilienvermögen in der Besteuerung stärker berücksichtigt werden soll, wüchsen die Einnahmen aus der Vermögenssteuer. Der Freibetrag soll soweit angehoben werden, dass dadurch im ersten Schritt keine Mehreinnahmen ggü. 1997 entstehen. In den Folgejahren ist der Freibetrag neu zu berechnen.

Unberührt von der Wiedererhebung der Vermögenssteuer in Deutschland bleibt der Wille auf eine möglichst einheitliche Erhebung einer Vermögenssteuer in Europa.

Begründung

Der Antrag ist über das LQFB eingestellt und positiv abgestimmt worden.

Der Antrag dient zu einer differenzieren Möglichkeit der Abstimmung (s. Vermögensabgabe, Einkommensbesteuerung etc.)

Die Vermögenssteuer ist eine den Ländern zufliessende Steuer deren Ausgestaltung auf Bundesebene beschlossen wird. Im Haushaltplan 2012/13 für Niedersachsen ist die Position 051 Vermögensteuer (zur Zeit nicht erhoben) Bestandteil der Einnahmenseite.

P138: Keine Besteuerung von Pferden in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 138

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Sunyani

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/300.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich in allen Bundes- und Landesebenen dafür ein, dass eine Besteuerung von Pferden in Niedersachsen / auf Bundesebene nicht beschlossen wird.

Begründung

Niedersachsen ist ein Flächenland, in dem vergleichsweise viele Pferde gehalten werden. (ca. 190.000) Je 4 Pferde ist ein Arbeitsplatz von dieser Pferdehaltung abhängig. (ca. 45000).

Die Haltung von Pferden erfüllt nur zu ca. 10 % Zwecke des Turniersports, der Rest entfällt auf private Reiter, sprich auf den Breitensport und die Pferde, die zu therapeutischen Zwecken (Kinder, Behinderte) gehalten werden.

Eine Steuer würde dafür sorgen, dass die Haltungskosten eines Pferdes im Durchschnitt um 25% steigen (bei einer angenommenen Steuer von 750 € im Jahr), so dass viele private Halter Ihre Pferde nicht mehr halten können bzw. aus dem Breitensport Reiten tatsächlich ein elitärer Sport werden würde.

Viele private Haltungen würden verkleinert oder wegfallen und damit die Möglichkeit, diesen Sport zu tragbaren Kosten auszuüben. Zudem entfiele bei vielen Reitvereinen die Möglichkeit, Kindern und Jugendlichen zu kleinen Kosten die Möglichkeit zu bieten, zu reiten und im Umgang mit einem Tier nicht zuletzt auch soziale Erfahrungen zu machen.

Auf dem Land bis hin zu den Küsten sind Pferde zusätzlich ein touristischer Faktor. Allerorten in Heide, Harz und am Meer werden Reiterurlaube, Reitferien für Kinder und vieles mehr angeboten, alles Angebote, die von dieser Besteuerung sehr hart getroffen würden.

Weitere Quellen:

http:www.ndr.de/regional/niedersachsen/pferdesteuer101.html http:www.radiobremen.de/politik/nachrichten/wirtschaftpferdesteuer100.html http://www.hna.de/nachrichten/niedersachsen/staedtetag-will-steuer-pferde-2458254.html

P152: Verbesserung der Steuerprüfung

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 152

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Gerwert

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/157.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die Mittel für die Steuerprüfung aufstocken. Gleichzeitig fordert Sie die Möglichkeiten der "Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen" (GDPdU), also der sog. digitalen Steuerprüfung in Niedersachsen verstärkt zu nutzen.

Begründung

Kommunen, Land und Bund entgehen durch die wenig ausgeprägte Dichte steuerlicher Prüfungen Beträge in Millionenhöhe. Das Nichtzahlen von Steuern ist ein Schaden für die gesamte Gesellschaft und somit kein Kavaliersdelikt. Im Sinnde der steuerlichen Gerechtigkeit und mit Blick auf knappe Kassen ist eine konsequente Prüfung von Steuerzahlungen daher geboten. Um dies zu erreichen sollte die Zahl der Steuerprüfen in Niedersachsen erhöht werden und gleichzeitig die technischen Möglichkeiten zur Prüfung von (Unternehmens)Steuern konsequent eingesetzt werden

P160: Ankauf von Steuer-CDs / Alternativantrag zu P149

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 160

Konkurrierende Anträge: P149, P160

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen ist sich bewusst, dass ein Ankauf von sog. Steuer-CDs im Konflikt mit ihrer eigenen Position zum Datenschutz des Einzelnen steht. Aus dieser Haltung heraus wäre somit ein unkontrollierter Ankauf und die Auswertung der enthaltenen Daten durch die Finanzbehörden abzulehnen.

Jedoch ist Steuergerechtigkeit einer der Grundpfeiler der Demokratie. Nur wenn sich jeder im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit an der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben beteiligt, ist das Überleben des Systems realistisch. Es ist somit nicht hinnehmbar, dass mit der seit Jahrzehnten praktizierten Steuerflucht unter Mithilfe staatlicher Organe bei der Rechtsgestaltung und der mangelhaften Bereitstellung von Verfolgungsmöglichkeiten Einzelne in die Lage versetzt wurden, sich ihres Teils der Verantwortung für die Gesellschaft zu entziehen. Auch hier greift der von uns favorisierte Grundsatz der Eigenverantwortung unter der Berücksichtigung der Rechte der Allgemeinheit.

Wir setzen uns daher für eine bessere personelle und fachliche Ausstattung von Fahndungsabteilungen der Steuerverwaltung ein. So soll für die Zukunft eine Situation geschaffen werden, die das Verbringen von unversteuerten Geldern ins Ausland wesentlich erschwert. Ein Ankauf von Steuer-CDs wäre somit auf absehbare Zeit nicht mehr notwendig, auch die Gefahr der Verletzung von Datenschutzbestimmungen minimiert.

Um dem Postulat der Steuergerechtigkeit Rechnung zu tragen sprechen wir uns daher bei Zusicherung aller Bestimmungen zum Datenschutz für einen Ankauf von Steuer-CDs aus. Weitere Vorraussetzung ist die unbedingte Rechtsstaatlichkeit des Ankaufs, der sich momentan in einer Grauzone bewegt. Wir setzen uns daher weiterhin für die Schaffung rechtlich sicherer Grundlagen für einen Ankauf von Steuer-CDs ein.

Begründung

Die Tatsache, dass bisher keine Fälle bekannt geworden sind, bei denen Unschuldige nachhaltig von Ermittlungen betroffen worden wären und dass es in der Vergangenheit immer wieder zu einer Reihe von Selbstanzeigen gekommen ist, wenn der Ankauf einer Steuer-CD bekannt wurde, bestätigt die grundsätzliche Richtigkeit dieses Vorgehens.

Dieser Antrag ist ein Gegenantrag zu P 149, der sich aus der kontroversen Diskussion auf der ML Niedersachsen nach dessen Veröffentlichung ergab und sich in seiner Begründung hinsichtlich der Positionierung zum Ankauf von Steuer-CDs nicht festlegt. Es ist bekannt, dass dieser Antrag im Gegensatz zu zur Position anderer Landesverbände steht. Dies sollte nicht daran hindern eine eigene Position darzustellen. Der Antrag P 152 kann integriert werden.

