NDS:Diepholz Mitgliederversammlung 20122 Protokoll

Mitgliederversammlung (Programmparteitag) am 2012-10-21

• Eröffnung der Mitgliederversammlung durch Christian Jordan, Zeitstempel 11:03 Uhr
• Feststellung der Wahlberechtigung der anwesenden Mitglieder
  • Alle zehn anwesenden Mitglieder sind stimmberechtigt.
• Begrüßung aller anwesenden Mitglieder und Gäste durch Christian Jordan
• Versammlungsleiter wählen
  • Christian Jordan und Markus Liebs erklären sich bereit und werden mit 7:1:2 (Ja:Nein:Enthaltungen) bestätigt.
• Protokollanten wählen
  • Stefan Seibert erklärt sich bereit und wird mit 9:1:0 bestätigt.
• Abstimmung über die Zulassung von Presse, Gästen, Ton- und Filmaufnahmen
  • bei keiner Enthaltung angenommen
• Abstimmung über die Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung
  • bei einer Enthaltung angenommen
• Programmänderungsanträge und Positionspapiere zum Wahlprogramm im LK Diepholz
  • Abstimmung & Diskussion über Antrag A1 "Neuordnung des Gesellschaftsvertrages des St. Ansgar Klinikverbundes mit dem Landkreis Diepholz"
    • inklusive Zusatz im Hauptantrag: "Bei einer Neuordnung streben wir bei Ausstieg eines Vertragspartners eine Rekommunalisierung vor."
    • mit 10:0:0 einstimmig angenommen
  • Abstimmung & Diskussion über Antrag A2 "Herstellung eines Hebammenangebots inklusive Entbindungsmöglichkeit im Landkreis Diepholz"
    • mit 10:0:0 einstimmig angenommen
  • Abstimmung & Diskussion über Antrag A3 "Demokratie auf lokaler Ebene / Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene"
    • gebündelt mit Antrag A4 (siehe unten) behandelt
    • inklusive Zusatz im Hauptantrag: "Im Internet werden maschinenlesbare Protokolle veröffentlicht, ebenso wird ein Bürgerhaushalt realisiert und ein E-Mail-Verteiler installiert."
    • inklusive Zusatz in der Begründung: "Alle nicht vertraulichen Informationen, die Ratsherren zur Verfügung stehen, sollten vorab leicht zugänglich gemacht werden - sowohl im Internet als auch in den entsprechenden Presseorganen."
    • Begründung teils wegen Polemik gestrichen (siehe Anlage A3 / A4)
    • mit 10:0:0 einstimmig angenommen
  • Abstimmung & Diskussion über Antrag A4 "Stärkere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgen an regionalen Projekten und Großprojekten"
    • gebündelt mit Antrag A3 (siehe oben) behandelt
    • mit 10:0:0 einstimmig angenommen
  • Abstimmung & Diskussion über Antrag A5 "Ausbau des Ganztagsangebots an allen Schulen und Kindertagesstätten des Kreises auf volle fünf Tage inklusive kostenlosem Mittagessen"
    • inklusive Zusatz im Hauptantrag: "[...] mit einem kostenlosen, werthaltigen Mittagessen [...]" (siehe Anlage A5)
    • mit 9:1:0 angenommen
  • GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf höchstens fünf Minuten abgelehnt
  • Abstimmung & Diskussion über Antrag A6 "Eigenwasserversorgung privater Haushalte"
    • mit 3:7:0 abgelehnt
  • Abstimmung & Diskussion über Antrag A7 "Stärkere Maßnahmen zum Wasser- und Trinkwasserschutz, auch außerhalb der Wasserschutzgebiete", Seite 2
    • mit 10:0:0 einstimmig angenommen
  • Unterbrechung der Mitgliederversammlung bis 13:34 Uhr
  • Abstimmung & Diskussion über Antrag A8 "Dezentrale Abwasserbeseitigung"
    • mit 3:7:0 abgelehnt
  • Abstimmung & Diskussion über Antrag A9 "Förderung der Rekommunalisierung der Energieversorgung"
    • mit 10:0:0 einstimmig angenommen
    • um konkrete Punkte (Genossenschaften etc.) zu ergänzen, vgl. Landesprogramm
  • Abstimmung & Diskussion über Antrag A10 "Erneuerbare Energie für öffentliche Gebäude und Flächen sowie gewerbliche Neubauten"
    • Hauptantrag teils (Stichwort Gewerbe) gestrichen (siehe Anlage A10)
    • mit 10:0:0 einstimmig angenommen
  • Verabschiedung der Mitgliederversammlung durch Christian Jordan, Zeitstempel 14:13 Uhr