MV:Landesmitgliederversammlung 2016.1

Landesmitgliederversammlung 2016.1

Termin

30.04.2016
13 Uhr bis 18 Uhr

Ort

HotelSportforum Kopernikusstraße 17 A 18057 Rostock

Die Akkreditierung beginnt um 12.30 Uhr

Hashtag

#lmvmv

Vorläufige Tagesordnung

1. Begrüßung durch ein Vorstandsmitglied, Organisatorisches
2. Zulassung von Medien und Streaming
3. Wahl der Versammlungsämter
4. Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
5. Beschluss der Tagesordnung
6. Bericht des Vorstands
7. Beratung und Beschlussfassung zu einem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016
8. Sonstige Anträge
9. Schluss der Versammlung

Teilnehmer/innen

Ich nehme voraussichtlich nicht teil

• Und Du ?

Ich weiß noch nicht, ob ich teilnehme

• du?

Gäste

• du?

Kandidat/innen Versammlungsämter

Versammlungsleiter/in

• du?

Protokollant/in

• du?

Anträge

Entwurf für ein Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016:

1. Piraten wollen so leben wie es im Grundgesetz steht. Das heißt mehr Freiheit und Demokratie, nicht weniger.
2. Piraten wollen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide vereinfachen und erleichtern.
3. Piraten werden Widerstand leisten bei jedem weiteren Schritt in den Überwachungsstaat.
4. Piraten fordern die Achtung der informationellen Selbstbestimmung als ein wichtiges Grundrecht in Zeiten des digitalen Wandels.
5. Piraten fordern eine Verdopplung der Mittel für Bildung in Kitas, Schulen und Hochschulen.
6. Piraten fordern eine Basisfinanzierung der freien Kulturszene.
7. Piraten fordern eine Sozialpolitik, die Almosen und Tafeln überflüssig macht.
8. Piraten fordern deutliche Schritte hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen.
9. Piraten fordern eine neue Medienpolitik für mehr Unabhängigkeit in den Redaktionen und mehr Vielfalt.
10. Piraten fordern ein Recht auf einen schnellen Internetzugang für alle.
11. Piraten fordern die Überführung der Energienetze in die öffentliche Hand.
12. Piraten fordern eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, um eine funktionsfähige Selbstverwaltung zu ermöglichen.
13. Piraten fordern die Möglichkeit der staatlich kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene.
14. Piraten fordern für eine wünschenswerte Zukunft für unser Land eine Erhöhung der Verteilquote von Flüchtlingen zugunsten von MV.
15. Piraten wollen den Regierenden wirkungsvoll auf die Finger schauen und die bessere Opposition sein.

Es ist folgender Änderungsantrag von Martin B. eingegangen:

Landeswahlprogramm

(Präambel) 1. Piraten stehen für Selbstbestimmtheit und ein positives Menschenbild, das heißt Teilhabe, Freiheit und Transparenz auf allen Ebenen. Wir Pira­ten wol­len die Mög­lich­keit der Teilhabe für jeden, die freie Entfaltung der Persönlichkeit und einen guten Zugang zu Informa­tion und Wis­sen. Wir glau­ben, dass Selbst­be­stimmt­heit, in einer wohl­wol­len­den und unter­stüt­zen­den Gemein­schaft, ein Ideal ist.

2. Piraten wollen mehr direkte Demokratie. Als ersten Schritt sollen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf kommunaler und Landesebene vereinfacht und erleichtert werden. https://meck-pom.piratenpad.de/901

3. Piraten versuchen den Überwachungsstaat zu verhindern. Erste Schritte sind, ein Stopp der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und die Rücknahme der Neuregelung zur Bestandsdatenauskunft.

4. Piraten wollen informationelle Selbstbestimmung. Kontinuierliche, klare und einfache Information und Kontrolle über die Art der Sammlung, den Zweck und den Umfang der Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten muss in allen Bereichen gegeben und im Zweifel durchsetzbar sein. Ein erster Schritt ist der Ausbau des Landesdatenschutzbeauftragten zum Bürgerservice für informelle Selbstbestimmung. https://meck-pom.piratenpad.de/904

5. Piraten fordern eine Verdopplung der Mittel für Bildung in Kitas, Schulen und Hochschulen und gebührenfreie Kitaplätze.

6. Piraten fordern eine Sozialpolitik, die Almosen und Tafeln überflüssig macht. Mehr Mittel, weniger Bürokratie, mehr Menschenbezug. Erste Schritt sind mehr sozialer Wohnungsbau und eine Überprüfung der gelebten Praxis bei Hartz IV.

7. Piraten fordern Schritte hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. Als ersten Schritt zahlt das Land jedem Einwohner jeden Monat 50 Euro.

8. Piraten fordern eine neue Medienpolitik für mehr Unabhängigkeit in den Redaktionen und mehr Vielfalt und Verfügbarkeit.

9. Piraten fordern einen schnellen Internetzugang für alle und überall. Erste Schritte sind die Beschleunigung des Glasfaserausbaus und die Förderung von freiem WLAN.

10. Piraten wollen die dezentrale, regenerative, landwirtschaftliche und kommunale Energieversorgung fördern. Dazu gehört ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Energienetzen, wenn nötig die Überführung der Energienetze in die öffentliche Hand. https://meck-pom.piratenpad.de/905

11. Piraten fordern die Möglichkeit der staatlich kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene. Ein erster Schritt ist die Einrichtung von Pilotprojekten.

12. Piraten fordern die Einführung eines flächendeckenden integralen Taktfahrplans für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr.

13. Piraten wollen den flächendeckenden Erhalt von Geburtskliniken und die Privatisierung von Krankenhäusern beenden und zurücknehmen.

14. Piraten fordern die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, die Rücknahme der Kreisgebietsreform und eine Optimierung der Ämterstruktur.

15. Piraten fordern für eine wünschenswerte Zukunft für unser Land eine Erhöhung der Verteilquote von Flüchtlingen zugunsten von Mecklenburg-Vorpommern und eine Steigerung der Attraktivität des Bleibens in unserem Land.

Geschäftsordnung

GO von 2014 wird übernommen MV:LMV/GO 2014

Protokoll

https://meck-pom.piratenpad.de/