P182: Ländliche Räume stärken! Intensive Landwirtschaft und Tierhaltung, Grüne Gentechnik sowie Konzentration in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelproduktion bekämpfen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 182

Konkurrierende Anträge: P147, P182, P181, P182

Antragsteller: Andreas Briese / Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Zusammenfassung

Die Konzentration und die Industrialisierung der Lebensmittelproduktion haben desaströse Folgen aus Sicht des Tier- und Umweltschutzes, des Verbraucherschutzes und der Erhaltung der ländlichen Räume als Lebens- und Wirtschaftsraum für die Menschen. Ursache für die Konzentrationsprozesse sind eine langjährige fehlgeleitete Förderpolitik aber auch die Schwäche der lokalen Verwaltungen gegenüber den multinational agierenden Wirtschaftsbeteiligten.

Die PIRATEN Niedersachsen starten eine Reihe von Rechtssetzungs-Initiativen, um einerseits den Vollzug geltenden Rechts durch die Behörden effektiver zu gestalten und andererseits durch ein Ende der Förderung von Konzentration in diesem Bereich und der Begünstigung kleinerer, dezentraler Produktionsbedingungen die Grundlage für eine kleinteiligere umweltvertägliche Produktion mit humanen Arbeitsbedingungen und tiergerechten Haltungsbedingungen zu legen. Durch Infrastrukturmassnahmen (u.a. digitale Erschließung) und gezielte Förderung von wirtschaftlicher Vielfalt wird die Attraktivität der ländlichen Räume Niedersachsens für Wirtschaft und Menschen gestärkt.

Antragstext Position 1) Konzentrationsprozess stoppen

Kostendruck und die Förderpolitik der vergangenen Jahrzehnte haben zu massiven Konzentrationsprozessen auf allen Ebenen der Lebensmittelproduktion (von Acker und Stall über Schlachtung und Verarbeitung bis zur Verpackung) geführt. In der Folge sinkt die Lebensqualität der Menschen, die in den Konzentrationsgebieten leben, und es steigen die direkten und indirekten gesundheitlichen Risiken für die Verbraucher (z. B. Lebensmittelkontaminationen und Antibiotikaresistenzen). Die Forderung nach grüner Gentechnik, der Antibiotikaeinsatz in Tierhaltung und Obstbau, die Grundwasserbelastung durch Gülle- und Düngereinsatz, die Belastung der Luft- mit Aerosolen und biologisch aktivem Staub - all dies sind nicht zuletzt Folgen dieser Konzentrationsprozesse und bedrohen die Menschen und Tiere durch nicht kalkulierbare Gesundheitsgefährdungen. Daneben hat der Konzentrationsprozess unmittelbar zu längeren Transportwegen von lebenden Tieren und Waren geführt, die nun in die und aus den Konzentrationgebieten europaweit versendet werden. Desaströse Bedingung aus Sicht des Tier- und Umweltschutzes und eine wenig nachhaltige Nutzung endlicher Ressourcen sind Folgen dieses Strukturwandels.

Die Piraten werden sich in Niedersachsen, Deutschland und der Europäischen Union für eine Umkehr dieser Konzentrationsprozesse einsetzen, indem sie darauf hinwirken, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu verändern, dass Konzentration nicht weiter unterstützt, dezentrale kleinteilige und umweltverträgliche Landwirtschaft und Tierhaltung im Einklang mit den regionalen Bedingungen hingegen gefördert werden.

Position 2) Tierhaltung akzeptabel gestalten

Die Intensivierung der Tierhaltung wurde in der Vergangenheit durch die rechtlichen Rahmenbedingungen (Bau- und Bauplanungsrecht, Immissionsschutz, Tierschutzrecht), die Verwaltungspraxis und durch die Subventionspolitik der EU begünstigt.

Die Piraten Partei wird in Niedersachsen und durch Initiativen auf Landes- und Bundesebene sowie zum EU-Recht darauf hinwirken, dass ein weiterer Ausbau intensiver Tierhaltung verhindert wird, und stattdessen eine nachhaltige Landwirtschaft mit überschaubarer Tierhaltung, den Tieren gerecht werdenden Haltungsbedingungen sowie akzeptabelen Arbeits- und Lebensbedingungen für Landwirte und andere Menschen im ländlichen Raum gefördert werden.

Position 3) Grüne Gentechnik verbieten

Der Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft begünstigt und beschleunigt den in Position 1 beklagten Konzentrationsprozess durch eine veränderte Kostenstruktur und entstehende Abhängigkeiten gegenüber marktbeherrschenden multinationalen Konzernen. Darüber hinaus sind die Risiken der Grünen Gentechnik bisher nicht kalkulierbar und ihr Einsatz daher objektiv nicht verantwortbar. Freisetzung und Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen (z.B. zur Energiegewinnung) verletzen das Selbstbestimmungsrecht von Landwirten, weiterhin Landbau ohne Gentechnik zu betreiben, weil mit GMO bepflanzte Flächen die umliegenden Flächen kontaminieren. Die Freisetzungsproblematik bedingt, das der Einsatz von GMO kategorisch zu verbieten ist.

Die Piraten Patei wird sich in Niedersachsen und zusammen mit den anderen Bundesländern im Bund und in Eurpopa dafür einsetzen, dass die Einschleusung gentechnisch veränderter Lebensmittel in den Markt erschwert wird (Produktionstransparenz, Kennzeichnung, Dokumentatiospflichten), der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen - auch zur Energiegewinnung - oder deren Einfuhr (zum Beisiel als Futtermittel) verboten wird, sowie die Forschung in den Grünen Gentechnick und an gentechnisch veränderten Organismen durch den Wegfall entsprechender Förderung unattraktiv wird.

Position 4) Ländliche Räume als Lebens- und Wirtschaftsräume gestalten

Der oben beschriebene Konzentrationsprozess (P1) hat dazu beigetragen, die ländlichen Räume unattraktiv zu machen und die lokale Wirtschaft auf Zuliefungsdienste für die besagten industriellen Prozesse zu reduzieren. Die Abwanderung in die Ballungszentren sind somit ebenfalls Folgen dieses Prozesses. Die lokal entstandenen weitreichenden Abhängigkeiten von der jetzigen intensiven Wirtschaftsform bewirken, dass ganze Regionen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht werden, wenn die Tierhaltung durch Seuchenzüge (Geflügelgrippe, Schweinepest, Maul- und Klauenseuche MKS) oder der Pflanzenbau durch Kontamination mit Stoffen oder Krankheitserregern bedroht ist (Dioxin, EHEC). Die lokalen Verwaltungsbehörden werden durch die Wirtschaftsmacht der Lebensmittelkonzerne und ihrer Zulieferer in ihrer Plaungshoheit und in der Durchsetzung geltenden Rechts behindert.

Die PIRATEN Niedersachsen wirken darauf hin, die ländlichen Räume in Niedersachsen als Lebens- und Wirtschaftsräume durch eine Förderung dezentraler Produktionsstrukturen in der Landwirtschaft, raschen digitalen Infrastrukturausbau und gezielte Wirtschaftsförderung vielfältiger und vor allem landwirtschaftsferner Gewerbe wieder attraktiver für die Menschen zu machen. Durch Diversifizierung des Wirtschaftslebens im ländlichen Raum sinkt die Abhängigkeit von der intensiven Landwirtschaft und es steigt die Attraktivität als Arbeitsraum durch ein vielfältigeres Arbeitsangebot. Landkreise, Städte und Kommunen gewinnen Handlungsspielräume und die Behörden können, gestützt durch entsprechend konkrete Rechtsnormen, ihr Gestaltungsspielräume im Bau- und Planungsrecht wieder ausnutzen und Verletzungen zum Beispiel im Bereich des Tier- und Umweltschutzes besser vorbeugen bzw. verfolgen.

