NDS:Braunschweig/Arbeitsgruppen/AG Politik/Bürgerlobby

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Tango-text-x-generic with pencil.svg Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern hier findet/fand eine offene Diskussion des Themas statt.

Wenn Du meinst, diese Idee erweitern zu können, tu es, aber bitte beachte die Diskussionsregeln. Ist die Idee tragfähig und mehr als eine Einzelmeinung, so kann man das Ganze auch als Entwurf kennzeichnen. 

         Vereinte Nationen: UNCAC    Artikel 5
      Präventive Maßnahmen und Praktiken zur Bekämpfung von Korruption
Absatz 2.     Jeder Vertragsstaat ist bestrebt, wirksame Praktiken zur Korruptionsprävention einzu-
führen und zu fördern.


Es kann nicht sein, dass Geld den Kontakt zu den Regierenden ermöglicht. Kinder haben keine Lobby. Kranke haben keine Lobby. Der Durchschnittsbürger hat keine Lobby. Jeder hat unseres Erachtens das gleiche Recht mit den Regierenden zu sprechen. Es ist jedoch unmöglich, allen zu jeder Zeit den Zugang zu gewähren.

Lösungsvorschlag:

  • Regelmäßig werden per Zufall Bürger ausgewählt.
  • Diese dürfen für einen Tag nach Berlin fahren und da in der Lobby des Parlaments die Politiker nerven.
  • Die ausgelosten Bürger erhalten zwei Monate vorher eine Benachrichtigung.
  • Die Benachrichtigung gilt für den Tag als Bahnfahrkarte.
  • Das Recht, für den Tag Lobbyist zu sein, ist nicht übertragbar.
  • Dem Bürger ist für den entsprechenden Tag freizugeben.

Sobald wir Abgeordnete im Parlament haben, können wir das einführen. Die reichhaltigen Diäten und steuerfreien Zulagen ermöglichen die Einladung von zufällig ausgewählten Bürgern. Wir werden für uns ein Lobbyisten freien Bereich im Parlamentsvorraum erstreiten, um dort den Bürgern zu begegnen, und mit ihnen die Aktuelle Politik zu besprechen.

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