Begründung

Ich möchte den Antrag als Konkretisierung von Wolfgang Zerullas Antrag, das Program S-H in Sachen Tierschutz zu übernehmen, verstanden wissen. Offenbar haben die Piraten in Kiel in dieser Sache die Details noch nicht genau genug recherchiert und der Programmpunkt SH ist daher inhaltlich angreifbar. Ich werde auf die Likedeler dort einmal zugehen. Modul 1 'Bauernhöfe statt Agrarfabriken' (eigentlich ein Zitat von den Grünen, oder ?) aus dem Antrag, die Berliner Positionen zum Tierschutz zu übernehmen, könnte inhaltlich auch wegfallen, wenn dieser Antrag in allen Positionen unterstützt würde.

Inhaltlich ist dieser Antrag in den Absätzen oben detailliert begründet.

Anmerkung:

Dieser Antrag ist übernommen aus dem Antragsportal (alt) unter dem Punkt 10.3

Nachdem ich angeboten hatte, diese alten Anträge auf das aktuelle Programmportal zu übertragen, bekam ich eine entsprechende Bitte aus der AG Programm. Ansonsten stünden sie nämlich nicht in Delmenhorst zur Wahl. Und das wäre im Sinne der ursprünglichen Antragsteller bedauerlich, die ggf. davon ausgegangen sind, es würde eine automatische Berücksichtigung geben.

Ursprünglicher Antragsteller war Andreas Briese.

Sollte dieser seinen Antrag zurückziehen wollen, hat er meine ausdrückliche Erlaubnis.

Übertragen wurden Antrag, Begründung und ggf. weiterführende Links, mehr lässt das neue Schema nicht zu.

Die dargestellten Anträge spiegeln also nicht zwangsläufig meine Meinung wider, ich bin auch nicht berechtigt, Änderungen daran vorzunehmen.

Ich habe mich bemüht, Doppelungen zu bereits bestehenden Anträgen zu vermeiden. Sollte doch ein Antrag in Konkurrenz zu einem bereits bestehenden Antrag stehen, bittet die AG Programm um entsprechende Mitteilung unter

https://nds-ag-programm.piratenpad.de/KonkurrierendeAntr-c3-a4ge

P186: Unterstützung VW-Gesetz

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 186

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Gaul / Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen befürwortet die im VW Gesetz verankerten besonderen Stimmrechtsbeschränkungen. Für viele Bürger in Niedersachsen und für das Land insgesamt spielt der VW Konzern eine herausragende wirtschaftliche Rolle. Auch wenn die besonderen Schutzrechte, die dieser Bedeutung gerecht werden, ebenfalls in der Satzung der VW AG mit 98% der Aktionärsstimmen verankert wurden, spiegeln die Regelungen des VW Gesetzes die Verantwortung der Wirtschaft für die Mitarbeiter von VW und den Menschen in Niedersachsen wieder. Diese Verantwortung darf nicht den Interessen der Wirtschaft untergeordnet werden.

Wir unterstützen daher das Land Niedersachsen und die Bundesrepublik Deutschland in ihrer rechtlichen Wertung gegenüber der Kommission der Europäischen Union.

In § 4 (3) des Gesetzes steht: "Beschlüsse der Hauptversammlung, für die nach dem Aktiengesetz eine Mehrheit erforderlich ist, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt, bedürfen einer Mehrheit von mehr als vier Fünftel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals der Gesellschaft."

Dies bedeutet in der Konsequenz, dass durch den Gesellschaftsanteil des Landes Niedersachsen i.H.v. 20,2 % eine de facto Sperrminorität vorhanden ist. Dieses wird durch die EU-Kommission als Rechtswidrig bei Konzernen angesehen und hat die Bundesrepublik Deutschland am 18. März 2005 vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt (Az.: C-112/05). Das Gesetz in der damaligen Form ist am 23. Oktober 2007 für EG-rechtswidrig erklärt wurden.

Am 8. Dezember 2008 ist das Gesetz in Folge des Urteiles abgeändert wurden (letzte Änderung am 30.07.2009). Die EU-Kommission hat in der Zwischenzeit angekündigt, gemäß des AEU-Vertrages (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) rechtliche Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten und droht mit einer erneuten Klage vor dem Europäischen Gerichtshofes.

Die Wertung der Bundesregierung in Bezug auf den Stimmrechtanteil ist rechtlich zulässig. Auch ohne ein Gesetz hat eine Gesellschaft das Recht gemäß des Aktiengesetzes eine von 75 % abweichende Bestimmung festzulegen; von diesem Recht haben die Aktionäre des VW-Konzernes gebrauch gemacht.

Im Falle der Änderung nach den Wünschen der EU-Kommission besteht die Möglichkeit dass die Arbeitnehmerrechte im VW-Konzern eingeschränkt werden. Dies stellt weiterhin eine Bedrohung der Arbeitsmarktstruktur im Land dar, da indirekt die Standortgarantie für der im Land verteilten Produktionsstätten bedroht ist. In weiterer Folge besteht die Gefahr des Arbeitsplatzverlustes sowohl bei Beschäftigten des Konzernes als auch bei den in Niedersachsen ansässigen Zuliefer- und Dienstleistungsbetrieben.

Neben der rechtlichen Wertung ist letzteres ein wichtiger Grund, dass diese Position durch die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt wird.

Eine Wertung ob Konzerne in der derzeitigen Form als positiv oder negativ zu werten sind, erfolgt durch diesen Antrag nicht.

Begründung

In § 4 (3) des Gesetzes steht: "Beschlüsse der Hauptversammlung, für die nach dem Aktiengesetz eine Mehrheit erforderlich ist, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt, bedürfen einer Mehrheit von mehr als vier Fünftel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals der Gesellschaft."

Dies bedeutet in der Konsequenz, dass durch den Gesellschaftsanteil des Landes Niedersachsen i.H.v. 20,2 % eine de facto Sperrminorität vorhanden ist. Dieses wird durch die EU-Kommission als Rechtswidrig bei Konzernen angesehen und hat die Bundesrepublik Deutschland am 18. März 2005 vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt (Az.: C-112/05). Das Gesetz in der damaligen Form ist am 23. Oktober 2007 für EG-rechtswidrig erklärt wurden.

Am 8. Dezember 2008 ist das Gesetz in Folge des Urteiles abgeändert wurden (letzte Änderung am 30.07.2009). Die EU-Kommission hat in der Zwischenzeit angekündigt, gemäß des AEU-Vertrages (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) rechtliche Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten und droht mit einer erneuten Klage vor dem Europäischen Gerichtshofes.

Die Wertung der Bundesregierung in Bezug auf den Stimmrechtanteil ist rechtlich zulässig. Auch ohne ein Gesetz hat eine Gesellschaft das Recht gemäß des Aktiengesetzes eine von 75 % abweichende Bestimmung festzulegen; von diesem Recht haben die Aktionäre des VW-Konzernes gebrauch gemacht.

Im Falle der Änderung nach den Wünschen der EU-Kommission besteht die Möglichkeit dass die Arbeitnehmerrechte im VW-Konzern eingeschränkt werden. Dies stellt weiterhin eine Bedrohung der Arbeitsmarktstruktur im Land dar, da indirekt die Standortgarantie für der im Land verteilten Produktionsstätten bedroht ist. In weiterer Folge besteht die Gefahr des Arbeitsplatzverlustes sowohl bei Beschäftigten des Konzernes als auch bei den in Niedersachsen ansässigen Zuliefer- und Dienstleistungsbetrieben.

Neben der rechtlichen Wertung ist letzteres ein wichtiger Grund, dass diese Position durch die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt wird.

Eine Wertung ob Konzerne in der derzeitigen Form als positiv oder negativ zu werten sind, erfolgt durch diesen Antrag nicht.

Anmerkung:

Dieser Antrag ist übernommen aus dem Antragsportal (alt) unter dem Punkt 11.1

Nachdem ich angeboten hatte, diese alten Anträge auf das aktuelle Programmportal zu übertragen, bekam ich eine entsprechende Bitte aus der AG Programm. Ansonsten stünden sie nämlich nicht in Delmenhorst zur Wahl. Und das wäre im Sinne der ursprünglichen Antragsteller bedauerlich, die ggf. davon ausgegangen sind, es würde eine automatische Berücksichtigung geben.

Ursprünglicher Antragsteller war Thomas Gaul

Sollte dieser seinen Antrag zurückziehen wollen, hat er meine ausdrückliche Erlaubnis.

Übertragen wurden Antrag, Begründung und ggf. weiterführende Links, mehr lässt das neue Schema nicht zu.

Die dargestellten Anträge spiegeln also nicht zwangsläufig meine Meinung wider, ich bin auch nicht berechtigt, Änderungen daran vorzunehmen.

Ich habe mich bemüht, Doppelungen zu bereits bestehenden Anträgen zu vermeiden. Sollte doch ein Antrag in Konkurrenz zu einem bereits bestehenden Antrag stehen, bittet die AG Programm um entsprechende Mitteilung unter

https://nds-ag-programm.piratenpad.de/KonkurrierendeAntr-c3-a4ge

P216: Keine Besteuerung von Hunden in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 216

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Heinrich Rode

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich in allen Bundes- und Landesebenen dafür ein, dass eine Besteuerung von Hunden in Niedersachsen / auf Bundesebene abgeschafft wird.

Begründung

Die einst als Luxussteuer in England eingeführte und sich dann über Europa verbreitende Hundesteuer ist bis heute in fast allen europäischen Ländern wieder abgeschafft worden. In Deutschland wird diese unsoziale, tierschutzwidrige und ungerechte Steuer weiterhin als ordnungspolitische Maßnahme und aus Gründen kommunalfinanzieller Interessen von den Kommunen erhoben.

Die Hundesteuer verstößt nach allgemeinem Rechtsverständnis gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot nach Art. 3 GG, weil die Hunde willkürlich aus der Gesamtzahl der Haustiere herausgegriffen wurden. Ein Hundebesitzer kann auf Basis des Gleichheitsgrundsatzes (Gleiches muss gleich behandelt werden) verlangen, dass entweder alle Haustiere besteuert werden müssten oder alle nicht besteuert. Aber es wird eben nur für Hunde eine Steuer erhoben. Für alle anderen Haus- und Liebhabertiere wie z. B. Katzen, Pferde, Schlangen, Hamster, Hausschweine etc. wird diese Steuer nicht erhoben; d. h. diese Haustiere sind steuerfrei. Daher darf es auch für Hunde in Niedersachsen keine Besteuerung geben, zumal für die Kommunen in NDS keinerlei Erhebungszwang für die Hundesteuer besteht.

P223: Einführung des Trennbanken-Systems für Sparkasse und die Nord/LB in Niedersachsen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 223

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Gilbert Oltmanns

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen ist für eine schnellstmögliche Einführung des Trennbanken-Systems für die Sparkassen und die Nord/LB in Niedersachsen. Durch die rechtliche Trennung der Banken in eine Wertpapier-Handelsbank und in eine Geschäftsbank wird verhindert, dass bei Wertpapiermarkt-Turbulenzen die Kundengelder für den Handel mit Wertpapieren haften und der originäre Geschäftsbetrieb einer Bank in Mitleidenschaft gezogen wird. Im schlimmsten Fall droht die Zahlungsunfähigkeit der Bank und der Totalverlust der Kundengelder, sowie die Einstellung des Zahlungsverkehrs und die Rückzahlung der Darlehen.

Begründung

Der weltweite Wertpapierhandel ist in den letzten 20 Jahren derart komplex und unberechenbar geworden, dass eine Risikobegrenzung der Universalbanken durch interne Bankrichtlinien, Vorschriften und Sicherheitsvorkehrungen nicht mehr umfassend greifen kann.

Selbst wenn eine Bank alle Sicherheitsvorkehrungen optimal einsetzt, so ist sie vor erheblichen Verlusten durch das Fehlverhalten der Marktteilnehmer nicht geschützt, seien sie nun vorsätzlich, fahrlässig oder durch Irrtum/Fehler begründet.

Auch die extrem hohen Kursschwankungen, die durch den immens hohen Kapitaleinsatz der Spekulanten verursacht wird, sind kaum noch zu beherrschen.

Dieses kann dazu führen, dass eine Bank in kürzester Zeit einen so hohen Verlust einfährt, das die Kundengelder nicht mehr gesichert sind und der originäre Auftrag der Bank: Sicherung des Zahlungsverkehrs, Sicherung der Kundeneinlagen, Ausgabe von Krediten, etc, stark in Mitleidenschaft gezogen wird.

Im äußersten Fall ist die Zahlungsunfähigkeit einer Bank nicht ausgeschlossen. Damit droht der Totalverlust der Kundeneinlagen.

Aktuelles Beispiel: Eine große Investmentgesellschaft namens Knight Capital Group hat an der Wertpapierbörse ein neues Handelsprogramm eingeführt. Dieses Programm war fehlerhaft und führte zu einem Verlust von ca. 440 Mio. $ innerhalb von Stunden. Das Unternehmen ist kurz vor dem Bankrott durch anderen Marktteilnehmer gerettet worden.

Durch die Einführung des Trennbanken-Systems wird gewährleistet, dass der originäre Geschäftsbetrieb einer Bank (Sicherung der Kundeneinlagen, Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs, Vergabe von Krediten, etc.) gesichert und erhalten bleibt und die Verluste des Wertpapierhandels dort bleiben, wo sie hingehören, bei den Spekulanten im Wertpapierhandel.

P224: Gewinnausschüttung der Sparkasse an die Kommunen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 224

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Gilbert Oltmanns

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen ist für eine Ausschüttung der Gewinne der Sparkassen an die Kommunen. Der Gewinn sollte nach Abzug eines angemessenen Betrages zur Stärkung des Eigenkapitals und der Risikovorsorge an die Kommunen ausgezahlt werden.

Begründung

Obwohl sich die Sparkasse in Niedersachsen in öffentlicher Hand befinden und gewinnorientiert arbeiten, schütten sie keine Gewinne an die Kommunen aus. Dieses ist umgehend zu ändern.

Entweder sollten die Sparkasse nur noch kostendeckend (inkl. der Berücksichtigung einer angemessenen Stärkung des Eigenkapitals und die Einzahlung in die Risiko-vorsorgefonds) arbeiten oder den überzähligen Gewinn an die öffentliche Hand auszahlen.

Da es kaum möglich ist, eine Bank aufgrund der nicht vorhersehbaren Entwicklung der Konjunktur, der Zinsen und der Kapitalmärkte kostendeckend handeln zu lassen, sollten die Sparkassen weiterhin gewinnorientiert arbeiten.

Die Auszahlung des Gewinns der Sparkasse wird die angespannte finanzielle Lage vieler Kommunen positiv beeinflussen.

P230: Steuerschlupfloch Grunderwerbsteuer mittels „share deal“ schließen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 230

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Gilbert Oltmanns

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen ist für eine umgehende Schließung der Grunderwerbsteuer-Umgehung nach dem sogenannten „share deal“ Modell. Die Grunderwerbsteuer ist eine Landessteuer, das Gesetz dazu jedoch ein Bundesgesetz.

Die Piratenpartei Niedersachsen sollte über den Bundesrat und durch den Landtag ihren Einfluss geltend machen, so dass dieser Missstand umgehend beseitigt wird. Durch das „share deal“ Modell werden bis zu 95 % der anfallenden Grunderwerbsteuer umgangen.

Begründung

Der Käufer einer Immobilie mit Grundstücksanteil oder eines Grundstücks ohne Bebauung zahlt eine Grunderwerbsteuer von z. Zt. 3,5 % auf den Kaufpreis, bzw. auf den Kaufpreis des Grundstücksanteils. Der zu zahlende Steuerbetrag beläuft sich auf 35.000,00 Euro (3,5 % vom Kaufpreis) bei einem Kauf eines Grundstücks ohne Bebauung zu einem Preis von 1.000.000,00 Euro.

Wird das sogenannte „share deal“ Modell angewandt, schliessen Käufer und Verkäufer einen Kontrakt, in dem der Verkäufer mit minimal 5 % an dem Grundstück beteiligt bleibt. Dieser Kontrakt wird mindestens 5 Jahre aufrecht erhalten und dann aufgelöst. Es müssen dann nur noch 50.000,00 Euro (5 % von 1.000.000,00) zur Grunderwerbsteuer veranlagt werden.

Dadurch wird der Steuerbetrag von 35.000,00 Euro auf nur noch 1.750,00 Euro gesenkt.

Es gehen dem Land insgesamt 33.250,00 Euro Steuereinnahmen verloren.

P239: Einführung einer Steuer auf Angebotsflächen im Handel

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 239

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die PIRATENPARTEI Niedersachsen sieht den Rückgang inhabergeführter mittelständischer Handelsunternehmen mit Sorge. Immer stärker beherrschen Filialen nationaler oder multinationaler Handelsketten das innerstädtische Bild der Einkaufsstraßen. Dies führt langfristig zu einer Angebotskonzentration, die dem Wettbewerb abträglich ist. Um dem entgegen zu wirken schlagen wir die Einführung einer Steuer auf die Angebotsfläche vor, die ab einer landesweit kumulierten Fläche von mehr als 25.000 m² zum Tragen kommt. Deren Höhe und Ausgestaltung ist noch festzulegen.

So können Wettbewerbsnachteile kleinerer Ketten oder Einzelunternehmen durch erhöhte Beschaffungspreise verringert werden. Gleichzeitig kann dieses Geld als Fördermittel zur Attraktivitätssteigerung von Innenstädten fließen bzw. für eine Stärkung der Handelsinfrastruktur im ländlichen Raum eingesetzt werden. Weiterhin hätte eine derartige Abgabe eine Lenkungswirkungsfunktion, da der Flächenverbrauch von großen Ketten oder Einkaufszentren begrenzt werden könnte.

Begründung

Die Erhebung landeseigner Steuern ist ein Instrument, das viel zu selten genutzt wird. Zwar spricht sich die PIRATENPARTEI generell gegen die Erhebung nicht nachvollziehbarer Steuern aus. Haben diese jedoch eine Lenkungsfunktion, sind sie nachvollziehbar. Und kommen sie zudem noch dem besteuerten Bereich – in diesem Fall dem Handel im Allgemeinen und der Angebotsvielfalt im Speziellen – zugute, ist gegen eine Erhebung nichts einzuwenden.

Mit einer Weitergabe der Steuer an den Verbraucher ist nicht zwangsläufig zu rechnen. Da sich die besteuerten Unternehmen oftmals in einem Wettbewerb untereinander oder mit dem Handel im Internet befinden, sind die Spielräume für Preiserhöhungen aufgrund der Steuer minimal.

Keine der Gruppen

P005: Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die Einstellung eines Berufseinstiegscoaches an jeder Haupt-, Real-, Ober- und Gesamtschule.

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 005

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Dr. Michael Berndt

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/53.html

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die Einstellung eines Berufseinstiegscoaches an jeder Haupt-, Real-, Ober- und Gesamtschule. Als Organisator, Koordinator und Betreuer einer systematischen Berufsorientierung in den Schulen ist er mit seiner wirtschaftsnahen Berufserfahrung das Bindeglied zwischen Wirtschaftsunternehmen und Schulen. Insbesondere ist er auch Ansprechpartner und Unterstützer von Schülern, die sich trotz der Berufsorientierungsmaßnahmen noch kaum mit ihren beruflichen Möglichkeiten und Perspektiven auseinandergesetzt haben und zu wenig Unterstützung aus ihrem privaten Umfeld erhalten. Zudem evaluiert er das Berufsorientierungs-Profil der Schule und kann damit zu seiner Weiterentwicklung und Verbesserung entscheidend beitragen. Die durch die Anstellung der Berufseinstiegscoaches entstehenden Kosten werden durch die geringere Zahl von Schulabgängern ohne Schulabschluss und die damit verbundenen geringeren sozialen Folgekosten mehr als eingespart.

Begründung

Im Rahmen dieses Projektes wurden in Niedersachsen bereits an mehreren Schulen diese Stellen eingeführt, sollen aber an jeder allgemein bildenden Schule eingeführt werden. So werden Lehrer an allgemeinbildenden Schulen von den mit der Berufsorientierung der Schüler verbunden Aufgaben entlastet. Diese Stellen sind nicht zu verwechseln mit verschiedenen Angeboten zur Berufsorientierung außerhalb der Schule verschiedenster Organisationen.

Finanzierung:

„Durch eine Halbierung des Anteils der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss im Jahr 2009 hätten 416 Fälle von Mord und Totschlag, 13.415 Fälle von Raub und Erpressung sowie 320.000 Diebstähle vermieden werden können. 1,42 Milliarden Euro an Folgekosten aufgrund kriminellen Verhaltens könnten – konservativ geschätzt – in nur einem Jahr eingespart werden.“ (ENTORF, Horst und SIEGER, Philip: Studie „Unzureichende Bildung und Folgekosten durch Kriminalität“; http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-EF73A59F-BBA53124/bst/xcms_bst_dms_32620_33011_2.pdf )

„Darüber hinaus sind mit diesen Nachqualifizierungsmaßnahmen zusätzliche Bildungsausgaben für die Gesellschaft verbunden – eine grobe Schätzung dieser zusätzlichen Ausgaben ergibt nach Klaus Klemm eine Summe von 204 Millionen Euro pro Altersjahrgang. Dieses Geld sollte für präventive Maßnahmen eingesetzt werden, um die betroffenen Jugendlichen frühzeitig individuell zu fördern.“ (KLEMM, Klaus, s.o.)

P010: Schule Neugründungen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 010

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: AG Bildung

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/140.html

Piratenpad: -

Antragstext

Zur Gründung von IGS, Oberschule und Gymnasium reichen jeweils 2-Zügigkeit aus.

Begründung

Aktuell muss eine IGS 5 zügig sein, während eine Oberschule bereits mit 2-zügig (ohne gymnasialer Zweig) bzw. 3-zügig (mit gymnasialer Zweig) gegründet werden kann. Diese Vorraussetzungen erschweren die Neugründungen von IGSen und kann vor allem in ländlichen Gebieten zu einer Verdrängung der IGS führen.

Belege: http://www.stattelternrat-hannover.de/texte/2011-01-18_nds_mk_hinweise_errichtung-oberschule.pdf http://www.lk-row.de/kreistagsinfo/pdf/00019548.pdf

P012: Lehrer Entlastung

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 012

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: AG Bildung

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Lehrer müssen entlastet werden, da die Belastungen aufgrund von z.B. Entwicklungsberichten und Selbstverwaltungsaufgaben kontinuierlich gewachsen sind. Diese Entlastung soll einerseits durch Reduzierung der Unterrichtsstundenzahl, sowie durch Reduzierung der Schülerzahl auf max. 28 Schüler je Klasse erreicht werden.

Begründung

Die Belastung der Lehrkräfte ist in den letzten Jahren durch eine kontinuierliche Erhöhung der Unterrichtsstunden und der Schülerzahlen in einer Klasse sowie der Anstieg von Verwaltungstätigkeiten gestiegen. Dies hat Auswirkung auf die Vorbereitungszeit der einzelnen Schulstunden und dadurch auf die Qualität dieser. Um die Qualität des Unterrichts wieder zu steigern, müssen die Lehrkräfte entlastet werden.

P013: Demokratische Schulstrukturen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 013

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: AG Bildung

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/141.html

Piratenpad: -

Antragstext

Piraten fordern den Aufbau demokratischer Strukturen im Schulalltag durch Einbeziehung von Schülerinnen und Schülern in den Lehrbetrieb; Demokratiekompetenz als Bildungsziel und echte Mitsprachemöglichkeiten der Lernenden bei der Gestaltung von Unterrichtsprozessen.

Begründung

Die Schule ist der primäre Sozialraum von Schülerinnen und Schülern. Der größte Teil ihres Lebens findet dort statt. Trotzdem werden ihnen im Regelfall nur minimale Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte eingeräumt, was wiederum zu einer einseitigen Ausrichtung der Schulstruktur als von der Schülerschaft (als die wesentlichen Beteiligten) nicht legitimiertes Disziplinarregime führt. Dies widerspricht dem vom Grundgesetz geforderten Recht auf Freiheit der Persönlichkeitsentfaltung (Art. 2), der Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3) und der Volkssouveränität (Art. 20). In der lernpsychologischen Konsequenz leidet die Demokratiekompetenz der Schülerinnen und Schüler, die, anstatt zu demokratischer Mitwirkung, zu unkritischem Gehorsam gebildet werden.

P015: Kennzeichnungspflicht für alle Einsatzkräfte

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 015

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: MKR

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piraten Niedersachsen fordern alle Einsatzkräfte mit einer individuellen, gut leserlichen Kennzeichnung ausstatten, damit eine gerichtliche Identifizierung nachträglich möglich ist.

Die Piraten Nds fordern die Einrichtung einer unabhängigen, umfassenden, unmittelbaren und unparteiischen Beschwerdestelle mit Untersuchungsbefugnssen, die unmittelbar am Parlament angehängt ist.

Begründung

Bisher sind immer ermittelnde Staatsorgane mit den Einsatzkräften identisch oder Teilgruppen davon. Dadurch wird eine faire Untersuchung aus rechtsstaatlicher Grundlage nicht gewärleistet. In anderen Staaten Europas wird so schon verfahren. Momentan gibt es zwar in verschiedenen Bundesländern Beschwerdestellen für polizeiliches Fehlverhalten, aber diese sind ausnahmslos innerhalb der Polizei angesiedelt und damit nicht unabhängig. Als Folge werden laut aktuellen Statistiken weniger als 1% eingehender Beschwerden verfolgt.

Deutschland hat sich jedoch in verschiedenen Abkommen dazu verpflichtet, unabhängige Beschwerdestellen einzurichten. Dies wird auch von vielen Menschenrechtsorganisationen gefordert.

Die Piraten wollen auf Landesebene (für Landespolizeien) und Bundesebene (für die Bundespolizei) von der Innenbehörde und der Justiz unabhängige Beschwerdestellen einrichten, welche Beschwerden über polizeiliches Fehlverhalten aufnehmen und untersuchen. Die Leiter der Beschwerdestellen sind vom jeweiligen Landtag bzw. Bundestag zu wählen. Sie nehmen polizeiexterne und -interne Beschwerden entgegen. Beschwerden können sowohl namentlich als auch anonym eingereicht werden. Die Beschwerdestellen sind mit hinreichenden Befugnissen wie z.B Akteneinsicht ausgestattet, arbeiten gemäß eines öffentlich einsehbaren Verfahrens und veröffentlichen die Untersuchungergebnisse in jedem einzelnen Fall, ggf. anonymisiert. Jährlich ist außerdem ein Gesamtbericht an den jeweiligen Landtag bzw. Bundestag zu erstatten. Alle Veröffentlichungen sollen auch im Web zugänglich sein. Die Beschwerdestellen rekrutieren ihre Mitarbeiter durch öffentliche Ausschreibungen, deren Auswahlkriterien ebenfalls veröffentlich werden. Aktive oder ehemalige Polizeibeamte können nur eingestellt werden, wenn ihre weitere Beförderung in der Polizei ausgeschlossen ist. In jeder Untergliederung dürfen sie höchstens eine Minderheit darstellen.

P018: Lehrmittel unter freier Lizenz

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 018

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: AG Bildung

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/145.html

Piratenpad: -

Antragstext

Niedersachsen soll Lehrmittel unter freien Lizenzen einführen. Hierzu werden z.B. Autoren beauftragt Schulbücher/Lernhefte usw zu entwickeln, die dann unter freien Lizenzen bereitgestellt werden. (Unter Lehrmittel fallen Text-, Audio- und Videoerzeugnisse in jedweder Form)

Die so geschaffenen Werke sind jedermann frei zugänglich zu machen.

Begründung

Vorteile: Sie können jederzeit leicht den sich ja ständig ändernden Bedürfnissen angepasst werden. In Zukunft bestehen die entstehenden Kosten grösstenteils aus den reinen Druckkosten bzw Druckkosten entfallen vollständig wenn elektronisch darauf zugegriffen wird.

Weiterführende Links: http://www.iuwis.de/publikation/kapstadt-open-education-declaration http://www.heise.de/tp/artikel/35/35829/1.html

P026: Mitten drin statt nur dabei- ungehindert Behindert

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 026

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Sabine Daniels, Constantin Grosch

LiquidFeedback: -

Piratenpad: https://hameln.piratenpad.de/336

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich konsequent für die Umsetzung des Inklusionsgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention ein. Ziel muss dabei eine inklusive Gesellschaft, ohne Ausgrenzung, in der jeder nach seinen Möglichkeiten gleichberechtigt Teilhabe erreichen kann, sein. Eine Gesellschaft, die Inklusion lebt, stellt eine Herausforderung für alle staatlichen Institutionen und für die Zivilgesellschaft dar.

Die UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen stellt den rechtlichen Rahmen dar. Nur engagiertes politisches Handeln und eine landesweite Strategie können dazu führen, dass ein gesellschaftlicher Wandel stattfindet. Hier ist die CDU / FDP Landesregierung Antworten schuldig geblieben. Nicht einmal im Schulbereich liegen überzeugende Konzepte vor. In den nächsten fünf Jahren wollen wir einen gesellschaftlichen Diskurs mit dem Ziel allgemeiner Verhaltensveränderungen herbeiführen und damit die Blockadepolitik in Sachen Inklusion beenden. Wir fordern und fördern daher messbare und erlebbare Maßnahmen:

1. Die DIN - 18040-2 barrierefreies Bauen, muss sofort in Kraft gesetzt werden.

2. Massiver Ausbau der Barrierefreiheit mit dem Ziel der größtmöglichen Freiheit für mobilitätseingeschränkte Personen, insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr, bei Ämter und Behörden und Bildungseinrichtungen.

3. Barrierefreies Bauen muss zudem fester Bestandteil in der Ausbildung von Architektinnen und Architekten sein. Sie sind es, die die kleinen Hürden des Alltags für Menschen mit Behinderung verursachen, aber auch überbrücken können.

4. Der Druck auf niedersächsische Unternehmer, mehr Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen und Arbeitsplätze entsprechend zu gestallten, muss spürbar wachsen. Die Piratenpartei kritisiert dabei insbesondere, das "Freikaufen" aus der Pflicht, Menschen mit Behinderungen eine würdige Anstellung zu ermöglichen. Dabei achten wir in diesem Bezug auch darauf, dass keine weiteren Niedriglohnsektoren entstehen, sondern Menschen mit Behinderungen in reguläre, tariflich gebundene Erwerbsarbeit ihren Platz finden.

5. Behindertenbeiräte sollen von den Betroffenen demokratisch selbst gewählt und nicht wie bisher eingesetzt werden. Sie sind mit einem Vetorecht auszustatten, um als Experten in eigener Sache aktiv in Entscheidungsprozesse eingreifen zu können. Die Beteiligungsrechte von Menschen mit Behinderungen sind auf kommunaler - und Landesebene auszubauen, so dass sie aktiv am politischen Geschehen mitwirken können. Dies soll in Form von weiterer Förderung von Selbsthilfegruppen und Verbänden geschehen.

6. Landesweite Foren, welche sich aus allen Beteiligten der Inklusion zusammensetzen müssen, sollen einen gesellschaftlichen Veränderungsprozess in Gang setzen. Lebenslanges, gemeinsames Lernen muss angestrebt werden. Dies ist die Voraussetzung für das Gelingen wirklicher Inklusion. Unser Ziel: Inklusion muss in Niedersachsen selbstverständlich sein.

7. Die personelle Struktur im Bildungsbereich muss auf Grund der kommenden Herausforderungen durch die Inklusion drastisch verstärkt werden. In der Lehrerausbildung muss die Inklusion zu einem festen Bestandteil werden um die zukünftigen Lehrerinnen und Lehrer vorzubereiten.

8. Die Klassengrößen sind unbedingt zu vekleinern und die sachliche Ausstattung an den individuellen Erfordernissen auszurichten, sowie kurzfristig und unbürokratisch bereitzustellen.

9. Eine zukünftige Piraten-Landtagsfraktion wird sich für eine Bundesratsinitiative stark machen, nach der die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und damit die persönliche Assistenz nicht mehr unter die Sozialhilfe fällt. Der skandalöse Zustand, dass behinderte Menschen kein Vermögen besitzen dürfen und kein Recht auf Einkommen über 1.400 € haben, muss auf der Stelle im Sinne der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung verändert werden.

Begründung

Die Un - Behindertenrechtskonvention ( BRK ) ist geltendes Recht in Deutschland. Jeder Mensch hat das Recht,nach seinen Möglichkeiten,an eine volle Teilhabe an Gesellschaft - und Arbeitsleben.In der BRD leben gegenwärtig ca.7 Millionen Menschen anerkannte ,"Schwerbehinderte" Menschen.Allein in Niedersachsen leben 464.784 Menschen mit Behinderungen.Die Anzahl der Schwerbehinderten in Niedersachsen hat sich in den Jahren 1989 - 2009 um 92.668 Menschen erhöht.Trotzdem erscheint " Behindertenpolitik " im Alltagsgeschäft als " Minderheiten Politik ".Angesichts der rund 25 % in der Bevölkerung Betroffenen ist diese Sichtweise nicht mehr realitätsnah.Diese Zahlen verdeutlichen , welch hohen Stellenwert sozial gerechte und Selbstbestimmte Behindertenpolitik in unserer Gesellschaft einnehmen muss.In den Vergangenen Jahren wurden im Landtag viele Gesezentwürfe,wie z.B. Wiedereinführung des Gehörlosen Geldes,durch schwarz - gelb abgelehnt.Die Versuche Inklusion an Schulen und Kitas nur unzureichend voran.

Barrierefreiheit beginnt in den Köpfen jedes Einzelnen. Lasst uns anfangen auch die geistigen Barrieren einzureißen.

P125: Aufnahme einer neuen Hauptkategorie "Verbraucherschutz" im Wahl- wie Parteiprogramm

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 125

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Thomas Sokolowski

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Verbraucherschutz

Die PIRATEN Niedersachsen wollen den Verbraucherschutz als neues Kernthema erschließen. Damit tragen sie zwei Sachverhalten Rechnung. Die ganzheitliche Umsetzung mehrerer Kern- und Nebenthemen wie Datenschutz, Transparenz, Umwelt- und Energiepolitik, Tierschutz sowie unsere stringente Lobbyismuskritik münden in ihrer logischen Konsequenz im Verbraucherschutz.

Die PIRATEN Niedersachsen, die Politik für und nicht gegen die Gesellschaft fordern, haben die gesamtgesellschaftliche Relevanz des Verbraucherschutzes erkannt. Wir wollen uns dieser Herausforderung stellen, der sich kaum eine andere Partei annimmt. Dabei sind sich die PIRATEN Niedersachsen bewusst, gegen starke Lobbyverbände und Einflussnahme der Produzenten und Anbieter angehen zu müssen.

Im Verhältnis zwischen Hersteller, Vertreiber und Verbraucher ist letzterer in der Regel strukturell unterlegen. Dieses Ungleichgewicht sinnvoll auszugleichen, sind Anliegen und Aufgabe des Verbraucherschutzes.

Die PIRATEN Niedersachsen streben an, den berechtigten Interessen der Verbraucher, beispielsweise Datenschutz und Transparenz, insgesamt mehr Geltung zu verschaffen. Ein fundamental wichtiges Ziel auf diesem Weg sehen wir in der Verankerung des Verbraucherschutzes in der Landesverfassung.

Verbraucherschutz soll zum integralen Bestandteil der Politik werden, indem die Auswirkungen geplanter Gesetze für Verbraucher von vornherein berücksichtigt werden. Darüber hinaus streben die PIRATEN Niedersachsen eine nachhaltige und konstruktive Zusammenarbeit mit Verbraucherschutzorganisationen wie den Verbraucherzentralen an.

Derzeit beschränkt sich der Verbraucherschutz in der Regel darauf, im Nachhinein auf Lebensmittelskandale zu reagieren. Eine proaktive Maßnahme wäre zum Beispiel die vollständige Erfassung der Medikation in der Tieraufzucht.

Die PIRATEN Niedersachsen wollen, dass Verbraucherbildungsangebote auf allen schulischen Ebenen gefördert werden. Nur informierte Bürger können die für sie richtigen Entscheidungen treffen.

Von einem starken Verbraucherschutz profitiert auch die Wirtschaft. Eine Marktbereinigung durch Verschwinden der schwarzen Schafe aus dem Marktgeschehen ist ebenso willkommen wie eine Stärkung der Unternehmen, die sich unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes bewähren.

Begründung

Der Text stellt eine leicht gekürzte Fassung des Programmpunktes "Verbraucherschutz" des NRW-Programmes dar.

Damit tragen wir wie gesagt zwei Sachverhalten Rechnung. Die Umsetzung mehrerer Kern- und Nebenthemen wie Datenschutz, Transparenz, Umwelt- und Energiepolitik, Tierschutz sowie unsere stringente Lobbyismuskritik münden in ihrer logischen Konsequenz im Verbraucherschutz.

P131: Netze in Bürgerhand

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 131

Konkurrierende Anträge: P078, P082, P131

Antragsteller: Stevenmaass

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Neuentwicklung und Modernisierung der bestehenden Netzinfrastruktur ein.

Unser Ziel ist ein Netz von und für Bürger, mit einer auf langfristige Entwicklung und Gemeinwohl ausgerichteten Politik.

Alle für die Bürger relevanten Netze (Kommunikation, Strom, Wasser, Gas, Fernwärme, etc.) sollen langfristig in regionale, nicht gewinnorientiert arbeitende Genossenschaften überführt werden.

Genossenschaftsmodelle ermöglichen direkte Bürgerbeteiligung und ein nachhaltiges Wirtschaften. Wir wollen die demokratische Kontrolle der kommunalen Netzbetreiber, eine faire und transparente Preisgestaltung und eine Modernisierung der Netze für eine dezentrale und effiziente Versorgung der Menschen in Niedersachsen.

Die Zwischenfinanzierung für die Gründung der Genossenschaften wird durch das Land Niedersachsen unterstützt.

Begründung

Produktives Ergebniss des Kandidatenworkshops aus Oldenburg 11.08.2012 / Gilbert, Bernd, Clemens, Mario, Kattascha, Jan, Silke, Miles

P137: Umbenennung des NDS Parteiprogramm in Grundsatzprogramm

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 137

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Ich plädiere für die Umbenennung des NDS "Parteiprogramm" in "Grundsatzprogramm".

Begründung

In allen anderen LVs, selbst bei uns auf der TO des LPT oder hier im Antragsportal spricht man vom "Grundsatzprogramm". Ständig führt es zu Verwechslungen, bei Google und in der WIKI zu Suchfehlern und Imkompatibilitäten.

Unser "Parteiprogramm": http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Parteiprogramm

Liste aller "Grundsatzprogramme": https://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/

P139: Korrektur/Angleichung "Freie Lernmittel"/"Freie Lehrmittel"

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 139

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Korrektur/Angleichung "Freie Lernmittel"/"Freie Lehrmittel" zwischen Headline und Text.

Zudem beantrage ich die Entfernung der Anmerkung innerhalb des Programmpunktes.

Begründung

Es handelt sich offentsichtlich um ein Tippfehler, der bislnag unbemerkt blieb.

Link zur Programmstelle: http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Parteiprogramm#Freie_Lernmittel

P142: Verschiebung des Programmpunktes "Freier Strandeintritt an Niedersachsens Nordseeküste"

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 142

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Verschiebung des Programmpunktes "Freier Strandeintritt an Niedersachsens Nordseeküste" von "Bauen und Verkehr" in den Umwelt-Programmpunkt.

Begründung

Da es sich um eine Forderung von uns, die sich an das Bundesnaturschutzgesetz richtet, handelt, würde eine Positionierung des Programmpunktes "Freier Strandeintritt an Niedersachsens Nordseeküste" im Bereich 'Umwelt' wohl eher passen, oder? Ein Zusammenhang mit "Bauen und Verkehr" erschließt sich mir nicht ganz auf Anhieb. :-)

P148: Vorwort zu einzelnen Programmblöcken

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 148

Konkurrierende Anträge: P140, P148

Antragsteller: Thomas Ganskow

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Jedem einzelnen Programmblock ist vor den einzelnen Programmpunkten ein zusammenfassender Abschnitt mit Bezug auf piratische Grundprinzipien voranzustellen.

Die Ausformulierung der einzelnen Texte erfolgt nach endgültigem Beschluss der Programminhalte.

Begründung

Das Programm der Piratenpartei Niedersachsen wird bestenfalls mindestens 10 Blöcke verschiedenster Themenbereiche enthalten. Zur besseren Übersichtlichkeit für den interessierten Leser ist ein analoges Vorgehen zu den Piraten in Schleswig-Holstein zu empfehlen.

Hier wurde jedem Programmblock ein wie im Antragstext formulierter Abschnitt vorangestellt.

Dieser Antrag ist quasi eine Ergänzung zum P140, der dies für einen Programmblock bereits vorwegnimmt.

P150: Erweiterung des Programmpunktes "Für die Trennung von Staat und Religion"

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 150

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: SokoThomas

LiquidFeedback: -

Piratenpad: -

Antragstext

Ich beantrage die Hinzufügung folgender einleitenden Textpassage in das Wahl- sowie Parteiprogramm:

"Für die Trennung von Staat und Religion

Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung jedes Staatswesen. Dabei verstehen wir Piraten unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung.

Trotz der von Verfassungs wegen garantierten Religionsfreiheit ist das Staatswesen nicht frei von religiöser Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen."

sowie die Hinzufügung des folgenden Punktes in der Liste der konkreten Forderungen:

• keine Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen

Begründung

Da dieses Thema von viele Mitbürgern gerne falsch verstanden wird (Wir wären gegen die Kirchen.) halte ich diese einleitende Textpassage für notwendig, da sie unsere Position verständlich erklärt und klar macht, dass die Piraten ganz im Gegenteil für die Freiheit und Vielfalt religiöser und weltanschaulichen Einstellungen sind und für Religionsfreiheit stehen. Das geht bislang aus dem jetzigen Passus nicht so hervor. Die Textpassage ist aus unserem Grundsatzprogramm der PP Deutschland entnommen.

P234: Bildungsabgabe für Unternehmen

NDS:Landesparteitag/2012.3/Antragsportal/Programmantrag - 234

Konkurrierende Anträge: keine

Antragsteller: Torben Friedrich

LiquidFeedback: https://lqpp.de/ni/initiative/show/302.html

Piratenpad: https://piratenpad.de/rdir5c0vme

Antragstext

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Evaluierung und Einrichtung einer Bildungsabgabe zur unabhängigen Unterstützung von Schulen und Universitäten in Niedersachsen ein. Für die Finanzierung zahlen Unternehmen eine Steuer nach Gewinn, die nach der Höhe des Gewinnes gestaffelt ausgestaltet wird. Zusätzlich sollen die Unternehmen die Möglichkeit haben, eine freiwillige Abgabe einzuzahlen, die steuerechtlich geltend gemacht und der regionalen Staffelung angerechnet werden kann. Die Verteilung an die Schulen und Universitäten erfolgt gestaffelt entsprechend der Schüler und Schülerinnen- bzw. Studierendenzahlen, sowie anteilig durch regionalen Bezug der ansässigen Unternehmen.

Begründung

Durch die Einführung einer unternehmensfinanzierten Bildungsabgabe kommt es zu einer Erhöhung des Bildungsetats, ohne dass die Unternehmen eine Einflussmöglichkeit auf die Inhalte haben. Auch der Einfluss auf die Forschung an Universitäten wird durch die Abgabe reduziert. Trotzdem profitieren Unternehmen von der verbesserten Bildung, da die geringfügige Regionalstaffelung durch Ansiedlung einen positiven Effekt auf die Belegschaft besitzt und die regionale Bindung verstärkt.*

Durch die Verteilung der Gelder über die Schüler- und Studierendenzahlen kommt es zu einer Konkurrenzsituation zwischen den Bildungseinrichtungen, bei denen wieder die Bildung der SuS im Mittelpunkt steht und nicht mehr die Reputationen. Durch die Auswahl der Schule können die Schüler und Eltern direkten Einfluss auf die Verteilung nehmen und qualifizierte Schulen können so mit ihrer Bildungseinrichtung überzeugen und werden dafür finanziell belohnt.